Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (2) 5


So. Eine Nacht spä­ter nun als Fort­set­zung des ers­ten Teils mei­ne ganz per­sön­li­che Stim­men­ver­ga­be für die „ande­ren” Anträ­ge zum anste­hen­den Bun­des­par­tei­tag der Pira­ten­par­tei in Chem­nitz: Wahl­pro­gramm, Par­tei­pro­gramm, sons­ti­ge. Ich hof­fe ja instän­dig, dass die­se Arbeit nicht völ­lig umsonst war. Die­ser Teil ging übri­gens etwas schnel­ler von der Hand, weil eini­ge Anträ­ge schlich­te Dopp­lun­gen von Pro­gramm­an­trä­gen oder sogar von Anträ­gen nur weni­ge Ein­trä­ge höher in der Lis­te waren und gera­de bei den „Sons­ti­gen Anträ­gen” sehr vie­le Anträ­ge außer­or­dent­lich – nun­ja – dürf­tig waren. Da muss man dann nicht viel Zeit in eine Ana­ly­se inves­tie­ren.

A pro­pos Zeit: Je mehr ich mich mit die­sen Anträ­gen beschä­figt habe, des­to pes­si­mis­ti­scher bin ich, was die Zweck­mä­ßig­keit des ange­dach­ten Debat­ten- und Abstim­mungs­ver­fah­rens betrifft. Alle Pla­nun­gen, von denen ich bis jetzt gehört habe, lau­fen dar­auf hin­aus, dass wir nur einen Bruch­teil der Anträ­ge tat­säch­lich zur Abstim­mung brin­gen wer­den. Für den inner­par­tei­li­chen Frie­den ist aber genau das höchst kon­tra­pro­duk­tiv, weil dann alle Mit­glie­der, denen ande­re, nicht behan­del­te Anträ­ge beson­ders am Her­zen lie­gen, sich um ihre Zie­le betro­gen füh­len wer­den und das inter­ne Gezänk wei­ter­geht.

Die „Basis” hat im Vor­feld des Par­tei­ta­ges so gehan­delt, dass 322 Anträ­ge zur Abstim­mung ste­hen. Vie­le davon sind offen­sicht­li­cher Murks. Trotz­dem ist mei­nes Erach­tens die ein­zi­ge sinn­vol­le Schluss­fol­ge­rung aus der Situa­ti­on, für all die­se Anträ­ge auch die Mög­lich­keit zur Abstim­mung zu bie­ten. Und das geht nur mit einem effi­zi­en­ten Ver­fah­ren wie ELWS, das zudem inhä­rent geheim ist. Sicher­lich besteht dann die Gefahr, dass der eine oder ande­re erwähn­te Murks in Pro­gramm­tex­ten lan­det. Dies zu kor­ri­gie­ren, obliegt dann dem nächs­ten Par­tei­tag. Der Vor­teil die­ser Situa­ti­on ist aber, dass tat­säch­lich zu allen vor­ge­tra­ge­nen Anlie­gen eine Mit­glie­der­mei­nung vor­liegt. Das soll­te sich in die Par­tei hin­ein letzt­lich befrie­den­der aus­wir­ken als eine Situa­ti­on, in der von den 322 Anträ­gen viel­leicht 30 oder 40 abge­stimmt wur­den und der Rest immer noch „in der Luft hängt”.

Soll­te es zur vor­ge­schla­ge­nen „Axel E. Müller”-Abstimmung über die vor­ge­schla­ge­nen Antrags­grup­pen kom­men, wür­de ich mei­ne drei kost­ba­ren Stim­men wohl den The­men­blö­cken „Urhe­ber­recht”, „Inter­net und Medi­en” sowie „Inne­res” geben. Das wären für mich die Berei­che, in denen es mei­ner Mei­nung nach für die Par­tei am wich­tigs­ten ist, sich zu pro­fi­lie­ren. Lei­der fal­len dann auch schon Anträ­ge durchs Ras­ter, die ich selbst für sinn­voll hal­te, weil sie ande­ren Blö­cken zuge­ord­net sind.

Wenn ich jetzt spon­tan die drei Anträ­ge benen­nen soll­te, die mir bei die­ser gan­zen Akti­on am stärks­ten und posi­tivs­ten im Gedächt­nis geblie­ben sind, dann sind das

  • GP033 (Zwangs­diens­te abschaf­fen) – Eine knap­pe, prä­gnan­te For­mu­lie­rung mit einer sinn­vol­len For­de­rung. Sehr schön.
  • GP014 (Dro­gen­po­li­ti­sches Grund­satz­pro­gramm) – Als Bei­spiel dafür, wie man das Pro­gramm kon­sis­tent um neue Posi­tio­nen erwei­tern soll­te. Und ins­be­son­de­re
  • WP022 (Nicht­kom­mer­zi­el­le Wer­ke ermög­li­chen) – Kur­zer Text mit über­zeu­gen­der Begrün­dung. Ist das so im LQFB ent­stan­den? Davon hät­te es gern mehr geben dür­fen.

So. Genug der Vor­re­de. Hier nun „mein” Stimm­zet­tel:


Anträ­ge zum Wahl­pro­gramm

WP001 (Ergän­zung des Gleich­heits­ar­ti­kels im Grund­ge­setz): Nein. Pan­do­ra.

WP002 (Ände­rung des § 265a StGB (Erschlei­chen von Leis­tun­gen): Nein. Sie­he GP-Antrag.

WP003 (Grund­recht auf Inter­net): Ja. Hal­te ich ange­sichts unse­rer „Kern­the­men” für sinn­voll, auch wenn sich die Fra­ge der Finan­zie­rung stellt.

WP005 (Auf­he­bung der exter­nen Wei­sungs­ge­bun­den­heit von Staats­an­wäl­ten im Ein­zel­fall): Ja. Ich gebe aller­dings zu, dass ich die Impli­ka­tio­nen nicht voll­stän­dig durch­drin­ge.

WP006 (Mie­ter­da­ten­schutz): Nein. Ich bin immer skep­tisch, wenn von „Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den” die Rede ist…

WP007 (Netz­neu­tra­li­tät): Ja. Hin­rei­chend gut for­mu­liert bei unter­stüt­zens­wer­tem Inhalt.

WP008 (Ent­schä­di­gungs­an­spruch bei ille­ga­ler Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten): Nein. Straf­recht­li­che Abhand­lung des The­mas reicht.

WP009 (Abschaf­fung der Aus­weis­pflicht): Ent­hal­tung. Könn­te aber noch ein „Ja” wer­den.

WP010 (Schutz und Sicher­heit kri­ti­scher Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­struk­tu­ren): Nein. Ist mir nicht strin­gent genug for­mu­liert dafür, dass dies eine unse­rer abso­lu­ten Kern­kom­pe­ten­zen sein soll­te.

WP011 (Umgang mit Nukle­ar-Müll): Nein. Was denn nun? Lösung der Pro­ble­ma­tik oder Erkun­dungs­stopp? Müll­rück­ho­lung kann kon­tra­pro­duk­tiv sein.

WP012 (Kei­ne Besteue­rung von Zuwen­dun­gen): Nein. For­mu­lie­rung!

WP013 (Wehr­pflicht und Ersatz­diens­te): Nein. GP033 ist bes­ser.

WP014 (Sor­ge­rechts­re­ge­lung): Nein. „Rech­te am eige­nen Kind” – was für eine For­mu­lie­rung…

WP015 (Pira­ten gegen Quo­telung): Ja. Ent­spricht mei­ner eige­nen Mei­nung.

WP016 (Vater oder nicht): Nein. Begrün­dung reicht mir nicht.

WP017 (För­de­rung von Bil­dungs­an­ge­bo­ten für Jungs und Män­ner): Nein. Wit­zig: der­sel­be Autor will kei­ne Quo­ten…

WP018 (Erwei­ter­te Wider­spruchs­re­ge­lung): Nein. Kein Bezug zu übri­gem Pro­gramm.

WP019 (Rück­nah­me des Hacker­pa­ra­gra­fen § 202c StGB): Ja. Hei­se und Wiki­pe­dia als Quel­len sind zwar mutig, aber ich stim­me der For­de­rung zu.

WP020 (Ein­füh­rung eines Null­ta­ri­fes im ÖPNV): Nein. Immer noch nicht!

WP021 (Con­tai­nern lega­li­sie­ren): Ja. Ich den­ke mir den Bezug zum Rest­pro­gramm ein­fach selbst und stim­me dem gan­zen dann zu.

WP022 (Nicht­kom­mer­zi­el­le Wer­ke ermög­li­chen): Ja! Hach, ist das schön. Eine Per­le von Antrag: Prä­gnant for­mu­liert und aus­führ­lich und nach­voll­zieh­bar begrün­det. Zur Nach­ah­mung wärms­tens emp­foh­len.

WP023 (70-Jah­re Regel für wis­sen­schaft­li­che Arbei­ten auf 10 Jah­re sen­ken): Nein. Schwach for­mu­liert, nicht begrün­det.

WP024 (70-Jah­re Regel für wis­sen­schaft­li­che Arbei­ten abschaf­fen): Nein. Sie­he WP023.

WP025 (Erlö­schen des Urhe­ber­rechts mit dem Tod des Urhe­bers): Ja. Und zwar ein stra­te­gi­sches „Ja”, weil die Begrün­dung zwar recht schwach ist, ich die For­de­rung aber unbe­dingt unter­stüt­ze.

WP026 (Open Access (2)): Nein. Unaus­ge­reift („Todo”…)

WP027 (Ein sol­ches Ulti­ma­tum nicht stel­len und den Ver­bleib von Kampf­ein­hei­ten für jeden Ein­satz geson­dert dis­ku­tie­ren): Nein. Was ist das für ein zusam­men­hang­lo­ses Zeug?

WP028 (Ein sol­ches Ulti­ma­tum nicht stel­len und den Ver­bleib von Kampf­ein­hei­ten für jeden Ein­satz geson­dert dis­ku­tie­ren (2)): Nein. Zusam­men­hän­ge?

WP029 (Eine Atom­waf­fen­freie Welt): Ja. Wie­der das Kreuz mit dem Bezug zum Rest­pro­gramm, aber hier hal­te ich’s für ver­tret­bar.

WP030 (Kei­ne Kri­mi­na­li­sie­rung von Rau­chern): Nein. Rau­cher wer­den nicht kri­mi­na­li­siert.

WP031 (Vor­schlag von Mehr­De­mo­kra­tie e.V.): Ent­hal­tung. Das The­ma soll­te zunächst in der Par­tei prä­sen­ter wer­den.

WP032 (Wehr­pflicht aus­set­zen, frei­wil­li­ges sozia­les Jahr): Nein. GP033 ist bes­ser.

WP033 (Abschaf­fung der Pro­hi­bi­ti­on ab 18): Nein. GP014 ist bes­ser.

WP034 (kei­ne For­de­rung „„Daten­schutz ins Grund­ge­setz””): Nein. Ein Beschluss, dass wir etwas *nicht* for­dern. Cool…

WP035 (Video­spie­le): Ent­hal­tung. Ich habe kei­nen Bezug zu dem The­ma.

WP036 (Video­spie­le (2)): Ent­hal­tung. Ich habe kei­nen Bezug zu dem The­ma.

WP037 (Offe­ne Ver­trä­ge mit der Wirt­schaft): Ja. Glä­se­ner Staat in Rein­kul­tur.

WP038 (Absen­kung des Wahl­al­ters auf Bun­des­ebe­ne auf 16 Jah­re): Unschlüs­sig. Muss wei­ter drü­ber dis­ku­tie­ren.

WP039 (Maschi­nen­les­ba­rer Staat): Nein. Nicht spe­zi­fisch genug, unaus­ge­go­ren. Das muss noch rei­fen. Prin­zi­pi­ell gute Idee.

WP040 (Netz­neu­tra­li­tät (Nicht nur im Netz. Ener­gie­net­ze in öffent­li­che Hand!): Nein. Par­tei kann bei aktu­el­lem Wis­sens­stand kei­ne fun­dier­ten Aus­sa­gen tref­fen.

WP041 (Netz­neu­tra­li­tät (Nicht nur im Netz.Infrastruktur in öffent­li­che Hand!): Nein. Zu unge­nau begrün­det.

WP042 (Erwei­te­rung des Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zes): Nein. Der mal wie­der unge­klär­ten Kos­ten­fra­ge wegen…

WP043 (Refor­mie­rung des Bolo­gnapro­zes­ses): Nein. Das ist doch PP048!

WP044 (Kei­ne Wahl­pflicht, Wäh­len kön­nen ist ein Pri­vi­leg!): Nein. Unnö­tig.

WP045 (Detail­ier­te Bilanz­pflicht für Kran­ken­kas­sen): Nein. Zu unspe­zi­fisch.

WP046 (Soli­da­ri­tät im Gesund­heits­we­sen): Nein. Das ist doch GP037.

WP047 (Ableh­nung von Anwen­dung der CCS-Tech­no­lo­gie): Nein. Das ist doch PP008.

WP048 (Kei­ne Sub­ven­tio­nie­rung von CCS): Nein. Nicht aus­ge­reift.

WP049 (Für eine Ergän­zung des Gleich­heits­ar­ti­kels im Grund­ge­setz): Nein. Sie­he PP010

WP050 (Abschaf­fung jeg­li­cher steu­er­li­che Bevor­zu­gung von Lebens­ge­mein­schaf­ten und Ehen): Nein. Auf Kon­for­mi­tät mit GG wird nicht ein­ge­gan­gen.

WP051 (Steu­er­li­che Gleich­stel­lung gleich­ge­schlecht­li­cher Lebens­part­ner­schaf­ten): Nein. Sti­lis­tisch unter­ir­disch.

WP052 (Swift-Abkom­men abschaf­fen): Ja. Inhalt.

WP053 (Ver­mum­mungs­ver­bot abschaf­fen): Nein. Zu unspe­zi­fisch.

WP054 (Deut­li­che Regu­lie­rung der Rüs­tungs­ex­por­te): Nein. Feh­len­des Fak­ten­wis­sen.

WP055 (Betreu­ung Demenz-Kran­ker Men­schen (aus LTW-Pro­gramm BaWü)): Nein. Kei­ne Aus­sa­ge zu Kos­ten.

WP056 (Kein Ein­zel-Nacht­dienst in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen (aus LTW-Pro­gramm BaWü)): Nein. Finan­zie­rung?

WP057 (Ver­bot der Dele­ga­ti­on für die Ver­ant­wor­tung + kei­ne lebens­form­ähn­li­che Pro­gra­m­ie­rung von Kampf­ma­schie­nen): Nein. Wie wär’s mal mit Kor­rek­tur­le­sen? Inhalt unzu­rei­chend aus­ge­führt.

WP058 (Kei­ne gene­rel­len Tech­nik­ver­bo­te, Recht am eige­nen Bild & Medi­en­kom­pe­tenz wahr­neh­men): Nein. Zusam­men­hang???

WP059 (Abschaf­fung der Nach­rich­ten­diens­te): Nein. Bauch­schmer­zen.

WP060 (Kei­ne Abschaf­fung der Nach­rich­ten­diens­te): Nein. Schon wie­der so ein „Was wir nicht wollen”-Antrag…

WP061 (Äch­tung von Uran Muni­ti­on in Frie­dens­ein­sät­zen): Nein. Fak­ten­wis­sen.

WP062 (Offi­zi­el­le Unter­stüt­zung der Kam­pa­gne von Amnes­ty Inter­na­tio­nal (1. Indi­vi­du­el­le Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­be­am­te): Nein. Das ist in die­ser Form kein „Wahl­pro­gramm”.

WP063 (Offi­zi­el­le Unter­stüt­zung der Kam­pa­gne von Amnes­ty Inter­na­tio­nal (2- Unab­hän­gi­ge Unter­su­chungs­kom­mis­sio­nen): Nein. Das ist in die­ser Form kein „Wahl­pro­gramm”.

WP064 (Offi­zi­el­le Unter­stüt­zung der Kam­pa­gne von Amnes­ty Inter­na­tio­nal (3- Video­auf­zeich­nung auf Poli­zei­wa­chen): Nein. Das ist in die­ser Form kein „Wahl­pro­gramm”.

WP065 (Leis­tungs­schutz­recht für Pres­se­ver­la­ge): Nein. Lyrik. Und das bei einem der ker­nigs­ten Kern­the­men…

WP066 (Betrei­ber von offe­nen WLANs und Frei­funk­net­zen von Haf­tung frei­stel­len): Nein. Nicht sau­ber aus­for­mu­liert.

WP067 (Kei­ne „Rede zu Pro­to­koll” im Bun­des­tag): Nein. Mecha­nis­mus der Bun­des­tags­de­bat­ten scheint unklar zu sein.

WP068 (Beson­de­re Rege­lung für Kin­der­lärm u.Ä. als Punkt 7.5 der TA Lärm): Ja, aber im Wesent­li­chen als Zei­chen für eine tole­ran­te Gesell­schaft.

WP069 (Kostenloses/günstiges Schu­les­sen für jedes Kind): Nein. Finan­zie­rung.

WP070 (Ableh­nung der so genann­ten Bil­dungs­card): Nein. For­mu­lie­rung.

WP071 (Maß­nah­me für mehr Trans­pa­renz im Gesund­heits­we­sen): Nein. Es fehlt mir an Kon­text.

WP072 (Bun­des­weit ein­heit­li­che Rege­lung zu ver­fass­ten Stu­die­ren­den­schaf­ten): Ent­hal­tung. Mir feh­len die Hin­ter­grün­de.

WP073 (Wett­be­werb auf der Schie­ne för­dern): Nein. For­mu­lie­rung.

WP074 (eigen­stän­di­ger Bun­des­trans­pa­renz­be­auf­trag­ter): Nein. Wie vie­le „Beauf­trag­te” denn noch?

WP075 (Finanz­trans­ak­ti­ons­steu­er („Robin-Hood-Steu­er”)): Nein. Zu unge­nau spe­zi­fi­ziert.

WP076 (Pira­ten pro Stre­et­view (kon­kre­te Aus­ar­bei­tung aus NRW-LF)): Ja. Sie­he PP064.

WP077 (Ableh­nung der Bil­dungs­card (only)): Nein. For­mu­lie­rung.

WP078 (Alte & unsup­por­te­te Soft­ware wird rechts­frei gestellt): Nein. Zu unge­nau: Wann begin­nen die 10 Jah­re?

WP079 (Kei­ne staat­li­che För­de­rung für Pseu­do- und Para­wis­sen­schaf­ten): Nein. Lyrik.

WP080 (Auf­he­bung der Sank­tio­nie­rung bei ALG II): Nein. Feh­len­der Zusam­men­hang.

WP081 (Wehr­pflicht und Ersatz­diens­te abschaf­fen (Vari­an­te B (LQFB)): Nein. GP033 ist bes­ser.

WP082 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Wirt­schaft): Nein. Der Grund­te­nor, näm­lich Aus­bau von Vor­schrif­ten und Straf­ver­fol­gung, läuft mei­nem Ver­ständ­nis einer lebens­wer­ten Gesell­schaft dia­me­tral ent­ge­gen.

WP083 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Poli­tik): Nein. For­mu­lie­rung

WP084 (Reform der Rege­lun­gen der Abge­ord­ne­ten­be­stechung (§108 e Straf­ge­setz­buch)): Nein. Zu spe­zi­ell.

WP085 (Reform der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung): Nein für ein Grund­satz­pro­gramm. Inhalt­lich Zustim­mung.

WP086 (Trans­pa­renz bei der Ver­öf­fent­li­chung von Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten): Nein wegen For­mu­lie­rung. Inhalt­lich noch zu dis­ku­tie­ren.

WP087 (Karenz­zei­ten für Poli­ti­ker und Beam­te): Nein, um es in die­ser Form ins Grund­satz­pro­gramm auf­zu­neh­men. Inhal­tich gro­ße Zustim­mung. Sehr gute Basis für tages­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on.

WP088 (Ein­füh­rung eines Lob­by­is­ten-Regis­ters): Nein. Ich bin gegen ein sol­ches Regis­ter.

WP089 (Trans­pa­renz und Unab­hän­gig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung): Nein. Impli­ka­tio­nen der vor­ge­se­hen Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten sind nicht durch­dacht. Passt in die­ser Form nicht ins Grund­satz­pro­gramm.

WP090 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ver­wal­tung): Nein. Scha­de! Den fin­de ich gut, aber wir kön­nen kei­ne „Bemü­hung” for­dern…

WP091 (Ein­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen): Ja. Das ist mir hin­rei­chend klar for­mu­liert und fürs Grund­satz­pro­gramm abs­trakt genug.

WP092 (Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­on im Ver­ga­be­we­sen): Nein. For­mu­lie­rung.

WP093 (Anwen­dung eines Inte­gri­täts­pak­tes): Nein. Schon wie­der „Bemü­hen”.

WP094 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in den Kom­mu­nen): Ja. Sie­he GP107.

WP095 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Gesund­heits­we­sen): Nein. Nicht allein, son­dern im Zusam­men­hang mit einer Gesamt­be­trach­tung des Pro­blem­fel­des Phar­ma­po­li­tik.

WP096 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit): Nein, weil mit ande­ren Anträ­gen (GP111 etc.) zusam­men­hän­gend – und die leh­ne ich auch ab.

WP097 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung durch Hin­weis­ge­ber): Nein. Unklar („Wahl­recht”?)

WP098 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Non­pro­fit-Sek­tor): Nein. Leh­ne ich inhalt­lich teil­wei­se ab.

WP099 (Whist­leb­lo­wing): Nein. Stil.

WP100 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Straf­ver­fol­gung): Ja. Sie­he GP107.

WP101 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung Inter­na­tio­nal): Nein. Genaue­re Beschäf­ti­gung nötig.

Anträ­ge zum Par­tei­pro­gramm

PP001 (Posi­ti­ons­pa­pier: Prä­am­bel Umwelt): Nein. Trotz aller Aus­ar­bei­tung erscheint mir das immer noch nicht aus­ge­go­ren. Ein­zel­ne For­mu­lie­run­gen wie „gewalt­freie Kom­mu­ni­ka­ti­on”, die nicht aus­rei­chend aus­ge­führ­te Ableh­nung von „Groß­kraft­wer­ken” und das Ein­mi­schen von „Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen” tun ihr übri­ges.

PP002 (Posi­ti­ons­pa­pier: Prä­am­bel Umwelt Modul 1): Nein. Sie­he PP001.

PP003 (Posi­ti­ons­pa­pier: Prä­am­bel Umwelt Modul 2): Nein. Sie­he PP001.

PP004 (Posi­ti­ons­pa­pier: Prä­am­bel Umwelt Modul 3): Nein. Sie­he PP001.

PP005 (Posi­ti­ons­pa­pier: Prä­am­bel Umwelt Modul 4): Nein. Sie­he PP001.

PP006 (Posi­ti­ons­pa­pier: Prä­am­bel Umwelt Modul 5): Nein. Sie­he PP001.

PP007 (Posi­ti­ons­pa­pier: Prä­am­bel Umwelt Modul 6): Nein. Sie­he PP001.

PP008 (Posi­ti­ons­pa­pier: Ableh­nung von Anwen­dung der CCS-Tech­no­lo­gie): Nein. Tech­nik­pho­bie.

PP009 (Posi­ti­ons­pa­pier der AG Dro­gen): Ja. Gehört zu GP014, und den fin­de ich ja auch gut.

PP010 (Ableh­nung der Erhö­hung der EEG-Umla­ge): Nein. Ver­mu­tun­gen, gepaart mit unpas­sen­der Spra­che („krass unge­recht”).

PP011 (gestaf­fel­te Inte­gra­ti­ons­ab­ga­be für Fir­men): Nein. Fin­de ich ein­fach nicht gut, die Idee.

PP012 (Umbau der Bun­des­wehr): Nein. GP033 ist bes­ser.

PP013 (Abzug aus Afgha­ni­stan): Nein. Peter Scholl-Latour als Begrün­dung. Also bit­te…

PP014 (Unab­hän­gi­ge Beschwer­de­stel­le für Poli­zei-Über­grif­fe): Nein. Schö­ne Idee, aber zu unspe­zi­fisch. Bes­ser aus­for­mu­lie­ren.

PP016 (Ein­füh­rung eines Null­ta­ri­fes im ÖPNV): Nein. Hat­ten wir schon. Behaup­tun­gen in Begrün­dung unbe­legt oder Ver­mu­tun­gen.

PP017 (Posi­ti­ons­pa­pier zum Ver­hält­nis von Staat und Reli­gi­on): Ja. Schön for­mu­liert, gut argu­men­tiert. Macht Spaß zu lesen.

PP018 (Posi­ti­ons­pa­pier ‚Öffent­lich-Recht­li­che Medi­en’): Nein, lei­der. Inhalt­lich sehr gut, aber nicht so for­mu­liert, dass ich die­sem als Antrag zustim­men könn­te. Sor­ry.

PP019 (Posi­ti­ons­pa­pier: Men­schen- und Gesell­schafts­bild sowie Grund­wer­te­ver­ständ­nis der Pira­ten­par­tei): Ja. Spie­gel­bild zu GP084. Eben­so gut for­mu­liert, schön zu lesen und wich­tig für die Par­tei.

PP020 (Posi­ti­ons­pa­pier: Zukunfts­fä­hi­ge Sozi­al­po­li­tik durch ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men): Nein. Kei­ne Aus­sa­gen zur Finan­zie­rung.

PP021 (Posi­ti­ons­pa­pier zum Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men ‚Frei­heit (Gleich­heit (Grund­ein­kom­men’): Nein. Kei­ne Aus­sa­gen zur Finan­zie­rung.

PP022 (Bil­dung 01): Nein. Das ist ein zykli­scher Wider­spruch in sich, zu behaup­ten, die eige­nen Dog­men sei­ne kei­ne Dog­men…

PP023 (Bil­dung 02): Nein. Es muss genau­er gesagt wer­den, wie der Wil­le von Ler­nen­den und Eltern „gemes­sen” wird. Sonst gibt’s da wie­der ohne Ende Hick­hack.

PP024 (Bil­dung 03): Nein. Lyrik.

PP025 (Bil­dung 04): Nein. Lyrik.

PP026 (Bil­dung 05): Nein. Lyrik.

PP027 (Bil­dung 06): Nein. Lyrik.

PP028 (Reso­lu­ti­on zu Stutt­gart 21): Nein. Ich erklä­re mich aus­drück­lich nicht soli­da­risch mit K21 oder den „Park­schüt­zern”.

PP029 (Lebens­kun­de-Ethik): Nein. „Ein prak­ti­sches Fach mit theo­re­ti­schem Hin­ter­grund­wis­sen”. Put­zig.

PP030 (Lehr­mit­tel unter frei­en Lizen­zen): Ja. Dürf­te viel­leicht sogar etwas län­ger sein, aber ist ein guter Anfang.

PP031 (Varia­ble Schul­sys­te­me): Ja. Erscheint mir als sinn­vol­le Ergän­zung zu unse­ren aktu­el­len bil­dungs­po­li­ti­schen Aus­sa­gen.

PP032 (Aus-und Fort­bil­dung von päd­ago­gi­schen Fach­kräf­ten): Nein. Ich stim­me dem Inhalt voll­stän­dig zu, mir fehlt aber eine Aus­sa­ge zur Finan­zie­rung.

PP033 (Betreu­ungs­schlüs­sel in Erzie­hungs- und Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen ver­bes­sern): Nein. Unglück­lich for­ma­tiert, sehr kom­pli­ziert for­mu­liert, uto­pisch wir­ken­de Schlüs­sel, kei­ne Aus­sa­gen zur Finan­zie­rung.

PP034 (Bun­des­ein­heit­li­ches frei­es Ange­bot zur Kin­der­be­treu­ung): Nein. Auch hier: Finan­zie­rung?

PP035 (Bun­des­wei­te Bil­dungs­stan­dards): Nein. Nicht aus­ge­reift, sti­lis­tisch schwie­rig.

PP036 (Eva­lua­ti­on der Lehr­qua­li­tät): Nein. Inhalt­lich schwan­ke ich, aber die äuße­re Form ist man­gel­haft.

PP037 (Bun­des­wei­te Wie­der­ein­füh­rung ver­fass­ter Stu­die­ren­den­schaf­ten): Ent­hal­tung. Mir fehlt Hin­ter­grund­wis­sen. Ist die Situa­ti­on so wie beschrie­ben?

PP038 (Finan­zie­rung von Bil­dung bun­des­weit sichern): Ja. Ich muss dem Antrags­in­halt aller­dings wei­test­ge­hend ein­fach glau­ben, da ich die Aus­sa­gen dort nicht veri­fi­zie­ren kann.

PP039 (Frei­er Besuch von KIGAs und KITAs): Nein. Finan­zie­rung?

PP040 (Ganz­tags­be­treu­ungs­an­ge­bo­te sichern): Nein. Finan­zie­rung?

PP041 (Gegen Stig­ma­ti­sise­rung von Com­pu­ter­spie­len): Nein. Aargh! Bis zum letz­ten Satz bin ich ja dabei, aber wie sol­len denn dann nun wie­der die­se päd­ago­gisch-psy­cho­lo­gi­schen Bera­ter bezahlt wer­den?

PP042 (Inklu­si­on-Bar­rie­re­frei­es Ler­nen): Nein. Finan­zie­rung der Bar­rie­re­frei­heit. Chan­cen­gleich­heit hin, Chan­cen­gleich­heit her, eine Lösung muss Inter­es­sen *abwä­gen*.

PP043 (Inter­net­ver­füg­bar­keit für jeden Bür­ger): Nein. Abge­se­hen von der Finan­zie­rung ist die Aus­rich­tung auf den „Durch­schnitt” im letz­ten Satz gefähr­lich. Der geht dann näm­lich von selbst nach oben.

PP044 (Medi­en­kom­pe­tenz gesell­schafts­weit för­dern): Ent­hal­tung. Dar­über muss ich noch genau­er nach­den­ken.

PP045 (Medi­en­päd­ago­gi­sches Mani­fest): Ent­hal­tung. Ich kann den Inhalt (noch) nicht beur­tei­len.

PP046 (Modu­la­res Kurs­sys­tem als Schul­stan­dard): Ent­hal­tung. Ich weiß (noch) nicht, ob ich das will.

PP047 (Päd­ago­gisch-psy­cho­lo­gi­sches Fach­per­so­nal an Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen): Nein. Zum einen: Wie ist der Sta­tus quo? Zum ande­ren: Finan­zie­rung?

PP048 (Refor­mie­rung des Bol­gnapro­zes­ses): Nein. Im Prin­zip durch­aus „ja”, aber: Ist die Inter­na­tio­na­le Ver­gleich­bar­keit wirk­lich wich­tig? For­mu­lie­run­gen teil­wei­se unklar.

PP049 (Schul­spei­sung für alle Kin­der): Nein. Finan­zie­rung?

PP050 (Stu­di­en­ge­büh­ren abschaf­fen): Ja. Ist zwar nicht opti­mal for­mu­liert, aber hier ist mir das bei *dem+ Ziel egal.

PP051 (Tren­nung von Kir­che und Staat): Nein. Ande­re Alter­na­ti­ven sind bes­ser.

PP052 (Sozi­al­staat 3.0 (bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men): Ent­hal­tung. Ich muss mir das noch­mal genau­er anschau­en.

PP053 (Open_Access (3)): Nein. Als Antrag for­mal und sti­lis­tisch unge­eig­net.

PP054 (Kei­ne Beschrän­kun­gen in der Ver­wen­dung ver­öf­fend­lich­ter Doku­men­te): Nein. Unver­ständ­lich.

PP055 (Unter­stüt­zung für das Pro­jekt depub​.org (tagesschau.de-Archiv)): Nein, auch wenn ich die Grund­idee gut fin­de. Aber das ist viel zu unspe­zi­fisch.

PP056 (Kin­der­geld ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung, Abschaf­fung des Kin­der­frei­be­trags): Nein. Finan­zie­rung?

PP057 (Beken­nen zur Sozia­len Markt­wirt­schaft): Nein. Lyrik.

PP058 (Posi­ti­ons­pa­pier zur NATO): Nein. Geht nicht aus bis­he­ri­gen pro­gram­ma­ti­schen Äuße­run­gen her­vor.

PP059 (Abschaf­fen von Namens­nen­nungs­pflich­ten (online wie off­line): Nein. Zu unspe­zi­fisch.

PP060 (Posi­ti­ons­pa­pier: Für eine zukunfts­si­che­re Ener­gie­wirt­schaft): Nein. Viel zu umfang­rei­ches Kon­glo­me­rat ohne aus­rei­chen­de pro­gram­ma­ti­sche Unter­stüt­zung.

PP061 (Min­dest­lohn nur als Kri­te­ri­um der Zumut­bar­keit): Nein. Da ist er wie­der, der uni­ver­sel­le Min­dest­lohn…

PP062 (Grund­la­gen und Zie­le pira­ti­ger Poli­tik (Vari­an­te B): Nein. Lyrik. PP019 ist bes­ser.

PP063 (Pira­ti­ges Ver­ständ­nis des Men­schen): Nein. Da ist „Lyrik” fast schon eine Unter­trei­bung.

PP064 (Öffent­li­che Daten nüt­zen, pri­va­te Daten schüt­zen): Ja. Das ist zwar grenz­wer­tig for­mu­liert, aber mir gefällt der Inhalt ganz außer­or­dent­lich.

Sons­ti­ge Anträ­ge

Z001 (Gehei­me Abstim­mun­gen ermög­li­chen): Nein. Ich wer­de hier grund­sätz­lich kei­nen LQFB-Anträ­gen zustim­men, weil das Sys­tem nur ins­ge­samt zu bewer­ten ist und nicht auf die­ser Ver­samm­lung an ein­zel­nen Stell­schrau­ben her­um­ge­dreht wer­den soll­te.

Z002 (Auf­he­bung eines Auf­trags an das BSG): Nein. Way­ne.

Z003 (Namens­zu­satz: Grund- und Bür­ger­rechts­par­tei): Nein. Alle Jah­re wie­der.

Z004 (Enga­ge­ment gegen Rechts­ex­tre­mis­mus): Nein. Die­ses Geham­pel dar­um, was Par­tei­mit­glie­der wie und wo machen kön­nen, sol­len oder dür­fen ist Blöd­sinn. Wie was doch gleich das Mot­to: „Den­ke selbst!” Dan­ke.

Z005 (Neu­wahl des Vor­sit­zen­den des Bun­des­vor­stan­des): Nein. Schon for­mal nicht mög­lich. Kin­der­gar­ten.

Z006 (Liquid Feed­back aus­set­zen und an daten­schutz­recht­li­che Gesetz­ge­bung anpas­sen): Nein. Sie­he Z001.

Z008 (Bas­DeM (Das Basis­De­mo­kra­ti­sche Mei­nungs­bil­dungs­tool): Nein. So ein typi­scher „Ver­laut­ba­rungs­an­trag”. Nicht „Die Pira­ten­par­tei” ent­wi­ckelt, son­dern ein Mensch aus Fleisch aus Blut. Den brauchts als ers­tes. Sonst ist der Antrag die Bits nicht wert, die er im Spei­cher belegt.

Z009 (Bas­DeM (Modul 1: Ver­hält­nis zu Liquid Feed­back): Nein. Wunsch­träu­me. Sie­he Z008.

Z010 (Bas­DeM (Modul 2: Öffent­lich­keits­ein­stel­lun­gen): Nein zu allen Alter­na­ti­ven. Schat­ten­dis­kus­si­on. Tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung lässt sich nur vor dem Rah­men des tat­säch­lich imple­men­tier­ten Gesamt­sys­tems bewer­ten – und das gibt’s nicht. Augen­wi­sche­rei. Sie­he Z008.

Z011 (Bas­DeM (Modul 3: Daten­schutz­ein­stel­lun­gen): Nein zu allen Alter­na­ti­ven. Sie­he Z010 und Z008. Außer­dem wird hier mal wie­der eine außer­or­dent­lich ver­que­re Inter­pre­ta­ti­on von „Daten­schutz” sicht­bar.

Z012 (Bas­DeM (Modul 4: Sicher­heit): Nein zu allen Alter­na­ti­ven. Es wird lang­wei­lig. Sie­he Z008 bis Z011.

Z013 (Begriff „faschis­tisch” und Indi­ka­to­ren): Nein. Sehr geil: Wir beschlie­ßen eine Wort­de­fi­ni­ti­on. Sowas ist pein­lich. m(

Z014 (Mode­ra­ti­on von Sei­ten): Nein. Wunsch­den­ken­an­trag. In wel­cher Fabrik sol­len die Mode­ra­to­ren­pha­lan­xen denn pro­du­ziert wer­den?

Z015 (Redak­ti­ons­kom­mis­si­on): Ent­hal­tung. Einer­seits sinn­voll, ande­rer­seits besteht auf Grund der extre­men Hete­ro­ge­ni­tät der Antrags­tex­te die Gefahr, dass eine sti­lis­ti­sche Ver­ein­heit­li­chung qua­si unmög­lich ist und irgend­wel­chen durch­ge­kom­me­nen ver­quas­ten Quark auch noch auf­wer­tet.

Z016 (Selbst­ver­pflich­tung des Umgangs mit­ein­an­der inner­halb der Pira­ten­par­tei Deutsch­land): Nein. Ach du lie­bes Biss­chen. Da fehlt nur noch, dass wir uns beim Essen zum Piep-piep-piep an den Hän­den fas­sen.

Z017 (Erar­bei­tung einer Wer­te­ba­sis): Nein. Wir haben bereits eine Wer­te­ba­sis. Nennt sich Par­tei­pro­gramm.

Z018 (Gemein­sa­me, orga­ni­sche Pro­gramm­ent­wick­lung): Nein. Lyrik. Lala. Was will der Autor denn eigent­lich?

Z019 (Dele­ga­tio­nen in Liquid-Feed­back gerin­ger gewich­ten): Nein. Sie­he Z001.

Z020 (Stimm­ge­wicht in Liquid-Feed­back gene­rell auf 10% beschrän­ken): Nein. Sie­he Z001.

Z021 (Stimm­ge­wicht eines Pira­ten im Liquid-Feed­back bei Vor­han­den­sein von Dele­ga­tio­nen auf 2% der Grund­ge­samt­heit beschrän­ken): Nein. Sie­he Z001. Außer­dem ist das ja wohl der fauls­te Antrag, den ich je gese­hen habe.

Z022 (Dele­ga­tio­nen in Liquid-Feed­back wahl­wei­se ableh­nen): Nein. Sie­he Z001.

Z023 (Wei­ter­de­le­ga­tio­nen in Liquid-Feed­back wahl­wei­se ver­bie­ten): Nein. Sie­he Z001.

Z024 (Redak­tio­nel­le Über­ar­bei­tung des Par­tei­pro­gramms): Ent­hal­tung mit Ten­denz zu „Ja”. Sie­he Z015.

Z025 (Liquid­Feed­back (Zusätz­li­che Klar­na­men-Benut­zer­kon­ten ohne Stimm­recht, mit Initia­tiv­recht und als Dele­ga­ti­ons­ziel nicht nur für Mit­glie­der): Nein. Sie­he Z001.

Z026 (Liquid­Feed­back (Kei­ne Begren­zung des Stimm­ge­wichts, Gleich­be­hand­lung aller Teil­neh­mer): Nein. Sie­he Z001.

Z027 (Benut­zer­da­sh­board): Nein. Sie­he Z001.

Z028 (LQFB kein Wahl­com­pu­ter – kei­ne wei­te­re Anony­mi­sie­rung nötig!): Nein. Sie­he Z001.

Z029 (Geheim­heit prin­zip­be­dingt unmög­lich, Anony­mi­tät ver­hin­dert Nach­voll­zieh­bar­keit und ist unnö­tig): Nein. Sie­he Z001. Herr im Him­mel, sind die­se LQFB-Anträ­ge ätzend!

Z030 (Syn­com-Forum und „„nor­ma­les”” Forum zusam­men­füh­ren): Ja. Eine sinn­vol­le Zusa­mem­nfüh­rung.

Z031 (Soli­da­ri­tät mit Wiki­leaks bekun­den und die URL mas­siv ver­lin­ken): Nein. Stil. Und böse Zugen wür­den jetzt behaup­ten, Wiki­leaks ist sowie­so schon bekann­ter als die Pira­ten­par­tei…

Z032 (Auf­ga­ben­be­reich von Ersatz­schieds­rich­tern / Ersatz­schieds­rich­te­rin­nen): Nein. Antrag­stel­ler hat Kon­zept von Ersatz­rich­tern nicht ver­stan­den. Betrifft außer­dem inter­ne Geschäfts­ord­nung des Gre­mi­ums „Schieds­ge­richt” – da hat der Par­tei­tag eh nichts zu mel­den.

Z033 (Pro­gramm­an­trä­ge sti­listsch und redak­tio­nell bear­beit­bar): Nein. Ände­rungs­rech­te sind zu weit­ge­hend. Quel­le für neu­en stän­di­gen Hick­hack und unnüt­ze Dis­kus­sio­nen.

Z034 (Dezen­tra­ler Par­tei­tag / Unterstützen,Entwickeln,Einführen): Nein. Wunsch­den­ken­an­trag.

Z035 (Demons­trie­ren ja – blo­ckie­ren nein): Nein. Offen­sicht­lich eine aus dem Zusam­men­hang geris­se­ne Gegen­in­itia­ti­ve zu irgend­was. Inhalt­lich frag­wür­dig. Über­flüs­sig.

Z036 (Stimm­ge­wicht, Dele­ga­tio­nen und The­men­be­reichs­mit­glied­schaf­ten nach 1 Jahr aus­set­zen): Nein. Sie­he Z001.

Z037 (Betrieb von Liquid­Feed­back mit öffent­li­chem Lese­zu­griff und ohne Depu­bli­ka­ti­on): Nein. Sie­he Z001.

Z038 (Öffent­li­cher Lese­zu­griff ohne Depu­bli­ka­ti­on (Ergän­zung als Erwi­de­rung auf Gegen­in­itia­ti­ve)): Nein. Sie­he Z001.

Z039 (Kom­pro­miss akzep­tie­ren – Spal­tung der Par­tei ver­hin­dern – Ver­trau­en in LQFB und Vor­stand schaf­fen): Nein. Sie­he Z001. Aber beim Antrags­ti­tel muss­te ich schmun­zeln. Dan­ke dafür…

Z040 (Kein Mei­nungs­ver­bot, kei­ne sat­zungs­wid­ri­gen Rege­lun­gen für den Bun­des­vor­stand): Nein. Was??? m(

Z041 (Gemein­sa­me, orga­ni­sche Pro­gramm­ent­wick­lung II): Nein. Sie­he Z018.


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5 Gedanken zu “Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (2)

  • Slash

    War auch wie­der inter­es­sant zu lesen. 2 Anmer­kun­gen:

    „PP048 (Refor­mie­rung des Bol­gna­pro­zes­ses): Nein. Im Prin­zip durch­aus „ja”, aber: Ist die Inter­na­tio­nale Ver­gleich­bar­keit wirk­lich wich­tig? For­mu­lie­run­gen teil­weise unklar.”

    Der Antrag GP045 (Migra­ti­ons­po­li­tik fürs Par­tei­pro­gramm), den du nur man­gels brei­ter Dis­kus­si­on ablehnst, ansons­ten jedoch für gut erach­test, hat dei­ne Fra­ge bejaht 😉 …

    „Z034 (Dezen­tra­ler Par­tei­tag /?Unterstützen,Entwickeln,Einführen): Nein. Wunsch­den­ken­an­trag.”

    Ich komm’ zum glei­chen Ergeb­nis, tei­le aber nicht dei­ne Begrün­dung. Mein Pro­blem mit dem Antrag liegt dar­in, dass er das Rad neu erfin­det und einen Impuls setzt, als gäbe es die „AG Dezen­tra­ler Par­tei­tag” nicht. Auf deren Leis­tun­gen hät­te auf­ge­baut wer­den müs­sen.

    In eige­ner Sache:
    Ich werd’ aus zeit­li­chen und finan­zi­el­len Grün­den lei­der nicht an die­sem BuPT teil­neh­men kön­nen; ich wünsch’ dir viel Spaß dort und einen beson­ne­nen, kon­struk­ti­ven BuPT.

    Vie­le Grü­ße,
    / aka Oli­ver

  • TR

    Dirk, Orga­ni­sche Pro­gramm­ent­wick­lung (Z018, „Lyrik”, „Lala”) ist das, was du bei GP014 (Dro­gen­po­li­ti­sches Grund­satz­pro­gramm) als kon­sis­ten­te Erwei­te­rung des Pro­gramms aus­drück­lich befür­wor­test.

  • Flusssand

    alter­na­tiv kann das auch vor­sicht oder aber, wie Dirk sogar aus­ge­führt hat fol­gen­des bedeu­ten:

    nicht jeden schwach­ma­ti­schen oder schlecht­be­grün­de­ten pups durch­win­ken.

    Jeder kann Anträ­ge ein­rei­chen, inso­fern kommt dabei ne Men­ge Kram her­aus der nicht wirk­lich zu Ende gedacht, bzw zu Ende aus­for­mu­liert ist.
    Von der feh­len­den Feh­ler­kor­rek­tur fang ich gar nicht erst an.
    Dann kommt noch Seman­tik hin­zu… und.… argh…

  • Pirat

    Vie­le Nein- Stim­men, da kommt man nicht weit damit. Zeigt einen unfle­xi­blen Geist oder Eng­stir­nig­keit.
    Oder natür­lich das Inter­es­se zu läh­men, anstatt zu för­dern.

    • Slash

      Er setzt Ansprü­che. Hof­fent­lich wird er damit die­ses WE nicht allei­ne sein. Mit eines der letz­ten Sze­na­ri­os, die ich sehen wol­len wür­de, wäre ein von ober­fläch­li­cher Durch­wink-Men­ta­li­tät gepräg­ter BuPT. Das wür­de unse­rem Grund­prin­zip der Sach­lich­keit wider­spre­chen, aber dar­an erin­nern sich ver­mut­lich nur die wenigs­ten…