Bericht vom Parteitag: Piratenpartei Niedersachsen im März 2010 in Osnabrück

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Ein­mal, so gegen Mit­tag des zwei­ten Tages, da drohte der Lan­des­par­tei­tag der nie­der­säch­si­schen Pira­ten in den alten Trott zu ver­fal­len: Irgend­wel­che Sat­zungs­an­träge stan­den da im Raum, mehr oder weni­ger gut vor­be­rei­tet. Die eine Hälfte der Ver­sam­mel­ten wusste nicht recht, um was es ging. Die andere war sich nicht einig, was die Anträge bedeu­ten soll­ten. Alle hat­ten irgend­wie das Gefühl, über etwas zu reden, was schon Thema gewe­sen war. Die berühmt-​berüchtigte Red­ner­liste für Geschäfts­ord­nungs­an­träge schien aus der Ver­sen­kung auf­zu­tau­chen. Und der Ver­samm­lungs­lei­ter hatte die Ver­an­stal­tung irgend­wie nicht so ganz voll­stän­dig im Griff. Zum Glück war dies nur eine kurze Epi­sode einer ansons­ten über­aus gelun­ge­nen Veranstaltung.

Dabei hatte alles so gut ange­fan­gen. Pünkt­lich ging’s am Sams­tag los und das Tempo war gera­dezu unheim­lich. Die AG Sat­zung hatte sämt­li­che vor­lie­gen­den Anträge zu Sat­zungs­än­de­run­gen und zur Geschäfts­ord­nung in einem 61-​seitigen Doku­ment auf­be­rei­tet und wie gewünscht hatte sich ein gro­ßer Teil der Pira­ten anhand des­sen vor­be­rei­tet, wusste worum es ging und konnte in der ein­stün­di­gen anbe­raum­ten Zeit zur Aus­spra­che so gezielt fra­gen, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter meh­rere Male nach­ha­ken musste, ob denn noch Fra­gen seien.

Die eigent­li­che Abstim­mung fand dann schrift­lich statt: Auf fünf Sei­ten wur­den sämt­li­che Sat­zungs­än­de­rungs­an­träge zur Abstim­mung prä­sen­tiert, zusam­men mit der Frage, ob nach Mei­nung des Abstim­men­den der Dis­kus­sion Genüge getan sei. So schrumpfte der bei ver­gan­ge­nen Par­tei­ta­gen so mons­tröse Tages­ord­nungs­punkt „Sat­zungs­än­de­rungs­an­träge” auf eine knapp halb­stün­dige Phase des Aus­fül­lens und anschlie­ßen­den Abge­bens der Abstim­mungs­bö­gen. Ansons­ten musste sich vor­ran­gig ein Team von Wahl­hel­fern damit befas­sen, die vie­len Tau­send Kreuze zu zäh­len und zusammenzufassen.

Die anschlie­ßen­den Wah­len zum Vor­stand, die die zweite Hälfte des ers­ten Tages in Anspruch nah­men, waren eben­falls aus­ge­spro­chen ziel­stre­big. Nach dem über­stürz­ten Abbruch des letz­ten Par­tei­ta­ges in Lan­gen­ha­gen im Novem­ber 2009 hatte Nie­der­sach­sen nur einen Rumpf­vor­stand, der nun wie­der auf die volle Größe gebracht wer­den sollte. Jens-​Wolfart Schi­cke und Arne Lud­wig wur­den als Vor­sit­zen­der und Stell­ver­tre­ter bestä­tigt, für den nicht mehr ange­tre­te­nen Arvid kam Mein­art als Schatz­meis­ter neu in den Vorstand.

Vor den Wah­len zu den Bei­sit­zern gab es zudem ein Gruß­wort des amtie­ren­den Bun­des­vor­sit­zen­den: Jens Sei­pen­busch war aus sei­ner Hei­mat­stadt Müns­ter nach Osna­brück gekom­men. Er erin­nerte sich — und mich — daran, dass Nie­der­sach­sen ja eines der ers­ten Län­der war, in dem es 2006 eine ent­ste­hende Par­tei­ba­sis gab: Im Dezem­ber 2006 war er damals auf einem der han­no­ver­schen bzw. nie­der­säch­si­schen Stamm­ti­sche. Zu fünft saßen wir damals zusam­men — inklu­sive Jens und sei­ner Frau. Dass dar­aus Ver­an­stal­tun­gen wie in Osna­brück gewor­den sind, zeigt, welch wei­ten Weg die Pira­ten­par­tei in den ver­gan­ge­nen drei­ein­halb Jah­ren zurück­ge­legt hat. Ich selbst bin zwar kein Grün­dungs­mit­glied, aber ich habe die Anfangs­zeit ja auch noch sehr gut mit­be­kom­men. Man ver­gisst leicht, wie klein und unschein­bar das alles damals im Gegen­satz zu heute war. Pira­ten in Osna­brück gab es damals noch über­haupt nicht.

Über­haupt — die Tagungs­räum­lich­kei­ten. Unsere Ver­bände in Osna­brück hat­ten uns in einer Schul­aula unter­ge­bracht und ein fan­tas­ti­sches Umfeld geschaf­fen: Wir waren dort kom­plett unter uns und hat­ten nicht nur den Ver­samm­lungs­raum, son­dern auch das Forum davor zur freien Verfügung.

Die Tech­nik mit Netz­werk, WLAN und Akus­tik war nicht zu spü­ren, weil sie ein­fach funk­tio­nierte. Fürs leib­li­che Wohl war durch Kines Brötchen-​Großeinkauf und die flugs gegrün­dete AG-​Nordschnitten eben­falls gesorgt.

Wie schon letz­tes Mal in Lan­gen­ha­gen hat der Medi­en­floh den Video­st­ream der gesam­ten Ver­an­stal­tung über­nom­men und in den Pau­sen durch Inter­views und andere Bei­träge angereichert.

Neu dabei war zudem Den­nis Schulze mit dem Pira­ten­ra­dio, der, wenn ich das rich­tig gese­hen habe, die ganze Zeit live vom Par­tei­tag gesen­det hat und diverse Inter­views und Fea­tures pro­du­ziert. Auch ich bin so mal wie­der in den Genuss eines Inter­views gekom­men, in letz­ter Zeit ja eher ein sel­te­nes Vergnügen.

Die Bei­sit­zer­wah­len hät­ten durch­aus grö­ße­res Chaos ver­ur­sa­chen kön­nen: Bis zu acht Pos­ten konn­ten besetzt wer­den und 14 Bewer­ber stan­den zur Wahl. Aber alle Betei­lig­ten waren vor­bild­lich dis­zi­pli­niert: Die Kan­di­da­ten haben sich kurz und knapp vor­ge­stellt, die Anzahl Fra­gen hielt sich in Gren­zen. Ein­zig das Aus­zäh­len war bei den vie­len Kan­di­da­ten und Kreuz­chen etwas anstrengend.

Erst­mals wurde bei die­sem Par­tei­tag durch­gän­gig nach dem Zustim­mungs­ver­fah­ren abge­stimmt: Für jede der Alter­na­ti­ven bei Abstim­mun­gen und auch bei Wah­len kann man „Ja”, „Nein” oder „Ent­hal­tung” ankreu­zen, es gewinnt die­je­nige Alter­na­tive mit den ver­hält­nis­mä­ßig meis­ten Ja-​Stimmen. Ich war ja bis­lang die­sem Ver­fah­ren gegen­über eher kri­tisch ein­ge­stellt, muss aber sagen, dass es sich in mei­nen Augen bewährt hat: Die Ent­schei­dun­gen sind trans­pa­rent und vor allem muss man als Abstim­men­der nur ein Ver­fah­ren ver­stan­den haben. Viel­leicht sollte man noch ein wenig an der Bedeu­tung der Alter­na­ti­ven „Nein” und „Ent­hal­tung” fei­len, aber im gro­ßen und gan­zen halte ich die­ses Wahl­ver­fah­ren für das Beste, das ich bis­her in der Pira­ten­par­tei (und dar­über hin­aus) ken­nen gelernt habe. Auch wenn es natür­lich etwas Vor­be­rei­tung bei grö­ße­ren Abstim­mun­gen bedarf…

Ange­sichts der extre­men Lap­top­dichte auf dem Par­tei­tag habe ich mehr als ein­mal gefragt, ob man bei einem der nächs­ten Male nicht ver­su­chen sollte, Abstim­mun­gen und Wah­len und vor allem deren Aus­zäh­lung stär­ker zu auto­ma­ti­sie­ren. Teil­weise war mehr als ein Dut­zend Pira­ten gleich­zei­tig mit Aus­zäh­len beschäf­tigt und die ent­spre­chen­den Pau­sen haben die Ver­an­stal­tung meh­rere Male nen­nens­wert aufgehalten.

Das Ver­hält­nis von Lap­tops zu Teil­neh­mern, das ja stets nahe bei 1:1 liegt, war seit jeher eine Spe­zia­li­tät der Pira­ten, mit der sie sich wohl von allen ande­ren Par­teien unter­schei­den dürfte. Ich finde das immer sehr ange­nehm, weil man mit sei­ner Affi­ni­tät zur Tech­nik eben nicht etwas Beson­de­res, son­dern schlicht so wie alle ande­ren auch ist.

Die diver­sen Wah­len für Kas­sen­prü­fer, Schieds­ge­richt sowie die jewei­li­gen Ersatz­per­so­nale zogen sich über den spä­ten Sams­tag und den frü­hen Sonn­tag mor­gen. All diese Wah­len sind wich­tig und nötig, viel­leicht sollte aber auch hier noch­mal am Pro­ze­dere gear­bei­tet wer­den: Müs­sen die Ersatz­schieds­rich­ter wirk­lich in einer sepa­ra­ten Wahl bestimmt wer­den? Und müs­sen Kas­sen­prü­fer wirk­lich geheim gewählt wer­den? Ich denke, dass man auch hier noch die Effi­zi­enz stei­gern könnte, ohne dass andere Qua­li­tä­ten der momen­ta­nen Ver­fah­ren ver­lo­ren gehen.

Nach­dem dann end­lich alle Per­so­nen­wah­len abge­schlos­sen waren, kam es zur Bekannt­gabe der Ergeb­nisse der Abstim­mun­gen zu den Sat­zungs­än­de­run­gen. Bemer­kens­wert finde ich dabei, dass bei kei­nem der Anträge wei­te­rer Dis­kus­si­ons­be­darf ange­mel­det wor­den war, sodass sämt­li­che der schrift­li­chen Abstim­mungs­er­geb­nisse zunächst gül­tig waren.

Nicht ver­ges­sen möchte ich die „Jun­gen Pira­ten”, von denen zwei die nie­der­säch­si­sche Sek­tion vor­stell­ten und zum Mit­ma­chen und zu Unter­stüt­zung auf­rie­fen. Die „Jun­gen Pira­ten” sind mei­nes Erach­tens ein wich­ti­ges Mit­tel der Nach­wuchs­för­de­rung: Hier orga­ni­sie­ren sich Jugend­li­che, Schü­ler und Stu­den­ten zu poli­ti­scher Arbeit. Es kann der Par­tei nur gut tun, wenn sie spä­ter sol­che Mit­glie­der bekommt, die bereits erfah­ren sind im Umgang mit poli­ti­schen Pro­zes­sen. Es liegt im urei­ge­nen Inter­esse der Pira­ten­par­tei, wenn sie die „Jupis” ent­spre­chend unter­stützt, för­dert und ihnen zur Seite steht.

Auch einen „Fotoevent” hat es gege­ben: Neben etli­chen Fotos vom neuen Vor­stand, wich­tig für die Pres­se­mappe, haben wir auch ein Grup­pen­foto aller Anwe­sen­den pro­du­ziert. Mir kam die Ehre zu, die­ses Foto zu schie­ßen und ich hoffe, es ist ein gutes dabei her­aus­ge­kom­men, obwohl ich nicht mit mei­ner eige­nen Kamera gear­bei­tet habe (enga­gier­ter Pirat sucht Spon­sor für neue Kamera zur pri­va­ten, beruf­li­chen und poli­ti­schen Ver­wen­dung… ). Hier mal ein Foto, dass mich „bei der Arbeit” zeigt.

Die anschlie­ßende Dis­kus­sion um §2.2 der Sat­zung war ebenso enga­giert wie nötig und endete mit einem Ergeb­nis, das Anwe­sende und Kom­men­ta­to­ren zwi­schen „über­ra­schend” und „his­to­risch” ein­ord­ne­ten. Dazu muss ich mich noch­mal geson­dert äußern.

Danach jeden­falls ging der Par­tei­tag mit einer wei­te­ren Dis­kus­sion und Abstim­mung um Ände­rungs­an­träge rund um §8.7, der ähnlich wie §2.2 Aus­kunfts­er­su­chen an Kan­di­da­ten und Mit­ar­bei­ter stellt, aller­dings nicht auf poli­ti­scher, son­dern auf finan­zi­el­ler Ebene. Auch mit die­sen Regeln sind viele Pira­ten unzu­frie­den, zu einer Ände­rung der Bestim­mun­gen fand sich aber an kei­ner Stelle eine Zwei­drit­tel­mehr­heit. So bleibt hier erst­mal alles beim Alten und das Thema dürfte beim nächs­ten Par­tei­tag wie­der auf die Tages­ord­nung kommen.

Durch diese Dis­kus­sion am Ende ist dann lei­der der Tages­ord­nungs­punkt „Les­sons Lear­ned” nicht mehr behan­delt wor­den. Wir hat­ten auf die­sem Par­tei­tag ja gleich meh­rere orga­ni­sa­to­ri­sche Pre­mie­ren und es ist durch­aus sinn­voll, diese mal zu reka­pi­tu­lie­ren. Neben dem oben bereits behan­del­ten Abstim­mungs­ver­fah­ren war das vor allem die schift­li­che Abstim­mung der Sat­zungs­än­de­rungs­an­träge. Ich halte dies für einen gro­ßen Gewinn, da die Dis­kus­sion viel dis­zi­pli­nier­ter lief als bei den letz­ten Par­tei­ta­gen und das ganze zeit­lich viel bes­ser steu­er­bar war. Wir soll­ten die­ses Ver­fah­ren unbe­dingt bei­be­hal­ten. Berück­sich­tigt wer­den muss dabei aller­dings, dass es zum einen eine Sat­zungs­kom­mis­sion (oder „AG Sat­zung”) geben muss, die die gesam­mel­ten Anträge auf­be­rei­tet und das Doku­ment erstellt und zum ande­ren, dass eine der­art umfang­rei­che Abstim­mung wie die dies­ma­lige auch für die Wahl­hel­fer eine erheb­li­che Belas­tungs­probe bedeutet.

Ansons­ten sind Par­tei­tage, ins­be­son­dere so har­mo­ni­sche wie die­ser hier, immer eine her­vor­ra­gende Mög­lich­keit, mal wie­der andere Pira­ten zu tref­fen, sich zu unter­hal­ten, her­um­zu­phi­lo­so­phie­ren und ein­fach eine tolle Zeit zu haben. Die Orga­ni­sa­tion der Osna­brü­cker Pira­ten kann eigent­lich gar nicht hoch genug gelobt wer­den: Nicht nur der Ver­an­stal­tungs­ort und die auf die Beine gestellte Ver­pfle­gung waren erst­klas­sig, auch die Party am Sams­tag abend im „Cup & Cups” war toll. Ent­spannt und fröh­lich fei­er­ten wir mit extra für uns kre­ier­ten Cock­tails bis ins Mor­gen­grauen — und dass gegen halb zwei der Rum leer­ge­trun­ken war, hat der her­vor­ra­gen­den Stim­mung kei­nen Abbruch getan.

Der nächste Par­tei­tag in Nie­der­sach­sen fin­det im Spät­som­mer in Wol­fen­büt­tel statt. Dann wird es vor allem um das Pro­gramm gehen. Ich kann schon jetzt jedem inter­es­sier­ten Pira­ten nur emp­feh­len, eine Teil­nahme zu pla­nen. Kein vir­tu­el­les Medium der Welt kann ein rea­les Tref­fen ersetzen!