Baum­schutz­sat­zung? Ab­schaf­fen! Um­welt­aus­schuss vom 2016-01-11

Am 2016-01-11 wurde im Um­welt­aus­schuss eine Neu­fas­sung der han­no­ver­schen Baum­schutz­sat­zung be­han­delt. Ich hatte im Vor­feld ei­nen ge­mein­sa­men Än­de­rungs­an­trag mit CDU- und FDP-Frak­tion ein­ge­bracht:

Neues Rathaus in Hannover

Neues Rat­haus: Sit­zungs­ort des Um­welt­aus­schuss

An­trag:

die Sat­zung zum Schutz von Bäu­men, Sträu­chern und He­cken im Ge­biet der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver als ge­schützte Land­schafts­be­stand­teile (Baum­schutz­sat­zung) er­satz­los zu strei­chen.

Be­grün­dung:

Die der­zeit gül­tige Baum­schutz­sat­zung be­steht seit dem 1995-06-08, ohne dass zwi­schen­zeit­lich an ihr Än­de­run­gen vor­ge­nom­men wur­den. Im glei­chen Zeit­raum ist durch ver­schie­denste Ge­set­zes­werke auf Lan­des-, Bun­des- und eu­ro­päi­scher Ebene die Re­ge­lungs­tiefe für Um­welt- und Na­tur­schutz deut­lich wei­ter ent­wi­ckelt wor­den. Die bis­lang vor­han­dene Re­gu­lie­rung auf kom­mu­na­ler Sat­zungs­ebene ist des­halb ent­behr­lich und kann in Folge des­sen er­satz­los ge­stri­chen wer­den.

Die Baum­schutz­sat­zung greift in die Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten so­wohl im öf­fent­li­chen Raum als auch auf pri­va­tem Ge­lände ein. Ins­be­son­dere letz­te­res ist vor dem Hin­ter­grund grund­sätz­li­cher Frei­heits­rechte je­des Ein­zel­nen kri­tisch zu se­hen und et­li­che Vor­gänge rund um die Baum­schutz­sat­zung seit ih­rem Be­stehen zei­gen, dass die­ser Ab­wä­gungs­pro­zess in vie­len Fäl­len zu nicht nach­voll­zieh­ba­ren Er­geb­nis­sen ge­führt hat.

In an­de­ren Städ­ten wur­den ver­gleich­bare Sat­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit ab­ge­schafft oder für Bür­ger und Ver­wal­tung ver­ein­facht. Bei­spiels­weise ist in Bre­men mit der Sat­zungs­no­vel­lie­rung der Baum­schutz bei we­ni­ger als 4 m Ab­stand zu Wohn­nut­zung ge­ne­rell er­lo­schen; zu­vor wur­den hier re­gel­mä­ßig Ein­zel­fall­be­frei­un­gen er­teilt (Ge­fahr der Be­schä­di­gung von Fun­da­men­ten, Mau­er­werk, Lei­tun­gen etc.). In Han­no­ver hin­ge­gen sol­len die Re­gu­la­rien noch aus­ge­wei­tet wer­den. Ins­be­son­dere die Aus­deh­nung der Ge­neh­mi­gungs­pflicht auf Äste ab 10 cm Durch­mes­ser wäre nur mit un­ver­tret­ba­rem bü­ro­kra­ti­schen Auf­wand (Schaf­fung zu­sätz­li­cher Stel­len) ernst­haft prüf­bar. Das da­mit ein­her­ge­hende Be­tre­tungs­recht für Pri­vat­grund­stü­cke durch städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter oder Be­auf­tragte ist grenz­wer­tig. Ins­ge­samt wird eine sol­che Re­ge­lung zu Recht als Schi­kane emp­fun­den.

Mit ei­ner Ab­schaf­fung der Baum­schutz­sat­zung wird den Bür­gern der Stadt Han­no­ver ein Stück Frei­heit in der Ge­stal­tung ih­res per­sön­li­chen Um­fel­des zu­rück­ge­ge­ben. Vor dem Hin­ter­grund der an­sons­ten er­heb­lich ge­stie­ge­nen Re­ge­lungs­dichte im Be­reich Um­welt- und Na­tur­schutz ist dies auch ein Zei­chen wirk­li­chen Bü­ro­kra­tie­ab­baus.

Ich habe den Än­de­rungs­an­trag in der Sit­zung noch­mals be­grün­det:

Zur heu­ti­gen Dis­kus­sion um die Neu­fas­sung der Baum­schutz­sat­zung gibt es den Än­de­rungs­an­trag, die Sat­zung kom­plett zu strei­chen. Ich möchte be­grün­den, warum ich die­sen An­trag für sinn­voll halte und des­halb mit ein­ge­bracht habe.

Schauen wir uns dazu an, was durch die „Neu­fas­sung“ der Sat­zung ge­schieht: Es soll zu­künf­tig eine noch stär­kere Re­gu­lie­rung und Re­gle­men­tie­rung im Um­gang mit Bäu­men, Sträu­chern und He­cken – auch auf Pri­vat­grund – statt­fin­den als bis­her. Das stärkste Sym­bol da­für ist si­cher­lich, dass ne­ben Stamm- jetzt auch As­t­um­fänge vor­ge­schrie­ben wer­den sol­len, bis zu de­nen ohne vor­he­rige Er­laub­nis die Grün­pflan­zen be­ar­bei­tet wer­den dür­fen. 60 cm, 10 cm – Gar­ten­ar­beit würde dann in Zu­kunft wohl englül­tig nur noch mit dem Maß­band mög­lich sein.

Mei­nes Er­ach­tens weist die­ser Weg in die völ­lig fal­sche Rich­tung. Seit der Ver­ab­schie­dung der Baum­schutz­sat­zung 1995 sind 21 Jahre ver­gan­gen. Eine Zeit, in der die ge­sell­schaft­li­che Be­deu­tung von Um­welt­schutz enorm ge­stie­gen ist. Al­lein auf Bun­des­ebene gibt es mitt­ler­weile über 250 Rechts­vor­schrif­ten im Um­welt­be­reich, dar­un­ter 82 Ge­setze und 165 Ver­ord­nun­gen. Und dazu kom­men noch Lan­des- und eu­ro­pa­recht­li­che Vor­schrif­ten. All diese Texte sind eben auch Zei­chen ge­wach­se­nen Um­welt­be­wusst­seins.

Die Baum­schutz­sat­zung ge­sellt sich nun als kom­mu­nale Vor­schrift dazu. Mir stellt sich die Frage: Ist das wirk­lich nö­tig? Ist es nö­tig vor dem Hin­ter­grund eben die­ses ge­wach­se­nen Um­welt­be­wusst­seins? Ist es nö­tig vor dem Hin­ter­grund des Ein­griffs in das Ei­gen­tums­recht der han­no­ver­schen Bür­ger? Ist es nö­tig in der Ab­wä­gung von Pri­vat- und Ge­mein­schafts­in­ter­es­sen?

Und da sage ich: Nein, es ist nicht nö­tig. Der so­wieso um­welt­be­wuss­ter ge­wor­dene Bür­ger die­ser Stadt soll vor dem Hin­ter­grund stark ge­wach­se­ner Re­gu­lie­rungs­dichte auf Lan­des-, Bun­des- und Eu­ro­pa­ebene nun durch die ver­schärf­ten For­mu­lie­rung die­ser Sat­zung noch stär­ker ge­gän­gelt wer­den. Hier ge­rät die Ab­wä­gung end­gül­tig aus dem Gleich­ge­wicht.

Des­halb wäre hier der Punkt ge­kom­men, ein Zei­chen zu set­zen. Las­sen Sie uns – im Rah­men un­se­rer Ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten – die Re­gu­lie­rungs­dichte re­du­zie­ren, las­sen Sie uns über­flüs­sige Re­ge­lun­gen ab­schaf­fen. Und über­flüs­sig ge­wor­den ist vor dem Hin­ter­grund der Ent­wick­lung der letz­ten 21 Jahre eben auch diese kom­mu­nale Baum­schutz­sat­zung.

Nur da­mit das klar ist: Ich habe nichts ge­gen Bäume. Und auf öf­fent­li­chem Grund kann die Stadt gern wei­ter nach den Re­geln die­ser Baum­schutz­sat­zung oder ei­ner be­lie­bi­gen Neu­fas­sung han­deln. Aber: Eine Ein­mi­schung in Pri­vat­ei­gen­tum und -grund­stü­cke in der hier vor­ge­se­he­nen Form ist über­flüs­sig und wird vom Bür­ger zu Recht als un­ver­hält­nis­mä­ßige Be­vor­mun­dung emp­fun­den. Und der Bür­ger ist der, den wir als Po­li­tik ernst neh­men soll­ten. In der ganz über­wie­gen­den Zahl der Fälle hegt und pflegt er näm­lich den Be­stand auf sei­nem Grund­stück – weil er ihm am Her­zen liegt. Aber es gibt auch Fälle, in de­nen die Ab­wä­gung des Bür­gers zu Guns­ten ei­nes Be­schnitts oder ei­ner Ent­fer­nung aus­fällt.

In die­sen Fäl­len, meine Da­men und Her­ren, soll der Bür­ger zu­künf­tig wie­der selbst ent­schei­den kön­nen- und nicht un­ter­tä­nigst um Er­laub­nis bit­ten müs­sen. Das ist kein zeit­ge­mä­ßer Um­gang. Ich bitte Sie des­halb um Zu­stim­mung für den Än­de­rungs­an­trag und da­mit darum, die han­no­ver­sche Baum­schutz­sat­zung zu strei­chen.

Wie zu be­fürch­ten war, konnte die Aus­schuss­mehr­heit von un­se­rem Än­de­rungs­an­trag nicht über­zeugt wer­den. Rot-grün hat viel­mehr ei­nen ei­ge­nen Än­de­rungs­an­trag ein­ge­bracht, der das kom­pli­zierte Re­gel­werk wei­ter ver­kom­pli­ziert, in­dem nun auch noch in Stamm­di­cken von Laub- und Na­del­bäu­men un­ter­schie­den (60 cm, 80 cm) un­ter­schie­den wer­den soll. Ins­ge­samt ist diese ganze Sat­zung ein Ar­muts­zeug­nis für Han­no­ver: Völ­lig über­flüs­sig, in vie­len Fest­le­gun­gen will­kür­lich, in der Ab­wä­gung von In­ter­es­sen des Ein­zel­nen und der All­ge­mein­heit höchst zwei­fel­haft. In­wie­weit die rot-grüne Mehr­heits­ko­ali­tion wirk­lich glück­lich mit die­sem Sat­zungs­mons­trum ist, kann ich nicht ab­schät­zen. Es gab eine be­mer­kens­werte An­zahl von Re­de­bei­trä­gen – ei­gent­lich hat so ziem­lich je­des Aus­schuss­mit­glied im Rah­men der De­batte das Wort er­grif­fen – und die SPD-Ab­ge­ord­nete Gah­bler ließ er­ken­nen, dass sie als be­trof­fene Grund­stücks­be­sit­ze­rin al­les an­dere als glück­lich mit der Baum­schutz­sat­zung ist. Ihre Mei­nung, der rot-grüne Än­de­rungs­an­trag würde die Pro­bleme lö­sen, teile ich al­ler­dings nicht. Je­den­falls hat es sich mei­nes Er­ach­tens ge­lohnt, die­sen Än­de­rungs­an­trag zu stel­len und im Aus­schuss auch ent­spre­chend zu ver­tre­ten. Er­freu­lich fand ich, dass die De­batte auf ho­hem Ni­veau ver­lief: Kein Be­tei­lig­ter ließ sich zu An­wür­fen „un­ter der Gür­tel­li­nie“ hin­rei­ßen. Das habe ich auch schon ganz an­ders er­lebt.

Als Sat­zungs­be­schluss läuft der An­trag nun noch durch den Rat, vor­aus­sicht­lich am 2016-01-28. Än­de­run­gen an den Mehr­heits­ver­hält­nis­sen sind wohl nicht mehr zu er­war­ten.

3 Antworten to “Baum­schutz­sat­zung? Ab­schaf­fen! Um­welt­aus­schuss vom 2016-01-11”


  • Jörg Georgius

    Die Baum­schutz­sat­zun­gen sind be­zo­gen auf über­schau­bare Pri­vat­grund­stü­cke völ­lig über­flüs­sig, kos­ten­in­ten­siv und kon­tra­pro­duk­tiv. Al­lem Ge­schrei pseu­do­grü­ner Um­welt­schüt­zer zum Trotz. Der End­ef­fekt sind we­ni­ger Bäume, nicht mehr.

    Grün schützt, wer grün pflanzt, pflegt und eben auch mal fällt.

    Wird das Fäl­len (dürfen/​müssen) aber dank der no­to­ri­schen Bes­ser­wis­ser, Mein-Freund-der-Baum-ist-tot-Heu­ler, Gut­ach­ter, Be­hör­den, Ver­si­che­run­gen usw. zu ei­nem öko­no­misch un­kal­ku­lier­ba­ren Wag­nis, un­ter­bleibt das Pflan­zen von neuen Bäu­men sinn­vol­ler­weise.

    Was sich der auch noch lo­kal stets an­de­ren und stets än­dern­den Baum­schutz­sat­zung als schüt­zends­wert vom Wuchse nä­hert wird da­her oft pro­phy­lak­tisch ra­di­kal ent­fernt.

    Öko­no­misch be­trach­tet ist heut­zu­tage Bäu­me­pflan­zen für je­den, der dies pri­vat­ver­ant­wort­lich auf ei­ge­nem Grund­stück macht, eine zu tiefst ir­ra­tio­nale Hand­lung!

    So wird der so­ge­nannte Baum­schutz dann zum Baum­kil­ler.

    In­zwi­schen kur­sie­ren al­ler­or­tens Tipps, was wann ab­zu­schnei­den ist, um sich das läs­tige Pack von Äm­tern, Ver­si­che­run­gen usw. vom Halse zu hal­ten.

    Ver­ein­zelt wird dies nun bei den Baum­schüt­zern re­gis­triert, je­doch oft dar­un­ter ab­ge­han­delt, das im Um­feld von Än­de­run­gen der Baum­schutz­sat­zun­gen die meis­ten Bäume fal­len.

    Ja, Freunde dem ist so. Wer die Baum­schutz­sat­zung än­dert, am Bes­ten gleich ganz ab­schafft, dem feh­len im Über­gang ei­nige Bäume. Rück­stau, weil ihr z.B. ge­fähr­li­che Wa­ckel­kan­di­da­ten zu lange ge­schützt hat­tet oder end­lich mal Platz für was not­wen­di­ges, längst über­fäl­li­ges, neues ge­schaf­fen wer­den muss.

    Lang­fris­tig gibt es dann aber mehr Bäume. Weil es kein un­über­schau­ba­res und un­zu­mut­ba­res Ri­siko mehr ist, ei­nen Baum zu be­sit­zen. Also wer­den wie­der mehr ge­pflanzt. So ein­fach ist das.

    Im End­ef­fekt wird man also wie­der mehr Bäume ha­ben. Das ist ein po­si­ti­ver Ef­fekt, der wirk­lich nach­hal­tig ist.

    Diese Bin­sen­wahr­heit passt nicht so recht in das Selbst­ver­ge­wis­se­rungs­kon­zept von Men­schen, die zwar zu Recht spü­ren, dass es der Na­tur in­zwi­schen sehr an den Kra­gen geht, aber sel­ber oft nur noch für das hei­mi­sche Kü­chen­ba­si­li­k­um­grün all­um­fas­sende Ver­ant­wor­tung über­neh­men müs­sen.

    Nach­hal­tig an den Baum­schutz­sat­zun­gen ist da­her nur die im­mer ne­ga­ti­ver wer­dende Ein­stel­lung der Grund­stücks­be­sit­zer zu Bäu­men. Was nach­hal­tig zu we­ni­ger Bäu­men auf Pri­vat­grund­stü­cken füh­ren wird und es schon längst tut!

    Der Wunsch ei­ni­ger Kom­mu­nen, auch noch das Ab­sä­gen von ein­zel­nen Äs­ten und Mi­ni­bäu­men be­wer­ten und ent­schei­den zu wol­len führt dann gänz­lich in die Irre. Die all­um­fas­sende öko­no­mi­sche Ab­sur­di­tät wurde von ei­nem Vor­pos­ter schon wei­ter oben ge­nauer be­schrie­ben. Und scheint ty­pisch Deutsch zu sein. Aber dies ist eine an­dere Dis­kus­sion.

    Denkt man die auf­ge­zeig­ten Ab­sur­di­tä­ten kon­se­quen­ter­weise wei­ter, wird man in nicht all zu­na­her Zu­kunft so­gar ei­nen An­trag stel­len müs­sen, ob man sei­nen Ra­sen mä­hen darf. Weil da näm­lich ge­rade die Gän­se­blüm­chen blü­hen könn­ten. Und die wer­den ja so gerne von den Gän­sen ge­fres­sen.

    Also Gar­ten­freunde, haut al­les weg im Gar­ten, kippt Be­ton drauf, malt das al­les schön Grün an und ver­gesst nicht die Aus­gleichs­ab­gabe für den ver­sie­gel­ten Bo­den zu ent­rich­ten. Und dann kauft Pflan­zen in Töp­fen und stellt die da drauf. Aber bitte nach Norm, be­gut­ach­tet und alle zwei Jahre al­les wech­seln. Am Bes­ten noch kos­ten­pflich­tige ent­so­re­gen las­sen.

    Die In­dus­trie, der Han­del und die Be­hör­den freuen sich dann wirk­lich sehr dolle, aber ganz sehr dolle dar­über. Die Na­tur ist auf Pri­vat­grund­stü­cken al­ler­dings da­nach gänz­lich da­hin, aber darum ging es ja auch nicht wirk­lich. Son­dern um ein Land, in dem kaum noch ei­ner Tas­sen im Schrank hat und keine Bäume mehr im Gar­ten ha­ben sollte.

    Ist auch nicht schlimm, sieht dann ge­nauso öde aus, wie die in­zwi­schen in wei­ten Tei­len durch die Ar­grar­wirt­schaft zer­stör­ten Land­stri­che, die uns hier in­zwi­schen über­all be­glü­cken.

  • Klaus Neumeister

    Hallo, Herr Hill­brecht, als ich in der letz­ten Wo­che von der ge­plan­ten Än­de­rung der Baum­schutz­sat­zung las, dachte ich an ei­nen schlech­ten Scherz. Vor al­lem, da auf der Ti­tel­seite der NP der Auf­ruf von Herrn Bsirske ab­ge­druckt war zur Ver­stär­kung des Per­so­nals im öD we­gen der drin­gen­den Pro­bleme ( Flücht­lings­ver­sor­gung, Be­ar­bei­tung von Asyl­an­trö­gen, Ki­ta­be­treu­ung, Schul­ver­sor­gung etc.)
    Die ge­än­derte B-sat­zung wird zu er­höh­tem Prüf­be­darf mit zwei­fel­haf­ten Stel­lung­nah­men und Gut­ach­ten so­wie Ge­gen­gut­ach­ten füh­ren (evt. Ge­richts­ver­fah­ren etc.) Da­mit ist we­der der Bür­ger­zu­frie­den­heit mit der Stadt ge­dient, und ent­spricht auch nicht dem, was ein mün­di­ger Bür­ger er­war­tet von sei­ner Stadt.(und auch nicht was ein Grün­wäh­ler der ers­ten Stunde – und zum letz­ten mal!- er­war­tet) Ich bin Gärt­ner­meis­ter im Gar­ten- Land­schafts­bau,
    also di­rekt Be­trof­fe­ner, wenn auch nur als Aus­füh­ren­der.
    Wenn ich jetzt für je­den mög­li­chen Ast ei­nen Stei­ger an­mie­ten muß, oder ei­nen Baum­klet­te­rer hoch­schi­cken muß, um den Durch­mes­ser ei­nes As­tes zu mes­sen, da­mit ich weiß, ob ein An­trag zu stel­len ist, dann bin froh, das ich ir­gend­wann in Rente ge­hen kann, da­mit ich die­sen Schwach­sinn nicht mehr mit­ma­chen muß.
    Ver­mut­lich ist es zu spät, noch et­was zu ver­hin­dern, aber ich ver­mute, es ist noch nicht über­all be­kannt ge­wor­den, und der Auf­schrei kommt noch. ( Viel­leicht bei der nächs­ten Wahl)
    Gibt es ir­gendwo eine Un­ter­schrif­ten­ak­tion oder ähn­li­ches ?
    Beste Grüße und wei­ter­hin Spaß und er­folg­rei­che Ar­beit
    wünscht Ih­nen
    Klaus Neu­meis­ter

    • Hallo Herr Neu­meis­ter, üb­li­cher­weise sind Aus­schuss­ent­schei­dun­gen vor­ent­schei­dend für die Ab­stim­mung im Rat. Es würde mich sehr wun­dern, wenn sich daran noch et­was än­dert. Al­ler­dings kann der Rat na­tür­lich je­der­zeit et­was neues be­schlie­ßen, bei­spiels­weise die Auf­he­bung die­ser – oder je­der an­de­ren – Sat­zung. An­dere Mehr­hei­ten könn­ten da na­tür­lich hilf­reich sein… Vie­len Dank und beste Grüße, Dirk Hill­brecht

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