Bauausschuss und Stadtbezirksrat zur D-Linie: Das Protokoll 1


Am 20. Febru­ar 2013 tag­ten der Stadt­ent­wick­lung- und Bau­aus­schuss des Rates der Stadt Han­no­ver und der Stadt­be­zirks­rat Mit­te in einer gemein­sa­men Son­der­sit­zung. Ein­zi­ger Tages­ord­nungs­punkt: Ent­schei­dung zur Stadt­bahn­li­nie D. Ich pro­to­kol­lie­re hier den Sit­zungs­ver­lauf soeiw den größ­ten Teil der anschlie­ßen­den tur­nus­mä­ßi­gen Sit­zung des Bau­aus­schus­ses. Das Pro­to­koll setzt ein kurz nach den Vor­trä­gen der Her­ren Bode­mann, Franz, Hal­ler und Frei­wald, die im Wesent­li­chen das­sel­be wie­der­ga­ben wie tags zuvor in der Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schus­ses in der Regi­on.

Für die­ses Pro­to­koll gilt wie für alle ande­ren: Erstellt auf Grund­la­ge einer Mit­schrift in der Sit­zung selbst. Wort­bei­trä­ge sind teil­wei­se wört­lich, teil­wei­se aus­sa­ge­er­hal­tend ver­kür­zend wie­der­ge­ge­ben. Hin­wei­se auf Gescheh­nis­se wäh­rend der Sit­zung sind in (run­den) Klam­mern wie­der­ge­ge­ben. Für Ergän­zun­gen des Gesag­ten zur bes­se­ren Ver­ständ­lich­keit wer­den [ecki­ge] Klam­mern ver­wen­det. Es kön­nen Tei­le der Wort­bei­trä­ge feh­len, auch ohne Kenn­zeich­nung, dies pas­siert aber nie in sinn­ent­stel­len­der Absicht. Namen und Funk­tio­nen wer­den nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen genannt. Dies ist kein offi­zi­el­les Pro­to­koll! Kor­rek­tu­ren neh­me ich ger­ne vor!

Zu Beginn der Sit­zung wur­den die­sel­ben Vor­trä­ge gehal­ten wie am Anfang der Sit­zung im Regi­ons-Ver­kehrs­aus­schuss am Tag zuvor.

Franz (Ver­wal­tung Regi­on, Ver­kehrs­de­zer­nent): Der Lini­en­splitt ist unüber­sicht­lich, es gibt da so vie­le ver­schie­de­ne Vari­an­ten und alle hei­ßen „Scheel­haa­se”.

Bürgerfragestunde

Bür­ge­rin: (1) 50 Bus­se auf Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße. War­um dann noch Stadt­bahn zum Rasch­platz? Kön­nen doch die Bus­se machen. (2) Stre­cke zum Schau­spiel­haus und Aegi soll ja gestri­chen wer­den, Umstei­gen am Stein­tor ist aber nicht exzel­lent: Lan­ger Fuß­weg. Weder zügig noch schnell. Wenn Stadt­bahn unter der Erde wäre: Umstieg mühe­los.

Schu­bert (Bür­ge­rin, ECE-Cen­ter­ma­na­ge­rin): Seit 6 Jah­ren da. Ver­tre­te Inter­es­sen für Inves­tor und Miet­part­ner in der Ernst-August-Gele­rie. Für uns ist wich­tig, dass auch in Zukunft gute Erreich­bar­keit der Ernst-August-Gale­rie erhal­ten bleibt und die Atmo­sphä­re über­all mög­lichst her­vor­ra­gend gestal­tet wird. Könn­te man also auf den ers­ten Blick mei­nen, dass ich die Sta­ti­on bei uns vor der Tür befür­wor­ten wür­de. Ist für uns in der Tat inter­es­sant, aber: Erreich­bar­keit ist nicht nur der ÖPNV, son­dern auch fuß­läu­fig, Rad, PKW und eben der ÖPNV. Und da lie­gen mei­ne Beden­ken: Dop­pel­te Kreu­zung [Her­schel­stra­ße und Ernst-August-Platz] führt zu gro­ßen Beden­ken, dass das funk­tio­niert. Ver­ste­he nicht, wie im Her­zen der Stadt die Qua­li­täts­stu­fe „D” für Fuß­gän­ger bei den Kno­ten­punkt berech­nun­gen als aus­rei­chend hin­ge­nom­men wird. Fra­ge das die Frak­tio­nen.

Küß­ner (CDU, Aus­schuss­vor­sit­zen­der): Sie kön­nen hier nur die Ver­wal­tung fra­gen.

Lon­den­berg (Bür­ger): Kann man den Gut­ach­ten glau­ben? Herr Frei­wald hat gezeigt wie das geht. Kommt mir vor wie Com­pu­ter. Kei­ne Berück­sich­ti­gung des Lie­fer­ver­kehrs. Es wird immer nur auf die unter­such­ten Kno­ten geschaut. Nicht auf die Stra­ßen­tei­le dazwi­schen. War bei Schu­len­bur­ger Land­stra­ße auch Pro­blem: Unter­su­chen haben gesagt, das gin­ge alles und plötz­lich wird neue Stra­ße gebaut -. funk­tio­niert alles nicht mehr. Dann die Stra­ßen: Wie kom­me ich von der Goe­the- in die Schmie­de­stra­ße? Wie wie­der zurücki? Was ist mit der Schil­ler­stra­ße? Glau­ben Sie nicht dem Gut­ach­ten.

Volt(?) (Bür­ger, Volks­bank): Anlie­ger Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße 15 – 19, 22 – 24. 340 Mit­ar­bei­ter. Gewer­be­steu­er 3 Mio. EUR/Jahr. Gera­de die Immo­bi­li­en zurück­ge­kauft und damit Bekennt­nis zum Stand­ort abge­legt. Regio­na­ler Finanz­dienst­leis­ter, extrem wich­tig, dass wir für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer gut erreich­bar sind. Schau­en heu­te, wie es um unse­ren Block [Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße, And­rea­e­stra­ße, Kanal­stra­ße, Mehl­stra­ße] aus­sieht: Häu­fig Staus, Hup­kon­zer­te, Staus aus den Park­häu­sen. Ärgs­te Befürch­tun­gen, dass das schlim­mer wird. 40 – 50 Mio EUR Inves­ti­tio­nen wür­de ein vor­sich­ti­ger Kauf­mann nur auf Grund eines über­zeu­gen­den schlüs­si­gen Kon­zep­tes täti­gen. Reicht Ihnen das aus, was Sie an Infor­ma­tio­nen haben?

Bode­mann (Ver­wal­tung Stadt Han­no­ver, Bau­de­zer­nent): Herr Hal­ler, wie ant­wor­ten Sie auf die Zwei­fel von Herrn Lon­den­berg an Ihrer Pro­fes­si­on?

Hal­ler (Gut­ach­ter): Was sagt man dar­auf? Haben schon vie­le Simu­la­tio­nen gemacht. Haben dazu­ge­lernt. Wenn man ver­sucht, auf der siche­ren Sei­te zu lie­gen, dann ist noch genug Luft für die nicht simu­lier­ten Unsi­cher­hei­ten, z. B. Lie­fer­ver­kehr. Simu­la­ti­on ist nicht auf letz­ten Knautsch gerech­net. Haben gera­de mit Stadt­bahn­stre­cken viel Erfah­rung. Simu­la­tio­nen sind gutes Instru­ment zu prü­fen, ob Ver­kehr im Mit­tel so lau­fen wird wie geplant. Wir bil­den hier ja Spit­zen­fäl­le ab. Wich­tig ist aber auch zu berück­sich­ti­gen, dass wir ja auch ein wirt­schaft­li­ches Sze­na­rio emp­feh­len müs­sen. Es wird hier ja auch die Welt nicht auf den Kopf gestellt. Stra­ßen­bahn biegt [am Ernst-August-Platz] jetzt halt ab statt gera­de­aus zu fah­ren an der Ernst-August-Gale­rie und die Ver­kehrs­strö­me im Post­tun­nel ändern sich. Kann eigent­lich gar nicht sein, dass es schlech­ter wird.

Bode­mann: Herr Franz, wie war das eigent­lich mit den vie­len Vari­an­ten?

Franz: War lan­ge und inten­si­ve Dis­kus­si­on. In jedem Fall soll­te immer ein bar­rie­re­frei­er Aus­bau pas­sie­ren. Die Fra­ge, ob man die Linie 10 über­haupt braucht, ist hin­fäl­lig: Wir brau­chen sie. Die Fra­ge war dann: Ober- oder unter­ir­disch? Wur­de gegen­ein­an­der­ge­rech­net mit kla­ren Ergeb­nis­sen für den Ober­flä­chen­aus­bau. Die Regi­ons­ver­samm­lung hat ein­stim­mig beschlos­sen, ober­ir­di­sche Pla­nung in Auf­trag zu geben. Gibt dann natür­lich ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten. Soll mög­lichst gut mit ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mern har­mo­ni­sie­ren. 5-Minu­ten-Takt? Ist jetzt auch geklärt. Für die­sen Fall kann man die zusätz­li­chen Bah­nen durch den A-Tun­nel schi­cken.

Bode­mann: Sie [schaut ins­be­son­de­re in Rich­tung CDU/FDP] lächeln ja immer, wenn wir die Ver­keh­re run­ter­rech­nen. Aber wir sind uns doch einig: [Auf der Ach­se Kurt.Schumacher-Straße – Post­tun­nel] ist kein Durch­gangs­ver­kehr sinn­voll. Des­halb die­sen Ver­kehr über Cel­ler Straße/Hamburger Allee schi­cken. Das sind dann die, die in dem Kno­ten Ernst-August-Gale­rie zukünf­tig feh­len. Aber wir rech­nen ja [in den bis­he­ri­gen Model­len] auf den Stra­ßen noch mit Durch­gangs­ver­keh­ren. Zu Volks­bank­fra­gen: Wir haben am 2./3. Advent noch­mal die Fahr­zeu­ge in den Park­häu­sern gezählt. Ergeb­nis von Prof. Hal­ler: Es gibt kri­ti­sche Effek­te, z.B. im Kauf­hof­park­ga­ra­ge. Da wird über­flüs­si­ger­wei­se unnö­tig gewar­tet und behin­dert die ande­ren Auto­fah­rer, die durch­fah­ren wol­len. Park­haus Mehl­stra­ße hat­te an den Tagen 40% freie Kapa­zi­tä­ten. Dazu: And­rea­e­stra­ße ist kri­tisch, auch weil wir anders als ursprüng­lich geplant eine Zufahrt von Nor­den zulas­sen. Ursprüng­lich soll­te das nur von Süden gehen. uni­on-boden hat inter­ve­niert und jetzt haben wir ein Pro­blem mit links abbie­gen­den Ver­keh­ren in den Spit­zen­zei­ten. Wir haben im uni­on-boden-Auf­sichts­rat letz­te Woche dis­ku­tiert, ob man das noch ändern soll­te. Also: Wir sehen da deut­li­che Poten­tia­le. Es gibt aber selbst heu­te kei­nen Rück­stau aus der Schil­ler­stra­ße in den Ernst-August-Platz. Und: Wir wol­len Ver­kehrs­an­la­gen nicht nach Advents­sams­ta­gen bemes­sen. Zu den Bus­sen auf der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße: Sie wis­sen bes­ser als ich, dass die Bahn auf der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße schon immer da war. Es ist Poli­tik in allen deut­schen Städ­ten, dass man öffent­li­chen Ver­kehr för­dert und ins­be­son­de­re den Schie­nen­ver­kehr för­dert.

Beil (Bür­ger): 0,25m² neh­me ich als Stadt­bahn­fah­rer ein, ein Auto das 16-fache. War­um wird Rasen­gleis in Goe­the­stra­ße nicht über Leib­nizu­fer hin­aus­ge­zo­gen und in die Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße fort­ge­setzt. Autos nur aus Her­schel­stra­ße [an die Park­häu­ser her­an­zu­füh­ren] gin­ge doch viel­leicht auch?

Hal­ler: Inten­si­ver Dis­kus­si­ons­pro­zess über beson­de­ren Bahn­kör­per. Ergeb­nis ist Abwä­gung: Gibt Unter­schie­de zwi­schen Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße und Braun­stra­ße. Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße ist Geschäfts­stra­ße, Que­run­gen sol­len [für Fuß­gän­ger] mög­lich blei­ben, Rasen­gleis wäre da kon­tra­pro­duk­tiv. Gilt auch für Stein­tor, dort passt stei­ner­ne Gestal­tung bes­ser. Öst­li­cher Teil der Goe­the­stra­ße bekommt Bahn­kör­per einer­seits wegen För­de­rung und ande­rer­seits wegen der Ver­mei­dung von Abbie­ge­vor­gän­gen. Und da ist ein Bahn­kör­per ein gutes Mit­tel. Nur die Her­schel­stra­ße als Zulauf haben wir geprüft, man müss­te dann von dort auch die Kauf­hof-Tief­ga­ra­ge anfah­ren. Deren Ein­fahrt ist aber in die ande­re Rich­tung ange­ord­net. Man könn­te Wen­de ein­bau­en, ist aber pro­ble­ma­tisch. Außer­dem sind Ver­keh­re so bes­ser ver­teilt. Umfah­rung [des Rosen­quar­tiers] sorgt dafür, dass man anders fah­ren kann. Sind halt nur so vie­le Autos wie Park­plät­ze vor­han­den sind.

Emmel­mann (Bür­ger): Herr Franz, Sie soll­ten eine ober­ir­di­sche Pla­nung vor­le­gen. Sie haben nun gemerkt, wie emo­tio­nal das The­ma ist. Vari­an­ten wer­den öffent­lich tief dis­ku­tiert. War­um gab es kei­nen Auf­trag, auch die Tun­nel­lö­sung noch­mal in Tie­fe zu unter­su­chen? Wie groß sind die Kos­ten eines sol­chen Ver­kehrs­gut­ach­tens ver­gli­chen mit der Gesamt­maß­nah­me? Und an die Stadt Han­no­ver: War­um wird der Qua­li­täts­in­dex „D” für aus­rei­chend gehal­ten, wenn bei Pri­vat­pla­nun­gen ein „C” gefor­dert wird?

Brüm­mer (Bür­ger): Bin Nut­zer der Linie 10. Wie soll man am Haupt­bahn­hof umstei­gen, wenn man in den Zug umstei­gen will? Mal mit Flug­ha­fen ver­gli­chen

Pohl (Bür­ger): Ganz vie­le Fra­gen. Will mich redu­zie­ren. Anknüp­fung bei Vor­red­ner: Kei­ne Ver­bes­se­rung der Umstei­ge­be­zie­hun­gen. (1) Was sagen die Behin­der­ten­ver­bän­de? Wie kommt man von der Stra­ßen­mit­tel­la­ge in die U-Bahn, ver­gli­chen mit der heu­ti­gen Situa­ti­on? (2) Schil­ler­stra­ße. Kapa­zi­tät sowie­so zwei­fel­haft, aber wie sol­len Fuß­gän­ger die­se dann über­que­ren kön­nen bei dem gan­zen Ver­kehr? Wie wirkt sich das auf den Ver­kehrs­fluss aus? (3) Herr Franz, Sie haben Wirt­schaft­lich­keit gegen­über­ge­stellt, Ober­flä­chen­lö­sung sei bes­ser als Tun­nel. Ihre Index­wert von 1,6 für die ober­ir­di­sche Lösung von vor­hin ist aber für den „Best Case” gerech­net, bei dem es über­all einen eige­nen Gleis­kör­per gibt. Das hier ist aber nicht Best Case. Wie ist der Index denn für die jet­zi­ge Lösung?

Wit­te (Bür­ge­rin): Zur Umstei­ge­si­tua­ti­on am Stein­tor: Wie soll man da in die U-Bahn kom­men? Wo sol­len die Auf­zü­ge hin? Wie ist das am Rasch­platz? Muss man da durch Regen und Wet­ter lau­fen um in den Bahn­hof zum Umstei­gen zu kom­men? Ein Extra-Zugang ist ja nicht ange­dacht. Und die Kehr­an­la­ge am Rasch­platz: Da soll ein stra­ßen­bün­di­ges Gleis­kreuz hin. Die Wei­chen da lie­gen mit­ten auf der Stra­ße und müs­sen stän­dig gewar­tet wer­den.

Bode­mann: Zur Fra­ge, wo man am Bahn­hof zu den Zügen aus­stei­gen soll: Kommt dar­auf an, wo Sie hin­wol­len. Ent­we­der vor­ne oder hin­ten.

Franz: Da ist ja die Weg­stre­cke zum Bahn­steig rele­vant. Haben wir unter­sucht: Durch neue Sta­ti­on hin­ten schnel­ler als bis­her. Auf die Glei­se 1 bis 4 kom­men Sie durch die neu­en Auf­gän­ge schnel­ler. In die Mit­te des Bahn­ho­fes dau­ert es etwas län­ger. Und Weg zu Umstieg zur Stadt­bahn ist natür­lich schnel­ler. Am Stein­tor sind auch noch Ver­bes­se­run­gen gewünscht: Zusätz­li­che Auf­zugs­an­la­ge, aller­dings nicht von Hoch­bahn­steig direkt, son­dern auf der ande­ren Sei­te der Stra­ße. Zu der Kehr­an­la­ge am Rasch­platz: Gibt es an Hal­ten­hoff­stra­ße, kei­ne schle­chen Erfah­run­gen gemacht. Gab kei­ne Mit­tel für Unter­su­chung der unter­ir­di­schen Stre­cke. Und die Behin­der­ten­ver­bän­de fin­den die Pla­nun­gen ein­hel­lig toll. Haben nur die Anre­gung gege­ben, dass das Schau­spiel­haus abge­kop­pelt ist.

Bode­mann: Was die Belast­bar­keit des Pflas­ters betrifft: Platz der Welt­aus­stel­lung hat 9000 Fahr­ten auf Kur­ve, Ernst-August-Platz vor der Gale­rie nur 5000. Que­rung Schil­ler­stra­ße für Fuß­gän­ger: Auf Ernst-August-Platz-Kreu­zung ist für die Fuß­gän­ger Rund­um­grün gerech­net. Wir haben mit Han­dels­ver­bän­den gere­det. Den­ken, dass die Situa­ti­on ähn­lich wie am Platz der Welt­aus­stel­lung bei Sport Scheck ist. Gegen­sei­ti­ge Rück­sicht­nah­ne ist ange­sagt. Wenn wir mit Dere­gu­lie­rung nicht wei­ter­kom­men, müss­ten wir noch­mal über ande­re Maß­nah­men nach­den­ken.

Rie­de (Bür­ger): Der D-Tun­nel wird ver­teu­felt. Aber für den Tun­nel wür­den wir 75% Zuschüs­se bekom­men, das wäre für Han­no­ver umsonst. Die Sta­ti­on am Rasch­platz ist im Roh­bau fer­tig, die am Stein­tor teil­wei­se. Wo bringt das aktu­el­le Kon­zept Ver­bes­se­run­gen für die Fahr­gäs­te? An der Ernst-August-Gale­rie gibt es kei­nen Zugang. Und: Wer will zum Rasch­platz? Den Berech­nun­gen glau­be ich nicht. Den­ken Sie an die Hans-Böck­ler-Allee west­lich der Clau­se­witz­stra­ße. Da soll­ten zwei Fahr­spu­ren auch aus­rei­chen und jetzt staut es sich da stän­dig zu den Stoß­zei­ten. Den­ken Sie auch an die Bau­stel­len­län­ge!

Bode­mann: Die 75%-Rechnung geht nicht auf. Kann mir nicht vor­stel­len, dass Land frei­gie­big mit 130 Mio. EUR durch den Raum läuft. Und 75% von 130 Mio. sind 95 Mio. Und die ver­blei­ben­den 35 Mio.? Zahlt Han­no­ver. Da ist unse­re Pla­nung bil­li­ger.

Franz: Kann das unter­mau­ern. För­der­richt­li­nie auf Bun­des­ebe­ne sagt: Wirt­schafl­tich sinn­volls­te Vari­an­te kann geför­dert wer­den. Stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren. Fahr­gast­wil­len: 20.000 Men­schen am Werk­tag auf der Linie 10: 1/3 will in die U-Bahn am Haupt­bahn­hof. Für die gibt es zukünf­tig die Hal­te­stel­le am Rasch­platz. 1/3 will zu den Zügen und 1/3 in die Innen­stadt. Für die ist der ober­ir­di­scher Aus­bau bes­ser, da sie dann schnel­ler in der Innen­stadt sind. Und die Bau­dau­er: Stra­ßen­mo­der­ni­sie­rung ist eine erheb­li­che Bau­stel­le. Aber wenn Pro-D-Tun­nel dar­auf hin­weist: U-Bahn­bau ist auch kein Kin­der­ge­burts­tag. Auf der Goe­the­stra­ße wäre Bau­stel­le in offe­ner Bau­wei­se. An der Ober­flä­che ist nicht schwe­rer aus­zu­bau­en als im Tun­nel.

Bode­mann: Wer will zum Rasch­platz? Am ZOB wäre nichts los? Den­ken Sie an die Bus­fern­ver­kehrs­li­be­ra­li­sie­rung! Da kom­men Sie dann auch mit der Stra­ßen­bahn hin. Den­ken auch an die altern­de Bevöl­ke­rung. Des­halb ober­ir­disch. Im Invest kos­ten­güns­ti­ger und beim Bau schnel­ler. Wann kön­nen wir mög­lichst früh bar­rie­re­frei sein? Qua­li­täts­in­dex „C” vs. „D”, Herr Emmel­mann: Hier sind die Stra­ßen gewach­sen und eng. Da muss man anders drü­ber den­ken als bei kom­plet­ten Neu­bau­ten.

Küß­ner: Die Bür­ger­fra­ge­stun­de ist bereits um 5 Minu­ten über­zo­gen. Wir machen jetzt eine letz­te Run­de.

Prenz­ler (Bür­ger, City-Gemein­schaft): Zu den Durch­gangs­ver­keh­ren. Da hat Herr Bode­mann Recht, Wirt­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen sagen auch, dass wir kei­ne ech­ten Durch­gangs­ver­keh­re wol­len. Aber: Wir haben zwar jetzt in den letz­ten Tagen mit Herrn Bode­mann wie­der einen Dia­log geführt, aber nur über die Ver­kehrs­gut­ach­ten. Über Stre­cken­füh­rung und Vari­an­ten­ver­gleich nicht. War­um wird im Vari­an­ten­ver­gleich das Stre­cken­en­de am Stein­tor nicht geprüft? Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung fehlt! Vari­an­te ist doch char­mant, weil man schnell und kos­ten­güns­tig bar­rie­re­frei wird. Und dann das stän­di­ge Man­tra von Kapa­zi­täts­eng­päs­sen im A-Tun­nel. Erin­ne­re an DB-Regio­haus in der Joa­chim­stra­ße und den Brand dort im Jahr 2002, da wur­de die gesam­te Linie 10 für zwei Mona­te durch den Tun­nel geführt – ohne Pro­ble­me.

Stro­bel(?) (Bür­ger, BIU): Lan­ge dabei, ver­schie­de­ne Ide­en von uns nicht berück­sich­tigt: Nie­der­flur, Anbin­dung der Kauf­hof-Tief­ga­ra­ge über Rosen­stra­ße, Hal­te­stel­le an der Ernst-August-Gale­rie im Post­tun­nel. Hal­ten Regi­ons­lö­sung für gut. Ober­ir­di­sche schnel­le Füh­rung in die Innen­stadt ist wesent­li­cher Vor­teil für die Fahr­gäs­te. Und Umstieg wird deut­lich bes­ser. (refe­riert über Hal­te­stel­le im Post­tun­nel) Abschnei­den der Lin­ei am Stein­tor ist nicht charmant.(Erzählt wei­ter ande­re Sachen). Ver­zich­te auf for­ma­le Fra­ge.

Pohl (Bür­ger): Haben schon 19 km Tun­nel, fehlt nicht mehr viel.

Rie­de (Bür­ger): Anmer­kun­gen zu Herrn Bode­mann: Habe größ­te Zwei­fel zu Fern­bus­bahn­hof. Ein­mal pro Stun­de ein Bus, dafür Stadt­bahn? Wo ist Vor­teil der Hal­te­stel­le am Bahn­hofs­vor­platz gegen­über jetzt? Lei­tun­gen müs­sen alle ver­legt wer­den?! War­um nicht alles so las­sen?!

Bebeck (Bür­ger, IHK): Herr Bode­mann, es ist rich­tig, kein Durch­gangs­ver­kehr. Wir insis­tie­ren ja nur, weil wir nicht wol­len, dass die Maß­nah­men gegen den Durch­gangs­ver­kehr den Ziel­ver­kehr abschre­cken. Fra­ge: Haben Schwach­punk­te iden­ti­fi­ziert: Park­haus­zu­fahr­ten, Park­leit­sys­tem. Sehen Sie ande­re Maß­nah­men, die Kun­den, die auf ihren aus­ge­tre­te­nen Wegen auf die ande­ren Wege zu lot­sen.

Wit­te (Bür­ge­rin): Situa­ti­on an der Hal­ten­hoff­stra­ße ist nicht ver­gleich­bar mit der geplan­ten End­hal­te­stel­le am Rasch­platz, da dort kein direk­ter Auto­ver­kehr statt­fin­det.

Bode­mann: Zur Ver­schö­ne­rung der Stra­ßen: Es ist üblich in Städ­ten, dass bei sol­chen gro­ßen Maß­nah­men auch der Stra­ßen­raum ver­bes­sert wird. Des­halb trägt die Stadt ja auch einen Teil der Kos­ten. Anstoß ist dabei aber die D-Linie – und nicht die Bäum­chen. Abschre­ckung für Auto­fah­rer? Wenn wir über die Ableh­nung des Durch­gangs­ver­kehrs einig sind, blei­ben nur die Ziel­ver­keh­re – jet­zi­ge und künf­ti­ge. Natür­lich fin­den die auch wei­ter­hin ihre Park­häu­ser.

Franz: Hem­min­gen kommt ja viel­leicht noch vor­her. Die Wei­chen am Rasch­platz lie­gen nicht auf Stra­ße. Der Tun­nel ist von nie­man­dem bean­tragt. Eine kur­ze Linie nur zum Stein­tor macht ver­kehr­lich kei­nen Sinn.

17:28 Uhr: Bür­ger­fra­ge­stun­de ist um.

Politische Debatte

Blasch­zyk (CDU): Bei­trä­ge haben gut ver­an­schau­licht: Rot-grü­ner Murks auf Kos­ten der Steu­er­zah­ler. Wird hier durch­ge­peitscht. Grü­ne Ideo­lo­gie hat sich durch­ge­setzt. SPD in der Defen­si­ve. Lässt sich in Regi­on mit Nasen­ring durch die Mane­ge füh­ren. SPD mit CDU könn­te sich für Scheel­haa­se oder Tun­nel ein­set­zen. Wol­len Sie aber nicht. Sie sind eine Ja-Sager­trup­pe der Grü­nen. Ver­wal­tun­gen, SPD und Grü­ne ver­wei­gern den Ein­woh­nern aus dem Wes­ten adäqua­ten öffent­li­chen Ver­kehr. Pla­nun­gen haben nur ein Ziel: Opti­on zum ober­ir­di­schen Wei­ter­bau, Abriss der Hoch­stra­ße. Was wol­len Sie Men­schen in Han­no­ver noch zumu­ten? Ich sage eines: Sie bekom­men die Quit­tung dafür. Bin von den Vor­trä­gen noch benom­men. Herr Franz, sie tau­chen hier immer mit neu­en Zah­len auf. Alles nicht nach­voll­zieh­bar. In Regi­ons­druck­sa­che 0404/2012: Tun­nel viel­leicht doch bil­li­ger als Ober­flä­che? 25 – 42 Mio. Kos­ten für Han­no­ver sagt die Druck­sa­che. Intra­plan­gut­ach­ten aus 2009: 33 Mio. Kommt alles von Ihnen. Hal­te es für unse­ri­ös, dass Sie die Scheel­haa­se-Lösung gar nicht durch­rech­nen. Sie wol­len auch kei­ne Pro­be. Und die Wirt­schaft­lich­keit: ÖPNV ist nie wirt­schaft­lich! Wird bezu­schusst. Zur Stadt: Herr Bode­mann, Ver­kehrs­si­tua­ti­on in Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße/Her­schel­stra­ße/And­rea­e­stra­ße ist am Wochen­en­de Kata­stro­phe. Ein­fach mal anschau­en, brau­chen Sie gar kei­ne Gut­ach­ten dafür. Die Stadt­ver­wal­tung beant­wor­tet dies­be­züg­li­che Fra­gen nicht! Das Gut­ach­ten ist Rea­li­täts­ver­lust. Stein­tor sper­ren, Ver­kehr in Schol­vin­stra­ße? Das ist ein Super-GAU. Haben Sie sich dort gar nicht ange­schaut. Und Herr Hal­ler, ich füh­le mich von Ihren zwei Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße-Autos mas­siv in die Irre geführt. Das sind doch Gefäl­lig­keits­gut­ach­ten. Die CDU will per­spek­ti­visch den D-Tun­nel. Par­tei­tag hat das beschlos­sen, Online-Umfra­ge bestä­tigt. Die Scheel­haa­se-Lösung gin­ge auch. Rot-grün pro­phe­zei­he ich ein Stutt­gart-21 mit Ihrer Lösung. Die Bür­ger wer­den nicht auf­hö­ren, dage­gen zu pro­tes­tie­ren.

Bode­mann: Herr Blasch­zyk, da haben Sie mal wie­der gezeigt, was in Ihnen steckt. Da wäre dann dem­nächst mal eine Ent­schul­di­gen bei Herrn Hal­ler fäl­lig. Sie schla­gen pro­be­wei­sen Betrieb der Scheel­ha­se-Lösung vor. Aber dafür brau­chen Sie doch eine Kehr­an­la­ge! Und Ihre Tun­nel­plä­ne zie­hen Gel­der von ande­ren Vor­ha­ben ab. (leich­ter Tumult in der Poli­tik, dass Bode­mann so lan­ge redet).

Engel­ke: Ok, Durch­gangs­ver­kehr gehört nicht in die City. Aber: Sie wol­len den City­ring ja auch zurück­bau­en. Wo soll er denn hin, der Durch­gangs­ver­kehr? Ver­mis­se sach­li­che Dis­kus­si­on. Mitt­ler­wei­le nur noch ideo­lo­gi­scher Kampf zwi­schen rot und grün. Mache mir Sor­gen um stol­ze gro­ße SPD. SPD lässt sich von Grü­nen am Nasen­ring über die Glei­se zer­ren. Wer ist denn die größ­te Frak­ti­on im Rat? Sie heben die Hand für die Grü­nen! Wir haben Ände­rungs­an­trag ein­ge­bracht. Wir wol­len die Gesamt­pla­nung auf die Stadt über­tra­gen. Denn: Wir haben eine gan­ze Rei­he von öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen erlebt und dabei immer wie­der gese­hen: Die Regi­ons­ver­wal­tung ist völ­lig über­for­dert. Sie berück­sich­tigt die Belan­ge der Stadt nicht, zudem kor­ri­gie­ren Sie die Fahr­gast­zah­len per­ma­nent nach unten. Immer geht es nur nach unten. Kon­kre­te Pla­nun­gen für Auf­zü­ge an den neu­en Umstei­ge­sta­tio­nen sind immer noch nicht da, obwohl die Pla­nun­gen schon seit Mona­ten in der Dis­kus­si­on sind. Ich erwar­te, dass eine Pla­nung Hand und Fuß hat, wie die von der Stadt Han­no­ver. Bau­kos­ten­fra­gen wer­den nicht beant­wor­tet, Zuschüs­se sind auch noch nicht geklärt. Nix weiß man. Und zum Film von Herrn Hal­ler: Wird Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße-Teil vor Ernst-August-Gale­rie Fuß­gän­ger­zo­ne? Ant­wort. Wird „dere­gu­liert”: Aber im Film eiern die Autos da rein. Glei­se am Goe­the­platz müs­sen extra geschmiert wer­den, weil die Kur­ven so eng sind. Kön­nen Sie garan­tie­ren, dass es nicht quietscht? Ver­wal­tung soll sagen, ob es Plan B gibt, wenn LVNG kei­nen Zuschuss gibt?

17:48 – 17:53 Uhr: Pro­to­kol­lant nicht im Raum

Albricht (CDU): Witz: Steht drin, dass über Kos­ten noch nichts gesagt wer­den kann. Zwar hier und da ver­steckt, aber nicht so ver­teilt. Außer­dem: Infos feh­len. Natür­lich, jetzt hier in der Son­der­sit­zung bekommt man Infos. Hät­te aber ger­ne die Infos frü­her. Außer­dem Fra­ge an Prof. Hal­ler: Ihr Ver­kehrs­gut­ach­ten ist toll, aber mir fehlt: Zah­len! Wie sind die Roh­zah­len der Ver­kehrs­zäh­lun­gen? Haben im Stadt­be­zirks­rat Mit­te Erfah­run­gen damit. Wir sehen uns des­halb nicht in der Lage, zu ent­schei­den. Wer­den das in die Frak­ti­on zie­hen. Fra­ge am Mon­tag in die Ver­wal­tung gege­ben: Tie­fer­le­gung Post­tun­nel. Kurz­fris­ti­ge Ant­wort befried­rigt mich nicht. Drü­cken sich zwar alle drum­rum: Die Bahn passt da nicht rein. Schon vor Jah­ren: Geht eigent­lich gar nicht, aber Stra­ßen­ni­veau müss­te um 50 cm abge­senkt wer­den. Geht aber auch nicht: Da lie­gen Lei­tun­gen, z.B. Abwas­ser­samm­ler. Das soll­te aller vor der Abstim­mung auf dem Tisch sein. Und die Ver­kehrs­füh­rung durch die Schol­vin­stra­ße ist ein schlech­ter Witz.

Hogh (Lin­ke): Zugän­ge im Post­tun­nel. Idee ist ja aus unse­rem Bezirks­rat. Woll­ten das schon 2000, aber Bahn war bockig. Gibt es jetzt schon Zusa­gen oder ist dann immer noch Wunsch der Ver­wal­tung?

Franz: Deut­sche Bahn ist kon­struk­tiv. Fin­det das gute Idee. Gibt aber noch kei­ne Zusa­ge, z. B. weil die Flucht­weg­si­tua­ti­on noch nicht voll­stän­dig geprüft ist. Bahn ist aber offen, nicht bockig. Auch Bun­des­po­li­zei fin­det das gut. Gab da ja auch mal öffent­li­che Ver­mu­tun­gen, das sei anders. Zah­len­kor­rek­tu­ren: Ja muss­te ich machen. Aber nie mei­ne eige­nen. Post­tun­nel muss nicht 50, son­dern 15 cm abge­senkt wer­den. Lei­tun­gen wer­den nur ver­legt, damit sie nicht unter den Schie­nen lie­gen. Kur­ve an der Ernst-August-Gale­rie mög­lich? Ja, wir sind hier in Han­no­ver mit den lan­gen gera­den Stre­cken sowie­so ver­wöhnt. Andern­orts geht es auch nicht immer nur gera­de­aus. Und: Es gibt auch hier sol­che 90-Grad-Kur­ven schon. Schau­spiel­haus: Nicht alle Besu­cher des Schau­spiel­hau­ses stei­gen an der Sta­ti­on aus und ein. Die meis­ten kom­men über Kröpcke/Hauptbahnhof. Soll aber bei Abkopp­lung neu­es Ange­bot geben.

Hoch­hut (Senio­ren­bei­rat): Bin für Senio­ren­bei­rat hier. Haa­re grau, lau­fen nicht mehr so gut. Rück­fra­gen: (1) Direk­te Trep­pen­auf­gän­ge im Post­tun­nel. Fahr­stüh­le? (2) Absen­kung Post­tun­nel? Der hat ja kei­ne Höhen­be­gren­zung, anders als alle ande­ren Tun­nels. Jetzt doch absen­ken? Und der Was­ser­bot­tich? Ist das Grund­was­ser? Dann muss ich drin­gend war­nen: Die Rasch­platz­hoch­stra­ße ist Deckel auf dem Grund­was­ser. Habe es schon oft gesagt, aber nie­mand will es hören: Am Kröp­cke-Cen­ter muss­te ton­nen­wei­se Kies rein­ge­kippt wer­den. Spar­kas­se hat bei ihrem Umbau auch Schwie­rig­kei­ten mit dem Grund­was­ser, Das Cine­ma­xx ist halb­wan­dig zur U-Bahn, genau wie Ross­mann. Strö­me der Fuß­gän­ger von der Ernst-August-Gale­rie zum Bahn­hof? Anzahl Taxen­stän­de: Nur 6 – 8. Wie soll das bei der Mes­se sein?

Oppelt (CDU): Debat­te heu­te und in der letz­ten Zeit zeigt: Aktu­ell läuft in Stadt und Regi­on ein poli­ti­sches Expe­ri­ment: Klei­ne Cli­que von SPD und Grü­nen hat im Hin­ter­zim­mer im Regi­ons­haus oder Par­tei­gast­stät­te Plan zur Ret­tung des Koali­ti­ons­frie­dens gemacht. Gegen die Inter­es­sen der Stadt, der Ver­bän­de, der Wirt­schaft. Die pro­tes­tie­ren ja nicht umsonst. Oppo­si­ti­on sind ja CDU/FDP/Piraten. Die machen das, weil Ihre Plä­ne Wahn­sinn sind. Sie neh­men die Stadt in Gei­sel­haft. Mit einem 50-Mio.-EUR-Projekt. Sie neh­men die Stadt in den Wür­ge­griff. Pla­nung ist höchst bedeu­tend als Rich­tungs­ent­schei­dung. Und das ein­zi­ge, was der Stadt­bau­rat dazu sagt? Er ist froh, dass es über­haupt eine Lösung gibt! Hät­te mir mehr gewünscht. Zu den Gut­ach­ten: Für uns sind die Ver­tre­ter der Wirt­schafts­ver­bän­de die bes­ten Gut­ach­ter. IHK und City-Gemein­schaft schlie­ßen wir uns an: Wenn jetzt die­se Pla­nung ver­wirk­licht wer­den, wer­den wir mas­si­ven Kauf­kraft­ver­lust in der Innen­stadt haben. Die Leu­te fah­ren dann nach Wolfs­burg oder so, weil sie nicht stun­den­lang im Park­haus ste­hen wol­len. Zusam­men­ge­fasst: Sie legen die Axt an die Wur­zeln der Innen­stadt.

Her­mann (SPD): Herr Oppelt, wech­seln Sie den Job, wer­den sie Mär­chen­er­zäh­ler, dann tro­cken hin­ter den Ohren und dann kön­nen sie wie­der­kom­men. Ihre Bei­trä­ge sind wirk­lich nicht mehr fei­er­lich. Ist das Ihre Poli­tik­fä­hig­keit im Rat? Es geht hier um nichts weni­ger und nichts mehr als Stra­ßen­bahn­li­nie, die im Wesent­li­chen in der Lini­en­füh­rung so bleibt wie sie bis­her ist. Braun­str, Goe­the­platz, (zählt die Lini­en­füh­rung auf) und dann unter­schei­det es sich: Bis­her zum Aegi, und jetzt wur­de auf Regi­ons­ebe­ne ent­schie­den, dass sie zum Rasch­platz führt. Die Takt­zei­ten ver­än­dern sich nicht, inso­fern ver­ste­he ich den Groß­teil der Auf­re­gung nicht. Wir soll­ten uns doch mal freu­en, dass wir – bei allen inhalt­li­chen Unter­schie­den – die letz­te Linie bar­rie­re­frei bekom­men. Das ist doch ein Wert an sich.

Ein Groß­teil der Kos­ten wird von der Regi­on getra­gen, hof­fent­lich wird es genaue­re Zah­len im Lau­fe des Ver­fah­rens geben, kommt doch für Bar­rie­re­frei­heit und Lei­tungs­ver­le­gun­gen bei den Hoch­bahn­stei­gen. Inso­fern freut es mich, dass wir die Bar­rie­re­frei­heit hin­be­kom­men und die bes­se­re Ver­knüp­fung mit den ande­ren Lini­en. Der­Um­stei­ge­weg am Stein­tor war bis­her lang, jetzt lie­gen die Sta­tio­nen näher bei­ein­an­der.

Und dann die­se Debat­te, man sol­le die Stra­ßen­bahn­li­ni­en am Stein­tor enden las­sen, das ist der größ­te Murks der Geschich­te. Man muss doch zum Bahn­hof fah­ren kön­nen. Nicht aus­zu­den­ken, wenn das nicht geht. Ich kann das gan­ze nicht nach­voll­zie­hen. Abge­se­hen von den bau­li­chen Pro­ble­men. Und dass wir in so einer Situa­ti­on dann auch den Bereich städ­te­bau­lich auf­wer­ten ist gut, rich­tig und wich­tig. Die City-Gemein­schaft fin­det das doch auch, oder? (war­tet, fragt direkt in Rich­tung Herrn Prenz­lers). Das soll doch da bes­ser wer­den, oder?

Ich ver­ste­he das nicht ganz: Da wird eine Gemenge­la­ge kon­stru­iert zwi­schen städ­te­bau­li­cher Auf­wer­tung; Wider­stän­de gegen eine ober­ir­di­sche Füh­rung wer­den ver­mengt mit Ver­kehrs­pro­ble­men, die der KFZ-Ver­kehr pro­du­ziert. Der Durch­gangs­ver­kehr soll weg, da sind wir uns einig. Dann soll­ten wir doch auch die­sen Weg gehen. Ich bin dafür, dass wir die Ver­kehrs­steue­rung und -len­kung wie nötig machen. Die Ver­wal­tung hat die Vor­schlä­ge auf den Tisch gelegt. Wir müs­sen genau hin­schau­en, so mit dem Park­leit­sys­tem.

Ich glau­be, dass die Ver­kehrs­len­kung bei den Park­häu­sern opti­mie­rungs­be­dürf­tig ist. Aber die­ses jetzt zum Kron­zei­gen dafür zu machen, war­um man die Stadt­bahn nicht will, fin­de ich fatal. Wie ist das mit der Gewich­tung? Momen­tan führt das zu der Situa­ti­on, dass der Unter­gang des Abend­lan­des wegen einer Stadt­bahn­li­nie pro­phe­zeiht wird. Wir soll­ten die Rela­tio­nen zurecht­rü­cken.

Zwei drit­tel aller Besu­cher der Innen­stadt kom­men dort ohne KFZ hin. Wie ist das mit der Ver­tei­lung bei der Ernst-August-Gale­rie? Ist doch bestimmt genau­so. Und dann: Situa­ti­on nüch­tern ana­ly­sie­ren. Schau­en wir uns die Ver­kehrs­strö­me an. Aber alles auf das Auto abzu­stel­len und dann die­ses auch als Kron­zeu­gen anzu­füh­ren, fin­de ich nicht fair. Das wird auch von allen umfra­gen und stu­di­en belegt und es stimmt dabei auch ein­fach die Prio­ri­tät nicht.

Zum Schluss kri­ti­sche Anmer­kun­gen: Ich bin ja auch zitiert wor­den wegen einer E-Mail. Ich habe das Agie­ren der Regi­ons­ver­wal­tung in dem gan­zen Pro­zess, auch vor dem 4.10., nicht als glück­lich und nicht trans­pa­rent emp­fun­den. Am 4.10. wird ein 5-Minu­ten-Takt pro­pa­giert und dann im Pro­zess ergibt sich, dass es dann zu Ver­kehrs­pro­ble­men kommt. Also waren wir dafür, dass ein grö­ße­rer Teil der Linie 10 in den A-Tun­nel ein­ge­speist wird. Wir haben uns damit lei­der nicht durch­set­zen kön­nen. Es bleibt jetzt beim 7,5-Minuten-Takt auf der Linie 10. Wir hät­ten uns die Teil­ein­spei­sung stär­ker gewünscht. Aber die Ent­schei­dung ist auf Regi­ons­ebe­ne gefal­len und bis zu dem Punkt zum Ernst-August-Platz gibt es kei­nen Dis­sens zwi­schen der SPD in Regi­on und Rat. Wir wol­len den Bereich auf­wer­ten. Für die Füh­rung der Stre­cke danach hat­ten wir unter­schied­li­che Mei­nun­gen. Die sind geklärt wor­den in einem demo­kra­ti­schen Pro­zess. Und da die Regi­on bestellt und bezahlt, haben wir uns dem Mehr­heits­ent­schluss der Regi­on unter­ord­nen müs­sen. Des­halb haben wir doch nicht „nord­ko­rea­ni­sche Dis­kus­si­ons­ver­hält­nis­se”!

Und jetzt die Koali­ti­on wegen einer Stra­ßen­bahn­li­nie schei­tern las­sen? Das wür­den Sie auch nicht machen. Wir wer­den uns um unse­re Auf­ga­be küm­mern: Ver­nünf­ti­ge städ­te­bau­li­che Auf­wer­tung. Ich fin­de die Lösung mit der Stra­ßen­füh­rung im Bereich Steintor/Georgstraße rich­tig. Wir wol­len eine Lösung, die mög­lichst wenig Pro­ble­me macht.

Det­te (Grü­ne): Ich fin­de es scha­de, dass wir nicht in der Lage sind, eine fach­lich-inhal­ti­che Aus­ein­an­der­set­zung zu füh­ren, son­dern nur Rum­pol­tern ohne dies groß­ar­tig zu hin­ter­le­gen. Ich möch­te ihnen recht geben, Herr Blasch­zyk: Wenn wir hier ein „Stutt­gart-21” mit grü­nem Ober­bür­ger­meis­ter bekom­men, wer­de ich nicht wider­spre­chen. Jetzt zu heu­te und hier. Die Oppo­si­ti­on dif­fa­miert nur Gut­ach­ter. Ansons­ten habe noch nichts ver­nom­men, was mich nach­den­ken lie­ße, waurm ich das alle nicht für trag­bar fin­den soll­te.

Und habe auch gut zuge­hört bei den Bür­gern, die die Skrep­sis zum Aus­druck gebracht haben. Was ich nicht ver­ste­he: Die­sel­be Per­son trägt vor, dass man wei­ter zum Aegi fah­ren möch­te, aber man möch­te den Tun­nel haben. Die ober­ir­di­sche Hal­te­stel­le Cle­ver­tor kommt weg. Das fin­den Sie nicht gut, aber beim Tun­nel käme sie auch weg.

Was hat Rot-grün eigent­lich die letz­ten Jah­re gemacht? Wir haben uns getraut, die Ernst-August-Gale­rie anzu­sie­deln. Wir haben uns getraut, in der Innen­stadt bei der Ernst-August-Gale­rie 1200 zusätz­li­che Park­plät­ze zu indu­zie­ren und das Park­haus im Rosen­quar­tier zuzu­las­sen. Und auf ein­mal ist die­ses, lie­be IHK, der Anlass, dass die Stra­ßen­bahn weg soll. Wir trau­en uns das und wir trau­en uns das zu, weil wir uns auf Gut­ach­ter ver­las­sen. Wir wol­len, dass alle in der Stadt ihre Chan­ce haben.

Herr Oppelt, ich möch­te Ihnen ent­schie­den wider­spre­chen, dass uni­on-boden gesagt haben soll, dass das Sys­tem nicht funk­tio­niert. Das fin­de ich einen Ham­mer, dass sie das hier so dar­stel­len, dass Sie aus einem nicht-öffent­li­chen Gre­mi­um zitie­ren – und das auch noch falsch. Wir sind doch damals zu Ihnen gegan­gen und haben mit ihnen den Dia­log gesucht. Wir kön­nen die Regi­ons­ent­schei­dun­gen nicht kor­ri­gie­ren. aber in unse­rer Zustän­dig­keit links und rechts der Stadt­bahn wol­len wir mit Ihnen dis­ku­tie­ren, wie wir die­se Innen­stadt noch attrak­ti­ver machen. Wenn sie in das Geheul die­ser Her­ren ein­stim­men [hier fehlt ein Pro­to­koll­ab­schnitt]

Hill­brecht (Pira­ten): [Die­ser Rede­bei­trag ist teil­wei­se aus dem Gedächt­nis rekon­s­tri­uiert.] Ok, wol­len wir mal fach­lich-inhalt­lich dis­ku­tie­ren. Die Stre­cke ist voll von Pla­nungs­män­geln. Kein eige­ner Gleis­kör­per in der Goe­the­stra­ße, kein eige­ner Gleis­kör­per in der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße. An der Ernst-August-Gale­rie eine Kur­ve wie sonst nur in der Schlei­fe am Krons­berg. Das ist kei­ne moder­ne Stadt­bahn­pla­nung. Herr Bode­mann, sie behaup­ten, eine pro­vi­so­ri­sche Kehr­an­la­ge am Stein­tor sei nicht mög­lich. Dabei hat es sowas am ande­ren Ende der Linie 10, in Lim­mer, jah­re­lang gege­ben. Das geht, wenn man nur will. Die Argu­men­ta­ti­on bei der Lini­en­tei­lung ist ein­sei­tig und falsch. Der ober­ir­di­sche Zweig ist dabei ja nur ein Teil. Natür­lich kom­me ich wei­ter­hin von Lin­den direkt zum Haupt­bahn­hof, eben über den unter­ir­di­schen Zweig. Sie haben die Zah­len vor­hin selbst genannt: Ein Drit­tel der Fahr­gäs­te will in die Stadt – und die sind mit einer Hal­te­stel­le am Stein­tor viel­fach gut bedient. Und die bei­den ande­ren Drit­tel fah­ren durch den Tun­nel direkt zu ihrem Ziel­punkt. Und das schöns­te: Sie haben sofort Bar­rie­re­frei­heit. Bür­ger aus Ahlem, wo es ja schon Hoch­bahn­stei­ge gibt, könn­ten mor­gen bar­rie­re­frei die Innen­stadt errei­chen, nicht 2019, nicht 2016, son­dern sofort. Und es kos­tet noch nicht mal was. Inves­ti­ti­on: Null Euro. Der Scheel­haa­se-Lösung feh­len­de Bar­rie­re­frei­heit vor­zu­wer­fen ist eben­falls unred­lich: Am Stein­tor kann man natür­lich einen Hoch­bahn­steig bau­en oder den vom Aegi dort­hin ver­schie­ben – und die Hal­te­stel­len auf der Lim­mer­stra­ße müs­sen in jedem Fall aus­ge­baut wer­den. Hier wird gegen die Scheel­haa­se-Lösung pole­mi­siert. Durch die­se Dis­kre­di­tie­rung soll die Dis­kus­si­on über die­se Lösung von vorn­her­ein ver­hin­dert. Im Rah­men der Dis­kus­si­on heu­te sowie der ver­gan­ge­nen Tage sind bei uns noch etli­che Fra­gen zu die­ser Druck­sa­che auf­ge­taucht. Wir zie­hen sie des­halb in die Frak­ti­on und wis­sen FDP und CDU bei die­sem Schritt bei uns.

Bode­mann: Muss kurz direkt ant­wor­ten. Es gibt vie­le Stra­ßen­bah­nen ohne eige­nen Gleis­kör­per, schau­en Sie mal nach Zürich. Und zur Kehr­an­la­ge Stein­tor und dem Aus­pro­bie­ren: Da sind Inves­ti­tio­nen nötig. Und ein Hoch­bahn­steig.

Förs­te (Lin­ke): Herr Engel­ke sagt, die Regi­ons­ver­wal­tung würgt rum. Recht hat er. Wir wer­den sei­nem Antrag zustim­men, wer­den aber getrenn­te Abstim­mung bean­tra­gen, da wir den Tun­nel ableh­nen. Ins­ge­samt leh­nen wir die Pla­nu­gen ab, die Situa­ti­on an den beplan­ten Stel­len wird ins­ge­samt schlech­ter.

Grüns­berg(?) (Grü­ne, Bezirks­rat): Fas­se ich kurz. Wir begrü­ßen die Pla­nung, haben mit sol­chen Pla­nun­gen ja im Stadt­be­zirk eini­ge Erfah­rung. Ich schlie­ße mich Herrn Det­te und Herrn Herr­mann an.Wir wer­den die Detail­pla­nung wei­ter beglei­ten und Anre­gun­gen geben, wie man nicht nur für die Lini­en 10 und 17, son­dern auch für die Ein­woh­ner Ver­bes­se­run­gen rea­li­sie­ren kann.

Ver­samm­lungs­lei­ter (SPD): Äuße­re mich jetzt mal zur Sache: Für die SPD haben sich noch Fra­gen auf­ge­ge­ben. Wir spre­chen über die fra­ge der Attrak­ti­vi­tät der Innen­stadt und den dor­ti­gen Ver­kehr. Die Innen­stadt ist am Wach­sen und Boo­men, wie ganz Han­no­ver. Das ist das Resul­tat einer über Jahr­zehn­te erfolg­rei­chen Ver­kehrs­po­li­tik von Rot-grün. Man ist in Details sicher­lich nicht einer Mei­nung. Aber man spricht über eine von vier Stadt­bahn­li­ni­en. Wir haben uns im Bezirks­rat ein­ge­hend mit dem The­ma befasst und haben als SPD-Frak­ti­on noch eini­ge Fra­gen, aber Herr Franz ist nicht mehr da. Scha­de. (Herr Herr­mann macht den Vor­schlag, Herrn Wes­ke zu fra­gen.) Wie kom­men die 1600 Fahr­gäs­te pro Tag zustan­de? Wei­ter­hin: Attrak­ti­vie­rung des Nah­ver­kehrs. Wir haben wegen der Stau­an­fäl­lig­keit in der Kurt-Schu­ma­cher-Stra­ße auch noch eini­ge Fra­gen. Hat die Unter­su­chung der Inge­nieu­re von SAP Lie­fer­wa­gen etc mit­be­dacht? Zudem: Es gibt ein R+T-Gutachten, das damals davon aus­ge­gan­gen war, dass ins­ge­samt 96 ÖPNV-Fahr­zeu­ge pro Stun­de über die Kreu­zung am Ernst-August-Platz sol­len. Jetzt ist nur noch von 74 die Rede. Was ist mit einer even­tu­ell mal nöti­gen Takt­ver­dich­tung? Und: Was ist mit dem Rad­ver­kehr? Vor dem Hin­ter­grund die­ser Fra­gen hät­ten wir uns bei der Abstim­mung ent­hal­ten.

Wes­ke: Die Takt­ver­dich­tung war wegen des ange­nom­me­nen 5-Minu­ten-Tak­tes, wir sind jetzt wie­der auf einen 7.5-Minuten-Takt gegan­gen. Hat­ten aber auch eine Simu­la­ti­on mit 5-Minu­ten-Takt, auch die hat funk­tio­niert. Der Fahr­rad­ver­kehr im Post­tun­nel fährt auf einem eige­nen Bereich.

Ver­samm­lungs­lei­ter: Was ist mit den Ver­stär­ker­zü­gen? Wir wol­len eine wit­te­rungs­un­ab­hän­gi­ge Umstei­ge­be­zie­hung mit der „Teil­ein­spei­sung”. Die Druck­sa­che sagt „eini­ge weni­ge mor­gens”. Könn­te man die Ein­spei­sung deut­lich erhö­hen?

Franz (mitt­ler­wei­le wie­der da): Wir haben damals Unter­su­chun­gen mit einem 5-Minu­ten-Takt beauf­tragt. Es gibt aber kei­nen Bedarf dafür. Die Fahr­gast­nach­fra­ge ist auch eine Fra­ge. Die Linie 10 ist unter­durch­schnitt­lich aus­ge­las­tet. Des­halb dafür erst­mal kein Bedarf.

Wruck (Han­no­ve­ra­ner): Hal­ten am U-Bahn­plan von Weh­ner fest. Haben auch an Schloss Her­ren­hau­sen fest­ge­hal­ten. Haben lan­gen Atem. Darf jetzt nichts pas­sie­ren, was spä­te­ren Bau des Tun­nels bis zur Süd­stadt ver­hin­dern kann. 50 Mil­lio­nen, die man in eine ande­re nicht über­zeu­gen­de Lösung hin­ein­but­tert, ver­hin­dern das. Den­ken des­halb, man soll­te die­se Inves­ti­ti­ons­pla­nung beer­di­gen. Erst­mal Tun­nel nur bis Bahn­hof bau­en. Ist dann Halb­mes­ser­li­nie. Ver­ste­he nicht, wie Herr Franz sagen kann, ein Ende am Stein­tor wäre nicht sinn­voll. Da ist doch dann auch nur eine Halb­mes­ser­li­nie. Eine Stadt­bahn, die den Namen ver­dient, darf nicht Halb­mes­ser­li­nie sein, sie muss eine Durch­mes­ser­li­nie sein. Und die Ver­schö­ne­rung der Stra­ßen wür­de man viel bes­ser errei­chen, wenn man den Tun­nel baut. Könn­te dann end­gül­tig gestal­tet wer­den. Regi­on hat doch gar nicht rich­tig aus­ge­lo­tet, was sinn­voll ist. Grü­ne wol­len Nost­al­gie­bahn und SPD schließt sich die­ser Schnaps­idee an. Scheel­haa­se jetzt machen oder beim Aegi blei­ben. Ich wün­sche mir eine wei­se Ent­schei­dung.

Hoch­hut: Bus­se 121,128,134. Sol­len nach wie vor auf Bahn­hofs­vor­platz hal­ten? Und dann? Die alte Rou­te? Und was ist eigent­lich mit der Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung? Und war­um haben sie sol­che beden­ken, eine Bür­ger­be­fra­gung durch­zu­füh­ren?

Franz: Bus­se sol­len nicht geän­dert wer­den.

Frei­wald: Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­sat­zung muss ange­wen­det wer­den. Wird hier abhän­gig davon sein, was zu Stra­ße fällt. Stadt­bahn­glei­se sind unab­hän­gig davon, aber Rest ist dann umzu­le­gen. Wie hoch das genau ist, kann man heu­te noch nicht sagen. Wird wei­te­re Druck­sa­chen für die Abschnit­te geben.

Albrich: Soll­te schon im Vor­feld zu Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­an­kün­di­gung kom­men.

Bode­mann: Ist ja ein „Grund­satz­be­schluss”. haben gesagt: Kann dazu kom­men, dass wir noch genau­er pla­nen müs­sen, genau das haben wir ja gesagt.

19:10 Uhr: Gemein­sa­me Son­der­sit­zung von Sta­det­be­zirks­rat Mit­te und dem Bau­aus­schuss fer­tig. Nun geht’s wei­ter mit dem Bau­aus­schuss.

Bauausschuss

Küß­ner: Anmer­kun­gen zur Tages­ord­nung?

Bode­mann: 5.2.1 abset­zen weil in die Frak­ti­on gezo­gen

Blasch­zyk: 3.2 nur for­mal behan­deln, 8 in die Frak­ti­on

Pro­to­kol­le ein­stim­mig beschlos­sen

3.1. Antrag der Frak­ti­on DIE HANNOVERANER zur Begrü­nung der Rasch­platz-Hoch­stra­ße
(Drucks. Nr. 0074/2013)

Wruck: Möch­te nichts sagen

Ein­stim­mig abge­lehnt

3.2. Antrag der SPD-Frak­ti­on und der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen zur Paten­schaft für einen Platz im öffent­li­chen Raum
(Drucks. Nr. 0111/2013)

For­mal behan­delt

3.3. Antrag der FDP-Frak­ti­on zum Grund­stück Karl-Wie­chert-Allee 2
(Drucks. Nr. 0096/2013)

Engel­ke: Woh­nungs­markt wird belas­tet. Haben Antrag so for­mu­liert, dass es kei­ne Schwie­rig­kei­ten bei der Aus­schrei­bung gibt.
Herr­mann: Wer­den nicht zustim­men. Hat in Ver­gan­gen­heit Gesprä­che zwi­schen GBH, Stu­den­ten­werk und Land gege­ben. Land konn­te Grund­stü­cke nicht zur Ver­fü­gung stel­len.
Det­te: Möch­te das bekräf­ti­gen: GBH woll­te bau­en, es gab ein Grund­stück dafür, aber das Land hat das Grund­stück ver­wei­gert.
Blasch­zyk: Bin erstaunt, was GBH so alles bau­en soll. Nach­fra­gen: Wem gehört das Grund­stück. Und: Was war ursprüng­lich geplant?
Bode­mann: Gehört der Stadt, Bau­recht sagt „G”, Gewer­be­ge­biet

Mehr­heit­lich abge­lehnt

4. Stadt­bahn­stre­cke A – Auf­zug Kröpcke/Karmarschstraße
(Drucks. Nr. 0028/2013 mit 5 Anla­gen)
Hier­zu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadt­be­zirks­ra­tes 01 ein­ge­la­den.

4.1. Ände­rungs­an­trag zur Druck­sa­che Stadt­bahn­stre­cke A – Auf­zug Kröpcke/ Kar­marsch­stra­ße
(Drucks. Nr. 0028/2013 E1 mit 1 Anla­ge)
Hier­zu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadt­be­zirks­ra­tes 01 ein­ge­la­den.

Herr­mann: Ver­wal­tung woll­te kei­ne Vor­dä­cher, wir sehen das anders. Des­halb Ände­rungs­an­trag. Wol­len dar­über eher abstim­men, weil er fünf Tage eher vor­lag.
Engel­ke: Ver­wal­tungs­vor­schlag ist nicht unver­ständ­lich weil der Bau­de­zer­nent gesagt hat, dass er den Auf­zug dort nicht gut fin­det. Stadt­be­zirks­rat woll­te das aber. Nun kommt er und der Stadt­bau­rat kämpft noch gegen das Dach. Kann ihm fol­gen. Lie­fer-LKWs säbeln das Dach ab. (Wider­spruch im Ple­num: Der Auf­zug liegt in einer Ach­se mit der Roll­trep­pen­an­la­ge und der Bel­öf­tung – da kommt kein LKW dran.) Also tol­le Idee im Stadt­be­zirks­rat, nur ein­sei­tig zu beda­chen.
Blasch­zyk: Sie hät­ten unse­rem auch nicht zuge­stimmt, wenn wir frü­her da gewe­sen wären.

0385/2013: 8:2 ange­nom­men.
0411/2013: 2:8 abge­lehnt
0028/2013 E1: 0:10 abge­lehnt
0028/2013/Gesamtantrag: Ein­stim­mig ange­nom­men

5. Bau­leit­plä­ne Wohn­bau­flä­chen­in­itia­ti­ve

5.1. Anträ­ge zu Flä­chen­nut­zungs­plan­an­ge­le­gen­hei­ten

5.1.1. Bau­leit­plan der Wohn­bau­flä­chen­in­itia­ti­ve:
220. Ände­rungs­ver­fah­ren zum Flä­chen­nut­zungs­plan Han­no­ver,
Bereich: Mit­te / Kla­ges­markt
Ent­schei­dung über Stel­lung­nah­men
Fest­stel­lungs­be­schluss
(Drucks. Nr. 0291/2013 mit 5 Anla­gen) – bereits über­sandt

9:1 ange­nom­men (Lin­ke dage­gen)

5.2. Anträ­ge zu Bebau­ungs­plan­an­ge­le­gen­hei­ten

5.2.1. Bau­leit­plan Wohn­bau­flä­chen­in­itia­ti­ve
Bebau­ungs­plan Nr. 1752 – Kla­ges­markt -
mit ört­li­cher Bau­vor­schrift über Gestal­tung,
Bebau­ungs­plan der Innen­ent­wick­lung gemäß § 13a Bau­GB
Aus­le­gungs­be­schluss
(Drucks. Nr. 0268/2013 N1 mit 3 Anla­gen) – wird geson­dert über­sandt
Hier­zu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadt­be­zirks­ra­tes 01 ein­ge­la­den.

abge­setzt

5.2.2. Wohn­bau­flä­chen­in­itia­ti­ve – Durch­füh­rungs­ver­trag zum vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan Nr. 1479,
1. Ände­rung – Woh­nen am Yacht­ha­fen
(Drucks. Nr. 0170/2013 mit 1 Anla­ge)

Ein­stim­mig ange­nom­men

6. Bebau­ungs­plä­ne

6.1. Vor­ha­ben­be­zo­ge­ner Bebau­ungs­plan Nr. 1776 – Wohn- und Geschäfts­haus Bee­ke­stra­ße 53 -
Bebau­ungs­plan der Innen­ent­wick­lung gemäß § 13 a Bau­GB
Aus­le­gungs­be­schluss
(Drucks. Nr. 0147/2013 mit 5 Anla­gen) – bereits über­sandt

Ein­stim­mig ange­nom­men.

6.2. Durch­füh­rungs­ver­trag zum vor­ha­ben­be­zo­ge­nen Bebau­ungs­plan Nr. 536,
1. Ände­rung – Nah­ver­sor­gungs­zen­trum Tem­pel­hof­weg
(Drucks. Nr. 0055/2013 N1 mit 1 Anla­ge) – wird nach­ge­reicht

Ein­stim­mig ange­nom­men.

7. Stadt­be­zirk Rick­lin­gen
Ein­lei­tungs­be­schluss für eine vor­be­rei­ten­de Unter­su­chung gem. § 141 Bau­GB – bereits über­sandt
(Drucks. Nr. 0034/2013 mit 1 Anla­gen)

Ein­stim­mig ange­nom­men.

8. Miet­spie­gel 2013 für das Gebiet der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver
(Drucks. Nr. 0274/2013) – wird nach­ge­reicht

In die Frak­ti­on gezo­gen

9. Abschluss von Absichts­er­klä­run­gen mit der Gesell­schaft Bau­en und Woh­nen Han­no­ver
(Drucks. Nr. /2013) – wird nach­ge­reicht

Blasch­zyk: Aus Sicht der Rats­her­ren kann man auch aus CDU-Sicht zustim­men. Begrü­ßens­wert, dass die Ver­wal­tung sich berap­pelt hat und sich der Sys­tem­bau­wei­se nicht ver­schließt. Es ist das pas­siert, was wir ange­regt haben. Sie da [von Rot-grün] haben im Janu­ar noch ihr Papier [zu den Leit­li­ni­en bei der Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen] beschlos­sen. Und jetzt kom­men mehr­heit­lich Sam­mel­un­ter­künf­te. Haben wir von Anfang an gesagt. Gut dass die Stadt jetzt Lösung fin­det. Als Mit­glied im Auf­sicht­rat der GBH muss man sich fra­gen was leist­bar ist. aber das gehört nicht hier­her. Wir wer­den zustim­men.

Engel­ke: (1) Was sind die 100.000 EUR? und (2) Was steht in der Pla­nungs­kos­ten­re­ge­lung?

Heesch: Betrifft bei­des den­sel­ben Sach­ver­halt. Wir beauf­tra­gen die GBH, zu pla­nen. Die Pla­nungs­kos­ten über­neh­men wir, wenn die Pla­nung nicht umge­setzt wird. Die maxi­ma­le Höhe beträgt dabei jeweils 25.000 EUR. Das ist damit gemeint.

Herr­mann: Möch­te Herrn Blasch­zyk wider­spre­chen. Gibt den Satz mit den vom Rat vor­ge­ge­be­nen Stan­dards der Pla­nung. Damit ist unse­ren Anfor­de­run­gen Rech­nung getra­gen. Wir haben in unse­rer Druck­sa­che das Drei­säu­len­mo­dell bestärkt. Und wenn Sie die Druck­sa­cher rich­tig lesen, dann wird die Ver­wal­tung wie folgt vor­ge­hen: 80 Unter­künf­te im Hotel, 50 in Woh­nungnen, 70 in Sam­mel-/Ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten und 200 in GBH-Gemein­schafts­un­ter­künf­ten. Außer­dem: Bin gespannt, wie Sie das im Auf­sichts­rat machen.

19:30 Uhr: Der Pro­to­kol­lant ver­lässt die Ver­samm­lung.


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Ein Gedanke zu “Bauausschuss und Stadtbezirksrat zur D-Linie: Das Protokoll

  • Schorse

    „Sie haben sofort Bar­rie­re­frei­heit. Bür­ger aus Ahlem, wo es ja schon Hoch­bahn­steige gibt, könn­ten mor­gen bar­rie­re­frei die Innen­stadt errei­chen, nicht 2019, nicht 2016, son­dern sofort. Und es kos­tet noch nicht mal was. Inves­ti­tion: Null Euro. Der Scheelhaase-?Lösung feh­lende Bar­rie­re­frei­heit vor­zu­wer­fen ist eben­falls unred­lich.”, sagen Sie Herr Hill­brecht. Das trifft so nicht zu:
    1. Das Haupt­pro­blem einer wie auch immer gear­te­ten Tei­lungs­lö­sung für die 10 hin­sicht­lich Bar­rie­re­frei­heit bleibt bei Ihrem Vor­schlag unge­löst: Die ober­ir­di­schen Sta­tio­nen selbst wenn es sich nur um die Sta­tio­nen Glock­see und Stein­tor han­delt, müs­sen bar­rier­frei aus­ge­baut wer­den, wenn sie bar­rier­frei erreich­bar sein sol­len. Das geht nicht zum Null­ta­rif! Und dar­aus erwächst das Haupt­pro­blem: Wie vie­le Jah­re wohl soll denn in der von Ihnen vor­ge­schla­ge­nen Wei­se „zum Null­ta­rif” impro­vi­siert wer­den?
    2. Eine Tei­lungs­lö­sung sofort bringt aber auch des­halb kei­ne ech­te Bar­rier­frei­heit, weil bis­lang noch kei­ne Sil­ber­pfei­le (TW 2000 bzw TW 2500) auf der Linie 10-Stre­cke fah­ren. Um das zu ändern muss eben­falls Geld in die Hand genom­men wer­den, denn auf ver­schie­de­nen Gleis­ab­schnit­ten der Linie 10 ist eine Begeg­nug von Sil­ber­pfei­len bis­lang nicht mög­lich weil die brei­ter gebaut sind als die grü­nen TW 6000 Fahr­zeu­ge. Nur die Sil­ber­pfei­le sind jedoch in Kom­bi­na­ti­on mit einem Hoch­bahn­steig wirk­lich bar­rie­re­frei. Die Sil­ber­pfei­le sind des­halb im Gegen­satz zu den grü­nen TW 6000 Fahr­zeu­gen wirk­lich bar­rie­re­frei, weil die Ein­tritts­stu­fe ledig­lich 2 – 3 cm gegen­über rund 10 cm beim grü­nen TW 6000 misst. Das gilt für die Hoch­bahn­stei­ge eben­bso wie für die Tun­nel­sta­tio­nen, ach­ten Sie mal bei Ihrem nächs­ten Stadt­bahn­trip dar­auf!
    Was ich so erschre­ckend fin­de an dem was Sie vor­brin­gen, ist der Ver­such für die Pira­ten so Poli­tik zu machen, wie die Pira­ten es ande­ren Par­tei­en oft vor­wer­fen. Es wer­den popu­lis­ti­sche Äuße­run­gen for­mu­liert, wie „Bar­rie­re­frei­heit zum Null­ta­rif mög­lich”. Schaut man genau­er hin, ist nichts oder nur sehr wenig dahin­ter. Da weckt bei mir das aus­dau­ern­de Rin­gen der SPD und der Grü­nen um eine wirk­lich ernst­haf­te Lösung für die Linie 10 mehr Ver­trau­en.