Piratenfahne

Mein Austritt aus der Piratenpartei – Schlussbetrachtungen 6


Ich habe ges­tern mei­nen Aus­tritt aus der Pira­ten­par­tei Deutsch­land erklärt. Die­ser Schritt ist das Ende eines lan­gen Weges, immer­hin war ich fast elf Jah­re Mit­glied der Par­tei, war ein Jahr Bun­des­vor­sit­zen­der, ein Jahr Vor­sit­zen­der „mei­nes” Regi­ons­ver­ban­des und habe fünf Jah­re im Rat der Stadt Han­no­ver im Namen der Pira­ten­par­tei geses­sen. Und nun ist Schluss. Für alle Inter­es­sier­ten, aber auch für mein „spä­te­res Ich”, schrei­be ich hier die Grün­de noch­mal auf.

Mahnwache Schillerplatz

Der Blog­au­tor im April 2008 bei einem Mahn­wa­che­stand. Foto: Chris­ti­an Koch

Zunächst habe ich mich ja schon im Dezem­ber 2015 zu dem The­ma geäu­ßert. Im Zusam­men­hang mit der Auf­stel­lung von Kan­di­da­ten für die – damals zukünf­ti­ge – Kom­mu­nal­wahl 2016 habe ich mein Nicht-Antre­ten begrün­det. An der Situa­ti­on hat sich nichts in Posi­ti­ve ver­än­dert: Die inhalt­li­che Belie­big­keit ist wei­ter vor­an­ge­schrit­ten. Schlim­mer noch: Zu den mitt­ler­wei­le mas­si­ven Grund- und Bür­ger­rechts­ein­schrän­kun­gen im Zuge der Ter­ror­hys­te­rie ist von der Pira­ten­par­tei nichts zu hören und zu sehen.

Bundesparteitag 2009, Hamburg

Bun­des­par­tei­tag 2009 in Ham­burg. Kurz zuvor hat­te die Pira­ten­par­tei 0,9% der Stim­men bei der Wahl zum Euro­pa­par­la­ment bekom­men und war erst­mals in einem öffent­li­chen Fokus.

Ins­be­son­de­re gilt aber wei­ter­hin das Nach­hal­tig­keits­pro­blem, das ich damals eben­falls schon beschrie­ben habe: Wür­de die Pira­ten­par­tei wie­der hör- und sicht­bar, hät­te sie wie­der lang­fris­ti­ge, gesell­schaft­lich rele­van­te poli­ti­sche Kon­zep­te, gäbe es kei­ne Mecha­nis­men, die die destruk­ti­ven Pro­zes­se der Jah­re 2012 bis 2014 ver­hin­dern wür­den. Letzt­lich waren es die­se destruk­ti­ven Pro­zes­se, durch die sehr vie­le Men­schen mit wirk­li­chem poli­ti­schen Gestal­tungs­wil­len aus der Par­tei ver­trie­ben, bzw. in vie­len Fäl­len regel­recht raus­ge­ekelt, wur­den. Die jet­zi­ge poli­ti­sche Blut­lee­re ist auch eine Spät­fol­ge von damals.

Interview am Rande des Landesparteitags Herbst 2009

Der Blog­au­tor im Inter­view am Ran­de des nie­der­säch­si­schen Lan­des­par­tei­tags im Herbst 2009 in Lan­gen­ha­gen. Foto: Chris­ti­an Müller

Genau die­ser destruk­ti­ven Pro­zes­se wegen und der unge­lös­ten Fra­ge des Umgangs mit ihnen habe ich schon letz­tes Jahr beschlos­sen, nicht wie­der für die Pira­ten­par­tei für ein Man­dat zu kan­di­die­ren. Ich habe die­sen Ent­schluss kei­ne Sekun­de bereut. Das Pro­blem stellt sich aber nicht nur für öffent­li­che Man­da­te, son­dern auch für die par­tei­in­ter­ne Arbeit. Ich sehe kei­nen Sinn dar­in, mich in die­sem Umfeld zu enga­gie­ren – wohl­be­merkt: Nicht weil ich die ver­tre­te­nen Inhal­te falsch fän­de, son­dern weil ich durch die jah­re­lang ver­schlepp­ten Pro­ble­me der inner­par­tei­li­chen Struk­tu­ren eine über­ge­ord­ne­te nach­hal­ti­ge inhalt­li­che Arbeit in der Pira­ten­par­tei schlicht für unmög­lich halte.

Bundesparteitag Offenbach, 2011

Der Bun­des­par­tei­tag in Offen­bach im Dezem­ber 2011 war einer der größ­ten Par­tei­ta­ge in der Geschich­te der Partei

Ich sehe die Pira­ten­par­tei heu­te als geschei­ter­tes Pro­jekt. Die zen­tra­len Ideen der frü­hen Jah­re in Sachen „digi­ta­le Mit­be­stim­mung” konn­ten nicht umge­setzt wer­den; der erbit­ter­te Streit um „Liquid Feed­back” hat der Par­tei schon 2010 immensen Scha­den zuge­fügt. „Netz­po­li­tik” ist mitt­ler­wei­le auch kein Allein­stel­lungs­merk­mal mehr – dass das wich­tig ist, wis­sen die ande­ren poli­ti­schen Kräf­te mitt­ler­wei­le auch. Wie kön­nen die tech­ni­schen Neue­run­gen „rund ums Inter­net” in eine frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Gesell­schaft inte­griert wer­den? – Das ist momen­tan eine offe­ne Fra­ge. Die Pira­ten­par­tei betei­ligt sich an Ant­wort aber weder nach innen noch nach außen wahr­nehm­bar. Neue Ideen oder Kon­zep­te kom­men von ihr auch nicht – wie denn auch, wenn – sie­he oben – so vie­le von den einst­mals akti­ven guten Köp­fen weg sind.

Dirk im Rat, Juli 2012

Der Blog­au­tor wäh­rend einer Rats­sit­zung im Juli 2012. Foto: Mar­tin Pötter

Per­sön­lich habe ich mei­ner Zeit in der Pira­ten­par­tei auf jeden Fall eini­ges zu ver­dan­ken. Sei es auf den ver­schie­de­nen Pos­ten, auf denen ich tätig gewe­sen bin, sei es im dar­aus fol­gen­den Umgang mit den ver­schie­dens­ten Medi­en. Ich habe bemer­kens­wer­tes Intri­gan­ten­tum und unglaub­li­che Dumm­heit ken­nen­ge­lernt und dass Men­schen sich in den sel­tens­ten Fäl­len ändern – noch sel­te­ner zum Guten.

Landesparteitag Juli 2012, Wolfenbüttel

Und noch­mal der Blog­au­tor im Juli 2012, dies­mal auf dem Lan­des­par­tei­tag in Wol­fen­büt­tel. Die­ser Par­tei­tag war viel­leicht der größ­te Feh­ler, den die Par­tei began­gen hat. Foto: Mar­tin Pötter

Ich habe aber auch eini­ge wirk­lich tol­le Men­schen durch die Pira­ten­par­tei ken­nen­ge­lernt. Hier wün­sche ich mir und hof­fe ich, dass unse­re Kon­tak­te bestehen blei­ben – genau­so wie ich immer noch Kon­takt zu vie­len Men­schen habe, die vor mir aus­ge­tre­ten sind. Wie ich an ande­rer Stel­le bereits schrieb: Natür­lich will ich auch wei­ter­hin als zutiefst libe­ra­ler und frei­heit­lich-bür­ger­lich den­ken­der Mensch mei­ne Grund­ein­stel­lun­gen in der Poli­tik ver­tre­ten wissen.

Wahlkampfmaterialen, November 2012

Der Autor ver­packt im Novem­ber 2012 Wahl­kampf­ma­te­ria­len tief in der Nacht in einer völ­lig unter­kühl­ten Lager­hal­le bei Cel­le. Foto: Jür­gen Stemke

Mal sehen, wohin es mich treibt. Für den Moment sage ich:

Bye-bye, Pira­ten­par­tei


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6 Gedanken zu “Mein Austritt aus der Piratenpartei – Schlussbetrachtungen

  • Wieland Wilkniss

    Lie­ber Dirk, ich weiß nichts über dich, aber viel­leicht doch ein Wort zu dei­nem Aus­tritt. So sehr dich dei­ne letz­ten Wor­te ehren, so gleicht es sich doch bei jedem Aus­tritt. Die Par­tei macht dies nicht, das und das funk­tio­niert nicht, die Ande­ren .… pipa­po. Das über­zeugt mich nicht. Du bist die Par­tei, wenn du dich eng­ar­gierst. Wenn der Wil­le schwin­det, ok, Aus­zeit oder was Ande­res. Völ­lig ok. Aber DU bist der­je­ni­ge, der sei­nen Platz nicht mehr fin­det. Hät­test du etwas mehr über dich erzählt, wäre ich bei dir. Du zeigst aber haupt­säch­lich auf Ande­re. Das ist dünn. Alles Gute Wieland

    • Dirk Hillbrecht Autor des Beitrags

      Wenn du die­sen Bei­trag – und ger­ne auch vie­le ande­re in die­sem Blog – gele­sen hät­test, könn­test du viel über mich erfah­ren. Statt­des­sen ein sol­ches „Dei­ne Schuld”-Schablonenposting abzu­set­zen ist nicht wirk­lich überzeugend…

  • Heike Palm

    Ich kann das was du sagst, nachvollziehen.Ich kann auch ver­ste­hen, dass man von Men­schen und Abläu­fen in einer Par­tei so ent­täuscht Ist, dass man die­se Par­tei ver­lässt. Was ich nicht so nach­voll­zie­hen kann, ist die Nabel­schau die die Aus­tre­ten­den regel­mä­ßig betrei­ben. War­um nicht denen, die wei­ter­ar­bei­ten freund­lich alles Gute wün­schen? War­um die­se Abge­sän­ge und akri­bi­sches Auf­lis­ten, was alles blöd war und ist? War­um nicht ein­fach lei­se „Tschüss” sagen und gehen. Natür­lich soll­te man sei­nen Weg­ge­fähr­ten per­sön­lich die Grün­de mit­tei­len, aber muss es immer die Öffent­lich­keit sein? Ist die­ses Ver­hal­ten nicht gera­de Das, was den Pira­ten immer so gescha­det hat? Jeden Streit, jede Mei­nungs­ver­schie­den­heit, jeden Aus­tritt mit viel Getö­se öffent­lich füh­ren? Schreibst du jetzt ein Buch? Gibst du jetzt Inter­views? Egal wo dein Weg hin­führt, ich wün­sche dir alles Gute. Aber geh den Weg lei­se und mit Anstand.
    Lie­be Grüße
    Hei­ke (Pirat seit 2009)

    • Dirk Hillbrecht Autor des Beitrags

      Die Anwür­fe sind fehl am Plat­ze. Ich neh­me mir die Frei­heit, mei­ne Mei­nun­gen und mei­ne Erfah­run­gen so zu publi­zie­ren, wie ich es für rich­tig hal­te – zumal hier in mei­nem Blog. Und wenn du mei­ne Äuße­run­gen hier als extro­ver­tiert oder effekt­hei­sche­risch ansiehst, dann hast du von dem, was in der Pira­ten­par­tei seit dei­nem ange­ge­be­nen Mit­glied­schafts­be­ginn gesche­hen ist aber auch so wirk­lich gar nichts mit­be­kom­men. Inso­fern der gut gemein­te Rat: Schau mal genau­er hin.

  • Giorgio Mariotti

    Mein lie­ber Dirk, ich ver­ste­he voll und ganz dei­ne Ent­schei­dung. Mir ging es vor eini­gen Jah­ren genau­so. Hier­zu könn­te ich ein Buch über die Pro­ble­me wel­che die Pira­ten­par­tei sowie in Deutsch­land als auch in Grie­chen­land letzt­end­lich zum Schei­tern ver­ur­tei­len schrei­ben. All­ge­mein lässt sich das aber so umschrei­ben. Das Allein­stel­lungs­Merk­mal Basis­de­mo­kra­tie und direk­te Demo­kra­tie wur­den voll ver­fehlt. Dafür imple­men­tier­te die Par­tei sys­tem­kon­for­me sprich Par­tei­pro­gram­me die letzt­end­lich einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie dien­lich sind und ent­spre­chend die Basis um die direk­te Demo­kra­tie entkräften.

    Mit kol­le­gia­le Grüßen
    Gior­gio Mariotti
    Grün­der PP GR

  • Lars Pohl

    Hal­lo Dirk,

    scha­de, dass es für Dich nun so endet. (zumin­dest vor­erst) Dan­ke für die ange­neh­me Zusam­men­ar­beit im Rat.

    Auch ande­re Par­tei­en sind nicht immer ein­fach. Nach dem „Die­sel-Gip­fel” ges­tern muss­te ich mal wie­der an den alten Gag den­ken, dass sich die Bun­des­re­gie­rung als NGO regis­trie­ren las­sen müsste…

    Alles Gute,
    Lars