Und plötzlich war’n die Server weg. Oder: Ermittlungsbehörden richten sich nicht gegen die Piratenpartei 2


Hin­weis: Infor­ma­tio­nen zum gesam­ten Vor­gang fin­den sich unter http://​wiki​.pira​ten​-thue​rin​gen​.de/​S​e​r​v​e​r​g​ate.

Zunächst bit­te ich hier mal die „Bun­des-IT” der Pira­ten­par­tei um Ent­schul­di­gung. Als ich näm­lich heu­te mor­gen nicht auf das Pad zugrei­fen konn­te, war mein ers­ter Gedan­ke: „Super, haben sie’s mal wie­der ver­bockt…”

Haben sie aber gar nicht. Ein gro­ßer Teil der Web­prä­senz der Pira­ten­par­tei ist seit heu­te mor­gen auf Grund „poli­zei­li­cher Maß­nah­men” abge­schal­tet. Nichts genau­es weiß man nicht, aber es scheint um Inhal­te zu gehen, die auf den Ser­vern viel­leicht lie­gen oder gele­gen haben. Und zwar nicht mal Inhal­te, für die sich der deut­sche Staat inter­es­siert, son­dern um Din­ge, die das Inter­es­se fran­zö­si­scher Ermitt­lungs­be­hör­den geweckt haben.

Also noch­mal lang­sam: Einem fran­zö­si­schen Staats- oder sons­ti­gen Anwahl fal­len im Inter­net miss­lie­bi­ge Inhal­te auf. Die­se befin­den sich – even­tu­ell – in einem der Diens­te, die eine deut­sche poli­ti­sche Par­tei auf ihren in Deutsch­land gehos­te­ten Ser­vern bereit­stellt. Und dar­auf­hin wird der gesam­te Inter­net­auf­tritt eben die­ser deut­schen Par­tei von deut­schen „Ermitt­lungs­be­hör­den” abge­schal­tet.

Geht’s noch?

Es ist ja lei­der trau­ri­ge Tat­sa­che, dass die Inter­net­kom­pe­tenz deut­scher „Ermitt­lungs­be­hör­den” viel­fach immer noch ähn­lich gut aus­ge­prägt ist wie die Fein­füh­lig­keit eines Ele­fan­ten im Por­zel­lan­la­den. Und eben­so fein­füh­lig ist dann ja häu­fig auch das Tun und Las­sen besag­ter „Ermitt­lungs­be­hör­den”. Aber auf Grund aus­län­di­scher Befind­lich­kei­ten einer deut­schen Par­tei ein­fach kom­plett den Saft abzu­klem­men, das ist schon ‚ne Num­mer, die ich so eigent­lich bis­her nicht für mög­lich gehal­ten hät­te.

Mag sein, dass sich besag­te Ermitt­lun­gen – wie in der Pres­se­mit­tei­lung der Pira­ten­par­tei ver­laut­bart – „nicht gegen die Pira­ten­par­tei” rich­ten. Das Han­deln aber rich­tet sich gleich mit meh­re­ren Breit­sei­ten gegen die Pira­ten. Zwei Tage vor einer Land­tags­wahl auf die­ser Wei­se zu ver­su­chen, eine gan­ze Par­tei mund­tot zu machen, das ist schon ein star­kes Stück.

Ich neh­me aus die­sem Vor­fall, gleich wie lang er noch andau­ern möge und unab­hän­gig davon, was da im ein­zel­nen pas­siert ist, zum Anlass, eine poli­ti­sche For­de­rung zu for­mu­lie­ren: Bei „Beschlag­nah­me” oder „Durch­su­chun­gen” von Com­pu­tern, ins­be­son­de­re öffent­lich zugäng­li­chen Ser­vern, muss grund­sätz­lich nach dem Grund­satz der Scha­dens­ver­mei­dung für den Ser­ver­be­sit­zer bzw. -nut­zer gehan­delt wer­den. Das heißt: Diens­te und Ser­ver dür­fen nur abge­schal­tet wer­den, wenn dies für eine Daten­er­he­bung unbe­dingt erfor­der­lich ist, Diens­te und Ser­ver müs­sen danach umge­hend wie­der online gebracht wer­den und kei­nes­falls dür­fen Rech­ner­sys­te­me im Rah­men von Ermitt­lungs­vor­gän­gen abge­baut und von den Behör­den mit­ge­nom­men wer­den. Es geht in die­sen Fäl­len stets um vir­tu­el­le Güter in Form von Daten, da ist es nur sach­ge­recht, wenn im Zuge der Ermitt­lun­gen eben­die­se Daten zu Ermitt­lungs­zwe­cken ver­viel­fäl­tigt wer­den und die Ori­gi­na­le ver­füg­bar blei­ben.

Sowas wie das, was die „Ermitt­lungs­be­hör­den” da gera­de beim Hos­ter der Pira­ten­par­tei abzie­hen ist jeden­falls eines frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Rechts­staa­tes mehr als unwür­dig.


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