Fast eine Woche ist er nun her, der 2. Bun­des­par­tei­tag 2010 der Pira­ten­par­tei in Chem­nitz. Mit eini­gem Abstand und nach eini­gen ent­spann­ten Urlaubs­ta­gen ver­su­che ich mich an einem Resu­mée. Die­ses fällt, wie wir sehen wer­den, reich­lich zwie­ge­spal­ten aus.

Der Par­tei­tag als Treffpunkt

Begin­nen wir mit den posi­ti­ven Aspek­ten: Es war ein schö­ner Anlass, vie­le bekann­te Gesich­ter mal wie­der zu sehen! Ich saß bei einer Grup­pe aus Ber­lin und wir haben uns die gan­ze Zeit über gut ver­stan­den, auch wenn wir längst nicht immer gleich abge­stimmt haben…

Dass der Zusam­men­halt gut ist, sah man auch an ande­ren Details: In den Hotels stan­den stets Trau­ben von Pira­ten zusam­men und haben über alles mög­li­che gere­det – sogar über Poli­tik. Und für beson­ders „preis­be­wuss­te” Teil­neh­mer gab es die Mög­lich­keit, umsonst zu über­nach­ten – aller­dings in einer eher gewöh­nungs­be­dürf­ti­gen Her­ber­ge. Der Begriff „Abbruch­haus”, der auf dem Par­tei­tag kur­sier­te, war jeden­falls nicht völ­lig falsch. Die abend­li­che Fei­er dort war ganz nett, aber ich gebe offen zu, dass das schrot­ti­ge Ambi­en­te nicht wirk­lich mein Fall war – und noch viel weni­ger die grö­ße­re Men­ge an sturz­be­trun­ke­nen Gäs­ten, die gla­si­gen Blicks durch die Gegend wankten.

Kom­men wir zum Par­tei­tag selbst. Hier war die Vor­be­rei­tung sicher bes­ser als bei so man­chem frü­he­ren Zusam­men­tref­fen, aber gera­de bei den Teil­neh­mern ist da immer noch viel Luft nach oben. Wir hat­ten eine jeder­zeit sou­ve­rä­ne und wohl­or­ga­ni­sier­te Ver­samm­lungs­lei­tung – trotz­dem gab es häu­fig lau­te Nach­fra­gen Ein­zel­ner, was gera­de pas­siert. Da kann man auf­pas­sen. Zumal eini­ge Teil­neh­mer wie­der­holt mein­ten, ihre Mei­nung laut gröh­lend kund tun zu müs­sen. Jungs, das war ein Par­tei­tag und kein Bier­zelt auf dem Dorfmarkt…

Neben der sehr guten Ver­samm­lungs­lei­tung fällt die Leis­tung der Tech­nik umso stär­ker ab: Dass wir mit 90 Minu­ten Ver­spä­tung gestar­tet sind, lag haupt­säch­lich an der mas­siv rück­kop­peln­den Audio­an­la­ge. Und dass das Inter­net ein­fach kom­men­tar­los ein­ein­halb Tage qua­si gar nicht funk­tio­niert ist ange­sichts der hoch­gra­dig auf Online­me­di­en aus­ge­rich­te­ten Dis­kus­si­ons­kul­tur bei den Pira­ten ein äußerst schwer­wie­gen­der Faux-Pas. Ich – und eini­ge ande­re – konn­te mich per UMTS infor­ma­ti­ons­sei­tig über Was­ser hal­ten, aber etli­che Pira­ten saßen dies­be­züg­lich schlicht auf dem Tro­cke­nen. Die voll­mun­di­ge Ankün­di­gung zu Beginn, man kön­ne „1000 LAN- und 1000 WLAN-Anschlüs­se” bereit­stel­len, war somit eher vir­tu­ell zu ver­ste­hen. Schade.

Soweit dazu. Kom­men wir zur eigent­li­chen Haupt­sa­che, den poli­ti­schen Ergeb­nis­sen. Hier­zu ist zunächst mal posi­tiv fest­zu­hal­ten, dass es über­haupt wel­che gibt. Das ist ja schon­mal mehr, als eini­ge im Vor­feld erwar­tet haben. Der Weg dort­hin war aber ein stei­nig und mei­nes Erach­tens zweifelhaft.

Ich hat­te ja schon letz­te Woche geschrie­ben, dass wir einen Ziel­kon­flikt haben: Viel zu vie­le Anträ­ge für viel zu wenig Zeit. Die­ses Pro­blem ist wei­test­ge­hend haus­ge­macht. Die nahe­lie­gen­de Lösungs­mög­lich­keit, zuzu­se­hen dass man die Sachen abge­stimmt bekommt, wird von einem Teil der Pira­ten mit gera­de­zu fun­da­men­ta­lis­ti­schen Eifer abge­lehnt. Das sei „unde­mo­kra­tisch” und man müs­se „Debat­ten zulas­sen”. Im Ergeb­nis wird dann aber genau­so unde­mo­kra­tisch vor­ge­gan­gen, indem bestimm­te The­men­grup­pen von vorn­her­ein von der Behand­lung aus­ge­schlos­sen und zu allem Über­fluss dann auch noch eher will­kür­lich die Anträ­ge durch­ge­gan­gen wer­den. Wäh­rend ein ord­nungs­ge­mäß ein­ge­reich­ter Par­tei­pro­gramm­an­trag eigent­lich kei­ne Chan­ce hat­te, auch nur am Ran­de gestreift zu wer­den, konn­te ein abge­lehn­ter Antrag zum Grund­satz­pro­gramm pro­blem­los im Par­tei­pro­gramm reüs­sie­ren. Sowas nen­ne ich Will­kür in Reinkultur.

Nein zu effek­ti­vem Abstim­mungs­ver­fah­ren: Chan­ce vertan

Und die Debat­te? Oh weh. Halb­ga­re State­ments dafür oder dage­gen, statt Argu­men­ten Behaup­tun­gen und vor allem: Kei­ner­lei Ein­fluss auf die Abstim­mung. Die Resul­ta­te waren immer genau­so, wie es die Mei­nungs­bil­der am Anfang vor­aus­ge­se­hen hat­ten – ledig­lich von even­tu­el­len Ein­flüs­sen der Alter­na­tiv­ab­stim­mun­gen ver­wäs­sert. Sich mit kla­ren Din­gen wei­ter zu beschäf­ti­gen ist eine sehr ärger­li­che Form der Zeitverschwendung.

Zum Ende hin wur­de es dann noch bun­ter: Bei wirk­lich umfang­rei­chen Pro­gramm­er­wei­te­run­gen zum Umwelt­schutz wur­de auf eine ech­te Debat­te aus Zeit­grün­den fak­tisch ver­zich­tet, vor allem wur­de sie kaum noch wahr­ge­nom­men. Bei den­je­ni­gen, die das für „bes­ser” hal­ten als das vor­ge­schla­ge­ne Kon­zept zur Kurz­de­bat­te mit nach­fol­gen­der Abstim­mung und gege­ben­falls aus­führ­li­che­rer Debat­te („EWLS”) muss die Fähig­keit zur Selbst­täu­schung schon aus­ge­spro­chen aus­ge­prägt sein.

Abstim­mungs­er­geb­nis­se häu­fig eher zufällig

Refle­xi­on ist aber sowie­so vie­ler Pira­ten Sache nicht. Oder wie sonst ist es zu erklä­ren, dass bei einem Mei­nungs­bild mit 95% Zustim­mung trotz­dem noch Pira­ten im Dut­zend an den Mikro­fo­nen ste­hen und die immer glei­chen Plat­ti­tü­den auf das Publi­kum los­las­sen. So gesche­hen beim „Grund­si­che­rungs­an­trag” und spä­ter noch­mal beim „Flie­gen­den Gerichts­stand”. Hier wur­de viel, sehr viel Zeit sinn­los verplempert.

Eben­so haben wir erheb­li­che Zeit damit ver­tan, über offen­sicht­lich unaus­ge­go­re­ne Anträ­ge zu ver­han­deln. Die kom­plet­te Pha­lanx der Trans­pa­renz­an­trä­ge (GP098 ff.) hät­te noch min­des­tens drei Run­den durch die Vor­be­rei­tung dre­hen müs­sen, damit sie sti­lis­tisch brauch­bar und mehr­heits­fä­hig sind. Da kann man jetzt zwei Stun­den drü­ber dis­ku­tie­ren. Man kann aber auch ein­fach sagen „So nicht!” und die an sich gute Idee zurück in Rich­tung Fein­schliff ver­wei­sen. Genau­so wird es mir ewig ein Geheim­nis blei­ben, war­um es Teil­neh­mer gab, die über einen Antrag dis­ku­tie­ren muss­ten, der zwei­spra­chi­ge Kin­der­gär­ten for­dert, dabei aber noch nicht mal das ver­wen­de­te Deutsch rich­tig hin­be­kommt. Hier fällt die Dumm­heit Ein­zel­ner der Gemein­schaft in gera­de­zu uner­träg­li­cher Wei­se zur Last. Ob das auch mit der „Kos­ten­los­men­ta­li­tät” vie­ler Teil­neh­mer zusam­men­hängt? Wer für klei­nes Geld anreist und für lau über­nach­tet, dem ist es viel­leicht auch weni­ger wich­tig, dass ein sol­ches Zusam­men­tref­fen ergeb­nis­ori­en­tiert abläuft. Das ist dann aber den­je­ni­gen gegen­über umso unfai­rer, die Zeit und Geld für die­ses Wochen­en­de inves­tiert haben – und gegen­über den poli­ti­schen Zie­len der Piratenpartei.

Eine ande­re Mög­lich­keit zu höhe­rer Effek­ti­vi­tät wäre, die Qua­li­tät der Anträ­ge zu stei­gern. Hier muss man ganz klar sagen, dass Liquid Feed­back eine eher unrühm­li­che Rol­le gespielt hat. Gera­de von dort sind die übels­ten Antrags­mach­wer­ke gekom­men, teil­wei­se von unbe­kann­ten oder nicht anwe­sen­den Autoren, teil­wei­se mit unvor­be­rei­te­ten Ersatz-Antrag­stel­lern. Was geht in jeman­dem vor, der auch noch das letz­te unzu­sam­men­hän­gen­de Wort­kon­glo­me­rat aus dem LQFB-Sys­tem her­aus­klaubt und als Antrags­müll über der Ver­samm­lung aus­kippt? Der dann alle von ihm ein­ge­brach­ten Anträ­ge zu Beginn der Ver­an­stal­tung zurück­zieht und sie „nur ein­ge­bracht hat, damit ande­re sie über­neh­men kön­nen”? Sor­ry, aber das ist kei­ne Poli­tik, das ist infan­ti­les, selbst­ver­lieb­tes Kas­per­le­thea­ter. Die Par­tei braucht drin­gend Mecha­nis­men, die der­ar­ti­gem Quatsch schon im Vor­feld eines Par­tei­ta­ges einen Rie­gel vor­schie­ben. Denn über das Mot­to „Den­ke selbst!” lässt sich das Pro­blem ja offen­sicht­lich nicht lösen.

Die Spiel­ecke der Uni-Men­sa: Auch für man­che Pira­ten pri­ma geeignet

Was bleibt nun von den ange­nom­me­nen Anträ­gen? Nun­ja, wirk­lich glück­lich bin ich nicht. Die viel­be­schwo­re­ne „Pro­gramm­er­wei­te­rung” ist geschafft und von der Grund­ten­denz her pas­sen die Anträ­ge zu unse­ren bis­he­ri­gen „grund­sätz­li­chen Ideen”. Mehr aber auch nicht. Und ein gutes Gefühl habe ich auch nicht. Neh­men wir noch­mal die „Grund­si­che­rung”, den „GP050”. Das ist sicher­lich eine wich­ti­ge Pro­gramm­er­wei­te­rung und die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit, mit der die­ser Antrag beschlos­sen wur­de, ist auch ein wich­ti­ges Zei­chen in die Par­tei hin­ein. Aber der Preis könn­te hoch sein. Mit Recht habe ich schon auf die­sem Par­tei­tag mehr­fach gehört, dass das sozu­sa­gen die Vor­ar­beit für einen „ech­ten” Pro­gramm­punkt „Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men” ist. Ganz unab­hän­gig von der Sinn­haf­tig­keit der­er­lei Anlie­gen wird dies die Par­tei in den nächs­ten Mona­ten zu einem Magne­ten für BGE-Ver­fech­ter aller Art machen und damit drei Pro­ble­me aus­lö­sen: Ers­tens wird es schwer sein, mit die­sen Men­schen sinn­vol­le, kon­sens­fä­hi­ge For­de­run­gen zu for­mu­lie­ren, dazu ist ihr Eifer viel zu groß. Erschwe­rend kommt zwei­tens dazu, dass die BGE-Kli­en­tel kaum Berüh­rungs­punk­te mit unse­ren (bis­lang) zen­tra­len The­men hat: Urhe­ber- oder gar Patent­recht will dort kaum jemand fun­diert erör­tern und selbst die bür­ger­li­chen Grund­rech­te sind nur in Tei­len rele­vant. Und schließ­lich wird es Drit­tens eine Her­aus­for­de­rung, der Öffent­lich­keit plau­si­bel zu machen, dass wir trotz aller unaus­ge­go­re­ner BGE-Lyrik noch eine ernst­zu­neh­men­de poli­ti­sche Kraft sind. Ich hof­fe, wir schaf­fen das.

Ein ganz beson­ders dickes Ei hat der Par­tei­tag der Par­tei übri­gens mit dem Antrag zu §173 gelegt. Wie blöd kann man eigent­lich sein? Selbst wenn die For­de­rung begründ­bar ist, selbst wenn sie gerecht­fer­tigt ist, selbst wenn sie sein muss: War­um jetzt? War­um wir? Es ist ja nicht so, dass wir nichts zu tun hät­ten, nun müs­sen wir auch noch in Zukunft ein hoch­emo­tio­na­les The­ma mit einer kon­tro­vers anmu­ten­den For­de­rung ver­ar­gu­men­tie­ren. Wir wer­den vie­le Res­sour­cen dafür auf­brin­gen müs­sen, es wird uns Sym­pa­thi­san­ten ver­grau­len und ewi­ge Dis­kus­sio­nen ein­brin­gen. Das war eine bemer­kens­wer­te poli­ti­sche Instinktlosigkeit.

Aber die­ser feh­len­de poli­ti­sche Instinkt zog sich durch die Ver­an­stal­tung. Da gibt es am Sams­tag eine dpa-Pres­se­mel­dung, die hof­fen lässt, dass nicht weni­ger als eine poli­ti­sche Kern­for­de­rung der Pira­ten umge­setzt wird: Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin will nächs­tes Jahr alle in den letz­ten Jah­ren beschlos­se­nen „Sicher­heits­ge­set­ze” auf den Prüf­stand stel­len und unnö­ti­ge ersatz­los strei­chen. Das ist – soll­te es so pas­sie­ren – sen­sa­tio­nell. Und was pas­siert auf dem Par­tei­tag? Das zustän­di­ge Vor­stands­mit­glied hält es nicht für nötig, auf die Büh­ne zu kom­men. Der Ver­an­stal­tungs­lei­ter liest die Mel­dung unin­spi­riert vom Blatt ab. Der Saal klatscht höf­lich. Und in den hin­te­ren Rei­hen sieht man den Deut­schen Michel selig schla­fen. Hoch lebe der poli­ti­sche Durchblick.

Der Par­tei­tag in Chem­nitz war sicher bes­ser als so man­cher davor. Es besteht aber nicht der gerings­te Anlass zu Selbst­zu­frie­den­heit, die Tage in Chem­nitz haben mal wie­der gezeigt, dass wir immer noch mei­len­weit davon ent­fernt sind, wirk­lich effek­tiv „Poli­tik zu gestal­ten”. Poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung ist bei den Pira­ten bis­lang immer noch eine Kako­pho­nie von Ein­zel­stim­men, die sich – wenn es gut läuft – zufäl­lig einen Stand­punkt zu eigen machen. Von struk­tu­rier­ter, weit­sich­ti­ger Pla­nung von Inhal­ten oder gar dem Set­zen von The­men in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on sind wir nach wie vor weit ent­fernt. Das dazu nöti­ge stra­te­gi­sche Vor­ge­hen benö­tigt viel stär­ke­re Struk­tu­ren und Vor­ga­ben, zum Bei­spiel durch Vor­stän­de oder in der Par­tei weit­hin akzep­tier­te Arbeits­grup­pen. Der in der gro­ßen Tei­len der Par­tei extrem aus­ge­präg­te Indi­vi­dua­lis­mus und die gleich­zei­tig­te „Lust am Kra­wall” las­sen mich aber zwei­feln, ob sich so etwas umset­zen lässt.

Und so über­wiegt denn bei mir ins­ge­samt lei­der momen­tan der Zwei­fel am Pro­jekt „Pira­ten­par­tei”. Auch wenn der völ­li­ge Miss­erfolg nicht ein­ge­tre­ten ist – der gro­ße Wurf war die­ser Par­tei­tag nicht. Der zen­tra­le Iden­ti­fi­ka­ti­ons­punkt der Par­tei waren in der Ver­gan­gen­heit die Frei­heits- und Bür­ger­rech­te in der ver­netz­ten Welt. Die­se The­men spiel­ten in Chem­nitz aber nur eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Dabei sind sie wich­ti­ger denn je: ACTA nimmt eine poli­ti­sche Hür­de nach der ande­ren, das Mora­to­ri­um in Sachen Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist unter Dau­er­be­schuss von CDU-Hard­li­nern, der „Drit­te Korb zum Urhe­ber­recht” kommt so sicher wie das Amen in der Kir­che. Und hier hat selbst unse­re Jus­tiz­mi­nis­te­rin, die ansons­ten tap­fer das letz­te Boll­werk gegen den Grund­rechts­ab­bau dar­stellt, schon anklin­gen las­sen, dass es ein „Leis­tungs­schutz­recht für Ver­le­ger” geben wird. Alles in allem eine höchst unbe­frie­di­gen­de Gesamtsituation.

Klar­ma­chen zum Ändern: Was bleibt von den frü­he­ren Zielen?

Frü­her hät­te ich gesagt: Die Pira­ten­par­tei ist heu­te wich­ti­ger denn je. Heu­te muss ich das abwan­deln in: Die poli­ti­schen Zie­le, für die die Pira­ten­par­tei frü­her stand, sind heu­te wich­ti­ger denn je. Ich wer­de mir in den nächs­ten Mona­ten sehr genau anschau­en, wohin das Pira­ten­schiff segelt und ob die Pira­ten­par­tei und die Zie­le, für die ich sie ste­hen sehe, in Ein­klang blei­ben. Wenn die Ent­wick­lung hier in eine fal­sche Rich­tung läuft, dann könn­te es pas­sie­ren, dass ich mir eine neue poli­ti­sche Hei­mat suchen muss.