„ ‚Piraten’ entern die Parlamente” hieß eine Diskussionsveranstaltung, zu der unter anderem die Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen am 2012-11-29 um 19:30 Uhr in den Raschplatzpavillon in Hannover eingeladen hatte. Dr. Stephan Klecha vom Göttinger Institut für Demokratieforschung und Herbert Hönigsberger von der Nautilus Politikberatung referierten und diskutierten vor etwa einem Dutzend Zuschauer – viele davon selbst Piraten – das „Phänomen Piratenpartei”. Beide beschäftigen sich wissenschaftlich mit der Entwicklung der Piratenpartei. Hönigsberger hat zudem äußerst fundierte praktische Vergleichsmöglichkeiten mit den Grünen: Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter der ersten grünen Bundestagsfraktion 1983 und erzählte zu Anfang, seine Mitarbeiternummer sei „0001” gewesen.
Den inhaltlichen Auftakt machte Dr. Klecha, der die geschichtliche Entwicklung der Piratenpartei Revue passieren ließ. Er machte drei große „Wellen” aus, in denen die Piratenpartei gewachsen sei: Die erste Generation waren die Gründer, die 2006 – von den Schweden inspiriert – die Piratenpartei gegründet haben. Sie wollten, so Klecha, bestimmte gesellschaftliche Fragen neu diskutieren, hatten aber gerade am Anfang nicht wirklich an einen Erfolg als politische Partei geglaubt. Auch für ihr Umfeld galt das: Für die Gründung der vermeintlichen „Spaßpartei” stellte die C‑Base in Berlin Räumlichkeiten zur Verfügung, seit die Piraten „groß” geworden sind, dürfen sie in der strikt parteineutralen Einrichtung keine Veranstaltungen mehr ausrichten.
Aus der Frühzeit der Partei: Plakatproduktion für die Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar 2008. Die Plakatträger kommen teilweise aus Hessen von der Landtagswahl 2007
Den zweiten Schub gab es 2009, als verschiedene Diskussionen der Nullerjahre rund um Sicherheitsgesetze und Bürgerrechte in den Zensursula-Kinderporno-Netzsperren-Gesetzentwürfen zusammenliefen und eine Reihe von Leuten politisierten, die sich dagegen aussprechen wollten, aber noch eine politische Basis suchten. Zusammen mit dem 0,9%-„Erfolg” bei den Europawahlen war für diese Menschen die Piratenpartei plötzlich attraktiv und so reichte es für beachtliche 2% bei den Bundestagswahlen 2009.
Es folgte eine Konsolidierungsphase, bei der die Partei konstant um 2% der Stimmen bei Landtags- und anderen Wahlen bekam, und zwar unabhängig von der Urbanität des Wahlbereiches. Hier zeigte sich, so Klecha, ein erster Unterschied zu den Grünen, die noch lange Zeit nach ihrer Gründung vor allem ein „urbanes Phänomen” waren und auf dem platten Land regelmäßig deutlich schlechter abschnitten als in städtischen Ballungsräumen.
Der dritte Schub setzte dann nach der Berliner Landtagswahl 2011 ein. Klecha riss das im Rahmen der Veranstaltung nur kurz an, aber seine Klassifizierung eines Teils der Neumitglieder aus diesem Zeitabschnitt war eindeutig: „Glücksritter”. Die flachen Hierarchien und noch nicht ausgeprägten Organisationsstrukturen haben halt auch viele Leute angezogen, die hier die Chance auf einen politischen Posten sahen, den sie bei anderen Parteien nicht erreichen konnten (oder in der Vergangenheit nicht erreicht haben).
Wo stehen die Piraten heute? Plenum beim Bundesparteitag in Bochum, November 2012
So finden sich denn heute drei Generationen von Mitgliedern in der Partei, die mit deutlich anderen Interessen dazugestoßen sind: In der ersten Generation vor allem die Netzpolitiker, in der zweiten diejenigen, die „Politik aus Notwehr” betreiben und in der dritten die verschärfte Variante der zweiten, die teilweise ihren politischen oder gesellschaftlichen Frust auf die Partei selbst projizieren. Die spannende Frage sei, so Klecha: Kann die Partei die verschiedenen Interessen in ihrer Mitgliedschaft bündeln und kanalisieren?
Hier setzte nun Hönigsberger ein. Seine Beobachtung: Die übrigen Parteien haben weit größere Probleme als die Themen der Piraten, beim Scannen der Onlineforen lässt sich merken: „Es liegt was in der Luft” – und diese Unzufriedenheit wird von der Piratenpartei längst nicht vollständig abgedeckt.
Für seine Studie hat Hönigsberger bzw. sein Team die Onlinekommunikation der Piratenpartei untersucht: Umgerechnet 260.000 Textseiten wurden analysiert. Hönigsberger merkte an, dass eine solche Studie bei keiner anderen als der Piratenpartei möglich wäre, bei den anderen Parteien gibt es schlicht die Datenbasis inform elektronischer Kommunikation nicht.
Inhalt der Studie war eine quantitative Untersuchung, also etwa: „Wieviele Äußerungen des Typs X zum Thema Y finden sich?” Beim Thema fiel die Entscheidung auf den „normativen Diskurs”, das heißt die Diskussion der Piraten über ihre eigenen und die gesellschaftlichen Grundwerte. Im Gegensatz zu anderen Ländern spielt diese Diskussion in Deutschland und im deutschen politischen System eine unterdurchschnittliche Rolle, obwohl sie wichtig ist: Einerseits ist sie leichter zugänglich als Fachdiskussionen, bei denen man schnell nur noch mit spezialisiertem Detailwissen mitreden kann und andererseits ist sie die beste Klassifikationsmöglichkeit für die Partei als solche.
Das Ergebnis der Untersuchung war: Die Piraten diskutieren die Grundwerte im Wesentlichen wie alle anderen auch, der Neuigkeitsgehalt ist nicht hoch und es gab im Diskurs auch keine neuen Erkenntnisse. Neu ist aber die Herangehensweise: Die Piraten diskutieren die Grundwerte „vom Netz aus” und sind auf die Netzgrundsätze spezialisiert. Die spannende Frage sei nun, ob man die Erkenntnisse dieser netzspezifischen Freiheitsdiskussion in die Gesamtgesellschaft zurücktragen kann. Hier konstatiert Hönigsberger, dass die Piraten hier bislang nur wenig Impulse geben.
September 2009: Auf der „Freiheit statt Angst”-Demonstration in Berlin ist die Piratenpartei massiv vertreten. Netzpolitik ist einer der Kristallisationspunkte der Partei
Angesichts seiner Vita und des Umfelds war eine der Fragen der Studie auch: Wie sollen die Grünen mit den Piraten umgehen? Hönigsbergers zentrale Empfehlung: „Liebe Grüne, macht es nicht so wie damals die SPD mit euch, redet normal mit denen.” Die Grünen müssen sehen, ob sie die Piraten als Konkurrenz oder als Partner sehen und Hönigsberger empfielt dabei eine „Doppelstrategie”: Politisch als Partner behandeln, aber die Unterschiede herausarbeiten.
Bemerkenswert im politischen Grundwertekanon der Piraten sieht Hönigsberger den „partizipatorischen Grundimpuls”, der sich durch das piratische Handeln zieht. Dieser könne der deutschen Politik insgesamt nicht schaden und sei insofern bemerkenswert, dass die Partei sich damit klar auf der eher linken Seite des politischen Spektrums verorte.
Die Moderatorin hakte dann bei beiden Experten zu bestimmten Themenfeldern nach. Als erstes äußerte sich Dr. Klecha zur Genderdiskussion in der Piratenpartei. Deren „postgender”-Ansatz hat seiner Ansicht nach einen schwierigen Beigeschmack. Man könne nämlich, so Klecha, das auch so sehen, dass sich bei den Piraten viele der „Opfer der Gleichstellungspolitik der vergangenen 30 Jahre” finden: Männer, deren Karrierepfad durch „Quotenfrauen” ausgebremst wurde.
Dies alles sei vor dem Hintergrund zu sehen, dass es zwei aktuelle Entwicklungen gibt: Zum einen habe die schwedische Piratenpartei mittlerweile eine Quote eingeführt und zum anderen gibt es innerhalb der deutschen Piratenpartei inzwischen Diskussionen um die ersten Bundestagswahl-Landeslisten und die Tatsache, dass auf diesen Frauen stark unterrepräsentiert sind. Insgesamt sei aber festzuhalten, dass die Piratenpartei noch keinen Diskurs zu dem Thema entwickelt habe.
Weiter ging es mit Hönigsberger und der Frage nach „rechten Tendenzen” in der Piratenpartei. Dies sei ein eigenes Kapitel in seiner Studie, führte er aus. Im Rahmen der Untersuchungen hätten er und sein Team zunächst 80 Begriffe bzw. Redewendungen identifiziert, an denen sich eine rechte Gesinnung festmachen lässt. Quelle war dabei die einschlägige Literatur. Auf diese 80 Begriffe hin wurden dann die Piratenforen untersucht um festzustellen, inwieweit und in welchen Zusammenhängen sie vorkommen.
Die Ergebnisse sind deutlich: In offiziellen Parteidokumenten spielen die Begriffe (und damit „rechtes Gedankengut”) keine Rolle. In Fachforen kommen sie zwar vor, werden aber abwehrend benutzt. Lediglich in den großen Allgemeinforen wird darüber auch diskutiert, allerdings auch hier mit klarer Tendenz gegen jede Form von rechter Ideologie.
Abstufungen lassen sich aber feststellen. Auf ausländerfeindliches rechtes Gedankengut gibt es stets schnelle und präzise Gegenwehr in den öffentlichen Foren. Bei antisemitischen Äußerungen hingegen gibt es zwar auch stets Reaktionen, diese sind aber deutlich verhaltener und defensiver. Den Hintergrund sieht Hönigsberger in der grundsätzlich freiheitlichen Ausrichtung vieler Piraten, die es ihnen schwer mache, bei einer „Man muss doch mal sagen dürfen”-Argumentation kompromisslos dagegenzureden. Dies machen sich Rechte Hönigsbergers Ausführungen zu Folge zu Nutzen, indem sie genau auf diese Weise argumentieren. „Klassisch” sei in diesem Zusammenhang die Verquickung der „Holocaustleugung” mit dem „Freiheitsbegriff”, um die es bereits mehrfach lange Diskussionen gegeben habe.
Generell gehen all diese Äußerungen aber nur von einer kleinen – aber lautstarken – Minderheit aus. Hönigsberger konstatierte der Piratenpartei, sie sei zweifelsfrei keine rechte Partei und empfiehlt ihre Aufnahme in Bündnisse gegen Rechts.
Die Veranstaltung setzte sich fort mit Fragen aus dem Publikum. Hönigsberger äußerte sich hier zum „Gleichheitsbegriff” der Piraten. Quantitativ sei dieser unter „ferner liefen” mit nur 800 Erwähnungen nicht mal unter den 1000 häufigsten Begriffen. Allerdings habe die Piratenpartei einen sehr egalitären Freiheitsbegriff (Freiheit: 15.000 Erwähnungen), sodass man durchaus sagen könne, der Freiheitsbegriff der Piraten umfasst auch die Gleichheit. Allgemein würde mit „Gleichheit” in Deutschland sehr defensiv argumentiert, häufig zieht man sich auf die „gleichen Voraussetzungen” zurück, ohne auf eine eventuelle Ungleichentwicklung einzugehen. Bei den Piraten wundere ihn insbesondere, dass hier nicht vielmehr auf die Gleichheit der Netznutzer vor dem Hintergrund der heutigen Netzmonopolisten (Google, Facebook,…) eingegangen werde.
Klecha gab dann einen Ausblick auf mögliche Szenarien für die nähere Piratenzukunft. Momentan sei eine gewisse Stagnation bis hin zur Erschöpfung auszumachen: In Niedersachsen sei ein Drittel der Wahlkreise nicht mit Direktkandidaten besetzt, das habe es in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfahlen nicht gegeben. Ein Scheitern in Niedersachsen würde die Situation schwieriger machen und ein Scheitern bei der Bundestagswahl sicher intensive Debatten um die internen Strukturen auslösen. Erfolge bei den Wahlen könnten allerdings andererseits zu massiven Verlagerungen der Machtzentren führen. Ähnlich wie heute die Berliner Landtagsfraktion könnte eine Bundestagsfraktion eine Art implizite Meinungsführerschaft erheben. Zudem wäre eine Bundestagsfraktion eine Art Spange über sehr verschieden entwickelte Landesverbände hinweg, eine solche Spange gibe es in dieser Form bislang überhaupt nicht. Die Frage, wie in diese Prozesse die Basis eingebunden sein könnte, sieht Klecha offen.
Präsentation der Kampagne zur Landtagswahl Niedersachsen im November 2012. Ein Drittel der Wahlkreise ist ohne Piraten-Direktkandidaten – ein Zeichen von Erschöpfung?
Foto: Aljoscha Rittner
Weiter ging es mit Betrachtungen zu kommunalen Ebene. Diese spielte in Klechas Untersuchungen eine eher untergeordnete Rolle. Generell sagt er, dass die neu gebildeten Fraktionen auf kommunaler Ebene relativ lange brauchen, um in die Sacharbeit hineinzukommen. Das sei aber für neue Fraktionen generell nichts Neues und auch nicht ungewöhnlich. Zu beobachten ist momentan, dass es einerseits immer wieder kommende Themen in der kommunalen Arbeit gibt, die andererseits um bestimmte „Lieblingsthemen” ergänzt werden. Weiterhin stellte Klecha fest, dass die Beschäftigung mit kommunalpolitischen Themen auch wieder die Partei und die Diskussionen in ihr verändert – man kann sich halt nicht mehr nur mit dem „großen ganzen” beschäftigen, sondern muss sich plötzlich auch um Spielplatzkonzepte und ähnliches kümmern.
Die Entwicklung der Landtagsfraktionen verläuft laut Klecha bemerkenswert unterschiedlich: In Berlin führten die Wahlen im letzten Jahr dazu, dass quasi die komplette aktive Basis der Vorwahlzeit sich plötzlich in Mandaten wiederfand, darunter auch Leute, die sich in ihrem Leben nicht vorstellen konnten, plötzlich im Abgeordnetenhaus zu sitzen. Die „neue” Basis ist dann erst quasi komplett nach der Wahl 2011 beigetreten, was zu erheblichen Spannungen geführt hat. Momentan gibt es Bestrebungen, die Konfrontation abzubauen, die Berliner Abgeordneten sehen sich selbst aber generell als „Avantgarde”.
Im Saarland ist die Situation komplett anders. Dort wird wesentlich konventioneller Politik gemacht, was aber auch dazu führt, dass die Fraktion sich weniger an Piratenmechanismen orientiert. In Schleswig-Holstein gibt es bislang noch kaum Kreisverbände, zudem ist die Fraktion im Parlamentsbetrieb relativ stark isoliert. Und in NRW ist das Personal der Fraktion räumlich stark auf einige Landstriche konzentriert, hier ist zu beobachten, dass sich die Kommunikationsebenen von Partei und Fraktion entkoppeln, ohne dass dagegen bislang schon ein Mittel gefunden worden wäre.
Insgesamt müsse man abwarten, wie sich die Dinge entwickeln.
Es folgte ein Intermezzo zwischen Hönigsberger und einem der Zuhörer. Dieser wollte eine Diskussion um die Strafbarkeit der Holocaustleugung und ihre Unabhängigkeit von rechtem Gedankengut lostreten, aber Hönigsberger blieb da absolut unbeeindruckt: Die Holocaustleugungsdebatte hat generell einen rechten Kontext und die Diskussion in den Piratenforen passt exakt in dieses Schema. Punktum. Die Moderatorin griff dann ein und beendete den drohenden Einzeldialog.
Nun ging es wieder zu Hönigsberger und nochmal zurück zum Thema „Netzpolitik und Rückwirkung derselben auf die Gesellschaft”. Die Grundeinkommensdebatte sei sicher eine gesamtgesellschaftliche Forderung, aber sie ist nicht aus netzpolitischen Thesen hervorgegangen. Ähnlich sei es mit dem fahrscheinlosen Nahverkehr. Der eigentliche Kristallisationspunkt für die Schnittstelle zwischen Netz- und Gesellschaftpolitik wäre eigentlich die Urheberrechtsdebatte. Hier geht es letztlich darum, die Debatte um „Eigentum” insgesamt neu zu beleben und einige Grundlagen auf den Prüfstand zu stellen. Wer hat ds Eigentum an einem erzeugten Werk? Wem gehören die Produktionsmittel? Eine solche Debatte wäre ungeheuer produktiv, die Piraten seien dazu aber momentan weder willig noch fähig. Allerdings, so Hönigsberger, sei die Urheberrechtsdebatte Sprengstoff für die Gesellschaft insgesamt.
Klecha ging dann darauf ein, inwieweit die Piraten dem Inklusionskonzept entsprächen. Er hob zunächst positiv die Gebärdendolmetscher auf den Bundesparteitagen und Julia Probst, die gehörlose Listenkandidatin auf Platz 2 der baden-württemberigschen Landesliste zur Bundestagswahl, hervor. Politische Diskussionen seien allerdings, so Klecha weiter, immer sozial selektiv, würden also bestimmte Bevölkerungsschichten besonders ansprechen. Er brachte Bürgerhaushalte als Beispiele, wo Gelder für Schulen tendenziell eher für Gymnasien bewilligt würden. Die einzige nicht sozial selektive politische Betätigung sei die Wahl selbst: Repressionsfrei und nicht zeitintensiv. Die von den Piraten geforderten plebiszitären Elemente könnten durchaus dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungskreise von dieser Art der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind.
Die nächste Frage drehte sich um potentielle politische Bündnisse. Sind die Piraten verlässliche Bündnispartner? Klecha meinte zunächst, die Piraten selbst würden das wohl verneinen. Im Zusammenhang mit der bereits existierenden parlamentarischen Arbeit lasse sich allerdings feststellen, dass bestimmte Abläufe in den Fraktionen sehr wohl akzeptiert werden, beispielsweise das tiefere Verständnis einzelner Fraktionsmitglieder für bestimmte Sachfragen auf Grund von Ausschusszuständigkeiten. In der jetzigen Konstellation seien Koalitionen aber wohl noch schwierig. Die Piraten hätten – ähnlich wie die frühen Grünen – einen sehr idealistischen und – im politik-/sozialwissenschaftlichen Sinne – naiven Politikzugang. Es gibt aber auf kommunaler Ebene bereits in Bündnisse eingebundene Einzelpiraten. Und es findet der „klassische” Ansichtentransfer statt: Piraten in Mandaten wägen politische Fragestellungen auf Grund besserer Informiertheit anders ab als die Basis und kommen deshalb manchmal zu anderen Ergebnissen. Als Beispiel nannte Klecha die Diskussion in NRW um die Verschärfung des Nichtraucherschutzes.
Piraten entern die Parlamente: Der Blogautor (vorn links) als Abgeordneter im Rat der Stadt Hannover.
Foto: Martin Pötter
Hönigsberger fand zu derselben Fragestellung, Prognosen seien schwierig. Die Piraten diskutieren momentan (noch) nicht über eventuelle Regierungsbeteiligungen. Ein Teil werde dies aber früher oder später wollen und dann stehen schwierige Diskussionen ins Haus. Die Minimalprognose sei insofern, dass es dann wohl einen parteiinternen Konflikt ähnlich der Grünen Realo-Fundi-Auseinandersetzungen der späten 1980er und frühen 1990er Jahre geben werde. Er stellte abschließend fest, dass die momentan diskutierten internen Probleme der Piraten allesamt lösbar seien, dass ihm aber momentan Personengruppen fehlen, die diese anstrengenden Diskussionen auch durchstehen. Es fehlten die „Leithammel”. Hierbei hatte er, das wurde im anschließenden Gespräch noch deutlich, vor allem die Grünen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth vor Augen, die der entsprechenden Grünen-Debatte seinerzeit zwei Gesichter gegeben hatten.
Um etwa 21:10 Uhr endete die offizielle Veranstaltung, weil sowohl die Veranstalterin als auch die Moderatorin ihre Züge bekommen mussten. Etwa ein Dutzend Teilnehmer, darunter auch die Herren Klecha und Hönigsberger, diskutierten aber noch angeregt im Mezzo, die letzten gingen dort erst kurz vor Mitternacht.
2012-11-30, 21:40 Uhr: Einige Rechtschreib- und Grammatikfehler korrigiert, kleine Formulierungsänderungen