Ich muss einfach nochmal auf meine Posts der vergangenen Tage zurückblicken. Ich will mich hier jetzt nicht bis ans Ende meiner Tage an der SPD abarbeiten, aber was da in den vergangenen Tagen passiert ist, das ist doch ein starkes Stück.

Ohne Not und ohne Grund plant diese Partei am Donnerstag, einem Gesetz zuzustimmen, das vom Koalitionspartner unter falschen Behauptungen und mit falschen Beweggründen auf den Weg gebracht wurde. Ein Gesetz, das eine allgemeine Zensurinfrastruktur in Deutschland etabliert, wie sie — zumindest im Westen — seit 1945 nicht mehr existiert hat. Ein Gesetz, das zudem auf widerwärtige Weise das Leid missbrauchter Kinder für ein Schmierentheater ohne Gleichen ausnutzt.

Die federführenden Politiker der SPD arbeiten hier einem unkontrollierten Zensurstaat zu. Und das Schlimmste: Sie tun dies in der Meinung, etwas Gutes zu tun. Ich meine, sie scheinen das wirklich zu glauben. Sie lassen sich dabei sogar von den CDU-Hardlinern vorführen. An deren Stelle würde ich schenkelklopfend auf dem Boden liegen und könnte mein Glück kaum fassen, die Sozis so über den Tisch gezogen zu haben.

Nun denn, der Tag ist spät, ich bin müd’. Der SPD lege ich zur Nacht Erich Kästner ans Herz:

Was auch immer geschieht:
Nie dürft Ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man Euch zieht,
auch noch zu trinken!

Wer ein bisschen durchblickt, liebe SPD, wird mit euch in Zukunft nicht mehr über Internet, Demokratie oder Meinungsfreiheit sprechen. Hat ja eh keinen Zweck. Und auch im September werden viele Wähler so ihre Schlüsse ziehen.

So, und nu’ is Schluss mit dieser Partei in diesem Blog. Wenn die so weitermachen, sind die eh bald nicht mehr relevant. Es sei denn, sie bringen bis dahin ein SPD-Schutz-Gesetz (SPDSchtzG) durchs Parlament. Zuzutrauen wär’s ihnen…

Das war dann wohl ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten, bloß dass hier einstweilen der Parteitagszensurfilter der SPD ein Stoppschild vor den missliebigen Antrag gesetzt hat.

Mir ist ehrlich gesagt unklar, wie die SPD das Wort „demokratisch” in ihrem Namen behalten kann, ohne dass den Verantwortlichen dabei die Schamesröte ins Gesicht steigt. Nicht zum ersten Mal tritt diese Partei demokratische und freiheitliche Werte mit Füßen und verkauft vor Fäulnis stinkende „Kompromisse” als rechtsstaatliche Heilsbringer. Naja, vielleicht erleben wir ja wieder, wie demnächst ein Trupp gequälter Seelen bittere Krokodilstränen vergießt ob des eigenen Tuns. Wie wär’s denn, Frau Nahles? Ach nein, Sie sind ja momentan damit beschäftigt, den supertollen Kanzlerkandidaten Ihrer Partei in den Himmel zu loben. Frank-Walter, oder wie wir, seine Freunde, ihn nennen: „Internet” Steinmeier, der vor allem damit beschäftigt zu sein scheint, Unterstützerurkunden zu unterschreiben.

Die SPD stellt also ihre Ignoranz demokratischen Grundwerten gegenüber mal wieder eindrucksvoll unter Beweis, sowohl was die Beschlusslage betrifft, als auch bezüglich des Weges zu diesen Beschlüssen. Bleibt noch eine gewisse Hoffnung, dass es bei der Lesung im Bundestag zu einem „Stoppschild für das Stoppschild” kommt. Vielleicht ist den Abgeordneten die Verhinderung einer allgemeinen Zensurinfrastruktur ja aber genauso egal wie der SPD-Parteitagsregie. Dann braucht es wohl anderer Mittel, den freiheitlichen Grundwerten in Deutschland wieder zum ihnen gebührenden Platz im politischen System zu verhelfen.

Rückgratlose Weicheier, alle zusammen. Ok, immer schön die Contenance wahren. Ich ändere die Zeile in: Alles in allem kein schöner Tag für Recht und Freiheit.

• Bevor man Inhalte sperrt, soll immer erst versucht werden, sie zu löschen. Dazu will man das BKA sogar verpflichten.
• Die Sperrliste soll der Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium unterliegen.
• Der Datenschutz muss gewährleistet sein. Insbesondere, und das finde ich irgendwie besonders cool, sollen die Stoppschildzugriffsdaten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen.
• Das Gesetz soll auf drei Jahre befristet sein und dann evaluiert werden.

Ist das dreist? Die verlangen da irgendwelche „Verbesserungen”, die nichts, aber auch gar nichts ändern:

• Noch immer soll es eine Zensurliste und damit auch die komplette geplante Zensurinfrastruktur geben.
• Noch immer soll das BKA zur Zensurbehörde werden, die ohne wirksame gesellschaftliche Kontrolle über das deutsche Internet wachen soll.
• Noch immer wird die Mär verbreitet, es gäbe keine wirksamen Mittel gegen „Kinderpornografie”.
• Noch immer wird das Internet als so eine Art „rechtsfreier Raum” dargestellt, in dem „rechtswidrige Inhalte besonders schnell verbreitet und anonym […] abgerufen werden” können.

Falls der SPD-Vorstand mit diesem Beschluss die grundsätzlichen Bedenken derjenigen zerstreuen wollte, die gegen das Gesetzesvorhaben sind und z.B. in mittlerweile sechsstelliger Anzahl die entsprechende Petition gezeichnet haben: Der Kandidat hat null Punkte.

Es wird hier kein einziges Stück von dem Vorhaben abgerückt, eine Zensurinfrastuktur für das deutsche Internet zu schaffen. Es wird zudem nach wie vor keinerlei wirksame Kontrolle der Zensoren eingebaut. Es wird bei Lichte betrachtet überhaupt nichts am Kern der von-der-Leyenschen Ungeheuerlichkeiten geändert. Das ist doch alles Mist.

Liebe SPD, nochmal zum mitmeißeln: In eurem Duktus ist die Lösung nicht „Erst löschen, dann sperren”, sondern „Löschen statt sperren”. Internetsperren sind in jeder Form bürgerrechts– und grundgesetzwidrig. Die Sperrung des Zugriffs verhindert keinen einzigen Missbrauch eines Kindes. Das ist alles schon lang und breit von Menschen aufgedröselt worden, die höchstwahrscheinlich sogar mehr Ahnung vom Internet haben als ich — mehr Ahnung als ihr haben die auf jeden Fall.

Ihr habt das alles noch nicht verstanden. Deshalb lassen wir aber trotzdem nicht von euch unsere Verfassung kaputt machen. Von euch nicht!

Hinweis: Der Vorstandsbeschluss war seinerzeit unter „www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf” verfügbar, ist aber mittlerweile entfernt worden. Schade.

Als Kandidat der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2009 käme mir natürlich ein ausgesprochen deutliches Beispiel für die Fehler der aktuellen Politikergeneration abhanden, wenn auf diesem Wege die Internetzensursula gestoppt würde. Als Bürger und politischer Mensch, der um die Freiheit und Demokratie in diesem Land besorgt ist, kann ich aber den Antrag der SPD-Basis nur begrüßen.

Also: Go for it, SPD-Basis!