Im Nachgang der Mitgliederversammlung des Regionsverbandes am vergangenen Wochenende habe ich einen bereits seit langem sich abzeichnenden Entschluss gefasst: Ich werde zur Kommunalwahl 2016 nicht erneut für die Piratenpartei auf einem Listenplatz antreten. Das hat zum einen private Gründe: Im Herbst 2016 werde ich ziemlich genau 13 Jahre lang politisch aktiv gewesen sein. Ich möchte nochmal eine Phase einläuten, in der ich mich verstärkt meiner Arbeit widme – und das geht nur, wenn ich meine politischen Aktivitäten erheblich reduziere.
Der Blog-Autor 2012 beim Piraten-Bundesparteitag: Piraten? Ja? Nein?
Zum anderen sehe ich sowohl die aktuelle Situation als auch die Entwicklung der Piratenpartei äußerst kritisch: Es gibt keine politisch-inhaltlichen Strukturen oder dementsprechende Arbeit. Die in den vergangenen Jahren vorangetriebene inhaltliche Zersplitterung hat zu einer Beliebigkeit geführt, die nunmehr auch für keine inhaltlich fokussierten Menschen mehr attraktiv ist. Damit werden die Kernkompetenzen der Partei marginalisiert, was sich darin äußert, dass auch dort keine inhaltliche Arbeit mehr stattfindet.
Der Zerfall ließe sich vielleicht aufhalten, wenn an den Gliederungsspitzen Menschen stünden, die wieder eine fokussierte politische Arbeit voranbrächten – und damit sicher ein erhebliches Maß an Arbeit investierten. Sollte dann aber tatsächlich die Piratenpartei „reanimiert” werden und wieder eine – zumal perspektivische – politische Bedeutung erreichen, wäre es höchst wahrscheinlich, dass erneut Prozesse wie im Jahr 2012 einsetzten, über die destruktive Menschen – sei es aus Postengier, fehlender Sozialkompetenz oder als Agent Provocateur – einen Verfallsprozess auslösten. Die innere Verfasstheit der Piratenpartei verhindert solche Entwicklungen nach wie vor nicht effektiv. Das ist für mich auch Grund, nicht selbst in diese Richtung tätig geworden zu sein. Das – und der Eindruck, dass leider ein großer Teil der „Basis” bei Wahlen zu Vorstandsämtern häufig eben *nicht* Kandidaten mit klarem politischen Profil wählen, sondern vielfach möglichst kantenlosen „Konsens” favorisieren – mit der Ergebnis der beschriebenen inhaltlichen Beliebigkeit. Und wenn der Wille dazu die Mehrheit ist, dann ist es auch zwecklos, dagegen anzuarbeiten.
Ich stehe deshalb weder für „aussichtsreiche” noch für „nicht aussichtsreiche” Listenplätze zur Verfügung. Und ich möchte ganz deutlich allen, die eine solche Kandidatur anstreben, sagen: Überlegt es euch gut! Die Piratenpartei hat kaum noch ein wahrnehmbares politisches Profil, sie hat keine Strukturen für politische Arbeit und der Anteil der Mitglieder, die solche Strukturen wollen oder gar ausfüllen können, ist meines Erachtens zu klein für eine nachhaltige politsche Arbeit – was ja irgendwie Kern des Problems ist. So wird man zum Einzelkämpfer – und das ist nicht Sinn einer politischen Mandatierung.
Ich bedauere diese Entwicklung außerordentlich. Ich gehörte zu den allerersten Aktiven, die 2006 mit dem Aufbau von Parteistrukturen in Niedersachsen und Hannover begonnen haben. Ich war im Bundesvorstand und im Regionsvorstand jeweils als Vorsitzender tätig. Ich halte die ursprünglich formulierten politischen Ziele der Piratenpartei nach wie vor für höchst relevant und in allen anderen Parteien für völlig unterrepräsentiert. Leider gilt das mittlerweile aber auch für die Piratenpartei selbst. Angesichts des Potentials von vor vier bis fünf Jahren ist das eine in allerhöchstem Maße bedauerliche Entwicklung. Schönfärberei ist in dieser Situation aber Selbsttäuschung.
Marvin: Derselbe Parteitag, dieselbe Frage…
Ich werde mein hannoversches Ratsmandat bis zum Ende der Ratsperiode wahrnehmen und konstruktiv ausfüllen. Die in der heutigen HAZ kolportierten Wechselgerüchte zu einer anderen Partei – womöglich mit der Absicht einer Aufstellung auf einem „aussichtsreichen” Listenplatz – entbehren jeder Grundlage; das hatte und habe ich nicht vor.
Guten Tag,
die Piratenpartei in meiner Gegend ist ein Abklatsch der Linkspartei mit deutlich radikaleren Tendenzen. Gegen TTIP, gegen Abschiebungen, gegen Privatisierungen, gegen Autoverkehr. Für jede Bild einer Demo in der Zeitung oder eine noch so sinnfreie PM, die in die Medien kommen könnte, würde man seine Großmutter verkaufen.
Dabei werden sogar Schulverweigerer und Straftäter unterstützt. Die Partei ist hinsichtlich des Feilbieten von Positionen auf kommunaler Ebene nicht besser als andere Parteien. Der Vorteil ist, dass es bislang noch nicht nötig war, Kompromisse zu schließen, weil die PP noch nicht die Regierung stellte.
Im Kreis Hameln, wo das anders war, wurde der Kreistagsabgeordnete ja von der SPD gekapert, wie ich hörte.
Der Kampf für Freiheit der Meinungsäußerung und auch Freiheit des Austausches von Technik und von Gütern sowie Schutz der Privatsphäre ist nicht (mehr) die konsequent hervorstehende Position der PP. Es geht um Bedingungslose Grundeinkommen und Legalisierung von Drogen.
Du vermeidest es ja auch, konkret zu schreiben, was Dir nicht gefällt und wie Du das Problem mit den Inhalten lösen würdest.
Ich habe bei der PP viele interessante Menschen kennen gelernt. Es ist sehr bedauerlich, dass diese weiterhin ihr Engagement einsetzen und damit Nichts erreichen werden.
Ehrlicherweise solltet Ihr den Laden dicht machen.
Hi,
das Problem ist nach wie vor, dass sich nur die PPD dem Überwachungsstaat entgegen stellt und nicht wie die Grünen die VDS aus Machtgeilheit durchgehen lässt oder Manchesterkapitalismus vertritt.
Wir werden erst mal kleiner, wir werden eine APO, aber wir behalten die grundgeqsetzlichen Privilegien einer Partei. Darauf kann man aufbauen. Nach der Konsolidierungsphase. Wir müssen bei den Themenkompatiblen auch erst mal wieder Vertrauen aufbauen, das verspielt wurde.
Die Destruktiven haben uns zehn Jahre gekostet, dann sind wir wieder bei 2009, wenn bis dahin nicht alles zu spät ist und George Orwell nicht mehr zu entkommen ist. Interessantes Rennen. Wäre es nur nicht so ernst.
Gruß + man sieht sich
Hauke
Dann ist es wohl ein guter Zeitpunkt um sich für Deine aktive Zeit zu bedanken. Ich danke Dir, Dirk.
Daß Dir Dein Beruf maximal nur noch Zeit für das Mandat läßt und so gut wie gar nicht mehr für die Partei war für mich offensichtlich. Das das nicht lange so weitergehen kann, ist mir auch klar. Kenne ich ja so ungefähr selbst. Das die Wahrnehmung da so auseinanderlaufen, läßt sich wohl nicht vermeiden.
Alles Gute & Viel Erfolg