Die heu­ti­ge Bau­aus­schuss­sit­zung wird span­nend: der heu­ti­ge Bau­aus­schuss wird span­nend. Es gibt einen gemein­sa­men Sit­zungs­teil mit dem Umwelt­aus­schuss in dem es unter ande­rem um den Flä­chen­nut­zungs­plan „Kla­ges­markt” und „Kronsberg”, Stich­wort: „Dis­tri­bu­ti­ons­zen­trum”, geht. Im Sit­zungs­teil „ohne” den Umwelt­aus­schuss kommt dann noch der Umbau des Haupt­bahn­hof-Nord­aus­gangs sowie der Kar­marsch­stra­ße in der Innen­stadt zur Sprache.

Alles span­nen­de Themen!

Ich habe mich des­halb kurz­fris­tig ent­schlos­sen, mal was neu­es aus­zu­pro­bie­ren: Live­blog­ging aus dem Bau­aus­schuss! Ich freue mich auf vie­le Leser und emp­feh­le, wäh­rend der Ver­an­stal­tung die Tages­ord­nun­gen (sie­he oben) geöff­net zu halten.

Ich bin gespannt…

Stadt­ent­wick­lungs- und Bauausschuss

(21.03.2012)

Schlie­ßen

3:02	Es geht los!  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:02

3:03	Gleich der ers­te Klop­fer: Die Lin­ke erklärt, für die Kla­ges­markt­plan­än­de­rung hät­te der Stadt­be­zirks­rat Nord gehört wer­den müssen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:03

3:04	Die Ver­wal­tung ant­wor­tet: Es geht um eine Wohn­flä­che. Ein­deu­tig nur Bezirk Mit­te betroffen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:04

3:04	Tages­ord­nung wird nicht geändert.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:04

3:05	Tages­ord­nung 2.5 der gemein­sa­men Sit­zung wird abge­setzt, weil in Vah­ren­wald in die Frak­ti­on gezogen  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:05

3:07	Und es geht um den F‑Plan Kla­ges­markt. Grü­ne: Fin­den das gut. Vor allem, da nicht die „hoch­qua­li­ta­ti­ven” Inter­es­sen­ten sich gemel­det haben.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:07

3:10

FDP: Kann sich damit nicht anfreun­den. Weist zudem auf Kli­ma­un­ter­su­chun­gen hin und zitiert aus ent­spre­chen­der Unter­su­chung. Dort gibt es eine Kar­te, die ein­deu­tig zeigt, dass aus Rich­tung Kla­ges­markt Kalt­luft in die Innen­stadt kommt. Wur­de unter­sucht, inwie­weit die Kli­ma­kar­te und die Tem­pe­ra­tu­ren in der Stadt sich durch die Bebau­ung ändern?  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:10

3:12

Ant­wort Bode­mann: Das hier ist ein F‑Plan-Ände­rungs­ver­fah­ren. Inso­fern sind wir noch nicht bei Bebau­ungs­de­tails. Und bezüg­lich des Kli­mas: Geht auch um Ver­sie­ge­lung. Zumal durch das Alex-Gebäu­de die Bebau­ung eh nicht so wie im 2020-Kon­zept umge­setzt wer­den wird. Nörd­li­cher Platz und Niko­lai­fried­hof blei­ben ja frei, exak­te Bebau­ungs­plä­ne kom­men erst noch.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:12

3:13	Nun wie­der die Lin­ke: Ver­fah­ren ist strit­tig, Bezirks­rat Nord hät­te gehört wer­den müs­sen. Wer­den inso­fern Frei­tag die Kom­mu­nal­auf­sicht ein­schal­ten, wenn die Vor­la­ge am Don­ners­tag im Rat abge­stimmt wird.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:13

3:16

Lin­ke inhalt­lich: Kla­ges­markt ist alter Platz, wich­ti­ger öffent­li­cher Raum. Bebau­ungs­ver­dich­tung ist kei­ne moder­ne Stadt­pla­nung. Wün­schen sich einen Platz für Bür­ger. Was ist mit Bun­ker? Aus­wir­kun­gen der geplan­ten hoch­prei­si­gen Wohn­be­bau­ung? Gentrifizierung.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:16

3:17	CDU: Neh­men inter­es­siert zur Kennt­nis, dass die FDP ihr Herz für die Arbei­ter­be­we­gung ent­deckt hat. CDU begrüßt Bebau­ung, Kla­ges­markt ist Schand­fleck. F‑Plan ist gut, bei B‑Plan wer­den wir dann genau­er schauen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:17

3:18	Senio­ren­bei­rat: Krei­sel wird abge­baut, Kla­ges­markt wird bebaut. Was wird mit Bun­ker? Ist ja für vie­le Men­schen geplant.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:18

3:21

FDP: Lie­be CDU, uns geht’s um die Sache! Außer­dem: Ihre eige­nen Bezirks­rats­leu­te fin­den das auch nicht gut! – Ansons­ten: Nur F‑Plan, des­halb kei­ne Bewer­tung der Kli­ma­aus­wir­kun­gen? In der Druck­sa­che steht aber genau das drin (0288/2012, Kap. 5.2.4). Dann hät­te doch besag­te Kar­te aktua­li­siert wer­den müs­sen?! Bun­ker ist unge­klärt, Kli­ma ist unge­klärt bzw. nicht hin­rei­chend dar­ge­stellt. Des­halb noch­mal Fra­ge: Ist damit zu rech­nen, dass Kli­ma­kar­te aktua­li­siert wird, sodass man sieht, das kei­ne Ver­än­de­run­gen stattfinden?  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:21

3:23

Bode­mann: Lin­ke, Stadt­ver­dich­tung sei unmo­dern? Dann Umkehr­schluss: Stadt­rand müss­te dich­ter wer­den. Aber das wol­len wir nicht. Hoch­prei­si­ger Woh­nungs­bau? Kann ich nicht bestä­ti­gen, steht nicht in den Papie­ren. Geschäf­te ver­fal­len? Wir wol­len kein neu­es Geschäfts­vier­tel, höchs­tens ein­zel­ne Geschäfts zur Auf­wer­tung. Außer­dem soll Kita ent­ste­hen. Aber selbst wenn: Wenn wir dann dort Wohn­raum schaf­fen, dann gibt’s ja auch mehr Einwohner.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:23

3:25

Bun­ker: Ist nicht unge­klärt. Wenn dort gebaut wer­den wür­de, dann muss Bun­ker ent­fernt wer­den. Tech­nik dazu ist bekannt. Gehen von EFRE-Unter­stüt­zung aus. Bun­ker kann nicht mehr sein. (Ein­wurf: Kos­ten???) Kli­ma: Ver­fah­ren beginnt erst. Wenn sich Kli­ma­kar­te ändert, dann wird das auch so sein. Bau­ver­fah­ren sind „ler­nen­de Ver­fah­ren” und wir wer­den die Kar­ten wenn nötig ändern.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:25

3:26	Vor­sit­zen­der: Geht ja um früh­zei­ti­ge Beteiligung  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:26

3:27	Ich: Wäre Bebau­ung mög­lich, wenn Krei­sel nicht umge­baut wür­de? Gab es Ver­kehrs­zäh­lun­gen für ver­läss­li­che Zahlen?  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:27

3:29	Han­no­ve­ra­ner: Fin­den Bebau­ungs­plä­ne gut! Platz war häss­lich und wenig ein­la­dend. Ist zwar his­to­ri­scher Platz, aber das kann man viel­leicht geeig­net berück­sich­ti­gen. Außer­dem: Kli­ma ändert sich immer bei Bebauungsänderungen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:29

3:32

Grü­ne: Es geht um vor­ge­zo­ge­ne Bür­ger­be­tei­li­gung. Außer­dem: Ist doch mal wie­der eine Dis­kus­si­on um Park­plät­ze. Platz für die All­ge­mein­heit? Nicht für alle. Und der Begriff „Gen­tri­fi­zie­rung” wird viel zu häu­fig ver­wen­det. Außer­dem: Flä­che ist momen­tan ver­sie­gelt. Wenn man jetzt Gebäu­de mit Glas­dach baut, wird es dann besser!  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:32

3:32	Lin­ke: Geht nicht um Ver­sie­ge­lung, geht um Wind­schnei­sen. Und geht nicht um Park­plät­ze, son­dern um öffent­li­che Plätze.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:32

3:34

Bode­man: Sach­li­che Fra­ge von Herrn Hill­brecht. Kla­ges­markt ist heu­te schon ver­kehr­lich erschlos­sen und wird über Am Kla­ges­markt erschlos­sen. Inso­fern wird bei Woh­nungs­bau ein Quasi‑1:1‑Geschäft beim Ver­kehrs­ge­sche­hen erge­ben, Situa­ti­on wird sich nicht wesent­lich ändern.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:34

3:35	An die Lin­ke: Wohn­be­bau­ung geht nicht über­all, am Rasch­platz zum Bei­spiel schwie­rig. Jetzt hät­te man Mög­lich­keit, Woh­nen am Niko­lai­fried­hof zu entwickeln  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:35

3:35	Senio­ren­bei­rat: Wie hoch sind denn die ERFE-Mit­tel für den Bunkerabriss?  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:35

3:36	Bode­mann: 2 Mio ste­hen zu Ver­fü­gung, wer­den für Stra­ßen­um­bau ver­wen­det, zusätz­lich Bundesmittel.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:36

3:36	Abstim­mung: Bau­aus­schuss 10:1 Mitt­woch, den 21. März 2012 3:36

3:36	Abstim­mung Umwelt­aus­schuss: 9:1 angenommen  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:36

3:37	Tages­ord­nungs­punkt 1.2, Druck­sa­che 0215/2012 Mitt­woch, den 21. März 2012 3:37

3:38	Kei­ne Dis­kus­si­on, 10:1 angenommen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:38

3:38	Umwelt­aus­schuss: 10:1 angenommen  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:38

3:38	Nun die Bebauungspläne.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:38

3:39	TOP 2.1 Kronsberg  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:39

3:39	Bezirks­bür­ger­meis­ter Bemerode/Wülferode spricht. Lob an die Ver­wal­tung für die früh­zei­ti­ge Betei­li­gung der Öffentlichkeit  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:39

3:40

Stadt­be­zirks­rat hat den Ände­run­gen trotz­dem nicht zuge­stimmt. Zunächst: Städ­te­bau­li­che Situa­ti­on. Stadt­teil ist ent­stan­den zur Expo. Durch­aus gelun­gen. Soll auch wei­ter aus­ge­baut wer­den. Und nur ein paar Meter wei­ter weg sol­len jetzt 110.000 qm bebau­te Flä­che ent­ste­hen! Kön­nen Sie sich das vorstellen?  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:40

3:41	14 Meter hoch, 8‑Me­ter-Lärm­schutz­wand. Zei­ten der Mau­er wären vor­bei, dach­te ich…  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:41

3:42	Bezirks­rat hat sich Gut­ach­ten genau ange­schaut. Eini­ge Sachen immer noch offen und unge­klärt. Was­ser­ma­nage­ment, Grund­was­ser­aus­wir­kun­gen? Eilen­rie­de­bei­rat hat gro­ße Beden­ken. Fau­na und Flo­ra? Wur­de bis­lang nicht genau untersucht.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:42

3:43	Wei­te­res Pro­blem: Ver­kehrs­si­tua­ti­on! Exis­tiert Gut­ach­ten, das sagt, dass es zu Spit­zen­zei­ten bei den Mes­sen zu Schwie­rig­kei­ten kommt. Drei­mal im Jahr? Ver­kehrs­funk sagt das heu­te schon jeden Mor­gen! Und dann ein Logistikzentrum?  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:43

3:43	Und: Wenn Stau­si­tua­ti­on anhält, wer­den sich die Fahr­zeu­ge ande­re Wege suchen. LKWs durch Wül­fero­de? Wol­len die Anwoh­ner nicht.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:43

3:44	Rei­he wei­te­rer Schwie­rig­kei­ten, die Gut­ach­ter bestä­tigt haben, mit denen wir nicht leben kön­nen. Ver­kehrs­si­tua­ti­on ist für Bezirks­rat nicht annehmbar.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:44

3:46

Das wich­tigs­te aber: Dies ist kein vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan. Das macht uns ganz wuschig! Bei jedem klei­nen Pro­jekt gibt es vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Bebau­ungs­plä­ne. Und hier? Herr Mön­ning­hoff, sie haben am Anfang gesagt, wenn das Unter­neh­men nicht kommt, dann fin­det das alles nicht statt. Mitt­ler­wei­le gilt das aber nicht mehr. Wenn das geplan­te Unter­neh­men nicht kommt, gilt die Ände­rung wei­ter. Und dann kommt ein Inter­net-Rei­fen­händ­ler und der hat nicht 1000 son­dern 20 Arbeitsplätze.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:46

3:47	Wir sind der Mei­nung, die Flä­che ist für Logis­tik­un­ter­neh­men nicht geeig­net. In der Regi­on gibt es vie­le Plät­ze, die bes­ser geeig­net sind.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:47

3:49

Höhe­punkt ist nun der gest­ri­ge Brief der Ver­wal­tung, der bereits detail­liert auf­lis­tet, wann was pas­sie­ren soll. Fehlt nur noch der Ter­min für die Häpp­chen. Bezirks­rat hat zwei­mal ver­sucht, mit Unter­neh­mer Kon­takt auf­zu­neh­men. Hat aus Ver­wal­tung nicht mal Ant­wort bekommen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:49

3:50

Und der Gip­fel: Kom­mu­nal­po­li­ti­ker vor Ort sind ehren­amt­lich, wie die Rats­her­ren. Und jetzt schreibt die Ver­wal­tung, dass Stadt­wer­ke am 23.3. mit Bau­vor­be­rei­tung begin­nen – egal was hier ent­schie­den wird. Und wenn das Unter­neh­men dann nicht kommt, dann wol­len sie 250.000 EUR Kos­ten­er­satz. Und ich kann den Eltern im Stadt­teil nicht erklä­ren, war­um 40 Hort­plät­ze fehlen!  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:50

3:51	Ich erin­ne­re mich, wie das mit Böh­rin­ger gelau­fen ist. Das war auch schwie­rig, aber ist bes­ser gelau­fen. Das hier geht gar nicht. Dem­nächst kom­men die Beschluss­vor­la­gen dann direkt aus Amerika?!?  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:51

3:53

Bode­mann ant­wor­tet: Über­sicht. Glau­be, es gibt weni­ge Stand­or­te in Han­no­ver, die so güns­tig erschlos­sen sind wie die­ses. Gelän­de ist umschlos­sen von gut aus­ge­bau­ten Stra­ßen. Das ist in der Regi­on nicht wirk­lich häu­fig. Zudem: Stadt­bahn­an­schluss. Und dann in Rech­nung stel­len, dass dies die wesent­li­chen Punk­te sind – auch bei der schwie­ri­gen Nach­bar­schaft – dann sind das die Punk­te, deret­we­gen sich die Inves­to­ren für die­sen Stand­ort interessieren.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:53

3:54	Die Flä­che ist auch kei­ne Grün­flä­che oder ein Park­platz, son­dern die Flä­che ist schon heu­te eine Gewer­be­flä­che laut F‑Plänen. Gegend ist pla­ne­risch nicht unberührt.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:54

3:55

Nun der Kom­plex Vor­ha­bens-/An­ge­bots­plan. Am Anfang: Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner B‑Plan. Lage ist aber, das wis­sen auch wir, unsi­cher. Des­halb: Wenn wir jetzt die­sen Auf­wand betrei­ben, dann soll­ten wir in der unkla­ren Lage dies jetzt auch für ande­re Pla­nun­gen betrei­ben. Es gibt da kei­ne Auto­ma­tis­men, was wir jetzt tun müss­ten. Des­halb tun wir jetzt, was wir tun. Pla­nungs­recht­lich gewerb­li­che Vorprägung.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:55

3:57

Ist ja viel dis­ku­tiert wur­den, Pla­ner sind anwe­send. Kri­tik an Leis­tungs­fä­hig­keit der Ver­kehrs­we­ge? Sagen Gut­ach­ten nicht. Zumal: Wenn das alles so kommt, dann haben wir einen ein­zel­nen Akteur, mit dem wir Ver­trä­ge schlie­ßen kön­nen, dass LKW-Ver­keh­re aus­schließ­lich über die Schnell­we­ge lau­fen. Das ist ein Vor­teil gegen­über klein­tei­li­ger Erschließung  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:57

3:59

Bleibt das The­ma PKW-Ver­keh­re. Da set­zen wir auf den Stra­ßen­bahn­an­schluss. Sicher, es wird Beschäf­tig­te aus der Regi­on geben. Aber das ist alles gerech­net wor­den und das Stra­ßen­netz kann den zusätz­li­chen Ver­kehr auf­neh­men. Abwä­gung: Wir kön­nen das Ver­ant­wor­ten, wir kön­nen das Pro­jekt ernst­haft mit ihnen diskutieren.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:59

3:59	Natur­recht­li­che Din­ge und wei­te­res Vor­ge­hen: Mönninghoff  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:59

3:59	Nun refe­riert Mönninghoff.  Mitt­woch, den 21. März 2012 3:59

4:00	Es wird wei­te­re Druck­sa­che geben, die auf Beden­ken des Eilen­rie­de­bei­rats ein­ge­hen. Wer­de da jetzt nicht drauf eingehen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:00

4:00	Zum Rei­fen­händ­ler­bei­spiel: Das ist jetzt hier kein Frei­brief für belie­bi­ge Ansied­lun­gen. Jeder Inter­es­sent muss mit Kauf­ver­trag durch die Gre­mi­en gehen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:00

4:01	Das ist jetzt hier nur eine Rah­men­pla­nung, inner­halb derer das Grund­stück genutzt wer­den kann.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:01

4:01	Freue mich über Lob, hät­te mich noch mehr gefreut, wenn Sie besag­ten Brief auch gelobt hät­ten. Haben uns bewusst dafür ent­schie­den, das vor den Ent­schei­dun­gen öffent­lich zu machen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:01

4:03

Habe in den Schrei­ben deut­lich gemacht: Kein Pro­jekt, wo ein paar Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den. Es geht um 1000 Dau­er­ar­beits­plät­ze und 1500 Sai­son­ar­beits­plät­ze. Bei so gro­ßem Pro­jekt gibt es Kon­kur­renz mit ande­ren Städ­ten und Land­krei­sen. Unse­re Auf­ga­be als Ver­wal­tung ist es, den Weg so zu orga­ni­sie­ren, dass die Poli­tik ent­schei­den kann. Des­halb Ter­min­plan und Offen­le­gung als Entscheidungsgrundlage.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:03

4:03	Damit alles klappt, muss nach Sicht der Ver­wal­tung B‑Plan vor der Som­mer­pau­se ver­ab­schie­det werden.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:03

4:05

The­ma Risi­ko: Man muss im Leben manch­mal Risi­ko ein­ge­hen. Wir haben 200000 EUR für Gut­ach­ten aus­ge­ge­ben. Umbau­ten: Unklar aus­ge­drückt: Gebaut wird erst, wenn Ver­trä­ge unter­schrie­ben sind. Dann muss Unter­neh­men zah­len. Wenn Stadt­wer­ke jetzt bau­vor­be­rei­tend Roh­re bestel­len und dann das Pro­jekt nicht kommt und die Roh­re nicht anders ein­ge­setzt wer­den kön­nen, dann 250000 maxi­mal. Das ist maxi­ma­les Risiko.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:05

4:06	Wir machen ja ansons­ten meh­re­re Mil­lio­nen EUR Gewinn. Dabei. Das ist eben das Risiko.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:06

4:08

Lin­ke: Sehen das genau­so wie der Bezirks­rat. Hal­le ist häss­lich und der Park­such­ver­kehr ist an ande­ren Stand­ort ein Pro­blem. Haben jetzt schon fast Ver­kehrs­in­farkt bei gro­ßen Mes­sen.. Und das mit den Arbeits­plät­zen? Dau­er­ar­beits­plät­ze? 90% sind befris­tet und wer­den prin­zi­pi­ell nicht ver­län­gert! Loka­ler Arbeits­markt in Schwarm­stedt so leer gefegt, dass Arbeits­kräf­te aus Polen geholt werden.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:08

4:09	Arbeits­lo­se haben nichts von die­sen Arbeits­plät­zen. Umgang mit Prak­ti­kan­ten?! War­um wird der Name nicht genannt. Hat das Unter­neh­men einen so schlech­ten Leu­mund? War­um dem Unter­neh­men den roten Tep­pich ausrollen?!?  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:09

4:10	Grü­ne: Stim­me dem Bezirks­rat in eini­gen Punk­ten zu. Wir müs­sen Unter­neh­men den Rücken frei­hal­ten hier als Poli­ti­ker. Aber: Ner­ven bewah­ren. Ergän­zung wegen Bezirks­rä­ten: Ande­rer Bezirks­rat hat zugestimmt.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:10

4:12	Wenn wir nicht einem Unter­neh­men zuar­bei­ten wol­len, dann ist der nicht vor­ha­ben­be­zo­ge­ne Plan der rich­ti­ge Weg. Machen wir ganz nor­ma­len Bebau­ungs­plan, der auch einem – Uto­pie! – Kon­kur­ren­ten nut­zen kann.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:12

4:14

Fin­den außer­dem, dass Ver­wal­tung gut gear­bei­tet hat. Haben aber zusam­men mit SPD Ergän­zun­gen: Wenn Abschluss kommt, dann Nach­bar­schafts­dia­log durch die Fir­ma. Außer­dem: Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Dach. Klar ist das gro­ße Hal­le, man kann dann begrü­nen, damit es nicht so soli­tär ist. Außer­dem: Kei­ne stän­di­ge Beleuch­tung. Berück­sich­ti­gung ener­ge­ti­scher Stan­dards. Außer­dem: Ver­wal­tung soll nach­prü­fen, ob Ver­si­cke­rung nicht noch wei­ter ver­grö­ßert wer­den kann.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:14

4:15	Lärm­schutz soll ernst genom­men wer­den, Kon­takt mit Stra­ßen­bau­amt suchen. So haben wir gan­zen Strauß an Wünschen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:15

4:15	Vor­sit­zen­der: Ok, Antrags­ein­brin­gun­gen eigent­lich erst im nächs­ten TOP. Aber dann jetzt auch CDU.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:15

4:17	CDU: Ergän­zun­gen: (a) Kein Woh­nen auf dem Gelän­de. (b) Zwangs­zu­fahrt über den Mes­se­schnell­weg. © Kos­ten­lo­ses Par­ken für Mit­ar­bei­ter. (d) Anwoh­ner­frei­stel­lung von Grund­was­ser­spie­ge­län­de­run­gen und Aus­brei­tung von Schadstoffen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:17

4:19	Begrün­dung: Kei­ne Sai­son­ar­beits­con­tai­ner auf dem Gelän­de. Ver­kehr soll getrennt werden.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:19

4:22

Nun wie­der Grü­ne: Begrü­ßen, dass Arbeits­plät­ze geschaf­fen wer­den, zumal weil mit 11 EUR über Min­dest­lohn bezahlt wird. Im Vor­feld Gesprä­che mit Gewerk­schaf­ter, der Ansied­lung expli­zit befür­wor­tet hat. Befris­tung von Arbeits­plät­zen könn­te Pro­blem sein, des­halb nötig Gesetz auf Bun­des­ebe­ne, das Anteil befris­tet Beschäf­tig­ter in einem unter­neh­men deckelt. Ansons­ten nötig: Zusam­men­ar­beit mit Agen­tur für Arbeit und Job­cen­tern nötig und wichtig.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:22

4:23	Was Prak­ti­kan­ten betrifft: Hat kei­ne Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gege­ben. Unser Ziel ist es, die Leu­te in Arbeit zu bringen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:23

4:24	FDP: Hat im Vor­feld vie­le Gut­ach­ten gege­ben, die auch ver­ständ­lich waren, zumal Aus­künf­te aus der Ver­wal­tung viel­fach gege­ben wer­den. Kann Bezirks­bür­ger­meis­tern ver­ste­hen, zwei­tes Groß­pro­jekt dort vor Ort.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:24

4:25

Kann aber Bezirks­rat nicht ver­ste­hen: Woan­ders hin­bau­en? Dage­gen­kul­tur in Deutsch­land, führt zu nichts. Fin­de gut, was Herr Mön­ning­hoff in ande­rem Zusam­men­hang gesagt hat: B‑Pläne auf Vor­rat. Situa­ti­on: Inves­tor kommt, will bau­en, und zwar schnell. Wenn dann Stadt ein Jahr für Plä­ne braucht, dann schei­tert Investment.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:25

4:27

Inso­fern weit­sich­ti­ge Pla­nung sinn­voll und ich füh­le mich in kei­ner Wei­se über­gan­gen. Ver­fah­ren sei unde­mo­kra­tisch gewe­sen? Vor­sich­tig. Bin kri­tisch, aber füh­le mich an kei­ner Stel­le über­rannt. Sehe kein Pro­blem. Ver­wal­tung hat gezeigt: Wenn Inves­tor kommt, dann wird schnell reagiert. Standortvorteil!  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:27

4:30	Ärger­lich aller­dings, dass Inves­tor sich nicht outet! Hät­te ger­ne dis­ku­tiert. Lächer­li­cher Kin­der­kram! Brief: Sehr gut! Erwar­te Fahrplan  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:30

4:31

Wir sind dafür! Arbeits­plät­ze für Gering­qua­li­fi­zier­te sind wich­tig. Gro­ßes Poten­ti­al als Uni­ver­si­täts­stand­ort mit Arbeits­plät­zen für Stu­den­ten, die freu­en sich. Außer­dem: Gebiet war immer Gewer­be. Kann doch nicht ankom­men und blind etwas kau­fen. Wenn ich als Anwoh­ner geschaut habe und gebaut habe, dann weiß ich, dass da Gewer­be­ge­biet ist.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:31

4:33

FDP-Rats­frak­ti­on sieht zwei Pro­ble­me. (1) LKWs. Da geht rot-grü­ner Antrag drauf ein. (2) Licht­ver­schmut­zung. Dau­er­be­leuch­tung nervt. Rot-grü­ner Antrag geht dar­auf ein. LED-Beleuch­tung ist da viel bes­ser, weil Leucht­ke­gel viel bes­ser gelenkt wer­den kann.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:33

4:34

Zum CDU-Antrag: Ja, dem kann man fol­gen. Aller­dings tem­po­rä­res Woh­nen: Ganz so ein­fach geht das nicht, da Bau­ge­setz­buch sagt, dass Haus­meis­ter und Inha­ber auf Gewer­be­ge­län­de woh­nen dür­fen. (Ein­wurf Grü­ne: Das wäre steu­er­lich inter­es­sant, wenn Inha­ber dort woh­nen würde…)  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:34

4:35	Bin für rot-grü­nen Antrag dank­bar, geht auf alles ein, wor­auf die Anwoh­ner ein Recht haben.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:35

4:37	Han­no­ve­ra­ner: Wir waren von Anfang an für die­ses Pro­jekt. Beden­ken müs­sen sich unter­ord­nen. Bezirks­bür­ger­meis­ter muss sich aber äußern kön­nen, ohne nie­der­ge­macht zu werden.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:37

4:41

Sind ja gebrann­te Kin­der in Han­no­ver mit sol­chen Ansied­lun­gen, IBM/Bult vor vie­len Jah­ren. Auch für Anwoh­ner eigent­lich nicht schlecht, ist ja „sau­be­re Indus­trie”. Infra­st­uk­tur des Gelän­des ist Ide­al, gibt wohl nichts Bes­se­res in der Regi­on. Habe mir die Ergän­zungs­an­trä­ge ange­schaut, fin­de sie ver­nünf­tig. Bloß dass mit dem Pas­siv­h­aus­stan­dard ist Spielwiese.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:41

4:42

Ich: Pira­ten haben Pro­jekt von Anfang an ver­folgt, gera­de ich per­sön­lich. Inten­siv in Frak­ti­on und mit Basis dis­ku­tiert. Ergeb­nis ein­deu­tig: Waren immer dafür, Arbeits­plät­ze sind wich­tig, Logis­tik ist Zukunfts­bran­che, Ver­kehrs­an­bin­dung des Gelän­des ist bestechend. Ein­klang mit Bezirks­rat, Pla­nungs­än­de­run­gen berück­sich­ti­gen grö­ße­ren Abstand von Sied­lun­gen. Trans­pa­ren­te Pla­nung wei­ter nötig.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:42

4:42	Lin­ke: Arbeits­plät­ze sind nicht ok! Repu­blik­weit bekannt, wur­de von Betrof­fe­nen ange­ru­fen. Unse­re Kri­tik kommt bei Ihnen ja durch­aus an, aber: Hilft es etwas?  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:42

4:45

Bezirks­bür­ger­meis­ter: Lage­plan­än­de­rung nicht wegen Bür­gern, son­dern wegen Gift­müll. An die FDP: Wir und die BI wol­len das nicht ein­fach nicht, son­dern haben sich Gedan­ken gemacht. Sind nicht nur ein­fach dage­gen. Und die Arbeits­plät­ze: Wir kön­nen die Dis­kus­si­on doch noch gar nicht füh­ren, weil wir doch noch gar nicht wis­sen, wel­ches Unter­neh­men das ist.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:45

4:47

SPD: Haben uns als Frak­ti­on lang damit aus­ein­an­der­ge­setzt. Vor­der­grund: 1000 Arbeits­plät­ze plus 1500 sind High­light, gegen das ande­re Beden­ken zurück­tre­ten. Haben uns lan­ge damit aus­ein­an­der­ge­setzt, des­halb ja Ergän­zungs­an­trä­ge. Kann ansons­ten nur der FDP-Erläu­te­rung unse­res Antra­ges zustim­men (Ein­wurf FDP: So war das nicht geplant!). Fin­den CDU-Antrag im Prin­zip gut, kann ihm aber nicht zustimmen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:47

4:48	SPD: Fin­de gut, dass FDP zustimmt, aber dass aus­ge­rech­net Sie kor­rekt Bezah­lung for­dern ist Hohn ange­sichtsw Bun­des­po­li­tik. (Applaus) Mitt­woch, den 21. März 2012 4:48

4:49	Nun Abstim­mung. Erst 2.1.1, dann die bei­den Tisch­vor­la­gen, dann Gesamtantrag  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:49

4:49	Abstim­mung 2.1.1: 10:1 angenommen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:49

4:50	2.1.2, Antrag CDU-Frak­ti­on. 3:8 abgelehnt.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:50

4:50	2.1.3, Antrag SPD/Grüne: 8:3 angenommen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:50

4:52	Nun Haupt­druck­sa­che 0216/2012 mit den ange­nom­me­nen Zusatz­an­trä­gen: 7:4 angenommen  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:52

4:53	Umwelt­aus­schuss über­nimmt die­se Abstim­mungs­er­geb­nis­se des Bau­aus­schus­ses ohne neue Abstimmung.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:53

4:53	TOP 2.3: Ohne Dis­kus­si­on ein­stim­mig ange­nom­men im Bau­aus­schuss und im Umweltausschuss.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:53

4:54	TOP 2.2 (war eben ver­se­hent­lich über­sprun­gen wor­den). Ohne Dis­kus­si­on ein­stim­mig im Bau­aus­schuss und im Umwelt­aus­schuss angenommen  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:54

4:55	TOP 2.4: Ohne Wort­mel­dun­gen ein­stim­mig im Bau­aus­schuss und im Umwelt­aus­schuss angenommen  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:55

4:56	TOP 2.6: Ohne Wort­mel­dun­gen ein­stim­mig im Bau­aus­schuss und im Umwelt­aus­schuss angenommen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:56

4:58	Wort­bei­trag bode­mann: Wei­te­re gemein­sa­me Sit­zung Bau- und Umwelt­aus­schuss am 18. April. 2 Bau­leit­plä­ne. Müs­sen das so machen, weil Umwelt­aus­schuss sonst im April gar kei­ne Sit­zung hat. The­men sind Spren­gel­mu­se­um und Bebau­ung Aegidiendamm.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:58

4:58	Nun sind zehn Minu­ten Sitzungspause.  Mitt­woch, den 21. März 2012 4:58

5:07	Es geht weiter  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:07

5:08	Nun die Tages­ord­nung Bau­aus­schuss. CDU will TOP 2.1 in die Frak­ti­on zie­hen, weil eine Vor­la­ge nicht vorläge.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:08

5:10	TOP 1. Die Lin­ke gießt Was­ser in den Wein. Pro­jekt am Klä­per­berg sei archi­tek­to­nisch und städ­te­bau­lich in Ord­nung. Stu­den­ten­werk sagt aber, dass 300 Woh­nun­gen eher zu viel sind und eher zu hoch­prei­sig. Befürch­ten Investitionsruine.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:10

5:11

Ant­wort Bode­mann: Es reizt mich jetzt zu sagen, dass das Stu­den­ten­werk nicht unpar­tei­isch ist. Wenn da jemand so etwas bau­en will, dann ist das sei­ne Kal­ku­la­ti­on. Und: Woher kommt die Ver­mu­tung, das sei hoch­prei­sig. Damit kön­nen sie das doch nicht immer ablehnen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:11

5:12	FDP: Eige­ne Erfah­rung: Wenn Stu­dent Wohn­heim­platz sucht, dann sind War­te­lis­ten die Regel. Woher hat die Lin­ke ihre Infor­ma­tio­nen??? Und was das Hoch­prei­si­ge betrifft: Es gibt Stu­den­ten, die wol­len das.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:12

5:12	Lin­ke: Im Bezirks­rat gab es erheb­li­che Kri­tik an dem Investor.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:12

5:13	Abstim­mung: 10:1 angenommen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:13

5:15	TOP 2.2. Hm. FDP äußert sich jetzt irgend­wie zu TOP 2.1.2. Vor­sit­zen­der und Bode­mann schau­en kri­tisch. Verwirrung  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:15

5:16

So, nun wirk­lich TOP 2.2. FDP: Auch rück­sei­ti­ger Bahn­hofs­be­reich muss gut aus­se­hen. Momen­tan ziem­lich ram­po­niert. Leh­nen aber trotz­dem ab, weil die drin­gend benö­tig­ten Kiss-and-Ride-Park­plät­ze feh­len (Ein­wurf Grü­ne: „Wir müs­sen hier nicht bis halb zwölf machen!”).  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:16

5:19	Bode­mann: Es geht um Kurz­zeit­park­plät­ze in Nord­west­ta­sche. Die sol­len weg und an ande­re Stelle.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:19

5:20	Senio­ren­bei­rat: Von 12 Pla­ta­nen sol­len 8 abge­sägt wer­den. Was pas­siert denn nun mit den ande­ren vier, die von Got­tes Gna­den und Ihren Pla­nun­gen her blei­ben dür­fen. Warum?  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:20

5:21	Bode­mann: Hier pas­siert nichts von Got­tes Gna­den! Wir han­deln hier nur Ihrer Auf­trags­la­ge entsprechend.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:21

5:24	Zum The­ma: Wir müs­sen die Bäu­me wegen der Wur­zel­bal­len­hö­he fäl­len, wer­den aber neue pflan­zen. So sehen es ja auch die Schutz­re­gu­la­ri­en vor. Umbau ja auch für ZOB nötig.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:24

5:25	Grü­ne: Fin­den das gut. Hat­ten Befürch­tung vor Wild­par­kern, des­halb gut dass Kurz­zeit­park­plät­ze das wegkommen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:25

5:25	FDP: Fra­ge: Gro­ße Beschwer­den der Taxifahrer.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:25

5:27

Bode­mann: Bin dem nach­ge­gan­gen, war über­rascht über Vehe­menz. Es ist ja so: Haben zeit­gleich Bau­stel­len 2012 vor­ge­stellt. Auf der HAZ-Sei­te war gro­ßer Bau­stel­len­ar­ti­kel, dann klei­ner Arti­kel über Kla­ges­markt und klei­ner Arti­kel über Nord­west­aus­gang. Dar­in hat Jour­na­list die Taxi­si­tua­ti­on kom­men­tiert, wor­auf wie­der­um der Taxen­ver­band ein­ge­stie­gen ist.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:27

5:29	Wir wol­len Taxen­zu­lauf auch wegen ZOB kom­plett neu orga­ni­sie­ren. All­ge­mein: Bahn­hofs­vor­plät­ze sind heiß begehrt. Taxi­un­ter­neh­mer sehr enga­giert dar­auf zu ach­ten, dass sie genug Raum bekom­men. Nichts­des­to­trotz Kom­pro­mis­se nötig.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:29

5:29	Abstim­mung: 2.1 Ein­stim­mig angenommen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:29

5:30	2.1.2: Ein­stim­mig angenommen  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:30

5:31	Nun noch­mal TOP 2.1: Wie ist das nun mit Fahr­stuhl­stand­punkt und den Kosten?  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:31

5:33

Bode­mann: Fahr­stuhl soll­te immer vor Kar­marsch­stra­ße 46, *nicht* vor das Apo­the­ken­haus. Ver­tie­fen­de Pla­nung ergab: Da sind Lei­tun­gen. Inf­ra schlägt vor: Statt­des­sen vor das Apo­the­ken­haus. Bau­ver­wal­tung sagt: Naja, geht auch. War­ten jetzt auf Aufsichtsbehörde.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:33

5:33	TOP 3: Kei­ne Punkte  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:33

5:34	TOP 4: Han­no­ve­ra­ner: An der Kugel­fang­trift wird auf gro­ßem Gelän­de gear­bei­tet. Was pas­siert da?  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:34

5:34	Bode­mann: Wo soll das sein?  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:34

5:34	Han­no­ve­ra­ner: Kugel­fang­trift bei der Ein­mün­dung Alter Flughafen.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:34

5:35	Bode­mann: Klä­ren wir bila­te­ral. Wir rufen Sie an.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:35

5:35	Han­no­ve­ra­ner: Noch was zur Geschäfts­ord­nung. Bit­te um Rück­sicht­nah­me auf Wort­mel­dun­gen. Bin mehr­fach über­se­hen worden.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:35

5:36	Senio­ren­bei­rat: Zei­tungs­ar­ti­kel zu Bau­stel­len. Zu vier Pro­jek­ten Kos­ten benannt. Was ist mit den anderen?  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:36

5:36	Außer­dem: Druck­sa­che 708/2012, Stra­ßen­un­ter­hal­tun­gen in Stadt­be­zir­ken. Da feh­len Bezir­ke 6 und 7. Ist da nichts nötig? Ich den­ke doch!  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:36

5:38

Bode­mann: Bin mir sicher, dass über­all Maß­nah­men erfor­der­lich sind. Müs­sen aber Prio­ri­tä­ten set­zen. Kann also sein, dass auch mal ein Bezirk in einem Jahr nicht bedient wird. Zum Zei­tungs­ar­ti­kel: Hab’ ich nicht aus­wen­dig gelernt. Gebe Ihnen aber gern die Zah­len im Aus­schuss oder bilateral.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:38

5:38	Und nun beginnt der nicht­öf­fent­li­che Teil.  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:38

5:39	…und Ende der Sitzung!  Mitt­woch, den 21. März 2012 5:39

5:40