Um was es beim „Logistikzentrum am Kronsberg” geht, habe ich bereits im vorangegangenen Artikel beschrieben. Hier nun mein Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung zu dem Thema. Ich habe es während der äußerst gut besuchten Veranstaltung live mitgeschrieben. Die Version hier ist lediglich einmal überarbeitet und auf Rechtschreib- und Formulierungsfehler geprüft. Den in der Eile entstandenen teilweise vereinfachten Satzbau habe ich beibehalten. Jeder „normale” Text wurde mindestens sinngemäß so gesagt wie hier wiedergegeben, jedenfalls nach bestem Wissen und Gewissen des Protokollanten (= ich). Kommentare oder Anmerkungen meinerseits stehen in eckigen Klammern. Fragen aus dem Publikum sind mit „Frage” eingeleitet, wenn derselbe Fragesteller direkt nochmal nachgehakt hat, steht dort „Nachhak”.
Kleine Statistik aus der Nachbearbeitung:
- Die einleitenden Vorträge haben 37 Minuten gedauert: 13 Minuten Stephan Weil, 7 Minuten Hans Mönninghoff, 17 Minuten Uwe Bodemann.
- Für den anschließenden Frage-und-Antwortteil gab es genau 100 Minuten.
- Insgesamt kamen 32 Fragemeldungen zu Wort, die aber teilweise mehrere Fragen umfassen konnten.
- Bei neun Fragen gab es nach der ersten Antwort noch eine Nachfrage.
- Bei den Antworten hat der Oberbürgermeister 33 Mal das Wort ergriffen, Stadtbaurat Bodemann 12 Mal und Bau- und Umweltdezernent Mönninghoff 10 Mal.
Mit diesem Artikel möchte ich die Diskussion jedes Abends möglichst komplett wiedergeben. Für eine zusammenfassende Darstellung verweise ich zum Beispiel auf die Hannoversche Allgemeine.
Und hier nun das Protokoll:
2011-10-13, 19:32 Uhr: Veranstaltungsbeginn
Oberbürgermeister Stephan Weil eröffnet die Versammlung mit den Worten, an diesem Verfahren sei „alles ungewöhnlich”. Das Unternehmen, um das es geht, kann erstmal noch nicht genannt werden, weil – nach Wissen der Stadt – noch zwei weitere Standorte im Verfahren sind. Die Unternehmensansiedlung ist aber eine der größten der letzten 20 Jahre. Wir können heute aber nur andiskutieren, nicht fertig diskutieren. Später noch erläutern warum. Problem in Hannover: Zu wenig Arbeitsplätze für Geringqualifizierte, das wäre hier die Möglichkeit, das zu ändern. Entscheidung des Unternehmens steht noch nicht, auch vieles andere fehlt noch: In vielen Punkten harte Fakten. Verwaltung ist es lieber, erst die Fakten zu klären und dann an die Öffentlichkeit zu gehen. Verfahren wird trotzdem jetzt „auf Verdacht” eingeleitet, denn: Unternehmen hat erklärt, dass Weihnachtsgeschäfts 2012 schon von neuem Standort aus abgewickelt werden soll. Deshalb: Zeitnot. Deshalb: Verfahren jetzt gestartet.
Aktueller Stand: Aufstellungsbeschluss in politischen Gremien gefasst. Damit kann Planung beginnen, endgültige Zustimmung damit aber noch nicht vorgegeben.
Uwe Bodemann, Hans Mönninghoff, Weil: Spielen mit offenen Karten, können noch nicht alle Fragen beantworten. Chance auf Arbeitsplätze aber so groß.
Weil freut sich, dass die Siedlergemeinschaft Seelhost sich so schnell gemeldet hat, Kontakt existiert ja schon. Verwaltung wird sich ständig mit Siedlerinitiative rückkoppeln. Verfahren ist ergebnisoffen. Veranstaltung heute: Stadtverwaltung sagt, wo wir gerade im Verfahren stehen. Können aber noch nicht alle Fragen beantworten. Wenn dann ein „Strich” im Verfahren gemacht wird, gibt es eine weitere entsprechende Veranstaltung.
Abschließend: Volles Verständnis für Anlieger, die „sensibilisiert” sind. Kritische Fragen absolut richtig. Bitte aber: Fair sein mit der Stadtverwaltung, diese ist sich bewusst, dass sie mit offenen Karten spielen muss.
Weiteres Vorgehen: Mönninghoff berichtet über Inhalte, Bodemann zu Verfahrenablauf.
19:45 Uhr: Mönninghoff ergreift das Wort
Arbeitsplätze: 1000 Dauerarbeitsplätze plus 1500 im 4. Quartal. Können aber auch mehr werden. Deshalb für einen Wirtschaftsdezernenten eine wichtige Ansiedlung wegen Qualifizierungsanforderung: Für einfache Tätigkeiten besteht Defizit.
Ansiedlung ist *eine* Halle: 250 * 450 Meter. Ist eine große Lagerhalle mit tausenden Artikeln. Wenn man dann drei Pullover bestellt, werden diese in ein kleines Päckchen gepackt und gehen per Logistiker in den Transport. Alles spielt sich in der Halle ab, auch Anlieferung und Rückläufer.
Warum ist Hannover so interessant? Fläche ist in Eigentum der Stadt; Fläche ist schon heute als Gewerbegebiet vorgesehen (wegen Parkplatz-Peak zur Expo). Wichtigster Punkt: Einer der ganz wenigen Standorte mit gutem Fernstraßenanschluss und sogar zwei ÖPNV-Anschlüssen (Haltestellen Stockholmer Allee und Messe/Nord). Das heißt: In 45-Minuten-Anfahrtskreis wohnen 1.1 Mio. Menschen.
Als Nicht-nur-Wirtschafts-sondern-auch-Umweltdezernent: ÖPNV-Anschluss ist sehr positiv. Umweltverträglichkeitsprüfungen laufen jetzt in zweiter Phase an. Ersteinschätzung: An diesem Standort verwirklichbar, aber kritisch drüberzuschauen – wir und Sie.
19:52 Uhr: Stadtbaurat Bodemann spricht.
Vier Punkte
1) Standort erklären
2) Verfahren erklären
3) Was sind die wesentlichen Befürchtungen?
4) Wie bleiben wir im Gespräch?
zu 1) Was macht den Standort aus? Sehr gut erschlossen: Autobahnring mit Messeschnellweg und A7. Vorteil für den LKW-Verkehr. Außerdem: Haltestelle Stockholmer Allee
Was passiert zu Messezeiten? Phase „A”: Was passiert nach Norden zur A2? Muss umfahren werden. [Mir unklar, wie…] Phase „R” genauso. Muss im Messeverkehr „mitschwimmen”.
[Das Publikum ist verwirrt.]
zu 2)
Zwei Zählungen: Erste an „normalem” Tag. Zweite bei Agritechnica im November mit stärkstem PKW-Anreiseverkehr überhaupt. Zählung mit Kennzeichenerfassung, sodass Verkehrslenkungskonzept (wie werden Verkehre gelenkt von Süden und Norden) entwickelt werden kann. Außerdem Lärmuntersuchungen. Hier gesetzliche Vorgaben wichtig, zusätzliche Verkehre werden auf existierenden Verkehr draufgerechnet. Dritte Untersuchung: Luftschadstoffe durch die zusätzlichen LKWs.
All diese Untersuchungen sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, sodass sie dann „auch mit Ihnen” diskutiert werden können.
zu 3)
Größte Sorge: Lärm. Wie können wir die Ruhe erhalten/verbessern? [Gelächter im Publikum] Lärmschutz kommt noch aus Expozeiten, ist ein wenig unterbrochen (Am Sohrenkampe), müssen also prüfen, ob das noch reicht [Publikum: „Reicht jetzt schon nicht!”] Gut, das werden die Untersuchungen ja dann bestätigen.
Wie die Mitarbeiter aus dem Gebiet raushalten und LKWs? Tonnagebeschränkungen auf Laatzener Straße, 7.5 Tonnen [Publikum: „Sprinter???”] Die auch vertraglich auf Hauptstraßen halten.
Mitarbeiter: Schwieriger. Einfach sperren geht nicht. Diskussionen laufen: Laatzener Straße nur für Anlieger öffnen? Mitarbeiterparkplätze müssen kostenfrei sein. Auch zu diskutieren („mit Ihnen”): Anwohnerparken in der Siedlung Seelhorst.
Details zur Planung: Halle in Ost-West-Richtung. Cousteaustraße wird aufgegeben.
zu 4)
Erstes Gespräch am Dienstag abend mit Vorsitzenden des Siedlervereins. Gespräch soll im November fortgesetzt werden. Am Dienstag erstmal nur das Projekt grob umrissen und Inhalte geklärt. Im November: Was ist ein Logistikzentrum? In weiterem Gespräch im November/Dezember: Erste Ergebnisse aus Verkehrsgutachten sollen diskutiert werden.
Ende 2011/Anfang 2012: Unternehmen soll sich selbst vorstellen können, dann hoffentlich Hannover konkretisiert.
Januar 2012: Weiter Veranstaltung in heutigem Rahmen.
20:09 Uhr: Ende der einleitenden Vorträge, Fragen aus dem Publikum
Weil übernimmt die Versammlungleitung, will Diskussion nicht ordnen, freie Wortmeldungen
Frage: Arbeitsplätze. Hat Stadt Hannover Erwartungen an Qualität der Arbeitsplätze? Prekäre Arbeitsverhältnisse, Dumpinglöhne?
Weil: Kein Intersse an „Aufstockern”. Hannover denkt, dass die Qualität ok ist, kann aber noch nichts genaues sagen. Wenn Unternehmen sich im November (hoffentlich) für Hannover entscheidet, dann Rede und Antwort stehen.
Frage: Warum muss das in „verkehrsbrisanten” Bereich? Anwohner wissen: Schnellweg ist ständig dicht. Gibt es keinen besseren Standort? [Lauter Applaus]
Weil: Könnte mit Radio Eriwan antworten. Für Autoverkehr gibt es sicher geeignetere Standorte. ABER: Riesenzahl von Arbeitskräfte müssen irgendwo herkommen. Hannover ist mit 1.1 Mio geeigneterer Arbeitsmarkt als „irgendwo in der Fläche”. Und: Eigentlicher Standortvorteil ist ÖPNV-Anschluss.
Nachhak: Anderten?!? Stadtbahn und S‑Bahn. Außerdem: Logistiker ohne Gleisanschluss?
Weil: Ich bin nur Berichterstatter. Wenn das Unternehmen sich für Hannover entscheidet, fragen Sie sie selbst.
Nachhak: Und was, wenn die Verkehrssituation eskaliert? Ausbau Straßen? Weggang?
Weil: Die sind Vollprofis. Die wissen, dass wir nicht den Messeschnellweg nur für sie erweitern würden. Die machen sich auch klar, wie das in ihrem betrieblichen Alltag aussieht.
Frage: Früher hätte es gehießen, um Seelhorst ist Naherholungsgebiet. Gewerbegebiet?!? Hätte nie Haus im Zooviertel aufgegeben dafür. Wert wird nachlassen! [Applaus]
Weil: In vergleichbaren Fällen früher ist Grundstückswert gestiegen. Parkplätze waren von vornherein Gewerbefläche.
Bodemann: Gelände ist kein Naherholungsgebiet! Seit Expo ist das ganze Sondernutzungsgebiet (Parkplatz). Wenn aber Parken nicht mehr nötig ist, dann Gewerbeansiedlung. War immer schon gewerblich orientierter Bereich.
Frage: Anlieger der Wülferoder Straße. Glaube nicht, dass nur Seelhorst betroffen ist, sondern auch Bemerode, Kronsberg, Wülferode. Wülferoder Straße ist Abkürzer für Autobahnauffahrt „im Wald”. Bei Problemen: Hier LKW-Verkehr. Sorge, dass auch neuer Verkehr dort entlangläuft. Wie können Sie uns beruhigen, dass Verkehr nicht überhand nimmt?
Weil: Für uns wichtig: Wir wollen Sie nicht ärgern, sondern etwas Gutes für die Stadt machen. Prinzipiell 2 Möglichkeiten zur Verkehrslenkung: (a) Straßenverkehrsrecht. (b) Vertragliche Vereinbarungen. Wir werden wohl beides in Anspruch nehmen um glaubwürdig zu machen, dass keine entsprechenden Belastungen entstehen. Zu bedenken: Eventuell sogar Ist-Zustand durch Untersuchungen zu verbessern.
Frage: Kronsberg ökologische Siedlung mit Belüftungsanlagen etc. Jetzt mehr Verkehrsbelastung? Klimaschutzrahmenprogramm: Wie geht das damit? Grüne Seele lässt sich für Billiglohnarbeitsplätze verkaufen.
Weil: Mönninghoff kann besser über grüne Seele reden. Aber: Stadtnaher Anschluss ist unter globalen Schadstoffgesichtspunkten besser.
Nachhak: Die Kinder fänden stadtferneren Bereich aber besser. [Applaus]
Mönninghoff: Luftschadstoffe verteilen sich sehr schnell. [Tumult] Lehrte, Laatzen, Höver: Luftschadstoffe von dort würden sich schnell verbreiten. Ich bleibe dabei: Standort mit 2 ÖPNV-Anschlüssen hat unter Klimaschutzgesichtspunkten Riesenvorteile.
Weil: Schulwegsicherung: Konkrete Antwort nötig.
Frage: Was ist mit dem Mikroklima? Entwickelt sich bis 2 Meter Höhe. Halle hat 100.000 qm. Wird Kälte oder Wärme abstrahlen. Wenn LKWs in Halle fahren, müssen sie rein- und rausfahren. Wärmeentwicklung. Naherholungsgebiet. Hundefreilauffläche. Kann doch gar nicht zu vernünftigen Klima kommen!
Mönninghoff: Inhalt der Untersuchungen der nächsten drei Monate. Experten sagen zunächst: Müsste gehen.
Frage: Gutachten. Mit denselben Leuten wie immer. Macht das Sinn?
Weil: Bodemann hat gesagt, es sind hannoversche Unternehmen. Sind keine Hofgutachter.
Bodemann: Unternehmen ergebnisoffen gesucht. Bitte zu warten, bis Gutachten vorliegen, können Sie sich selbst von überzeugen.
Frage: Bin Umweltschutzgutachter-Assistentin. Wie soll die Abschätzung der Verkehrsauswirkungen laufen? 400 LKWs testweise fahren lassen?
Bodemann: Wird berechnet. Projekt ist nicht einzigartig in Deutschland. Ergebnisse können fundiert übertragen werden.
[Weil sucht Fragesteller aus Publikum am Rand des Saals]
Frage: 24-Stunden-Betrieb?
Mönninghoff: In Hochzeiten (vor Weihnachten) 3‑Schichten-Betrieb. In Schwachzeiten 2‑Schichten-Betrieb.
Frage: Anlieger vom Kronsberg. Flächennutzungsplan. Unten rechts [gemeint ist: Östlich der Stadtbahntrasse]: Vorhaltungsfläche für Wohnbebauung. Wird es weitere Änderungen geben? Ausgleichsflächen?
Mönninghoff: Teil von Ausgleichsmaßnahmen auf Gelände selbst. Wird aber nicht vollständig gehen. Ratsergänzungsbeschluss beauftragt Verwaltung, weitere Maßnahmen im Nahgebiet zu untersuchen. Möglichkeit: Kattenbrook nach Osten erweitern. Thema der nächsten Monate.
Frage: Volumen des Projekts: Länge, Breite. Höhe? Bitte in Geschossen, nicht Metern.
Mönninghoff: Bis zu 14 Metern. [Publikum: 5‑geschossig!] Entspricht 4‑geschossig. [Tumult]. Gelände ist hügelig.
Frage: Gut dass Arbeitsplätze nach Hannover kommen. Aber ja festgelegt auf Standort. Gibt es Plan B für anderen Standort?
Weil: Würde ich gerne machen, wenn ich Herr des Verfahrens wäre. Unternehmen ist aber finaler Entscheider. Hat selbst Standortanalyse gemacht. Unternehmen hat sich schon für diesen Standort in Hannover entschieden. Stadt Hannover kann keine Vorschriften machen. Unternehmen ist hochkompetent in Vertretung der eigenen Interessen.
Nachhak: Aber wir haben doch Vorteile!
Weil: Kein anderer mit derselben ÖPNV-Anbindung.
Frage: Gelände wird verkauft. Nachnutzungsplan? Außerdem: An-/Ablieferung in der Nacht, jetzt schon zu Messezeiten. Wurde das geprüft? [Applaus]
Bodemann: Wir machen 24-Stunden-Erhebungen und addieren den Lärm des Unternehmens hinzu. Diese Gesamtlärmsumme wird dann gegen die rechtlichen Vorschriften abgeglichen.
Weil: Wir haben noch nie einem Unternehmen zu Beginn Vorschriften gemacht, was sie am Ende ihrer Präsenz machen sollen. Aber: Internethandel wird immer größer werden, Unternehmen tätigt hohe Investition, also starke Bindung.
Nachhak: Logistik kann man überall machen. Siehe Nokia mit Bochum und Rumänien. Die Halle kann nachher doch keiner mehr brauchen!
Weil: Mittelfristige Perspektive (5 – 10 Jahre) lassen sich in Vertrag schreiben. Garantie über 50 Jahre gibt’s nicht. Standorte sind aber nicht beliebig verlegbar, da Ware kleinteilig ist und in zugesicherter Zeit beim Kunden landen muss.
Frage: Ganz viele Fragen Zunächst: Standort. In öffentlicher Ratssitzung wurde gesagt, Hannover habe „zufällig” von Standortsuche gehört und dann Standort rausgesucht und angeboten. War das so?
Mönninghoff: Richtig. Meine Aufgabe. [Gemurmel: „Hat doch eben was anderes gesagt.”] Wirtschaftsdezernent muss Unternehmen nach Hannover holen.
Weil: Steuereinnahmen können noch gar nicht prognostiziert werden, Grundstückskosten auch nicht. Uns geht es darum, für Menschen in Hannover einen Arbeitsplatz anzubieten, die sonst Probleme haben. Wir haben keine finsteren Absichten.
Frage: [andere Fragestellerin] Vernünftige Bezahlung der Angestellten. Fordern Sie Mindestlohn von dem Unternehmen? [Applaus]
Weil: Klare Frage, klare Antwort: Nein, kann ich nicht. Möglichkeiten der Stadtverwaltung sind begrenzt.
Frage: Wir wohnen nah bei. Wir müssen auch alle Verkehrsmittel benutzen. Schon heute zu Messezeiten: Bis in Seitengassen gestaut. Befürchtung: Jeder Sprinter auf dem Schnellweg vertreibt ein Auto in die übrigen Straßen. Kann man überhaupt sagen, dass das alles möglich ist? Zweitens: Wie werden die Anwohner weiter im Norden vor noch mehr Autos geschützt?
Bodemann: Belastung: Auf Messeschnellweg fahren heute in 24 Stunden 60.000 Autos. Wir rechnen mit 350 – 400 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen. Wir rechnen damit, dass die Straßennetze die zusätzlichen Verkehre aufnehmen können. Lieferverkehre auf Hauptstraßen halten mit Straßenverkehrsrecht, Tonnagebegrenzungen und Privatrecht-Verträgen mit Logistiker. Mitarbeiter-/PKW-Verkehr: Kostenfreies Mitarbeiterparken.
Nachhak: Wollte ich gar nicht wissen. Was ist zu den Stoßzeiten? Die sind für die Anwohner entscheidend, wenn da der Schnellweg dicht ist, dann fahren die Autos durch die Wohngebiete.
Bodemann: Verkehrszählung! Wir machen keine Globalbetrachtungen, wir untersuchen Spitzenverkehre. Sowohl im Normalverkehr als auch zu Messezeiten.
Frage: Kommunale Subventionen?
Weil: Nein.
Frage: Hannover ist Bundeshauptstadt des Lärms! [Applaus] Soll wohl so bleiben! [Applaus] Kattenbrook ist kein Lärmschutzwall. Wohne seit 13 Jahren in Siedlung Seelhorst, Lärm ist jedes Jahr schlimmer geworden. Belastung wird zunehmen. Was tun Sie, um die Bewohner vor Lärm zu schützen. Zweitens: Schade dass Hannover nur ein Standort eingefallen ist. Anderer Logistiker haben auch andere Standorte nicht so nah an Wohngebieten gefunden. Rethen, Pattensen, Anderten! Drittens: Verfahren ungewöhnlich. Richtig. Kommunalwahl? Warum nicht vorher! [Publikum: „Bravo”, Applaus]
Weil: Nicht jeder Städtevergleich ist sinnvoll. Lärmstudie ist methodischer Unfug. Bitte behalten Sie Motivation im Auge: Wir wollen keine zusätzlichen Lärmquellen ansiedeln, sondern Arbeitsplätze schaffen [Vereinzelter Applaus]. Alternativer Standort: Wie schon gesagt: Der einzig denkbare Platz für ein Projekt dieser Größe. Zumal ÖPNV. Einfach Zufall und Glück.
Mönninghoff: Andere Logistiker. Ablauf: Unternehmen sucht Standort für große Halle, möglichst mit ÖPNV-Anschluss. Außerdem: Halle muss im Herbst stehe. Nach unseren sehr detaillierten Untersuchungen gab es in Hannover keinen anderen passenden Standort. Alternative für Unternehmen wäre Lüneburger Heide.
Weil: Warum erst jetzt informieren? Wir hätten gern noch später, weil alles noch so unklar ist. Unter letzten 20 hätte das alles noch keinen Sinn gemacht. Am liebsten hätten wir gehabt, dass Entscheidung für Hannover schon gefallen ist.
21:05 Uhr
Weil: Vorschlag zum weiteren Verfahren: Diskussion bis halb zehn. Dann Verfahren, wie wir weitere Fragen zur Kenntnis bekommen.
Bodemann: (zur vorangegangenen Frage) Wenn Lärmschutz nicht passt, dann muss man ihn erhöhen.
Frage: Und was ist mit Lärm in Kronsberg-Süd???
Bodemann: Teil des weiteren Verfahrens. Wenn Lärmschutz nötig ist, wird er gemacht.
Frage: Was ist mit Kattenbrookstrift? Wurde nichts zu gesagt.
Weil: Ist Teil des Untersuchungsprogrammes. Wie auch Wülfeler Straße.
Frage: Bin aus Mittelfeld. Anmerkung: Kattenbrook ist als Park bezeichnet wurden. Aber doch eigentlich als Abdeckung von Deponiegelände?!? Habe eben von 2. Auslegung bzw. Ergänzungsantrag gehört. Kommt doch aber erst die erste Auslegung?!? Weiterhin: Muss ein solches Projekt ausgeschrieben werden? Was ist ein „Dauerarbeitsplatz”? Gibt es Landes-/Bundes-/EU-Fördermittel?
Mönninghoff: Unseres Wissens gibt es keine Fördermittel auf keiner Ebene. Deponiefrage: Korrekt, unter Kattenbrook liegt Mülldeponie mit allem möglichem Müll [Gemurmel]. Abdeckung wurde als „Park” bezeichnet. Müssen wir uns nicht drum streiten.
Bodemann: 21.10. – 21.11. liegen Unterlagen in Stadtbauamt und Rathaus Bemerode aus. Danach: Anregungen/Bedenken/Fragen schicken. Wird alles in Verfahren aufgenommen. Prüfen, ob Anfang des Jahres weitere Ratsbefassung.
Mönninghoff: Zweite Auslegung: Wir werten alle Eingaben aus. Daraus wird 2. Version der Pläne. Wenn Verfahren weitergeht, dann gibt es „zweite Runde” mit zweiter Auslegung, evtl. im März. Dann müssen alle noch offenen Fragen geklärt sein. Ausschreibung: Da Privatwirtschaft, keine Ausschreibung. Dauerarbeitsplatz: Anzahl Arbeitsplätze, die über das ganze Jahr besetzt sind.
Weil: Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig. Nochmal: Unternehmen wird sich erklären müssen, wenn es denn nach Hannover kommt.
Frage: Wurde Standort von Firma ausgesucht oder vom Rat vorgeschlagen?
Weil: Wie bemüht sich eine Stadtverwaltung, Unternehmen an Hannover zu binden. (1) Warten, wer auf uns zukommt. (2) Ohren aufsperren und horchen, wer Standorte sucht.
Mönninghoff: [Wiederholt, dass Hannover Unternehmen finden muss, damit es Arbeitsplätze gibt]
Nachhak: Es hieß aber, das Unternehmen hätte den Standort ausgesucht?
Weil: Vielleicht Missverständnis. Wir haben bei Unternehmen verschiedene Standorte ins Gespräch gebracht [?], Unternehmen hat sich dann für diesen Standort entschieden.
Frage: Anmerkung: Ob Internethandel wirklich immer bleibt, kann man nicht wirklich wissen. Frage: 2. Auslegung im März. Wann Baubeginn? Was, wenn Gutachten negativ ausfallen.
Weil: Wenn Gutachten oder Bevölkerung dagegen sind, dann wird’s nichts. Verfahren ist ergebnisoffen.
Frage: Park den Kronsberg hochziehen finde ich gut. Muss aber gemacht werden. Außerdem: Betriebe aus Region sollen an Realisierung des Bauprojektes beteiligt werden.
Weil: Verpflichtung des Investors ist nicht durchsetzbar.
Frage: Grundsätzliche Planung des Geländes wird über den Haufen geschmissen. Was ist mit Kronsberg und Expogelände?
Bodemann: Planrecht für Grundstück würde, wenn alles gut geht, geändert in „Sondergebiet Logistik”. Weitere Änderungen an Kronsbergbebauungsplänen würde es erstmal nicht geben.
Nachhak: Gemischte Nutzung wie momemtan ist dann nicht mehr möglich.
Bodemann: In der Tat würden sich die Gewichte ein wenig verschieben.
Frage: Kenne mich mit Planungsrecht nicht aus. Wenn ich richtig verstanden habe, dann muss jetzt jeder, der Bauchschmerzen hat, schriftlich in der jetzigen Auslegungsphase das verlautbaren. Sonst können die Einwände später nicht mehr berücksichtigt werden.
Weil: Stehen am Anfang eines längeren Diskussionsprozesses. Wir wissen, dass es in Hannover viele Menschen gibt, die sich mit Baurecht auskennen.
Frage: Bin 30 Jahre an Spitze eines Großhandelsverbandes gewesen. Halle 300*400 Meter ist Riesenunternehmen. Herr Mönninghoffs 33 Pullover war da – niedlich. Wir reden über Warendurchgangswert von 3 – 4 Mrd. EUR pro Jahr. Es geht um Kleinteile. 300 LKWs? Zahlen sind viel zu niedrig. Hier werden pro Tag Zehntausende Warensendungen durchgängig gemacht. Dies ist wohl erstes Lager dieses Art dieses Anbieters in Deutschland. Mein Erfahrungswert: Bei 8 von 10 von uns geplanten Zentren haben wir die Verkehrsmenge unterschätzt. Zum einen haben wir Warenmengen zu niedrig angesetzt und die allgemeine Zunahme des Verkehrs in Städten nicht angemessen berücksichtigt. Realisierungszeitraum von nur einem Jahr? Normal wären bei so einem Projekt eigentlich 5 bis 10 Jahre. Bin nicht dagegen. Frage aber, ob es der richtige Standort ist. Nähe von Wohngebieten. ÖPNV-Anbindung ist sicher gutes Argument, bei weitem aber nicht das einzige. 1000 Arbeitsplätze sind auch kein extrem wichtiges Argument. Habe mit der Geschwindigkeit Bauchschmerzen.
Weil: Uns wäre anderes Verfahren auch lieber. Sind jetzt aber in der Situation.
Frage: Riesiger Flächenverbrauch. Ineffiziente Art der Arbeitsplatzbeschaffung. Versieglung?! Was ist mit Gutachten, die damals für den Kronsberg erstellt wurden? War Vorzeigeprojekt. Widersprüche?
Mönninghoff: Alles Gegenstand der aktuellen Untersuchung. Auf Parkplatzflächen wird Wasser weiterhin versickern. Halle kann nicht punktuell versickert werden. Regenwasserrückhaltebecken zu bauen und dann direkt in Vorfluter abgeben. Zentraler Punkt der Untersuchungen der nächsten drei Monate.
Weil: Mönninghoff war selbst an Kronsbergentwicklung maßgeblich beteiligt.
Frage: Gelände steigt an. Wie ist da Lärmschutz auf den höherliegenden Kronsbergarealen möglich?
Bodemann: Gebäude wird teilweise in Einschnitt gehen und teilweise auf Damm liegen. Umschlag wird im Gebäude realisiert, sodass davon sehr wenig Lärm ausgeht. Bleiben Fahrzeugbewegungen. Könnte sogar sein, dass Lärmschutz für höher liegende Siedlung einfacher zu realisieren ist als wenn die Siedlungen tiefer lägen.
Frage: Anzahl der Fahrzeuge: 800 Autos: 30 Kilometer, Bemerode Süd bis Hameln. – Grundstücke sind in Besitz der Stadt und der Messe? Nein, gehören den Bürgern der Stadt. [Kurzer Applaus] Die doch mal fragen. Verwaltung ja nur gewählt ja nur von 50% der Bürger bei Kommunalwahl – und von denen auch nur zu 50%.
Weil: Verwaltung wird nicht gewählt. Wer bei Bürgerbefragung gefragt wird, ist spannendste Frage. Einerseits: Anlieger in der Nähe. Andererseits: Andere. Die haben auch Interesse. Wenn nun stadtweite Befragung, ist Mehrheit für das Projekt sicher. Also: Diskrepanz zwischen nahen und fernen Anliegern. Mein Anliegen: Solange wie möglich vernünftig miteinander sprechen und zu schauen, ob man zu vernünftigen Ergebnissen kommt. Mögliches Ergebnis: Es gibt keine vernünftigen Antworten.
Frage: Internetforum?
Weil: Sie nehmen mir die Pointe vorweg.
Nachhak: Bezirksrat Kirchrode/Bemerode/Wülferode war zunächst dagegen. Gerüchte, dass es für Zustimmung Umgehungsstraße für Wülferode gegeben hat? Gerüchte, Gerüchte…
Weil: Ist nix dran. Wir können nicht mal eben Umgehungsstraßen zusagen. Interessenvertreter vor Ort waren sehr problembewusst. Momentan bitten wir nicht um Zustimmung zum Vorhaben, sondern um Zustimmung zur Eröffnung der Diskussion. Das ist Inhalt des Aufstellungsbeschlusses. Politik ist nicht immer so verdorben.
21:46 Uhr: Schlusswort
Weil: Das war die letzte Frage. Das war Eröffnung einer Diskussion, nicht Ende. Werden Internetforum versuchen für Fragen und Antworten. Können vielleicht noch nicht für alles Antworten geben. Darüber hinaus: Diskussion mit Siedlerinitiative fortsetzen. Außerdem: Weiteres Treffen im Dezember/Januar. Bitte an alle Beteiligten: Nicht zu leicht machen. Verwaltung soll keine Fragen abbügeln. Bitte an Sie: Nutzen eines solchen Vorhabens für Teile der Stadtbevölkerung im Kopf haben. Habe Abend als fair empfunden, schon andere Bürgerinformationsveranstaltungen erlebt.
So, das von Herrn Weil versprochene Internetforum ist nun online:
http://www.hannover.de/logistikzentrum
1. Ansiedlung eines Versandhandelsunternehmens in unserer Nachbarschaft
2. Stellungnahme zu den geplanten Änderungen des Flächennutzungsplanes 1860
3. Stellungnahme zum Bebauungsplan 1764 (Östlich der Weltaustellungsallee mit Planungsziel Sonderbaufläche Logistik)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weil, sehr geehrter Herr Stadtbaurat Bodemann, sehr geehrter Herr Wirtschaftsdezernent Mönninghoff, sehr Mitglieder des Bezirksrates Kirchrode – Bemerode, sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten uns Ihnen gern vorstellen, damit Sie wissen, wer wir sind und warum wir diese Stellungnahme Ihnen gegenüber abgeben. Wir sind eine Kleinfamilie (Eltern und unser Sohn Johannes 9 Jahre), die seit 2005 in der Siedlung Seelhorst in einer Doppelhaushälfte wohnen. Wir haben in der Siedlung Seelhorst Eigentum erworben, weil wir vom Konzept der damaligen NiLEG (jetzt Gagfah) überzeugt waren und somit das Richtige für unsere Familie zu tun. Das Projekt konnte mit der Abgabe von Erbpachtgrundstücken der „Seelhorst-Siedler“ realisiert und von der damaligen Landesentwicklungsgesellschaft (NiLEG) als „Bemeroder Gärten“ angepriesen und veräußert werden. Im Bewußtsein, dass dieses Bebauungsgebiet sich nahe der Messe Hannover und in direkter Nähe einer renaturalisierten Hausmülldeponie (Expo 2000 – Projekt) befindet, haben wir ein Grundstück erworben, welches die LH Hannover auch mit einem Kinderbaulandbonus gefördert hat. Die Wohnqualität in unserem Revier ist derzeit als „gut – befriedigend“ einzustufen; leider beeinträchtigt durch die vom Wind abhängige Lärmbelastung durch den Messeschnellweg. Ein Lärmschutzwall (nicht der Kattenbrook) ist teilweise am Messeschnellweg vorhanden, aber unseres Erachtens nicht sehr effektiv. Das sollte auch ihr beauftragtes Gutachten als Ergebnis zeigen. Eine Lärmschutzwand ist nicht vorhanden.
Die LH Hannover hat es im Siedlungsinteresse und der nachfolgenden Generationen geschafft, in diesem Bebauungsgebiet junge Familie anzusiedeln; unsere Straße wurde neu gebaut, ein schöner und gepflegter Spielplatz wurden angelegt; in der Umgebung gibt es eine gute Infrastruktur mit Supermärkten, Kindergärten und Grundschulen.
Nun hat die LH Hannover eine Chance das wirtschaftliche Interesse der Gemeinschaft wahrzunehmen und ein Versandhandelsunternehmen anzusiedeln, dass Grundstücke kauft, Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor schafft, und voraussichtlich auch andere Logistikunternehmen nach sich ziehen wird. Die Realisierung dieser Ziele hat unsere vollste Zustimmung und Unterstützung.
Ein Flächennutzungsplan berücksichtigt gem. Baugesetzbuch, dass Arbeitsplätze in die Nähe von guten infrastrukturellen Erschließungen gebracht werden; aber die Belastung von Mensch, Natur und Umwelt möglichst vermieden oder gering gehalten wird. Unseres Erachtens dürfte ihnen dieser Nachweis in dem geplanten Gebiet (östlich der Weltausstellungsallee) schwer fallen. Zum Beispiel
widerspricht die Abholzung von Bäumen auf den entsiegelten Messeparkplätzen der heutigen Baumschutzsatzung der LH Hannover;
müssen Ausgleichsflächen für die Abholzung von Bäumen und die Versiegelung von Flächen nachgewiesen werden;
das hervorragende Regenwasserversickerungskonzept des Kronsbergs mit Mulden- und Rigolen-System lässt bei einer Halle dieser Dimension und der Bodenbelastung in Grundstücksnähe nicht realisieren, eine Regenwasser-Rückhaltemöglichkeit mit einem Volumen von geplanten 2.750 kbm wird den Grundwasserspiegel erheblich negativ beeinflussen;
muss ein naturschutzfachliches bzw. floristisch-faunistisches Gutachten über alle Jahreszeiten (bekannte Anforderung der Stadtplanung) mit der Benennung der Ansiedlung von Pflanzen und Tieren heute und die Auswirkungen der Ansiedlung eines Versandhandelsunternehmens in den veröffentlichten Dimensionen angefertigt werden;
tragen üblichweise die Kosten der Begutachtungen generell der Antragsteller für die notwendigen Änderungen im Flächennutzungs- und Bebauungsplan – nach unseren Informationen (Aussage in der Bürgerversammlung) trägt die Kosten die LH Hannover;
ist zu befürchten, dass die Lichtverschmutzung dafür sorgen wird, dass ein Unternehmen dieser Größe und Betriebsart keine Tiere (insbesondere nachtaktiv) wie z.B. Vögel im größeren Umkreis zu finden sein werden;
die überdimensionale nächtliche Beleuchtung den Schlaf von Anwohner im Umkreis stören wird;
die geplante Anlieferung des Versandhandelsunternehmens über die Weltausstellungsallee pro Schicht voraussichtlich bis zu 400 LKW erfordern wird; d.h. pro Minute ein LKW erhebliche Abgas- und Lärmemissionen erzeugen wird, welche die Gesundheit (Lärmstress, Atemwegsprobleme) meiner Familie gefährden wird;
zusätzlich werden von den Mitarbeitern des Unternehmens pro Schichtwechsel bis zu 1.000 PKW-Fahrten über die angrenzenden Straßen fließen;
eine Halle mit diesem Bruttorauminhalt beheizt, klimatisiert und belüftet werden muss; die Emissionen der Halle über Dachauslässe je nach Windrichtung für eine zusätzliche Belastung sorgen wird;
diese CO2-Belastungen stehen nicht im Einklang mit der Klima-Allianz 2020, welche die LH Hannover bei Unternehmen und Bürgern bewirbt und umsetzen möchte;
die Sonderbaufläche Logistik liegt zwar außerhalb der Umweltzone, aber nur wenige Kilometer entfernt; d.h. die Luftqualität in ganz Hannover wird darunter leiden;
das Verkehrslenkungskonzept während der Messen, insbesondere während der Maßnahmen A und R behindert die Anlieferung des Versandhandelsunternehmens erheblich, das kann nicht im Interesse des Unternehmens liegen;
der Schulweg meines Sohnes und der anderen Kinder zur IGS Kronsberg und der anderen umliegenden Grundschulen gefährdet wird; hier teilen wir die Meinung von OB Weil, der die Vorlage von konkreten Lösungen hierzu fordert;
der Expo 2000 – Leitgedanke „Mensch – Natur – Technik“, in dieser Reihenfolge auch zukünftig unbedingt Beachtung finden sollte;
die LH Hannover und insbesondere die Wirtschaftsförderung keine Flächenalternativen anbietet oder berücksichtigt;
die als Argument vorgebrachte ÖPNV-Anbindung auch an anderen Standorten in Hannover bzw. Umkreis vorhanden ist oder mit diesen wirtschaftlichen Aussichten realisiert werden kann (Ansiedlung weiterer Logistiker);
kann die Ansiedlung auch in der gewerblichen Reservefläche „Schwarze Heide“ in Stöcken oder in Misburg / Anderten (Hägenstr., Owiedenfeldstr.) erfolgen; die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen liegen dort heute schon vor;
die Interessen von 20.000 Anwohnern im Umkreis natürlich Berücksichtigung finden müssen, damit keine „Böhringer“-Situation geschaffen wird;
das Mikroklima in unserem Umgebung durch die Hallenwände und ‑dach, sowie durch den Betrieb von Photovoltaikanlagen erheblich beeinflusst wird, ;
der Wert unseres Grundstückes und Immobilie in Zeiten von Überschuldung, Staatsbankrotten und erwarteter Inflation sinken wird;
die geschaffene Arbeitsplätze überwiegend Zeitarbeitsplätze sein werden (siehe ARD – Sendung „Report“ vom 27.10.), die den Erwerbstätigen keine finanzielle Sicherheit bringen wird und
die Sozialversicherungspflicht der Arbeitsplätze teilweise bezweifelt werden kann.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie ihrer politisch-gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und die in § 1 BauGB definierten Aufgaben und Grundsätze ernst nehmen, abwägen und eine vernünftige und für alle Beteiligten nachvollziehbare Entscheidung treffen. Wir werden die Verwaltungsverfahren und die notwendigen Begutachtungen verfolgen und im Zweifelsfall bestreiten.
Wir erinnern an die Vorschriften des § 1a des Baugesetzbuches, die sie natürlich in ihrer Planung beachten und im Zweifelsfall zugunsten der betroffenen Anwohner auslegen. Insbesondere möchten wir im Interesse aller Anwohner im Dialog mit Ihnen auf den folgende Absatz aus § 1a Abs. 2 BauGB hinweisen:
(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Den Forderungen der Siedlergemeinschaft Hannover-Seelhorst e.V. schließen wir uns ausnahmslos an.
Mit freundlichen Grüßen aus der Nachbarschaft