Neben dem Gasch­ke-Arti­kel war in der gest­ri­gen Zeit ein zwei­ter Arti­kel auf Sei­te 2, der unmit­tel­bar mit den Pira­ten zu tun hat: Hein­rich Wefing macht sich Gedan­ken über das Zen­surZugangs­er­schwer­nis­ge­setz. Unter­ti­tel: „Die Kri­ti­ker der Inter­net­sper­ren wis­sen nicht, wovon sie spre­chen”. Ich wür­de ergän­zen: „Hein­rich Wefing erst recht nicht.”

Der Gedan­ken­gang des Arti­kels ist kurz und bekannt: „Das Netz” sieht das Vor­ha­ben der Inter­net­sper­ren als Zen­sur und ver­höhnt die arme Fami­li­en­mi­nis­te­rin. Was die Nicht­mer­ker über­se­hen: Es geht natür­lich gar nicht um Zen­sur, jeden­falls nicht um „ech­te”. Recht weit­schwei­fig erläu­tert der Autor das Zen­sur­ver­bot des Grund­ge­set­zes und dass hier nur die „Vor­zen­sur” gemeint ist, also eine Zen­sur vor Ver­öf­fent­li­chung. Da die besag­ten Web­sei­ten ja nun aber mal ver­öf­fent­licht sind, kann so eine Sper­re ja gar kei­ne Zen­sur sein. Oder um es mit dem Arti­kel zu sagen:

Hier „Zen­sur” zu schrei­en ist ent­we­der Ahnungs­lo­sig­keit. Oder Pole­mik. Auf das grund­ge­setz­li­che Ver­bot der Zen­sur jeden­falls kann sich nicht beru­fen, wer gegen die Inter­net­sper­ren kämpft.

Nun, Herr Wefing, „Zen­sur” ist ja nun auch bei wei­tem nicht der ein­zi­ge Ein­wurf der Geset­zes­geg­ner. „Ver­let­zung rechts­staat­li­cher Prin­zi­pi­en”, „Auf­he­bung der Gewal­ten­tei­lung” und „Intrans­pa­renz” wären so wei­te­re unwe­sent­li­che – ich sag’ mal – „Schwä­chen” des Mach­werks, das Innen- und Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um aus­ge­heckt haben und für das Frau von der Ley­en nun ihr eher farb­lo­ses Köpf­chen hin­hält. Zu die­sen The­men fin­det man auch so die eine oder ande­re Ein­las­sung im Grund­ge­setz. Aber viel­leicht fällt Ihnen da ja auch eine Begrün­dung ein, war­um das aus­ge­rech­net in die­sem Fall nicht gilt.

Wie schon beim Gasch­ke-Arti­kel ist der letz­te Absatz der entscheidende:

Es gehört zum ideo­lo­gi­schen Glut­kern der Debat­te um die Kin­der­por­no-Sper­ren, dass deren Krit­ker den kate­go­ria­len Unter­schied zwi­schen einem offe­nen Sys­tem wie dem der Bun­des­re­pu­blik und einer Dik­ta­tur wie in Chi­na oder Iran par­tout nicht zur Kennt­nis neh­men wollen.

Yie-Ha. Es gehört zum ideo­lo­gi­schen Glut­kern der Sper­ren­be­für­wor­ter, dass sie nicht sehen, dass der „kate­go­ria­le Unter­schied” zwi­schen Deutsch­land und Län­dern wie Chi­na oder Iran kei­ne unver­än­der­li­che Tat­sa­che ist, son­dern aus der geleb­ten Wirk­lich­keit des Staats- und Gemein­we­sens her­rührt. Wenn wir in Deutsch­land das­sel­be machen wie die Ira­ner im Iran, dann ist es Essig mit irgend­wel­chen „kate­go­ria­len Unter­schie­den”. Die­ser gesam­te „kate­go­ria­le Unter­schied” ist argu­men­ta­tiv letzt­lich nur „kapi­ta­ler Unsinn”.

Abge­se­hen davon ist es eini­ger­ma­ßen mutig, Iran ohne mit der Wim­per zu zucken als „Dik­ta­tur” zu bezeich­nen. Aber in das The­ma will ich jetzt gar nicht einsteigen…

Die Sper­rung von Inter­net­sei­ten, die ver­bo­te­ne Kin­der­por­no­gra­fie ver­brei­ten, haben frei gewähl­te Abge­ord­ne­te eines frei­en Par­la­men­tes beschlossen.

Ja, die­sel­ben frei gewähl­ten Abge­ord­ne­ten in dem­sel­ben frei gewähl­ten Par­la­ment, die gera­de vom Ver­fas­sungs­ge­richt zurück­ge­pfif­fen wur­den, weil sie im Rah­men des Lis­sa­bon­ver­tra­ges leicht­fer­tig die demo­kra­ti­sche Grund­la­ge Deutsch­lands auf Spiel gesetzt haben. Die­sel­ben frei gewähl­ten Abge­ord­ne­ten, die die ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Total­über­wa­chung der Bevöl­ke­rung durch die „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” beschlos­sen haben. Und ganz ähn­li­che frei gewähl­te Abge­ord­ne­te eines ganz ähn­li­chen frei gewähl­ten Par­la­men­tes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich” ver­ab­schie­det hat.

Was für ein Argu­ment, Herr Wefing!

Und unab­hän­gi­ge Gerich­te wer­den die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Geset­zes inner­halb kur­zer Zeit überprüfen.

Es ist wohl nicht zu viel ver­langt, dass ein dem Grund­ge­setz ver­pflich­te­tes Par­la­ment sich vor Ver­ab­schie­dung eines Geset­zes über des­sen Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit Gedan­ken macht.

Alles in allem taugt der Arti­kel eigent­lich nur als gute Zusam­men­fas­sung der häu­figs­ten Plat­ti­tü­den zum Schön­re­den eines Geset­zes, das den Ein­stieg in den Aus­stieg aus Mei­nungs- und Rede­frei­heit in Deutsch­land bedeu­tet. Tol­le Leistung!