Mittelstand in der EU


*Seufz* Es lebe die EU! Was bin ich froh, in einem so geord­ne­ten Sys­tem wie Euro­pa zu leben. Da gibt’s näm­lich die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on. Und die beglü­cken uns die gan­ze Zeit immer wie­der mit tol­len neu­en Ide­en, wie unser Leben noch schö­ner und die Wirt­schaft noch tol­ler wird.

Gera­de haben sie mal wie­der ent­deckt, dass man ja mal an den Paten­ten was machen könn­te. Wir erin­nern uns: Letz­tes Mal ist das schief­ge­gan­gen. Aber das muss einen ja noch lan­ge nicht dar­an hin­dern, es noch­mal zu ver­su­chen.

Auf­hän­ger ist dies­mal nicht so ein abgrenz­ba­rer Bereich wie Soft­ware­pa­ten­te oder so, nein, es soll dies­mal die „Future Patent Poli­cy” der EU im Gan­zen sein. Unter die­ser Über­schrift wur­de Anfang 2006 erst eine Umfra­ge gemacht und nun, am 12.7.2006, eine öffent­li­che Anhö­rung, direkt bei der EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel.

Das hat man sich so vor­zu­stel­len: Es gibt einen Ent­wurf für eine Neu­re­ge­lung der Patent­rah­men­richt­li­ni­en. Über den wird dann in sechs Ses­si­ons dis­ku­tiert. In jeder Ses­si­on gibt es gesetz­te Red­ner, so acht bis 14, die ihren Stand­punkt (bzw. ihre Ein­ga­ben bzgl. des Ent­wur­fes) ein­brin­gen kön­nen. Anschlie­ßend haben dann alle ande­ren Teil­neh­mer noch­mal 50 Minu­ten Zeit, eben­falls Ein­ga­ben zu machen – aber nur drei Minu­ten maxi­mal pro Per­son.

patent​frei​.de, jene Unter­neh­mer­initia­ti­ve, die schon bei der Soft­ware­pa­tent­sa­che 2004/2005 die Inter­es­sen der KMU ener­gisch ver­tre­ten hat, macht auch wie­der mit. Da bin ich ja auch aktiv. In den letz­ten drei Wochen habe ich schät­zungs­wei­se drei Arbeits­ta­ge dar­in inves­tiert, Doku­men­te zu lesen, Tex­te zu ent­wer­fen, zu tele­fo­nie­ren, zu dis­ku­tie­ren und durch die Repu­blik zu fah­ren, um mich mit ande­ren Mit­strei­tern zu tref­fen.

Und war­um das alles? Weil irgend­wel­che Groß­kop­fer­ten (Groß­in­dus­trie­lob­by­is­ten, Patent­an­wäl­te) irgend­wel­che ande­ren Groß­kop­fer­ten (EU-Kom­mis­si­on) belat­schern. Nicht dass die Kom­mis­si­on das Spiel­chen nur all­zu ger­ne mit­spielt – kann sie sich doch mal wie­der als „Macher” in Sze­ne set­zen. Aus­ba­den dür­fen das dann die Mit­tel­ständ­ler (also ich/wir), die gezwun­gen sind, auch mit­zu­spie­len. Eigent­lich woll­te ich am 12.7. auch nach Brüs­sel, aber ich schaf­fe es zeit­lich nicht. Im Gegen­satz zu den gro­ßen Fir­men haben wir näm­lich kei­ne bezahl­ten Büt­tel, die die Herr­schaf­ten Poli­ti­ker umschwän­zeln. „Die KMUs – wir machen unser Lob­by­ing noch selbst” – ein schö­ner Wer­be­spruch.

Bloß dass damit so viel Arbeit ver­bun­den ist… 🙁

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