hiermit kündige ich an, dass ich auf der Mitgliederversammlung des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei am Donnerstag, 2012-01-26, erneut als Vorsitzender kandidieren werde.

Ich wurde auf der Versammlung letztes Jahr zum Vorsitzenden des Regionsverbandes gewählt. Seither habe ich durch kontinuierliche Präsenz und Arbeit in den Parteigremien den Verband und den Vorstand zusammengehalten. Angesichts der großen Aufgabe des Jahres 2011 — der Kommunalwahl — war dies eine durchaus verantwortungsvolle Aufgabe, die nicht nur mit steter Kommunikation nach innen, sondern auch mit Repräsentation nach außen verbunden war. Wichtige von mir maßgeblich betreute Projekte waren

• der „wandernde Stammtisch” im 1. Halbjahr 2011, mit dem wir wieder ein aktives Parteileben im Regionsverband etablieren konnten
• die Erstellung des Kommunalwahlprogrammes, sowohl inhaltlich als auch in Form der später gedruckten Broschüre
• die Kommunikation mit der Verwaltung zur Zulassung zur Kommunalwahl inklusive der Verwaltung der Unterstützungsunterschriften
• der Wahlkampf zur Kommunalwahl, hier insbesondere mit der Wahlparty auf dem Küchengartenplatz, für die ich beim Landesverband erfolgreich um finanzielle Unterstützung geworben habe sowie
• die danach einsetzende neue Phase, in der die nun gewählten 15 Mandatsträger untereinander und im Zusammenspiel mit der Partei die politische Arbeit beginnen.

Im Vorstand und allgemein in der Partei sehe ich mich als „Pirat unter Piraten”. Mir ist ein gemeinschaftlicher Arbeitsstil wichtig. Gute Ideen finde ich auch dann gut, wenn sie nicht von mir sind. Der Vorstand ist im Verbandsleben vor allem als Anlaufstelle und Koordinationszentrum der verschiedenen Aktivitäten wichtig. In diesem Zusammenhang muss er aber auch in der Lage sein, politische Akzente setzen zu können. Beispielhaft konnten wir dies im vergangenen Jahr an der Frage „Alkohol auf öffentlichen Plätzen” sehen, bei der nach verbandsinterner Diskussion der Vorstand nach außen die Piratenmeinung vertreten konnte. Diesen Weg werde ich im Verband weiter gehen und sehe ihn auf Grund der immer größer werdenden Basis und der ausgebauten Strukturen als zunehmend einfacher an.

Ich setze mich immer dafür ein, Regelwerke bei aller Notwendigkeit so schlicht wie möglich zu halten und jedem Einzelnen so viele Freiheiten bei seinem Einsatz für den Verband und unserer Partei zu geben wie möglich. Wir haben auf diese Weise eine sehr lebendiges Mitgliederleben etablieren können. Diesen Weg möchte ich ohne Wenn und Aber fortsetzen.

Als Pirat bin ich ein politisch denkender Mensch. Im Amt — wie auch im Mandat — unterscheide ich aber stets zwischen meiner eigenen Meinung und derjenigen, die ich zu vertreten habe. Ich bin seit November gewähltes Mitglied im hannoverschen Stadtrat als eines von zwei Mitgliedern der Fraktion der Piraten. Ich halte meine dortigen Aufgaben nicht nur für gut vereinbar mit der angestrebten Position als Vorsitzender des Regionsverbandes, sondern sehe auch für alle Seiten große Vorteile. Fraktion und Partei müssen eng zusammenarbeiten — das ist bei personeller Übereinstimmung gut gegeben. Mit der Fraktion und ihrer Geschäftsstelle auf der einen Seite sowie einem aktiven Vorstand und einer breiten Beteiligung der Parteimitglieder auf der anderen Seite sehe ich mich für die gesammelte Arbeit gerüstet, zumal so auch die Parteimeinung in die Ratsfraktion direkt und unmittelbar rückgekoppelt wird.

Mir hat die Arbeit als Regionsvorsitzender in den vergangenen 12 Monaten viel Spaß gemacht und ich würde sie gerne fortsetzen. Die großen Themen des Jahres 2012 und des beginnenden Jahres 2013 sind meiner Ansicht nach

• die Kommunikation zwischen Verband und den gewählten Vertretern. Dieser wichtige Prozess ist bereits in vollem Gange und ich sehe ihn auf einem guten Weg.
• die Verbreiterung der Parteistrukturen. Die in den vergangenen Wochen und Monaten etablierten „Stammtische” können die Keimzellen weiterer Unterverbände in den Stadtbezirken und Orten sein. Ich möchte diese Entwicklung gerne unterstützen und voranbringen.
• der Wahlkampf zur Landtagswahl 2013. Hier ist noch sehr viel Arbeit auf Landesebene zu leisten, die aber nur dann wirklich gut wird, wenn die kommunale Ebene gut funktioniert und zuarbeitet. Mein Ziel ist, den Regionsverband Hannover hier zu einer verlässlichen Stütze der Arbeit auf Landesebene zu machen.

Ich bin bereits seit 2006 Mitglied der Piratenpartei. Ich war schon sowohl auf Bundes– als auch auf Landesebene aktiv und sehe mich deshalb auch vor dem Hintergrund des Wissens um die Belange auf diesen Ebenen gut für das Vorstandsamt gerüstet. Ich würde mich freuen, wenn mir auf der Mitgliederversammlung das Vertrauen ausgesprochen wird und die Mitglieder mich in meinem Amt bestätigen.

Ich möchte betonen, dass ich es auch als Aufgabe eines Vorstandsmitglieds — und insbesondere des Vorsitzenden — sehe, mit jedem anderen Vorstandsmitglied zusammenarbeiten zu können. Deshalb möchte ich ausdrücklich kein „Team” oder ähnliches von mir besonders „genehmen” Vorstandskandidaten benennen — es gibt keines. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Vorstandes und dem möchte ich nicht vorgreifen.

Sollte der Antrag auf Trennung von Amt und Mandat angenommen werden, ist diese Kandidatur hinfällig.

Für diese Kandidatur gibt es eine öffentliche Frage-und-Antwortseite unter http://www.formspring.me/DirkHillbrecht. Für Fragen zu meiner Kandidatur bitte ich darum, jene Seite und nicht die Kommentarfunktion hier im Blog zu benutzen.

Hannover, 2011-01-11
Dirk Hillbrecht

Dieser Tage stirbt Loriot einen zweiten Tod. Abzusehen war dies bereits vor einigen Tagen, als Heise Online vermeldete, die Loriot-Erben hätten die Wikipedia wegen der Abbildung von Briefmarken mit typischen Loriot-Motiven verklagt. Nun hat die Linküberwachung meines Blog bei meinem Link auf eine Youtube-Veröffentlichung der „Weihnachten bei Hoppenstedts” zugeschlagen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrachter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Wir werden hier Zeuge der desaströsen Auswirkungen unseres aktuellen Urheberrechtsregimes auf die kulturelle Welt unseres Landes. Einzelne, am Entstehungsprozess weitgehend Unbeteiligte, entziehen der Gesellschaft Grundlagen ihres kulturellen Wissensschatzes — legal und unter Anwendung äußerst restriktiver juristischer Werkzeuge. Ich unterstelle mal, dass dies aus wirtschaftlichen Interessen geschieht. Und das macht die Sache völlig zur Farce. Denn: Dass ein wirtschaftliches Interesse an den inkriminierten Inhalten besteht, ist ja überhaupt nur ebendieser Gesellschaft zu verdanken, die sich dafür interessiert.

Schwierig zu verstehen? Ich versuche es nochmal anders herum: Ein Künstler schafft ein Werk. Er macht dies öffentlich, um Interesse zu wecken und — üblicherweise — einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen. Dieser tritt ein, wenn es tatsächlich Menschen gibt, die sich für das Werk interessieren. Daraufhin ist es dem Künstler oder auch einem berechtigten Dritten möglich, der nunmehr interessierten Öffentlichkeit das Werk wieder zu entziehen und mit rigidesten Rechtsmitteln gegen die weitere Öffentlichkeit des Werkes vorzugehen. Und Loriot ist kein Einzelfall: Wer erinnert sich noch an das infantile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-Potter-Fans, die nach den sensationellen Verkaufserfolgen plötzlich juristischem Sperrfeuer ausgesetzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vielen von uns nicht bewusst sein, aber die „westliche Welt” hat in den vergangenen 50 Jahren eines der repressivsten, öffentlichkeitsfeindlichsten und insgesamt kulturschädlichsten Urheberrechts– und Verwertungsregime der Menschheitsgeschichte installiert. Nur so sind Mechanismen wie die oben geschilderten durchsetzbar — zum Schaden aller Beteiligten. Kulturelle Werke können auf Zuruf der Öffentlichkeit entzogen werden, ein Interessensausgleich für eben diese Öffentlichkeit — die durch ihr Interesse ja überhaupt erst eine Grundlage für die Relevanz des Kulturguts geschaffen hat — findet nicht statt. Erstaunlich, dass derlei Treiben so unwidersprochen in Öffentlichkeit und Politik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeutung des Wortes) werde ich häufiger auf unsere Positionen zum Urheberrecht angesprochen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopieren können, wovon sollen die Künstler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vorwurfsvollem Tonfall zu hören. Ich antworte dann stets, dass Piratens eben nicht die völlige Abschaffung von Urheberrecht und Wertschöpfung fordern. Aber die Waage zwischen den verschiedenen Ansprüchen muss neu austariert werden. Der Gesellschaft sind im momentanen System alle Rechte an ihren eigenen kulturellen Wurzeln genommen. Das passiert deshalb, weil sogenannte Schutzrechte in völlig ausgeuferter Weise erteilt und durchgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre muss es hier zu einer Korrektur zu Lasten der sogenannten Rechteinhaber zu Gunsten der Allgemeinheit kommen. Und das bedeutet:

• Massive Kürzung von Schutzfristen an kulturellen Werken
• Schutzzeitorientierung am Entstehungs– oder Veröffentlichkeitszeitpunkt des Werkes, nicht am Tod des Werkschaffenden
• Vorzeitiges Erlöschen von Schutzrechten mit dem Tod des Werkschaffenden
• Keine Ausweitung von Schutzrechtsansprüchen, zum Beispiel durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger
• Unterscheidung von kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung eines Werkes
• Abschaffung von Beweislastumkehrmechanismen wie der völlig überholten „GEMA-Vermutung”
• Allgemeine Förderung von alternativen Lizenzmodellen wie „Creative Commons” durch verstärkte Nutzung durch öffentliche Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-Hack um sein Werk nicht mehr relevant. Wir als Gesellschaft sehen uns jetzt Verwerten seines Werkes gegenüber, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kultur, sondern um ihre Partikularinteressen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirklich anlasten. Denn der Fehler liegt in einem System, das solches Vorgehen überhaupt erst ermöglicht.

Und das müssen wir ändern!

Konstituierende Ratssitzung, 3. November

Spannend. Richtig passiert ist nichts, allerdings wurden die Neuen mit Namensaufruf und Handschlag vom Oberbürgermeister begrüßt. „Und hier haben wir jetzt den ersten Piraten im hannoverschen Rat” — diese Einleitung konnte OB Weil sich nicht verkneifen, als die Reihe an mir war.

Ansonsten wurden im Wesentlichen die Ausschussbelegungen beschlossen, wobei bei etlichen Ausschüssen noch nicht alle Posten besetzt waren. Die Sitzung endete für eine Ratssitzung ziemlich früh. Jürgen und ich haben die Zeit und Gelegenheit genutzt, uns mit verschiedenen Abgeordneten anderer Fraktionen bekannt zu machen. Fast die Hälfte der Ratsabgeordneten ist neu im Rat, insofern sind wir nicht ganz so allein damit, dass wir noch nicht alle kennen.

EDV-AG, 15. November

Eine informelle Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Mitwirkung der Ratsabgeordneten. Auch hier viele neue Gesichter seitens der Politik. Hier geht es um die eher praktischen Teile der EDV. Wichtiger TOP war: Welchen Informationsbedarf gibt es seitens der ganzen neuen Mitglieder auf der Ratsseite der AG. Für uns spannend: Es gibt ein Bezirksräteportal, in dem die Bezirksräte auf Drucksachen etc. zugreifen können. Hierfür kommt eine Signaturkarte, mit der der Zugriff möglich ist. Eine solche Signaturkarte haben ja auch die Ratsherren, wobei die Schlüssel auf der Karte bereits für Login, Signieren und Verschlüsseln vorbereitet sind und einer allgemeinen Schlssel-Infrastruktur („PKI”) unterliegen, mit der im Endausbau auch behördenübergreifende verschlüsselte Kommunikation über Internet möglich werden soll.

Mit den Signaturkarten ist der Zugriff — gerade für die Bezirksräte — auch vom heimischen Computer aus möglich. Die nötigen Kartenleser — wie auch die Karte selbst — sind unter Windows, MacOS und Linux ansprechbar.

Für die Weiterentwicklung des Bezirksräteportals soll zudem auch eine AG ins Leben gerufen werden, an der Bezirksräte beteiligt sind. Ähnliches wurde für das CARA angeregt.

WLAN im Rathaus wird von der Verwaltung angedacht, ich habe mich sehr dafür ausgesprochen. Meine Anregung, die Drucksachen im E-Gouvernment verlinkbar zu machen, wurde aufgenommen und innerhalb von zwei Tagen umgesetzt.

Die nächste EDV-AG-Sitzung im Januar 2012 soll einen Überblick über die Gesamtstruktur der Verwaltungs-EDV geben und eine Besichtigung der Serverräume beinhalten.

Alles in allem eine sehr angenehme, konstruktive Atmosphäre.

Bauausschuss, 16. November

Mein erster „richtiger” Ausschuss. Die Sitzungen finden im Hodlersaal statt, ich sitze auf 6 Uhr im Rund. Über die entscheidenden Inhalte wurde in der Tagespresse zutreffend berichtet: Nach zwei Fahrradunfällen am Frederikenplatz soll dort die Verkehrsführung überarbeitet werden, hier konnte ich anmerken, dass wir Piraten zusätzliche Ampeln für eine falsche Lösung hielten — und habe es damit prompt bis in die Presse geschafft. In der Diskussion um die Sanierung der Straße „Am Heidkampe” ging es vor allem um die Beteiligung der Anlieger an den Kosten — was bei Anträgen dieser Art wohl ein gewisses Ritual ist. Hier habe ich mich rausgehalten.

2. Ratssitzung, 17. November

Der Haushalt wurde eingebracht. Das bedeutet: Erst eine lange Rede von OB Weil, in der er schildert, wie schön Hannover dadurch ist, dass wir Geld ausgeben. Dann eine weitere lange Rede von Stadtkämmerer Hansmann, in der er schildert, warum das alles so teuer ist und dass eigentlich gar kein Geld da ist. Eine Aussprache gab es nicht, wohl aber den einen oder anderen Einwurf von den übrigen Ratsmitgliedern. Jürgen und ich haben uns das Spektakel angeschaut und erstmal vornehm zurückgehalten.

Und sonst?

Der Aufbau einer Ratsfraktion ist mühselig. Obwohl Vieles von Jürgen gemacht wird, bin ich auch ziemlich eingespannt. Ich freue mich auf den Tag, wo wir eine funktionierende Geschäftsstelle mit (eingearbeiteten) Mitarbeitern haben und meine Arbeitsbelastung wieder sinkt. Momentan ist’s grenzwertig und ich bin froh, dass ich relativ viel meiner Zeit in diese politische Arbeit stecken kann.

Eine gewisse Routine bekommen wir übrigens mit unseren Fraktionssitzungen. Das Streaming und die Audioaufzeichnung funktionieren und mittlerweile können wir sogar über „richtige” Dinge sprechen — die ersten Anträge und Ratsdrucksachen sind da, und die wollen behandelt werden. Immerhin sind wir seit 3. November ja nicht mehr so eine Art Vorstufe zu einer Ratsfraktion, sondern wirklich und wahrhaftig die Ratsfraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Hannover.

Und das ist, wenn man es mal richtig bedenkt, eigentlich verdammt cool…

Im Rahmen des Bewerbungsprozesses für die dortige Fraktionsgeschäftsstelle wurde eine Rund-E-Mail an alle Bewerber versehentlich so verschickt, dass jeder Empfänger die Adressen aller anderen Empfänger (also der Mitbewerber) in der E-Mail sehen konnte. Technisch gesprochen: Die Empfänger wurden nicht in das Feld für „Blindkopien” („blind carbon copy, BCC”) eingetragen, sondern bei den „normalen” Kopien („carbon copy, CC”).

Mir kommen dazu drei Gedanken:

Erstens ist diese Panne zweifelsohne ärgerlich und unnötig, aber sie ist nicht der Untergang des Abendlandes. Letztlich geht es um sehr eingeschränkte Daten, die zudem bei weitem nicht in allen Fällen einer Person zuzuordnen sein dürften. Da die Bewerber jetzt zudem auch noch untereinander Kontakt aufnehmen können, macht das ganze die Sache für die Fraktion auch noch eher schwieriger.

Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Fehler lässt sich, und das ist mein zweiter Gedanke, durch technische Maßnahmen reduzieren. Im Heise-Artikel wird eine Begrenzung von Empfängern angesprochen, die nun implementiert werden soll. Ich habe ja auch schon größere Rundmails herumgeschickt und die latente Gefahr der Fehlbedienung ist mir sehr bewusst. Deshalb arbeite ich in solchen Fällen schon lange nicht mehr mit der Standard-E-Mail-Kopiefunktion, sondern mit einem kleinen Skript, das aus einer Datei die E-Mail und aus einer anderen die Empfängerliste liest und dann an jeden Empfänger eine einzelne E-Mail versendet. Denn auch der Rückgriff auf Blindkopien („BCC”) ist nicht wirklich sicher, man verlässt sich hier darauf, dass Systeme, die nicht unter eigener Aufsicht stehen, sich an die Regeln halten. Kann sein, muss aber nicht.

Schließlich, und das meines Erachtens das Wichtigste, ist dies auch ein Beitrag zu einem Lernprozess innerhalb der Piratenpartei selbst: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Gerade in Sachen „Datenschutz” gibt es einige Meinungsvertreter, die von einem sehr hohen Ross argumentieren, nichts außer der absoluten Maximallösung gelten lassen und soziale Probleme mit technischen Maßnahmen lösen wollen. Das funktioniert nicht und wird auch nie funktionieren. Hier ist ein Fehler passiert und noch viele Fehler werden diesem folgen. Es wäre jetzt nicht zielführend, Martin Delius oder wen auch immer „zur Verantwortung ziehen” zu wollen. In Sachen Datenschutz und Datensicherheit müssen wir vielmehr ein insgesamt schlüssiges Konzept verfolgen, das einerseits einen sorgfältigen Umgang mit Daten und Informationen sicherstellt, andererseits aber auch von den Anwendern beherrschbar ist. Das wird man mit Maximallösungen nicht erreichen.

Ich selbst bin zum Beispiel schon immer wieder angenervt davon, dass das PGP-Plugin meines Thunderbird keine Möglichkeit vorsieht, eine E-Mail dauerhaft zu entschlüsseln. Was soll sowas? Hält dieses Programm mich für unfähig, vertrauliche Daten auf meinem System angemessen zu schützen?

Also, liebe Piraten: Sehen wir diesen Vorfall als eine Nachricht aus der „richtigen Welt”. Bauen wir mit unseren Programmpunkten und Ideen darauf auf, dass diese Welt so ist wie sie ist. Akzeptieren wir, dass sich ein perfekter Schutz nicht erreichen lässt. Und dass der Versuch, ihn zu erreichen, so vieles kaputt macht, dass man rechtzeitig mit diesem Streben nach Perfektion aufhören sollte.

Das ist für mich besonders interessant, denn der dritte im Bunde auf der Bühne — bin ich. Eingeladen und angekündigt als „Regionschef” — das ist irgendwie die pressegängige Bezeichnung für den „Vorsitzenden des Regionsverbandes Hannover” — bin ich just seit heute auch Abgeordneter im Rat der Stadt Hannover, und damit unter den ersten 100 Menschen in Deutschland, die für die Piratenpartei in allgemeinen Wahlen in ein Gremium gewählt wurden. Und ich kenne die Piratenpartei fast seit ihren Anfängen: Im Oktober 2006 war ich einer jener fünf Menschen, die am allerersten Interessententreffen in Hannover — und in Niedersachsen — teilgenommen haben. Seither bin ich in wechselnden Rollen in der Partei aktiv, unter anderem 2008/2009 als Bundesvorsitzender. Ich denke, ich kann schon das eine oder andere dazu sagen, was die Piraten sind, was sie nicht sind, und warum ich doch deutliche Unterschiede zwischen uns und den Grünen Anfang der 1980er Jahre sehe. Andersherum bin ich aber durchaus gespannt auf diese Vergleiche. Die Anfangszeit der Grünen liegt ganz am Rand meiner eigenen Erinnerungen, viel habe ich, Jahrgang 1972, von Politik damals noch nicht mitbekommen.

Ich freue mich also auf die heutige Diskussion. Es wird bestimmt ein interessanter Abend.

Die Behauptung, es handle sich hierbei tatsächlich um eine Software, die auf Veranlassung staatlicher Stellen auf Computern installiert wird, ist unwidersprochen. Der Innenminister ist abgetaucht, die Justizministerin rudert herum und versucht, die Sache auf die Länder abzuwälzen. Ansonsten scheint die Devise zu sein: „Kopf einziehen und warten, bis der Sturm sich gelegt hat.”

HALLO?!? Geht’s noch???

Wenn der deutsche Staat mittlerweile seine Bürger ausschnüffelt und mit Schadprogrammen verwanzt wie ein dahergelaufener krimineller Internet-Botnetzbetreiber, das ist das ein Skandal allererster Kategorie! Es sieht so aus, dass staatliche Stellen sich über sämtliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweggesetzt haben und kein Stück dafür Sorge tragen, dass die 2008 formulierten Grundsätze der „Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” eingehalten werden. Wohlbemerkt: Das sind genau diejenigen staatlichen Stellen, deren verdammte Pflicht und Schuldigkeit es ist, die Einhaltung der grundlegenden Spielregeln unseres Staatswesens einzufordern.

DAS GILT AUCH FÜR EUCH SELBST, IHR PAPPNASEN!

Eine politische Führung, die auf diese Weise mit der Bevölkerung umspringt, für die und mit der sie eigentlich zusammen arbeiten soll, verliert jedes Vertrauen und jede Rechtfertigung! Sie gehört abgelöst und ersetzt durch Menschen, die die grundlegenden Werte der Gesellschaft achten. Es bedarf einer umgehenden und umfassenden Untersuchung, wer wann von diesen Aktionen wusste, wer sie gedeckt und wer vielleicht sogar noch gefördert hat. All diese Personen gehören abgesetzt und straf– und zivilrechtlich verfolgt!

Ein derartiger Umgang und eine derartige Missachtung der bürgerlich-freiheitlichen Grundordnung darf nicht ungeahndet bleiben. Ein demokratisch-freiheitlicher Bürgerrechtsstaat lebt davon, dass sich seine Bürger freiwillig an seine Grundsätze halten, da er seinerseits — das macht ihn aus — auf allzu restriktive Maßnahmen zu deren Durchsetzung verzichtet. Wenn sowas wie der vom CCC enttarnte Staatstrojaner Schule macht, dann können wir uns das mit den Grundrechten in ein paar Jahren in die Haare schmieren. Dann ist „Grundrecht” nämlich das, was gewissen Innenministern oder ihren Nachfolgern in den Kram passt.

Und das will niemand!

Erst am 12. September um 0:15 Uhr gab es auf der Wahlwebseite von hannover-stadt.de die Liste mit den gewählten Kandidaten für den Stadtrat Hannover. Und da stand dann plötzlich mein Name drauf. Ich bin — als einer von zwei Piraten — in den hannoverschen Stadtrat gewählt worden.

Vorläufiges Endergebnis der hannoverschen Ratswahl: Ich bin drin.

Eine Stunde vorher sah das noch ganz anders aus: Auf Grund der Prozentzahlen in den Wahlbereichen, die sich nun langsam stabilisierten, sah es nach vielem aus, aber nicht danach, dass ausgerechnet ich in meinem Wahlbereich Südstadt es geschafft haben könnte. Die Prozentzahlen haben eigentlich ganz eindeutig für Linden-Limmer und Nord gesprochen. Unser Kandidat Thomas Heinen saß mit sichtlich gemischten Gefühlen an seinem Tisch auf unserer Wahlparty — zu diesem Zeitpunkt wähnten wir ihn „drin”. Das war auch, als ich mit Conrad von Meding von der HAZ sprach und ihm diese Information — nach bestem Wissen und Gewissen — durchgab. Der folgende Fehler ist also sozusagen auf meinem Mist gewachsen:

Falscher Name in der HAZ: Mein Fehler

Und nun ist also alles plötzlich doch ganz anders und ich habe es geschafft: Ich bin wirklich und wahrhaftig gewählt worden. Nicht von der Partei, sondern „vom Volk”. Ich bin gewählter Vertreter im Rat der Stadt Hannover. Das ist — toll! Das ist einfach absolut toll! Ich denke nicht, dass ich das schon voll realisiert habe.

Aber nicht nur das ist toll. Wir Piraten haben, wie man so schön sagt, abgeräumt. Eigentlich wurden wir fast überall dort, wo wir angetreten sind, auch gewählt: Stadtrat Hannover: Zwei Piraten. Regionsversammlung: Zwei Piraten. Stadtbezirksräte Mitte, List, Anderten, Südstadt, Döhren, Linden, Badenstedt, Nord: Jeweils ein Pirat. Hemmingen: Ein Pirat. Laatzen: Ein Pirat. Lehrte: Ein Pirat. Mandelsloh: Ein Pirat. In der Region Hannover werden ab demnächst 16 Piraten in den Räten sitzen. Dafür, dass wir eine gerade mal fünf Jahre alte politische Partei sind, ist das ein wirklich tolles Ergebnis.

Toll war auch der Abend. Unsere Wahlparty fand ja im Alexander’s in der hannoverschen Innenstadt statt. Von dort sind Steven und ich dann so gegen 19:20 Uhr zu einer kleinen Tour aufgebrochen: Ins Regionshaus, wo noch nicht so richtig viel los war. Dann weiter ins Rathaus, wo auch nicht viel los war, aber wo es einige Interviews gab, unter anderem mit einem Fernsehteam vom NDR. Und dann wieder zur Region. Mittlerweile war es 21 Uhr und dort startete die „Talkrunde” mit Vertretern der gewählten Parteien. Nach FDP und den „Hannoveranern” konnte ich als Vertreter der Piratenpartei dann auch ich ein paar Worte sagen. Zu dem Zeitpunkt ja noch ein wenig unverbindlich, weil noch nicht so richtig klar war, wer denn nun in welchen Gremien vertreten sein würde.

Wieder zurück im Alexander’s trudelten dann langsam die Ergebnisse ein. Nebenbei waren auch noch ein paar Journalisten da, sodass die Interviews weitergingen. Die Resultate lassen sich heute in den diversen Zeitungen in der Region sehen.

Da das hier mein persönliches Blog ist, kann ich hier ja erfreulicherweise ganz für mich selbst schreiben: Ich freue mich sehr über all diese Wahlergebnisse und natürlich insbesondere darüber, dass ich in den nächsten fünf Jahren die Politik der Piratenpartei in Hannover vertreten werde. Ich habe aber auch erheblichen Respekt vor dieser Aufgabe. Es ist eine Sache, im Rahmen einer Partei politische Ziele zu verfolgen, aber eine ganz andere Sache, als gewählter Vertreter im Rat in politischer Verantwortung zu stehen. Dies unter einen Hut zu bringen und dabei zu bestehen und seinen Zielen und seinen Idealen treu zu bleiben — das ist eine erhebliche Herausforderung. Ich werde mich ihr stellen und ich bin zuversichtlich, nicht allzu viele Fehler dabei zu machen.

Alles in allem war das jedenfalls heute ein hocherfreulicher Tag. Und für mich persönlich ändert sich in der nächsten Zeit einiges. Ich sage mal „Danke”! Zum einen an all die Piraten, die mich seinerzeit in der Aufstellungsversammlung gewählt haben und zum anderen an all die Wähler, die mir und den anderen Piraten gestern ihre Stimme gegeben haben. Ich weiß um die Verantwortung, die damit einher geht. Und ich bin mir sicher, all den anderen Piraten geht es genauso.

Für die hannoversche Piratenpartei beginnt jetzt eine neue Ära: Erstmals sehen wir jetzt an Wahlergebnissen, wie unsere Politik beim Wähler ankommt. Unabhängig von Ausgang der Wahl haben wir jetzt eine ganz andere Grundlage für unsere politische Arbeit. Wir freuen uns auf die Herausforderungen der Zukunft und bedanken uns bei allen Wählen und allen anderen Unterstützern. Mit den Piraten Hannover ist in jedem Falle weiterhin zu rechnen! Wir freuen uns neben dem Ausgang hier in Hannover auch auf die Wahlen in Berlin nächstes Wochenende und denken bereits an die Landtags– und Bundestagswahlen.

Zunächst mal die reinen Zahlen: Wir haben in Hannover und der Region etwa 40.000 Flyer verteilt, davon allein 20.000 Exemplare unseres „Hannover”-Flyers, der unsere politischen Ziele für die Region Hannover zusammenfasst. Seine Basis ist unser Regions-Wahlprogramm, das wir in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet und in gedruckter Version ebenfalls knapp 1500 Mal unters Volk gebracht haben. Dazu kommen noch mehrere Tausend der Landesverbandsflyer sowie die Flyer, die einzelne Kandidaten für sich selbst in ihrem Wahlbereich produziert haben. Zusätzlich übrigens zum Wahlportal, das ebenfalls viele Tausend Zugriffe verzeichnen konnte.

Hannover-Flyer: 20.000 Exemplare verteilt

Allein das sind Zahlen, an die wir in den vergangenen Wahlkämpfen nicht mal ansatzweise herangekommen sind. Dazu kommen aber noch etwa 1500 Plakate, die sich über die Region verteilen, wobei es hier starke lokale Schwerpunkte in bestimmten hannoverschen Stadtbezirken gab oder in Hemmingen, wo allein 600 Plakate in allen Ortsteilen aufgehängt wurden.

Insgesamt waren wir ein knappes Jahr mit dem Wahlkampf beschäftigt, den man insgesamt in vier Phasen einteilen kann:

• Phase 0 begann im Herbst 2010 mit Überlegungen, wie wir die Kommunalwahl parteiintern organisieren. Wichtigstes Resultat war unsere „Kommunalwahlordnung”, mit der wir unsere Aufstellungsversammlungen effizient durchführen konnten und einen sinnvollen Modus für die Zusammenstellung der Wahlvorschläge hatten.
• Mit der ersten Aufstellungsversammlung Ende Januar 2011 begann Phase 1: Die Kandidaten wurden bestimmt und das Wahlprogramm erarbeitet. Die zweite Aufstellungsversammlung im März hat dann die Kandidatenmannschaft im Wesentlichen vervollständigt, die drei weiteren Versmamlungen haben das nur noch punktuell ergänzt. Für die Inhalte des Wahlprogrammes gab es eine ganze Reihe von Arbeitstreffen, die schließlich in eine vorläufige Version mündeten.


1. Mai: Piratenstand auf dem Klagesmarkt

• Mit dieser startete dann am 1. Mai die dritte Phase: Wir gingen verstärkt nach außen und haben Unterschriften gesammelt. Vielen dürfte das als der aufwändigste Teil der gesamten Aktion in Erinnerung geblieben sein und auch für mich war das höchstwahrscheinlich die stressigste Zeit, weil bei mir alle Fäden zusammengelaufen sind. In der Woche vor Toresschluss war ich jeden Tag im Rathaus um wahlweise Unterschriftsbögen abzugeben oder Zählergebnisse abzuholen. Letztlich hat diese Aktion mehrere Piraten über Wochen fast vollständig in Anspruch genommen.


Unterschriften zur Wahlzulassung: Ein Verwaltungsmarathon

• Erst mit Ende der Unterschriftensammlung und Verkündigung der Ergebnisse — wir haben bis auf einen Bezirksrat für alle von uns in Angriff genommenen Gremien genügend Unterschriften zusammenbekommen — startete dann die letzte, entscheidende Phase 4: Der öffentliche Straßenwahlkampf. Wir haben das Wahlprogramm fertig gestellt, eine Flyerversion daraus produziert und mit einer größeren Anzahl Infostände für uns geworben.

Es gab sicherlich einige Höhepunkte in diesem Wahlkampf, die nochmal besonders hervorgehoben werden sollten:

Das Pressegespräch am 29. Juli war ein entscheidender Punkt. Unser Regionswahlprogramm war am Abend vorher fertig von mir höchstpersönlich am Morgen des 29. in einem „Presse-Prärelease” auf Heftstreifen gezogen worden. Auf der Versammlung selbst waren dann zwar nicht allzuviele Pressevertreter anwesend, dafür aber viele Piraten, sodass sich interessante Gespräche ergaben. Noch Wochen später bin ich aus dieser Veranstaltung mit einer unglücklichen Äußerung zu möglichen Koalitionen zitiert worden, was mir eine Lehre bezüglich meiner Wortwahl ist.

Pressegespräch am 29. Juli: Landes– und Bundesvorstände vor Ort

Das Pressewahlprogramm: Sonderedition auf DIN A4

Auf dem Fährmannsfest am 6./7. August hatten wir einen sehr erfolgreichen Stand und haben mit über 1000 aus Ballons modellierten Hunden, Papageien und Schwertern die Veranstaltung gerockt.

Der Piratenstand auf dem Fährmannsfest am 6. August

Ralf im Gespräch mit jungen Standbesuchern

Jeden Samstag im August und September waren wir in der Innenstadt mit einem Infostand vertreten — immer bei den „Regenmännchen” gleich neben dem Kröpcke.

Infostand in der Innenstadt, hier am 30. Juli

Thomas und Tilo mit Modellierballons, im Hintergrund das Regenmännchen

Allen in Erinnerung wird auch die Wahlkampfveranstaltung „Klarmachen zum Ändern” vom 3. September bleiben. 2000 Flyer und über 200 Wahlprogramme sind allein an diesem Tag weggegangen.

Küchengarten in Linden am 3. September: Überall Piraten

Wolfgang Dudda am Küchengarten

Infostände am 3. September

Presse auf dem Küchengarten

Klarmachen zum Ändern

Am letzten Samstag vor der Wahl dann nochmal massiver Einsatz: Infostand in der Innenstadt, Piraten auf der Limmerstraße, der Lister Meile, abends am Raschplatz und wer-weiß-wo-noch.

Wieviel Arbeit in diesem Wahlkampf steckt, habe ich hautnah mitbekommen. Mein Büro war in jeder Phase so eine Art zentrale Anlaufstelle: Sei es für Besprechungen des Wahlprogrammes, sei es für die Koordination der Unterschriftenbögen, sei es als Materiallager und Ausgabestelle für Flyer und anderes Infomaterial. Ich habe ja quasi jede Materialausgabe mitbekommen — teilweise drei Piraten im Zehn-Minuten-Abstand nacheinander. Das war schon spannend, aber auch sehr anstrengend. Immerhin will die „normale” Arbeit ja auch noch gemacht werden.

Der kleine Gemischtwarenladen an Wahlkampfmaterial: Alltag in der Odeonstraße

Dieser Wahlkampf wäre nicht möglich gewesen ohne Hilfe von außen. Sei es der Landesverband, von dem wir mehrere Tausend Flyer bekommen und unters Volk gebracht haben und der nicht unerhebliche finanzielle Mittel sowie den Großteil der gedruckten Plakate eingebracht hat. Sei es der Bundesverband, von dem bei Pressegespräch und Küchengartenfest Vertreter zu uns gekommen sind und gesprochen haben.

Noch wichtiger war aber die Hilfe „von innen”. Der „harte Kern” dürfte zwar nur ein gutes Piraten vor Ort gewesen sein, aber ohne die wäre gar nichts gegangen: „Team Jürgen” mit dem unablässigen Kleben und Verteilen von Plakaten, „Team Tibor” mit 10.000 Flyern im Wahlbereich Springe und „Team Ralf” mit 600 Plakaten in Hemmingen und Umgebung.

Die Hemminger haben wohl auch die aufmerksamkeitsstärkste Wahlkampfaktion überhaupt abgeliefert: In einer Nachtaktion wurde eine Woche vor der Wahl längs der B3 sowie in einigen angrenzenden Straßen fast 200 Fahnen an die Laternenmaste gehängt. Die 30.000 Pendler, die jeden Tag diese Straße entlang fahren, haben so auf jeden Fall von uns Notiz genommen und wir haben viele — ganz überwiegend positive — Rückmeldungen bekommen.

Piratenfahnen an der B3: Ob in Arnum…

…auf dem Abzweig nach Devese…

…oder in Hemmingen: Alles voller Fahnen

Nun ist der Wahlkampf vorbei und wir werden sehen, wohin die Reise für die Piraten geht. Die Hoffnung ist meines Erachtens nicht unberechtigt, dass wir in mehr als einem Gremium in der Region Hannover in Zukunft mit mehr als einem Sitz vertreten sein werden. Insofern: Es war viel Arbeit, aber es hat sich, denke ich, gelohnt!

In Berlin sind die Piraten gerade schwer im Wahlkampf. Am 18. September sind Abgeordnetenhauswahlen. Und am 18. August gab es eine große Wahlauftaktveranstaltung mit Politik und Party.

„Das ist die Gelegenheit für ein bisschen Know-How-Transfer”, habe ich mir gedacht und bin dann mal nach Berlin gefahren. Wäre mal spannend zu sehen, wie die Berliner so ticken. Sind bundesweit unter den Piraten ja als ein wenig „special” bekannt.

Der Ort der Veranstaltung: Das Chez Jacki neben der Maria am Ostbahnhof

Die Auftaktveranstaltung ist für mich extrem verkehrsgünstig gelegen, nämlich in unmittelbarer Nähe des Ostbahnhofes neben der „Maria am Ostbahnhof” im Club „Chez Jacki” direkt an der Spree. Das Ambiente ist — nunja — rustikal: Eine ehemalige Industrieanlage mit verrammelten Fenstern, viel nacktem Beton, einer Bar und einer rötlichen Lichtinstallation unter der Decke.

Chez Jacki mit roten Lampen an der Decke und roten Gesichtern darunter: Es war brütend heiß

Um 18 Uhr ist Start angesagt. Als ich um 19 Uhr ankomme, geht’s dann auch los. Zu Beginn der Veranstaltung gibt es eine Begrüßung von Christopher Lauer, die ein wenig länger ausfällt, weil der erste Redner, Landesvorsitzender Gerhard Anger, noch in einem Interview festhängt. Dann geht’s mit seinem Vortrag „Warum machen wir den Scheiß eigentlich?” los. Wie bei allen Vorträge haben sich die Berliner Piraten für das „Pecha Kucha”-Vortragsformat entschieden. Das legt die Folienzahl pro Vortrag etwas willkürlich auf maximal 20 fest, die jeweils 20 Sekunden lang gezeigt werden. Damit dauert ein Vortrag maximal sechseinhalb Minuten, was zu einer gewissen Prägnanz führt, vom Vortragenden allerdings gutes Timing verlangt. Im Großen und Ganzen klappt das auch gut, auf jeden Fall begrenzt es die Gesamtzeit für die fünf Vorträge auf eine gute halbe Stunde, was den etwa 100 anwesenden Zuhörern in dem stickigen und heißen Saal gerade noch zuzumuten ist.

Gerhard Anger: Warum machen wir den Scheiß eigentlich?

Nach Gerhard redet Heide Hagen über die Suchtpolitik der Piraten, die als Kernpunkt eine größtmögliche Legalisierung von Rauschmittelkonsum hat und dies mit Aufklärung und Prävention begleiten möchte. Simon Weiß referiert über „Demokratie 2.0″ und die Vorteile, die Tools wie „Liquid Feedback” für die permanente politische Einflussnahme des einzelnen Bürgers auf die demokratischen Entscheidungsprozesse haben. Julia Schramm stellt die Positionen der Piraten zur Stadtentwicklung vor, die sich gegen Gentrifizierung wendet und Infrastruktur in kommunaler Hand sehen will. Zum Abschluss beschreibt Christopher Lauer das „ReSET”, die Idee eines „Rechtes auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe” — nicht ohne dabei einen Seitenhieb gegen Helmut Schmidt zu setzen: Dessen launiger Spruch „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen” habe, so Lauer, „viel kaputt gemacht”. Visionär ist der gesellschaftspolitische Ansatz der Piraten an dieser Stelle sicherlich, geht das ReSET doch sehr stark in die Richtung der Ideen von einem „bedingungslosen Grundeinkommen”, in dessen Nähe auch schon die Beschlüsse zu einer „Grundsicherung” vom Chemitzer Parteitag 2010 liegen.

Heide Hagen: Suchtpolitik

Simon Weiß: Demokratie 2.0

Julia Schramm: Stadtentwicklung

Christopher Lauer: ReSET

Nach den Reden, die alle mit viel Applaus bedacht werden, kommt es noch zur Premiere des Wahlwerbespots. Und das gleich zweimal: Offensichtlich konnte sich das Team nicht über die richtige Art der Musikuntermalung einig werden und hat deshalb zwei Spots mit jeweils unterschiedlichem Hintergrundtrack erstellt. Über die stimmt nun das Publikum ab — und entscheidet sich sehr eindeutig für die Version mit der ruhigeren Hintergrundmusik. Der Spot selbst ist höchst gelungen und zeigt nochmals zentrale Aspekte der politischen Forderungen der Berliner Piraten in eingängigen Bildern.

Präsentation des Wahlwerbespots

Nach diesem „offiziellen Teil” beginnt das, was für mich mit der wichtigste Grund war, nach Berlin zu fahren: Andere Piraten treffen und gegenseitiger Austausch. Ich kann mich an diesem Abend mit diversen Piraten aus Berlin und aus dem Rest von Deutschland unterhalten und merke mal wieder: So im direkten Gespräch sind die eigentlich alle total nett und umgänglich. Die Stimmung wird nochmal besser, als sich am Abend eine dpa-Meldung verbreitet, der zu Folge die Piraten in den Umfragen jetzt bei 4,5% Wählerstimmen liegen und damit mit einem Fuß in der Nähe der Schwelle zum Abgeordnetenhaus stehen.

Als ich mich um halb ein Uhr nachts verabschiede, ist die Feier immer noch in vollem Gange. Mit bleibt die Erkenntnis: Pecha-Kucha-Vorträge sind cool, die Piraten Berlin sind auch cool, aber unser Küchengartenplatz wird eine wesentlich freundlicheres Ambiente bieten als diese Gruft am Spreeufer. Aber das gehört wohl auch irgendwie zu Berlin.

Ich habe übrigens auch an der Wahllos-Aktion der Berliner Piraten teilgenommen: 999 Lose mit allen Prozentzahlen von 0,1% bis 100% werden unters Volk gebracht. Gewonnen hat, wessen Los das Wahlergebnis am 18. September enthält. Ich bin mir sehr sicher, dass ich nicht gewinnen werde, freue mich aber dennoch über mein „Losglück”…

Losglück: Solche Ergebnisse bekämen die Piraten wohl nur in Nordkorea