Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (1) 5


Zum zwei­ten Teil.

So, nach­dem ich mich ges­tern ja schon all­ge­mein zum anste­hen­den Bun­des­par­tei­tag der Pira­ten­par­tei geäu­ßert habe, habe ich mir heu­te die hal­be Nacht um die Ohren geschla­gen und bin die­se „Anträ­ge” durch­ge­gan­gen – zumin­dest die ers­te Hälf­te. Als Grund­la­ge habe ich das „Inof­fi­zi­el­le Antrags­buch” genom­men, das ges­tern auf der Akti­ven-Mai­ling­lis­te ange­kün­digt wur­de. Des­sen ers­te Hälf­te besteht aus den „Pro­gramm­an­trä­gen” und genau die­se habe ich jetzt durch­ge­le­sen und ver­sucht, mir eine Mei­nung zu bil­den.

Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­che ich die­se mei­ne Mei­nung. Und ich schi­cke dem lie­ber noch ein paar Erläu­te­run­gen vor­aus: Es han­delt sich dabei um mei­ne höchst­per­sön­lich-eige­ne Mei­nung. Ich habe sie mir allein gebil­det, nur unter Berück­sich­ti­gung des Tex­tes (und der Begrün­dung) in besag­tem Antrags­buch. Ich habe jedem „Ja” oder „Nein” auch immer noch eine kur­ze Begrün­dung bei­ge­fügt. Die­se mag viel­leicht unge­recht, bor­niert oder unwis­send wir­ken, vor allem auf die­je­ni­gen, die sich aus­führ­lich mit den ein­zel­nen Anträ­gen beschäf­tigt haben. Aber: Das ist das, was bei mir als Leser ange­kom­men ist. Ich habe schlicht kei­ne Zeit, mich in jeden Antrag und die gesam­te Dis­kus­si­on um ihn her­um ein­zu­le­sen. Ich neh­me das, was ich hier in der Ent­schlie­ßungs­vor­la­ge vor­ge­setzt bekom­me. Und damit dürf­te ich als durch­schnitt­li­cher Leser ein gar nicht so unge­eig­ne­tes Bei­spiel sein. 😉

Noch etwas: Mei­ne hier geäu­ßer­te Mei­nung ist kei­nes­falls in allen Fäl­len fix. Die­ser Arti­kel ist für mich nicht so sehr eine „Ver­laut­ba­rung”, son­dern eher eine Dis­kus­si­ons­grund­la­ge. Wenn ihr der Mei­nung seid, ich irre mich, ver­ste­he etwas falsch, sehe etwas nicht: Weist mich drauf hin! Bei so man­chem Antrag fän­de ich es pri­ma, wenn ich das noch­mal genau­er erklärt bekä­me. Denn einer­seits klingt das ja gar nicht so falsch, was da steht. Aber ande­rer­seits ist es ein­fach – so, wie es da steht – nicht in sich stim­mig. Es passt nicht.

Ins­ge­samt ist die­ses Antrags­kon­glo­me­rat eine eher sper­ri­ge Lek­tü­re. Es sind vie­le Anträ­ge dabei, die schlicht undurch­dacht sind. Es wird nicht auf den Punkt gekom­men. In der Über­schrift geht es um The­ma „A”, der Inhalt han­delt dann aber von „B”. Immer wenn ich unten von „Lyrik” oder „Lala” spre­che, ist mir das beson­ders übel auf­ge­fal­len. Teil­wei­se ist auch die Text­struk­tur ein­fach grot­tig. Ich mei­ne: So ein Grund­satz­pro­gramm soll­te sich eigent­lich aus einem Guss lesen las­sen. Da kann ich kei­ne Halb­satz­auf­zäh­lun­gen rein­schrei­ben, auch wenn sie noch so elo­quent wären (und Halb­satz­auf­zäh­lun­gen sind meis­tens genau das nicht…). Dar­aus ergibt sich so man­ches „Nein” in der fol­gen­den Lis­te.

Ins­ge­samt sind es übri­gens sehr vie­le „Neins”. Das fin­de ich aber nicht schlimm. Ich ste­he dazu, dass mei­ner Mei­nung nach die pro­gram­ma­ti­sche Öff­nung der Par­tei nur lang­sam von­stat­ten gehen kann. Bevor wir uns zu einem The­ma fest­le­gen, müs­sen wir in unse­rer Par­tei selbst dazu gefes­tigt sein. Und das ist bei der über­wie­gen­den Zahl von The­men momen­tan noch nicht der Fall. Des­halb: Nein zur Auf­nah­me in irgend­wel­che Pro­gram­me.

Ich habe nach Fer­tig­stel­lung die­ser Lis­te mit Schre­cken fest­ge­stellt, dass die offi­zi­el­le Antrags­lis­te mitt­ler­wei­le eini­ge der Anträ­ge nicht mehr ver­zeich­net bzw. noch­mal irgend­wo anders hin umge­stellt hat. Ich hof­fe, das pas­siert jetzt nicht noch häu­fi­ger. Die­ser Wust an Tex­ten ist jetzt schon reich­lich unüber­sicht­lich. Wenn da jetzt noch mun­ter hin und her­ge­scho­ben wird, dann blickt irgend­wann gar nie­mand mehr durch, was jetzt eigent­lich wo steht. Das ist dann der ulti­ma­ti­ve „Call for Cha­os”…

Wenn ich es schaf­fe, wer­de ich in einem zwei­ten Arti­kel die rest­li­chen Anträ­ge ähn­lich durch­ge­hen. Ich weiß aber noch nicht end­gül­tig, ob das klappt. Die heu­ti­ge Nacht ging von 0:30 Uhr bis um 4:00 Uhr und dann um 7:30 Uhr wei­ter. Irgend­wann ist der Punkt erreicht, wo man ein­fach nicht mehr kann.

So, und wer nun bis hier­hin gekom­men ist, der kann sie sich jetzt anschau­en: Mein ganz per­sön­li­cher Abstim­mungs­plan für den Par­tei­tag, Teil 1:


Anträ­ge zum Grund­satz­pro­gramm

GP001 (Prä­am­bel Umwelt Grund­satz­pro­gramm): Nein, weil inex­akt, unaus­ge­wo­gen und inner­par­tei­lich bei wei­tem nicht aus­dis­ku­tiert. Umwelt­for­de­run­gen nach dem Trä­nen­dü­sen­prin­zip.

GP002 (Prä­am­bel Umwelt Modul 1 Grund­satz­pro­gramm): Nein, sie­he GP001

GP003 (Prä­am­bel Umwelt Modul 2 Grund­satz­pro­gramm): Nein, sie­he GP001

GP004 (Prä­am­bel Umwelt Modul 3 Grund­satz­pro­gramm): Nein, sie­he GP001

GP005 (Prä­am­bel Umwelt Modul 4 Grund­satz­pro­gramm): Nein, sie­he GP001

GP006 (Prä­am­bel Umwelt Modul 5 Grund­satz­pro­gramm): Nein, sie­he GP001

GP007 (Prä­am­bel Umwelt Modul 6 Grund­satz­pro­gramm): Nein, sie­he GP001

GP008 (Ein­lei­tung Queer- und Fami­li­en­po­li­tik Modul 1): Nein. The­ma ist in der Par­tei nicht ver­an­kert, Aus­füh­run­gen nicht nach­voll­zieh­bar, teil­wei­se gera­de­zu naiv for­mu­liert. Davon, zu die­sen The­men Posi­ti­on zu bezie­hen, sind wir noch Jah­re ent­fernt.

GP009 (Queer- und Fami­li­en­po­li­tik Modul 2): Nein, sie­he GP008

GP010 (Queer- und Fami­li­en­po­li­tik Modul 3): Nein, sie­he GP008. Beson­ders schick: Wer sich ver­folgt fühlt, bekommt Asyl, soll aber kei­ne Nach­wei­se brin­gen müs­sen. Fun­ny…

GP011 (Queer- und Fami­li­en­po­li­tik Modul 4): Nein, sie­he GP008

GP012 (Queer- und Fami­li­en­po­li­tik Modul 5): Nein, sie­he GP008. Den Ein­las­sun­gen zum The­ma „Kin­der­be­treu­ung” ist zudem eine gewis­se Rea­li­täts­fer­ne zu eigen.

GP013 (Whist­leb­lo­wer­schutz): Nein. Antrag ist viel zu unge­nau for­mu­liert („…an geeig­ne­ter Stel­le ergän­zen…”) und der Antrags­text nicht pas­send („Die Gesell­schaft muss auf­ge­klärt wer­den…”). Bit­te mehr Sorg­falt.

GP014 (Dro­gen­po­li­ti­sches Grund­satz­pro­gramm): Ja. Sau­ber aus­for­mu­liert, ver­ständ­li­che Argu­men­ta­ti­on, inhalt­lich stim­me ich damit über­ein. Deckt sich damit, wie ich unse­ren gesell­schafts­po­li­ti­schen Ansatz sehe. Dem kann man zustim­men.

GP015 (Umwelt­po­li­ti­sche Grund­sät­ze): Nein. Schon *viel* bes­ser als GP001-GP007, aber ich sehe immer noch nicht, dass die Pira­ten sich zum aktu­el­len Zeit­punkt in der Umwelt­po­li­tik posi­tio­nie­ren müs­sen.

GP016 (Für die Tren­nung von Staat und Reli­gi­on): Ent­hal­tung. Ich muss mir noch selbst dar­über klar wer­den, ob das sinn­voll ist.

GP017 (Offe­ne Wirt­schafts­struk­tu­ren): Nein. Passt so m.E. nicht in ein Par­tei­pro­gramm. Als Kurz­re­fe­rat und zur Erar­bei­tung von Posi­tio­nen nicht unge­eig­net.

GP018 (Gewal­ten­tei­lung und demo­kra­ti­sche Legi­ti­ma­ti­on): Nein. Viel zu unspe­zi­fisch. „Lala”

GP019 (Mehr Demo­kra­tie beim Wäh­len): Nein. Inhalt­lich nicht, weil viel zu kom­pli­zier­tes Sys­tem. Wah­len müs­sen vor allem *ein­fach zu ver­ste­hen* sein.

GP020 (Zuflucht vor Ver­fol­gung und Krieg sicher­stel­len): Nein. Wie­der zu viel Lyrik. Prä­gnan­te Dar­stel­lung von Pro­ble­men, prä­gnan­te For­de­run­gen zu deren Auf­he­bung.

GP021 (Neu­es Kapi­tel 7: Teil­ha­be am digi­ta­len Leben): Nein. Unaus­ge­go­ren, ver­mischt For­de­run­gen.

GP022 (Neu­es Kapi­tel 7: Umgang mit digi­ta­ler Tech­no­lo­gie ler­nen): Nein. Aus­ar­bei­tung berück­sich­tigt m.E. nicht aus­rei­chend unter­schied­li­che Mög­lich­kei­ten der Men­schen. Zudem gibt es ja bereits Rege­lun­gen, z.B. zur Bar­rie­re­frei­heit, auf die nicht ver­wie­sen wird. Nicht aus­ge­reift.

GP023 (Neu­es Kapi­tel 7: Digi­ta­le Gesell­schaft welt­weit): Nein. Mir fehlt das „gro­ße gan­ze”. Und „Initia­ti­ven zur Unter­gra­bung” zu unter­stüt­zen – hm…

GP024 (Bau­en und Ver­kehr): Ja, aber mit Bauch­schmer­zen. Ver­kehrs­pla­nung ist mein per­sön­li­ches Ste­cken­pferd und im Gro­ßen und Gan­zen fin­de ich den Text als Grund­satz­text gut. Die For­de­rung, „alle Neu­bau­ten” müs­sen „bar­rie­re­frei, Kind- und alter­ge­recht” sein, geht mir aber zu weit, weil hier die *Bezahl­bar­keit* sol­cher For­de­run­gen nicht abge­wo­gen wird. Das muss nach­ge­bes­sert wer­den. Ansons­ten aber ok.

GP025 (Wirt­schafts­pro­gramm der AG sM): Nein. Unaus­ge­go­ren. Paten­te wer­den merk­wür­dig dar­ge­stellt, sehr viel „Lala”-Text. Zu lang, zu kom­plex, mit zu vie­len im Text nicht beleg­ten Behaup­tun­gen.

GP026 (Wirt­schaft und Paten­te (Modul1 AG sM)): Nein. Sie­he GP025. Die Tex­te wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­tei­le zer­legt wer­den.

GP027 (Mono­po­le und Infra­struk­tur (Modul2 AG sM)): Nein. Sie­he GP025. Die Tex­te wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­tei­le zer­legt wer­den.

GP028 (Sub­ven­tio­nen, Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen, Trans­pa­renz (Modul3 AG sM)): Nein. Sie­he GP025. Die Tex­te wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­tei­le zer­legt wer­den.

GP029 (Arbeits­markt Sozi­al­ver­si­che­rung (Modul4 AG sM)): Nein. Sie­he GP025. Die Tex­te wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­tei­le zer­legt wer­den.

GP030 (Zen­tral­bank-Poli­tik und Ban­ken­auf­sicht (Modul5 AG sM)): Nein. Sie­he GP025. Die Tex­te wer­den nicht dadurch bes­ser, dass sie in Ein­zel­tei­le zer­legt wer­den.

GP031 (Selbst­be­stimm­tes Leben und Lie­ben): Nein. Lyrik, hat nix in einer poli­ti­schen Par­tei ver­lo­ren.

GP032 (Urhe­ber­rechts­per­sön­lich­keits­recht): Nein! Es ist mir klar, was den Autor stört, aber der hier vor­ge­schla­ge­ne Weg ist völ­lig untaug­lich.

GP033 (Zwangs­diens­te abschaf­fen): Ja. Stim­me ich per­sön­lich zu, Text ist ver­nünf­tig for­mu­liert

GP034 (Ver­samm­lungs­frei­heit): Ent­hal­tung. Ich ver­ste­he was gemeint ist, aber mir ist der Text nicht kon­kret genug. Wel­che Ein­schrän­kun­gen gibt es denn genau?

GP035 (Rati­fi­zie­rung der UN-Kon­ven­ti­on gegen Kor­rup­ti­on und wei­te­re Maß­nah­men): Nein. For­mal unzu­läng­lich (unfor­ma­tier­te Punk­te­lis­te) und die Gleich­set­zung von Lob­by­ar­beit und Kor­rup­ti­on ist inak­zep­ta­bel.

GP036 (Soli­da­ri­scher Umbau des Gesund­heits­sys­tems): Nein. Ein der­art kom­ple­xes The­ma lässt sich nicht auf vier Zei­len abhan­deln, wenn man nicht ein wenigs­tens auf den ers­ten Blick schlüs­si­ges Gesamt­kon­zept hat. Und drei Absät­ze rei­chen dafür nicht…

GP037 (Bei­trag zum Gesund­heits­sys­tem): Nein. Das was da steht, ist für einen Groß­teil der Bür­ger (Gesetz­lich Ver­si­cher­te) heu­te ja schon Rea­li­tät.

GP039 (Abbau von büro­kra­ti­schen Hür­den): Nein. Der all­ge­mei­nen For­de­rung könn­te ich noch zustim­men, aber was da in der Begrün­dung steht, hat mit der For­de­rung nichts zu tun. Inso­fern befürch­te ich, dass ich das ins­ge­samt nicht ver­ste­he…

GP040 (Viel­fäl­ti­ge Betei­li­gung der Gesell­schaft am Bil­dungs­pro­zess für Kin­der und Erwach­se­ne): Nein. Lyrik. „Lala”.

GP041 (Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns): Nein. Bis wir das ins Pro­gramm neh­men, brau­chen wir ein schlüs­si­ges Gesamt­kon­zept.

GP042 (Ände­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns” Teil1): Nein. 7,50 EUR auf alles – außer Tier­nah­rung. Coo­le For­de­rung.

GP043 (Ände­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns” Teil2): Nein. Sie­he GP042.

GP044 (Ände­rung des Pro­gramm­punk­tes „Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Min­dest­lohns” Teil3): Nein. Sie­he GP042.

GP045 (Migra­ti­ons­po­li­tik fürs Par­tei­pro­gramm): Nein, lei­der. Ich fin­de den Text gut. Aber ich wür­de mir wün­schen, dass es im Vor­feld einer Auf­nah­me in das Pro­gramm eine par­tei­in­ter­ne Dis­kus­si­on dar­über gibt. Ich will eine so gro­ße For­de­rung wie die­se hier erst­mal schmack­haft gemacht bekom­men, damit ich sie spä­ter auch mit NAch­druck ver­tre­ten kann.

GP046 (Gleich­stel­lung von Alko­hol, Tabak und Can­na­bis): Nein. GP014 ist viel schö­ner.

GP047 (Strei­chung Erzie­hung im Par­tei­pro­gamm): Nein. Ich stim­me mit dem Inhalt schlicht nicht über­ein.

GP048 (Kenn­zeich­nungs­pflicht für Poli­zei­be­am­te): Ja. Hier stim­me ich dem Inhalt schlicht zu und hal­te ihn für wich­tig.

GP049 (Suchtpolitisches_Grundsatzprogramm): Nein. GP014 ist bes­ser.

GP050 (Recht auf siche­re Exis­tenz und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be ): Nein. Wenn man Geld aus­ge­ben will (und das will die­ser Antrag), dann will ich auch wis­sen, wo das her­kom­men soll. Ich bezweif­le nicht, dass das mög­lich ist, aber die­ser Antrag sagt mir nicht, wie.

GP051 (Antrags­mo­dul WI-01 (All­ge­mei­ne Aus­sa­ge zum Wirt­schafts­pro­gramm der Pira­ten): Nein. Lyrik.

GP052 (Antrags­mo­dul WI-02 (Mono­po­le): Nein. Lyrik. Zu unspe­zi­fisch

GP053 (Antrags­mo­dul WI-03 (Geld­po­li­tik): Nein. Über­schrift und Inhalt pas­sen nicht, zu unspe­zi­fisch.

GP054 (Antrags­mo­dul WI-04 (Ver­ein­fa­chung des Abga­ben­sys­tems): Nein. Was ist ein „Abga­ben­sys­tem”? Steu­ern??? Dann bit­te auch so nen­nen.

GP055 (Antrags­mo­dul WI-05 (Ver­ein­fa­chung der Trans­fer­sys­te­me): Nein. Lyrik.

GP056 (Antrags­mo­dul WI-06 (Redu­zie­rung der Staats­ver­schul­dung): Nein. Lyrik.

GP057 (Antrags­mo­dul WI-07 (Trans­pa­ren­te Haus­hal­te / Ver­ur­sa­cher- und Jähr­lich­keits­prin­zip): Nein. Lyrik. Zudem unglück­lich for­mu­liert.

GP058 (Antrags­mo­dul WI-08 (Moder­nes Schul­den­ma­nage­ment): Nein. Lyrik. Es wird nicht mal klar, wor­um es eigent­lich geht.

GP059 (Antrags­mo­dul WI-09 (Finanz­sys­tem und Ban­ken­in­sol­venz): Nein. Lyrik. Zudem ganz sicher nicht voll­stän­dig in den For­de­run­gen bezüg­lich des Sze­na­ri­os, um das es geht (ein „Finanz­sys­tem” besteht nicht nur aus „Ban­ken­in­sol­ven­zen” – das wäre ja schlimm…)

GP060 (Atom­aus­stieg / Sicher­heit kern­tech­ni­scher Anla­gen): Nein. Zu knapp, nicht fun­diert.

GP061 (Grund­recht auf anony­me Beför­de­rung von Daten): Nein. Es ist unklar, was mit „anony­mer Beför­de­rung” über­haupt gemeint ist. Davon hängt aber ab, ob die­se For­de­rung über­haupt umge­setzt wer­den *kann*.

GP062 (Ver­hält­nis von Kir­che und Staat): Nein. Ich weiß immer noch nicht, ob ich das will…

GP063 (Tren­nung des Pro­gramms in Kern­pro­gramm und Erwei­ter­tes Pro­gramm): Nein. Inhal­te 1. und 2. Klas­se…

GP064 (Fami­li­en­po­li­tik): Nein. Par­tei ist noch nicht so weit, die­ses The­ma auf Pro­gramm­ebe­ne anzu­ge­hen.

GP065 (Ände­run­gen im Pro­gramm­punkt „Mehr Demo­kra­tie wagen”): Ja. Macht die Sache run­der. Schön for­mu­liert, der Antrag, übri­gens…

GP066 (Direk­te Demo­kra­tie): Nein. Rich­ter durch das Volk wäh­len – da hat jemand gewis­se Grund­sät­ze der Gewal­ten­tei­lung nicht ver­stan­den…

GP069 (Grund­sät­ze: Poli­ti­scher Stand­punkt und Selbst­ver­ständ­nis): Unent­schlos­sen. Ich find’s ja gut, aber es ist ein dickes Brett und ein wei­te­res Mal fehlt mir eine inner­par­tei­li­che Dis­kus­si­on auf brei­ter Front. Über eini­ge der Aus­sa­gen müss­te ich auch noch­mal län­ger nach­den­ken, ob ich sie wirk­lich unter­stüt­ze, (17) zum Bei­spiel.

GP070 (Grund­sät­ze pira­ti­ger Wirt­schafts­po­li­tik GpW-0): Nein. Lyrik, zudem mit bedenk­li­cher Nähe zu Ver­schwö­rungs­theor­he­ti­kern.

GP071 (Wirt­schafts­po­li­tik, Wirt­schafts­ord­nung, Wirt­schafts­sys­tem GpW-1): Nein, aber ähn­lich wie GP069 ist dies schön aus­ge­ar­bei­tet. Nur der Inhalt…; (5) zum Bei­spiel: Sehen wir wirk­lich die Gefahr einer „ein­span­nen­den Staats­wirt­schaft”?

GP072 (Natür­li­che Res­sour­cen GpW-2): Unent­schlos­sen. Schön for­mu­liert und für mich im Prin­zip kon­sens­fä­hig, aber sti­lis­tisch eng mit GP069_GP071 ver­wandt.

GP073 (Schöp­fe­ri­sche Kraft, Eigen­tum, Gesell­schaft, Gemein­gut GpW-3): Nein. Der zen­tra­le Absatz (2) ist eine unbe­leg­te Behaup­tung.

GP074 (Infra­struk­tur, öffent­li­che Ein­rich­tun­gen GpW-4): Nein. Ver­schie­de­ne Behaup­tun­gen im Sti­le der vor­an­ge­gan­ge­nen Anträ­ge

GP075 (Mono­po­le, Kar­tel­le, Paten­te GpW-5): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP076 (Geld­po­li­tik GpW-6): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP077 (Abgren­zung zu ande­ren Poli­ti­ken: Finanz­po­li­tik, Sozi­al­po­li­tik, etc GpW-7): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP078 (Glo­ba­li­sie­rung GpW-8): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP079 (Besteue­rung von Geld­schöp­fung und Geld­han­del (Tobin Steu­er)): Nein. Wegen der gro­ßen Ähn­lich­keit mit GP069ff. nicht mehr geson­dert geprüft.

GP080 (Equal pay): Nein. Lyrik. Was heißt „kei­ne Unter­schie­de mehr fest­stell­bar”. Sowas ist ohne Ende inter­pre­tier­bar.

GP081 (Bun­des­ein­heit­li­cher Bran­chen­über­grei­fen­der Min­dest­lohn): Nein. Sie­he GP042.

GP083 (Gerichts­stand): Nein. Zu spe­zi­fisch. Das sagt der Antrag auch selbst.

GP084 (Men­schen- und Gesell­schafts­bild sowie Grund­wer­te­ver­ständ­nis der Pira­ten­par­tei): Ja. Ich kann zwar nicht mit allem sofort über­ein­stim­men, aber ins­ge­samt fin­de ich den Text gut und wich­tig. Dies wäre sicher­lich einer der wich­ti­ge­ren Abstim­mungs­punk­te.

GP085 (Min­dest­lohn und Grund­ein­kom­men): Nein. Schon wie­der so-und-so-viel Euro. Sie­he GP041.

GP086 (Mehr­spra­chig­keit för­dern durch den Aus­bau bilin­gua­ler Kitas): Nein. Stil.

GP087 (Neu­glie­de­rung des Par­tei­pro­gramms): Nein, solan­ge mich nie­mand von der Sinn­haf­tig­keit über­zeugt.

GP088 (Gerech­te und zeit­ge­mä­ße Aus­bil­dungs­för­de­rung): Nein. Passt mir nicht für ein Grund­satz­pro­gramm.

GP089 (Rechts­si­cher­heit im Inter­net): Nein. For­mu­lie­rung.

GP090 (Jugend­schutz ): Nein. Inhalt­lich gut, aber mir passt die For­mu­lie­rung nicht. Noch­mal über­ar­bei­ten.

GP091 (Prä­am­bel): Nein. GP084 ist schö­ner.

GP092 (Bil­dung 07): Nicht völ­lig abge­neigt. Da wür­de ich mich aber noch­mal eine Dar­stel­lung wün­schen.

GP093 (Bil­dung 08): Nein. Ich ver­ste­he schlicht nicht, was die­ser Antrag eigent­lich will.

GP094 (Bil­dung 09): Nein. Ähn­lich wie GP092, aber hier erscheint mir das Gere­gel­te zu spe­zi­fisch für ein Grund­satz­pro­gramm. Des­halb das nein.

GP095 (Ände­rung Bil­dung): Nein. Ich erken­ne kei­nen Mehr­wert.

GP096 (Zwei­tei­lung des Grund­satz­pro­gramms): Nein. Hat­ten wir schon bei GP063. Gibt’s denn da kei­ne Abspra­chen???

GP097 (Pira­ten­wirt­schaft – Ein Grund­satz­pro­gramm): Nein. Ohne Dis­kus­si­on kann ich sol­chen umfang­rei­chen Ergän­zun­gen zu so gro­ßen The­men­kom­ple­xen ein­fach nicht zustim­men.

GP098 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Wirt­schaft): Nein. Der Grund­te­nor, näm­lich Aus­bau von Vor­schrif­ten und Straf­ver­fol­gung, läuft mei­nem Ver­ständ­nis einer lebens­wer­ten Gesell­schaft dia­me­tral ent­ge­gen.

GP099 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Poli­tik): Nein. For­mu­lie­rung

GP100 (Reform der Rege­lun­gen der Abge­ord­ne­ten­be­stechung (§108 e Straf­ge­setz­buch)): Nein. Zu spe­zi­ell.

GP101 (Reform der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung): Nein für ein Grund­satz­pro­gramm. Inhalt­lich Zustim­mung.

GP102 (Trans­pa­renz bei der Ver­öf­fent­li­chung von Neben­tä­tig­kei­ten von Abge­ord­ne­ten): Nein wegen For­mu­lie­rung. Inhalt­lich noch zu dis­ku­tie­ren.

GP103 (Karenz­zei­ten für Poli­ti­ker und Beam­te): Nein, um es in die­ser Form ins Grund­satz­pro­gramm auf­zu­neh­men. Inhal­tich gro­ße Zustim­mung. Sehr gute Basis für tages­po­li­ti­sche Dis­kus­si­on.

GP104 (Ein­füh­rung eines Lob­by­is­ten-Regis­ters): Nein. Ich bin gegen ein sol­ches Regis­ter.

GP105 (Trans­pa­renz und Unab­hän­gig­keit der öffent­li­chen Ver­wal­tung): Nein. Impli­ka­tio­nen der vor­ge­se­hen Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten sind nicht durch­dacht. Passt in die­ser Form nicht ins Grund­satz­pro­gramm.

GP106 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ver­wal­tung): Nein. Scha­de! Den fin­de ich gut, aber wir kön­nen kei­ne „Bemü­hung” for­dern…

GP107 (Ein­füh­rung von Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­set­zen): Ja. Das ist mir hin­rei­chend klar for­mu­liert und fürs Grund­satz­pro­gramm abs­trakt genug.

GP108 (Kor­rup­ti­ons­prä­ven­ti­on im Ver­ga­be­we­sen): Nein. For­mu­lie­rung.

GP109 (Anwen­dung eines Inte­gri­täts­pak­tes): Nein. Schon wie­der „Bemü­hen”.

GP110 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in den Kom­mu­nen): Ja. Sie­he GP107.

GP111 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Gesund­heits­we­sen): Nein. Nicht allein, son­dern im Zusam­men­hang mit einer Gesamt­be­trach­tung des Pro­blem­fel­des Phar­ma­po­li­tik.

GP112 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit): Nein, weil mit ande­ren Anträ­gen (GP111 etc.) zusam­men­hän­gend – und die leh­ne ich auch ab.

GP113 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung durch Hin­weis­ge­ber): Nein. Unklar („Wahl­recht”?)

GP114 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung im Non­pro­fit-Sek­tor): Nein. Leh­ne ich inhalt­lich teil­wei­se ab.

GP115 (Whist­leb­lo­wing): Nein. Stil.

GP116 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung in der Straf­ver­fol­gung): Ja. Sie­he GP107.

GP117 (Trans­pa­renz und Kor­rup­ti­ons­be­kämp­fung Inter­na­tio­nal): Nein. Genaue­re Beschäf­ti­gung nötig.

GP118 (Freie Ver­wen­dung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken nach 10 Jah­ren): Ten­den­zi­ell ja. Aller­dings besteht mei­ner­seits noch Auf­klä­rungs­be­darf: Ist die­ser Antrag wohl­durch­dacht? Gibt es nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen? Die Schutz­frist­län­ge stimmt nicht mit WP022 des­sel­ben Autors über­ein.

GP119 (Leit­li­ni­en für geis­ti­ges Eigen­tum, kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben für Schutz­frist­län­gen): Ja. Damit ist das The­ma zwar kei­nes­falls erschöp­fend behan­delt, aber die­ser Text ist eine gute Weg­mar­ke für die Dis­kus­sio­nen der nächs­ten Mona­te und Jah­re.

GP120 (Open Access): Nein, obwohl ich die Idee gut fin­de. Ich stö­re mich an der bedin­gungs­los erlaub­ten kom­mer­zi­el­len Nut­zung sowie am Text­for­mat. Was soll denn nun genau ins Grund­satz­pro­gramm?

GP121 (BtMG in SPG umben­nen und Ent­wick­lung wis­sen­schaft­li­che Kri­te­ri­en): Nein. Ich fin­de GP014 bes­ser.

GP122 (Mono­po­le): Ja. Kurz, knapp, zum The­ma.

GP123 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik): Nein. Sor­ry, aber „alle exis­tie­ren­den Staa­ten-Gren­zen besei­ti­gen”. Was soll das wer­den? 100-jäh­ri­ges Pira­ten­reich? The­ma ist noch nicht aus­rei­chend in der Par­tei ange­kom­men und nicht aus unse­ren bestehen­den Pro­gramm­punk­ten her­aus ent­wi­ckelt.

GP124 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (2)): Nein. Lyrik.

GP125 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (3)): Nein. Hört sich nach Wunsch­traum an.

GP126 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (4)): Nein. Feh­len­der Bezug zu bis­he­ri­gem Pro­gramm.

GP127 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (5)): Nein. Feh­len­der Bezug zu bis­he­ri­gem Pro­gramm.

GP128 (Prä­am­bel Außen­po­li­tik (6)): Nein. Feh­len­der Bezug zu bis­he­ri­gem Pro­gramm.

GP129 (Tren­nung von Staat und Kir­che (all­ge­mei­ne Form): Ja. Dar­auf kann ich mich – anders als die strik­te­ren Anträ­ge in die­sem Gebiet – ein­las­sen.

GP130 (Lai­zis­mus (Tren­nung von Kir­che und Staat): Nein. Sie­he GP016.

GP131 (Freie Selbst­be­stim­mung von geschlecht­li­cher und sexu­el­ler Iden­ti­tät bzw. Ori­en­tie­rung (Queer- und Fami­li­en­po­li­tik, Modul 2), Vari­an­te ohne kon­kre­te Vor­schlä­ge): Nein. The­ma nicht ver­an­kert, zu gro­ßes Paket.

GP132 (Pro­gramm­struk­tur – Inhalt­li­che Prä­zi­sie­rung ermög­li­chen!): Nein. Das ist kein Pro­gramm­an­trag, das ist eine „Meta­dis­kus­si­on”.

GP133 (Kla­res Bekennt­nis zu einer demo­kra­ti­sche­ren EU): Nein. Das muss im Vor­feld genau­er aus­ge­ar­bei­tet wer­den.

GP134 (Abschaf­fung des Para­gra­phen § 173 Bei­schlaf zwi­schen Ver­wand­ten): Nein. Oh mein Gott, wel­che Fäs­ser sol­len denn noch auf­ge­macht wer­den! Fin­ger weg!

GP135 (Tier­schutz (Art­ge­rech­te Hal­tung för­dern): Nein. Sie­he GP134.

GP136 (Tren­nung von Staat und Kir­che): Nein. Sie­he GP016, zusätz­lich For­mu­lie­rung und For­ma­tie­rung.

GP137 (bun­des­ein­heit­li­che Bil­dungs­stan­dards und Lehr­bü­cher): Nein. Zu spe­zi­ell für ein Grund­satz­pro­gramm.

GP138 (Koor­di­nier­te Viel­falt im Bil­dungs­be­reich för­dern): Nein. Lyrik.

GP139 (Pro­gramm­tren­nungs­an­trag Rel­oa­ded): Nein. Kei­ne Pro­gramm­punk­te 2. Klas­se.

GP140 (Grund­satz- und Wahl­pro­gramm rei­chen aus (kei­ne wei­te­ren Par­tei­pro­gram­me)): Nein. Meta­dis­kus­si­on.

GP141 (Öffent­li­cher Per­so­nen-Nah­ver­kehr (ÖPNV) kos­ten­los für alle): Nein. Unaus­ge­go­ren und irre­füh­rend. „ÖPNV kos­ten­los” ist nur ein klei­ner Teil­as­pekt der Antrags­for­de­run­gen. Lyrik.

GP142 (Abschaf­fung der Zwangs­mit­glied­schaft in Kam­mern und Ver­bän­den): Nein. Zu spe­zi­ell für Grund­satz­pro­gramm, Argu­men­te über­zeu­gen mich nicht.

GP143 (Die Pira­ten­par­tei unter­stützt und för­dert die Umset­zung der Mill­en­ni­ums­zie­le): Nein. Was sind „Mill­en­ni­ums­zie­le”?

Zum zwei­ten Teil.


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5 Gedanken zu “Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (1)

  • SD

    Die „Initia­ti­ven zur Unter­gra­bung” aus GP023 ste­hen übri­gens schon in unse­rem Grund­satz­pro­gramm. GP021 – GP023 sind dar­auf ange­legt das bestehen­de Kapi­tel 7 kom­plett zu erset­zen, ohne dabei kon­kre­te The­men wie­der aus dem Pro­gramm raus­zu­neh­men. Die Anträ­ge sol­len nur umfor­mu­lie­ren und erwei­tern, des­halb sind die­se omi­nö­sen Initia­ti­ven wei­ter­hin drin:

    http://​wiki​.pira​ten​par​tei​.de/​P​a​r​t​e​i​p​r​o​g​r​a​m​m​#​I​n​f​r​a​s​t​r​u​k​t​u​r​m​o​n​o​p​ole

    Es ist also eher eine Fra­ge, ob man alt oder neu bes­ser fin­det. 😉

  • Slash

    Ich war ein biss­chen erschro­cken, als ich sah, wie du zu
    GP119 (Leit­li­nien für geis­ti­ges Eigen­tum, kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben für Schutz­frist­län­gen) JA gesagt hast; bei mir rief er ein glas­kla­res, zwei­fel­lo­ses NEIN her­vor.
    Wenn sinn­vol­ler­wei­se das Urhe­ber­recht in sei­nem ursprüng­li­chen Sinn defi­niert wird, kann man nicht im Fol­gen­den mit dem Begriff „Geis­ti­ges Eigen­tum” fort­fah­ren, da der Begriff dem anfangs ein­ge­schla­ge­nen Weg kom­plett zuwi­der­läuft.
    Sei­nem Wesen nach – und so wur­de es ja im Antrag auch aus­ge­führt – sind geis­ti­ge Wer­ke Mit­tei­lungs­gut, und kein Sach­ei­gen­tum, sie es der Begriff „Geis­ti­ges Eigen­tum” andeu­tet.
    Als Mit­tei­lungs­gut soll ein geis­ti­ges Werk gera­de – jeden­falls von dem Augen­blick an, in dem der Urhe­ber es ver­öf­fent­licht hat – in sei­nem Gedan­ken- oder Gefühls­in­halt mög­lichst vie­len ande­ren Men­schen zugäng­lich gemacht wer­den; damit steht es im kras­sen Gegen­satz zu Sach­ei­gen­tum, des­sen Sinn es ist, dem Eigen­tü­mer die allei­ni­ge Herr­schaft über die ihm gehö­ren­de Sache zu geben, damit er ande­re von der Benut­zung aus­schlie­ßen kann. Und um im Wort­laut des Antrags zu blei­ben:
    Da schöp­fe­ri­sche Leis­tung nicht aus dem Nichts ent­steht, son­dern auf unge­zähl­te Erfin­dun­gen, Erkennt­nis­sen, Ide­en und Inspi­ra­tio­nen von Gene­ra­tio­nen von Men­schen auf­baut, fehlt die Grund­la­ge für die Anwend­bar­keit des Begriffs „Geis­ti­ges Eigen­tum” beim Urhe­ber­recht.

    Der Antrag ist ein net­ter Ansatz, hat sich jedoch selbst das Genick gebro­chen. WP022 ‚Nicht­kom­mer­zi­el­le Wer­ke ermög­li­chen’ hin­ge­gen ist anstands­los gut und einer der sub­stanz­volls­ten Bei­trä­ge, die ich bis jetzt bei der pro­gram­ma­ti­schen Ent­wick­lung der Pira­ten­par­tei zum Urhe­ber­recht gesich­tet habe.

  • Dirk

    Bei vie­len Punk­ten haben wir die glei­chen Ansich­ten, trotz­dem habe ich die Befürch­tung, dass die Pira­ten nach dem BPT Grüne/Linke 2.0 sein wer­den. 🙁