Verkehrsausschuss zur D-Linie in der Region am 2013-03-05: Das Protokoll


So, heu­te war nun die Son­der­sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses, in der über die Beschluss­druck­sa­che zur D-Linie abge­stimmt wer­den soll­te. Ich war wie­der da, habe mit­pro­to­kol­liert und ver­öf­fent­li­che die­ses Pro­to­koll hier­mit. Wie üblich bei den hier ver­öf­fent­lich­ten Mit­schrif­ten: Das ist inof­fi­zi­ell und zwar nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen erstellt, es kann aber sein, dass es Feh­ler ent­hält. Ich schrei­be in der Sit­zung mit und habe kei­ne Mög­lich­keit, im Nach­hin­ein mit etwas ande­rem zu arbei­ten als mit mei­ner Erin­ne­rung.

In Kurz­form vor­ab das Ergeb­nis: Nach erneu­ter ein­ein­halb­stün­di­ger Debat­te wur­de die Beschluss­druck­sa­che mit den Stim­men von Grü­nen und SPD ange­nom­men. Die ande­ren Frak­tio­nen lehn­ten sie eben­so geschlos­sen ab. Die Dis­kus­si­on brach­te nicht all­zu vie­le neue Aspek­te, eine genaue­re Ana­ly­se muss aber noch fol­gen.

Hier nun das Pro­to­koll:

Bezeich­nung: Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses
Gre­mi­um: Ver­kehrs­aus­schuss
Datum: Di, 05.03.2013 Sta­tus: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 Anlass: Sit­zung
Raum: Raum 602
Ort: Hil­des­hei­mer Stra­ße 20, 30169 Han­no­ver

Ö 1 Fest­stel­lung der ord­nungs­ge­mä­ßen Ladung, der Beschluss­fä­hig­keit und der Tages­ord­nung

Toboldt lei­tet wie­der. Kei­ne Wün­sche zur Tages­ord­nung.

Ö 2 Fra­gen von Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern

Toboldt: Die Ein­woh­ner­fra­ge­stun­de dau­ert eine hal­be Stun­de. Bit­te kei­ne State­ments, son­dern Fra­gen. Die wer­den von der Ver­wal­tung und oder Frak­tio­nen beant­wor­tet. Rede­zeit maxi­mal fünf Minu­ten, aber nach Mög­lich­keit nicht aus­schöp­fen. Grund­sätz­lich kei­ne Dis­kus­si­on.

Harm, Han­no­ver (Bür­ger): Irri­tiert dar­über, dass Scheel­haa­se-Vari­an­te von Ver­wal­tung über­haupt nicht in Erwä­gung gezo­gen wird. Vari­an­ten A und B aus der Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che sind „zufäl­lig” gleich teu­er. Fühlt die Ver­wal­tung sich gebun­den an die Hin­ter­zim­mer­ab­spra­chen von Rot und Grün? LNVG [= Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft, zustän­dig für die Zuschuss­an­trä­ge] wird dem einen Rie­gel vor­schie­ben, wie schon bei der Nie­der­flur­lö­sung.

Wicke (Bür­ge­rin): Wie kommt die Regi­on dazu, Ober­flä­chen­lö­sung zu pla­nen, die Umstei­gen in 90% der Fäl­le ver­schlech­tert? 10% der Umstei­ge­be­zie­hun­gen sind zwar von der Weg­län­ger her gleich, dau­ern durch die Ampeln län­ger.

Weil (Bür­ger): Rasen­gleis ist nur in der Braun­stra­ße vor­ge­se­hen und nicht mehr in Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße. Rasen­gleis dämmt Lärm, begrünt Stadt­bild. Habe den Ein­druck, dass auf Rasen­gleis wegen Park­plät­zen am Stra­ßen­rand ver­zich­tet wird. Es gibt doch aber die Park­häu­ser?! Es ist doch auch so, dass der Lie­fer­ver­kehr in der Fuß­gän­ger­zo­ne zeit­wei­lig frei ist. Könn­te man nicht über­all Rasen­gleis bau­en, dann aber kei­ne Park­buch­ten, und für den Lie­fer­ver­kehr die Geh­weg­flä­chen zeit­wei­lig frei­ge­ben? Die Park­plät­ze wer­den doch dann von allen, nicht nur vom Lie­fer­ver­kehr benutzt. Außer­dem: Habe mir Gedan­ken gemacht dar­über, dass in der Innen­stadt Park­häu­ser nicht sinn­voll sind, son­dern die am Stadt­rand gebaut wer­den soll­ten und man für die Innen­stadt auf ÖPNV setzt. Stra­ßen­bahn ist kein Ver­kehrs­hin­der­nis. For­de­re wei­ter­ge­hen­des Kon­zept.

Franz (Regi­on Han­no­ver, Ver­kehrs­de­zer­nent): (1) Wir haben Pla­nung von ober­ir­di­schen Stre­cken­va­ri­an­ten nicht wegen Hin­ter­zim­mern, son­dern wegen ein­stim­mi­ger Beschlüs­se gemacht. (2) Scheel­haa­se wur­de früh­zei­tig ver­wor­fen. Sie­he Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan Pro Kli­ma: Wenn Stadt-/S-Bahn nicht über Kröpcke/Bahnhof, gibt es kei­ne nen­nens­wer­te Nach­fra­ge. Scheel­haa­se wäre immer nur ein Pro­vi­so­ri­um, der Vor­teil des Stadt­bahn­sys­tems sind ja die exzel­len­ten Umstei­ge­be­zie­hun­gen an Bahn­hof und Kröp­cke. (3) Umstei­ge­pro­ble­me kann ich nicht nach­voll­zie­hen, wird alles bes­ser. (4) Rasen­gleis: In der Tat nicht in Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße. Gemein­sa­mer Pla­nungs­pro­zess mit Stadt Han­no­ver. Nicht nur wegen Par­ken, son­dern ins­ge­samt wegen grö­ße­rer Sei­ten­räu­me, Fuß­gän­ger und Rad­fahr­strei­fen. Des­halb die Bah­nen stra­ßen­bün­dig. (5) Park­mög­lich­kei­ten am Stra­ßen­rand sind nötig, u.a. For­de­rung der Behin­der­ten­ver­bän­de. Auto in der Innen­stadt ist Reiz­the­ma. Ist zwar nur Min­der­heit, die so dort fährt, Bedeu­tung ist aber immens, da die­se Besu­cher Ein­käu­fe mit viel grö­ße­rem Wert täti­gen. Innen­städ­ti­sches Par­ken ist nötig.

Wicke (Bür­ge­rin): Umstei­ge­si­tua­ti­on: Zur S-Bahn wäre nach den Pla­nun­gen dann ja über den Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße-Bahn­steig, bes­ser wäre aber durch den A-Tun­nel.

Pila­wa (Bür­ger): Rot-grün auf Lan­des­ebe­ne will kei­ne Poli­tik a la Order del Muf­ti. Hier auf Regi­ons­ebe­ne ist das nicht. (1) LVNG hat deut­lich gemacht, dass es För­der­mit­tel nur für Vari­an­ten­un­ter­such­te Anträ­ge gibt. Gibt es schrift­li­che Zusa­ge für För­de­rung? (2) Stra­ßen­um­bau ist von der Stadt zu tra­gen: 15 – 20% der Gesamt­kos­ten. Liegt Zusa­ge der Stadt vor? Ansosn­ten nicht beschluss­fä­hig.

Stro­bel (Bür­ger): BIU, Lin­den. Umstei­ge­be­zie­hun­gen wer­den ja deut­lich bes­ser: Stein­tor zum Tun­nel und die ande­ren auch.

Franz: Gleis 1 – 2 bes­ser vom EAP zu errei­chen, 13/14 vom Rasch­platz. Ober­ir­di­sche Füh­rung hat ja 2 Hal­te­punk­te. (Irri­ta­tio­nen zwi­schen Toboldt, Wicke, Franz, über wel­che Vari­an­te eigent­lich gere­det wird.) (2) Ver­fah­ren ist so wie üblich: Erst hier Beschluss­fas­sung, dann För­der­an­trä­ge. Bewer­tung der­sel­ben mit Stan­dard­ver­fah­ren. Hier dann Prü­fung, ob Vari­an­ten geprüft wur­de und ob die Lösung die kos­ten­güns­tigs­te ist. Immer Gefühl, dass D-Line was beson­de­res wäre. Ist aber wie immer, Stadt­bahn wie alle ande­ren. Und Stadt: Ver­fah­ren läuft dort par­al­lel. Stadt Han­no­ver wird ihre städ­te­bau­lich ver­an­lass­ten Maß­nah­men selbst finan­zie­ren. Ist ja auch nicht ers­te Stadt­bahn­pro­jekt, das wir in Han­no­ver bau­en.

Weil (Bür­ger): Ab wann wer­den auf der Linie 10 denn zukünf­tig die Sil­ber­pfei­le ein­ge­setzt. Sind ja schon leich­ter zugäng­lich wegen der mehr Stu­fen, selbst ohne Hoch­bahn­steig.

Franz: Tech­nisch Auf­wei­tung in zwei Berei­chen nötig: Goe­the­stra­ße und Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße. Spä­tes­tens ein­zu­set­zen, wenn der Abschnitt Rich­tung Rasch­platz in Betrieb geht. Even­tu­ell frü­her. Wir wer­den sehen

11:23 Uhr

Ö 3 Mit­tei­lun­gen des Regi­ons­prä­si­den­ten

Nix.

Ö 4 Stadt­bahn­stre­cke D-West: Neu- und Aus­bau City-Stre­cke

mit:

Ö 4.1 Stadt­bahn­stre­cke D-West: Neu- und Aus­bau City-Stre­cke – Abschluss­be­richt zur Ver­kehrs­un­ter­su­chung
0721 (III) IDs
Ö 4.2 Stadt­bahn­stre­cke D-West: Neu- und Aus­bau City­stre­cke – Vari­an­ten­ver­gleich
0803 (III) IDs

Ö 4.3 Stadt­bahn­stre­cke D-West: Neu- und Aus­bau City­stre­cke – Grund­satz­be­schluss
0644 (III) BDs
Ö 4.4 Stadt­bahn­stre­cke D-West: Neu- und Aus­bau City­stre­cke Ände­rungs­an­trag der CDU-Frak­ti­on vom 14. Febru­ar 2013
0840 (III) ÄAn
Ö 4.5 Stadt­bahn­stre­cke D-West: Neu- und Aus­bau City­stre­cke Ände­rungs­an­trag der Frak­ti­on DIE LINKE. vom 18. Febru­ar 2013
0844 (III) ÄAn
Ö 4.6 Stadt­bahn­stre­cke D-West: Neu- und Aus­bau City­stre­cke – Grund­satz­be­schluss Gemein­sa­mer Ände­rungs­an­trag der CDU- und FDP-Frak­ti­on vom 1. März 2013
0862 (III) ÄAn

Toboldt: Soll nicht noch­mal die Prä­sen­ta­ti­on geben. Bit­te Wort­mel­dun­gen. Zunächst Ds 721

(Kei­ne)

Toboldt: Ok, dann 4.2. Der Vari­an­ten­ver­gleich.

Kloc­kow (FDP): Es exis­tie­ren zwei Vari­an­ten. Eine wird von der Ver­wal­tung favo­ri­siert, die ande­re, nicht favo­ri­sier­te, mit Lini­en­splitt [also Füh­rung eines Teils der Bah­nen aus Ahlem durch den A-Tun­nel über Water­loo]. Herr Franz, Sie erzäh­len immer von einem ein­stim­mi­gen Beschluss. Bit­te sei­en Sie prä­zi­se. Es gibt nur einen Beschluss, die Vari­an­te bis zum Platz der Kauf­leu­te zu unter­su­chen. Nichts ande­res! Ich ken­ne ansons­ten nur den Koali­ti­ons­be­schluss von rot-grün, aber das ist nicht Beschluss­la­ge in der Regi­on. Zum Ver­fah­ren mit den För­der­gel­dern: Herr Franz, Sie sag­ten, üblich ist, dass die Nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft die Unter­la­gen am Ende bekommt, nach­dem alles geplant wur­den ist. In ihrer Ant­wort an CDU und FDP wegen unse­re Anfra­ge bezüg­lich der Scheel­haa­se-Lösung sag­ten Sie aber, Sie hiel­ten die­se Lösung nicht für geeig­net. Das heißt für mich: Sie haben ohne Rück­spra­che mit den Gre­mi­en die­se Vari­an­te nicht über­prüft. Ist das rich­tig? Dann sag­ten Sie in Ihrer Ant­wort: Die Bedie­nungs­va­ri­an­ten wer­den im Detail mit der LNVG fest­ge­legt, wenn der Grund­satz­be­schluss exis­tiert. Die Medi­en schrei­ben, die LNVG habe gesagt hat, dass die Scheel­haa­se-Lösung mit über­prüft wer­den muss. Also sind Sie ver­pflich­tet?!? Dann ver­ste­he ich Ihre Ant­wort nicht. War­um ent­hal­ten Sie uns die Berech­nun­gen zur Scheel­haa­se-Lösung vor, wenn Sie sie dann anschlie­ßend doch prü­fen müs­sen?

Franz: Die Fra­ge­stel­lung ist inter­es­sant: War­um prü­fen wir etwas nicht, für das wir kei­nen Auf­tag haben? Ganz ein­fach: Wir wol­len kei­ne Kos­ten ver­ur­sa­chen! Die Ver­wal­tung hält Scheel­haa­se für nicht sinn­voll, weil wir Stadt­bah­nen nicht am Ran­de der Innen­stadt hal­ten las­sen. Scheel­haa­se will ja auch nicht bar­rie­re­frei bau­en. Wenn wir dafür Gel­der bean­tra­gen, kön­nen wir kei­ne Gel­der mehr für spä­te­re Maß­nah­men bekom­men. Wir sind skep­tisch und haben das nicht näher unter­sucht, wir sehen kei­ne Ver­an­las­sung. Unse­re Text­pas­sa­ge bezüg­lich der Vari­an­ten ist mit der LNVG abge­stimmt. Vari­an­ten müs­sen geprüft wer­den. Wel­che dann in Kos­ten­ver­gleich ein­ge­hen, steht noch nicht fest. Wird nach Beschluss­fas­sung abge­stimmt.

Schü­mer (Grü­ne): Es gab eine ein­stim­mi­gen Beschluss des Regi­ons­aus­schus­ses und 95% der Regi­ons­ver­as­mmm­lung haben dafür gestimmt, ober­ir­disch zum Platz der Kauf­leu­te oder zum Rasch­platz zu fah­ren – es ist ok, dass das unter­sucht wur­de. In den Druck­sa­chen stand, dass wir ver­su­chen, zum Platz der Kauf­leu­te zu fah­ren. Scha­de dass es nun nicht klappt, aber Sie wol­len die des­halb jetzt am Stein­tor kap­pen?

Franz: Ich habe hier noch­mal die Druck­sa­chen. Es gibt einen Pla­nungs­auf­trag zum Rasch­latz in Druck­sa­che 100/2010, wo es um Hoch- und Nie­der­flur ging. Und dann die Druck­sa­che 404/2012 mit der Stre­cke bis zum Platz der Kauf­leu­te. Bei­de Pla­nungs­auf­trä­ge zusam­men haben etwas über 300.000 € gekos­tet. Ale Beschlüs­se waren ein­stim­mig 15:0 Regi­ons­aus­schuss, 11:0 Ver­kehrs­aus­schuss.

Hey (Pira­ten): Wenn bis zum Rasch­platz aus­ge­baut wird, gibt es dann noch Chan­cen für den D-Tun­nel?

Franz: Das ist eine hypo­the­ti­sche Fra­ge­stel­lung. Selbst jetzt ist es aus­ge­spro­chen unwahr­schein­lich, dass der D-Tun­nel gebaut wer­den kann. Jede Aus­bau­maß­nah­me, die jetzt mit För­der­gel­dern voll­zo­gen wird, schmä­lert die Chan­cen, dass ande­re gebaut wer­den..

Hey: Also: Kei­ne För­der­gel­der für Tun­nel. Also auch nicht für Rasch­platz? (???) Stein­tor also bes­ser, weil weni­ger För­der­gel­der. (Die Fra­ge erschien nicht in sich kon­sis­tent)

Franz: Wenn nur (…)

Wicke (CDU): Sie wol­len von uns heu­te einen „Grund­satz­be­schluss”. Was ist denn das eigent­lich? Sowas kommt in der Kom­mu­nal­ver­fas­sung nicht vor. Dort gibt es nur Beschlüs­se zu Sach­ver­hal­ten. Und Kos­ten sind in die­sem Antrag ja nicht drin. Wenn die LNVG dann for­dert, die Tei­lungs­va­ri­an­te [also Scheel­haa­se] noch­mal zu prü­fen, ist dann die Poli­tik noch betei­ligt oder ent­schei­det Ver­wal­tung allei­ne? Herr Franz, Ihre öffent­li­hen Äuße­run­gen vari­ie­ren ja auch, sie­he Takt­dich­te in den Pla­nun­gen. Was dür­fen wir dann noch ent­schei­den oder han­deln Sie dann nach Gut­dün­ken?

Franz: Die Tak­te wer­den durch die Regi­ons­gre­mi­en fest­ge­legt. Ja, es gab öffent­li­che For­de­run­gen von ande­ren Per­so­nen für einen 5-Minu­ten-Takt. Druck­sa­che sagt deut­lich, dass 7.5-Minutentakt gefah­ren wird und 5-Minu­ten­takt nur wenn es in Zukunft nötig wür­de. Momen­tan ist die Bedie­nung der Linie abso­lut ange­mes­sen. – Zum „Grund­satz­beshluss”: Das bedeu­tet, dass wir ein „Go” bekom­men für die Plan­fest­stel­lung ein­zel­ner Stre­cken­ab­schnit­te bekom­men. Die Debat­te ist ja nun momen­tan unüber­sicht­lich, des­halb wol­len wir erst­mal poli­ti­sche Beschlüs­se in den Gre­mi­en. Rat und Regi­on müs­sen dabei über­ein­stim­mend sein. Dann begin­nen wir erst mit der Plan­fest­stel­lung. Ein Grund­satz­be­schuss für die D-Linie ist das glei­che wie ein Grund­satz­be­schluss für die Ver­län­ge­rung nach Hem­min­gen oder Mis­burg. Er gibt uns die Mög­lich­keit, die Pla­nun­gen vor­zu­be­rei­ten für die ein­ze­len Stre­cken­ab­schnit­te. Damit die Regi­ons­ver­samm­lung poli­tisch die Klam­mer bil­den kann, ist es sinn­voll, dass wir Ihnen nicht für einen Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren Anträ­ge ein­rei­chen, son­dern daß Sie ein­mal die Gesamt­stre­cken­füh­rung beschlie­ßen und wir dann auf die­ser Grund­la­ge pla­nen. So haben wir es in Mis­burg auch gemacht.

Tob­rindt: Und was ist nun mit wei­te­rer Befas­sung?

Franz: Beschlüs­se wer­den zu ein­zel­nen Bau­ab­schnit­ten befasst. Wie auch für die Hoch­bahn­stei­ge.

Opitz (?, CDU): Der Beschluss beinhal­tet nur noch einen Finan­zie­rungs­vor­be­halt, ansons­ten legt sie alles fest. Wenn dem hier zuge­stimmt wird, dann kann die Ver­wal­tung kom­plett pla­nen. Ist dann alles vor­ge­ge­ben?

Franz: Es geht um Haus­halts­mit­tel. Das ist wie bei den Hoch­bahn­steig­pla­nun­gen: Wir beschlie­ßen grund­sätz­lich, einen Ast aus­zu­bau­en; danach gibt es dann für jeden Hoch­bahn­steig eine sepa­ra­te Plan­fest­stel­lung, die durch die Gre­mi­en läuft.

Wicke: Dan­ke, ich kann mei­ne Schlüs­se zie­hen. Die Plan­fest­stel­lung ist recht­lich nor­miert. Nun ist klar, was Sie wol­len: Einen Blan­ko­scheck.

Her­zig (SPD): Es geht hier um einen Grund­satz­be­schluss. Wol­len wir die D-Linie von Ahlem bis Haupt­bahn­hof in der hier beschrie­be­nen Form aus­bau­en mit bes­tem Über­gang zu S-Bahn etc. und mit wei­te­rem Hal­te­punkt gege­über Pla­nu­gen von 1966. Wir zie­hen hier jetzt einen Beschluss in das Ver­fah­ren ein wie bei einer Stre­cken­wei­ter­füh­rung, z.B. von Lahe nach Alt­warm­bü­chen oder Mis­burg. Auf die­ser Grund­la­ge plant dann die Ver­wal­tung und wir beschlie­ßen über die ein­ze­len Abschnit­te. Das machen wir alles anschlie­ßend, aber jetzt geht es erst­mal um den Grund­satz­be­schluss. Sie vn der CDU sagen: Nein, wol­len kein Abschnitt Stein­tor-Rasch­platz. Wir sagen: Ja, wir wol­len den, weil er wich­tig ist. Wir wol­len die Stre­cke ober­ir­disch best­mög­lich ein­bin­den.

Kloc­kow (FDP): Eigent­lich sind wir ja gar nicht so weit aus­ein­an­der. Wir wol­len alle eine Pla­nung in die Zukunft. Und: Bis Stein­tor sind wir ja auch einer Mei­nung. Sie wol­len dann wei­ter­bau­en, wir wol­len statt­des­sen den Lini­en­split. Wir haben kei­nen Vari­an­ten­ver­gleich, der das abbil­det! Den brau­chen wir aber für einen ordent­li­chen Beschluss. Wir brau­chen Daten und Fak­ten. Die Scheel­haa­se-Lösung wur­de von der Ver­wal­tung eigen­sin­nig ver­wor­fen. Damit feh­len die­se Fak­ten. Die­se Infor­ma­tio­nen wer­den uns vor­ent­hal­ten. Obwohl die LNVG die­se Daten haben wird wol­len. Ich will die­se Daten jetzt! Es kann ja sein, dass Ihre Lösung bes­ser ist. CDU/FDP/Piraten stel­len für sich anhand der uns bekann­ten Daten aber fest, dass der Lini­en­split die bes­se­re Lösung ist. Wir haben even­tu­ell vor­han­de­ne Infor­ma­tio­nen, die die gegen­tei­li­ge Ansicht unter­mau­ern wür­den, nicht bekom­men.

Franz: Wir haben alle Fra­gen beant­wor­tet, die uns gestellt wur­den – auch die­je­ni­gen, die kom­ple­xen waren und erst kürz­lich gestell­ten wur­den – und das aus­führ­lich. An die­ser Stel­le einen Dank an die Kol­le­gen in der Ver­wal­tung! Wenn Sie die Qua­li­tät der Ant­wor­ten anders ein­schät­zen als wir, ist das ihr Ding.

Schü­mer: Ver­ste­he hier eini­ges nicht. War­um haben Sie kei­nen Antrag gestellt? Der Scheel­haa­se-Vor­schlag steht seit einem Jahr im Raum. War­um haben Sie kei­nen Antrag auf Prü­fung gestellt? Ver­wal­tung hat das geprüft, was die Beschluss­la­ge erfor­der­te.

Kloc­kow: Sie haben die Daten?

Schü­mer: Es wäre absurd eine, Hal­te­stel­le mit 20.000 Kun­den abzu­hän­gen [gemeint ist Ernst-August-Platz]. Es feh­len mir die Wor­te! Es ist dreist zu sagen, so eine Lösung wäre das Bes­te für die Fahr­gäs­te. Höchs­tens für den Auto­ver­kehr. Aber auch da sagen die Gut­ach­ten, dass das funk­tioneirt. Ich ver­ste­he es nicht. Takt­ver­dich­tun­gen sind auf der Linie 9 viel wich­ti­ger als auf der Linie 10. Wir wol­len etwas Zukunft­fä­hi­ges beschlie­ßen und nichts, was nur 2 Jah­re hält.

Wicke: Frau Schü­mer, ich set­ze mich mit ihnen nicht mehr aus­ein­an­der. Wir haben ver­gan­ge­nen August einen offe­nen Antrag stel­len gewollt, den Sie mit tak­ti­schen Spiel­chen hin­aus­ge­zö­gert haben. Mein Vor­wurf geht an die Ver­wal­tung, dass sie nicht objek­tiv ist: Sie scheu­en den Vari­an­ten­ver­gleich wie der Teu­fel das Weih­was­ser. Es soll halt nicht der akzep­ta­ble Kom­pro­miss mit der Tei­lung raus­kom­men, bei dem Bür­ger und Ein­zel­han­del auf unse­rer Sei­te sind und zukünf­ti­gen Genen­ra­tio­nen nichts ver­baut wird – dage­gen bas­teln Sie [bei rot-grün] sich etwas zurecht, was Ihrem Koali­ti­ons­ver­trag passt. Ihr Beschluss hier wird Ihr Stutt­gart 21 – Sie blockei­ren doch auch jedes ansatz­wei­se Aus­pro­bie­ren. Dabei gab es das schon­mal, damals, [2002] als die Joa­chim­stra­ße gesperrt war. Da hat man die Fahr­gäs­te auch durch den Tun­nel fah­ren gelas­sen. Ich weiß genau, was dabei raus­kä­me: Sie scheu­en die Abstim­mung mit der Fahr­kar­te. Jeder Zäh­ler wür­de die Tun­nel­lö­sung bevor­zu­gen. Des­halb boy­kot­tie­ren Sie sie hier. Und ein ande­rer Punkt: Die Finan­zie­rung. Herr Franz, Sie ken­nen ja den „Break-Even-Punkt”. Sie schie­ben ihre gan­zen Zah­len so, dass es Ihnen passt. Das wird aber nicht auf­ge­hen. Ich bin gespannt auf die jetzt kom­men­den Dis­kus­sio­nen. Man kann auf Dau­er auch mit rot-grün nicht gegen die Bür­ger die­ser Stadt regie­ren.

Fleisch­mann (Lin­ke): Die Lin­ke hält nichts vom Ände­rungs­an­trag der CDU. Der A-Tun­nel hat Kapa­zi­täts­pro­ble­me, der Aegi wird abge­hängt. das Schau­spiel­haus wird abge­hängt. Es ist nur posi­tiv, dass die Leu­te nicht unter die Erde ver­bannt wer­den. Gesell­schaft­li­cher Trend geht weg vom Auto. Des­halb wol­len wir den ÖPNV stär­ken. Also nicht unter die Erde ver­ban­nen. Wir fin­den es nicht rich­tig, dass das Schau­spiel­haus abge­hängt wird. Des­halb unser Antrag: Linie 10 abwech­selnd zum Rasch­platz und zum Aegi. Und Linie 17 von dort wei­ter zum Zoo, damit die 11 die 4 ver­stär­ken kann. Die Umwelt­ver­bän­de ent­täu­schen mich dabei auch, da hät­te ich mehr Enga­ge­ment erwar­tet.

Peters (Grü­ne): Habe mich in der Dis­kus­si­on bis­lang zurück­ge­hal­ten. Will jetzt nur eine Ant­wort auf Herrn Kloc­kow geben: Die Ver­wal­tung ist allen Anfor­de­run­gen nach­ge­gan­gen und hat nach bes­tem Gewis­sen die Fra­gen beant­wor­tet. Man­che wür­den auch nur bis Küchen­gar­ten oder Glock­see fah­ren wol­len. Das geht aber nicht. Die Scheel­haa­se-Lösung stellt die Leu­te in Lin­den schlech­ter. Sie bringt nichts für den ÖPNV. Jetzt müs­sen also die Ant­wor­ten der Ver­wal­tung lang­sam mal rei­chen. Und dann immer die Debat­te mit Leu­ten, die eigent­lich gar nicht betrof­fen sind. Ver­ste­he ich nicht.

Her­zig: Stutt­gart 21? Kann ich nicht nach­voll­zie­hen. Unse­re ober­ir­dichsn Stadt­bahn­pla­nun­gen sind super, immer im Ein­klang mit der Stadt Han­no­ver. War­um soll das hier nicht klap­pen? Anbin­dung an S-Bahn ist gut, 7,5-Minuten-Takt nach Ahlem über die bei­den Bahn­hofs­hal­te­stel­len. Nen­nen Sie mir eine ande­re Pla­nung, die das auch kann! Die Pla­nun­gen von 1966 woll­ten den ZOB stär­ken, das ist aber nicht pas­siert. S-Bahn ist heu­te vor­ne am Bahn­hof, das war damals nicht ange­dacht. Des­halb ist die ober­ir­di­sche Lösung bes­ser, auch weil sie grad­li­nig ist.

12:00 Uhr

Schü­mer: Will auch noch­mal kurz was sagen zu Stutt­gart 21. Das ist ein Mil­li­ar­den­pro­jekt mit Mil­li­ar­den­kos­ten­stei­ge­rung. Wäre mit Tun­nel hier auch der Fall. Köln 50%+, Leip­zig +70%. Das ist der GAU. Sowas wer­den wir hier nicht haben. Zu Herrn Fleisch­mann: Wenn Sie was von Steu­er­ver­schwen­dung sagen, muss ich schmun­zeln. Ihr Antrag ist zwar nicht so schlimm wie der der CDU, aber die Betriebs­kos­ten sind höher und am Rasch­platz hät­ten wir dann auch so einen schlech­ten Takt wie bei der Scheel­haa­se-Lösung. Über­haupt: Wenn die gan­ze Pla­nun­gen so schlimm wären, hät­ten wir Fahr­gast­ver­lus­te bei der Füh­rung zum Rasch­platz. Haben wir aber nicht, statt­des­sen 1500 Fahr­gäs­te mehr. Und was die Stre­cke zum Zoo betrifft: Neder­flur­dis­kus­si­on hat gezeigt, dass (…) Die­se Erwei­te­rung könn­te aber in der Zukunft durch­aus noch kom­men. Die Ver­wal­tung hat das auf dem Schirm.

Hey: S-Bahn auf Gleis 13/14 wer­den nicht erwähnt?!?

Franz: Doch. [Und er hat recht.]

Kloc­kow: Zum Vari­an­ten­ver­gleich im Rah­men der Hoch-/Nie­der­flur-Dis­kus­si­on und den Platz der Kauf­leu­te. Wir haben die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se lang­fris­tig bekom­men? Das ist falsch: Die Beschluss­druck­sa­che ist vom 24.1. Und wir hät­ten die Mög­lich­keit gehabt, vie­le Fra­gen zu stel­len? Nein, wir sol­len hier einen Grund­satz­be­schluss machen, ohne dass die wich­ti­ge Vari­an­te mit End­punkt Stein­tor geprüft wor­den wäre. Sie wol­len 7.5-Minutentakt, wir 5-Minu­ten­takt. Unse­re Lösung ist bar­rie­re­frei ab Ende 2013. Das sind doch wich­ti­ge Unter­schie­de. So eine Vari­an­ten­un­ter­su­chung muss sein. Wenn die Ver­wal­tung uns die dies­be­züg­li­chen Fak­ten vor­ent­hält, ist das skan­da­lös. Die Infor­ma­ti­ons­druck­sa­che ist von Ende Janu­ar und wir haben seit­dem kei­ne Fak­ten bekom­men. Des­halb ist die LNVG ja an die Pres­se gegan­gen. Wir kön­nen Ihrem Grund­satz­be­schluss nicht zustim­men, weil ein­fach die Fak­ten feh­len.

Tob­rindt: Also jetzt zur Beschluss­druck­sa­che. Es gibt einen Ergän­zungs­an­trag der CDU vom 14.2., der Lin­ken vom 18.2. und gemein­sam von CDU, Frei­en Wäh­lern und FDP vom 1.3. – (Pala­ver) Ok Antrag vom 14.2. ist erle­digt.

Kloc­kow: Zu unse­rem Antrag: Gemein­sa­mer Antrag mit 2 Ele­men­ten: Zum Fahr­plan­wech­sel 2013 wird mit einem Lini­en­split und 5-Minu­ten­takt getes­tet, wie die Lini­en ange­nom­men wer­den. Ok, die Betriebs­kos­ten sind dabei höher, aber es wird 2000 zusätz­li­che Fahr­gäs­te geben, das sind nach üstra-Bere­chun­gen 500.000 € Ein­nah­men als Gegen­fi­nan­zie­rung. Das kann so lan­ge lau­fen, wie es für die Fahr­gäs­te sinn­voll sind. Der zwei­te Punkt ist ein bar­rie­re­frei­er Aus­bau des ober­ir­di­schen bis Stein­tor, nicht dar­über hin­aus. Der A-Tun­nel kann die zusätz­li­chen Ver­keh­re pro­blem­los aus­hal­ten. Des­halb bean­tra­gen wir die­se Ände­rung.

Schü­mer: Will jetzt nicht noch­mal alles wie­der­ho­len. Aber wo kom­men ihre 2000 zusätz­li­chen Fahr­gäs­te her? üstra favo­ri­sier­te ja Aegi, nicht Stein­tor.

Kloc­kow: Haben Sie den Vor­schlag über­haupt ver­stan­den?

Schü­mer: Klar, sie wol­len nicht mehr zum Aegi fah­ren. Das sind doch ganz ande­re Zah­len. Und war­um sind Sie eigent­lich so vehe­ment für Takt­ver­dich­tun­gen? Das ist für die CDU ja was ganz Neu­es.

Leh­boldt-Krum­me (SPD): GO-Antrag: Ende der Debat­te

Ein­stim­mig

Lin­ken-Antrag: 1:10(?) abge­lehnt
Gemein­sa­mer Antrag (Tob­rindt hat kei­ne Antrags­num­mer): Mehr­heit­lich abge­lehnt
Gesamt­an­trag wie in Ö 4.3: (Tob­rindt liest den Antrag vor) 12:17 Uhr – Mehr­heit­lich ange­nom­men (SPD/Grüne gegen Rest)

Ö 4.7 Ein­stel­lung der Pla­nungs­ar­bei­ten für eine zukünf­ti­ge Lini­en­füh­rung der D-Linie in Han­no­ver Antrag der Frak­ti­on Die Han­no­ve­ra­ner vom 26.11.2012
0743 (III) Ant

Böning: Nach Durch­win­ken macht das ja nun umso mehr Sinn. Jetzt gera­de beschlos­se­ne Lösung ist kein ech­ter Vor­teil zur Ist-Situa­ti­on. (Erzählt läng­lich und wird von Tob­rindt abge­würgt). Zu Scheel­haa­se… (Kur­zer Tumult, weil das nicht The­ma ist.)

Ein­stim­mig abge­lehnt.

Ö 5 GVH – Groß­raum-Ver­kehr Han­no­ver GmbH – Neu­be­set­zung einer Ver­tre­tung der Regi­on Han­no­ver im Ver­bund­aus­schuss
0772 (III) BDs

Tob­rindt: Elke van Zadel statt Her­mann Mei­er

Ein­stim­mig ange­nom­men.

Ö 6 Ber­gung und Ent­sor­gung von Unfall­wild auf Kreis­stra­ßen
0792 (III) BDs

Ein­stim­mig ange­nom­men.

Ö 7 W-LAN test­wei­se auf einer Linie der Stadt­bahn Antrag der Grup­pe CDU-Frak­ti­on/Freie Wäh­ler vom 30. Janu­ar 2013
0811 (III) Ant

Tob­rindt: CDU/Freie Wäh­ler

Abge­ord­ne­ter (?, CDU?): ÖPNV soll attrak­ti­ver wer­den. Also: Wei­te­re WLAN-Fre­quenz für Fahr­gäs­te in den Stadt­bahn­fahr­zeu­gen frei­schal­ten, sodass Fahr­gäs­te hier­über sur­fen kön­nen. Kei­ne Roa­ming­ge­büh­ren, bes­se­re Kun­den­bin­dung, moder­ner. Wird in zahl­rei­chen Städ­ten bereits erfolg­reich gemacht.

Fleisch­mann: Ist eigent­lich nicht unin­ter­es­sant. Machen das aber beim fal­schen Ver­kehrs­trä­ger. S-Bahn wäre viel bes­ser, weil die Leu­te län­ger unter­wegs sind. Stadt­bahn fin­de ich nicht so sinn­voll. Wer­de mich aber ent­hal­ten.

Schü­mer: Die Idee war im Som­mer letz­ten Jah­res auf­ge­kom­men. Kos­tet aber viel: 1,5 Mio. EUR. Des­halb leh­nen wir das ab. Die Leu­te sind in der Stadt­bahn ja im Durch­schnitt auch nur 12 Minu­ten unter­wegs. Bis man da im WLAN drin ist, ist man aus der Stadt­bahn schon wie­der drau­ßen. Hal­ten das nicht für sinn­voll.

Wicke: Ich will zu Pro­to­koll geben, dass sei­ner­zeit unser Fahr­gast­fern­seh­an­trag erst vehe­ment abge­lehnt und dann, als er von rot-grün kam, ange­nom­men wur­de. Inso­fern besteht ja Hoff­nung.

Abge­ord­ne­ter: Ja, 1,5 Mio. kos­tet es für alle Bah­nen. Wir wol­len aber nur Erpro­bung auf einer Linie, das ist güns­ti­ger. Die Tele­kom will ja auch flä­chen­de­ckend WLAN-Hot­spots ein­füh­ren. Moder­ne Gerä­te ver­bin­den sich ja auch sofort und selbst­tä­tig. Geben Sie sich doch mal einen Ruck bis 14 Uhr.

Mehr­heit­lich abge­lehnt.

Ö 8 Anfra­gen an die Ver­wal­tung

Nix.

Schlie­ßung um 12:29 Uhr.

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