In der Rats­sit­zung vom 2014-05-22 hat die Frak­ti­on der Lin­ken ein Aktu­el­le Stun­de zum The­ma „Neue Gym­na­si­en oder Gesamt­schu­len – Chan­cen­gleich­heit für alle Kin­der in Han­no­ver?” bean­tragt. Fol­gen­des habe ich gesagt:

„Frau Vor­sit­zen­de,
Herr Oberbürgermeister,
wer­te Anwesende,

wir reden hier und jetzt über Schu­le und Schul­for­men. Ich fin­de es zunächst mal span­nend, dass das über­haupt mög­lich ist. Schul­po­li­tik ist in Deutsch­land ja zunächst mal Län­der­sa­che. Auf Lan­des­ebe­ne wird über Schul­kon­zep­te und Lehr­plä­ne ent­schie­den – und häu­fig hat man den Ein­druck, die Dis­kus­si­on dort sei ein wenig ent­rückt. Die Aktu­el­le Stun­de hier zeigt aber, dass die Kom­mu­nen durch­aus einen erheb­li­chen Ein­fluss dar­auf haben, wie die Schul­land­schaft vor Ort aus­sieht. Hier näm­lich wer­den die Ideen und Kon­zep­te aus­ge­stal­tet und umge­setzt. Das ist einer­seits ver­ant­wor­tungs­voll und ande­rer­seits nicht für umsonst zu haben. Die Kom­mu­nen brau­chen eine gute finan­zi­el­le Aus­stat­tung, damit sie ihrer Auf­ga­be mit hoher Qua­li­tät nach­kom­men können.

Bereits seit 2009 und auch im Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm von 2011 hat die Pira­ten­par­tei betont, dass Bil­dung und Aus­bil­dung indi­vi­du­el­le Pro­zes­se sind. Ich muss mich nur hier umschau­en und kann sagen – und Sie wer­den mir zustim­men: Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch hat ande­re Anfor­de­run­gen an sei­ne Umwelt – und eben auch dar­an, wie er am bes­ten aus­ge­bil­det wird. Des­halb ist ein Schul­sys­tem dann gut, wenn es auf die­se unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen ein­ge­hen kann und jedem Men­schen einen für ihn mög­lichst gut gang­ba­ren Aus­bil­dungs­weg anbie­tet. Schu­le und Bil­dung sind aber natür­lich auch gesell­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen. Wir legen als Gesell­schaft fest, wie die grund­le­gen­de Aus­bil­dung unse­rer Kin­der ablau­fen soll, wel­che Schwer­punk­te gelegt wer­den und letzt­lich auch, wel­ches Welt­bild ver­mit­telt wird. Da kann man sich jetzt treff­lich dar­über strei­ten, wie das gan­ze heißt. Gesamt­schu­le, Gym­na­si­um, Real­schu­le, Haupt­schu­le, Ober­schu­le – das nie­der­säch­si­sche Schul­sys­tem bie­tet da vie­le Mög­lich­kei­ten. Je mehr man dar­über debat­tiert, des­to weni­ger Zeit bleibt aber für ande­re Fra­gen. Die nach der Finan­zie­rung zum Beispiel.

War­um müs­sen in Han­no­ver Schul­ge­bäu­de als soge­nann­te „Öffent­lich-pri­va­te Part­ner­schaf­ten” errich­tet wer­den, obwohl bekannt ist, dass die­se Finan­zie­rungs­form für die öffent­li­che Hand erheb­li­che Unwäg­bar­kei­ten und Nach­tei­le hat? War­um muss das Bau­pro­gramm für Schul­men­sen über Jah­re gestreckt wer­den? War­um gibt es immer noch deut­lich weni­ger Ganz­tags­schul­plät­ze als das nötig wäre? War­um gibt es stän­dig Beschwer­den über Sau­ber­keit oder gar Berich­te über Kin­der, die die Schul­toi­let­ten aus Ekel nicht benutzen?

Mei­ne Damen und Her­ren, mei­nes Erach­tens liegt hier der Hase im Pfef­fer: Die Fra­ge nach der Schul­form ver­deckt die Fra­ge nach der Schul­fi­nan­zie­rung. Die­se ist aber die deut­lich wich­ti­ge­re: Ent­schei­dend für eine gute Schu­le ist, dass sie gut aus­ge­stat­tet ist: Leh­rer müs­sen dort gern unter­rich­ten und Eltern ihre Kin­der dort guten Gefühls hin­schi­cken kön­nen. Und die Kin­der soll­ten dort – zumin­dest meis­tens – gern hin­ge­hen und sowohl eine gute fach­li­che Aus­bil­dung als auch wich­ti­ge Grund­la­gen für ihr wei­te­res Leben ver­mit­telt bekom­men. Dann, mei­ne Damen und Her­ren, ist es aber plötz­lich gar nicht mehr so wich­tig, was auf dem Schild am Ein­gang steht.

Vie­len Dank.”