2% für die Piratenpartei und ein historisches Wahlergebnis – Betrachtungen zur Bundestagswahl aus Hannover 9


So, nun ist die Bun­des­tags­wahl vor­bei. „End­lich,” wer­den vie­le sagen. Zuge­ge­ben: Ich auch. Die letz­ten Wochen waren anstren­gend. Und die letz­te Woche war dann auch noch men­tal auf­rei­bend. Als Spit­zen­kan­di­dat in Nie­der­sach­sen mur­mel­te da häu­fi­ger mal die­se lei­se Stim­me im Hin­ter­kopf: „Dirk, wenn das wider Erwar­ten doch über 5% geht für die Pira­ten­par­tei, dann sitzt du im Bun­des­tag. Ahnst du eigent­lich, was sich dann alles ändert?”

Nun, zumin­dest die­ses Pro­blem habe ich auf abseh­ba­re Zeit nicht. Wie von den Mei­nungs­for­schern – und auch von eini­gen von mir hoch­ge­schätz­ten Men­schen in mei­nem per­sön­li­chen Umfeld – vor­her­ge­sagt, haben wir die 5% nicht geschafft. 2% sind es gewor­den, und das ist bemer­kens­wert genug:

  • Die Pira­ten­par­tei setzt ihre Ach­tungs­er­fol­ge mit stei­gen­der Ten­denz fort, wir haben das Ergeb­ni­se der säch­si­schen Land­tags­wahl hal­ten und sogar leicht zule­gen kön­nen.
  • Bun­des­weit sind die Pira­ten die größ­te Par­tei, die nicht im Bun­des­tag ver­tre­ten ist.
  • In abso­lu­ten Zah­len haben fast 800.000 Men­schen in Deutsch­land der Pira­ten­par­tei ihre Stim­me gege­ben.
  • Durch Über­sprin­gen der 1%-Hürde sind wir auch auf Basis der Bun­des­tags­wahl in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung.

Ich weiß, dass vie­le, ins­be­son­de­re vie­le Pira­ten, mit einem bes­se­ren Ergeb­nis gerech­net hat­ten. Bei unse­rer Stamm­tisch­wet­te am Frei­tag haben wohl fast alle auf ein 5%-plus-x-Ergebnis gesetzt, ich übri­gens auch (aber mal ehr­lich: Ein Spit­zen­kan­di­dat, der nicht auf den Ein­zug in den Bun­des­tag setzt, ist ja irgend­wie unglaub­wür­dig…). Das ist es nun nicht gewor­den, aber ich den­ke, wir haben kei­nen Grund, dar­über trau­rig zu sein. Im Gegen­teil hat die Pira­ten­par­tei bereits jetzt ver­dammt viel bewirkt:

  • Ohne uns hät­ten im Wahl­kampf die Inter­net- und Bür­ger­rechts­the­men erneut kei­ne Rol­le gespielt.
  • Wir haben Men­schen in die Poli­tik gebracht, die dies vor­her aus Frust über die übri­gen Par­tei­en abge­lehnt hat­ten.
  • Wir haben einen sehr enga­gier­ten, an Inhal­ten ori­en­tier­ten Wahl­kampf geführt.
  • Wir hat­ten bei unse­rer gan­zen poli­ti­schen Arbeit jede Men­ge Spaß – und konn­ten die­sen auch nach außen ver­mit­teln.

Ich bin mir sehr sicher, dass die FDP nicht so vie­le Stim­men bekom­men hät­te, wären wir nicht da gewe­sen und hät­ten eini­ge der The­men wesent­lich bes­ser beackert, für die die FDP sich tra­di­tio­nell zustän­dig fühlt, ins­be­son­de­re im Bereich Daten­schutz und Bür­ger­rech­te. Viel­leicht gibt es sei­tens der all­wis­sen­den Wahl­for­scher ja mal eine Auf­schlüs­se­lung, wel­cher Anteil von FDP-Wäh­lern sich eigent­lich eher bei den Pira­ten hei­misch gefühlt hat, aus irgend­wel­chen Grün­den dann aber lie­ber doch FDP gewählt hat. Ich den­ke, das sind so eini­ge.

Über­haupt, das Wahl­er­geb­nis außer­halb des Pirat­en­er­geb­nis­ses. Ja, da gibt es auch span­nen­de Din­ge. Zum Bei­spiel, dass FDP, Lin­ke und Grü­ne alle zwei­stel­li­ge Pro­zent­zah­len und zusam­men deut­lich mehr als 1/3 der Wäh­ler­stim­men bekom­men haben. Das zwei­te Drit­tel geht an die CDU und den Rest tei­len sich SPD und „die Ande­ren”. Zwar nicht zu glei­chen Tei­len, aber ich kann mich nicht erin­nern, bei einer Bun­des­tags­wahl jemals von 11,3 Pro­zent­punk­ten Ver­lust für eine ein­zel­ne Par­tei gehört zu haben. Mit gera­de noch etwas mehr als 1/5 der Wäh­ler­stim­men ist die SPD mas­siv beschnit­ten wor­den und ist von der Grö­ße jetzt näher an der FDP als an der CDU. Das fin­de ich äußerst bemer­kens­wert.

Wir wer­den nun wohl also eine CDU-CSU-FDP-Regie­rung bekom­men. Zuletzt hat­ten wir das, die älte­ren wer­den sich erin­nern, 1998, in dem Jahr, als Ger­hard Schrö­der Kanz­ler wur­de. Aber die­se Koali­ti­on wird anders sein als die dama­li­ge, das sieht man schon dar­an, dass die FDP stär­ker als die CSU ist, die in Bay­ern nun­mehr nur noch 41% der Wäh­ler­stim­men bekom­men hat. Das Ende der Ära der all­ge­gen­wär­ti­gen CSU in Bay­ern geht wei­ter und man darf gespannt sein, wann für sie die 5%-Hürde bei bun­des­wei­ten Wah­len erst­mals The­ma wird.

Dies­mal war es noch nicht so weit. Trotz­dem ist die­se „Mitte-Rechts”-Koalition mei­nes Erach­tens ein gutes Ergeb­nis. Das selbst­herr­li­che, bür­ger- und fak­ten­fer­ne Rum­wursch­teln der gro­ßen Koali­ti­on gehört damit – hof­fent­lich – der Ver­gan­gen­heit an. Und anders als die SPD hat die FDP sich im Wahl­kampf ja durch­aus zu Bür­ger-, Frei­heits- und Grund­rech­ten bekannt. Es besteht also weni­ges­tens ein biss­chen Hoff­nung, dass das ver­fas­sungs­feind­li­che Trei­ben eines Wolf­gang Schäub­le oder einer Ursu­la von der Ley­en kei­ne Fort­set­zung fin­den kann. Bri­git­te Zypries wird sich nun auch ein neu­es Betä­ti­gungs­feld suchen müs­sen, noch eine gute Nach­richt an die­sem Abend. Immer­hin war die­se Soft­ware­pa­ten­ta­gi­ta­to­rin mir noch aus mei­ner poli­tisch akti­ven Vor-Pira­ten-Zeit in schlech­ter Erin­ne­rung und ist eine der dienst­äl­tes­ten Minis­te­rin­nen in Deutsch­land über­haupt gewe­sen – sie hat soger den Regie­rungs­wech­sel von 2005 über­stan­den…

Und wenn die FDP das mit den Bür­ger­rech­ten wie­der ver­gisst, so wie aktu­ell in Sach­sen, wo sie irgend­wel­chen Tro­ja­ner­wan­zen auf PCs zur Tele­fon­über­wa­chung zustim­men will, dann wer­den wir sie an die­ses The­ma erin­nern. Und zwar sehr deut­lich. Was mich wie­der zu den Pira­ten zurück­bringt.

Hier in Han­no­ver haben wir eine rich­tig schö­ne Wahl­par­ty ver­an­stal­tet. So 70 – 80 Leu­te wer­den wohl da gewe­sen sein, das Zwi­schen­zeit hat mit gro­ßem Enga­ge­ment das Schmü­cken der Räu­me unter­stützt und mit einer gelun­ge­nen Kar­te für das leib­li­che Wohl aller Anwe­sen­den gesorgt. Mit einem Fern­se­her und zwei Com­pu­tern mit Bea­mern und Inter­net­an­schluss waren wir zudem immer am Puls der ein­tru­deln­den Wahl­er­geb­nis­se, und nach­dem wir die Sei­ten mit den Wahl­er­geb­nis­sen für Stadt und Umland von Han­no­ver gefun­den hat­ten, gab es auf Zuruf auch stets einen Blick auf den aktu­el­len Stand der Din­ge.

In Han­no­ver-Stadt haben die Pira­ten übri­gens über­durch­schnitt­li­che 2,8% erreicht, dabei in Lin­den 5,2% und in der Nord­stadt sogar 6,5%. Im Umland sind wir mit 1,9% genau im Schnitt. Und, mir per­sön­lich eines der wich­tigs­ten Resul­ta­te: Ursu­la von der Ley­en hat ihr Direkt­man­dat nicht bekom­men, Han­no­ver-Süd ging an die SPD. Ins­ge­samt war die Stim­mung so den gan­zen Abend gut und der Grund­ge­dan­ke, dass wir auf einem guten Weg sind und enga­giert und mit Spaß Poli­tik machen wol­len. „Die­ses Mal waren wir die größ­te der klei­nen Par­tei­en, nächs­tes Mal sind wir min­des­tens die kleins­te der gro­ßen!”

Genau die­ser Blick in die Zukunft beherrsch­te die Dis­kus­si­on am spä­te­ren Abend. Das heu­ti­ge Wahl­er­geb­nis ist kein Grund zur Trau­er, wir haben es alle gemein­sam viel­mehr als Ansporn für die Zukunft gese­hen. Für Nie­der­sach­sen heißt die­se Zukunft zunächst mal „Par­tei­tag”, und der fin­det Ende Novem­ber statt. Bis dahin wol­len wir die Dis­kus­si­on um die zukünf­ti­ge Struk­tur unter­halb des Lan­des­ver­ban­des ent­schei­dend vor­an­brin­gen, damit end­lich auch die orga­ni­sa­to­ri­sche Basis dem ful­mi­nan­ten Mit­glie­der­zu­wachs folgt. Mir per­sön­lich ist es zudem sehr wich­tig, dass wir rela­tiv zügig klei­ne haupt­amt­li­che Struk­tu­ren für die grund­le­gens­ten admi­nis­tra­ti­ven Auf­ga­ben wie Mit­glie­der­ver­wal­tung, Akti­ven­ko­or­di­na­ti­on, Mate­ri­al­or­ga­ni­sa­ti­on und Finanz­ver­wal­tung auf­bau­en.

Fazit: Sicher­lich, so ganz tief drin hät­te ich mir natür­lich ein bes­se­res Ergeb­nis und die 5% gewünscht – trotz der gewal­ti­gen Aus­wir­kun­gen, die das auf mich per­sön­lich und mein enge­res Umfeld gehabt hät­te. Aber blei­ben wir rea­lis­tisch: Die Pira­ten sind immer noch ganz am Anfang und haben einen Groß­teil der Bevöl­ke­rung noch gar nicht erreicht. Das muss sich ändern, und genau dafür haben wir mit dem heu­ti­gen Ergeb­nis bes­te Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen. Wenn ich jetzt gleich den wohl­ver­dien­ten Schlaf suche (wie häu­fig ist die­ser Arti­kel bereits vor­ge­schrie­ben und wird dann erst spä­ter auto­ma­tisch ver­öf­fent­licht), wer­de ich wohl das ers­te Mal seit zwei Wochen wie­der ganz ruhig ein­schla­fen. Und ab mor­gen geht’s dann in die Zukunft der Pira­ten­par­tei. Dann heißt es wie­der: Mit vie­len enga­gier­ten, moti­vier­ten und unglaub­lich net­ten Men­schen zusam­men Poli­tik gestal­ten.

Ich freu mich drauf.


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