Diskussionskultur in der Piratenpartei: Verbesserungsfähig

Diskussionskultur in der Piratenpartei: Setzen, sechs! 14


In Han­no­ver wird sich an die­sem Frei­tag, 2010-01-29, der Regi­ons­ver­band Han­no­ver der Pira­ten­par­tei grün­den. Als einer der­je­ni­gen, die hier in Han­no­ver mit der gan­zen Sache 2006 ange­fan­gen haben, freut es mich sehr, dass wir nach nur etwas mehr als drei Jah­ren so weit sind, dass wir die­sen Schritt hier lokal gehen kön­nen. Dem Ver­neh­men nach gibt es in der Regi­on Han­no­ver mitt­ler­wei­le etwa 180 Par­tei­mit­glie­der; wenn ich mir über­le­ge, dass wir da im Novem­ber 2006 mal zu fünft im Zwi­schen­zeit saßen – toll.

Nicht ganz so toll fin­de ich eine Dis­kus­si­on, die sich rund um die Grün­dung in den letz­ten Tagen ent­zün­det hat. Von einem – bis dahin in die Grün­dungs­vor­be­rei­tun­gen nicht wei­ter ein­ge­bun­de­nen – Mit­glied des Lan­des­vor­stan­des fand sich auf der nie­der­säch­si­schen(!) Mai­ling­lis­te am 2010-01-20 fol­gen­de Einlassung:

Ich habe so eben mal geschaut wie weit eure Vor­be­rei­tung zur Grün­dung gedie­hen ist.

Es steht auf eurer Sei­te: am Frei­tag, den 29.1.2010 wird um 19:00 an die­sem Ort die Pira­ten­par­tei Regi­on Han­no­ver gegründet

Ich habe den Ver­dacht, das hier wenig demo­kra­tisch die Sache vor­be­rei­tet wird. 

Der Kern der dann fol­gen­den Vor­wür­fe dreh­te sich dar­um, dass besag­ter Vor­stand­spi­rat der Mei­nung war, die Mit­glie­der sei­en an den Grün­dungs­vor­be­rei­tun­gen nicht aus­rei­chend betei­ligt wor­den. Das Orga­ni­sa­ti­ons­team erklär­te, wie die­se Betei­li­gung aus­ge­se­hen hat und dass die Vor­wür­fe, die Vor­be­rei­tun­gen fän­den „im Gehei­men” statt, nicht zuträ­fen. Die Ant­wort dar­auf war ein wenig – nun­ja – patzig:

Ihr habt aber den Anspruch eine Sat­zung für über 100 Pira­ten zu schrei­ben. Da darf ich doch wohl mal etwas mehr Demo­kra­tie fordern. 

Ich muss geste­hen: Wenn ich so etwas lese, wer­de ich rich­tig, rich­tig sau­er. Die Art und Wei­se, wie hier kom­mu­ni­ziert wird, ist unter­ir­disch. Da ist ein Pirat, der mit irgend­et­was unzu­frie­den ist. Was soll­te jetzt pas­sie­ren? Nach­ha­ken, wie denn die Fak­ten eigent­lich sind? Ob man die Situa­ti­on rich­tig sieht? Ob das ver­mu­te­te Pro­blem wirk­lich exis­tiert? Kurz: Macht der poten­ti­el­le Kri­ti­ker sich erst­mal über die Din­ge kom­pe­tent, die er da zu kri­ti­sie­ren gedenkt?

Nein! Es wird – ohne auch nur ein­mal zu hin­ter­fra­gen – los­ge­pol­tert. Nicht im klei­nen, nein, gleich mal auf der Mai­ling­lis­te, damit es auch alle mit­krie­gen. Es wer­den nicht Fak­ten genannt, son­dern sofort Vor­wür­fe erho­ben, gepaart mit unter­schwel­li­gen Anschul­di­gun­gen: „Ihr seid unde­mo­kra­tisch!” Und wenn dann die Erläu­te­run­gen kom­men, dass da viel­leicht das eine oder ande­re Miss­ver­ständ­nis vor­lie­gen könn­te, gibt’s als Ant­wort: „Ey, bei dem Stuss, den ihr macht, is’ doch klar, dass ich da mit For­de­run­gen ankomme!”

Ich über­trag das mal in eine ande­re Situa­ti­on: Was macht ihr, wenn ihr im Lokal eine scha­le Cola vor­ge­setzt bekommt? Ruft ihr dann (a) noch­mal nach der Bedie­nung und bit­tet: „Könn­te ich bit­te eine neue Cola haben? Die hier ist schal.” – oder steigt ihr (b) auf den Tisch und brüllt ins Lokal: „Ey, die haben mir hier ’ne ekli­ge scha­le Cola ser­viert. Die kön­nen hier nix. Passt bloß auf, bestimmt ist euer Bier ver­gif­tet! Die­ses gan­ze unfä­hi­ge Gesocks gehört raus­ge­schmis­sen. Sofort! Und die The­ken­schlam­pe als ers­te!” Viel­leicht bin ich ja alt­mo­disch, aber ich wür­de immer Weg (a) beschreiten.

Diskussionskultur in der Piratenpartei: Verbesserungsfähig

Dis­kus­si­ons­kul­tur in der Pira­ten­par­tei: Ver­bes­se­rungs­fä­hig, Gra­fik: Wiki­me­dia Com­mons, CC-BY-SA 3.0

Wenn ich mich in den Foren der Pira­ten­par­tei oder auch anders­wo, wo Pira­ten dis­ku­tie­ren, umse­he, dann tref­fe ich lei­der all­zu­oft auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­typ (b). Auf ver­meint­li­che oder tat­säch­li­che Pro­ble­me wird sofort scharf aus allen Roh­ren geschos­sen. Es wird belei­digt. Es wer­den per­sön­li­che Angrif­fe gefah­ren. Es wird unsach­lich her­um­ge­pö­belt. Argu­men­te wer­den im Mun­de her­um­ge­dreht, absicht­lich falsch ver­stan­den, bei rich­ti­gem Ver­ste­hen igno­riert und ins­ge­samt in kei­ner­lei kon­struk­ti­ver Wei­se aus­ge­tauscht. Vor allem: Es wird nicht „gebe­ten” oder „ange­regt” oder „vor­ge­schla­gen” – nein, es wird „gefor­dert”. Jetzt! Sofort! Ulti­ma­tiv! Ich hab’ manch­mal den Ein­druck, das sind gar kei­ne Mit­glie­der der Pira­ten, son­dern so eine Art Fünf­te Kolon­ne einer ande­ren Par­tei, die mög­lichst jeden kon­struk­ti­ven Mei­nungs­aus­tausch unter­bin­den will, indem sie ihn in einer Kako­pho­nie von Nich­tig­kei­ten und Belei­di­gun­gen begräbt. Und wo das nicht klappt, wer­den den par­tei­ei­ge­nen Schieds­ge­rich­ten Ver­fah­ren auf­ge­drückt, deren Inhalt jedem reni­ten­ten Klein­gärt­ner zu lächer­lich wäre.

Bei­spie­le fin­den sich zu Hauf:

  • Aaron Koe­nig kann sich mitt­ler­wei­le eigent­lich zu gar nichts mehr äußern, ohne dass nicht min­des­tens ein Dut­zend „Pira­ten” ein „Ver­piss dich, Nazis­au” dazwischenrülpst.
  • Der Bun­des­vor­stand wur­de übelst und mit fal­schen Behaup­tun­gen ange­gan­gen, als eine Ent­schei­dung über den Ort des nächs­ten Bun­des­par­tei­tags zu tref­fen war.
  • Die aktu­el­le Dis­kus­si­on um eine Teil­nah­me bei den Demons­tra­tio­nen am 13. Febru­ar in Dres­den fin­den haupt­säch­lich auf einer Meta­ebe­ne statt, in der das Haupt­ar­gu­ment ist, die Mei­nungs­frei­heit even­tu­el­ler rechts­ra­di­ka­ler Grup­pen dür­fe kei­nes­falls ein­ge­schränkt wer­den. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on wird dann von eini­gen Dis­kus­si­ons­teil­neh­mern veh­ment eine Nicht­teil­nah­me an Gegen­ver­an­stal­tun­gen zur rech­ten „Gedenk­kund­ge­bung” eingefordert.

Die Wir­kung sol­cher Pseu­do­dis­kus­sio­nen nach innen und nach außen ist kata­stro­phal: Amts­in­ha­ber der Par­tei wer­den ohne Not so stark in ihrem Anse­hen beschä­digt, dass sie statt mit kon­struk­ti­vem Nach-Vor­ne-Gehen stän­dig mit Schat­ten­kämp­fen beschäf­tigt sind. Glei­ches gilt für die Par­tei­struk­tu­ren. Im Fal­le des Par­tei­tags­or­tes sieht man dann auch deut­lich, dass das unge­nier­te Her­um­pö­beln so einen Druck erzeugt, dass letzt­lich ein noch grö­ße­res Geeie­re dabei rauskommt.

So ein rich­ti­ger Griff ins Klo wird das gan­ze dann, wenn ein sol­cher Streit das Außen­bild der Par­tei in einer Fra­ge domi­niert. Jeder, der das „Dis­kus­si­on­kli­ma” in der Pira­ten­par­tei nicht gut kennt, wird sich fra­gend am Kopf krat­zen, wenn er das Hin und Her um die Dres­den-Demo und ins­be­son­de­re die Argu­men­ta­ti­on mit­be­kommt. Für poli­ti­sche Geg­ner ist sowas ein Fest, die Pira­ten­par­tei bringt es kei­nen ein­zi­gen Mil­li­me­ter vor­an oder nützt ihr.

Wenn ich zwei Wün­sche an die Pira­ten­par­tei hät­te, dann wären das diese:

  1. Mit­glie­der äußern Kri­tik in ange­mes­se­ner Wei­se, ver­su­chen erst­mal, even­tu­el­le Pro­ble­me im Gespräch zu klä­ren. Kri­tik ist kein Selbst­zweck, son­dern stets nur Mit­tel, einen Miss­stand zu behe­ben. Per­sön­li­che Angrif­fe unter­blei­ben. Idea­ler­wei­se kennt jeder Kants „Kate­go­ri­schen Impe­ra­tiv” – und hält sich dran.
  2. Par­tei­gre­mi­en und ande­re struk­tu­rel­le Glie­de­run­gen agie­ren sou­ve­rän. Sie sind sich zum einen ihrer Rol­le als aktiv orga­ni­sie­ren­des Ele­ment der Par­tei bewusst und nut­zen die­se Kom­pe­tenz auch. Und zum ande­ren haben sie genug „Arsch in der Hose”, im Zwei­fels­fall ihr Ding auch mal gegen ver­meint­li­che „Wider­stän­de” durch­zu­zie­hen. Egal was man macht, irgend­wer wird sich immer dran rei­ben. Gebt der­je­ni­gen „Kri­tik”, die sich nur als laut­star­kes Gepö­bel äußert, nicht auch noch eine Bühne.

Gera­de letz­te­res ist – ich spre­che da aus Erfah­rung – manch­mal sehr schwer. Man kommt zwangs­läu­fig ins Zwei­feln, wenn man über­all nur Geg­ner­schaft sieht. Selbst wenn die­se Geg­ner nur eine Min­der­heit sind, die ver­steht, beson­ders laut­stark und vehe­ment auf­zu­tre­ten. Mei­ne Bit­te an die schwei­gen­de Mehr­heit: Äußert euch! Selbst eine kur­ze direk­te E‑Mail „Ich find das gut, was ihr da macht” kann eine gro­ße mora­li­sche Stüt­ze sein.

Im Fal­le der Regio­nal­ver­bands­grün­dung sind die Unklar­hei­ten wohl mitt­ler­wei­le weit­ge­hend geklärt. Atmo­sphä­risch lief das gan­ze jedoch aus­ge­spro­chen sub­op­ti­mal. Und das ist scha­de, weil wir als Par­tei Gefahr lau­fen, durch genau sol­che Aktio­nen sinn­los fähi­ge und kom­pe­ten­te Leu­te zu ver­schlei­ßen oder gleich von einer Mit­ar­beit abzuschrecken.

Und das kön­nen wir uns nicht leisten!


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14 Gedanken zu “Diskussionskultur in der Piratenpartei: Setzen, sechs!

  • sammy

    In die­sem Blog­bei­trag ste­hen genau die Grün­de, die mich bis­her von einem Ein­tritt in die PP abge­hal­ten haben. Sehr gut getrof­fen das ganze.

  • Ano Nymus

    Schön erklärt.

    Aber wenn man eini­ge dei­ner Bei­trä­ge auf der Akti­ve-NDS so ließt, wür­de man nicht glau­ben, dass das von ein und der sel­ben Per­son geschrie­ben wurde.

    Ich wür­de mir wün­schen, dass du mit gutem Bei­spiel vorangehst.

  • Stephan Eisvogel

    „Fünf­te Kolon­ne einer ande­ren Par­tei” heisst hier in Bay­ern übri­gens „CSU U‑Boot”.

  • Christian Kalkhoff

    Ich for­de­re für jedes zah­len­de Mit­glied Taschen­tü­cher und für Amts­trä­ger Asbest­un­ter­wä­sche anzuschaffen.

    Dirk, dan­ke für den Post. Du sprichst mir aus der Seele.

  • SD

    Einen Vor­teil hat das gan­ze: Man erkennt die Gur­ken in der Par­tei und kommt nicht auf die Idee die in irgend­ei­ne Posi­ti­on zu wäh­len (oder wiederzuwählen).

    Aber was das gan­ze mit der Moti­va­ti­on der Pira­ten und der Außen­dar­stel­lung der Par­tei macht, ist wirk­lich nicht sehr schön.

  • Uli

    O‑Ton Dirk am 04.12.2010 (auch laut­stark) über die ML (also Vari­an­te b.):
    „Die Fra­ge ist halt, wie weit man sich von der­art auf Kra­wall gebürs­te­ten Schrei­häl­sen auf der Nase her­um­tan­zen lässt.” über Pantoffelpunk

    Was man erwar­tet Dirk, soll­te man auch selbst bereit sein zu geben. Auch du rekla­mierst die scha­le Cola, laut­schrei­end auf dem Tisch ste­hend und die Bedie­nung als The­ken­schlam­pe abtuend.

    LG
    Uli (GÖ)

  • Stefan

    Also ich sehe das Punkt für Punkt genau­so. Die­se Klein­geis­ter sind extrem ner­vig und dem öffent­lich Bild der Par­tei abträg­lich. Ich kann mich noch gut an mei­ne ers­te Stamm­tisch­teil­nah­me erin­nern, wo 2 Per­so­nen eine drit­te auf eine äußerst unan­ge­neh­me und neben­bei bemerkt auch däm­li­che Art und Wei­se nie­der­ma­chen woll­ten. Das Gan­ze vor Leu­te die wie ich zum Ers­ten Mal dabei waren, in aller Öffent­lick­eit qua­si, das ist doch nicht zu glauben.

    Aber das mit den Trol­len, wie ein oben ste­hen­der Kom­men­ta­tor mein­te, ist natür­lich auch richtig 🙂

  • Smutje

    … nun­ja, zumin­dest die­ses mal hast Du dich ein­deu­tig für Ver­si­on b) entschieden…

    set­zen! Sechs!

  • FS

    Naja, um ein Kli­schee zu bemü­hen: wel­che Par­tei wenn nicht die Pira­ten soll­te anfäl­lig für Trol­le sein? Das bringt eine hohe Online-Affi­ni­tät nun mal mit sich.

    Was mich als han­nö­ver­schen Pla­ce­b­log­ger dar­über hin­aus inter­es­sie­ren wür­de: habt Ihr eigent­lich so etwas wie ein kom­mu­nal­po­li­ti­sches Pro­gramm? Davon hört man bis­her noch nichts.

  • aloa5

    Amts­in­ha­ber der Par­tei wer­den ohne Not so stark in ihrem Anse­hen beschädigt

    Rich­tig ist: gemä­ßig­te Dis­kus­si­ons­kul­tur ist wich­tig und soll­te man ausüben.

    Rich­tig ist aber auch: Amts­in­ha­ber der Par­tei schä­di­gen sich selbst ohne Not in ihrem Anse­hen und scha­den auch dem Anse­hen der Partei.

    Nicht zuletzt Dein aktu­el­les Bei­spiel mit der Ein­las­sung von oben ist etwas der­ar­ti­ges. Es ist näm­lich nicht gera­de so als ob die Par­tei­ba­sis die ein­zi­ge Instanz wäre wel­che sich damit beschäf­tigt so zu agieren.
    Die Kom­mu­ni­ka­ti­on in die „ande­re Rich­tung” hat seit Grün­dung wie­der­holt vor­ge­macht wie man es eigent­lich nicht machen soll­te. Man darf sich daher nicht wirk­lich wun­dern wenn die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kul­tur so ist wie sie ist. Oder bes­ser: ich wun­de­re mich dar­über das Du Dich wunderst.

    Daher füge ich Dei­nen Punk­ten 1. und 2. wel­chen ich so durch­aus fol­gen kann einen drit­ten (aus Abwand­lung des 1.) hinzu:

    3. Vorstandsmit­glie­der und ande­re Amts­in­ha­ber (wie Koor­di­na­to­ren usw.) äußern und kom­mu­ni­zie­ren geplan­te Vor­ha­ben in umfang­rei­cher und ange­mes­se­ner Wei­se, ver­su­chen erst­mal, even­tu­elle Pro­bleme im Vor­feld im Gespräch mit Betei­lig­ten zu klä­ren. Maß­nah­men sind kein Selbst­zweck, son­dern stets nur Mit­tel, einen Miss­stand zu behe­ben den man zuvor benannt hat. Idea­ler­weise kennt jeder Kants „Kate­go­ri­schen Impe­ra­tiv”?und hat viel­leicht in einer füh­ren­den Posi­ti­on ein­mal etwas vom Har­vard-Kon­zept gehört (was imho eine Art prak­ti­sche Anwendung/Handlungsempfehlung Kants ist):
    http://​de​.wiki​pe​dia​.org/​w​i​k​i​/​H​a​r​v​a​r​d​-​K​o​n​z​ept

    Nur wenn alle – vor allem die „Vor­bil­der” – sich an die­se Vor­ge­hens­wei­se hal­ten sind alle Pro­ble­me benannt und auch im Ein­ver­neh­men zu besei­ti­gen. Der Kom­mu­ni­ka­ti­on geht die Infor­ma­ti­on vor­aus. Wer sich selbst in die pas­si­ve Rol­le begibt und damit ledig­lich die Legi­ti­ma­ti­on (das Recht) aus Dei­nem Punkt 2. aber nicht die Pflicht aner­kennt, der wird sich zu recht kri­ti­siert sehen. Kom­mu­ni­ka­ti­on ist kei­ne Lapalie. 

    Grü­ße
    ALOA

  • Andreas

    Ich gebe dir da voll­kom­men Recht! Wir Pira­ten müs­sen an vie­len Stel­len noch viel gelas­se­ner wer­den, und wir müs­sen es schaf­fen, Enga­gier­te Mit­glie­der von Stö­ren­frie­den zu unter­schei­den. Ich den­ke aller­dings, dass das schwie­rig wer­den wird, da wir ja den Anspruch haben, jedem eine Stim­me zu geben, egal was der­je­ni­ge damit macht.

    Es wäre schon mal ein Anfang, wenn wir die gan­zen Klein­geis­ter los­wer­den könn­ten, denn davon haben wir defi­ni­tiv zu vie­le (ich sage nur: GO-Antrag)

    Wer kein Ver­trau­en in gewähl­te Ver­tre­ter hat, der ist in einer reprä­sen­ta­ti­ven Demo­kra­tie Fehl am Platz. Und lei­der gibt es kei­ne mir bekann­te, funk­tio­nie­ren­de Alter­na­ti­ve zur reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie.

    Basis­de­mo­kra­tie ist ein schö­nes Ide­al, aber sehr, sehr schwie­rig umzu­set­zen, wenn nicht gar unmöglich.