Alle Fotos in diesem Artikel sind von Jorge-Alberto Reich und CC-BY-SA-lizenziert.
Am Samstag gab sich Frau von der Leyen die Ehre auf dem Lindener Marktplatz in Hannover. Einige Hannoversche Piraten wollten sich nicht entgehen lassen, das mal anzuschauen und in geeigneter Form zu begleiten.
Los ging’s um zehn Uhr morgens. Alle wichtigen Parteien hatten rund um die Straßenkreuzung neben dem Marktplatz ihre Infostände aufgebaut. Alle? Nicht ganz. Die Piraten hatten zwar keinen eigenen Infostand, aber irgendwie waren da plötzlich zwölf Leute. Und die sind dann alle mal rüber zur CDU, als Ursula dort eintraf. Und wir waren nicht mal die einzigen. Weitere politisch interessierte Bürger gesellten sich zu uns, teilweise passend mit „Zensursula”-T-Shirts bekleidet.
Piraten treffen beim CDU-Infostand ein, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA
Wenig erfreut waren die etwa sieben lokalen CDU-Leute am Stand. Sie hätten es wohl wesentlich lieber gesehen, wenn man sie in Ruhe und unwidersprochen ihre UnwahrheitenInformationen unters Volk hätte bringen lassen, aber immerhin sollte das hier sowas wie ‚ne Bürgersprechstunde sein. Und Bürger sind ja nun mal auch wir.
Kai hat dann auch umgehend das Gespräch gesucht. War aber nicht so einfach. Mit fundierten Gegenmeinungen konfrontiert, wählt Frau von der Leyen wohl am liebsten die „Monologstrategie” — das heißt Kai wurde so lange zugetextet, bis alle Phrasen abgearbeitet waren: „Natürlich wollen wir keine Zensur, die Netzsperren sind die beste Lösung überhaupt, bla bla bla”. Eingehen auf Nachfragen: Fehlanzeige.
Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen, Foto von Jorge-Alberto Reich, Bearbeitung dh, CC-BY-SA
Die junge Dame auf dem Bild trug übrigens ein Schild mit der Aufschrift „Wegschauen statt bekämpfen? Sperren statt löschen?”. Sie wurde von Frau von der Leyen mit den Worten begrüßt: „Sie sind also dafür, dass man sich im Internet Kinderpornos anschauen kann?!” Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Diejenigen, die diese „Gespräche” live gehört hatten (ich stand leider etwas zu weit weg), haben später einhellig gemeint, Frau von der Leyen hätte sich vollständig merkbefreit gezeigt. Es scheint so, die Frau glaube wirklich und geradezu fanatisch daran, sie würde da etwas ganz Tolles zu Wege bringen. In so einer Situation sind rationale Argumente leider völlig nutzlos und eigentlich ist das ja einer der Gründe, warum Glaube und Fanatismus in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren haben. Womit wir wieder bei des Pudels Kern angekommen sind, wenn es um Frau von der Leyen und ihr Verständnis von Kommunikationsinfrastrukturen geht…
Nach etwa zehn Minuten Zwiegesprächen neben dem CDU-Stand ging es dann auf den Marktplatz. Und ob nun gleich ganz vorn…
Auf dem Marktplatz, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA
…beim Fischstand…
Am Fischstand, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA
…beim Kaffee– und Teestand…
Am Kaffee– und Teestand, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA
…oder bei all den anderen Ständen, an denen Frau von der Leyen das Gespräch mit dem Wähler suchte: Im Hintergrund war immer ein knappes Dutzend Menschen, die mit Plakaten deutlich machten, dass sie mit der Politik und den Ansichten von Frau von der Leyen nicht einverstanden sind. All diese Menschen waren die ganze Zeit über freundlich und zurückhaltend: Alle sind immer brav hinter der CDU-Entourage und Frau von der Leyens eigenen Aufpassern geblieben, niemand hat sich auch von den gelegentlichen Remplern des einen oder anderen CDUlers nur im geringsten provozieren lassen, niemand hat sich irgendwo in den Weg gestellt oder auch nur ein einziges „Gespräch” zwischen Frau von der Leyen und den Bürgern gestört.
Trotzdem fingen die drei anwesenden Polizisten nach etwa 15 Minuten an, von einem Großteil der anwesenden Gegner die Personalien aufzunehmen. Die Begründung war, es handle sich hier um „unangemeldete Versammlung” und das wurde dann dann am Hochhalten der Plakate festgemacht oder — bei denen, die keine Plakate dabei hatten — daran, dass sie halt „mitlaufen würden” und damit auch zu dieser „Versammlung” gehörten.
Personalienaufnahme am Rande des Marktspaziergangs, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA
So eine Begründung entbehrt auf einem belebten Marktplatz nicht einer gewissen Ironie. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Einschüchterungsversuch war, eine prophylaktische Maßnahme falls es zu Randale käme oder ob die CDU gefordert hatte, da „müsse doch was getan werden gegen diese Störer”. Ich weiß nur, dass keiner der beteiligten Protestierer sich davon beeindrucken ließ, alle Schilder blieben oben und Frau von der Leyen blieb ihre Begleitung treu.
(Nachtrag: Beim Max findest sich mittlerweile ein Bericht, der ebenfalls protestiert hat und der „unangemelden Versammlung” zugerechnet wurde, obwohl er, wie er betont, allein gekommen ist und nichts mit der Piratenpartei zu tun hat.)
Übrigens waren auch viele andere Gesprächspartner nicht so recht von Frau von der Leyen überzeugt. Auch bei anderen Themen wie Väterrechten, Betreuungsangeboten für Kleinkinder oder finanzieller Familienunterstützung waren ihre Einlassungen wohl häufig sehr schablonenartig.
Um punkt 11 Uhr war der SpukAuftritt dann auch schon vorbei. Mitsamt ihrer Begleitung entschwebte Frau von der Leyen in ihrer schicken Limousine. Wir durften uns dann noch ein wenig von einem CDU-Menschen lautstark angiften lassen („Ihr solltet euch schämen mit dem Tauss”), der nach der passenden Erwiderung („Ach, gilt in Ihrer Partei das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung nicht?”) erheblich ausgebremst war. Ich persönlich halte es da zudem mit der unvergleichlichen Vera Drombusch: „Wer schreit hat Unrecht.” Ansonsten konnten wir noch viele Bürger über uns und unsere Ziele informieren, viele Flyer verteilen — und die Jungs, die plötzlich die Seitenscheibe ihres Autos runterkurbelten und quer über den Platz riefen: „Ihr seid klasse, ich werd’ euch wählen!” haben damit definitiv auch nicht die CDU hinter uns gemeint. 
Parallel hatte derweil eine zweite Aktivengruppe den Infostand in der Hannoverschen Innenstadt aufgebaut. Etliche Piraten sind noch vom Lindener Marktplatz dorthin gezogen und haben die dortige Gruppe verstärkt, was angesichts des hohen Bürgerinteresses auch sehr sinnvoll war.
Infostand auf der Osterstraße, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA
Zusammen mit dem Rekord-Stammtisch vom Freitag abend (42 Piraten und Interessenten) ein wahrhaft piratiges Wochenende!
Einen weiteren Bericht vom Lindener Marktplatz mit weiteren Fotos gibt’s übrigens drüben in Jans hyper-world.
Nachtrag, 2009-09-26: Auch im Portal „Hannover entdecken” gibt es zwischenzeitlich einen Bericht von Frau von der Leyens Besuch mit einigen erhellenden Details über den äußerst unhöflichen Umgangston von Frau von der Leyen und ihre CDU-Mitstreiter.
Ich war ja nun selbst einer der glücklichen die ihre Personalien abgeben durften — natürlich mit dem Hinweise „ohne weitere Konsequenzen”… bla.
Was mich doch etwas erschüttert ist die Tatsache, dass offensichtlich so viele Menschen einen Bogen um ihre, im Grundgesetz stehenden, Rechte machen — bzw. Einschränkungen in der Versammlungsfreiheit auch noch gut heißen… hier liegt viel — SEHR viel Arbeit vor uns…
@36: Liebe „Dame mit Schild”, was soll sowas? _Du_bist am Samstag auf den Lindener Marktplatz gekommen, _du_hast ein Schild mit politischem Protest hochgehalten, _du_hast dich exponiert. _Du_hast damit deine „Privatsphäre” verlassen und dich zu einem Teilnehmer an einem zeitgeschichtlich relevanten Vorgang gemacht. Wenn dieser Vorgang dann dokumentiert wird, dann ist das so. Ein wichtiger Aspekt von politischem Protest ist der _Bericht_darüber, und deshalb ist es gut und richtig, dass in _dieser Situation_das „Recht am eigenen Bild” eben _nicht gilt_. Das ist nicht nur die Rechtslage, sondern auch meine ganz persönliche Meinung. Politischer Protest und politische Einflussnahme führen dazu, dass man zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wird. Darüber muss man sich im klaren sein, _bevor_man mit solchen Aktionen anfängt.
Abgesehen davon _habe ich_auf deinen früheren Einwurf mit deinem „Aussehen” reagiert. Dein Gesicht _ist_verfremdet. Ich finde dein Vorgehen allerdings sehr problematisch: Du stehst nicht nur nicht zu deinem Protest, du stehst offensichtlich nicht mal dazu, dass du nicht dazu stehst und flüchtest dich in irgendwelche Scheingründe. Was willst du? Politischen Protest äußern und deine Meinung sagen oder nicht? In ersterem Fall: Steh’ auf und protestiere und lebe damit, dass über deinen Protest berichtet wird. In letzterem Fall: Freue dich über dein „Recht am eigenen Bild” und lasse das mit dem öffentlichen Protest bleiben. Das eine ohne das andere geht nicht.
@33: Von dieser „allgemein bekannten Fotografen-Ethik” höre ich zum ersten Mal. Und wie gesagt: Im Rahmen von politischen Protestaktionen findet eine solche Selbstzensur definitiv nicht meine Zustimmung.
@umusazi
Pirat oder nicht, er spielt Zensursula in die Pfoten. Das Schild hielt ich nämlich anfangs auf Augenhöhe. Zensursula schob es weg mit der Bemerkung, ich solle mich nicht so anstellen. Der Fotograf nutzte diesen Moment, um das Bild zu machen. Hillbrecht und von der Leyen arbeiten also Hand in Hand.
Mehr dazu: http://blogs.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendId=101376225&blogId=511146507
@marcellus:
eigentlich wahr, was du schreibst.
doch ist es schon verwunderlich, wie sehr sich ein exponierter vertreter der piratenpartei gegen persönliche höfliche bitten zwecks anonymisierung der auf seinem blog verbreiteten bildern wehrt.
keine ahnung, ob du das nachvollziehen könntest, falls du selber betroffen wärst, familie, job und kinder hättest und dir berechtigte oder unberechtigte sorgen in diesem zusammenhang in den sinn kommen.
wo soll das hinführen, wenn man das einem piraten-politiker in dieser breite erklären muss?
Mir erscheint es bezeichnend, mit wieviel Hingabe auf einem Nebenkriegsschauplatz gestritten wird, um vom Hauptproblem abzulenken, nämlich der Ignoranz und Unverfrorenheit der Zensursula.
Hallo Dirk,
zur Fotografen-Ethik:
So wie es im Internet die Netiquette gibt, halten wir Fotografen uns an eine ungeschriebene Fotografen-Ethik. Ein wichtiger Punkt darin ist, dass man Menschenmengen frei ablichten darf, Einzelpersonen aber vor der Veröffentlichung fragt. Üblich ist, gleich nach dem Knipsen einer Einzelperson diese zu fragen, ob man das Bild weitergeben darf. Dafür muss man sich auch mal trauen, fremde Menschen anzusprechen.
Ausnahmen vom Rückfragegebot sind nur:
– Personen in größeren Gruppen, Straßenpanorama etc.
– Kaum erkennbare Personen im Bildhintergrund
– Posierende bzw. maskierte Personen, z.B. Kostümträger auf Demos
Ob es darüber ein Gesetz gibt, ist für mich persönlich unerheblich. Die allgemein akzeptierte Fotografen-Ethik ist eigentlich für die meisten _privaten_Kamerabesitzer selbstverständlich.
Wenn ich auf eine öffentliche Veranstaltung gehe, ist schon klar, dass dort Fotos gemacht werden. Ich mache selber auch oft Fotos von Demos und so weiter. Aber wenn einzelne, gut erkennbare Menschen im Mittelpunkt stehen, die nicht offensichtlich posieren, landet das Bild unveröffentlicht im Archiv oder Müll.
Deshalb bitte ich dich zum letztenmal, mein Gesicht zu verpixeln, mit Balken zu versehen oder was auch immer. Du hattest nämlich über eine Stunde lang Gelegenheit, dir bei mir das nötige OK zu holen. Weil jeder mal was vergessen kann, habe ich dich neulich nett darum gebeten. Weil du daraufhin ähnlich pampig wie Zensursula wurdest, machst du dir gerade Feinde. Tut mir leid für dich, aber es ist im Endeffekt deine eigene Schuld.
( Dies ist keine Drohung. Bitte locker nehmen und deinen Mist ausbügeln
)
@Dirk 31 : Danke für die Klarstellung!
@30: Was ich meine: In einem demokratisch-freiheitlichen Staat darf ein Politiker an einer Sache nicht festhalten, weil er daran „glaubt”. Er muss sich vielmehr auf nachvollziehbare Argumente beziehen. Und wenn die Schlussfolgerungen sich als falsch herausstellen, dann muss er das zur Kenntnis nehmen und die neuen Schlüsse entweder entkräften oder seine eigene Argumentation ändern.
Genau das macht Frau von der Leyen aber nicht. Ihre Argumentation „Netzsperren schützen Kinder” wurde vielfach fundiert widerlegt. Trotzdem hält sie daran fest und nimmt die Gegenargumente nicht zur Kenntnis. Sie „glaubt” an ihre Aussagen. Mit jemandem der „glaubt”, kann man aber nicht diskutieren, weil „Glaube” an etwas einen „Irrtum” inhärent ausschließt, die fehlende Falsifizierbarkeit ist Kern jedes Glaubenssystems. Mit einem demokratischen Politiker muss man aber diskutieren können, deshalb darf er eben nicht an seine Aussagen oder Problemlösungen „glauben”.
Ein privat oder gemeinschaftlich gelebter Glauben (evangelisch, katholisch, buddhistisch, muslimisch,…) ist davon natürlich unbeeinflusst. Er darf aber keinen primären Einfluss auf staatliche Entscheidungen haben, sondern höchstens die Basis für ein ethisches Wertesystem des Einzelnen sein — bei einem gläubigen Menschen wird sich das auch nicht vermeiden lassen.
@budapi 26: Dirk schreibt „Glaube… habe in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren” Allein darum geht es mir. das kann ich nicht akzeptieren — freiheitlich heisst eben FREI und den Ausschluss — was soll ich sagen: sprachlos macht mich das.
Was Du schreibst ist ja ok und gilt letztlich für alles — nciht nur für Glaubensfragen auch für Politische Umtriebe.…
Aber das Grundsätzliche: „Glaube passt nicht ins System” hätte ich von Dirk gern mal erklärt, immerhin wird er wohl auf meinem Wahlzettel stehen!
Leute, treibt doch keinen Spaltkeil in die Bewegung. Das geht ja schon fast in Richtung »Judäische Volksfront« vs. »Volksfront von Judäa«.
Um mal Butter bei die Fische zu geben: Die neben den Piraten vertretenen »weiteren politisch interessierten Bürger« waren Leute vom C3H und vom AK Vorrat. Das Lustige ist ja, dass da Leute in drei verschiedenen Zusammenhänge auf die gleiche Idee gekommen sind und sich dadurch tatsächlich eine Spontandemo ergeben hat. Das war nicht geplant. Wir dachten, wir seien vielleicht fünf Leute, es waren dann aber doch weitaus mehr. Sehr lustig jedenfalls. Und darüber sollten wir uns freuen, statt uns die Rübe einzuhauen.
hallo leute,
1. if i remember correctly, ist es laut deutschem versammlungsgesetz gewährleistet, an politischen versammlungen/aufzügen teilnehmen zu können und eine konträre meinung zum versammlungstenor zu artikulieren.
das ist z.b. schon mehrmals die juristische basis einiger neonazi-besuche auf veranstaltungen der antifa gewesen.
2. teilnehmer von aufzügen/versammlungen und dergleichen haben kein recht am eigenen bild.
das finde ich nur demokratisch, denn entweder man steht zu den politischen inhalten oder lässt es eben bleiben.
in zukunft werden fernsehberichte, also auch solche über politische ereignisse, in hoch auflösenden formaten publiziert werden.
was wollt ihr den sendern denn dann sagen? „anonymisiert mich bitte vor der ausstrahlung!”???
das kann doch nicht der richtige weg sein.
bewegungen müssen immer auch durch menschen repräsentiert werden, je mehr, desto besser.
die wende in osteuropa hätte so nicht stattgefunden, wenn dort alle so gedacht hätten wie einige der kommentatoren hier.
@24: Ich habe eine Verfremdung vorgenommen. Ich möchte aber, auch angesichts anderer Kommentare hier, anmerken, dass jemand, der sich im Rahmen einer Protestaktion exponiert, z.B. mit einem Schild, damit rechnen muss, zum Gegenstand von Berichterstattung zu werden. Und das schließt auch Fotos ein, die den Vorgang wiedergeben. Wenn man also mit Schild protestieren geht und gut aussehen möchte: Am besten vorher schminken.
@Uuups (#21)
Es bleibt jedem selbst überlassen was er warum glaubt und daraus folgend wie praktiziert. Vorrausgesetzt man bricht dabei kein Gesetz — das Recht auf rituelle Menschenopfer wird wohl niemand so schnell einfordern.
Probleme gibts erst dort, wo man in einer Position der Verantwortung Glauben entgegen alle Fakten als Entscheidungsgrundlage nutzt oder gar anderen aufzwingen will.
Auch dem Decksjungen aus Beitrag 23 noch mal ein gutgemeinter Ratschlag: eigne dir erst einmal die Definitionen der Begriffe an, mit denen du hier oberklug um dich wirfst.
Danke für den schönen Bericht. Ich hab mir erlaubt, ihn in meinem Blog-Eintrag zu verlinken.
Aber könntest du bitte das Mädel im Hintergrund des Bildes „Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen” verpixeln? Das bin nämlich ich an einem meiner optisch schlechtesten Tage. Muss wirklich nicht jeder erkennen.
Also ihr lieben „Rechtsexperten” in Sachen Recht am eigenen Bild… macht euch mal klar, daß IIRC Rechtsberatung in DE nur zugelassene Anwälte geben dürfen. Ich nehme mal an, Ihr seid das…
Man kann gegen die Piraten sagen was man will, aber es ist die einzige wählbare Partei, die sich die Bewahrung der Neutralität des Internets mit höchster Priorität auf die Fahnen geschrieben hat.
Gegen eine neutral vernetzte Gesellschaft wird sich auf die Dauer keine noch so gut organisierte Hierarchie durchsetzen können, weil die Leute plötzlich wieder voneinander erfahren und dabei feststellen, dass sie gar nicht so allein sind, wie sie sich bislang gefühlt haben.
Über das Netz in seiner neutralen Form lassen sich außerdem wunderbar Ideen und Gedanken austauschen, deren Archivierung ist kein Problem. Online-Peditionen und „wikikratische” Basisdemokratie-Strukturen wären ebenfalls möglich.
Möglicher Missbrauch ist kein Alleinstellungsmerkmal von neutralen Netzen. Jede andere denkbare Netzstruktur kann und wird missbraucht werden — vor allem von denjenigen, die das Netzwerk und die Informationsflüsse kontrollieren, ohne dass ihnen jemand über die Schulter schauen darf, WAS SIE DA EIGENTLICH TUN!
Meiner Meinung nach ist das gefährlich! Standrechtliche Zensur nach CDU-Lesart ist kein erhebender Ausblick.
Die Piraten brauchen in meinen Augen kein anderes Programm als die Bewahrung der Netzneutralität und Kontrolle der Netzwächter durch die Gesellschaft. Damit sind sie für mich 100% wählbar! Die Alternative wäre nämlich, dass die etablierten Parteien so weitermachen wie bisher. Und da geht der Trend eindeutig zu mehr Repression im Namen der Sicherheit.
Die Piraten wären der Schlüssel für andere gesellschaftliche Organisationsformen, die der gewachsenen Arbeitsproduktivität und der Verknappung der Ressource „menschliche Arbeitskraft” Rechnung tragen — wenn sie 20% oder mehr bekämen. Da die Deutschen aber politisch eher langsam sind, werden zuwenige Wähler ihr CDUSPDFDPGrüLiEtc-Votum aufgeben — weil diese Parteien sich ja auch um die anderen Themen kümmern.
Na aber hallo!
Die werden sich auch darum kümmern wollen, wenn 20% Piraten wählen! =)
Insgesamt begrüsse ich „Eure” (wer auch immer) Aktion! Und die Ministerin ist wirklich schablonenhaft. Was mich an Deinem Artikel stört ist die Auffassung „..eigentlich ist das ja einer der Gründe, warum Glaube und Fanatismus in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren haben.” Ist das Deine Einzelmeinung — oder Parteilinie? Über Fanatismus müssen wir uns nicht auseinandersetzen. Mich interessiert, ob die Piraten der Auffassung sind, das Glaube in einer Demokratie nix zu suchen hat?
Auf Antwort hoffend…
Der Ernst
Zu #8: Datensparsamkeit ist richtig und wichtig. Auch verbindlich.. für Behörden! Das ist teilweise sogar extra fachrechtlich verankert zb. im Sozialrecht. Daraus aber einen Kritikpunkt an einen privaten Bürger zu stricken mit dem Unterton der Faulheit ist absurd. Rechtlich wird sich hier keine Anonymisierungspflicht an den Fotographen herleiten lassen.. vielleicht aber eine moralische Selbstverpflichtung..
Ihr „Aktivisten” solltet euch gut überlegen, was es u.U. für Konsequenzen für den zufällig mit abgelichteten und erkennbaren Bürger haben könnte.. das müssen nicht immer nur rechtliche sein. Beispielhaft ein Kollege oder Arbeitgeber der Fan von der Leyen ist..
Sollten nach solchen Überlegungen irgend welche Zweifel aufkommen, so ist die freiwillige Anonymisierung vor der Veröffentlichung im Internet über jeden Zweifel erhaben..
Obwohl es evt. etwas schief ist die Piraten in den Mittelpunkt der „Gegenaktionen” zu stellen finde ich es aus mehreren Gruenden gut:
- wollen Privatpersonen oder andere Gruppen ueberhaupt genannt werden?
– politisch wird mehr erreicht, wenn die waehlbare Piratenpartei im Vordergrund steht und dadurch Aufmerksamkeit und ggf. Stimmen erhaelt.
Es geht ja um die Sache, und nicht so sehr darum wer sich engagiert, oder?
PS: ich gehoere –bisher– weder den Piraten, noch einer anderen Gruppe an.
Macht euch nichts draus, die ersten paar Einträge hab ich geschrieben
Ach und nochwas: Ich sehe es auch so, dass Personen auf den Bilern anonymisiert gehören. Alles andere ist unpiratisch.
„Aber das haben die Piraten schon drauf: bei flickr und co wirkt auch die fsa09 wie eine Parteiveranstaltung.”
Jetzt gönnt den piraten doch mal das bisschen Erfolg! Fehlte uns ja noch, dass jetzt wieder irgendwelche Spinner kommen und die ganze Bürgerrechtsbewegung spalten. Dann brauch man sich über Schwarz-Gelbe Mehrheiten nicht zu wundern!
Und im Übrigen waren die Piraten neben den Grünen die stärkste Kraft auf der Freiheit-statt-Angst-Demo.
Ich verstehe manchmal nicht, warum manche Leute so gegen die Piraten wettern müssen und dann noch ohne vernünftige Argumente. Die Piraten sind für viele Menschen im Land die einzige und letzte Hoffnung, dass sich noch irgendwas ändert.
Man könnte der Freundlichkeit die Krone aufsetzen: Den Leibwächtern n Bier mitbringen, die haben sicher nen harten Job, weil in ner Masse eben immer was passieren kann. Damit hätte man sie auch positiv gestimmt und ärgern kann sich nur noch der unverbesserliche Unionsanhänger. Dem ist aber eh nicht mehr zu helfen…
Darf ich euch mal wieder naiv nennen? Klar war das eine Versammlung, und zwar eine unangemeldete, da gibt es nun mal Probleme. Genauso wie Polizeibrutalität, das denken wir uns nicht aus, das ist Realität. Aber ihr glaub halt nix bevor ihr es nicht selbst gesehen habt.
Frau von der Leyen kommt auf den Lindener Marktplatz in Hannover.
…und alle so „yeaahh”
Ich arbeite an einer Tankstelle und habe dort sehr viele Menschen die ich darüber „aufkläre” das die Zensursula eine „Spinnerin” ist.
Flyer der Piraten werden angenommen und manche habe ich sogar zum nachdenken angeregt. Wiederrum andere wählen jetzt keine CDU mehr.
Es ist wirklich erschütternd wie die Frau immer wieder den gleichen Mist erzählen kann. Alles was sie erzählt wurde doch quasi widerlegt. Und doch geht es weiter .…blablablablub
@Malte:
„Datenschutz beginnt mit Datensparsamkeit. Hier werden Bilder von Personen veröffentlicht ohne deren Zustimmung. Das geschieht mutmaßlich aus Bequemlichkeit, zumindest aber ist es nachlässig.“
Lies dir erstmal die Definitionen der Begriffe durch, mit denen du hier hantierst, auf einem Bild aufzutauchen hat nämlich mit Datenschutz nichts zu tun. Und dass vermutlich keine Zustimmung eingeholt wurde, geschah nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es gar nicht notwendig ist.
„Und das hat gar nichts mit vorausseilender Gehorsam zu tun, sondern es ist schlicht eine Mißachtung der Persönlichkeitsrechte und Privatsspähre — für die die Piratenpartei ja angeblich eintritt. Also bitte schön mit gutem Beispiel vorrangehen.“
Nein, eine Missachtung der Persönlichkeitsrechte liegt hier nicht vor. Ich wiederhole es noch einmal: wer sich in der Öffentlichkeit bewegt, muss grundsätzlich damit rechnen, fotografiert zu werden.
Damit ist nicht gemeint, dass dir der nächstbeste Tourist seine Kamera ins Gesicht halten darf, denn dann wärest du Hauptmotiv seines Fotos und damit wäre eine Veröffentlichung nur mit deiner Zustimmung möglich. Wenn ich aber ein Einkaufszentrum fotografiere, in dem sich dutzende Menschen tummeln, brauche ich selbstverständlich nicht die Einwilligung der abgebildeten Personen, ganz egal, ob sie wiedererkennbar wären oder nicht (okay, ganz so einfach ist das auch wieder nicht, aber ich breche es mal auf diesen Sachverhalt herunter).
Soweit, so gut. Nun ist also Ursula von der Leyen mit Anhang auf dem Marktplatz. Wenn ich das weiß, dann kann ich mir auch denken, dass nicht nur der Fotograf der örtlichen Lokalzeitung dort herumlaufen wird, sondern aufgrund von von der Leyens Stoppschuld-Plänen auch genügend Privatpersonen mit Kameras anwesend sein werden. Und wenn ich nun trotzdem meine, direkt neben Frau von der Leyen herumlaufen zu müssen, dann muss ich eben auch damit leben, wenn ich am nächsten Tag in der Lokalzeitung und in verschiedenen Weblogs auftauche.
Etwas anderes wäre es, wenn Jorge-Alberto Reich einen Demonstranten einzeln aufgenommen hätte, denn dann wäre dieser wieder Hauptmotiv. Wiederum etwas anderes könnte es sein, wenn der Demonstrant ein ausgesprochen kreatives Plakat trägt und damit quasi um Aufmerksamkeit ringt — aber das sind leider noch immer recht ungeklärte Spezialfälle.
Sehr schöner Bericht.
Erinnert mich übrigens auch sehr stark an den Schäublebesuch in Ludwigshafen am Rhein. Hier wurden von „Unbekannten” Plakate der Piraten entwendet und von einem der zwei anwesenden Piraten die Personalien aufgenommen, da es sich ja um eine unangemeldete Versammlung etc. handeln könne. Den hier betroffenen Piraten sei übrigens noch die AG Recht der Piratenpartei ans Herz gelegt, die sich auch mit solchen Themen befasst.
Zurück zur CDU: Anscheinend hat die CDU nur leere Worthülsen und viel heiße Luft zu bieten. Zumindest ist sich die CDU dessen in unseren Breiten bewusst und verzichtet auf Infostände etc. und beschränkt sich auf Plakatieren vor dem entsprechend genehmigten Zeitraum, hängt Ampeln zu etc. die Plakate ohne jeglichen Inhalt, nur mit dem Gesicht, der ortsansässigen CDU Vertreterin verstärken den Eindruck der Plan– und Hilfslosigkeit ungemein.
Wen es interessiert, Link zum Schäublebesuchsblog: http://suppenkelle.wordpress.com/2009/08/29/schaeuble/
Ist doch nur richtig dass da die Polizei gerufen wurde. Die Gesetze zur Versammlungsfreiheit haben schon ihren Sinn.
Stellt euch mal vor eure Veranstaltungen wurden regelmäßig von Leuten heimgesucht, die Wahlempfehlungen für, sagen wir mal, die REP geben. Da würdet ihr auch die Polizei bitten, eurer Recht auf freie Meinungsäußerung zu wahren. Dass das nun im öffentlichen Raum stattfindet hat damit nichts zu tun.
Sehr geil
auf auf — in den Bundestag #piraten+ FTW mit 5% + x
@Malte: Datenschutz beginnt mit Datensparsamkeit. Hier werden Bilder von Personen veröffentlicht ohne deren Zustimmung. Das geschieht mutmaßlich aus Bequemlichkeit, zumindest aber ist es nachlässig.
Und das hat gar nichts mit vorausseilender Gehorsam zu tun, sondern es ist schlicht eine Mißachtung der Persönlichkeitsrechte und Privatsspähre — für die die Piratenpartei ja angeblich eintritt. Also bitteschön mit gutem Beispiel vorrangehen.
Zudem sind zahlreiche der gezeigten Personen keine Mitglieder oder Anhänger der Piratenpartei. Die Fotos werden also sogar mißbräuchlich zur Selbstdarstellung verwendet. Das ist eine Frechheit.
Bezeichnend finde ich auch, dass die Kritik an der inhaltlich dürftigen Vorstellung der Piraten in den bisherigen Kommentaren einfach unterschlagen wird. Offensichtlich ist eine sachliche Auseinandersetzung nicht möglich?
@ Carsten: „Zu den nicht anony mi sier ten Bil dern viel leicht noch der Hin weis, dass nicht alles was mit gül ti gem Recht ver ein bar ist auch gemacht wer den muss.“
Von vorauseilendem Gehorsam halte ich nicht viel. Wer bei einer solchen Veranstaltung nicht fotografiert werden möchte, sollte zu Hause bleiben oder sich wenigstens nicht direkt neben von der Leyen herumdrängeln. Wer es doch tut, muss dann eben damit rechnen, dass er zwischen fünf bis zehn anderen Personen auf den Fotos auftaucht.
„(Hier von einer ‘öffent li chen Ver an stal tung’ zu spre chen, würde übri gens der Poli zei ak tion ganz neben bei auch noch ihre Legi ti ma tion verleihen)“
Der Besuch der Ministerin war doch zweifellos öffentlich.
Schöner Bericht.
In der HAZ steht heute (Seite 11, erste Seite des Hannover-Teils, rechte Spalte), die Polizei würde gegen 15 Anhänger der Piratenpartei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Ich hoffe, das hat keine weiteren Konsequenzen.
„Übrigens waren auch viele andere Gesprächspartner nicht so recht von Frau von der Leyen überzeugt.”
Die ganze Welt besteht nicht nur aus Piraten, das steht aber auch in dem Artikel. Einem Piraten vorzuwerfen, dass er in seinem (privaten) Weblog primär auf die Piraten fixiert ist während er seinen subjektiven Eindruck von Ursulas Besuch schildert, finde ich fast schon lustig. Das ist hier schließlich kein Nachrichtenmagazin.
Die Formulierung „Weitere politisch interessierte Bürger gesellten sich zu uns” finde ich in soweit unpassend, weil (nach meinem Empfinden) die Piraten deutlich in der Minderheit zu den ‚interessierten Bürgern’ waren.
Aber das haben die Piraten schon drauf: bei flickr und co wirkt auch die fsa09 wie eine Parteiveranstaltung.
Zu den nicht anonymisierten Bildern vielleicht noch der Hinweis, dass nicht alles was mit gültigem Recht vereinbar ist auch gemacht werden muss.
(Hier von einer ‚öffentlichen Veranstaltung’ zu sprechen, würde übrigens der Polizeiaktion ganz nebenbei auch noch ihre Legitimation verleihen)
Das scheint mir bei den Piraten fast System zu haben. Alles was irgendwie ankommt, wird im Nachhinein als „von uns” verkauft. Man könnte fast meinen, die gesamte Republik bestünde nur noch aus Piraten. Da bin ich mal gespannt, ob sich das dann auch tatsächlich im Wahlergebnis niederschlägt. ICH werde diese komische Truppe jedenfalls nicht unterstützen!
@ Anonym: „Außer dem halte ich es bedenk lich, dass hier Bil der von Per so nen gezeigt werden, ohne deren Zustim mung und ohne eine hin rei chende Anonymisierung.“
Was findest du daran bedenklich? Wer sich auf öffentlichem Gelände während einer öffentlichen Veranstaltung aufhält, muss mit Fotos rechnen, gerade wenn er sich ständig neben einer Bekanntheit wie Ursula von der Leyen aufhält; insofern ist das aus rechtlicher Sicht einwandfrei.
Außerdem ist meines Erachtens in den meisten Fällen in diesem Beitrag die Anonymität durch die verkleinerte Bildgröße und die schlechten Lichtverhältnisse ausreichend gewahrt.
Es ist einfach peinlich, wie die Aktion am Samstag in diesem Beitrag ausschließlich der Piratenpartei zugeordnet wird. Denn das ist einfach so nicht richtig, hier wird sich einfach mal mit fremden Federn geschmückt. So weit ich das überblicken konnte, waren auch zahlreiche Privatpersonen vor Ort, die sich individuell und kreativ geäußert haben. Die Plakate dieser Leute waren größer, bunter und hatten deutlich mehr inhaltliche Aussage, als die der Piraten!
Außerdem halte ich es bedenklich, dass hier Bilder von Personen gezeigt werden, ohne deren Zustimmung und ohne eine hinreichende Anonymisierung.