An­träge beim Bun­des­par­tei­tag der Pi­ra­ten­par­tei: So könnte ich ab­stim­men (1)

Zum zwei­ten Teil.

So, nach­dem ich mich ges­tern ja schon all­ge­mein zum an­ste­hen­den Bun­des­par­tei­tag der Pi­ra­ten­par­tei ge­äu­ßert habe, habe ich mir heute die halbe Nacht um die Oh­ren ge­schla­gen und bin diese „An­träge“ durch­ge­gan­gen – zu­min­dest die erste Hälfte. Als Grund­lage habe ich das „In­of­fi­zi­elle An­trags­buch“ ge­nom­men, das ges­tern auf der Ak­ti­ven-Mai­ling­liste an­ge­kün­digt wurde. Des­sen erste Hälfte be­steht aus den „Pro­gramm­an­trä­gen“ und ge­nau diese habe ich jetzt durch­ge­le­sen und ver­sucht, mir eine Mei­nung zu bil­den.

Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­che ich diese meine Mei­nung. Und ich schi­cke dem lie­ber noch ein paar Er­läu­te­run­gen vor­aus: Es han­delt sich da­bei um meine höchst­per­sön­lich-ei­gene Mei­nung. Ich habe sie mir al­lein ge­bil­det, nur un­ter Be­rück­sich­ti­gung des Tex­tes (und der Be­grün­dung) in be­sag­tem An­trags­buch. Ich habe je­dem „Ja“ oder „Nein“ auch im­mer noch eine kurze Be­grün­dung bei­ge­fügt. Diese mag viel­leicht un­ge­recht, bor­niert oder un­wis­send wir­ken, vor al­lem auf die­je­ni­gen, die sich aus­führ­lich mit den ein­zel­nen An­trä­gen be­schäf­tigt ha­ben. Aber: Das ist das, was bei mir als Le­ser an­ge­kom­men ist. Ich habe schlicht keine Zeit, mich in je­den An­trag und die ge­samte Dis­kus­sion um ihn herum ein­zu­le­sen. Ich nehme das, was ich hier in der Ent­schlie­ßungs­vor­lage vor­ge­setzt be­komme. Und da­mit dürfte ich als durch­schnitt­li­cher Le­ser ein gar nicht so un­ge­eig­ne­tes Bei­spiel sein. 😉

Noch et­was: Meine hier ge­äu­ßerte Mei­nung ist kei­nes­falls in al­len Fäl­len fix. Die­ser Ar­ti­kel ist für mich nicht so sehr eine „Ver­laut­ba­rung“, son­dern eher eine Dis­kus­si­ons­grund­lage. Wenn ihr der Mei­nung seid, ich irre mich, ver­stehe et­was falsch, sehe et­was nicht: Weist mich drauf hin! Bei so man­chem An­trag fände ich es prima, wenn ich das noch­mal ge­nauer er­klärt be­käme. Denn ei­ner­seits klingt das ja gar nicht so falsch, was da steht. Aber an­de­rer­seits ist es ein­fach – so, wie es da steht – nicht in sich stim­mig. Es passt nicht.

Ins­ge­samt ist die­ses An­trags­kon­glo­me­rat eine eher sper­rige Lek­türe. Es sind viele An­träge da­bei, die schlicht un­durch­dacht sind. Es wird nicht auf den Punkt ge­kom­men. In der Über­schrift geht es um Thema „A“, der In­halt han­delt dann aber von „B“. Im­mer wenn ich un­ten von „Ly­rik“ oder „Lala“ spre­che, ist mir das be­son­ders übel auf­ge­fal­len. Teil­weise ist auch die Text­struk­tur ein­fach grot­tig. Ich meine: So ein Grund­satz­pro­gramm sollte sich ei­gent­lich aus ei­nem Guss le­sen las­sen. Da kann ich keine Halb­satz­auf­zäh­lun­gen rein­schrei­ben, auch wenn sie noch so elo­quent wä­ren (und Halb­satz­auf­zäh­lun­gen sind meis­tens ge­nau das nicht…). Dar­aus er­gibt sich so man­ches „Nein“ in der fol­gen­den Liste.

Ins­ge­samt sind es üb­ri­gens sehr viele „Neins“. Das finde ich aber nicht schlimm. Ich stehe dazu, dass mei­ner Mei­nung nach die pro­gram­ma­ti­sche Öff­nung der Par­tei nur lang­sam von­stat­ten ge­hen kann. Be­vor wir uns zu ei­nem Thema fest­le­gen, müs­sen wir in un­se­rer Par­tei selbst dazu ge­fes­tigt sein. Und das ist bei der über­wie­gen­den Zahl von The­men mo­men­tan noch nicht der Fall. Des­halb: Nein zur Auf­nahme in ir­gend­wel­che Pro­gramme.

Ich habe nach Fer­tig­stel­lung die­ser Liste mit Schre­cken fest­ge­stellt, dass die of­fi­zi­elle An­trags­liste mitt­ler­weile ei­nige der An­träge nicht mehr ver­zeich­net bzw. noch­mal ir­gendwo an­ders hin um­ge­stellt hat. Ich hoffe, das pas­siert jetzt nicht noch häu­fi­ger. Die­ser Wust an Tex­ten ist jetzt schon reich­lich un­über­sicht­lich. Wenn da jetzt noch mun­ter hin und her­ge­scho­ben wird, dann blickt ir­gend­wann gar nie­mand mehr durch, was jetzt ei­gent­lich wo steht. Das ist dann der ul­ti­ma­tive „Call for Chaos“…

Wenn ich es schaffe, werde ich in ei­nem zwei­ten Ar­ti­kel die rest­li­chen An­träge ähn­lich durch­ge­hen. Ich weiß aber noch nicht end­gül­tig, ob das klappt. Die heu­tige Nacht ging von 0:30 Uhr bis um 4:00 Uhr und dann um 7:30 Uhr wei­ter. Ir­gend­wann ist der Punkt er­reicht, wo man ein­fach nicht mehr kann.

So, und wer nun bis hier­hin ge­kom­men ist, der kann sie sich jetzt an­schauen: Mein ganz per­sön­li­cher Ab­stim­mungs­plan für den Par­tei­tag, Teil 1:


An­träge zum Grund­satz­pro­gramm

GP001 (Prä­am­bel Um­welt Grund­satz­pro­gramm): Nein, weil in­ex­akt, un­aus­ge­wo­gen und in­ner­par­tei­lich bei wei­tem nicht aus­dis­ku­tiert. Um­welt­for­de­run­gen nach dem Trä­nen­dü­sen­prin­zip.

GP002 (Prä­am­bel Um­welt Mo­dul 1 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP003 (Prä­am­bel Um­welt Mo­dul 2 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP004 (Prä­am­bel Um­welt Mo­dul 3 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP005 (Prä­am­bel Um­welt Mo­dul 4 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP006 (Prä­am­bel Um­welt Mo­dul 5 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP007 (Prä­am­bel Um­welt Mo­dul 6 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP008 (Ein­lei­tung Queer- und Fa­mi­li­en­po­li­tik Mo­dul 1): Nein. Thema ist in der Par­tei nicht ver­an­kert, Aus­füh­run­gen nicht nach­voll­zieh­bar, teil­weise ge­ra­dezu naiv for­mu­liert. Da­von, zu die­sen The­men Po­si­tion zu be­zie­hen, sind wir noch Jahre ent­fernt.

GP009 (Queer- und Fa­mi­li­en­po­li­tik Mo­dul 2): Nein, siehe GP008

GP010 (Queer- und Fa­mi­li­en­po­li­tik Mo­dul 3): Nein, siehe GP008. Be­son­ders schick: Wer sich ver­folgt fühlt, be­kommt Asyl, soll aber keine Nach­weise brin­gen müs­sen. Funny…

GP011 (Queer- und Fa­mi­li­en­po­li­tik Mo­dul 4): Nein, siehe GP008

GP012 (Queer- und Fa­mi­li­en­po­li­tik Mo­dul 5): Nein, siehe GP008. Den Ein­las­sun­gen zum Thema „Kin­der­be­treu­ung“ ist zu­dem eine ge­wisse Rea­li­täts­ferne zu ei­gen.

GP013 (Whist­leb­lo­wer­schutz): Nein. An­trag ist viel zu un­ge­nau for­mu­liert („…an ge­eig­ne­ter Stelle er­gän­zen…“) und der An­trags­text nicht pas­send („Die Ge­sell­schaft muss auf­ge­klärt wer­den…“). Bitte mehr Sorg­falt.

GP014 (Dro­gen­po­li­ti­sches Grund­satz­pro­gramm): Ja. Sau­ber aus­for­mu­liert, ver­ständ­li­che Ar­gu­men­ta­tion, in­halt­lich stimme ich da­mit über­ein. Deckt sich da­mit, wie ich un­se­ren ge­sell­schafts­po­li­ti­schen An­satz sehe. Dem kann man zu­stim­men.

GP015 (Um­welt­po­li­ti­sche Grund­sätze): Nein. Schon *viel* bes­ser als GP001-GP007, aber ich sehe im­mer noch nicht, dass die Pi­ra­ten sich zum ak­tu­el­len Zeit­punkt in der Um­welt­po­li­tik po­si­tio­nie­ren müs­sen.

GP016 (Für die Tren­nung von Staat und Re­li­gion): Ent­hal­tung. Ich muss mir noch selbst dar­über klar wer­den, ob das sinn­voll ist.

GP017 (Of­fene Wirt­schafts­struk­tu­ren): Nein. Passt so m.E. nicht in ein Par­tei­pro­gramm. Als Kurz­re­fe­rat und zur Er­ar­bei­tung von Po­si­tio­nen nicht un­ge­eig­net.

GP018 (Ge­wal­ten­tei­lung und de­mo­kra­ti­sche Le­gi­ti­ma­tion): Nein. Viel zu un­spe­zi­fisch. „Lala“

GP019 (Mehr De­mo­kra­tie beim Wäh­len): Nein. In­halt­lich nicht, weil viel zu kom­pli­zier­tes Sys­tem. Wah­len müs­sen vor al­lem *ein­fach zu ver­ste­hen* sein.

GP020 (Zu­flucht vor Ver­fol­gung und Krieg si­cher­stel­len): Nein. Wie­der zu viel Ly­rik. Prä­gnante Dar­stel­lung von Pro­ble­men, prä­gnante For­de­run­gen zu de­ren Auf­he­bung.

GP021 (Neues Ka­pi­tel 7: Teil­habe am di­gi­ta­len Le­ben): Nein. Un­aus­ge­go­ren, ver­mischt For­de­run­gen.

GP022 (Neues Ka­pi­tel 7: Um­gang mit di­gi­ta­ler Tech­no­lo­gie ler­nen): Nein. Aus­ar­bei­tung be­rück­sich­tigt m.E. nicht aus­rei­chend un­ter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten der Men­schen. Zu­dem gibt es ja be­reits Re­ge­lun­gen, z.B. zur Bar­rie­re­frei­heit, auf die nicht ver­wie­sen wird. Nicht aus­ge­reift.

GP023 (Neues Ka­pi­tel 7: Di­gi­tale Ge­sell­schaft welt­weit): Nein. Mir fehlt das „große ganze“. Und „In­itia­ti­ven zur Un­ter­gra­bung“ zu un­ter­stüt­zen – hm…

GP024 (Bauen und Ver­kehr): Ja, aber mit Bauch­schmer­zen. Ver­kehrs­pla­nung ist mein per­sön­li­ches Ste­cken­pferd und im Gro­ßen und Gan­zen finde ich den Text als Grund­satz­text gut. Die For­de­rung, „alle Neu­bau­ten“ müs­sen „bar­rie­re­frei, Kind- und al­ter­ge­recht“ sein, geht mir aber zu weit, weil hier die *Be­zahl­bar­keit* sol­cher For­de­run­gen nicht ab­ge­wo­gen wird. Das muss nach­ge­bes­sert wer­den. An­sons­ten aber ok.

GP025 (Wirt­schafts­pro­gramm der AG sM): Nein. Un­aus­ge­go­ren. Pa­tente wer­den merk­wür­dig dar­ge­stellt, sehr viel „Lala“-Text. Zu lang, zu kom­plex, mit zu vie­len im Text nicht be­leg­ten Be­haup­tun­gen.

GP026 (Wirt­schaft und Pa­tente (Mo­dul1 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht da­durch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt wer­den.

GP027 (Mo­no­pole und In­fra­struk­tur (Mo­dul2 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht da­durch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt wer­den.

GP028 (Sub­ven­tio­nen, Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen, Trans­pa­renz (Mo­dul3 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht da­durch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt wer­den.

GP029 (Ar­beits­markt So­zi­al­ver­si­che­rung (Mo­dul4 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht da­durch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt wer­den.

GP030 (Zen­tral­bank-Po­li­tik und Ban­ken­auf­sicht (Mo­dul5 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht da­durch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt wer­den.

GP031 (Selbst­be­stimm­tes Le­ben und Lie­ben): Nein. Ly­rik, hat nix in ei­ner po­li­ti­schen Par­tei ver­lo­ren.

GP032 (Ur­he­ber­rechts­per­sön­lich­keits­recht): Nein! Es ist mir klar, was den Au­tor stört, aber der hier vor­ge­schla­gene Weg ist völ­lig un­taug­lich.

GP033 (Zwangs­dienste ab­schaf­fen): Ja. Stimme ich per­sön­lich zu, Text ist ver­nünf­tig for­mu­liert

GP034 (Ver­samm­lungs­frei­heit): Ent­hal­tung. Ich ver­stehe was ge­meint ist, aber mir ist der Text nicht kon­kret ge­nug. Wel­che Ein­schrän­kun­gen gibt es denn ge­nau?

GP035 (Ra­ti­fi­zie­rung der UN-Kon­ven­tion ge­gen Kor­rup­tion und wei­tere Maß­nah­men): Nein. For­mal un­zu­läng­lich (un­for­ma­tierte Punk­te­liste) und die Gleich­set­zung von Lob­by­ar­beit und Kor­rup­tion ist in­ak­zep­ta­bel.

GP036 (So­li­da­ri­scher Um­bau des Ge­sund­heits­sys­tems): Nein. Ein der­art kom­ple­xes Thema lässt sich nicht auf vier Zei­len ab­han­deln, wenn man nicht ein we­nigs­tens auf den ers­ten Blick schlüs­si­ges Ge­samt­kon­zept hat. Und drei Ab­sätze rei­chen da­für nicht…

GP037 (Bei­trag zum Ge­sund­heits­sys­tem): Nein. Das was da steht, ist für ei­nen Groß­teil der Bür­ger (Ge­setz­lich Ver­si­cherte) heute ja schon Rea­li­tät.

GP039 (Ab­bau von bü­ro­kra­ti­schen Hür­den): Nein. Der all­ge­mei­nen For­de­rung könnte ich noch zu­stim­men, aber was da in der Be­grün­dung steht, hat mit der For­de­rung nichts zu tun. In­so­fern be­fürchte ich, dass ich das ins­ge­samt nicht ver­stehe…

GP040 (Viel­fäl­tige Be­tei­li­gung der Ge­sell­schaft am Bil­dungs­pro­zess für Kin­der und Er­wach­sene): Nein. Ly­rik. „Lala“.

GP041 (Ein­füh­rung ei­nes ge­setz­li­chen Min­dest­lohns): Nein. Bis wir das ins Pro­gramm neh­men, brau­chen wir ein schlüs­si­ges Ge­samt­kon­zept.

GP042 (Än­de­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung ei­nes ge­setz­li­chen Min­dest­lohns“ Teil1): Nein. 7,50 EUR auf al­les – au­ßer Tier­nah­rung. Coole For­de­rung.

GP043 (Än­de­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung ei­nes ge­setz­li­chen Min­dest­lohns“ Teil2): Nein. Siehe GP042.

GP044 (Än­de­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung ei­nes ge­setz­li­chen Min­dest­lohns“ Teil3): Nein. Siehe GP042.

GP045 (Mi­gra­ti­ons­po­li­tik fürs Par­tei­pro­gramm): Nein, lei­der. Ich finde den Text gut. Aber ich würde mir wün­schen, dass es im Vor­feld ei­ner Auf­nahme in das Pro­gramm eine par­tei­in­terne Dis­kus­sion dar­über gibt. Ich will eine so große For­de­rung wie diese hier erst­mal schmack­haft ge­macht be­kom­men, da­mit ich sie spä­ter auch mit NAch­druck ver­tre­ten kann.

GP046 (Gleich­stel­lung von Al­ko­hol, Ta­bak und Can­na­bis): Nein. GP014 ist viel schö­ner.

GP047 (Strei­chung Er­zie­hung im Par­tei­pro­gamm): Nein. Ich stimme mit dem In­halt schlicht nicht über­ein.

GP048 (Kenn­zeich­nungs­pflicht für Po­li­zei­be­amte): Ja. Hier stimme ich dem In­halt schlicht zu und halte ihn für wich­tig.

GP049 (Sucht­po­li­ti­sches_Grund­satz­pro­gramm): Nein. GP014 ist bes­ser.

GP050 (Recht auf si­chere Exis­tenz und ge­sell­schaft­li­che Teil­habe ): Nein. Wenn man Geld aus­ge­ben will (und das will die­ser An­trag), dann will ich auch wis­sen, wo das her­kom­men soll. Ich be­zweifle nicht, dass das mög­lich ist, aber die­ser An­trag sagt mir nicht, wie.

GP051 (An­trags­mo­dul WI-01 (All­ge­meine Aus­sage zum Wirt­schafts­pro­gramm der Pi­ra­ten): Nein. Ly­rik.

GP052 (An­trags­mo­dul WI-02 (Mo­no­pole): Nein. Ly­rik. Zu un­spe­zi­fisch

GP053 (An­trags­mo­dul WI-03 (Geld­po­li­tik): Nein. Über­schrift und In­halt pas­sen nicht, zu un­spe­zi­fisch.

GP054 (An­trags­mo­dul WI-04 (Ver­ein­fa­chung des Ab­ga­ben­sys­tems): Nein. Was ist ein „Ab­ga­ben­sys­tem“? Steu­ern??? Dann bitte auch so nen­nen.

GP055 (An­trags­mo­dul WI-05 (Ver­ein­fa­chung der Trans­fer­sys­teme): Nein. Ly­rik.

GP056 (An­trags­mo­dul WI-06 (Re­du­zie­rung der Staats­ver­schul­dung): Nein. Ly­rik.

GP057 (An­trags­mo­dul WI-07 (Trans­pa­rente Haus­halte / Ver­ur­sa­cher- und Jähr­lich­keits­prin­zip): Nein. Ly­rik. Zu­dem un­glück­lich for­mu­liert.

GP058 (An­trags­mo­dul WI-08 (Mo­der­nes Schul­den­ma­nage­ment): Nein. Ly­rik. Es wird nicht mal klar, worum es ei­gent­lich geht.

GP059 (An­trags­mo­dul WI-09 (Fi­nanz­sys­tem und Ban­ken­in­sol­venz): Nein. Ly­rik. Zu­dem ganz si­cher nicht voll­stän­dig in den For­de­run­gen be­züg­lich des Sze­na­rios, um das es geht (ein „Fi­nanz­sys­tem“ be­steht nicht nur aus „Ban­ken­in­sol­ven­zen“ – das wäre ja schlimm…)

GP060 (Atom­aus­stieg / Si­cher­heit kern­tech­ni­scher An­la­gen): Nein. Zu knapp, nicht fun­diert.

GP061 (Grund­recht auf an­onyme Be­för­de­rung von Daten): Nein. Es ist un­klar, was mit „an­ony­mer Be­för­de­rung“ über­haupt ge­meint ist. Da­von hängt aber ab, ob diese For­de­rung über­haupt um­ge­setzt wer­den *kann*.

GP062 (Ver­hält­nis von Kir­che und Staat): Nein. Ich weiß im­mer noch nicht, ob ich das will…

GP063 (Tren­nung des Pro­gramms in Kern­pro­gramm und Er­wei­ter­tes Pro­gramm): Nein. In­halte 1. und 2. Klasse…

GP064 (Fa­mi­li­en­po­li­tik): Nein. Par­tei ist noch nicht so weit, die­ses Thema auf Pro­gram­mebene an­zu­ge­hen.

GP065 (Än­de­run­gen im Pro­gramm­punkt „Mehr De­mo­kra­tie wa­gen“): Ja. Macht die Sa­che run­der. Schön for­mu­liert, der An­trag, üb­ri­gens…

GP066 (Di­rekte De­mo­kra­tie): Nein. Rich­ter durch das Volk wäh­len – da hat je­mand ge­wisse Grund­sätze der Ge­wal­ten­tei­lung nicht ver­stan­den…

GP069 (Grund­sätze: Po­li­ti­scher Stand­punkt und Selbst­ver­ständ­nis): Un­ent­schlos­sen. Ich find’s ja gut, aber es ist ein di­ckes Brett und ein wei­te­res Mal fehlt mir eine in­ner­par­tei­li­che Dis­kus­sion auf brei­ter Front. Über ei­nige der Aus­sa­gen müsste ich auch noch­mal län­ger nach­den­ken, ob ich sie wirk­lich un­ter­stütze, (17) zum Bei­spiel.

GP070 (Grund­sätze pi­ra­ti­ger Wirt­schafts­po­li­tik GpW-0): Nein. Ly­rik, zu­dem mit be­denk­li­cher Nähe zu Ver­schwö­rungs­theor­he­ti­kern.

GP071 (Wirt­schafts­po­li­tik, Wirt­schafts­ord­nung, Wirt­schafts­sys­tem GpW-1): Nein, aber ähn­lich wie GP069 ist dies schön aus­ge­ar­bei­tet. Nur der In­halt…; (5) zum Bei­spiel: Se­hen wir wirk­lich die Ge­fahr ei­ner „ein­span­nen­den Staats­wirt­schaft“?

GP072 (Na­tür­li­che Res­sour­cen GpW-2): Un­ent­schlos­sen. Schön for­mu­liert und für mich im Prin­zip kon­sens­fä­hig, aber sti­lis­tisch eng mit GP069_G­P071 ver­wandt.

GP073 (Schöp­fe­ri­sche Kraft, Ei­gen­tum, Ge­sell­schaft, Ge­mein­gut GpW-3): Nein. Der zen­trale Ab­satz (2) ist eine un­be­legte Be­haup­tung.

GP074 (In­fra­struk­tur, öf­fent­li­che Ein­rich­tun­gen GpW-4): Nein. Ver­schie­dene Be­haup­tun­gen im Stile der vor­an­ge­gan­ge­nen An­träge

GP075 (Mo­no­pole, Kar­telle, Pa­tente GpW-5): Nein. We­gen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr ge­son­dert ge­prüft.

GP076 (Geld­po­li­tik GpW-6): Nein. We­gen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr ge­son­dert ge­prüft.

GP077 (Ab­gren­zung zu an­de­ren Po­li­ti­ken: Fi­nanz­po­li­tik, So­zi­al­po­li­tik, etc GpW-7): Nein. We­gen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr ge­son­dert ge­prüft.

GP078 (Glo­ba­li­sie­rung GpW-8): Nein. We­gen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr ge­son­dert ge­prüft.

GP079 (Be­steue­rung von Geld­schöp­fung und Geld­han­del (To­bin Steuer)): Nein. We­gen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr ge­son­dert ge­prüft.

GP080 (Equal pay): Nein. Ly­rik. Was heißt „keine Un­ter­schiede mehr fest­stell­bar“. So­was ist ohne Ende in­ter­pre­tier­bar.

GP081 (Bun­des­ein­heit­li­cher Bran­chen­über­grei­fen­der Min­dest­lohn): Nein. Siehe GP042.

GP083 (Ge­richts­stand): Nein. Zu spe­zi­fisch. Das sagt der An­trag auch selbst.

GP084 (Men­schen- und Ge­sell­schafts­bild so­wie Grund­wer­te­ver­ständ­nis der Pi­ra­ten­par­tei): Ja. Ich kann zwar nicht mit al­lem so­fort über­ein­stim­men, aber ins­ge­samt finde ich den Text gut und wich­tig. Dies wäre si­cher­lich ei­ner der wich­ti­ge­ren Ab­stim­mungs­punkte.

GP085 (Min­dest­lohn und Grund­ein­kom­men): Nein. Schon wie­der so-und-so-viel Euro. Siehe GP041.

GP086 (Mehr­spra­chig­keit för­dern durch den Aus­bau bi­lin­gua­ler Ki­tas): Nein. Stil.

GP087 (Neu­glie­de­rung des Par­tei­pro­gramms): Nein, so­lange mich nie­mand von der Sinn­haf­tig­keit über­zeugt.

GP088 (Ge­rechte und zeit­ge­mäße Aus­bil­dungs­för­de­rung): Nein. Passt mir nicht für ein Grund­satz­pro­gramm.

GP089 (Rechts­si­cher­heit im In­ter­net): Nein. For­mu­lie­rung.

GP090 (Ju­gend­schutz ): Nein. In­halt­lich gut, aber mir passt die For­mu­lie­rung nicht. Noch­mal über­ar­bei­ten.

GP091 (Prä­am­bel): Nein. GP084 ist schö­ner.

GP092 (Bil­dung 07): Nicht völ­lig ab­ge­neigt. Da würde ich mich aber noch­mal eine Dar­stel­lung wün­schen.

GP093 (Bil­dung 08): Nein. Ich ver­stehe schlicht nicht, was die­ser An­trag ei­gent­lich will.

GP094 (Bil­dung 09): Nein. Ähn­lich wie GP092, aber hier er­scheint mir das Ge­re­gelte zu spe­zi­fisch für ein Grund­satz­pro­gramm. Des­halb das nein.

GP095 (Än­de­rung Bil­dung): Nein. Ich er­kenne kei­nen Mehr­wert.

GP096 (Zwei­tei­lung des Grund­satz­pro­gramms): Nein. Hat­ten wir schon bei GP063. Gibt’s denn da keine Ab­spra­chen???

GP097 (Pi­ra­ten­wirt­schaft – Ein Grund­satz­pro­gramm): Nein. Ohne Dis­kus­sion kann ich sol­chen um­fang­rei­chen Er­gän­zun­gen zu so gro­ßen The­men­kom­ple­xen ein­fach nicht zu­stim­men.

GP098 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Wirt­schaft): Nein. Der Grund­te­nor, näm­lich Aus­bau von Vor­schrif­ten und Straf­ver­fol­gung, läuft mei­nem Ver­ständ­nis ei­ner le­bens­wer­ten Ge­sell­schaft dia­me­tral ent­ge­gen.

GP099 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Po­li­tik): Nein. For­mu­lie­rung

GP100 (Re­form der Re­ge­lun­gen der Ab­ge­ord­ne­ten­be­stechung (§108 e Straf­ge­setz­buch)): Nein. Zu spe­zi­ell.

GP101 (Re­form der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung): Nein für ein Grund­satz­pro­gramm. In­halt­lich Zu­stim­mung.

GP102 (Trans­pa­renz bei der Ver­öf­fent­li­chung von Ne­ben­tä­tig­kei­ten von Ab­ge­ord­ne­ten): Nein we­gen For­mu­lie­rung. In­halt­lich noch zu dis­ku­tie­ren.

GP103 (Ka­renz­zei­ten für Po­li­ti­ker und Be­amte): Nein, um es in die­ser Form ins Grund­satz­pro­gramm auf­zu­neh­men. In­hal­tich große Zu­stim­mung. Sehr gute Ba­sis für ta­ges­po­li­ti­sche Dis­kus­sion.

GP104 (Ein­füh­rung ei­nes Lob­by­is­ten-Re­gis­ters): Nein. Ich bin ge­gen ein sol­ches Re­gis­ter.

GP105 (Trans­pa­renz und Un­ab­hän­gig­keit der öf­fent­li­chen Ver­wal­tung): Nein. Im­pli­ka­tio­nen der vor­ge­se­hen Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten sind nicht durch­dacht. Passt in die­ser Form nicht ins Grund­satz­pro­gramm.

GP106 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ver­wal­tung): Nein. Schade! Den finde ich gut, aber wir kön­nen keine „Be­mü­hung“ for­dern…

GP107 (Ein­füh­rung von In­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen): Ja. Das ist mir hin­rei­chend klar for­mu­liert und fürs Grund­satz­pro­gramm abs­trakt ge­nug.

GP108 (Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion im Ver­ga­be­we­sen): Nein. For­mu­lie­rung.

GP109 (An­wen­dung ei­nes In­te­gri­täts­pak­tes): Nein. Schon wie­der „Be­mü­hen“.

GP110 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in den Kom­mu­nen): Ja. Siehe GP107.

GP111 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Ge­sund­heits­we­sen): Nein. Nicht al­lein, son­dern im Zu­sam­men­hang mit ei­ner Ge­samt­be­trach­tung des Pro­blem­fel­des Phar­m­a­po­li­tik.

GP112 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit): Nein, weil mit an­de­ren An­trä­gen (GP111 etc.) zu­sam­men­hän­gend – und die lehne ich auch ab.

GP113 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung durch Hin­weis­ge­ber): Nein. Un­klar („Wahl­recht“?)

GP114 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Non­pro­fit-Sek­tor): Nein. Lehne ich in­halt­lich teil­weise ab.

GP115 (Whist­leb­lo­wing): Nein. Stil.

GP116 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Straf­ver­fol­gung): Ja. Siehe GP107.

GP117 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung In­ter­na­tio­nal): Nein. Ge­nauere Be­schäf­ti­gung nö­tig.

GP118 (Freie Ver­wen­dung von ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Wer­ken nach 10 Jah­ren): Ten­den­zi­ell ja. Al­ler­dings be­steht mei­ner­seits noch Auf­klä­rungs­be­darf: Ist die­ser An­trag wohl­durch­dacht? Gibt es ne­ga­tive Aus­wir­kun­gen? Die Schutz­frist­länge stimmt nicht mit WP022 des­sel­ben Au­tors über­ein.

GP119 (Leit­li­nien für geis­ti­ges Ei­gen­tum, keine kon­kre­ten Vor­ga­ben für Schutz­frist­län­gen): Ja. Da­mit ist das Thema zwar kei­nes­falls er­schöp­fend be­han­delt, aber die­ser Text ist eine gute Weg­marke für die Dis­kus­sio­nen der nächs­ten Mo­nate und Jahre.

GP120 (Open Ac­cess): Nein, ob­wohl ich die Idee gut finde. Ich störe mich an der be­din­gungs­los er­laub­ten kom­mer­zi­el­len Nut­zung so­wie am Text­for­mat. Was soll denn nun ge­nau ins Grund­satz­pro­gramm?

GP121 (BtMG in SPG um­ben­nen und Ent­wick­lung wis­sen­schaft­li­che Kri­te­rien): Nein. Ich finde GP014 bes­ser.

GP122 (Mo­no­pole): Ja. Kurz, knapp, zum Thema.

GP123 (Prä­am­bel Au­ßen­po­li­tik): Nein. Sorry, aber „alle exis­tie­ren­den Staa­ten-Gren­zen be­sei­ti­gen“. Was soll das wer­den? 100-jäh­ri­ges Pi­ra­ten­reich? Thema ist noch nicht aus­rei­chend in der Par­tei an­ge­kom­men und nicht aus un­se­ren be­stehen­den Pro­gramm­punk­ten her­aus ent­wi­ckelt.

GP124 (Prä­am­bel Au­ßen­po­li­tik (2)): Nein. Ly­rik.

GP125 (Prä­am­bel Au­ßen­po­li­tik (3)): Nein. Hört sich nach Wunsch­traum an.

GP126 (Prä­am­bel Au­ßen­po­li­tik (4)): Nein. Feh­len­der Be­zug zu bis­he­ri­gem Pro­gramm.

GP127 (Prä­am­bel Au­ßen­po­li­tik (5)): Nein. Feh­len­der Be­zug zu bis­he­ri­gem Pro­gramm.

GP128 (Prä­am­bel Au­ßen­po­li­tik (6)): Nein. Feh­len­der Be­zug zu bis­he­ri­gem Pro­gramm.

GP129 (Tren­nung von Staat und Kir­che (all­ge­meine Form): Ja. Dar­auf kann ich mich – an­ders als die strik­te­ren An­träge in die­sem Ge­biet – ein­las­sen.

GP130 (Lai­zis­mus (Tren­nung von Kir­che und Staat): Nein. Siehe GP016.

GP131 (Freie Selbst­be­stim­mung von ge­schlecht­li­cher und se­xu­el­ler Iden­ti­tät bzw. Ori­en­tie­rung (Queer- und Fa­mi­li­en­po­li­tik, Mo­dul 2), Va­ri­ante ohne kon­krete Vor­schläge): Nein. Thema nicht ver­an­kert, zu gro­ßes Pa­ket.

GP132 (Pro­gramm­struk­tur – In­halt­li­che Prä­zi­sie­rung er­mög­li­chen!): Nein. Das ist kein Pro­gramm­an­trag, das ist eine „Me­ta­di­s­kus­sion“.

GP133 (Kla­res Be­kennt­nis zu ei­ner de­mo­kra­ti­sche­ren EU): Nein. Das muss im Vor­feld ge­nauer aus­ge­ar­bei­tet wer­den.

GP134 (Ab­schaf­fung des Pa­ra­gra­phen § 173 Bei­schlaf zwi­schen Ver­wand­ten): Nein. Oh mein Gott, wel­che Fäs­ser sol­len denn noch auf­ge­macht wer­den! Fin­ger weg!

GP135 (Tier­schutz (Art­ge­rechte Hal­tung för­dern): Nein. Siehe GP134.

GP136 (Tren­nung von Staat und Kir­che): Nein. Siehe GP016, zu­sätz­lich For­mu­lie­rung und For­ma­tie­rung.

GP137 (bun­des­ein­heit­li­che Bil­dungs­stan­dards und Lehr­bü­cher): Nein. Zu spe­zi­ell für ein Grund­satz­pro­gramm.

GP138 (Ko­or­di­nierte Viel­falt im Bil­dungs­be­reich för­dern): Nein. Ly­rik.

GP139 (Pro­gramm­tren­nungs­an­trag Re­loa­ded): Nein. Keine Pro­gramm­punkte 2. Klasse.

GP140 (Grund­satz- und Wahl­pro­gramm rei­chen aus (keine wei­te­ren Par­tei­pro­gramme)): Nein. Me­ta­di­s­kus­sion.

GP141 (Öf­fent­li­cher Per­so­nen-Nah­ver­kehr (ÖPNV) kos­ten­los für alle): Nein. Un­aus­ge­go­ren und ir­re­füh­rend. „ÖPNV kos­ten­los“ ist nur ein klei­ner Teil­as­pekt der An­trags­for­de­run­gen. Ly­rik.

GP142 (Ab­schaf­fung der Zwangs­mit­glied­schaft in Kam­mern und Ver­bän­den): Nein. Zu spe­zi­ell für Grund­satz­pro­gramm, Ar­gu­mente über­zeu­gen mich nicht.

GP143 (Die Pi­ra­ten­par­tei un­ter­stützt und för­dert die Um­set­zung der Mill­en­ni­ums­ziele): Nein. Was sind „Mill­en­ni­ums­ziele“?

Zum zwei­ten Teil.

3 Antworten to “An­träge beim Bun­des­par­tei­tag der Pi­ra­ten­par­tei: So könnte ich ab­stim­men (1)”


  • Die „Initia­ti­ven zur Unter­gra­bung” aus GP023 ste­hen üb­ri­gens schon in un­se­rem Grund­satz­pro­gramm. GP021 – GP023 sind dar­auf an­ge­legt das be­stehende Ka­pi­tel 7 kom­plett zu er­set­zen, ohne da­bei kon­krete The­men wie­der aus dem Pro­gramm raus­zu­neh­men. Die An­träge sol­len nur um­for­mu­lie­ren und er­wei­tern, des­halb sind diese omi­nö­sen In­itia­ti­ven wei­ter­hin drin:

    http://​wiki​.pi​ra​ten​par​tei​.de/​P​a​r​t​e​i​p​r​o​g​r​a​m​m​#​I​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​m​o​n​o​p​ole

    Es ist also eher eine Frage, ob man alt oder neu bes­ser fin­det. 😉

  • Ich war ein biss­chen er­schro­cken, als ich sah, wie du zu
    GP119 (Leit­li­nien für geis­ti­ges Eigen­tum, keine kon­kre­ten Vor­ga­ben für Schutz­frist­län­gen) JA ge­sagt hast; bei mir rief er ein glas­kla­res, zwei­fel­lo­ses NEIN her­vor.
    Wenn sinn­vol­ler­weise das Ur­he­ber­recht in sei­nem ur­sprüng­li­chen Sinn de­fi­niert wird, kann man nicht im Fol­gen­den mit dem Be­griff „Geis­ti­ges Ei­gen­tum“ fort­fah­ren, da der Be­griff dem an­fangs ein­ge­schla­ge­nen Weg kom­plett zu­wi­der­läuft.
    Sei­nem We­sen nach – und so wurde es ja im An­trag auch aus­ge­führt – sind geis­tige Werke Mit­tei­lungs­gut, und kein Sach­ei­gen­tum, sie es der Be­griff „Geis­ti­ges Ei­gen­tum“ an­deu­tet.
    Als Mit­tei­lungs­gut soll ein geis­ti­ges Werk ge­rade – je­den­falls von dem Au­gen­blick an, in dem der Ur­he­ber es ver­öf­fent­licht hat – in sei­nem Ge­dan­ken- oder Ge­fühls­in­halt mög­lichst vie­len an­de­ren Men­schen zu­gäng­lich ge­macht wer­den; da­mit steht es im kras­sen Ge­gen­satz zu Sach­ei­gen­tum, des­sen Sinn es ist, dem Ei­gen­tü­mer die al­lei­nige Herr­schaft über die ihm ge­hö­rende Sa­che zu ge­ben, da­mit er an­dere von der Be­nut­zung aus­schlie­ßen kann. Und um im Wort­laut des An­trags zu blei­ben:
    Da schöp­fe­ri­sche Leis­tung nicht aus dem Nichts ent­steht, son­dern auf un­ge­zählte Er­fin­dun­gen, Er­kennt­nis­sen, Ideen und In­spi­ra­tio­nen von Ge­ne­ra­tio­nen von Men­schen auf­baut, fehlt die Grund­lage für die An­wend­bar­keit des Be­griffs „Geis­ti­ges Ei­gen­tum“ beim Ur­he­ber­recht.

    Der An­trag ist ein net­ter An­satz, hat sich je­doch selbst das Ge­nick ge­bro­chen. WP022 ‚Nicht­kom­mer­zi­elle Werke er­mög­li­chen‘ hin­ge­gen ist an­stands­los gut und ei­ner der sub­stanz­volls­ten Bei­träge, die ich bis jetzt bei der pro­gram­ma­ti­schen Ent­wick­lung der Pi­ra­ten­par­tei zum Ur­he­ber­recht ge­sich­tet habe.

  • Bei vie­len Punk­ten ha­ben wir die glei­chen An­sich­ten, trotz­dem habe ich die Be­fürch­tung, dass die Pi­ra­ten nach dem BPT Grüne/​Linke 2.0 sein wer­den. 🙁

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