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Du wählst SPD — das ist nicht o.k.

Veröffentlicht am 2009-06-17, 00:09 in Politik. Tags: , , , .

(Titel frei nach Rocko Scha­moni)

Ich muss ein­fach noch­mal auf meine Posts der ver­gan­ge­nen Tage zurück­bli­cken. Ich will mich hier jetzt nicht bis ans Ende mei­ner Tage an der SPD abar­bei­ten, aber was da in den ver­gan­ge­nen Tagen pas­siert ist, das ist doch ein star­kes Stück.

Ohne Not und ohne Grund plant diese Par­tei am Don­ners­tag, einem Gesetz zuzu­stim­men, das vom Koali­ti­ons­part­ner unter fal­schen Behaup­tun­gen und mit fal­schen Beweg­grün­den auf den Weg gebracht wurde. Ein Gesetz, das eine all­ge­meine Zen­surin­fra­struk­tur in Deutsch­land eta­bliert, wie sie — zumin­dest im Wes­ten — seit 1945 nicht mehr exis­tiert hat. Ein Gesetz, das zudem auf wider­wär­tige Weise das Leid miss­brauch­ter Kin­der für ein Schmie­ren­thea­ter ohne Glei­chen ausnutzt.

Die feder­füh­ren­den Poli­ti­ker der SPD arbei­ten hier einem unkon­trol­lier­ten Zen­sur­staat zu. Und das Schlimmste: Sie tun dies in der Mei­nung, etwas Gutes zu tun. Ich meine, sie schei­nen das wirk­lich zu glau­ben. Sie las­sen sich dabei sogar von den CDU-​Hardlinern vor­füh­ren. An deren Stelle würde ich schen­kel­klop­fend auf dem Boden lie­gen und könnte mein Glück kaum fas­sen, die Sozis so über den Tisch gezo­gen zu haben.

Nun denn, der Tag ist spät, ich bin müd’. Der SPD lege ich zur Nacht Erich Käs­t­ner ans Herz:

Was auch immer geschieht:
Nie dürft Ihr so tief sin­ken,
von dem Kakao, durch den man Euch zieht,
auch noch zu trinken!

Wer ein biss­chen durch­blickt, liebe SPD, wird mit euch in Zukunft nicht mehr über Inter­net, Demo­kra­tie oder Mei­nungs­frei­heit spre­chen. Hat ja eh kei­nen Zweck. Und auch im Sep­tem­ber wer­den viele Wäh­ler so ihre Schlüsse zie­hen.

So, und nu’ is Schluss mit die­ser Par­tei in die­sem Blog. Wenn die so wei­ter­ma­chen, sind die eh bald nicht mehr rele­vant. Es sei denn, sie brin­gen bis dahin ein SPD-​Schutz-​Gesetz (SPDSchtzG) durchs Par­la­ment. Zuzu­trauen wär’s ihnen…

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Schönere Zensur mit der SPD

Veröffentlicht am 2009-06-14, 23:17 in Politik. Tags: , , , .

Ich war heute den gan­zen Tag auf einem Semi­nar und habe inso­fern erst jetzt mit­be­kom­men, dass die SPD mit dem Basis­an­trag gegen die Inter­net­zen­sur unter dem Vor­wand der Kin­der­por­no­gra­fie­be­kämp­fung kur­zen Pro­zess gemacht hat: Der Antrag­stel­ler wurde schlicht ignoriert.

Das war dann wohl ein Vor­ge­schmack auf kom­mende Zei­ten, bloß dass hier einst­wei­len der Par­tei­tags­zen­sur­fil­ter der SPD ein Stopp­schild vor den miss­lie­bi­gen Antrag gesetzt hat.

Mir ist ehr­lich gesagt unklar, wie die SPD das Wort „demo­kra­tisch” in ihrem Namen behal­ten kann, ohne dass den Ver­ant­wort­li­chen dabei die Scha­mes­röte ins Gesicht steigt. Nicht zum ers­ten Mal tritt diese Par­tei demo­kra­ti­sche und frei­heit­li­che Werte mit Füßen und ver­kauft vor Fäul­nis stin­kende „Kom­pro­misse” als rechts­staat­li­che Heils­brin­ger. Naja, viel­leicht erle­ben wir ja wie­der, wie dem­nächst ein Trupp gequäl­ter See­len bit­tere Kro­ko­dils­trä­nen ver­gießt ob des eige­nen Tuns. Wie wär’s denn, Frau Nah­les? Ach nein, Sie sind ja momen­tan damit beschäf­tigt, den super­tol­len Kanz­ler­kan­di­da­ten Ihrer Par­tei in den Him­mel zu loben. Frank-​Walter, oder wie wir, seine Freunde, ihn nen­nen: „Inter­net” Stein­meier, der vor allem damit beschäf­tigt zu sein scheint, Unter­stüt­zer­ur­kun­den zu unter­schrei­ben.

Die SPD stellt also ihre Igno­ranz demo­kra­ti­schen Grund­wer­ten gegen­über mal wie­der ein­drucks­voll unter Beweis, sowohl was die Beschluss­lage betrifft, als auch bezüg­lich des Weges zu die­sen Beschlüs­sen. Bleibt noch eine gewisse Hoff­nung, dass es bei der Lesung im Bun­des­tag zu einem „Stopp­schild für das Stopp­schild” kommt. Viel­leicht ist den Abge­ord­ne­ten die Ver­hin­de­rung einer all­ge­mei­nen Zen­surin­fra­struk­tur ja aber genauso egal wie der SPD-​Parteitagsregie. Dann braucht es wohl ande­rer Mit­tel, den frei­heit­li­chen Grund­wer­ten in Deutsch­land wie­der zum ihnen gebüh­ren­den Platz im poli­ti­schen Sys­tem zu verhelfen.

Rück­grat­lose Weich­eier, alle zusam­men. Ok, immer schön die Con­ten­ance wah­ren. Ich ändere die Zeile in: Alles in allem kein schö­ner Tag für Recht und Frei­heit.

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SPD, Internetsperren und Kinderpornos: Doch nichts begriffen

Veröffentlicht am 2009-06-13, 23:47 in Politik. Tags: , , .

Gerade erst habe ich über die SPD und ihre par­tei­in­ter­nen Fin­dungs­pro­zesse in Sachen Inter­net­sper­ren geschrie­ben. Da lese ich von einem Vor­stands­be­schluss der selbst­er­nann­ten Inter­net­par­tei. Hier wer­den „Nach­bes­se­run­gen” an dem Gesetz gefor­dert. Kon­kret sieht das so aus:

  • Bevor man Inhalte sperrt, soll immer erst ver­sucht wer­den, sie zu löschen. Dazu will man das BKA sogar verpflichten.
  • Die Sperr­liste soll der Kon­trolle durch ein unab­hän­gi­ges Gre­mium unterliegen.
  • Der Daten­schutz muss gewähr­leis­tet sein. Ins­be­son­dere, und das finde ich irgend­wie beson­ders cool, sol­len die Stopp­schild­zu­griffs­da­ten nicht der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unterliegen.
  • Das Gesetz soll auf drei Jahre befris­tet sein und dann eva­lu­iert werden.

Ist das dreist? Die ver­lan­gen da irgend­wel­che „Ver­bes­se­run­gen”, die nichts, aber auch gar nichts ändern:

  • Noch immer soll es eine Zen­s­ur­liste und damit auch die kom­plette geplante Zen­surin­fra­struk­tur geben.
  • Noch immer soll das BKA zur Zen­sur­be­hörde wer­den, die ohne wirk­same gesell­schaft­li­che Kon­trolle über das deut­sche Inter­net wachen soll.
  • Noch immer wird die Mär ver­brei­tet, es gäbe keine wirk­sa­men Mit­tel gegen „Kinderpornografie”.
  • Noch immer wird das Inter­net als so eine Art „rechts­freier Raum” dar­ge­stellt, in dem „rechts­wid­rige Inhalte beson­ders schnell ver­brei­tet und anonym […] abge­ru­fen wer­den” können.

Falls der SPD-​Vorstand mit die­sem Beschluss die grund­sätz­li­chen Beden­ken der­je­ni­gen zer­streuen wollte, die gegen das Geset­zes­vor­ha­ben sind und z.B. in mitt­ler­weile sechs­stel­li­ger Anzahl die ent­spre­chende Peti­tion gezeich­net haben: Der Kan­di­dat hat null Punkte.

Es wird hier kein ein­zi­ges Stück von dem Vor­ha­ben abge­rückt, eine Zen­surin­frastuk­tur für das deut­sche Inter­net zu schaf­fen. Es wird zudem nach wie vor kei­ner­lei wirk­same Kon­trolle der Zen­so­ren ein­ge­baut. Es wird bei Lichte betrach­tet über­haupt nichts am Kern der von-​der-​Leyenschen Unge­heu­er­lich­kei­ten geän­dert. Das ist doch alles Mist.

Liebe SPD, noch­mal zum mit­mei­ßeln: In eurem Duk­tus ist die Lösung nicht „Erst löschen, dann sper­ren”, son­dern „Löschen statt sper­ren”. Inter­net­sper­ren sind in jeder Form bür­ger­rechts– und grund­ge­setz­wid­rig. Die Sper­rung des Zugriffs ver­hin­dert kei­nen ein­zi­gen Miss­brauch eines Kin­des. Das ist alles schon lang und breit von Men­schen auf­ge­drös­elt wor­den, die höchst­wahr­schein­lich sogar mehr Ahnung vom Inter­net haben als ich — mehr Ahnung als ihr haben die auf jeden Fall.

Ihr habt das alles noch nicht ver­stan­den. Des­halb las­sen wir aber trotz­dem nicht von euch unsere Ver­fas­sung kaputt machen. Von euch nicht!

Hin­weis: Der Vor­stands­be­schluss war sei­ner­zeit unter „www​.spd​.de/​d​e​/​p​d​f​/​0​9​0​6​1​3​_​p​v​b​e​s​c​h​l​u​s​s​.​pdf” ver­füg­bar, ist aber mitt­ler­weile ent­fernt wor­den. Schade.

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SPD gegen Internetzensur — jedenfalls an der Basis

Veröffentlicht am 2009-06-11, 15:50 in Politik. Tags: , , .

Hurra, sie mer­ken doch etwas. Sowohl Heise Online als auch Spie­gel Online berich­ten, dass es in der SPD-​Basis rumort und auf dem Son­der­par­tei­tag nächs­ten Sonn­tag (über den Online nichts Inhalt­li­ches zu fin­den ist — soviel zum Thema Web 2.0, liebe SPD…) ein Antrag gegen die Annahme des Internet-​Zensur-​Gesetzentwurfes unter Feder­füh­rung des Fami­li­en­mi­nis­te­ri­ums gestellt wer­den soll. Unter dem Vor­wand der „Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­fie” soll mit die­sem Gesetz eine all­ge­meine Internetzensur-​Infrastruktur geschaf­fen wer­den, die schon vor ihrer Ein­füh­rung Begehr­lich­kei­ten weckt (wenn auch noch nicht wider­spruchs­los).

Als Kan­di­dat der Pira­ten­par­tei für die Bun­des­tags­wahl 2009 käme mir natür­lich ein aus­ge­spro­chen deut­li­ches Bei­spiel für die Feh­ler der aktu­el­len Poli­ti­ker­ge­ne­ra­tion abhan­den, wenn auf die­sem Wege die Inter­net­zen­sur­sula gestoppt würde. Als Bür­ger und poli­ti­scher Mensch, der um die Frei­heit und Demo­kra­tie in die­sem Land besorgt ist, kann ich aber den Antrag der SPD-​Basis nur begrüßen.

Also: Go for it, SPD-​Basis!

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