2% für die Piratenpartei und ein historisches Wahlergebnis — Betrachtungen zur Bundestagswahl aus Hannover

So, nun ist die Bun­des­tags­wahl vor­bei. „End­lich,” wer­den viele sagen. Zuge­ge­ben: Ich auch. Die letz­ten Wochen waren anstren­gend. Und die letzte Woche war dann auch noch men­tal auf­rei­bend. Als Spit­zen­kan­di­dat in Nie­der­sach­sen mur­melte da häu­fi­ger mal diese leise Stimme im Hin­ter­kopf: „Dirk, wenn das wider Erwar­ten doch über 5% geht für die Pira­ten­par­tei, dann sitzt du im Bun­des­tag. Ahnst du eigent­lich, was sich dann alles ändert?”

Nun, zumin­dest die­ses Pro­blem habe ich auf abseh­bare Zeit nicht. Wie von den Mei­nungs­for­schern — und auch von eini­gen von mir hoch­ge­schätz­ten Men­schen in mei­nem per­sön­li­chen Umfeld — vor­her­ge­sagt, haben wir die 5% nicht geschafft. 2% sind es gewor­den, und das ist bemer­kens­wert genug:

• Die Pira­ten­par­tei setzt ihre Ach­tungs­er­folge mit stei­gen­der Ten­denz fort, wir haben das Ergeb­nise der säch­si­schen Land­tags­wahl hal­ten und sogar leicht zule­gen können.
• Bun­des­weit sind die Pira­ten die größte Par­tei, die nicht im Bun­des­tag ver­tre­ten ist.
• In abso­lu­ten Zah­len haben fast 800.000 Men­schen in Deutsch­land der Pira­ten­par­tei ihre Stimme gegeben.
• Durch Über­sprin­gen der 1%-Hürde sind wir auch auf Basis der Bun­des­tags­wahl in der Parteienfinanzierung.

Ich weiß, dass viele, ins­be­son­dere viele Pira­ten, mit einem bes­se­ren Ergeb­nis gerech­net hat­ten. Bei unse­rer Stamm­tisch­wette am Frei­tag haben wohl fast alle auf ein 5%-plus-x-Ergebnis gesetzt, ich übri­gens auch (aber mal ehr­lich: Ein Spit­zen­kan­di­dat, der nicht auf den Ein­zug in den Bun­des­tag setzt, ist ja irgend­wie unglaub­wür­dig…). Das ist es nun nicht gewor­den, aber ich denke, wir haben kei­nen Grund, dar­über trau­rig zu sein. Im Gegen­teil hat die Pira­ten­par­tei bereits jetzt ver­dammt viel bewirkt:

• Ohne uns hät­ten im Wahl­kampf die Inter­net– und Bür­ger­rechts­the­men erneut keine Rolle gespielt.
• Wir haben Men­schen in die Poli­tik gebracht, die dies vor­her aus Frust über die übri­gen Par­teien abge­lehnt hatten.
• Wir haben einen sehr enga­gier­ten, an Inhal­ten ori­en­tier­ten Wahl­kampf geführt.
• Wir hat­ten bei unse­rer gan­zen poli­ti­schen Arbeit jede Menge Spaß — und konn­ten die­sen auch nach außen vermitteln.

Ich bin mir sehr sicher, dass die FDP nicht so viele Stim­men bekom­men hätte, wären wir nicht da gewe­sen und hät­ten einige der The­men wesent­lich bes­ser beackert, für die die FDP sich tra­di­tio­nell zustän­dig fühlt, ins­be­son­dere im Bereich Daten­schutz und Bür­ger­rechte. Viel­leicht gibt es sei­tens der all­wis­sen­den Wahl­for­scher ja mal eine Auf­schlüs­se­lung, wel­cher Anteil von FDP-​Wählern sich eigent­lich eher bei den Pira­ten hei­misch gefühlt hat, aus irgend­wel­chen Grün­den dann aber lie­ber doch FDP gewählt hat. Ich denke, das sind so einige.

Über­haupt, das Wahl­er­geb­nis außer­halb des Pirat­en­er­geb­nis­ses. Ja, da gibt es auch span­nende Dinge. Zum Bei­spiel, dass FDP, Linke und Grüne alle zwei­stel­lige Pro­zent­zah­len und zusam­men deut­lich mehr als 1/​3 der Wäh­ler­stim­men bekom­men haben. Das zweite Drit­tel geht an die CDU und den Rest tei­len sich SPD und „die Ande­ren”. Zwar nicht zu glei­chen Tei­len, aber ich kann mich nicht erin­nern, bei einer Bun­des­tags­wahl jemals von 11,3 Pro­zent­punk­ten Ver­lust für eine ein­zelne Par­tei gehört zu haben. Mit gerade noch etwas mehr als 1/​5 der Wäh­ler­stim­men ist die SPD mas­siv beschnit­ten wor­den und ist von der Größe jetzt näher an der FDP als an der CDU. Das finde ich äußerst bemerkenswert.

Wir wer­den nun wohl also eine CDU-​CSU-​FDP-​Regierung bekom­men. Zuletzt hat­ten wir das, die älte­ren wer­den sich erin­nern, 1998, in dem Jahr, als Ger­hard Schrö­der Kanz­ler wurde. Aber diese Koali­tion wird anders sein als die dama­lige, das sieht man schon daran, dass die FDP stär­ker als die CSU ist, die in Bay­ern nun­mehr nur noch 41% der Wäh­ler­stim­men bekom­men hat. Das Ende der Ära der all­ge­gen­wär­ti­gen CSU in Bay­ern geht wei­ter und man darf gespannt sein, wann für sie die 5%-Hürde bei bun­des­wei­ten Wah­len erst­mals Thema wird.

Dies­mal war es noch nicht so weit. Trotz­dem ist diese „Mitte-Rechts”-Koalition mei­nes Erach­tens ein gutes Ergeb­nis. Das selbst­herr­li­che, bür­ger– und fak­ten­ferne Rum­wursch­teln der gro­ßen Koali­tion gehört damit — hof­fent­lich — der Ver­gan­gen­heit an. Und anders als die SPD hat die FDP sich im Wahl­kampf ja durch­aus zu Bürger-​, Frei­heits– und Grund­rech­ten bekannt. Es besteht also weni­ges­tens ein biss­chen Hoff­nung, dass das ver­fas­sungs­feind­li­che Trei­ben eines Wolf­gang Schäu­ble oder einer Ursula von der Leyen keine Fort­set­zung fin­den kann. Bri­gitte Zypries wird sich nun auch ein neues Betä­ti­gungs­feld suchen müs­sen, noch eine gute Nach­richt an die­sem Abend. Immer­hin war diese Soft­ware­pa­ten­tagi­ta­to­rin mir noch aus mei­ner poli­tisch akti­ven Vor-​Piraten-​Zeit in schlech­ter Erin­ne­rung und ist eine der dienst­äl­tes­ten Minis­te­rin­nen in Deutsch­land über­haupt gewe­sen — sie hat soger den Regie­rungs­wech­sel von 2005 überstanden…

Und wenn die FDP das mit den Bür­ger­rech­ten wie­der ver­gisst, so wie aktu­ell in Sach­sen, wo sie irgend­wel­chen Tro­ja­ner­wan­zen auf PCs zur Tele­fon­über­wa­chung zustim­men will, dann wer­den wir sie an die­ses Thema erin­nern. Und zwar sehr deut­lich. Was mich wie­der zu den Pira­ten zurückbringt.

Hier in Han­no­ver haben wir eine rich­tig schöne Wahl­party ver­an­stal­tet. So 70 – 80 Leute wer­den wohl da gewe­sen sein, das Zwi­schen­zeit hat mit gro­ßem Enga­ge­ment das Schmü­cken der Räume unter­stützt und mit einer gelun­ge­nen Karte für das leib­li­che Wohl aller Anwe­sen­den gesorgt. Mit einem Fern­se­her und zwei Com­pu­tern mit Bea­mern und Inter­net­an­schluss waren wir zudem immer am Puls der ein­tru­deln­den Wahl­er­geb­nisse, und nach­dem wir die Sei­ten mit den Wahl­er­geb­nis­sen für Stadt und Umland von Han­no­ver gefun­den hat­ten, gab es auf Zuruf auch stets einen Blick auf den aktu­el­len Stand der Dinge.

In Hannover-​Stadt haben die Pira­ten übri­gens über­durch­schnitt­li­che 2,8% erreicht, dabei in Lin­den 5,2% und in der Nord­stadt sogar 6,5%. Im Umland sind wir mit 1,9% genau im Schnitt. Und, mir per­sön­lich eines der wich­tigs­ten Resul­tate: Ursula von der Leyen hat ihr Direkt­man­dat nicht bekom­men, Hannover-​Süd ging an die SPD. Ins­ge­samt war die Stim­mung so den gan­zen Abend gut und der Grund­ge­danke, dass wir auf einem guten Weg sind und enga­giert und mit Spaß Poli­tik machen wol­len. „Die­ses Mal waren wir die größte der klei­nen Par­teien, nächs­tes Mal sind wir min­des­tens die kleinste der großen!”

Genau die­ser Blick in die Zukunft beherrschte die Dis­kus­sion am spä­te­ren Abend. Das heu­tige Wahl­er­geb­nis ist kein Grund zur Trauer, wir haben es alle gemein­sam viel­mehr als Ansporn für die Zukunft gese­hen. Für Nie­der­sach­sen heißt diese Zukunft zunächst mal „Par­tei­tag”, und der fin­det Ende Novem­ber statt. Bis dahin wol­len wir die Dis­kus­sion um die zukünf­tige Struk­tur unter­halb des Lan­des­ver­ban­des ent­schei­dend vor­an­brin­gen, damit end­lich auch die orga­ni­sa­to­ri­sche Basis dem ful­mi­nan­ten Mit­glie­der­zu­wachs folgt. Mir per­sön­lich ist es zudem sehr wich­tig, dass wir rela­tiv zügig kleine haupt­amt­li­che Struk­tu­ren für die grund­le­gens­ten admi­nis­tra­ti­ven Auf­ga­ben wie Mit­glie­der­ver­wal­tung, Akti­ven­ko­or­di­na­tion, Mate­rial­or­ga­ni­sa­tion und Finanz­ver­wal­tung aufbauen.

Fazit: Sicher­lich, so ganz tief drin hätte ich mir natür­lich ein bes­se­res Ergeb­nis und die 5% gewünscht — trotz der gewal­ti­gen Aus­wir­kun­gen, die das auf mich per­sön­lich und mein enge­res Umfeld gehabt hätte. Aber blei­ben wir rea­lis­tisch: Die Pira­ten sind immer noch ganz am Anfang und haben einen Groß­teil der Bevöl­ke­rung noch gar nicht erreicht. Das muss sich ändern, und genau dafür haben wir mit dem heu­ti­gen Ergeb­nis beste Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen. Wenn ich jetzt gleich den wohl­ver­dien­ten Schlaf suche (wie häu­fig ist die­ser Arti­kel bereits vor­ge­schrie­ben und wird dann erst spä­ter auto­ma­tisch ver­öf­fent­licht), werde ich wohl das erste Mal seit zwei Wochen wie­der ganz ruhig ein­schla­fen. Und ab mor­gen geht’s dann in die Zukunft der Pira­ten­par­tei. Dann heißt es wie­der: Mit vie­len enga­gier­ten, moti­vier­ten und unglaub­lich net­ten Men­schen zusam­men Poli­tik gestalten.

Ich freu mich drauf.