Wow! Bei den gest­ri­gen Euro­pa­wah­len ist die Pira­ten­par­tei, in der ich noch bis Juli im Bun­des­vor­stand bin, bun­des­weit auf 0,9% der Stim­men gekom­men. Das klingt viel­leicht nicht viel (und, sei­en wir ehr­lich, ins­ge­samt gese­hen ist es das auch nicht), aber dafür, dass es uns seit nicht mal drei Jah­ren gibt, ist das schon sehr, sehr ordent­lich. Über 220.000 Bun­des­bür­ger haben ihr Kreuz­chen bei den Pira­ten gemacht und es gibt Wahl­be­zir­ke, wo wir auf 3 – 4% der Stim­men gekom­men sind. Zudem weiß ich aus ver­schie­dens­ten Quel­len, dass wir auf dem Wahl­zet­tel auf­ge­fal­len sind, die immer­wäh­ren­de Fra­ge „Ist der Name gut oder schlecht?” schlägt mei­nes Erach­tens eher in die „gut”-Richtung aus – wir fal­len auf.
Die Euro­pa­wahl zeigt, dass die The­men und die The­sen der Pira­ten­par­tei eine zuneh­men­de Öffent­lich­keit fin­den. Es gibt nie­man­den außer uns, der dedi­ziert ein neu­es Urhe­ber­recht for­dert und eine kom­plet­te Hin­ter­fra­gung des Kon­zepts vom „geis­ti­gen Eigen­tum”. Nie­mand sonst hat das Pro­blem von Bio- und Soft­ware­pa­ten­ten pro­mi­nent im Par­tei­pro­gramm. Vor allem aber neh­me ich für die Pira­ten­par­tei in Anspruch, dass nie­mand sich der­art kate­go­risch für die bür­ger­li­chen Grund­rech­te und unse­re freie Grund­ord­nung ein­setzt wie wir. Die Debat­ten um die ver­schie­de­nen Über­wa­chungs- und Zen­sur­ge­set­ze und ‑gesetz­ent­wür­fe der ver­gan­ge­nen Zeit zeigt, wie wenig die Zei­ten­wen­de, die die neu­en Tech­ni­ken brin­gen, bis­lang in die Köp­fe der „eta­blier­ten” Poli­ti­ker vor­ge­drun­gen ist. Ich weiß nicht, als was dort das „Inter­net” begrif­fen wird, als das was es ist (ein Trans­port­weg für Infor­ma­tio­nen näm­lich) jeden­falls nicht. Die von-der-Ley­en­sche Stopp-Schild-Infra­struk­tur jeden­falls ist im Kern nichts ande­res als Met­ter­nich­sche Zen­sur­sys­tem von 1815. Wir wis­sen, dass es kei­ne 35 Jah­re gehal­ten hat. Dies­mal wäre es mir aber lie­ber, wir wür­den gar nicht erst damit anfan­gen, der­lei zu installieren.
Die Kern­the­men der Pira­ten­par­tei klin­gen abs­trakt und ange­sichts von Wirt­schafts­kri­se und ande­ren glo­ba­len The­men nur schwer ver­mit­tel­bar. Tat­säch­lich betref­fen sie aber den Kern unse­rer Gesell­schaft und des Staa­tes, in dem wir leben. Es freut mich außer­or­dent­lich, dass eine nen­nens­wer­te Anzahl von Wäh­lern das offen­sicht­lich ähn­lich sieht und uns ihre Stim­me gege­ben hat. Ich bin fest über­zeugt, dass da noch mehr kom­men wird.
Im Sep­tem­ber ist Bundestagswahl.