Lieber Aaron,
in deinem Blogpost „Zum Jahrestag der iranischen Diktatur” beschäftigst du dich mit dem Iran und seinen aktuellen Plänen zur Urananreicherung. Du beschreibst die Gefahr, dass damit in letzter Konsequenz der Iran in die Produktion und den Besitz atomarer Waffen einsteigen könnte. Dies hältst du zu verhindern für nötig, und zwar auch sehr massiv:
Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.
Ich kann dein Räsonieren nachvollziehen. Du zählst selbst einige Gründe auf, warum man gegenüber der iranischen Regierung und ihrem Handeln sehr misstrauisch sein muss:
Die iranischen Machthaber lachen nur über die „Appeasement”-Politiker des Westens und arbeiten weiter in aller Seelenruhe an ihrer Atombombe. […] Präsident Ahmedinedschad hat erklärt, man wolle das „Regime, das Jerusalem besetzt hält” […] aus „den Geschichtsbücher tilgen”. Die iranische Regierung fördert Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah. Sie kennt keine Skrupel bei der Durchsetzung ihrer Interessen — kein Wunder, fühlt sie sich doch von einer „höheren Macht” dazu legitimiert.
Dennoch wäre ich sehr vorsichtig, einer militärischen Intervention das Wort zu reden. Der Einsatz von Militär ist meines Erachtens immer die absolut allerletzte Maßnahme, die „Ultima Ratio”, die zur Vermeidung eines noch größeren Übels erfolgen darf. Davon sind wir im Fall des iranischen Atomprogramms, so es dieses wirklich gibt, aber noch weit, weit entfernt — wenn wir von den allgemein verfügbaren Informationen ausgehen, auf die du deine Überlegungen ja aber auch gründest.
Es stellt sich zudem die Frage, was denn genau „angegriffen” werden sollte. Welche Nuklearanlagen sollen zerstört werden — und vor allem wie? 1981 hat die israelische Luftwaffe einen solchen Schlag schon einmal gegen das weit gehend fertig gestellte Atomkraftwerk Osirak/Tammus im Irak geflogen — übrigens aus ähnlichen Überlegungen. Dieser Schlag war so nur möglich, weil das Kraftwerk noch nicht in Betrieb gegangen und noch nicht Uran befüllt war — andernfalls hätte die Gefahr eines radioaktiven Fallouts mit unabsehbaren Konsequenzen bestanden. Bei bereits betriebenen Anlagen wird sich dieses Problem nicht auf diese Weise lösen lassen.
Osirak zeigt zudem, dass auch die Hoffnung, eine solche Aktion würde die inneriranische Opposition stärken, nicht zwingend ist. Das irakische Regime jener Zeit hat noch 22 Jahre und zwei Kriege weiter geherrscht, bis der dritte Krieg es schließlich niederrang. Und das auch nur um den Preis anhaltender politischer Instabilität des Landes.
Ich kann ja verstehen, dass von unserem Standpunkt einer aufgeklärten, säkularen und bürgerlich-demokratischen Grundwerten verpflichteten Gesellschaftsfrom das Treiben der iranischen Regierung geradezu unerträglich wirkt. Nichtsdestotrotz gelten auch hier die Maßstäbe angemessenen Handelns. Und da halte ich „einfach mal so draufhalten” für die falsche Taktik. Zumal wenn man sich dabei auch zu dem einen oder anderen unsachlichen Argument hinreißen lässt:
Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.
Mit Verlaub, Aaron, aber das ist Stammtischlyrik nach der vierten Runde Bier. Statt solcher — nunja — emotionalen Ausbrücke ist es meines Erachtens vielmehr nötig, genau hinzuschauen und Iran beim Wort zu nehmen: Keine Atomwaffen. Sollte sich eines Tages herausstellen, dass dieser — vom Iran selbst postulierte — Grundsatz aufgegeben wird, dann muss man die militärische Option neu bewerten und gegebenenfalls auch zügig umsetzen.
Aber so weit ist es momentan noch nicht. Israel sieht das übrigens auch so. Die reden nämlich mit dem Iran, wenn auch eher sporadisch. Und das täten sie — siehe Osirak — sicher nicht, wenn sie eine ernsthafte Gefahr für ihr Land in den Aktivitäten Irans sähen.
Ich halte deine Überlegungen für falsch. Ich halte sie aber nicht für ein Problem für die Piratenpartei. Ganz im Gegenteil: Nur unkonventionelles Denken und auch mal neue Ansichten können uns als politische Bewegung voranbringen. Insofern: Mach weiter!
Viele Grüße,
Dirk
