Ich war heute den ganzen Tag auf einem Seminar und habe insofern erst jetzt mitbekommen, dass die SPD mit dem Basisantrag gegen die Internetzensur unter dem Vorwand der Kinderpornografiebekämpfung kurzen Prozess gemacht hat: Der Antragsteller wurde schlicht ignoriert.
Das war dann wohl ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten, bloß dass hier einstweilen der Parteitagszensurfilter der SPD ein Stoppschild vor den missliebigen Antrag gesetzt hat.
Mir ist ehrlich gesagt unklar, wie die SPD das Wort „demokratisch” in ihrem Namen behalten kann, ohne dass den Verantwortlichen dabei die Schamesröte ins Gesicht steigt. Nicht zum ersten Mal tritt diese Partei demokratische und freiheitliche Werte mit Füßen und verkauft vor Fäulnis stinkende „Kompromisse” als rechtsstaatliche Heilsbringer. Naja, vielleicht erleben wir ja wieder, wie demnächst ein Trupp gequälter Seelen bittere Krokodilstränen vergießt ob des eigenen Tuns. Wie wär’s denn, Frau Nahles? Ach nein, Sie sind ja momentan damit beschäftigt, den supertollen Kanzlerkandidaten Ihrer Partei in den Himmel zu loben. Frank-Walter, oder wie wir, seine Freunde, ihn nennen: „Internet” Steinmeier, der vor allem damit beschäftigt zu sein scheint, Unterstützerurkunden zu unterschreiben.
Die SPD stellt also ihre Ignoranz demokratischen Grundwerten gegenüber mal wieder eindrucksvoll unter Beweis, sowohl was die Beschlusslage betrifft, als auch bezüglich des Weges zu diesen Beschlüssen. Bleibt noch eine gewisse Hoffnung, dass es bei der Lesung im Bundestag zu einem „Stoppschild für das Stoppschild” kommt. Vielleicht ist den Abgeordneten die Verhinderung einer allgemeinen Zensurinfrastruktur ja aber genauso egal wie der SPD-Parteitagsregie. Dann braucht es wohl anderer Mittel, den freiheitlichen Grundwerten in Deutschland wieder zum ihnen gebührenden Platz im politischen System zu verhelfen.
Rückgratlose Weicheier, alle zusammen. Ok, immer schön die Contenance wahren. Ich ändere die Zeile in: Alles in allem kein schöner Tag für Recht und Freiheit.
