Am Montag, 2013-04-08, fand in Bothfeld eine Informationsveranstaltung von Bezirksrat und Stadtverwaltung zu den Plänen für eine Flüchtlingsunterkunft am Nordrand des Stadtteils statt. Die Stimmung ist hier seit einiger Zeit etwas gereizt, eine Gruppe von Bürgern stellt sich gegen den geplanten Bau. Knapp 300 Bürger waren im Kirchsaal der Nathaniel-Gemeinde anwesend, der Raum war bis auf den letzten Platz belegt.
Ich war bei der Veranstaltung anwesend und habe mitgeschrieben. Diese Mitschrift gebe hier hier wieder. Wie bei allen meinen Mitschriften gilt: Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen mitgeschrieben, kann aber keinerlei Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit geben. Mein Ziel ist immer ein Aussagenprotokoll, das heißt, ich gebe alle gemachten Äußerungen wieder in einer wortähnlichen Form, nicht aber als echtes Wortprotokoll.
Im Rahmen der Veranstaltung haben die fragenden Bürger ihre Namen genannt. Diese Namen gebe ich hier nicht wieder. Namentlich genannt werden lediglich die Stadtverwaltung und alle anwesenden aktiven Politiker, sofern sie ihre Namen genannt haben.
Hier nun also das Protokoll:
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Informationsveranstaltung Bothfeld wg. Flüchtlingsunterbringung
2013-04-08, St. Nathanael-Gemeinde, Einsteinstraße 45, Hannover-Bothfeld
ca. 270 Personen anwesend
Begrüßung durch Gemeindevertreter: Stadt hat angefragt, ob Kirchengemeinde Räume zur Verfügung stellt: Schnell ja gesagt, denn: (1) Öffentlicher Raum, (2) Inhaltliche Nähe.
Ausrichtung der Veranstaltung durch Bezirksbürgermeister Grunenberg.
Bezirksbürgermeister Harry Grunenberg, SPD: Habe überlegt ob ich die Anwesenden im Stehen oder im Sitzen begrüße und mich fürs Stehen entschieden. Bedanke mich im Rahmen des Bezirksrats, dass die Räumlichkeiten genutzt werden können. Begrüße also die Anwesenden zu dieser Infoveranstaltung des Bezirksrats in Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Will im Vorfeld noch auf einiges eingehen. Im Vorfeld hat es eine andere Veranstaltung von Bürgern organisiert gegeben im Carl-Loges-Weg. Da waren so viele, dass die Räumlichkeiten nicht ausreichend waren. Deshalb im Vorfeld dieses Treffen eigentlich im Stadtteiltreff Sahlkamp geplant. Aber überlegt: Zu weit weg? Hier in der Kirchengemeinde ist es genauso groß. Bin überwältigt von dem Interesse, den Sie zu dem Tagesordnungspunkt uns entgegenbringen. Bei letzter Veranstaltung: Die war selbstorganisiert und hatte nur einen Mangel: Eigentlich Verantwortliche [waren nicht dabei]. Örtlicher Bereich stand da ja noch gar nicht fest. Wissen das auch heute noch nicht. Und diese Information kann nun heute Herr Heesch geben. Also: Jetzt informiert Herr Heesch, dann können Fragen gestellt und von Herrn Heesch oder Herrn Schalow beantwortet werden. Insgesamt da: Heesch, Fachbereichsleiter Planen und Stadtentwicklung, Schalow, Wohnen und Stadterneuerung. Herr Heesch bitte.
(Applaus)
Michael Heesch, Bauverwaltung Hannover: Will mich erstmal vorstellen. Freue mich über zahlreiches Erscheinen und Interesse an qualifizierten Auskünften zu dieser Angelegenheit, die uns noch positiv beschäftigen wird. Stelle mich kurz vor: Bin aus der Stadtentwicklung. Auch dazu da, Menschen unterzubringen bzw. mit Wohnungen zu versorgen. Quasi altes Amt für Wohnungswesen, das so in den Strukturen aufgegangen ist. Herr Schalow ist Fachbereichsleiter, kümmert sich um Wohnungszuweisung.
Will Ihnen in knapper Form aber umfassend zeigen, wie die Zusammenhänge sind: (1) warum, (2) wie, (3) warum hier? Anschließend Fragen zu beantworten, wenn nicht beantwortet oder wenn nicht vorhersehbar.
Wichtigste Aussage vorweg: Wir müssen hier in Hannover Flüchtlinge unterbringen: Menschen, die auf Grund der Verhältnisse in ihrem Heimatland dieses verlassen haben und hier um Asyl nachsuchen. Ist meines Wissens ein Grundrecht. Verteilung ist von Bund auf die Gemeinden verteilt. Deshalb muss auch Hannover solche Flüchtlinge unterbringen. Muss jede Stadt machen. Gibt eine auf Einwohnerzahl bezogene Quote, sodass auch z.B. Ronnenberg mit dieser Aufgabe zu tun hat.
Hat in den 1990er Jahren schonmal einen erheblichen Zustrom solcher Menschen gegeben. Damals hatten wir 20 Einrichtungen zur Unterbringung. Seit Ende der 1990er Jahre hat sich zum Glück diese Zahl stetig reduziert. Die Menschen wurden integriert und es gab auch weniger Zuwanderer. Deshalb Ratsbeschluss: Anlagen zurückbauen. Im Jahr 2010 nur noch zwei Einrichtungen für Unterbringungen von Asylbewerbern vorhanden: (1) Schule an der Rumannstraße in der Oststadt, (2) Ev.-freikirchliche Gemeinde an der Hildesheimer Straße. Dazu noch ein paar einfache Wohnungen. Insgesamt mussten wir im Jahr 2010 noch 200 – 220 Menschen unterbringen.
Gesetz sagt: Asylbewerber dürfen sich nicht selbst Wohnungen suchen. Sind Residenzpflichtig. Stadt muss also für Kapazitäten sorgen.
Seit 2010 hat Anzahl Menschen wieder kontinierlich zugenommen. Anfang 2013 schon wieder 840 Menschen. Zeige Ihnen gleich, wie das in den bisherigen Unterkünften aussieht, damit Sie wissen, wie das dann auch in Bothfeld ist. Die Organisation dieser Unterbringungen war ein erhebliches Problem für Herrn Schalow und mich.
Es gab noch eine Anlage an der Alten Peiner Heerstraße, die wir wieder in Betrieb genommen haben.
Ende letzten Jahres hat zuständiges Landesamt uns mitgeteilt, dass für 2013 bis Sept. 650 weitere Menschen nach Hannover kommen sollen. Von den mindestens 9000 Menschen, die in Deutschland ankommen, bekommen wir 650 zusätzlich zu den vorhandenen 840. Das bis September. Und das Jahr geht ja noch weiter. Nun verlassen ein paar Menschen auch die Einrichtungen wieder, weil entweder (a) anerkannt oder (b) Verfahren negativ abgeschlossen. Sie sehen: Die Menschen sind entweder im Asylverfahren oder noch nicht wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Es geht also um eine Übergangsphase. Das heißt: Es gibt eine gewissen Fluktuation, allerdings gehen wesentlich weniger als neu dazukommen.
Was machen wir nun also mit den Menschen? Rat hat Konzept verabschiedet, dass das möglichst integrativ und freundlich geschenen soll. Konzept von Herrn Schadow und mir, das der Rat noch ein wenig verbessert hat. Drei Säulen: (1) Frei werdende Wohnungen auf dem Markt werden angemietet. Hilfreich hier: GBH, aber auch die ist irgendwann am Ende. Also: Wer eine Wohnung langfristig vermieten will, bitte melden. (2) Wohnprojekte: Anmietung ganzer Häuser, in denen die Menschen in eigenen Wohnungen selbstständig wohnen. (3) Gemeinschaftsunterkünfte – um das Wort „Wohnheim” zu vermeiden. Davon haben wir zwar welche, aber im Beschluss steht, dass möglichst nicht mehr Plätze in Gemeinschaftsunterkünften als in den beiden anderen zusammen sein sollen. Und: Gmeinschaftsunterkünfte sollen nicht zu groß werden. Damals gab es in Stöcken UNterünfte mit bis zu 260 Plätzen. Heute Maximalgröße: 50 Menschen. Bitte merken. Entspricht einem dreispännigen Mietshaus.
Nun die Frage: Wo unterbringen? Wenn also 650 – 800 Menschen neu zu uns kommen, dann brauchen wir ca. 400 neue Plätze – die anderen kommen in die schon existierenden Einrichtungen. Das im Verhältnis der Unterbringungsmöglichkeiten untereinander: 200 zusätzliche Plätze in Gemeinschaftsunterkünften (siehe Verhältnisse oben). Macht: 4 neue Einrichtungen a 50 Plätze. Nun die Frage: Wo sind diese Unterkünfte schnell schaffbar und in die Nachbarschaft integrierbar? Schnell: Stadteigenes Grundstück. Und: An dem Ort müssen Leistungen erbracht werden: Nicht „JWD”, also Anschluss an Nachbarschaft oder Infrastruktur.
Also: Suche nach Grundstücken war nicht ganz einfach. Haben dann vier Grundstücke gefunden, auf denen wir noch in diesem Jahr diese Häuser bauen bzw bauen lassen können, durch die GBH:
- Badenstedt, Grenze zu Ronnenberg/Empelde
- Kleefeld, Karl-Wiechert-Allee
- Südstadt, Kinderklinik Bult
- Bothfeld
Dazu die Bestandsplätze
- Kirchrode, Zweibrückener Str
- Südstadt, Hildesheimer Str, ev.-freikirchl. Gemeinde
- Rumannstraße, Oststadt
- Lischestraße, Vahrenwald
- Deurag-Merag-Straße, Misburg
- Am Seelberg, Misburg
- Munzeler Str., Oberricklingen
- Wohnungen in Herrenhausen und Döhren
Nun zum Eichenweg: Haus mit gut 50 Zimmern, in denen 50 Menschen untergebracht werden können. Zweistöckig, massiv, nicht Modulbau, sondern verputzt. Eingang zur Straße. Dann WGs mit Fünf Zimmern pro Küche/Bad. Auf diese Weise sollen alle vier neuen Bauten realisiert werden, nur der Neubau in Südstadt/Bult hat wegen der Grundstückssituation weniger Grundfläche und wird dreigeschossig. Zweigeschossig ist aber ökonomisch und strukturell interessanter: Mehr Erdgeschosswohnfläche.
Wer kommt da nun? Menschen aus aller Herren Länder, aber keine Europäer. Als solcher kann man kein Flüchtling sein. Sind in der Mehrzahl einzelne Männer. (Gemurmel) Idee, dass es Familien seien, kommt aus den 1990er Jahren. Aus der Region Nahmer Osten oder Afrika kommen eher weniger Familien. Außerdem: Gibt zwei Betreuungen in diesen Einrichtungen (1) Betreiber, der Hausmeister und Pfortendienst macht: 24/7‑Pförtnerdienst/Ansprechpartner. Es ist immer jemand da, der von außen kontaktiert werden kann und den Einwohnern zur Verfügung steht. Und: (2) Sozialpädagogische Betreuung an 5 Tagen in der Woche. Dort wird den Menschen in allen lebenspraktischen Dingen geholfen. Sie sind nicht alle der deutschen Sprache mächtig. (Erzählt von „Vorzeigeflüchtling” aus Kirchrode, der hier früher studiert hat.) Passen auf die Menschen schon auf.
So, nun habe ich denke ich alles wichtige erzählt. (Wiederholt nochmal, was er eben gesagt hat.)
19:37 Uhr
All dies haben wir an den aufgezählten Standorten hoch und runter ausprobiert: Oberricklingen, Stöcken, Misburg. Glauben Sie uns: Das was Sie an positiven Erfahrungen aus Lahe mitgenommen haben, das wird auch am Eichenweg so sein. Zurück zu Herrn Grunenberg.
(Applaus)
Oh, habe Standort noch gar nicht gesagt: Eichenweg. Dort, wo heute die Pferde weiden. Ist seit 1990er Jahr für Bolzplatz und andere Spielgelegenheiten vorgesehen. Ist wichtig, deshalb ja auch schon so lange in Planung (Aufruhr). Das ist aber nach wie vor nicht unmöglich, können wir neben diese Einrichtung bauen. Grundstück ist 2000qm. Wird eingefriedet, mit Zaun versehen, wie man das als anständiger Eigentümer machen muss. Und gärtnerisch bepflanzt.
Darum geht’s: Am Eichenweg gleich neben der Autobahn A2 soll die Flüchtlingsunterkunft entstehen. Kartengrundlage: OpenStreetMap
Grunenberg: Vor den Fragen hinzuzufügen. Wo stehen wir im Verfahren? Bürgerversammlung war schon Mitte März geplant gewesen (Aufruhr). Warum lachen Sie? Verwaltung und Politik wägen ja immer ab, wann was eingebracht wird. Müssen auf Bezirksratssitzungstermine schauen. Normalerweise wäre am 17.4. Beschlussdrucksache gekommen für bestimmte Entscheidungen. Wir wussten, dass das Thema bewegend ist. Und mit normaler Bezirksratssituung hätten die Kapazitäten gefehlt. Deshalb schon von vornherein eigene Veranstaltung. Weiteres Verfahren? Kann möglich sein, dass am 17.4. Beschlussdrucksache vorgelegt wird für bestimmte Entscheidungen. Kann aber in Folgesitzungen weitere Beschlussdrucksachen geben, mit denen weitere Beschlüsse getroffen werden können.
Nun zu den Fragen. Will immer drei Fragesteller zusammenfassen.
Bürger: Liebe Nachbarn, Bürger, Anreiner. Ich wohne ca. 150 m Luftlinie von dieser letzen freien Freifläche entfernt. Leider kein Magerrasen oder seltener Käfer. Möchte entschieden zum Ausdruck bringen: Wir Bothfelder am Eichenweg sind nicht fremdenfreindlich! Nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Keinerlei Anlass, schwerwiegende Aufgabe in Frage zu stellen. geht aber um geeignete Standortwahl. Alternativen. Sozialverträglichkeit. Haben Eindruck, dass Sie nicht mit richtem Augenmaß vorgegangen sind. Möchte zitieren: Integrationsbericht 4.1: Bothfeld wird als Stadtteil mit höchster Zuwachsrate von Einwohnern mit ausländischen Wurzeln genannt. Wir möchten Recht und Pflicht in Anspruch nehmen, gute Lösung für Flüchtlinge und Einwohner zu finden. (Zitat aus Integrationsplan). Herr Heesch, Sie haben einige Punkte angesprochen und Schokoladenseiten von Unterkünften dargestellt. Kirchrode. Vorzeigebeispiel. Hier aber Projekt, das ich in dieser Größe an dieser Stelle für sehr fragwürdig halte. Frage: Wo ist das Projekt? Was ist beschlossen und auf welcher Grundlage wurde entschieden?
Bürger: Wohne seit 40 Jahren mit Familie am Eichenweg. Drei Frgaen: (1) Geht darum, dass Bebauungsplan 340 ja auf Grund von Bürgerinitiative geändert wurde. War daran beteiligt. Wir wollten am Eichenweg kein Gewerbe. Also: Wohnbebauung auf Nordseite Eichenweg. Im Bebauungsplan steht wörtlich: „Bei geplanter Wohnbebauung sind Wohn- und Schlafräume nach Süden anzuordnen”. Wollten an der Stelle Wohnbebauung. Stadt hat abgelehnt wegen der Nähe zur Autobahn. Wohnbebauung darf also keine Fenster zur Nordseite haben. Wohnen an dieser Stelle also nicht zulässig. Nun wird Planung der Stadt von der Stadt selbst durchbrochen und dort sollen plötzlich Menschen wohnen. Sind das Menschen 2. Klasse? Ist denen mehr zuzumuten als anderen? Wie will die Stadt Hannover so etwas moralisch verantworten. (2) Integrationsmöglichkeiten: Herr Heesch hat darauf hingewiesen, dass nicht nur wir Integrationsleistungen erbringen müssen. Die Stadt hat auch öffentliche Veröffentlichungen zu machen. Frage: Die Stelle am Eichenweg liegt weit am Ende der Stadt. Wie will die Stadt hier die Integrationsmöglichkeiten geben? Bildung? Volkshochschule? Sprachangebote? Freizeit? Alles, was damit zusammenhängt? Kurse, die man bieten muss? Wo sind diese kulturellen Angebote? Sportangebote? Die sind von dem Standort weit entfernt. Unsere Meinung nach zu weit entfernt. Statt Integration erricht man eher das Gegenteil: Die die da wohnen werden sich abriegeln und selbst ein Ghetto schaffen.
(Aufruhr wegen schlechter Mikrofonqualität)
(3) Frage an Bebauung. Soll keine Modulbebauung/Container sein. Soll aber noch in diesem Jahr gebaut werden. Wie soll denn das gehen? Keine Beschlüsse, keine Bauvorbereitungsmaßnahmen. So geht es nicht! Es wird andere Lösungen geben, wenn der Druck zu groß ist. Wird doch auf Modulbauweise hinauslaufen, oder? Hat wieder dieselben Gefahren, dass hier in einem reinen Wohngebiet, das funktioniert, ein solches Gebäude kommt, wo die Leute sich nicht integrieren können. Wie will man also in einem solchen reinen Wohngebiet schon auf die Bauweise verzichten? [Das Statement war schwer nachzuvollziehen].
Grunenberg: Antworten Sie jetzt schonmal, Herr Heesch. Fragen waren ja umfangreich.
Heesch: (1) Bei allem Respekt: Finde es gut, wenn man uns abnimmt, dass die Stadt Hannover über sehr viel Erfahrung mit der Unterbringung in Hannover hat. Es würde uns nie einfallen, das Wort „Ghetto” in den Mund zu nehmen, bloß weil ein Haus für 50 Menschen entsteht. (2) Sozialverträglichkeit ist wichtiges Kriterium für uns. Dürfte nicht die letzte entsprechende Suche sein. Sozialverträglichkeit entsteht eher dort, wo schon Menschen leben, nicht in Gewerbegebieten oder hinter Einkaufszentren. Sollte also an Straße mit Nachbarschaft sein. Haben darauf die Standorte geprüft. Könnte man einwenden, dass Standort neben Kinderklinik Bult auch nur wenig Nachbarschaft hat. Wir glauben aber, dass sich auch dort Sozialstrukturen etablieren lassen. Wo geht Sozialverträglichkeit besser als bei existierenden Nachbarschaften. (3) Wenn wir dort keine Häuser wegen Lärmschutz zulassen, heißt das nicht, dass man da nicht bauen kann. (Aufruhr im Publikum, „Das geht ja nicht”). (Zeigt die Lage des geplanten Hauses auf der Karte.) Da soll das Haus hin. Für 10 Jahre. Wir bauen hier in eine Grünfläche hinein. Und das machen wir auch andernorts, denn (a) gibt es von diesen Grundstücken nicht allzu viele und (b) ist die Nutzung zeitlich begrenzt. [Argumentation nicht ganz klar]. (4) Zu den Integrationsleistungen: Wir bringen diese nicht ausschließlich für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen mit Migrationshintergrund. Da hat die Stadt schon viel getan. Da haben auch Sie zu beigetragen. So kommt die Aussage, dass es in Bothfeld eine gute Leistung ist, wenn hier frei werdende oder neu gebaute Häuser von Menschen mit Migrationshintergrund erworben werden. In Hannover leben ja schon viele solche Menschen. Das ist mit den Beiräten und dem LIP [Lokaler Integrationsplan] gemeint, dass man alle diese Menschen aufnimmt.
Hier aber Sondersituation: Wegen geopolitischer Lage müssen wir befristet Menschen aufnehmen, die andernorts nicht bleiben können. Vielleicht entspannt sich die Situation ja – ich glaube aber nicht dran. Es geht aber um zeitlich befristete Aufgabe und nicht die Integration insgesamt.
(Wieder Mikrofonstress)
Wie können wir so schnell bauen? Unser Problem: 15 Menschen pro Woche stehen auf unseren Fluren. Wir arbeiten momentan am Hotel an der Vahrenwalder Straße für 80 Menschen. Würde uns sehr helfen. Wollen aber trotzdem die vier Einrichtungen bauen. Erste Überlegung: Was ist schneller als Modulbau? Stadt Hannover macht mittlerweile viel in Modulbauweise, Kita Welfenplatz, neuer Bettentrakt im Krankenhaus Siloah. Ist nicht sowas wie die 1990er-Jahre-Anlage mit den Containern. Die prägt zwar das Bild. Dies wäre heutzutage aber mitnichten so. Rat der Stadt Hannover hat GBH beauftragt mit Bau. Vorschlag dort: Nicht Modulbauweise, sondern festes Haus. Wir gehen bei der Planung „ins Risiko”, planen schon vor dem Beschluss: (1) wo, (2), wie, (3) Genehmigungen, sodas wir hoffen, im Herbst alle vier, mindestens aber einige davon bauen zu können. Wir arbeiten also bereits an der Planung und sind ins Risiko gegangen.
Zur Integrationsleistung. 2 Dinge: Die Menschen sprechen zwar teilweise nicht deutsch, können sich aber selbst bewegen. Haben Kontakte zu Verwandten oder Kirchengemeinden. Zu christlichen Gemeinden oder anderen Religionsgemeinschaften. Werden genutzt und durch die sozialpädagogische Betreuung vermittelt. Die Stadt Hannover hat also kein „Rundum-Sorglos-Paket”. Flüchtlinge können sich also einbringen oder im Haus selbst etwas organisieren. Im Haus gibt es entsprechende Gemeinschaftsräume und ein Atrium.
(Aufruhr, weil die Leute ihre Fragen nicht beantwortet sehen)
Bürger: Wohnen direkt gegenüber zukünftiger Planung. Mich stört neben dem ganzen Thema: Welche Entschädigungen plant die Stadt? Wir sind Immobilienbesitzer, haben unser Leben dafür gearbeitet. Wenn ich jetzt Asylantenwohnehim gegenüber habe, habe ich Wertverlust. Alterssicherung! Erbe! Kinder! Lebensversicherung. Das wird mit einem Schlag entwertet. Welche Entschädigungsleistung plant die Stadt Hannover?
Bürger: Wohne in gut sichtbarer Nähe. ich bewegt sinngemäß das gleich wie meinen Vorredner. Aber zu den Kosten: Warum mietet Stadt nicht Haus 2 vom Waldeseck? Da sind ca. 50 Zimmer mit Nasszelle. Seit 10 Jahren nicht mehr genutzt. Vielleicht wäre Diakonie froh, wenn sie das vermieten könnte. Und: Burgwedeler Straße 34. Acht Briefkästen, aber Haus scheint nicht bewohnt zu sein. Aber: Amt für Wohnungswesen. Sollte man nicht erstmal um Kosten zu sparen – wir sind ja auch Steuerbürger – habe Eindruck, dass Planung schon so weit ist, dass es eines Tages heißt: Nun ist alles voerbereitet, nun stimmt auch zu!
Bürger (Mitarbeiter der Diakonie): Komme nicht aus Bothfeld, habe aber Fragen/Wahrnehmungen. (1) Bin 44 Jahre, meine Großeltern sind aus dem Osten geflohen. (2) Hatte Kontakt mit 3 Menschen aus Syreien: Dürfen nicht arbeiten, würden gerne. (3) (Nennt ein Beispiel für Sanktionen gegen Flüchtlinge). (4) Wir reden über 50 Menschen, das ist 1/6 dieses Saales. Der Bezirk hat 48000 Einwohner. Gibt überall gute Beispiele. Und Entschädigung: Setzen Sie das ins Verhältnis zu den Menschen, die zu uns kommen (Applaus). Waldeseck: Haus 2 ist verkauft.
Heesch: (1) Entschädigung gibt es keine. (2) Waldeseck haben wir uns sehr bemüht, ist aber nun in privatem Besitz. (3) Burgwedeler Straße ist Haus der Stadt, dort waren Menschen untergebracht, ist momentan nicht geplant für Flüchtlinge. Stand leer, konnte nicht verkauft werden, nun mit sehr viel Geld wieder instand zu setzen. Aber nicht so konkret wie die Unterkunft.
Bürger: Herr Heesch, Sie wiederholen gebetsmühlenartig die positiven Seiten. Christlicher Aspekt. Finde ich seht gut! Wir haben alle das Bewusstsein, anderen zu helfen. Frage: Warum nicht die leerstehenden Kirchen? Zum anderen: Leer stehende Gebäude in Hannover. Welche Alternativen haben Sie in Betracht gezogen. Darüberhinaus: Sie setzen sich über Beweggründe der Bürger wie mit einer Planierraupe hinweg. (Starker Applaus). Was haben Sie geprüft? Kaserne General-Wever-Straße? Modulbauweise: Container waren schlimmste Ecken Hannovers!
Bürger: Warum wurde das Gelände am Eichenweg überhaupt in Erwägung gezogen? War ja als Spielplatz versprochen. Welche rationalen Punkte sprechen für diesen Standort.
Bürger: Seit wann ist die Planung denn für ein Flüchtlingsheim anhängig? (2) Altenheim ist jetzt erst verkauft worden. Hätte sich hervorragend angeboten, wenn man sich drum gekümmert hätte. Denke auch im Kosteninteresse. (3) Was kostet denn dieses Modul bzw. dieser feste Bau?
Heesch: (1) Zu den leerstehenden Kirchen: Haben uns mit Stadtkirchenkanzlei und kirchlichen Vertretern in Verbindung gesetzt. Insofern verhält sich Kirche aber nicht anders als Deutschland mit Kasernen. Will Kirchen nachnutzen lassen. Kaserne General-Wver-Straße: Haben uns auch Gedanken gemacht. Ist aber auch Privateigentum der Bundesrepublik, steht deshalb nicht zur Verfügung. (Tumult: „Mit wen haben Sie verhandelt?”) (2) Containerbauweise habe ich schon erläutert. Wir werden hier aber keine Modulbauweise machen, sondern massives Haus. (3) Seit wann? Beschluss für Bau seit Anfang dieses Jahres. Haben dann ziemlich schnell mit der GBH weiterentwickelt und konkretisieren gerade diese Planungen. Haus Waldeseck steht schon länger leer und ist verkauft. Haben versucht, in Verkaufsverhandlungen hineinzukommen. Weder mit Diakonie noch mit neuem Eigentümer konnten wir erfolgreich sein. Auch bei anderen privaten Grundstücken nicht. Deshalb Eichenweg, Gründe: (1) städtischer Grund, (2) nicht anderweitig verplant, (3) kurzfristig verfügbar, (4) vorhandene Infrastuktur. Kostenfrage steht noch nicht fest. Ich weiß es nicht. Wird standardmäßige Kosten haben.
(Gemurmel beim Auftritt des nächsten Bürgers: „Nicht der schon wieder…”)
Bürger: Bin 18 Jahre, engagiere mich für Flüchtlingswohnheim. Standortfrage muss durch sachliche Diskussion geklärt werden.
(Tumult: „Wir brauchen hier keine moralischen Belehrungen, junger Mann”)
Wie sollen Bürger in das Konzept der Betreuung des Flüchtlingsheimes durch die sozialpädagogische Betreuung eingebunden werden?
(Spärlicher Applaus)
Felix Blaschzyk, CDU: Auf dem Weg hierhier an Laternen Zettel gesehen: Wir möchten Fragen stellen. Kommunalpolitk ist genauso wenig informiert wie Sie. Bin Herrn Heesch und Schalow dankbar, dass sie hier sind und den Frust aushalten. Situation ist ja nicht ihre eigene Schuld. Aber: Die Stadtverwaltung hat das Problem verschlafen. Es besteht ja schon seit 2010. Für uns als Kommunalpolitiker ist es misslich, dass jetzt so große Eile besteht. Zumal die Verwaltung ja schon plant und so der Eindruck entsteht, dass Sie hier im Hinterzimmer an der Kommunalpolitik vorbei entscheiden (lauter Applaus). Das ist auch der Grund für die emotionale Diskussion. Fragen: (1) Ist noch eine baurechtliche Änderung des Bebauungsplans nötig? Wenn man als Bürger – und hier wird mit zweierlei Maß gemessen – Gebäude errichten möchte, muss man sich an die vorhandene Bebauung anpassen. Bebauung ist dort ja relativ hochwertig, Sie sprechen von „einfachem” Standard. (2) Wo haben Sie im Stadtbezirk noch geprüft und was waren die Gründe dafür und dagegen. (3) Habe recherchiert und denke, dass wir keine Polemik reinbringen sollen. Positive Beispiele vie in Kirchrode gibt es ohne Frage. Aber: Es gab 2011/2012 Beschwerden bezüglich der Unterkunft an der Alten Peiner Heerstraße. Gerade heute hatte ich wieder einen Bürgeranruf. Sind solche Beschwerden bekannt? Stimmen etwaiige Vorwürfe? Wie begegnet die Verwaltung etwaiigen Problemen?
Bürger: Was ist mit einer Reaktivierung der Unterkunft an der Alten Peiner Heerstraße? (Bezieht sich auf Sitzung des Stadtbezirksrates vom 2011-03-02, TOP 6.2.2, Antwort der Verwaltung) Was spricht dagegen, diese Unterkunft wieder zu reaktiviern? Muss doch nur renoviert werden.
Herr Schalow, Bauverwaltung Hannover: (1) Einbindung der Bewohner: Konkret: Wie auch an jeder anderen Stelle mit Gemeinschaftsunterkunft mit Sozialarbeit und Betreiber vor Ort: Konzeptansatz der Verwaltung, dass wir mitbewerten, wie der Betreiber diese Zusammenarbeiten organisieren will. Klartext: Heimleitung und Sozialarbeit müssen sich hier engagieren. Die müssen Integrationsleistung einfordern und abholen. (2) Zur letzen Frage: Ja, ist richtig zitiert. Allerdings: Das war schon vor längerer Zeit, betraf die erstmalige Wiedernutzung der Anlage an der Alten Peiner Heerstraße durch uns. Da ist genau das passiert: Als wir die Anlage übernommen haben – es ist unsere Anlage, die wir verwaltungsintern für einen anderen Zweck zur Verfügung gestellt hatten – war sie marode und sollte abgerissen werden. Wir waren aber in einer Notsituation, mussten Menschen aufnehmen. Deshalb 90.000 € aufgewendet, damit Anlage für 1,5 Jahre Übergangszeitraum genutzt werden kann. Das sollte eigentlich das Geld für den Abriss sein. Die Zeit war im Oktober 2012 um und die Menschen waren weitestgehend weg. Nur noch 10 Menschen haben dort an bestimmten Zeitpunkt gelebt, ich weiß aber nicht mehr, wann das genau war. Wir haben dann überlegt: Wir wollen Menschen nicht zweimal umziehen laasen. Also nicht erst bis Oktober 2012 in der Alten Peiner Heerstraße und dann nach Kirchrode. Deshalb Alte Peiner Heerstraße nicht im Oktober, sondern erst im Januar zugemacht. Dann Menschen dort umziehen lassen. Dann zugemacht, damit kein Vandalismus. Es ist nicht in Planung, diese Anlage so weiter benuztzen, wie sie dort steht, weil es uns auch politisch nicht erlaubt ist. Die Anlage hat nicht den heute nötigen Standard.
Heesch: (1) Herr Blaschzyk hat recht: Wir müssen ehrlich sein. Im Jahr 2010 gab es nur noch zwei Einrichtungen, in den Jahren 2011 und 2012 wurden dann neue Einrichtungen nach und nach belegt: Misburg, Herrenhausen, Döhren etc. Damit ist die Frage beantwortet, denn wir haben uns die ganze Zeit gekümmert. Der Anstieg der Flüchtlingszahlen dieses Jahr hat uns überrascht, da hat niemand mit gerechnet. (2) Ich sprach von „einfachem Standard”. Damit ist nicht gemeint, dass wir Standards nicht beachten. Das Gebäude braucht eine Baugenehmigung, allerdings befristet. Deshalb geht das trotz des Bebauungsplans. Einfacher Standard heißt mindestens Energieeinsparverordnung etc. (Zwischenruf) Das Haus hat Putz und Fenster. (Tumult) Ich beende jetzt die Beantwortung dieser Fragen, wenn sie nicht nochmal gestellt werden.
(Tumulte, der Bürger von eben will nochmal sprechen, „zum Donnerwetter nochmal”)
Bürger: Uns wurde eben mitgeteilt, dass die Gebäude an der Alten Peiner Heerstraße, nicht mehr für Wohnzwecke verwendet werden können. Warum nicht die Gebäude dort abreißen und neues Gebauäde dorthin bauen? (Starker Applaus). Dort sind Leitungen vorhanden. Anwohner des Eichenweges müssen womöglich noch Anliegerkosten zahlen. Habe ich in Hartenbrakenstraße schon erlebt.
Bürger: Alte Peiner Heerstr. Bezirksrat soll nächts Woche entscheiden, ob das abgerissen soll. Warum wird nicht an diese Stelle etwa anderes gebaut?
Standort der früheren Unterkunft an der Alten Peiner Heerstraße, direkt an der Autobahnauffahrt, Kartengrundlage: OpenStreetMap
Bürger: Bin jetzt seit eineinhalb Stunden hier: Es ist Anfang April. Was kann ich dafür oder dagegen tun, damit dieses Bauvorhaben nicht zu Stande kommt? Was können wir konkret dafür tun, dass wir diese Gebäude dort nicht hingesetzt bekommen
(Starker Applaus)
Florian Spiegelhauer, SPD: Bin Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirksrat. Will für gesamten Bezirksrat sprechen: Ist ganz wichtiges Zeichen für uns, dass so viele da sind. Dass so großes Interesse ist. War, denke ich, richtige Entscheidung, diese Veranstaltung durchzuführen, sodass Fragen beantwortet werden konnten. Zur Sache: Flüchtlingszunahne beschäftigt uns. Wir bitten um Verständnis, dass das Verfahren nicht denselben zeitlichen Vorlauf hat wie andere Bebauungsplanverfahren. Eindruck stimmt nicht, dass was durchgedrückt werden soll, ohne Einwohner oder Politk mitzunehmen. (Tumult) Wir haben als Stadtbezirk Verantwortung, die Menschen unterzubringen. (An Bürger gewandt) Ja, Sie stellen das nicht in Frage. Für Politik ist es wichtige Frage, wo wir diesen Standort hinstellen. Frage: Wo ist der richtige Standort? Hannover hat sich ja Kriterien gegeben. Stellt sich die Frage: Welche Standorte sind geeignet? Planungsvorschlag der Verwaltung existiert. Politik hat nun die Aufgabe, mit diesem Vorschlag und mit Alternativvorschlägen umzugehen. Frage ist schwierig. Nicht leicht, gutes Ergebnis in schnellem Zeitraum zu finden. Deshalb Informationen aus Verwaltung und Bevölkerung wichtig. Wir werden das alles in unseren Beratungen berücksichtigen.
Bürger: Rede jetzt einfach so, da mir der Bürgermeister das Mikrofon verweigert. Wir haben unsere Fragen aufgeschrieben und stellen sie jetzt den Fraktionen zur Verfügung. Wir wollen sie beantwortet haben. Gibt es politische Gründe gegen Reaktivierung von Alter Peiner Heerstraße? Welche Partei ist dafür und dagegen? Will ich wissen.
Grunenberg: Sie haben das Wort hier nicht gepachtet.
(Tumulte, Zwischenrufe, der Beamer war offensichtlich nicht abgesprochen)
Heesch: (1) Anliegerbeiträge: Kosten sind noch nicht bekannt, auf Anlieger kommen keine Kosten zu, Leitungen zahlt die GBH. (2) Leitungen liegen im Eichenbrink wie an Alter Peiner Heerstraße, kein Unterschied. (3) An Alter Peiner Heerstraße ist Industriegebiet, Stadt will Vorhaltung für Arbeitsplätze machen. Deshalb: Eichenweg besser geeignet für wohnähnliche Nutzung. (4) Was die Bürger tun können, ist eine rhetorische Frage. Beantworte ich nicht. Die Verwaltung kümmert sich um Unterbrinugng auf Grund von Ratsbeschluss. Hat dazu versucht, geeignete Orte zu finden. Sich auf 4 kapriziert. Politik war eingebunden. Wie geht es weiter? Vorlage in Bezirksrat für Zustimmung zu Mietvertrag für Haus von GBH. Wird dann vom Bezirksrat in den Rat gehen. Das wird an allen vier Standorten so sein. Warum nicht früher informiert? Wollten erstmal Verständnis mit Politik herstellen. Dann aber in Stadtteil gehen. Wir erwarten nicht, dass uns alle folgen. Wir müssen Menschen in gewisser Weise unterbringen, wollen dafür Verständnis und Aufruf zum Mitmachen. Als nächstes kommen also Drucksachen.
Grunenberg: Wir wussten auch viele Dinge noch nicht. Werden das alles nun weiter beraten. Wird am 17.4. eventuell in die Fraktion gezogen. Damit endet diese Veranstaltung.
(Ein Bürger bittet die Bürger zu bleiben)
Bürger: Informationen: Zur Bezirksratssitzung am 17.4. im Schulzentrum Hintzehof um 18 Uhr.
Grunenberg: Aber: Punkt wird nichtöffentlich behandelt. Gibt schützenswerte Daten, sagt der Datenschutzbeauftragte. (Tumult)
Bürger: Wir werden Unterschriftenliste nachreichen. Zum Schluss: Angesichts der Tatsache, dass Flüchtlingsunterkünfte benötigt werden, verstehe ich nicht, dass die Stadt Hannover andernorts ihr Tafelsilber verschleudert.
Jens-Michael Emmelmann, CDU: Wollte Ihnen Möglichkeit geben, mir Informationen über Fragen zu geben. Wir werden wir diese dann an die Verwaltung stellen und die Drucksache in die Fraktion ziehen.