Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (1)

Zum zweiten Teil.

So, nachdem ich mich gestern ja schon allgemein zum anstehenden Bundesparteitag der Piratenpartei geäußert habe, habe ich mir heute die halbe Nacht um die Ohren geschlagen und bin diese „Anträge“ durchgegangen – zumindest die erste Hälfte. Als Grundlage habe ich das „Inoffizielle Antragsbuch“ genommen, das gestern auf der Aktiven-Mailingliste angekündigt wurde. Dessen erste Hälfte besteht aus den „Programmanträgen“ und genau diese habe ich jetzt durchgelesen und versucht, mir eine Meinung zu bilden.

Im Folgenden veröffentliche ich diese meine Meinung. Und ich schicke dem lieber noch ein paar Erläuterungen voraus: Es handelt sich dabei um meine höchstpersönlich-eigene Meinung. Ich habe sie mir allein gebildet, nur unter Berücksichtigung des Textes (und der Begründung) in besagtem Antragsbuch. Ich habe jedem „Ja“ oder „Nein“ auch immer noch eine kurze Begründung beigefügt. Diese mag vielleicht ungerecht, borniert oder unwissend wirken, vor allem auf diejenigen, die sich ausführlich mit den einzelnen Anträgen beschäftigt haben. Aber: Das ist das, was bei mir als Leser angekommen ist. Ich habe schlicht keine Zeit, mich in jeden Antrag und die gesamte Diskussion um ihn herum einzulesen. Ich nehme das, was ich hier in der Entschließungsvorlage vorgesetzt bekomme. Und damit dürfte ich als durchschnittlicher Leser ein gar nicht so ungeeignetes Beispiel sein. 😉

Noch etwas: Meine hier geäußerte Meinung ist keinesfalls in allen Fällen fix. Dieser Artikel ist für mich nicht so sehr eine „Verlautbarung“, sondern eher eine Diskussionsgrundlage. Wenn ihr der Meinung seid, ich irre mich, verstehe etwas falsch, sehe etwas nicht: Weist mich drauf hin! Bei so manchem Antrag fände ich es prima, wenn ich das nochmal genauer erklärt bekäme. Denn einerseits klingt das ja gar nicht so falsch, was da steht. Aber andererseits ist es einfach – so, wie es da steht – nicht in sich stimmig. Es passt nicht.

Insgesamt ist dieses Antragskonglomerat eine eher sperrige Lektüre. Es sind viele Anträge dabei, die schlicht undurchdacht sind. Es wird nicht auf den Punkt gekommen. In der Überschrift geht es um Thema „A“, der Inhalt handelt dann aber von „B“. Immer wenn ich unten von „Lyrik“ oder „Lala“ spreche, ist mir das besonders übel aufgefallen. Teilweise ist auch die Textstruktur einfach grottig. Ich meine: So ein Grundsatzprogramm sollte sich eigentlich aus einem Guss lesen lassen. Da kann ich keine Halbsatzaufzählungen reinschreiben, auch wenn sie noch so eloquent wären (und Halbsatzaufzählungen sind meistens genau das nicht…). Daraus ergibt sich so manches „Nein“ in der folgenden Liste.

Insgesamt sind es übrigens sehr viele „Neins“. Das finde ich aber nicht schlimm. Ich stehe dazu, dass meiner Meinung nach die programmatische Öffnung der Partei nur langsam vonstatten gehen kann. Bevor wir uns zu einem Thema festlegen, müssen wir in unserer Partei selbst dazu gefestigt sein. Und das ist bei der überwiegenden Zahl von Themen momentan noch nicht der Fall. Deshalb: Nein zur Aufnahme in irgendwelche Programme.

Ich habe nach Fertigstellung dieser Liste mit Schrecken festgestellt, dass die offizielle Antragsliste mittlerweile einige der Anträge nicht mehr verzeichnet bzw. nochmal irgendwo anders hin umgestellt hat. Ich hoffe, das passiert jetzt nicht noch häufiger. Dieser Wust an Texten ist jetzt schon reichlich unübersichtlich. Wenn da jetzt noch munter hin und hergeschoben wird, dann blickt irgendwann gar niemand mehr durch, was jetzt eigentlich wo steht. Das ist dann der ultimative „Call for Chaos“…

Wenn ich es schaffe, werde ich in einem zweiten Artikel die restlichen Anträge ähnlich durchgehen. Ich weiß aber noch nicht endgültig, ob das klappt. Die heutige Nacht ging von 0:30 Uhr bis um 4:00 Uhr und dann um 7:30 Uhr weiter. Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo man einfach nicht mehr kann.

So, und wer nun bis hierhin gekommen ist, der kann sie sich jetzt anschauen: Mein ganz persönlicher Abstimmungsplan für den Parteitag, Teil 1:


Anträge zum Grundsatzprogramm

GP001 (Präambel Umwelt Grundsatzprogramm): Nein, weil inexakt, unausgewogen und innerparteilich bei weitem nicht ausdiskutiert. Umweltforderungen nach dem Tränendüsenprinzip.

GP002 (Präambel Umwelt Modul 1 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP003 (Präambel Umwelt Modul 2 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP004 (Präambel Umwelt Modul 3 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP005 (Präambel Umwelt Modul 4 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP006 (Präambel Umwelt Modul 5 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP007 (Präambel Umwelt Modul 6 Grundsatzprogramm): Nein, siehe GP001

GP008 (Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1): Nein. Thema ist in der Partei nicht verankert, Ausführungen nicht nachvollziehbar, teilweise geradezu naiv formuliert. Davon, zu diesen Themen Position zu beziehen, sind wir noch Jahre entfernt.

GP009 (Queer- und Familienpolitik Modul 2): Nein, siehe GP008

GP010 (Queer- und Familienpolitik Modul 3): Nein, siehe GP008. Besonders schick: Wer sich verfolgt fühlt, bekommt Asyl, soll aber keine Nachweise bringen müssen. Funny…

GP011 (Queer- und Familienpolitik Modul 4): Nein, siehe GP008

GP012 (Queer- und Familienpolitik Modul 5): Nein, siehe GP008. Den Einlassungen zum Thema „Kinderbetreuung“ ist zudem eine gewisse Realitätsferne zu eigen.

GP013 (Whistleblowerschutz): Nein. Antrag ist viel zu ungenau formuliert („…an geeigneter Stelle ergänzen…“) und der Antragstext nicht passend („Die Gesellschaft muss aufgeklärt werden…“). Bitte mehr Sorgfalt.

GP014 (Drogenpolitisches Grundsatzprogramm): Ja. Sauber ausformuliert, verständliche Argumentation, inhaltlich stimme ich damit überein. Deckt sich damit, wie ich unseren gesellschaftspolitischen Ansatz sehe. Dem kann man zustimmen.

GP015 (Umweltpolitische Grundsätze): Nein. Schon *viel* besser als GP001-GP007, aber ich sehe immer noch nicht, dass die Piraten sich zum aktuellen Zeitpunkt in der Umweltpolitik positionieren müssen.

GP016 (Für die Trennung von Staat und Religion): Enthaltung. Ich muss mir noch selbst darüber klar werden, ob das sinnvoll ist.

GP017 (Offene Wirtschaftsstrukturen): Nein. Passt so m.E. nicht in ein Parteiprogramm. Als Kurzreferat und zur Erarbeitung von Positionen nicht ungeeignet.

GP018 (Gewaltenteilung und demokratische Legitimation): Nein. Viel zu unspezifisch. „Lala“

GP019 (Mehr Demokratie beim Wählen): Nein. Inhaltlich nicht, weil viel zu kompliziertes System. Wahlen müssen vor allem *einfach zu verstehen* sein.

GP020 (Zuflucht vor Verfolgung und Krieg sicherstellen): Nein. Wieder zu viel Lyrik. Prägnante Darstellung von Problemen, prägnante Forderungen zu deren Aufhebung.

GP021 (Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben): Nein. Unausgegoren, vermischt Forderungen.

GP022 (Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen): Nein. Ausarbeitung berücksichtigt m.E. nicht ausreichend unterschiedliche Möglichkeiten der Menschen. Zudem gibt es ja bereits Regelungen, z.B. zur Barrierefreiheit, auf die nicht verwiesen wird. Nicht ausgereift.

GP023 (Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit): Nein. Mir fehlt das „große ganze“. Und „Initiativen zur Untergrabung“ zu unterstützen – hm…

GP024 (Bauen und Verkehr): Ja, aber mit Bauchschmerzen. Verkehrsplanung ist mein persönliches Steckenpferd und im Großen und Ganzen finde ich den Text als Grundsatztext gut. Die Forderung, „alle Neubauten“ müssen „barrierefrei, Kind- und altergerecht“ sein, geht mir aber zu weit, weil hier die *Bezahlbarkeit* solcher Forderungen nicht abgewogen wird. Das muss nachgebessert werden. Ansonsten aber ok.

GP025 (Wirtschaftsprogramm der AG sM): Nein. Unausgegoren. Patente werden merkwürdig dargestellt, sehr viel „Lala“-Text. Zu lang, zu komplex, mit zu vielen im Text nicht belegten Behauptungen.

GP026 (Wirtschaft und Patente (Modul1 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP027 (Monopole und Infrastruktur (Modul2 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP028 (Subventionen, Steuervergünstigungen, Transparenz (Modul3 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP029 (Arbeitsmarkt Sozialversicherung (Modul4 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP030 (Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht (Modul5 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte werden nicht dadurch besser, dass sie in Einzelteile zerlegt werden.

GP031 (Selbstbestimmtes Leben und Lieben): Nein. Lyrik, hat nix in einer politischen Partei verloren.

GP032 (Urheberrechtspersönlichkeitsrecht): Nein! Es ist mir klar, was den Autor stört, aber der hier vorgeschlagene Weg ist völlig untauglich.

GP033 (Zwangsdienste abschaffen): Ja. Stimme ich persönlich zu, Text ist vernünftig formuliert

GP034 (Versammlungsfreiheit): Enthaltung. Ich verstehe was gemeint ist, aber mir ist der Text nicht konkret genug. Welche Einschränkungen gibt es denn genau?

GP035 (Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und weitere Maßnahmen): Nein. Formal unzulänglich (unformatierte Punkteliste) und die Gleichsetzung von Lobbyarbeit und Korruption ist inakzeptabel.

GP036 (Solidarischer Umbau des Gesundheitssystems): Nein. Ein derart komplexes Thema lässt sich nicht auf vier Zeilen abhandeln, wenn man nicht ein wenigstens auf den ersten Blick schlüssiges Gesamtkonzept hat. Und drei Absätze reichen dafür nicht…

GP037 (Beitrag zum Gesundheitssystem): Nein. Das was da steht, ist für einen Großteil der Bürger (Gesetzlich Versicherte) heute ja schon Realität.

GP039 (Abbau von bürokratischen Hürden): Nein. Der allgemeinen Forderung könnte ich noch zustimmen, aber was da in der Begründung steht, hat mit der Forderung nichts zu tun. Insofern befürchte ich, dass ich das insgesamt nicht verstehe…

GP040 (Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene): Nein. Lyrik. „Lala“.

GP041 (Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns): Nein. Bis wir das ins Programm nehmen, brauchen wir ein schlüssiges Gesamtkonzept.

GP042 (Änderung des Programmpunktes „Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ Teil1): Nein. 7,50 EUR auf alles – außer Tiernahrung. Coole Forderung.

GP043 (Änderung des Programmpunktes „Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ Teil2): Nein. Siehe GP042.

GP044 (Änderung des Programmpunktes „Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns“ Teil3): Nein. Siehe GP042.

GP045 (Migrationspolitik fürs Parteiprogramm): Nein, leider. Ich finde den Text gut. Aber ich würde mir wünschen, dass es im Vorfeld einer Aufnahme in das Programm eine parteiinterne Diskussion darüber gibt. Ich will eine so große Forderung wie diese hier erstmal schmackhaft gemacht bekommen, damit ich sie später auch mit NAchdruck vertreten kann.

GP046 (Gleichstellung von Alkohol, Tabak und Cannabis): Nein. GP014 ist viel schöner.

GP047 (Streichung Erziehung im Parteiprogamm): Nein. Ich stimme mit dem Inhalt schlicht nicht überein.

GP048 (Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte): Ja. Hier stimme ich dem Inhalt schlicht zu und halte ihn für wichtig.

GP049 (Suchtpolitisches_Grundsatzprogramm): Nein. GP014 ist besser.

GP050 (Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ): Nein. Wenn man Geld ausgeben will (und das will dieser Antrag), dann will ich auch wissen, wo das herkommen soll. Ich bezweifle nicht, dass das möglich ist, aber dieser Antrag sagt mir nicht, wie.

GP051 (Antragsmodul WI-01 (Allgemeine Aussage zum Wirtschaftsprogramm der Piraten): Nein. Lyrik.

GP052 (Antragsmodul WI-02 (Monopole): Nein. Lyrik. Zu unspezifisch

GP053 (Antragsmodul WI-03 (Geldpolitik): Nein. Überschrift und Inhalt passen nicht, zu unspezifisch.

GP054 (Antragsmodul WI-04 (Vereinfachung des Abgabensystems): Nein. Was ist ein „Abgabensystem“? Steuern??? Dann bitte auch so nennen.

GP055 (Antragsmodul WI-05 (Vereinfachung der Transfersysteme): Nein. Lyrik.

GP056 (Antragsmodul WI-06 (Reduzierung der Staatsverschuldung): Nein. Lyrik.

GP057 (Antragsmodul WI-07 (Transparente Haushalte / Verursacher- und Jährlichkeitsprinzip): Nein. Lyrik. Zudem unglücklich formuliert.

GP058 (Antragsmodul WI-08 (Modernes Schuldenmanagement): Nein. Lyrik. Es wird nicht mal klar, worum es eigentlich geht.

GP059 (Antragsmodul WI-09 (Finanzsystem und Bankeninsolvenz): Nein. Lyrik. Zudem ganz sicher nicht vollständig in den Forderungen bezüglich des Szenarios, um das es geht (ein „Finanzsystem“ besteht nicht nur aus „Bankeninsolvenzen“ – das wäre ja schlimm…)

GP060 (Atomausstieg / Sicherheit kerntechnischer Anlagen): Nein. Zu knapp, nicht fundiert.

GP061 (Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten): Nein. Es ist unklar, was mit „anonymer Beförderung“ überhaupt gemeint ist. Davon hängt aber ab, ob diese Forderung überhaupt umgesetzt werden *kann*.

GP062 (Verhältnis von Kirche und Staat): Nein. Ich weiß immer noch nicht, ob ich das will…

GP063 (Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm): Nein. Inhalte 1. und 2. Klasse…

GP064 (Familienpolitik): Nein. Partei ist noch nicht so weit, dieses Thema auf Programmebene anzugehen.

GP065 (Änderungen im Programmpunkt „Mehr Demokratie wagen“): Ja. Macht die Sache runder. Schön formuliert, der Antrag, übrigens…

GP066 (Direkte Demokratie): Nein. Richter durch das Volk wählen – da hat jemand gewisse Grundsätze der Gewaltenteilung nicht verstanden…

GP069 (Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis): Unentschlossen. Ich find’s ja gut, aber es ist ein dickes Brett und ein weiteres Mal fehlt mir eine innerparteiliche Diskussion auf breiter Front. Über einige der Aussagen müsste ich auch nochmal länger nachdenken, ob ich sie wirklich unterstütze, (17) zum Beispiel.

GP070 (Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik GpW-0): Nein. Lyrik, zudem mit bedenklicher Nähe zu Verschwörungstheorhetikern.

GP071 (Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsordnung, Wirtschaftssystem GpW-1): Nein, aber ähnlich wie GP069 ist dies schön ausgearbeitet. Nur der Inhalt…; (5) zum Beispiel: Sehen wir wirklich die Gefahr einer „einspannenden Staatswirtschaft“?

GP072 (Natürliche Ressourcen GpW-2): Unentschlossen. Schön formuliert und für mich im Prinzip konsensfähig, aber stilistisch eng mit GP069_GP071 verwandt.

GP073 (Schöpferische Kraft, Eigentum, Gesellschaft, Gemeingut GpW-3): Nein. Der zentrale Absatz (2) ist eine unbelegte Behauptung.

GP074 (Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen GpW-4): Nein. Verschiedene Behauptungen im Stile der vorangegangenen Anträge

GP075 (Monopole, Kartelle, Patente GpW-5): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP076 (Geldpolitik GpW-6): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP077 (Abgrenzung zu anderen Politiken: Finanzpolitik, Sozialpolitik, etc GpW-7): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP078 (Globalisierung GpW-8): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP079 (Besteuerung von Geldschöpfung und Geldhandel (Tobin Steuer)): Nein. Wegen der großen Ähnlichkeit mit GP069ff. nicht mehr gesondert geprüft.

GP080 (Equal pay): Nein. Lyrik. Was heißt „keine Unterschiede mehr feststellbar“. Sowas ist ohne Ende interpretierbar.

GP081 (Bundeseinheitlicher Branchenübergreifender Mindestlohn): Nein. Siehe GP042.

GP083 (Gerichtsstand): Nein. Zu spezifisch. Das sagt der Antrag auch selbst.

GP084 (Menschen- und Gesellschaftsbild sowie Grundwerteverständnis der Piratenpartei): Ja. Ich kann zwar nicht mit allem sofort übereinstimmen, aber insgesamt finde ich den Text gut und wichtig. Dies wäre sicherlich einer der wichtigeren Abstimmungspunkte.

GP085 (Mindestlohn und Grundeinkommen): Nein. Schon wieder so-und-so-viel Euro. Siehe GP041.

GP086 (Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas): Nein. Stil.

GP087 (Neugliederung des Parteiprogramms): Nein, solange mich niemand von der Sinnhaftigkeit überzeugt.

GP088 (Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung): Nein. Passt mir nicht für ein Grundsatzprogramm.

GP089 (Rechtssicherheit im Internet): Nein. Formulierung.

GP090 (Jugendschutz ): Nein. Inhaltlich gut, aber mir passt die Formulierung nicht. Nochmal überarbeiten.

GP091 (Präambel): Nein. GP084 ist schöner.

GP092 (Bildung 07): Nicht völlig abgeneigt. Da würde ich mich aber nochmal eine Darstellung wünschen.

GP093 (Bildung 08): Nein. Ich verstehe schlicht nicht, was dieser Antrag eigentlich will.

GP094 (Bildung 09): Nein. Ähnlich wie GP092, aber hier erscheint mir das Geregelte zu spezifisch für ein Grundsatzprogramm. Deshalb das nein.

GP095 (Änderung Bildung): Nein. Ich erkenne keinen Mehrwert.

GP096 (Zweiteilung des Grundsatzprogramms): Nein. Hatten wir schon bei GP063. Gibt’s denn da keine Absprachen???

GP097 (Piratenwirtschaft – Ein Grundsatzprogramm): Nein. Ohne Diskussion kann ich solchen umfangreichen Ergänzungen zu so großen Themenkomplexen einfach nicht zustimmen.

GP098 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft): Nein. Der Grundtenor, nämlich Ausbau von Vorschriften und Strafverfolgung, läuft meinem Verständnis einer lebenswerten Gesellschaft diametral entgegen.

GP099 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik): Nein. Formulierung

GP100 (Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)): Nein. Zu speziell.

GP101 (Reform der Parteienfinanzierung): Nein für ein Grundsatzprogramm. Inhaltlich Zustimmung.

GP102 (Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten): Nein wegen Formulierung. Inhaltlich noch zu diskutieren.

GP103 (Karenzzeiten für Politiker und Beamte): Nein, um es in dieser Form ins Grundsatzprogramm aufzunehmen. Inhaltich große Zustimmung. Sehr gute Basis für tagespolitische Diskussion.

GP104 (Einführung eines Lobbyisten-Registers): Nein. Ich bin gegen ein solches Register.

GP105 (Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung): Nein. Implikationen der vorgesehen Veröffentlichungspflichten sind nicht durchdacht. Passt in dieser Form nicht ins Grundsatzprogramm.

GP106 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung): Nein. Schade! Den finde ich gut, aber wir können keine „Bemühung“ fordern…

GP107 (Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen): Ja. Das ist mir hinreichend klar formuliert und fürs Grundsatzprogramm abstrakt genug.

GP108 (Korruptionsprävention im Vergabewesen): Nein. Formulierung.

GP109 (Anwendung eines Integritätspaktes): Nein. Schon wieder „Bemühen“.

GP110 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen): Ja. Siehe GP107.

GP111 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen): Nein. Nicht allein, sondern im Zusammenhang mit einer Gesamtbetrachtung des Problemfeldes Pharmapolitik.

GP112 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit): Nein, weil mit anderen Anträgen (GP111 etc.) zusammenhängend – und die lehne ich auch ab.

GP113 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung durch Hinweisgeber): Nein. Unklar („Wahlrecht“?)

GP114 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor): Nein. Lehne ich inhaltlich teilweise ab.

GP115 (Whistleblowing): Nein. Stil.

GP116 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung): Ja. Siehe GP107.

GP117 (Transparenz und Korruptionsbekämpfung International): Nein. Genauere Beschäftigung nötig.

GP118 (Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren): Tendenziell ja. Allerdings besteht meinerseits noch Aufklärungsbedarf: Ist dieser Antrag wohldurchdacht? Gibt es negative Auswirkungen? Die Schutzfristlänge stimmt nicht mit WP022 desselben Autors überein.

GP119 (Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen): Ja. Damit ist das Thema zwar keinesfalls erschöpfend behandelt, aber dieser Text ist eine gute Wegmarke für die Diskussionen der nächsten Monate und Jahre.

GP120 (Open Access): Nein, obwohl ich die Idee gut finde. Ich störe mich an der bedingungslos erlaubten kommerziellen Nutzung sowie am Textformat. Was soll denn nun genau ins Grundsatzprogramm?

GP121 (BtMG in SPG umbennen und Entwicklung wissenschaftliche Kriterien): Nein. Ich finde GP014 besser.

GP122 (Monopole): Ja. Kurz, knapp, zum Thema.

GP123 (Präambel Außenpolitik): Nein. Sorry, aber „alle existierenden Staaten-Grenzen beseitigen“. Was soll das werden? 100-jähriges Piratenreich? Thema ist noch nicht ausreichend in der Partei angekommen und nicht aus unseren bestehenden Programmpunkten heraus entwickelt.

GP124 (Präambel Außenpolitik (2)): Nein. Lyrik.

GP125 (Präambel Außenpolitik (3)): Nein. Hört sich nach Wunschtraum an.

GP126 (Präambel Außenpolitik (4)): Nein. Fehlender Bezug zu bisherigem Programm.

GP127 (Präambel Außenpolitik (5)): Nein. Fehlender Bezug zu bisherigem Programm.

GP128 (Präambel Außenpolitik (6)): Nein. Fehlender Bezug zu bisherigem Programm.

GP129 (Trennung von Staat und Kirche (allgemeine Form): Ja. Darauf kann ich mich – anders als die strikteren Anträge in diesem Gebiet – einlassen.

GP130 (Laizismus (Trennung von Kirche und Staat): Nein. Siehe GP016.

GP131 (Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung (Queer- und Familienpolitik, Modul 2), Variante ohne konkrete Vorschläge): Nein. Thema nicht verankert, zu großes Paket.

GP132 (Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!): Nein. Das ist kein Programmantrag, das ist eine „Metadiskussion“.

GP133 (Klares Bekenntnis zu einer demokratischeren EU): Nein. Das muss im Vorfeld genauer ausgearbeitet werden.

GP134 (Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten): Nein. Oh mein Gott, welche Fässer sollen denn noch aufgemacht werden! Finger weg!

GP135 (Tierschutz (Artgerechte Haltung fördern): Nein. Siehe GP134.

GP136 (Trennung von Staat und Kirche): Nein. Siehe GP016, zusätzlich Formulierung und Formatierung.

GP137 (bundeseinheitliche Bildungsstandards und Lehrbücher): Nein. Zu speziell für ein Grundsatzprogramm.

GP138 (Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern): Nein. Lyrik.

GP139 (Programmtrennungsantrag Reloaded): Nein. Keine Programmpunkte 2. Klasse.

GP140 (Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)): Nein. Metadiskussion.

GP141 (Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kostenlos für alle): Nein. Unausgegoren und irreführend. „ÖPNV kostenlos“ ist nur ein kleiner Teilaspekt der Antragsforderungen. Lyrik.

GP142 (Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden): Nein. Zu speziell für Grundsatzprogramm, Argumente überzeugen mich nicht.

GP143 (Die Piratenpartei unterstützt und fördert die Umsetzung der Millenniumsziele): Nein. Was sind „Millenniumsziele“?

Zum zweiten Teil.

3 Antworten to “Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (1)”


  • Die „Initia­ti­ven zur Unter­gra­bung” aus GP023 stehen übrigens schon in unserem Grundsatzprogramm. GP021 – GP023 sind darauf angelegt das bestehende Kapitel 7 komplett zu ersetzen, ohne dabei konkrete Themen wieder aus dem Programm rauszunehmen. Die Anträge sollen nur umformulieren und erweitern, deshalb sind diese ominösen Initiativen weiterhin drin:

    http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Infrastrukturmonopole

    Es ist also eher eine Frage, ob man alt oder neu besser findet. 😉

  • Ich war ein bisschen erschrocken, als ich sah, wie du zu
    GP119 (Leit­li­nien für geis­ti­ges Eigen­tum, keine kon­kre­ten Vor­ga­ben für Schutz­frist­län­gen) JA gesagt hast; bei mir rief er ein glasklares, zweifelloses NEIN hervor.
    Wenn sinnvollerweise das Urheberrecht in seinem ursprünglichen Sinn definiert wird, kann man nicht im Folgenden mit dem Begriff „Geistiges Eigentum“ fortfahren, da der Begriff dem anfangs eingeschlagenen Weg komplett zuwiderläuft.
    Seinem Wesen nach – und so wurde es ja im Antrag auch ausgeführt – sind geistige Werke Mitteilungsgut, und kein Sacheigentum, sie es der Begriff „Geistiges Eigentum“ andeutet.
    Als Mitteilungsgut soll ein geistiges Werk gerade – jedenfalls von dem Augenblick an, in dem der Urheber es veröffentlicht hat – in seinem Gedanken- oder Gefühlsinhalt möglichst vielen anderen Menschen zugänglich gemacht werden; damit steht es im krassen Gegensatz zu Sacheigentum, dessen Sinn es ist, dem Eigentümer die alleinige Herrschaft über die ihm gehörende Sache zu geben, damit er andere von der Benutzung ausschließen kann. Und um im Wortlaut des Antrags zu bleiben:
    Da schöpferische Leistung nicht aus dem Nichts entsteht, sondern auf ungezählte Erfindungen, Erkenntnissen, Ideen und Inspirationen von Generationen von Menschen aufbaut, fehlt die Grundlage für die Anwendbarkeit des Begriffs „Geistiges Eigentum“ beim Urheberrecht.

    Der Antrag ist ein netter Ansatz, hat sich jedoch selbst das Genick gebrochen. WP022 ‚Nichtkommerzielle Werke ermöglichen‘ hingegen ist anstandslos gut und einer der substanzvollsten Beiträge, die ich bis jetzt bei der programmatischen Entwicklung der Piratenpartei zum Urheberrecht gesichtet habe.

  • Bei vielen Punkten haben wir die gleichen Ansichten, trotzdem habe ich die Befürchtung, dass die Piraten nach dem BPT Grüne/Linke 2.0 sein werden. :(

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