So, heute war nun die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, in der über die Beschlussdrucksache zur D‑Linie abgestimmt werden sollte. Ich war wieder da, habe mitprotokolliert und veröffentliche dieses Protokoll hiermit. Wie üblich bei den hier veröffentlichten Mitschriften: Das ist inoffiziell und zwar nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, es kann aber sein, dass es Fehler enthält. Ich schreibe in der Sitzung mit und habe keine Möglichkeit, im Nachhinein mit etwas anderem zu arbeiten als mit meiner Erinnerung.
In Kurzform vorab das Ergebnis: Nach erneuter eineinhalbstündiger Debatte wurde die Beschlussdrucksache mit den Stimmen von Grünen und SPD angenommen. Die anderen Fraktionen lehnten sie ebenso geschlossen ab. Die Diskussion brachte nicht allzu viele neue Aspekte, eine genauere Analyse muss aber noch folgen.
Hier nun das Protokoll:
Bezeichnung: Sitzung des Verkehrsausschusses
Gremium: Verkehrsausschuss
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 11:00 Anlass: Sitzung
Raum: Raum 602
Ort: Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover
Ö 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Toboldt leitet wieder. Keine Wünsche zur Tagesordnung.
Ö 2 Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern
Toboldt: Die Einwohnerfragestunde dauert eine halbe Stunde. Bitte keine Statements, sondern Fragen. Die werden von der Verwaltung und oder Fraktionen beantwortet. Redezeit maximal fünf Minuten, aber nach Möglichkeit nicht ausschöpfen. Grundsätzlich keine Diskussion.
Harm, Hannover (Bürger): Irritiert darüber, dass Scheelhaase-Variante von Verwaltung überhaupt nicht in Erwägung gezogen wird. Varianten A und B aus der Informationsdrucksache sind „zufällig” gleich teuer. Fühlt die Verwaltung sich gebunden an die Hinterzimmerabsprachen von Rot und Grün? LNVG [= Landesnahverkehrsgesellschaft, zuständig für die Zuschussanträge] wird dem einen Riegel vorschieben, wie schon bei der Niederflurlösung.
Wicke (Bürgerin): Wie kommt die Region dazu, Oberflächenlösung zu planen, die Umsteigen in 90% der Fälle verschlechtert? 10% der Umsteigebeziehungen sind zwar von der Weglänger her gleich, dauern durch die Ampeln länger.
Weil (Bürger): Rasengleis ist nur in der Braunstraße vorgesehen und nicht mehr in Kurt-Schumacher-Straße. Rasengleis dämmt Lärm, begrünt Stadtbild. Habe den Eindruck, dass auf Rasengleis wegen Parkplätzen am Straßenrand verzichtet wird. Es gibt doch aber die Parkhäuser?! Es ist doch auch so, dass der Lieferverkehr in der Fußgängerzone zeitweilig frei ist. Könnte man nicht überall Rasengleis bauen, dann aber keine Parkbuchten, und für den Lieferverkehr die Gehwegflächen zeitweilig freigeben? Die Parkplätze werden doch dann von allen, nicht nur vom Lieferverkehr benutzt. Außerdem: Habe mir Gedanken gemacht darüber, dass in der Innenstadt Parkhäuser nicht sinnvoll sind, sondern die am Stadtrand gebaut werden sollten und man für die Innenstadt auf ÖPNV setzt. Straßenbahn ist kein Verkehrshindernis. Fordere weitergehendes Konzept.
Franz (Region Hannover, Verkehrsdezernent): (1) Wir haben Planung von oberirdischen Streckenvarianten nicht wegen Hinterzimmern, sondern wegen einstimmiger Beschlüsse gemacht. (2) Scheelhaase wurde frühzeitig verworfen. Siehe Verkehrsentwicklungsplan Pro Klima: Wenn Stadt-/S‑Bahn nicht über Kröpcke/Bahnhof, gibt es keine nennenswerte Nachfrage. Scheelhaase wäre immer nur ein Provisorium, der Vorteil des Stadtbahnsystems sind ja die exzellenten Umsteigebeziehungen an Bahnhof und Kröpcke. (3) Umsteigeprobleme kann ich nicht nachvollziehen, wird alles besser. (4) Rasengleis: In der Tat nicht in Kurt-Schumacher-Straße. Gemeinsamer Planungsprozess mit Stadt Hannover. Nicht nur wegen Parken, sondern insgesamt wegen größerer Seitenräume, Fußgänger und Radfahrstreifen. Deshalb die Bahnen straßenbündig. (5) Parkmöglichkeiten am Straßenrand sind nötig, u.a. Forderung der Behindertenverbände. Auto in der Innenstadt ist Reizthema. Ist zwar nur Minderheit, die so dort fährt, Bedeutung ist aber immens, da diese Besucher Einkäufe mit viel größerem Wert tätigen. Innenstädtisches Parken ist nötig.
Wicke (Bürgerin): Umsteigesituation: Zur S‑Bahn wäre nach den Planungen dann ja über den Kurt-Schumacher-Straße-Bahnsteig, besser wäre aber durch den A‑Tunnel.
Pilawa (Bürger): Rot-grün auf Landesebene will keine Politik a la Order del Mufti. Hier auf Regionsebene ist das nicht. (1) LVNG hat deutlich gemacht, dass es Fördermittel nur für Variantenuntersuchte Anträge gibt. Gibt es schriftliche Zusage für Förderung? (2) Straßenumbau ist von der Stadt zu tragen: 15 – 20% der Gesamtkosten. Liegt Zusage der Stadt vor? Ansosnten nicht beschlussfähig.
Strobel (Bürger): BIU, Linden. Umsteigebeziehungen werden ja deutlich besser: Steintor zum Tunnel und die anderen auch.
Franz: Gleis 1 – 2 besser vom EAP zu erreichen, 13/14 vom Raschplatz. Oberirdische Führung hat ja 2 Haltepunkte. (Irritationen zwischen Toboldt, Wicke, Franz, über welche Variante eigentlich geredet wird.) (2) Verfahren ist so wie üblich: Erst hier Beschlussfassung, dann Förderanträge. Bewertung derselben mit Standardverfahren. Hier dann Prüfung, ob Varianten geprüft wurde und ob die Lösung die kostengünstigste ist. Immer Gefühl, dass D‑Line was besonderes wäre. Ist aber wie immer, Stadtbahn wie alle anderen. Und Stadt: Verfahren läuft dort parallel. Stadt Hannover wird ihre städtebaulich veranlassten Maßnahmen selbst finanzieren. Ist ja auch nicht erste Stadtbahnprojekt, das wir in Hannover bauen.
Weil (Bürger): Ab wann werden auf der Linie 10 denn zukünftig die Silberpfeile eingesetzt. Sind ja schon leichter zugänglich wegen der mehr Stufen, selbst ohne Hochbahnsteig.
Franz: Technisch Aufweitung in zwei Bereichen nötig: Goethestraße und Kurt-Schumacher-Straße. Spätestens einzusetzen, wenn der Abschnitt Richtung Raschplatz in Betrieb geht. Eventuell früher. Wir werden sehen
11:23 Uhr
Ö 3 Mitteilungen des Regionspräsidenten
Nix.
Ö 4 Stadtbahnstrecke D‑West: Neu- und Ausbau City-Strecke
mit:
Ö 4.1 Stadtbahnstrecke D‑West: Neu- und Ausbau City-Strecke – Abschlussbericht zur Verkehrsuntersuchung
0721 (III) IDs
Ö 4.2 Stadtbahnstrecke D‑West: Neu- und Ausbau Citystrecke – Variantenvergleich
0803 (III) IDs
Ö 4.3 Stadtbahnstrecke D‑West: Neu- und Ausbau Citystrecke – Grundsatzbeschluss
0644 (III) BDs
Ö 4.4 Stadtbahnstrecke D‑West: Neu- und Ausbau Citystrecke Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 14. Februar 2013
0840 (III) ÄAn
Ö 4.5 Stadtbahnstrecke D‑West: Neu- und Ausbau Citystrecke Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. vom 18. Februar 2013
0844 (III) ÄAn
Ö 4.6 Stadtbahnstrecke D‑West: Neu- und Ausbau Citystrecke – Grundsatzbeschluss Gemeinsamer Änderungsantrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 1. März 2013
0862 (III) ÄAn
Toboldt: Soll nicht nochmal die Präsentation geben. Bitte Wortmeldungen. Zunächst Ds 721
(Keine)
Toboldt: Ok, dann 4.2. Der Variantenvergleich.
Klockow (FDP): Es existieren zwei Varianten. Eine wird von der Verwaltung favorisiert, die andere, nicht favorisierte, mit Liniensplitt [also Führung eines Teils der Bahnen aus Ahlem durch den A‑Tunnel über Waterloo]. Herr Franz, Sie erzählen immer von einem einstimmigen Beschluss. Bitte seien Sie präzise. Es gibt nur einen Beschluss, die Variante bis zum Platz der Kaufleute zu untersuchen. Nichts anderes! Ich kenne ansonsten nur den Koalitionsbeschluss von rot-grün, aber das ist nicht Beschlusslage in der Region. Zum Verfahren mit den Fördergeldern: Herr Franz, Sie sagten, üblich ist, dass die Nahverkehrsgesellschaft die Unterlagen am Ende bekommt, nachdem alles geplant wurden ist. In ihrer Antwort an CDU und FDP wegen unsere Anfrage bezüglich der Scheelhaase-Lösung sagten Sie aber, Sie hielten diese Lösung nicht für geeignet. Das heißt für mich: Sie haben ohne Rücksprache mit den Gremien diese Variante nicht überprüft. Ist das richtig? Dann sagten Sie in Ihrer Antwort: Die Bedienungsvarianten werden im Detail mit der LNVG festgelegt, wenn der Grundsatzbeschluss existiert. Die Medien schreiben, die LNVG habe gesagt hat, dass die Scheelhaase-Lösung mit überprüft werden muss. Also sind Sie verpflichtet?!? Dann verstehe ich Ihre Antwort nicht. Warum enthalten Sie uns die Berechnungen zur Scheelhaase-Lösung vor, wenn Sie sie dann anschließend doch prüfen müssen?
Franz: Die Fragestellung ist interessant: Warum prüfen wir etwas nicht, für das wir keinen Auftag haben? Ganz einfach: Wir wollen keine Kosten verursachen! Die Verwaltung hält Scheelhaase für nicht sinnvoll, weil wir Stadtbahnen nicht am Rande der Innenstadt halten lassen. Scheelhaase will ja auch nicht barrierefrei bauen. Wenn wir dafür Gelder beantragen, können wir keine Gelder mehr für spätere Maßnahmen bekommen. Wir sind skeptisch und haben das nicht näher untersucht, wir sehen keine Veranlassung. Unsere Textpassage bezüglich der Varianten ist mit der LNVG abgestimmt. Varianten müssen geprüft werden. Welche dann in Kostenvergleich eingehen, steht noch nicht fest. Wird nach Beschlussfassung abgestimmt.
Schümer (Grüne): Es gab eine einstimmigen Beschluss des Regionsausschusses und 95% der Regionsverasmmmlung haben dafür gestimmt, oberirdisch zum Platz der Kaufleute oder zum Raschplatz zu fahren – es ist ok, dass das untersucht wurde. In den Drucksachen stand, dass wir versuchen, zum Platz der Kaufleute zu fahren. Schade dass es nun nicht klappt, aber Sie wollen die deshalb jetzt am Steintor kappen?
Franz: Ich habe hier nochmal die Drucksachen. Es gibt einen Planungsauftrag zum Raschlatz in Drucksache 100/2010, wo es um Hoch- und Niederflur ging. Und dann die Drucksache 404/2012 mit der Strecke bis zum Platz der Kaufleute. Beide Planungsaufträge zusammen haben etwas über 300.000 € gekostet. Ale Beschlüsse waren einstimmig 15:0 Regionsausschuss, 11:0 Verkehrsausschuss.
Hey (Piraten): Wenn bis zum Raschplatz ausgebaut wird, gibt es dann noch Chancen für den D‑Tunnel?
Franz: Das ist eine hypothetische Fragestellung. Selbst jetzt ist es ausgesprochen unwahrscheinlich, dass der D‑Tunnel gebaut werden kann. Jede Ausbaumaßnahme, die jetzt mit Fördergeldern vollzogen wird, schmälert die Chancen, dass andere gebaut werden..
Hey: Also: Keine Fördergelder für Tunnel. Also auch nicht für Raschplatz? (???) Steintor also besser, weil weniger Fördergelder. (Die Frage erschien nicht in sich konsistent)
Franz: Wenn nur (…)
Wicke (CDU): Sie wollen von uns heute einen „Grundsatzbeschluss”. Was ist denn das eigentlich? Sowas kommt in der Kommunalverfassung nicht vor. Dort gibt es nur Beschlüsse zu Sachverhalten. Und Kosten sind in diesem Antrag ja nicht drin. Wenn die LNVG dann fordert, die Teilungsvariante [also Scheelhaase] nochmal zu prüfen, ist dann die Politik noch beteiligt oder entscheidet Verwaltung alleine? Herr Franz, Ihre öffentlihen Äußerungen variieren ja auch, siehe Taktdichte in den Planungen. Was dürfen wir dann noch entscheiden oder handeln Sie dann nach Gutdünken?
Franz: Die Takte werden durch die Regionsgremien festgelegt. Ja, es gab öffentliche Forderungen von anderen Personen für einen 5‑Minuten-Takt. Drucksache sagt deutlich, dass 7.5‑Minutentakt gefahren wird und 5‑Minutentakt nur wenn es in Zukunft nötig würde. Momentan ist die Bedienung der Linie absolut angemessen. – Zum „Grundsatzbeshluss”: Das bedeutet, dass wir ein „Go” bekommen für die Planfeststellung einzelner Streckenabschnitte bekommen. Die Debatte ist ja nun momentan unübersichtlich, deshalb wollen wir erstmal politische Beschlüsse in den Gremien. Rat und Region müssen dabei übereinstimmend sein. Dann beginnen wir erst mit der Planfeststellung. Ein Grundsatzbeschuss für die D‑Linie ist das gleiche wie ein Grundsatzbeschluss für die Verlängerung nach Hemmingen oder Misburg. Er gibt uns die Möglichkeit, die Planungen vorzubereiten für die einzelen Streckenabschnitte. Damit die Regionsversammlung politisch die Klammer bilden kann, ist es sinnvoll, dass wir Ihnen nicht für einen Planfeststellungsverfahren Anträge einreichen, sondern daß Sie einmal die Gesamtstreckenführung beschließen und wir dann auf dieser Grundlage planen. So haben wir es in Misburg auch gemacht.
Tobrindt: Und was ist nun mit weiterer Befassung?
Franz: Beschlüsse werden zu einzelnen Bauabschnitten befasst. Wie auch für die Hochbahnsteige.
Opitz (?, CDU): Der Beschluss beinhaltet nur noch einen Finanzierungsvorbehalt, ansonsten legt sie alles fest. Wenn dem hier zugestimmt wird, dann kann die Verwaltung komplett planen. Ist dann alles vorgegeben?
Franz: Es geht um Haushaltsmittel. Das ist wie bei den Hochbahnsteigplanungen: Wir beschließen grundsätzlich, einen Ast auszubauen; danach gibt es dann für jeden Hochbahnsteig eine separate Planfeststellung, die durch die Gremien läuft.
Wicke: Danke, ich kann meine Schlüsse ziehen. Die Planfeststellung ist rechtlich normiert. Nun ist klar, was Sie wollen: Einen Blankoscheck.
Herzig (SPD): Es geht hier um einen Grundsatzbeschluss. Wollen wir die D‑Linie von Ahlem bis Hauptbahnhof in der hier beschriebenen Form ausbauen mit bestem Übergang zu S‑Bahn etc. und mit weiterem Haltepunkt gegeüber Planugen von 1966. Wir ziehen hier jetzt einen Beschluss in das Verfahren ein wie bei einer Streckenweiterführung, z.B. von Lahe nach Altwarmbüchen oder Misburg. Auf dieser Grundlage plant dann die Verwaltung und wir beschließen über die einzelen Abschnitte. Das machen wir alles anschließend, aber jetzt geht es erstmal um den Grundsatzbeschluss. Sie vn der CDU sagen: Nein, wollen kein Abschnitt Steintor-Raschplatz. Wir sagen: Ja, wir wollen den, weil er wichtig ist. Wir wollen die Strecke oberirdisch bestmöglich einbinden.
Klockow (FDP): Eigentlich sind wir ja gar nicht so weit auseinander. Wir wollen alle eine Planung in die Zukunft. Und: Bis Steintor sind wir ja auch einer Meinung. Sie wollen dann weiterbauen, wir wollen stattdessen den Liniensplit. Wir haben keinen Variantenvergleich, der das abbildet! Den brauchen wir aber für einen ordentlichen Beschluss. Wir brauchen Daten und Fakten. Die Scheelhaase-Lösung wurde von der Verwaltung eigensinnig verworfen. Damit fehlen diese Fakten. Diese Informationen werden uns vorenthalten. Obwohl die LNVG diese Daten haben wird wollen. Ich will diese Daten jetzt! Es kann ja sein, dass Ihre Lösung besser ist. CDU/FDP/Piraten stellen für sich anhand der uns bekannten Daten aber fest, dass der Liniensplit die bessere Lösung ist. Wir haben eventuell vorhandene Informationen, die die gegenteilige Ansicht untermauern würden, nicht bekommen.
Franz: Wir haben alle Fragen beantwortet, die uns gestellt wurden – auch diejenigen, die komplexen waren und erst kürzlich gestellten wurden – und das ausführlich. An dieser Stelle einen Dank an die Kollegen in der Verwaltung! Wenn Sie die Qualität der Antworten anders einschätzen als wir, ist das ihr Ding.
Schümer: Verstehe hier einiges nicht. Warum haben Sie keinen Antrag gestellt? Der Scheelhaase-Vorschlag steht seit einem Jahr im Raum. Warum haben Sie keinen Antrag auf Prüfung gestellt? Verwaltung hat das geprüft, was die Beschlusslage erforderte.
Klockow: Sie haben die Daten?
Schümer: Es wäre absurd eine, Haltestelle mit 20.000 Kunden abzuhängen [gemeint ist Ernst-August-Platz]. Es fehlen mir die Worte! Es ist dreist zu sagen, so eine Lösung wäre das Beste für die Fahrgäste. Höchstens für den Autoverkehr. Aber auch da sagen die Gutachten, dass das funktioneirt. Ich verstehe es nicht. Taktverdichtungen sind auf der Linie 9 viel wichtiger als auf der Linie 10. Wir wollen etwas Zukunftfähiges beschließen und nichts, was nur 2 Jahre hält.
Wicke: Frau Schümer, ich setze mich mit ihnen nicht mehr auseinander. Wir haben vergangenen August einen offenen Antrag stellen gewollt, den Sie mit taktischen Spielchen hinausgezögert haben. Mein Vorwurf geht an die Verwaltung, dass sie nicht objektiv ist: Sie scheuen den Variantenvergleich wie der Teufel das Weihwasser. Es soll halt nicht der akzeptable Kompromiss mit der Teilung rauskommen, bei dem Bürger und Einzelhandel auf unserer Seite sind und zukünftigen Genenrationen nichts verbaut wird – dagegen basteln Sie [bei rot-grün] sich etwas zurecht, was Ihrem Koalitionsvertrag passt. Ihr Beschluss hier wird Ihr Stuttgart 21 – Sie blockeiren doch auch jedes ansatzweise Ausprobieren. Dabei gab es das schonmal, damals, [2002] als die Joachimstraße gesperrt war. Da hat man die Fahrgäste auch durch den Tunnel fahren gelassen. Ich weiß genau, was dabei rauskäme: Sie scheuen die Abstimmung mit der Fahrkarte. Jeder Zähler würde die Tunnellösung bevorzugen. Deshalb boykottieren Sie sie hier. Und ein anderer Punkt: Die Finanzierung. Herr Franz, Sie kennen ja den „Break-Even-Punkt”. Sie schieben ihre ganzen Zahlen so, dass es Ihnen passt. Das wird aber nicht aufgehen. Ich bin gespannt auf die jetzt kommenden Diskussionen. Man kann auf Dauer auch mit rot-grün nicht gegen die Bürger dieser Stadt regieren.
Fleischmann (Linke): Die Linke hält nichts vom Änderungsantrag der CDU. Der A‑Tunnel hat Kapazitätsprobleme, der Aegi wird abgehängt. das Schauspielhaus wird abgehängt. Es ist nur positiv, dass die Leute nicht unter die Erde verbannt werden. Gesellschaftlicher Trend geht weg vom Auto. Deshalb wollen wir den ÖPNV stärken. Also nicht unter die Erde verbannen. Wir finden es nicht richtig, dass das Schauspielhaus abgehängt wird. Deshalb unser Antrag: Linie 10 abwechselnd zum Raschplatz und zum Aegi. Und Linie 17 von dort weiter zum Zoo, damit die 11 die 4 verstärken kann. Die Umweltverbände enttäuschen mich dabei auch, da hätte ich mehr Engagement erwartet.
Peters (Grüne): Habe mich in der Diskussion bislang zurückgehalten. Will jetzt nur eine Antwort auf Herrn Klockow geben: Die Verwaltung ist allen Anforderungen nachgegangen und hat nach bestem Gewissen die Fragen beantwortet. Manche würden auch nur bis Küchengarten oder Glocksee fahren wollen. Das geht aber nicht. Die Scheelhaase-Lösung stellt die Leute in Linden schlechter. Sie bringt nichts für den ÖPNV. Jetzt müssen also die Antworten der Verwaltung langsam mal reichen. Und dann immer die Debatte mit Leuten, die eigentlich gar nicht betroffen sind. Verstehe ich nicht.
Herzig: Stuttgart 21? Kann ich nicht nachvollziehen. Unsere oberirdichsn Stadtbahnplanungen sind super, immer im Einklang mit der Stadt Hannover. Warum soll das hier nicht klappen? Anbindung an S‑Bahn ist gut, 7,5‑Minuten-Takt nach Ahlem über die beiden Bahnhofshaltestellen. Nennen Sie mir eine andere Planung, die das auch kann! Die Planungen von 1966 wollten den ZOB stärken, das ist aber nicht passiert. S‑Bahn ist heute vorne am Bahnhof, das war damals nicht angedacht. Deshalb ist die oberirdische Lösung besser, auch weil sie gradlinig ist.
12:00 Uhr
Schümer: Will auch nochmal kurz was sagen zu Stuttgart 21. Das ist ein Milliardenprojekt mit Milliardenkostensteigerung. Wäre mit Tunnel hier auch der Fall. Köln 50%+, Leipzig +70%. Das ist der GAU. Sowas werden wir hier nicht haben. Zu Herrn Fleischmann: Wenn Sie was von Steuerverschwendung sagen, muss ich schmunzeln. Ihr Antrag ist zwar nicht so schlimm wie der der CDU, aber die Betriebskosten sind höher und am Raschplatz hätten wir dann auch so einen schlechten Takt wie bei der Scheelhaase-Lösung. Überhaupt: Wenn die ganze Planungen so schlimm wären, hätten wir Fahrgastverluste bei der Führung zum Raschplatz. Haben wir aber nicht, stattdessen 1500 Fahrgäste mehr. Und was die Strecke zum Zoo betrifft: Nederflurdiskussion hat gezeigt, dass (…) Diese Erweiterung könnte aber in der Zukunft durchaus noch kommen. Die Verwaltung hat das auf dem Schirm.
Hey: S‑Bahn auf Gleis 13/14 werden nicht erwähnt?!?
Franz: Doch. [Und er hat recht.]
Klockow: Zum Variantenvergleich im Rahmen der Hoch-/Niederflur-Diskussion und den Platz der Kaufleute. Wir haben die Untersuchungsergebnisse langfristig bekommen? Das ist falsch: Die Beschlussdrucksache ist vom 24.1. Und wir hätten die Möglichkeit gehabt, viele Fragen zu stellen? Nein, wir sollen hier einen Grundsatzbeschluss machen, ohne dass die wichtige Variante mit Endpunkt Steintor geprüft worden wäre. Sie wollen 7.5‑Minutentakt, wir 5‑Minutentakt. Unsere Lösung ist barrierefrei ab Ende 2013. Das sind doch wichtige Unterschiede. So eine Variantenuntersuchung muss sein. Wenn die Verwaltung uns die diesbezüglichen Fakten vorenthält, ist das skandalös. Die Informationsdrucksache ist von Ende Januar und wir haben seitdem keine Fakten bekommen. Deshalb ist die LNVG ja an die Presse gegangen. Wir können Ihrem Grundsatzbeschluss nicht zustimmen, weil einfach die Fakten fehlen.
Tobrindt: Also jetzt zur Beschlussdrucksache. Es gibt einen Ergänzungsantrag der CDU vom 14.2., der Linken vom 18.2. und gemeinsam von CDU, Freien Wählern und FDP vom 1.3. – (Palaver) Ok Antrag vom 14.2. ist erledigt.
Klockow: Zu unserem Antrag: Gemeinsamer Antrag mit 2 Elementen: Zum Fahrplanwechsel 2013 wird mit einem Liniensplit und 5‑Minutentakt getestet, wie die Linien angenommen werden. Ok, die Betriebskosten sind dabei höher, aber es wird 2000 zusätzliche Fahrgäste geben, das sind nach üstra-Berechungen 500.000 € Einnahmen als Gegenfinanzierung. Das kann so lange laufen, wie es für die Fahrgäste sinnvoll sind. Der zweite Punkt ist ein barrierefreier Ausbau des oberirdischen bis Steintor, nicht darüber hinaus. Der A‑Tunnel kann die zusätzlichen Verkehre problemlos aushalten. Deshalb beantragen wir diese Änderung.
Schümer: Will jetzt nicht nochmal alles wiederholen. Aber wo kommen ihre 2000 zusätzlichen Fahrgäste her? üstra favorisierte ja Aegi, nicht Steintor.
Klockow: Haben Sie den Vorschlag überhaupt verstanden?
Schümer: Klar, sie wollen nicht mehr zum Aegi fahren. Das sind doch ganz andere Zahlen. Und warum sind Sie eigentlich so vehement für Taktverdichtungen? Das ist für die CDU ja was ganz Neues.
Lehboldt-Krumme (SPD): GO-Antrag: Ende der Debatte
Einstimmig
Linken-Antrag: 1:10(?) abgelehnt
Gemeinsamer Antrag (Tobrindt hat keine Antragsnummer): Mehrheitlich abgelehnt
Gesamtantrag wie in Ö 4.3: (Tobrindt liest den Antrag vor) 12:17 Uhr – Mehrheitlich angenommen (SPD/Grüne gegen Rest)
Ö 4.7 Einstellung der Planungsarbeiten für eine zukünftige Linienführung der D‑Linie in Hannover Antrag der Fraktion Die Hannoveraner vom 26.11.2012
0743 (III) Ant
Böning: Nach Durchwinken macht das ja nun umso mehr Sinn. Jetzt gerade beschlossene Lösung ist kein echter Vorteil zur Ist-Situation. (Erzählt länglich und wird von Tobrindt abgewürgt). Zu Scheelhaase… (Kurzer Tumult, weil das nicht Thema ist.)
Einstimmig abgelehnt.
Ö 5 GVH – Großraum-Verkehr Hannover GmbH – Neubesetzung einer Vertretung der Region Hannover im Verbundausschuss
0772 (III) BDs
Tobrindt: Elke van Zadel statt Hermann Meier
Einstimmig angenommen.
Ö 6 Bergung und Entsorgung von Unfallwild auf Kreisstraßen
0792 (III) BDs
Einstimmig angenommen.
Ö 7 W‑LAN testweise auf einer Linie der Stadtbahn Antrag der Gruppe CDU-Fraktion/Freie Wähler vom 30. Januar 2013
0811 (III) Ant
Tobrindt: CDU/Freie Wähler
Abgeordneter (?, CDU?): ÖPNV soll attraktiver werden. Also: Weitere WLAN-Frequenz für Fahrgäste in den Stadtbahnfahrzeugen freischalten, sodass Fahrgäste hierüber surfen können. Keine Roaminggebühren, bessere Kundenbindung, moderner. Wird in zahlreichen Städten bereits erfolgreich gemacht.
Fleischmann: Ist eigentlich nicht uninteressant. Machen das aber beim falschen Verkehrsträger. S‑Bahn wäre viel besser, weil die Leute länger unterwegs sind. Stadtbahn finde ich nicht so sinnvoll. Werde mich aber enthalten.
Schümer: Die Idee war im Sommer letzten Jahres aufgekommen. Kostet aber viel: 1,5 Mio. EUR. Deshalb lehnen wir das ab. Die Leute sind in der Stadtbahn ja im Durchschnitt auch nur 12 Minuten unterwegs. Bis man da im WLAN drin ist, ist man aus der Stadtbahn schon wieder draußen. Halten das nicht für sinnvoll.
Wicke: Ich will zu Protokoll geben, dass seinerzeit unser Fahrgastfernsehantrag erst vehement abgelehnt und dann, als er von rot-grün kam, angenommen wurde. Insofern besteht ja Hoffnung.
Abgeordneter: Ja, 1,5 Mio. kostet es für alle Bahnen. Wir wollen aber nur Erprobung auf einer Linie, das ist günstiger. Die Telekom will ja auch flächendeckend WLAN-Hotspots einführen. Moderne Geräte verbinden sich ja auch sofort und selbsttätig. Geben Sie sich doch mal einen Ruck bis 14 Uhr.
Mehrheitlich abgelehnt.
Ö 8 Anfragen an die Verwaltung
Nix.
Schließung um 12:29 Uhr.