Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (1)

Zum zwei­ten Teil.

So, nach­dem ich mich ges­tern ja schon all­ge­mein zum anste­hen­den Bun­des­par­tei­tag der Pira­ten­par­tei geäu­ßert habe, habe ich mir heute die halbe Nacht um die Ohren geschla­gen und bin diese „Anträge” durch­ge­gan­gen — zumin­dest die erste Hälfte. Als Grund­lage habe ich das „Inof­fi­zi­elle Antrags­buch” genom­men, das ges­tern auf der Aktiven-​Mailingliste ange­kün­digt wurde. Des­sen erste Hälfte besteht aus den „Pro­gram­m­an­trä­gen” und genau diese habe ich jetzt durch­ge­le­sen und ver­sucht, mir eine Mei­nung zu bilden.

Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­che ich diese meine Mei­nung. Und ich schi­cke dem lie­ber noch ein paar Erläu­te­run­gen vor­aus: Es han­delt sich dabei um meine höchstpersönlich-​eigene Mei­nung. Ich habe sie mir allein gebil­det, nur unter Berück­sich­ti­gung des Tex­tes (und der Begrün­dung) in besag­tem Antrags­buch. Ich habe jedem „Ja” oder „Nein” auch immer noch eine kurze Begrün­dung beige­fügt. Diese mag viel­leicht unge­recht, bor­niert oder unwis­send wir­ken, vor allem auf die­je­ni­gen, die sich aus­führ­lich mit den ein­zel­nen Anträ­gen beschäf­tigt haben. Aber: Das ist das, was bei mir als Leser ange­kom­men ist. Ich habe schlicht keine Zeit, mich in jeden Antrag und die gesamte Dis­kus­sion um ihn herum ein­zu­le­sen. Ich nehme das, was ich hier in der Ent­schlie­ßungs­vor­lage vor­ge­setzt bekomme. Und damit dürfte ich als durch­schnitt­li­cher Leser ein gar nicht so unge­eig­ne­tes Bei­spiel sein. :wink:

Noch etwas: Meine hier geäu­ßerte Mei­nung ist kei­nes­falls in allen Fäl­len fix. Die­ser Arti­kel ist für mich nicht so sehr eine „Ver­laut­ba­rung”, son­dern eher eine Dis­kus­si­ons­grund­lage. Wenn ihr der Mei­nung seid, ich irre mich, ver­stehe etwas falsch, sehe etwas nicht: Weist mich drauf hin! Bei so man­chem Antrag fände ich es prima, wenn ich das noch­mal genauer erklärt bekäme. Denn einer­seits klingt das ja gar nicht so falsch, was da steht. Aber ande­rer­seits ist es ein­fach — so, wie es da steht — nicht in sich stim­mig. Es passt nicht.

Ins­ge­samt ist die­ses Antrags­kon­glo­me­rat eine eher sper­rige Lek­türe. Es sind viele Anträge dabei, die schlicht undurch­dacht sind. Es wird nicht auf den Punkt gekom­men. In der Über­schrift geht es um Thema „A”, der Inhalt han­delt dann aber von „B”. Immer wenn ich unten von „Lyrik” oder „Lala” spre­che, ist mir das beson­ders übel auf­ge­fal­len. Teil­weise ist auch die Text­struk­tur ein­fach grot­tig. Ich meine: So ein Grund­satz­pro­gramm sollte sich eigent­lich aus einem Guss lesen las­sen. Da kann ich keine Halb­satz­auf­zäh­lun­gen rein­schrei­ben, auch wenn sie noch so elo­quent wären (und Halb­satz­auf­zäh­lun­gen sind meis­tens genau das nicht…). Dar­aus ergibt sich so man­ches „Nein” in der fol­gen­den Liste.

Ins­ge­samt sind es übri­gens sehr viele „Neins”. Das finde ich aber nicht schlimm. Ich stehe dazu, dass mei­ner Mei­nung nach die pro­gram­ma­ti­sche Öff­nung der Par­tei nur lang­sam von­stat­ten gehen kann. Bevor wir uns zu einem Thema fest­le­gen, müs­sen wir in unse­rer Par­tei selbst dazu gefes­tigt sein. Und das ist bei der über­wie­gen­den Zahl von The­men momen­tan noch nicht der Fall. Des­halb: Nein zur Auf­nahme in irgend­wel­che Programme.

Ich habe nach Fer­tig­stel­lung die­ser Liste mit Schre­cken fest­ge­stellt, dass die offi­zi­elle Antrags­liste mitt­ler­weile einige der Anträge nicht mehr ver­zeich­net bzw. noch­mal irgendwo anders hin umge­stellt hat. Ich hoffe, das pas­siert jetzt nicht noch häu­fi­ger. Die­ser Wust an Tex­ten ist jetzt schon reich­lich unüber­sicht­lich. Wenn da jetzt noch mun­ter hin und her­ge­scho­ben wird, dann blickt irgend­wann gar nie­mand mehr durch, was jetzt eigent­lich wo steht. Das ist dann der ulti­ma­tive „Call for Chaos”…

Wenn ich es schaffe, werde ich in einem zwei­ten Arti­kel die rest­li­chen Anträge ähn­lich durch­ge­hen. Ich weiß aber noch nicht end­gül­tig, ob das klappt. Die heu­tige Nacht ging von 0:30 Uhr bis um 4:00 Uhr und dann um 7:30 Uhr wei­ter. Irgend­wann ist der Punkt erreicht, wo man ein­fach nicht mehr kann.

So, und wer nun bis hier­hin gekom­men ist, der kann sie sich jetzt anschauen: Mein ganz per­sön­li­cher Abstim­mungs­plan für den Par­tei­tag, Teil 1:


Anträge zum Grundsatzprogramm

GP001 (Prä­am­bel Umwelt Grund­satz­pro­gramm): Nein, weil inex­akt, unaus­ge­wo­gen und inner­par­tei­lich bei wei­tem nicht aus­dis­ku­tiert. Umwelt­for­de­run­gen nach dem Tränendüsenprinzip.

GP002 (Prä­am­bel Umwelt Modul 1 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP003 (Prä­am­bel Umwelt Modul 2 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP004 (Prä­am­bel Umwelt Modul 3 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP005 (Prä­am­bel Umwelt Modul 4 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP006 (Prä­am­bel Umwelt Modul 5 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP007 (Prä­am­bel Umwelt Modul 6 Grund­satz­pro­gramm): Nein, siehe GP001

GP008 (Ein­lei­tung Queer– und Fami­li­en­po­li­tik Modul 1): Nein. Thema ist in der Par­tei nicht ver­an­kert, Aus­füh­run­gen nicht nach­voll­zieh­bar, teil­weise gera­dezu naiv for­mu­liert. Davon, zu die­sen The­men Posi­tion zu bezie­hen, sind wir noch Jahre entfernt.

GP009 (Queer– und Fami­li­en­po­li­tik Modul 2): Nein, siehe GP008

GP010 (Queer– und Fami­li­en­po­li­tik Modul 3): Nein, siehe GP008. Beson­ders schick: Wer sich ver­folgt fühlt, bekommt Asyl, soll aber keine Nach­weise brin­gen müs­sen. Funny…

GP011 (Queer– und Fami­li­en­po­li­tik Modul 4): Nein, siehe GP008

GP012 (Queer– und Fami­li­en­po­li­tik Modul 5): Nein, siehe GP008. Den Ein­las­sun­gen zum Thema „Kin­der­be­treu­ung” ist zudem eine gewisse Rea­li­täts­ferne zu eigen.

GP013 (Whist­leb­lo­wer­schutz): Nein. Antrag ist viel zu unge­nau for­mu­liert („…an geeig­ne­ter Stelle ergän­zen…”) und der Antrags­text nicht pas­send („Die Gesell­schaft muss auf­ge­klärt wer­den…”). Bitte mehr Sorgfalt.

GP014 (Dro­gen­po­li­ti­sches Grund­satz­pro­gramm): Ja. Sau­ber aus­for­mu­liert, ver­ständ­li­che Argu­men­ta­tion, inhalt­lich stimme ich damit über­ein. Deckt sich damit, wie ich unse­ren gesell­schafts­po­li­ti­schen Ansatz sehe. Dem kann man zustimmen.

GP015 (Umwelt­po­li­ti­sche Grund­sätze): Nein. Schon *viel* bes­ser als GP001-​GP007, aber ich sehe immer noch nicht, dass die Pira­ten sich zum aktu­el­len Zeit­punkt in der Umwelt­po­li­tik posi­tio­nie­ren müssen.

GP016 (Für die Tren­nung von Staat und Reli­gion): Ent­hal­tung. Ich muss mir noch selbst dar­über klar wer­den, ob das sinn­voll ist.

GP017 (Offene Wirt­schafts­struk­tu­ren): Nein. Passt so m.E. nicht in ein Par­tei­pro­gramm. Als Kurz­re­fe­rat und zur Erar­bei­tung von Posi­tio­nen nicht ungeeignet.

GP018 (Gewal­ten­tei­lung und demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­tion): Nein. Viel zu unspe­zi­fisch. „Lala”

GP019 (Mehr Demo­kra­tie beim Wäh­len): Nein. Inhalt­lich nicht, weil viel zu kom­pli­zier­tes Sys­tem. Wah­len müs­sen vor allem *ein­fach zu ver­ste­hen* sein.

GP020 (Zuflucht vor Ver­fol­gung und Krieg sicher­stel­len): Nein. Wie­der zu viel Lyrik. Prä­gnante Dar­stel­lung von Pro­ble­men, prä­gnante For­de­run­gen zu deren Aufhebung.

GP021 (Neues Kapi­tel 7: Teil­habe am digi­ta­len Leben): Nein. Unaus­ge­go­ren, ver­mischt Forderungen.

GP022 (Neues Kapi­tel 7: Umgang mit digi­ta­ler Tech­no­lo­gie ler­nen): Nein. Aus­ar­bei­tung berück­sich­tigt m.E. nicht aus­rei­chend unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten der Men­schen. Zudem gibt es ja bereits Rege­lun­gen, z.B. zur Bar­rie­re­frei­heit, auf die nicht ver­wie­sen wird. Nicht ausgereift.

GP023 (Neues Kapi­tel 7: Digi­tale Gesell­schaft welt­weit): Nein. Mir fehlt das „große ganze”. Und „Initia­ti­ven zur Unter­gra­bung” zu unter­stüt­zen — hm…

GP024 (Bauen und Ver­kehr): Ja, aber mit Bauch­schmer­zen. Ver­kehrs­pla­nung ist mein per­sön­li­ches Ste­cken­pferd und im Gro­ßen und Gan­zen finde ich den Text als Grund­satz­text gut. Die For­de­rung, „alle Neu­bau­ten” müs­sen „bar­rie­re­frei, Kind– und alter­ge­recht” sein, geht mir aber zu weit, weil hier die *Bezahl­bar­keit* sol­cher For­de­run­gen nicht abge­wo­gen wird. Das muss nach­ge­bes­sert wer­den. Ansons­ten aber ok.

GP025 (Wirt­schafts­pro­gramm der AG sM): Nein. Unaus­ge­go­ren. Patente wer­den merk­wür­dig dar­ge­stellt, sehr viel „Lala”-Text. Zu lang, zu kom­plex, mit zu vie­len im Text nicht beleg­ten Behauptungen.

GP026 (Wirt­schaft und Patente (Modul1 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt werden.

GP027 (Mono­pole und Infra­struk­tur (Modul2 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt werden.

GP028 (Sub­ven­tio­nen, Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen, Trans­pa­renz (Modul3 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt werden.

GP029 (Arbeits­markt Sozi­al­ver­si­che­rung (Modul4 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt werden.

GP030 (Zentralbank-​Politik und Ban­ken­auf­sicht (Modul5 AG sM)): Nein. Siehe GP025. Die Texte wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­teile zer­legt werden.

GP031 (Selbst­be­stimm­tes Leben und Lie­ben): Nein. Lyrik, hat nix in einer poli­ti­schen Par­tei verloren.

GP032 (Urhe­ber­rechts­per­sön­lich­keits­recht): Nein! Es ist mir klar, was den Autor stört, aber der hier vor­ge­schla­gene Weg ist völ­lig untauglich.

GP033 (Zwangs­dienste abschaf­fen): Ja. Stimme ich per­sön­lich zu, Text ist ver­nünf­tig formuliert

GP034 (Ver­samm­lungs­frei­heit): Ent­hal­tung. Ich ver­stehe was gemeint ist, aber mir ist der Text nicht kon­kret genug. Wel­che Ein­schrän­kun­gen gibt es denn genau?

GP035 (Rati­fi­zie­rung der UN-​Konvention gegen Kor­rup­tion und wei­tere Maß­nah­men): Nein. For­mal unzu­läng­lich (unfor­ma­tierte Punk­te­liste) und die Gleich­set­zung von Lob­by­ar­beit und Kor­rup­tion ist inakzeptabel.

GP036 (Soli­da­ri­scher Umbau des Gesund­heits­sys­tems): Nein. Ein der­art kom­ple­xes Thema lässt sich nicht auf vier Zei­len abhan­deln, wenn man nicht ein wenigs­tens auf den ers­ten Blick schlüs­si­ges Gesamt­kon­zept hat. Und drei Absätze rei­chen dafür nicht…

GP037 (Bei­trag zum Gesund­heits­sys­tem): Nein. Das was da steht, ist für einen Groß­teil der Bür­ger (Gesetz­lich Ver­si­cherte) heute ja schon Realität.

GP039 (Abbau von büro­kra­ti­schen Hür­den): Nein. Der all­ge­mei­nen For­de­rung könnte ich noch zustim­men, aber was da in der Begrün­dung steht, hat mit der For­de­rung nichts zu tun. Inso­fern befürchte ich, dass ich das ins­ge­samt nicht verstehe…

GP040 (Viel­fäl­tige Betei­li­gung der Gesell­schaft am Bil­dungs­pro­zess für Kin­der und Erwach­sene): Nein. Lyrik. „Lala”.

GP041 (Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns): Nein. Bis wir das ins Pro­gramm neh­men, brau­chen wir ein schlüs­si­ges Gesamtkonzept.

GP042 (Ände­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns” Teil1): Nein. 7,50 EUR auf alles — außer Tier­nah­rung. Coole Forderung.

GP043 (Ände­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns” Teil2): Nein. Siehe GP042.

GP044 (Ände­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns” Teil3): Nein. Siehe GP042.

GP045 (Migra­ti­ons­po­li­tik fürs Par­tei­pro­gramm): Nein, lei­der. Ich finde den Text gut. Aber ich würde mir wün­schen, dass es im Vor­feld einer Auf­nahme in das Pro­gramm eine par­tei­in­terne Dis­kus­sion dar­über gibt. Ich will eine so große For­de­rung wie diese hier erst­mal schmack­haft gemacht bekom­men, damit ich sie spä­ter auch mit NAch­druck ver­tre­ten kann.

GP046 (Gleich­stel­lung von Alko­hol, Tabak und Can­na­bis): Nein. GP014 ist viel schöner.

GP047 (Strei­chung Erzie­hung im Par­tei­pro­gamm): Nein. Ich stimme mit dem Inhalt schlicht nicht überein.

GP048 (Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­be­amte): Ja. Hier stimme ich dem Inhalt schlicht zu und halte ihn für wichtig.

GP049 (Suchtpolitisches_​Grundsatzprogramm): Nein. GP014 ist besser.

GP050 (Recht auf sichere Exis­tenz und gesell­schaft­li­che Teil­habe ): Nein. Wenn man Geld aus­ge­ben will (und das will die­ser Antrag), dann will ich auch wis­sen, wo das her­kom­men soll. Ich bezweifle nicht, dass das mög­lich ist, aber die­ser Antrag sagt mir nicht, wie.

GP051 (Antrags­mo­dul WI-​01 (All­ge­meine Aus­sage zum Wirt­schafts­pro­gramm der Pira­ten): Nein. Lyrik.

GP052 (Antrags­mo­dul WI-​02 (Mono­pole): Nein. Lyrik. Zu unspezifisch

GP053 (Antrags­mo­dul WI-​03 (Geld­po­li­tik): Nein. Über­schrift und Inhalt pas­sen nicht, zu unspezifisch.

GP054 (Antrags­mo­dul WI-​04 (Ver­ein­fa­chung des Abga­ben­sys­tems): Nein. Was ist ein „Abga­ben­sys­tem”? Steu­ern??? Dann bitte auch so nennen.

GP055 (Antrags­mo­dul WI-​05 (Ver­ein­fa­chung der Trans­fer­sys­teme): Nein. Lyrik.

GP056 (Antrags­mo­dul WI-​06 (Redu­zie­rung der Staats­ver­schul­dung): Nein. Lyrik.

GP057 (Antrags­mo­dul WI-​07 (Trans­pa­rente Haus­halte /​Ver­ur­sa­cher– und Jähr­lich­keits­prin­zip): Nein. Lyrik. Zudem unglück­lich formuliert.

GP058 (Antrags­mo­dul WI-​08 (Moder­nes Schul­den­ma­nage­ment): Nein. Lyrik. Es wird nicht mal klar, worum es eigent­lich geht.

GP059 (Antrags­mo­dul WI-​09 (Finanz­sys­tem und Ban­ken­in­sol­venz): Nein. Lyrik. Zudem ganz sicher nicht voll­stän­dig in den For­de­run­gen bezüg­lich des Sze­na­rios, um das es geht (ein „Finanz­sys­tem” besteht nicht nur aus „Ban­ken­in­sol­ven­zen” — das wäre ja schlimm…)

GP060 (Atom­aus­stieg /​Sicher­heit kern­tech­ni­scher Anla­gen): Nein. Zu knapp, nicht fundiert.

GP061 (Grund­recht auf anonyme Beför­de­rung von Daten): Nein. Es ist unklar, was mit „anony­mer Beför­de­rung” über­haupt gemeint ist. Davon hängt aber ab, ob diese For­de­rung über­haupt umge­setzt wer­den *kann*.

GP062 (Ver­hält­nis von Kir­che und Staat): Nein. Ich weiß immer noch nicht, ob ich das will…

GP063 (Tren­nung des Pro­gramms in Kern­pro­gramm und Erwei­ter­tes Pro­gramm): Nein. Inhalte 1. und 2. Klasse…

GP064 (Fami­li­en­po­li­tik): Nein. Par­tei ist noch nicht so weit, die­ses Thema auf Pro­gram­me­bene anzugehen.

GP065 (Ände­run­gen im Pro­gramm­punkt „Mehr Demo­kra­tie wagen”): Ja. Macht die Sache run­der. Schön for­mu­liert, der Antrag, übrigens…

GP066 (Direkte Demo­kra­tie): Nein. Rich­ter durch das Volk wäh­len — da hat jemand gewisse Grund­sätze der Gewal­ten­tei­lung nicht verstanden…

GP069 (Grund­sätze: Poli­ti­scher Stand­punkt und Selbst­ver­ständ­nis): Unent­schlos­sen. Ich find’s ja gut, aber es ist ein dickes Brett und ein wei­te­res Mal fehlt mir eine inner­par­tei­li­che Dis­kus­sion auf brei­ter Front. Über einige der Aus­sa­gen müsste ich auch noch­mal län­ger nach­den­ken, ob ich sie wirk­lich unter­stütze, (17) zum Beispiel.

GP070 (Grund­sätze pira­ti­ger Wirt­schafts­po­li­tik GpW-​0): Nein. Lyrik, zudem mit bedenk­li­cher Nähe zu Verschwörungstheorhetikern.

GP071 (Wirt­schafts­po­li­tik, Wirt­schafts­ord­nung, Wirt­schafts­sys­tem GpW-​1): Nein, aber ähn­lich wie GP069 ist dies schön aus­ge­ar­bei­tet. Nur der Inhalt…; (5) zum Bei­spiel: Sehen wir wirk­lich die Gefahr einer „ein­span­nen­den Staatswirtschaft”?

GP072 (Natür­li­che Res­sour­cen GpW-​2): Unent­schlos­sen. Schön for­mu­liert und für mich im Prin­zip kon­sens­fä­hig, aber sti­lis­tisch eng mit GP069_​GP071 verwandt.

GP073 (Schöp­fe­ri­sche Kraft, Eigen­tum, Gesell­schaft, Gemein­gut GpW-​3): Nein. Der zen­trale Absatz (2) ist eine unbe­legte Behauptung.

GP074 (Infra­struk­tur, öffent­li­che Ein­rich­tun­gen GpW-​4): Nein. Ver­schie­dene Behaup­tun­gen im Stile der vor­an­ge­gan­ge­nen Anträge

GP075 (Mono­pole, Kar­telle, Patente GpW-​5): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP076 (Geld­po­li­tik GpW-​6): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP077 (Abgren­zung zu ande­ren Poli­ti­ken: Finanz­po­li­tik, Sozi­al­po­li­tik, etc GpW-​7): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP078 (Glo­ba­li­sie­rung GpW-​8): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP079 (Besteue­rung von Geld­schöp­fung und Geld­han­del (Tobin Steuer)): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP080 (Equal pay): Nein. Lyrik. Was heißt „keine Unter­schiede mehr fest­stell­bar”. Sowas ist ohne Ende interpretierbar.

GP081 (Bun­des­ein­heit­li­cher Bran­chen­über­grei­fen­der Min­dest­lohn): Nein. Siehe GP042.

GP083 (Gerichts­stand): Nein. Zu spe­zi­fisch. Das sagt der Antrag auch selbst.

GP084 (Men­schen– und Gesell­schafts­bild sowie Grund­wer­te­ver­ständ­nis der Pira­ten­par­tei): Ja. Ich kann zwar nicht mit allem sofort über­ein­stim­men, aber ins­ge­samt finde ich den Text gut und wich­tig. Dies wäre sicher­lich einer der wich­ti­ge­ren Abstimmungspunkte.

GP085 (Min­dest­lohn und Grund­ein­kom­men): Nein. Schon wie­der so-​und-​so-​viel Euro. Siehe GP041.

GP086 (Mehr­spra­chig­keit för­dern durch den Aus­bau bilin­gua­ler Kitas): Nein. Stil.

GP087 (Neu­glie­de­rung des Par­tei­pro­gramms): Nein, solange mich nie­mand von der Sinn­haf­tig­keit überzeugt.

GP088 (Gerechte und zeit­ge­mäße Aus­bil­dungs­för­de­rung): Nein. Passt mir nicht für ein Grundsatzprogramm.

GP089 (Rechts­si­cher­heit im Inter­net): Nein. For­mu­lie­rung.

GP090 (Jugend­schutz ): Nein. Inhalt­lich gut, aber mir passt die For­mu­lie­rung nicht. Noch­mal überarbeiten.

GP091 (Prä­am­bel): Nein. GP084 ist schöner.

GP092 (Bil­dung 07): Nicht völ­lig abge­neigt. Da würde ich mich aber noch­mal eine Dar­stel­lung wünschen.

GP093 (Bil­dung 08): Nein. Ich ver­stehe schlicht nicht, was die­ser Antrag eigent­lich will.

GP094 (Bil­dung 09): Nein. Ähn­lich wie GP092, aber hier erscheint mir das Gere­gelte zu spe­zi­fisch für ein Grund­satz­pro­gramm. Des­halb das nein.

GP095 (Ände­rung Bil­dung): Nein. Ich erkenne kei­nen Mehrwert.

GP096 (Zwei­tei­lung des Grund­satz­pro­gramms): Nein. Hat­ten wir schon bei GP063. Gibt’s denn da keine Absprachen???

GP097 (Pira­ten­wirt­schaft – Ein Grund­satz­pro­gramm): Nein. Ohne Dis­kus­sion kann ich sol­chen umfang­rei­chen Ergän­zun­gen zu so gro­ßen The­men­kom­ple­xen ein­fach nicht zustimmen.

GP098 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Wirt­schaft): Nein. Der Grund­te­nor, näm­lich Aus­bau von Vor­schrif­ten und Straf­ver­fol­gung, läuft mei­nem Ver­ständ­nis einer lebens­wer­ten Gesell­schaft dia­me­tral entgegen.

GP099 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Poli­tik): Nein. For­mu­lie­rung

GP100 (Reform der Rege­lun­gen der Abge­ord­ne­ten­be­ste­chung (§108 e Straf­ge­setz­buch)): Nein. Zu speziell.

GP101 (Reform der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung): Nein für ein Grund­satz­pro­gramm. Inhalt­lich Zustimmung.

GP102 (Trans­pa­renz bei der Ver­öf­fent­li­chung von Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten): Nein wegen For­mu­lie­rung. Inhalt­lich noch zu diskutieren.

GP103 (Karenz­zei­ten für Poli­ti­ker und Beamte): Nein, um es in die­ser Form ins Grund­satz­pro­gramm auf­zu­neh­men. Inhal­tich große Zustim­mung. Sehr gute Basis für tages­po­li­ti­sche Diskussion.

GP104 (Ein­füh­rung eines Lobbyisten-​Registers): Nein. Ich bin gegen ein sol­ches Register.

GP105 (Trans­pa­renz und Unab­hän­gig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung): Nein. Impli­ka­tio­nen der vor­ge­se­hen Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten sind nicht durch­dacht. Passt in die­ser Form nicht ins Grundsatzprogramm.

GP106 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ver­wal­tung): Nein. Schade! Den finde ich gut, aber wir kön­nen keine „Bemü­hung” fordern…

GP107 (Ein­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen): Ja. Das ist mir hin­rei­chend klar for­mu­liert und fürs Grund­satz­pro­gramm abs­trakt genug.

GP108 (Kor­rup­ti­ons­prä­ven­tion im Ver­ga­be­we­sen): Nein. For­mu­lie­rung.

GP109 (Anwen­dung eines Inte­gri­täts­pak­tes): Nein. Schon wie­der „Bemühen”.

GP110 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in den Kom­mu­nen): Ja. Siehe GP107.

GP111 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Gesund­heits­we­sen): Nein. Nicht allein, son­dern im Zusam­men­hang mit einer Gesamt­be­trach­tung des Pro­blem­fel­des Pharmapolitik.

GP112 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit): Nein, weil mit ande­ren Anträ­gen (GP111 etc.) zusam­men­hän­gend — und die lehne ich auch ab.

GP113 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung durch Hin­weis­ge­ber): Nein. Unklar („Wahlrecht”?)

GP114 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Nonprofit-​Sektor): Nein. Lehne ich inhalt­lich teil­weise ab.

GP115 (Whist­leb­lo­wing): Nein. Stil.

GP116 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Straf­ver­fol­gung): Ja. Siehe GP107.

GP117 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung Inter­na­tio­nal): Nein. Genauere Beschäf­ti­gung nötig.

GP118 (Freie Ver­wen­dung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken nach 10 Jah­ren): Ten­den­zi­ell ja. Aller­dings besteht mei­ner­seits noch Auf­klä­rungs­be­darf: Ist die­ser Antrag wohl­durch­dacht? Gibt es nega­tive Aus­wir­kun­gen? Die Schutz­frist­länge stimmt nicht mit WP022 des­sel­ben Autors überein.

GP119 (Leit­li­nien für geis­ti­ges Eigen­tum, keine kon­kre­ten Vor­ga­ben für Schutz­frist­län­gen): Ja. Damit ist das Thema zwar kei­nes­falls erschöp­fend behan­delt, aber die­ser Text ist eine gute Weg­marke für die Dis­kus­sio­nen der nächs­ten Monate und Jahre.

GP120 (Open Access): Nein, obwohl ich die Idee gut finde. Ich störe mich an der bedin­gungs­los erlaub­ten kom­mer­zi­el­len Nut­zung sowie am Text­for­mat. Was soll denn nun genau ins Grundsatzprogramm?

GP121 (BtMG in SPG umben­nen und Ent­wick­lung wis­sen­schaft­li­che Kri­te­rien): Nein. Ich finde GP014 besser.

GP122 (Mono­pole): Ja. Kurz, knapp, zum Thema.

GP123 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik): Nein. Sorry, aber „alle exis­tie­ren­den Staaten-​Grenzen besei­ti­gen”. Was soll das wer­den? 100-​jähriges Pira­ten­reich? Thema ist noch nicht aus­rei­chend in der Par­tei ange­kom­men und nicht aus unse­ren beste­hen­den Pro­gramm­punk­ten her­aus entwickelt.

GP124 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (2)): Nein. Lyrik.

GP125 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (3)): Nein. Hört sich nach Wunsch­traum an.

GP126 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (4)): Nein. Feh­len­der Bezug zu bis­he­ri­gem Programm.

GP127 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (5)): Nein. Feh­len­der Bezug zu bis­he­ri­gem Programm.

GP128 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (6)): Nein. Feh­len­der Bezug zu bis­he­ri­gem Programm.

GP129 (Tren­nung von Staat und Kir­che (all­ge­meine Form): Ja. Dar­auf kann ich mich — anders als die strik­te­ren Anträge in die­sem Gebiet — einlassen.

GP130 (Lai­zis­mus (Tren­nung von Kir­che und Staat): Nein. Siehe GP016.

GP131 (Freie Selbst­be­stim­mung von geschlecht­li­cher und sexu­el­ler Iden­ti­tät bzw. Ori­en­tie­rung (Queer– und Fami­li­en­po­li­tik, Modul 2), Vari­ante ohne kon­krete Vor­schläge): Nein. Thema nicht ver­an­kert, zu gro­ßes Paket.

GP132 (Pro­gramm­struk­tur – Inhalt­li­che Prä­zi­sie­rung ermög­li­chen!): Nein. Das ist kein Pro­gram­m­an­trag, das ist eine „Metadiskussion”.

GP133 (Kla­res Bekennt­nis zu einer demo­kra­ti­sche­ren EU): Nein. Das muss im Vor­feld genauer aus­ge­ar­bei­tet werden.

GP134 (Abschaf­fung des Para­gra­phen § 173 Bei­schlaf zwi­schen Ver­wand­ten): Nein. Oh mein Gott, wel­che Fäs­ser sol­len denn noch auf­ge­macht wer­den! Fin­ger weg!

GP135 (Tier­schutz (Art­ge­rechte Hal­tung för­dern): Nein. Siehe GP134.

GP136 (Tren­nung von Staat und Kir­che): Nein. Siehe GP016, zusätz­lich For­mu­lie­rung und Formatierung.

GP137 (bun­des­ein­heit­li­che Bil­dungs­stan­dards und Lehr­bü­cher): Nein. Zu spe­zi­ell für ein Grundsatzprogramm.

GP138 (Koor­di­nierte Viel­falt im Bil­dungs­be­reich för­dern): Nein. Lyrik.

GP139 (Pro­gramm­tren­nungs­an­trag Reloa­ded): Nein. Keine Pro­gramm­punkte 2. Klasse.

GP140 (Grund­satz– und Wahl­pro­gramm rei­chen aus (keine wei­te­ren Par­tei­pro­gramme)): Nein. Meta­di­s­kus­sion.

GP141 (Öffent­li­cher Personen-​Nahverkehr (ÖPNV) kos­ten­los für alle): Nein. Unaus­ge­go­ren und irre­füh­rend. „ÖPNV kos­ten­los” ist nur ein klei­ner Teil­as­pekt der Antrags­for­de­run­gen. Lyrik.

GP142 (Abschaf­fung der Zwangs­mit­glied­schaft in Kam­mern und Ver­bän­den): Nein. Zu spe­zi­ell für Grund­satz­pro­gramm, Argu­mente über­zeu­gen mich nicht.

GP143 (Die Pira­ten­par­tei unter­stützt und för­dert die Umset­zung der Mill­en­ni­ums­ziele): Nein. Was sind „Millenniumsziele”?

Zum zwei­ten Teil.

3 Antworten to “Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (1)”


  • Die „Initia­ti­ven zur Unter­gra­bung” aus GP023 ste­hen übri­gens schon in unse­rem Grund­satz­pro­gramm. GP021 — GP023 sind dar­auf ange­legt das beste­hende Kapi­tel 7 kom­plett zu erset­zen, ohne dabei kon­krete The­men wie­der aus dem Pro­gramm raus­zu­neh­men. Die Anträge sol­len nur umfor­mu­lie­ren und erwei­tern, des­halb sind diese omi­nö­sen Initia­ti­ven wei­ter­hin drin:

    http://​wiki​.pira​ten​par​tei​.de/​P​a​r​t​e​i​p​r​o​g​r​a​m​m​#​I​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​m​o​n​o​p​ole

    Es ist also eher eine Frage, ob man alt oder neu bes­ser fin­det. ;)

  • Ich war ein biss­chen erschro­cken, als ich sah, wie du zu
    GP119 (Leit­li­nien für geis­ti­ges Eigen­tum, keine kon­kre­ten Vor­ga­ben für Schutz­frist­län­gen) JA gesagt hast; bei mir rief er ein glas­kla­res, zwei­fel­lo­ses NEIN her­vor.
    Wenn sinn­vol­ler­weise das Urhe­ber­recht in sei­nem ursprüng­li­chen Sinn defi­niert wird, kann man nicht im Fol­gen­den mit dem Begriff „Geis­ti­ges Eigen­tum” fort­fah­ren, da der Begriff dem anfangs ein­ge­schla­ge­nen Weg kom­plett zuwi­der­läuft.
    Sei­nem Wesen nach — und so wurde es ja im Antrag auch aus­ge­führt — sind geis­tige Werke Mit­tei­lungs­gut, und kein Sach­ei­gen­tum, sie es der Begriff „Geis­ti­ges Eigen­tum” andeu­tet.
    Als Mit­tei­lungs­gut soll ein geis­ti­ges Werk gerade — jeden­falls von dem Augen­blick an, in dem der Urhe­ber es ver­öf­fent­licht hat — in sei­nem Gedan­ken– oder Gefühls­in­halt mög­lichst vie­len ande­ren Men­schen zugäng­lich gemacht wer­den; damit steht es im kras­sen Gegen­satz zu Sach­ei­gen­tum, des­sen Sinn es ist, dem Eigen­tü­mer die allei­nige Herr­schaft über die ihm gehö­rende Sache zu geben, damit er andere von der Benut­zung aus­schlie­ßen kann. Und um im Wort­laut des Antrags zu blei­ben:
    Da schöp­fe­ri­sche Leis­tung nicht aus dem Nichts ent­steht, son­dern auf unge­zählte Erfin­dun­gen, Erkennt­nis­sen, Ideen und Inspi­ra­tio­nen von Gene­ra­tio­nen von Men­schen auf­baut, fehlt die Grund­lage für die Anwend­bar­keit des Begriffs „Geis­ti­ges Eigen­tum” beim Urheberrecht.

    Der Antrag ist ein net­ter Ansatz, hat sich jedoch selbst das Genick gebro­chen. WP022 ‚Nicht­kom­mer­zi­elle Werke ermög­li­chen’ hin­ge­gen ist anstands­los gut und einer der sub­stanz­volls­ten Bei­träge, die ich bis jetzt bei der pro­gram­ma­ti­schen Ent­wick­lung der Pira­ten­par­tei zum Urhe­ber­recht gesich­tet habe.

  • Bei vie­len Punk­ten haben wir die glei­chen Ansich­ten, trotz­dem habe ich die Befürch­tung, dass die Pira­ten nach dem BPT Grüne/​Linke 2.0 sein wer­den. :(

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