Live­blog­ging aus Wol­fen­büt­tel. Ich habe mich rela­tiv kurz­fris­tig ent­schlos­sen, heu­te hier zum Pro­gramm­par­tei­tag der nie­der­säch­si­schen Pira­ten­par­tei zu fah­ren. Da sit­zen wir nun mit etwa 30 Leu­ten und reden über die Anträ­ge, die im Vor­feld ja auch im „Antrags­buch” zu lesen waren. Ich hat­te bei all die­sen Anträ­gen von vorn­her­ein kein gutes Gefühl und habe schon vor eini­gen Tagen die Anmer­kun­gen von Jür­gen Stem­ke gele­sen – und konn­te ihnen qua­si voll­stän­dig zustimmen.

Lin­den­hal­le in Wol­fen­büt­tel: Ort des Parteitages

Die­se Par­tei­tag steht unter kei­nem guten Stern: Der neue nie­der­säch­si­sche Vor­stand kommt, so wird es viel­fach gese­hen, nicht recht in Tritt. Im Vor­hin­ein gab es erheb­li­che Beden­ken gegen einen Par­tei­tag noch vor den Kom­mu­nal­wah­len und in der Tat: Die Akti­ven sind zu gro­ßer Zahl im Stra­ßen­wahl­kampf gebun­den. Die­ses Wochen­en­de ist das letz­te, an dem sich gut Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten für die Kom­mu­nal­wah­len sam­meln las­sen. Das hat nicht nur dazu geführt, dass rela­tiv weni­ge Mit­glie­der hier anwe­send sind, son­dern auch, dass es im Vor­feld kei­ne gro­ße Dis­kus­si­on über die Anträ­ge gege­ben hat.

Und das rächt sich jetzt. Rei­hen­wei­se wer­den hier gera­de Anträ­ge mit gro­ßer Mehr­heit abge­lehnt oder noch wäh­rend der Dis­kus­si­on zurück­ge­zo­gen. Der Grund: Die Anträ­ge sind hand­werk­lich schlecht, stel­len punk­tu­ell poli­ti­sche For­de­run­gen auf und basie­ren auf Grund­la­gen, die in der Par­tei – bes­ten­falls – umstrit­ten sind.

Ich den­ke, dass das nicht einer wie auch immer gear­te­ten Unfä­hig­keit der Antrag­stel­ler anzu­las­ten ist. Das Pro­blem ist: Vie­le die­ser Anträ­ge beschäf­ti­gen sich mit The­men aus der Sozi­al­po­li­tik. Hier­zu hat die Pira­ten­par­tei bis­lang aber nur sehr wenig Pro­gram­ma­tik erar­bei­tet. Die Par­tei hat sich um die The­men­be­rei­che „Bür­ger­rech­te” und das wei­te Feld von „Urhe­ber­recht” und damit ver­bun­de­ne The­men gebil­det. Sozi­al­the­men sind erst all­mäh­lich in den Fokus gerückt. Erst seit Novem­ber 2010 fin­det sich dazu ein Abschnitt im Grund­satz­pro­gramm und mei­nes Erach­tens braucht es noch eini­ge Zeit, bis wir hier so weit vor­an­ge­kom­men sind, dass wir kon­kret Stel­lung zu Renten‑, Arbeits­markt- oder all­ge­mei­ner Sozi­al­po­li­tik neh­men können.

Ple­num des Parteitages

Momen­tan fin­den sol­che Dis­kus­sio­nen in der Pira­ten­par­tei weit­ge­hend „im luft­lee­ren Raum” statt, und das führt dazu, das jeder mehr oder weni­ger „aus dem Bauch her­aus” ent­schei­det. Das betrifft sowohl Antrag­stel­ler, die Anträ­ge vor­brin­gen, die sie per­sön­lich für wich­tig hal­ten, als auch das Audi­to­ri­um, das aus eben­sol­chen Erwä­gun­gen jeweils dafür oder dage­gen ist. So rich­tig kon­struk­tiv ist die Dis­kus­si­on lei­der nicht, weil auf allen Sei­ten das Fak­ten­wis­sen fehlt.

Inso­fern bringt uns die­ser Par­tei­tag mei­nes Erach­tens nicht wirk­lich wei­ter. Er ist aber ein Hin­weis an die Gesamt­par­tei, dass Sozi­al­po­li­tik sehr vie­len Pira­ten auf dem Her­zen liegt und dass die Par­tei in den nächs­ten Mona­ten und Jah­ren hier eine Pro­gram­ma­tik auf allen Ebe­nen ent­wi­ckeln sollte.

Es kann nicht Sinn eines Par­tei­ta­ges sein, rei­hen­wei­se Anträ­ge abzu­leh­nen. Neben den pro­gram­ma­ti­schen Pro­ble­men, die ich eben beschrie­ben habe, sehe ich auch das Pro­blem, dass es im Vor­feld viel zu wenig Dis­kus­sio­nen um die Anträ­ge gege­ben hat. Das ist letzt­lich ein Pro­blem der gesam­ten Par­tei und zu einem nen­nens­wer­ten Anteil zwar auch der Arbeits­be­las­tung durch den Wahl­kampf geschul­det ist. Es ist aber auch so, dass die Debat­ten­kul­tur in der Pira­ten­par­tei sicher noch ver­bes­sert wer­den muss. Ich sehe das aber als Auf­ga­be auch an mich selbst, die­se Dis­kus­si­on zum Bei­spiel in die Aktiv­en­tref­fen und Stamm­ti­sche hineinzutragen.

Dass das etwas bringt, konn­te man übri­gens spä­ter am Nach­mit­tag ver­fol­gen. Die Ener­gie- und Atom­po­li­tik wird bereits län­ger par­tei­in­tern dis­ku­tiert, ein Kon­sens exis­tiert – die ent­spre­chen­den Anträ­ge wur­den nach kur­zer Dis­kus­si­on mit gro­ßen Mehr­hei­ten ange­nom­men. Das ist das Modell, an dem wir uns bei unse­ren Par­tei­ta­gen ori­en­tie­ren sollten.

So bleibt denn mei­ner­seits ein durch­aus ver­söhn­li­cher Gesamt­ein­druck die­ses Par­tei­ta­ges. Vor allem die Debat­ten­kul­tur in der Ver­an­stal­tung selbst hat sich bemer­kens­wert ver­bes­sert. Die Stim­mung war gut, es geht halt nichts über direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on von Ange­sicht zu Ange­sicht. Außer­dem gab es hier eine ein­fa­che Mög­lich­keit, noch­mal ein paar Wahl­pla­ka­te für den Kom­mu­nal­wahl­kampf auf die Gebiets­ver­bän­de zu ver­tei­len – ich habe auch gut Gebrauch davon gemacht.

Pla­kat­ba­sar auf dem Park­platz: Fut­ter für Wahlkämpfer