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Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpartei, Teil 2

Veröffentlicht am 2009-07-14, 09:30 in Politik. Tags: internetzensur, kinderporno, piratenpartei.

Gestern habe ich meine Betrachtungen über Sascha Raabe von der SPD aus dem Main-Kinzig-Kreis begonnen. Heute nun die Fortsetzung.

Was bisher geschah: Im Main-Kinzig-Kreis gründet sich ein Kreisverband der Piratenpartei. Die unglücklich formulierte Pressemitteilung darüber veranlasst den SPD-Bundestagsabgeordneten und Wahlkreisinhaber Dr. Sascha Raabe, eine noch wesentlich unglücklicher formulierte Pressemitteilung herauszugeben. Diese macht zügig die Runde im Netz — mit Folgen.

3. Akt: Die Welt geht unter. Na gut, nicht die ganze. Aber über dem Main-Kinzig-Kreis ziehen offensichtlich tiefschwarze Wolken auf, türmen sich vor allem über dem Wahlkreisbüro Dr. Raabe und es blitzt und donnert gewaltig. Das ist jedenfalls der Eindruck, der sich ergibt, wenn man ein wenig durchs Internet surft und sich die Reaktionen auf Raabes Ergüsse anschaut. Es ist naheliegend, dass da sicher auch die eine oder andere Nachfrage bei Herrn Raabe selbst aufgelaufen ist. Ich hatte mir die Sache auch auf Wiedervorlage gelegt, aber bis zum Morgen des 2009-07-10 noch nicht geschafft etwas zu schreiben, mir dann gedacht: „Ok, Thema durch,” und die Sache eigentlich schon abgehakt. Hier aber irrte ich…

4. Akt: Und jetzt wird’s interessant. Am 2009-07-10 veröffentlicht Sascha Raabe einen weiteren Text auf seiner Homepage. Mitsamt seines Anhangs ist er gut dreimal so lang wie die vorangegangene Pressemitteilung vom 2009-07-07 und interessanterweise ist er keine Presse-, sondern nur eine „normale” Erklärung. Er beginnt mit einem — na, ich möchte sagen — leicht eingeschnappten Tonfall:

Aufgrund der Vielzahl von E-Mails, die mich aufgrund meiner Pressemitteilung vom 7. Juli (auf meiner Webseite zu finden) zur Gründung des Kreisverbandes der Piratenpartei im Main-Kinzig-Kreis erreicht haben, beantworte ich diese hiermit in einer abschließenden (!) Stellungnahme meinerseits:

Einen Link auf die Originalseite hätte sich bei dem Wort „Webseite” angeboten, aber so weit wollte Sascha „ich benutze das Internet von Anfang an” Raabe dann doch nicht gehen…

Und sonst? Naja, nicht viel Neues:

Vorneweg möchte ich sagen, dass ich nach wie vor zu meiner Zustimmung zum Kinderpornographie-Bekämpfungsgesetz und zu meiner Pressemitteilung stehe. […]

Mir wurde also wahrheitswidrig unterstellt, ich hätte für ein Gesetz zur Einführung der generellen Zensur in Deutschland gestimmt! Unsere Tagespresse hat diese Mitteilung der Piraten unkommentiert übernommen, so dass ich zu einer Gegendarstellung gezwungen war. […]

Genau um die Erschwerung des ungehinderten Zugangs zu kinderpornographischen Seiten geht es bei diesem Gesetz und um nichts anderes. Und ganz gewiss nicht um die Einführung der Zensur in Deutschland. […]

Ich habe hingegen Respekt vor denjenigen […] die befürchten, dass dadurch ein Instrumentarium aufgebaut wird, das später für tatsächliche Zensur von politischen Inhalten genutzt wird. Ich nehme diese Sorgen ernst, komme in meiner Abwägung aber zu dem Schluss, dass unser Rechtsstaat stark genug ist, um dies zu verhindern. […]

Es ist gut, wenn wir wachsam sind, damit wir nicht wieder in die Zeiten einer Diktatur zurückfallen wie im Dritten Reich. […] Und ganz gewiss wird das Spezialgesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten im Internet nicht dazu führen. Im Interesse der Ernsthaftigkeit des Themas sollten wir die Diskussion mal wieder runter fahren, also, die „Kirche im Dorf lassen“.

Auch hier wieder Standardfloskeln, „Löschen vor Sperren”, die Auslandsserver und und und. Sogar das Dritte Reich bemüht Dr. Raabe, üblicherweise ja das Totschlagargument schlechthin. Angesichts des Treibens von Frau Zypries, Herrn Schäuble, Frau von der Leyen, des Europarats und vieler anderer, die sich bereits in Position bringen, frage ich mich: Wie blauäugig und naiv ist Herr Raabe eigentlich, dass er von „Respekt vor Argumenten” und „Abwägung” erzählt und sich ganz doll sicher ist, dass der Rechtsstaat es schon richten wird. Da ist maximal der Wunsch Vater des Gedankens. Wenn Meinungsfreiheit und das freie Internet erstmal wegzensiert sind, dann hat sich auch das mit dem Rechtsstaat erledigt — in den Augen der Zensurbefürworter stört der sowieso nur.

Auf die Verfassungswidrigkeit von Gesetzesinhalt und –verabschiedungsweg geht Herr Raabe nicht ein. Stattdessen drischt er lieber auf die ungeschickten Formulierungen in der Pressemitteilung der Main-Kinzig-Piraten ein:

Ich habe ganz gezielt auf eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Main-Kinzig der Piratenpartei reagiert, in der als „ausschlaggebender Grund“ zur Bildung des Kreisverbandes die Tatsache genannt wird, dass ich im Bundestag für ein Gesetz gestimmt hätte, bei dem es „um nichts anderes als die Einführung der Zensur in Deutschland gehe“. […]

Kein Wort in der Pressemitteilung der Main-Kinzig-Piraten, dass es sich bei dem Gesetz ausschließlich um eine Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Seiten handelt. […]

Wenn mir Menschen aus allen Teilen Deutschlands auf eine Pressemitteilung mit lokalen Bezug antworten ohne überhaupt die Ursprungspressemitteilung des Main-Kinzig-Piratenverbandes zu kennen, Teile aus dem Zusammenhang reißen und in allen möglichen Foren zerlegen und kommentieren, dann frage ich mich schon, um was es bei der Auseinandersetzung bei einigen wirklich geht.

Ganz einfach: Es geht bei der Auseinandersetzung um die Einführung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland, die unter dem verlogenen Deckmantel der Bekämpfung von „Kinderpornografie” durchgesetzt werden soll und der Sie mit Ihrer Missbrauchsrhetorik genauso Steigbügelhalter sind wie die Herrschaften Schäuble oder von der Leyen. Und was den Bezug zur Piraten-Pressemitteilung betrifft: Das haben Sie selbst mit verbockt, Herr Raabe. Das hätten Sie nämlich durchaus deutlich erwähnen können und dabei vor allem auf die Allgemeinplätze zu den vorgeblichen Forderungen der Piratenpartei insgesamt verzichten sollen. Haben Sie aber nicht. Und ansonsten sollten Sie sich doch eigentlich freuen, dass Ihre Pressemitteilung, die ja durchaus an die Öffentlichkeit gerichtet ist, in der Öffentlichkeit so einen Wiederhall findet.

Ganz am Anfang der Erklärung vom 2009-07-10 findet sich folgender Satz:

Ich habe nie behauptet, dass die Piratenpartei Kinderpornographie an sich befürwortet.

Na, danke aber auch, dass Sie das jetzt nochmal meinen, betonen zu müssen. Aber wie war das doch gleich am 2009-07-07?

Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das [immer noch sic!] — so wie es die Piratenpartei fordert — Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können.

Schon beachtlich, dass Sie hier die eine haltlose Unterstellung mit dem Widerruf einer noch wesentlich unverschämteren Unterstellung rückgängig machen wollen. Auf Ihrem Niveau könnte ich jetzt fragen, ob das die übliche SPD-Rhetorik in einer politischen Diskussion ist.

Frag’ ich aber nicht.

Stattdessen zitiere ich lieber einige letzte Stellen aus dem Text vom 2009-07-10:

Wenn mir in einem Telefonat ein führendes Mitglied der Piratenpartei sagt, dass er seit „seinem neunten Lebensjahr im Netz lebe“ und sich heute wünschte, er könnte „48 Stunden am Tag im Internet leben, aber leider müsse er zwischendurch essen und arbeiten“, dann wird mir Angst und Bange.

Soso, Angst und Bange. Um Menschen in der „Internetwelt” im Allgemeinen und „führende Mitglieder der Piratenpartei” im Besonderen. Ich bin erschüttert. Vielleicht schreib’ ich auch mal auf, was mir „führende Mitglieder der SPD” so am Telefon erzählen, aber bis dahin mache ich mir eigentlich wesentlich mehr Sorgen um Herrn Raabe, der fröhlich und mit Verve verfassungwidrige Gesetze mit auswendig gelernten ~~Argumenten~~Behauptungen schönredet und sich ansonsten mit dem Thema nicht weiter auseinandersetzen will:

Den vielen Schreibern, die diese Stellungnahme nun wieder aus dem Zusammenhang reißen werden, in epischer Breite und in langen Nächten kommentieren, mich und mein Büro mit unzähligen E-Mails beschimpfen und beleidigen werden, gebe ich den gut gemeinten Rat:

„Get a real life and get help!“

Das ist ja mal eine schöne Einstellung. Liest sich für mich wie: Lasst mich in Ruhe und sucht euch ‚nen Arzt. Ist das jetzt Frust? Oder Ärger? Oder Unverständnis? Ich weiß es nicht. Auf jeden Fall führt es dann zu solchen emotionsgeladenen Beschwerden über rüden Umgangston, wie sie im Schreiben vom 2009-07-10 zu finden sind und wie ich sie ganz am Anfang von Teil 1 meiner kleinen Geschichte zitiert habe. Eigentlich ist das für alle Seiten nicht zielführend. Und die Zensurfetischisten lachen sich derweil ins Fäustchen.

Schluss: An dieser Stelle endet die Geschichte von Dr. Sascha Raabe und seiner Sorge um die Piratenpartei. Es ist keine schöne Geschichte. Hier sind meines Erachtens Unerfahrenheit und Unwissenheit in schlechtestmöglicher Form aufeinandergetroffen. So sollte politischer Diskurs eigentlich nicht ablaufen. Leider sehe ich aber nicht, dass Dr. Raabe in irgendeiner Weise die vielen, vielen sehr gut begründeten Argumente gegen den Netzsperrenwahnsinn in ausreichender Weise reflektiert. Und auf die Phrasendreschmaschine reagieren mittlerweile sehr viele Menschen in der „Internet-Community” ausgesprochen allergisch. Wir haben einmal zu oft die Erfahrung machen müssen, dass sich dahinter letztlich doch nur desinteressierte Ignoranz verbirgt. Und das akzeptieren wir nicht mehr, dafür sind uns die Grundwerte unserer Gesellschaft zu wichtig!

Sascha Raabe sorgt sich um die Piratenpartei, Teil 1

Veröffentlicht am 2009-07-13, 09:30 in Politik. Tags: internetzensur, kinderporno, piratenpartei.

Wir beginnen die Woche mit einem Politiker, der zumindest mir bislang eher unbekannt war. Dr. Sascha Raabe, Mitglied der SPD und des Bundestages, kommt aus dem Frankfurter Raum. Witzigerweise hat er übrigens genau am selben Tag Geburtstag wie ich, bloß vier Jahre früher.

Auf Sascha Raabes Webseite finden sich seit drei Tagen Statements wie dieses:

Die Mehrheit der Zuschriften hatte hingegen leider ein beleidigendes und aggressives Niveau und ist keine persönliche Antwort wert.

Oder dieses:

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine E-Mails oder Briefe zu diesem Thema mehr beantworte. Dafür waren die Erfahrungen der Beleidigungen, Beschimpfungen und Aggressionen zu heftig und wir müssen uns auch noch um andere Dinge kümmern.

Oder das hier:

Die leider überwiegend aggressiven und teils hässlichen Reaktionen auf meine Pressemitteilung zeigen mir, dass sich einige Schreiber in einer virtuellen Parallelwelt verloren haben. Dies macht mir in der Tat Sorge.

Da frage ich mich: Was ist denn da passiert? Versuchen wir mal eine chronologische Aufarbeitung:

1. Akt: Am 2009-06-30 gründet sich der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei. Am 2009-07-02 gibt er eine Pressemitteilung heraus, in der unter anderem steht:

Ausschlaggebend für die Ernennung eines eigenen Kandidaten war die Tatsache, dass Sascha Raabe (SPD), der derzeitige Wahlkreisinhaber, kürzlich im Bundestag für die Einführung der umstrittenen „Stopp-Schilder” gestimmt hatte, mit denen künftig angeblich gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden soll. Von Sasche Raabe sei man hier „sehr enttäuscht” gewesen.

Nach Auffassung der Piratenpartei handelt es sich bei dem Stopp-Schild Gesetz um nichts anderes als die „Einführung der Zensur in Deutschland”. Illegale Websites müsse man aber „Löschen statt Sperren”, so jedenfalls das Motto einer von der Piratenpartei gestarteten Kampagne. Der freie Zugang zu Informationen ist eines der Kernthemen der Partei.

Dazu von mir zunächst mal: Hm. Liebe Main-Kinzig-Piraten, das solltet ihr nochmal üben. Sascha Raabe hat für ein Gesetz gestimmt, das nach Meinung der Piratenpartei — und nicht nur ihr — sowohl verfassungswidrig ist als auch auf verfassungswidrige Weise zustande kommt. Zusätzlich, aber wirklich erst zusätzlich, erfüllt das „Zugangserschwernisgesetz” seinen vorgeblichen Zweck der Zugangsverhinderung auf „Kinderpornografie” nicht, sondern führt stattdessen eine allgemeine Zensurinfrastruktur im deutschen Internet ein. Diverse deutsche Politiker von CDU, CSU und von der ~~Verräterpartei~~SPD behaupten hier trotz der Vielzahl korrigierender Stimmen anderes. Auch der Herr Raabe übrigens, wie wir gleich sehen werden. Diese Zusammenhänge werden nicht klar, das Gesetz wird nicht benannt, die Zensurbehauptung wird nicht belegt. So wie ihr das da geschrieben habt, ist das — mit Verlaub — Quark.

2. Akt: Auch Sascha Raabe hat die Pressemitteilung irgendwie nicht gefallen. Fünf Tage später, am 2009-07-07, verfasst er auch eine Pressemitteilung, die wohl so eine Art Replik auf die Kinzigpiraten sein soll. Problem Nummer Eins: Dieser Zusammenhang wird nicht klar. Dass hier die Situation im Main-Kinzig-Kreis eine Rolle spielt, steht ganz, ganz am Rande in einem Halbsatz im dreizeiligen „Teaser”-Absatz am Anfang des Textes, den nicht nur wegen des Schriftsatzes viele Leser schlicht ignoriert haben dürften (und ich gehöre auch dazu).

Problem Zwei von Herrn Raabes Pressemitteilung ist allerdings gravierender: Der Inhalt. Unter der Überschrift

Absolutes Unverständnis — Raabe wundert sich über Ansichten der Piratenpartei

bekommt der geneigte Leser dann eine geballte Ladung ~~Zensur~~Zugangserschwernisgesetz-Prosa auf die Ohren, dass es nur so klingelt. Einige Auszüge:

Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen. […]

Jetzt aber haben wir als SPD-Bundestagsfraktion viele entscheidende Änderungen vorgenommen. Das Gesetz berücksichtigt, so wie es verabschiedet wurde, sowohl die Bedenken der vielen Internet-Nutzer und erschwert zugleich den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt. […]

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. […]

Wir müssen auf allen Ebenen gegen den Missbrauch von Kindern vorgehen. Die Internetsperre ist nur ein kleiner Baustein, aber selbst wenn dadurch kein Missbrauch nachträglich verhindert werden kann, wird das Persönlichkeitsrecht des Opfers geschützt und es wird nicht mehr jahrelang im Internet ungehindert zur Schau gestellt.

So weit, so schlecht. Vor allem den letzten Absatz finde ich bemerkenswert: Hier wird gar nicht mehr mit dem „Schutz” oder der „Verhinderung von Missbrauch” argumentiert, sondern mit dem „Persönlichkeitsrecht des Opfers”. Als wenn nicht eines der Hauptargumente gegen die Netzsperren wäre, dass sie den Zugriff eben nicht verhindern und das Material eben nicht aus dem Internet verschwindet. Argh! Wo sind die Anträge auf Merkbefreiung?!?

Aber egal. Raabe hat nämlich auch ein paar andere Aussagen in seiner Pressemitteilung drin. Die lesen sich so:

Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt. […]

Ich erwarte aber auch, dass die Piratenpartei das jetzt ausschließlich gegen Kinderpornographie gerichtete Gesetz nicht wahrheitswidrig als „Einführung der Zensur in Deutschland” bezeichnet.

So richtig mit der Materie beschäftigt kann der gute Herr Raabe sich nicht haben. Die „Internet-Community” kann sich ganz prima selbst artikulieren, da bracht es die Piratenpartei nicht. Und was die Zensur betrifft, da ist nichts Wahrheitswidriges dran, fragen Sie doch mal Ihre Koalitions– oder Parteikollegen…

Vor allem aber gibt es in Raabes Pressemitteilung diese Textstelle:

Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das [sic!] — so wie es die Piratenpartei fordert — Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs– und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt.

Uiuiui, Herr Raabe. Was haben Sie sich dabei bloß gedacht? Ich würde sagen: Nicht viel. Wo bitteschön hat die Piratenpartei sowas jemals gefordert? Selbst in der unglücklich formulierten Pressemitteilung des Main-Kinzig-Kreisverbandes finde ich davon nichts. Ich habe mal der Einfachheit halber nur eine Aussage von Vertretern der Piratenpartei rausgesucht und ich bitte die Leser um Entschuldigung, dass ich mich selbst zitiere:

Dirk Hillbrecht, [damals] Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto „Löschen statt sperren — Stoppt die Internet-Zensur!”: „Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden.

Herr Raabe, mal ehrlich, würden Sie das eine Forderung nach „ungehindertem Zugang zu Kinderpornos im Internet” nennen? Ich nicht, und ich glaube, das liegt nicht nur daran, dass ich es gesagt habe. Und mal angenommen, man würde Ihnen solche Aussagen unterstellen, wie fänden Sie das? Witzig? Egal? Nervig? Ich sage Ihnen was: Ich glaube, Sie würden das genauso sehen wie ich: Solche Behauptungen sind eine Frechheit und bodenlose Unverschämtheit!

Die Raabe-Pressemitteilung hat sich dann zügig durch die Twitter– und Blogosphäre verbreitet. Dabei ist in den Kommentaren der Zusammenhang mit der Situation im Main-Kinzig-Kreis zunächst mal völlig unter den Tisch gefallen. Stattdessen war da ein SPD-Politiker, der weitgehend faktenbefreit das Zensurgesetz mit den üblichen Platitüden verteidigt und über die Piratenpartei herzieht. Das konnte ja nicht gutgehen.

Und wer denkt, damit sei die Geschichte zu Ende, der sollte nicht die Fortsetzung der Sascha-Raabe-Story verpassen. Morgen in diesem Theater!

Unter Kühen — Uschi und das Märchen von den Inderpornos

Veröffentlicht am 2009-07-11, 15:30 in Fern seh'n und Politik. Tags: internetzensur, kinderporno, piratenpartei.

Unsere Familienministerin hat sich höchst ministrabel in einem Interview bei Radio Sputnik produziert:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, da, wo sie sind. Aber da gerät man an seine Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein hochkompetentes Land, was Computertechniken angeht, aber ein Land, das keinerlei Form von Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Es ist frappierend, wie perfide Frau von der Leyen hier mit unterschwelligen Ressentiments arbeitet: Indien, ein Land voll von Computernerds, die nachts über ihren Nachwuchs herfallen. Und diesen Horden von Unholden sind wir quasi schutzlos ausgeliefert, da können wir gar nichts machen. Verräterisch ist vor allem das Wort „Ächtung” — da schwingt ganz übel die Moralkeule mit, die hier auf den Subkontinent niedersaust: Sie tun nicht nur nichts gegen das Übel, es ist ihnen auch noch egal.

Dass Zensursulas Äußerungen unerträglich sind, wurde bereits an verschiedenen Stellen im Web thematisiert. Ich möchte aber noch etwas weiter gehen, denn auch hier sieht man wieder, wie mit dem Totschlagwort „Kinderpornografie” gesellschaftliche Fragen und Entwicklungen in Tabusoße ertränkt werden.

Es gibt da nämlich tatsächlich ein Problem in Indien. Science Daily schreibt:

High Prevalence Of Child Marriage In India Fuels Fertility Risks

The study, […] found that nearly half of adult Indian women, aged 20 to 24, were married before the legal age of 18 […].

„The prevalence of child marriage remains unacceptably high,” Dr. Raj and colleagues wrote. „These results suggest that neither recent progress in economic and women’s development, nor existing policy or programmatic efforts to prevent child marriage and promote maternal and child health, have been sufficient to reduce the prevalence of child marriage in India to that of most other developing nations.”

The study found that 44.5 percent of women ages 22 to 24 were married before age 18. More than one in five – 22.6 percent – were married before age 16, while 2.6 percent were married before age 13.

Übersetzung (von mir):

Hohe Verbreitung von Kinderehen in Indien erhöht Risiken für die Fruchtbarkeit

Ergebnis der Studie war, dass fast die Hälfte der erwachsenen indischen Frauen zwischen 20 und 24 Jahren bereits vor ihrem 18. Lebensjahr und damit dem erlaubten Alter für Eheschließungen verheiratet worden waren.

„Die Verbreitung der Kinderehe bleibt inakzeptabel hoch,” schrieben Dr. Raj und ihr Team. „Diese Ergebnisse deuten an, dass weder die jüngsten Fortschritte in der Wirtschaft oder der Frauenförderung, noch polizeiliche Intervention oder Aufklärungsprogramme über Gesundheit von Mutter und Kind ausreichend waren, diese Verbreitung von Kinderehen in Indien auf das Level in anderen Entwicklungsländern zu verringern.

Die Studie ergab, dass 44,5% der Frauen im Alter von 22 bis 24 verheiratet wurden, bevor sie 18 Jahre alt waren. Mehr als eine von fünf — 22,6% — war bei der Heirat jünger als 16 und 2,6 heirateten vor Beginn ihres 13. Lebensjahres.

Das ist in der Tat ein gesellschaftliches Problem, hier sind die Menschenrechte der verheirateten minderjährigen Mädchen (was ist eigentlich mit minderjährigen Jungen?) nicht gewahrt. Wenn man nun mal für einen Moment unterstellt, dass Frau von der Leyen sich auf genau diese gesellschaftlichen Probleme in Indien bezieht, wenn sie von „fehlender Ächtung” spricht, dann habe wir mal wieder ein enthüllendes Beispiel für den „Missbrauch mit dem Missbrauch”: Kinderehen und die damit latent einhergehende sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen sind falsch und müssen verfolgt werden. Das man „nichts machen könne” ist aber ein Märchen, denn das Problembewusstsein in der indischen Politik ist durchaus vorhanden und sogar leichter Rückgang der Fallzahlen feststellbar, wie der Science-Daily-Artikel schreibt:

The authors said that […] there had been a slight reduction – 5 percent — in the rate of child marriage compared with national data from 1998 – 99[…]

Übersetzung:

Die Autoren sagen, dass es eine leichte Verminderung von 5% bei der Rate von Kinderehen vergleichen mit den Zahlen von 1998/99 gegeben hat.

Viel problematischer finde ich allerdings, dass hier, sofern man diesen Hintergrund für Frau von der Leyens Aussagen annimmt, mal wieder auf jede Situation mit dem Begriff „Kinderpornografie” eingedroschen wird. Bei Kinderehen geht eben nicht um Pornographie. Vielmehr wird irgendein Szenario, in dem Kinder vorkommen und es irgendwie um Sex geht, hergenommen, „Kinderporno” draufgeschrieben und dann ~~die Sau~~das Kuh durchs Dorf getrieben. Frau von der Leyen fiele kein Zacken aus der Krone, wenn sie wenigstens die Situation korrekt beschriebe, bloß wäre das ganze dann leider kein Argument mehr für die heiß ersehnte Internetzensur. Dieser Satz nochmal zum Mitmeißeln, damit es nicht heißt, ich würde irgendwas kleinreden wollen: Die Verheiratung von Minderjährigen ist für mich kein hinnehmbares Gesellschaftsmodell, aber sie taugt nicht als Argument in der Diskussion um „Kinderpornografie”.

Soweit meine Überlegungen dazu, woher Frau von der Leyens Aussagen kommen könnten, wenn man einen wie auch immer gearteten Realitätsbezug herzustellen versucht. Vielleicht bin ich aber auch mal wieder viel zu blauäugig und „Indien” war in Wirklichkeit nur dasjenige Land, dessen Name ihr am schnellsten einfiel. Sozusagen ihr „Uruguay oder Paraguay”… Dafür spräche, auch das ist mittlerweile an anderer Stelle ausreichend erläutert, dass es in Indien nicht nur eine restriktive Gesetzgebung zu Pornografie allgemein, sondern seit Februar 2009 auch noch ergänzend zu „Kinderpornografie” im Besonderen gibt.

Im selben Interview entlarvt sich Frau von der Leyen schließlich selbst, wenn Sie auf Richtervorbehalt und damit Gewaltenteilung angesprochen antwortet:

Na ja, überlegen Sie sich mal bei der Masse der Bilder, also wir sprechen von rund 1000 Seiten, die pro Tag international aktiv gesperrt werden, wie Sie da über jede Seite einen “Richter”, in Anführungsstrichen, wie Sie’s nennen, drübergucken lassen wollten, dann ist das technisch absolut unmöglich, allein vom Zeitaufwand, wenn man sieht, wie Gerichte auch mit Themen beschäftigt sind, nicht machbar wäre.

Genau. Weil diese ganzen „Richter” ja sowieso alles mögliche andere zu tun haben und uns beim Sperren von 1000(!) Seiten täglich eh nur stören würden, lassen wir sie mal lieber damit in Ruhe. Und, so rege ich an, dann doch am besten auch mit diesem ganzen anderen blöden Gerichtsverhandlungs– und Urteilskram. Braucht man alles nicht, macht die Uschi selbst eh viel besser:

Meine Arbeit ist es, Kinder zu schützen und das will ich damit tun.

Ich würde mal sagen, es sind auch schon Politiker für weniger wirre Äußerungen vor die Tür gesetzt worden.

Ruhrbarone auf Zensursula-Niveau

Veröffentlicht am 2009-07-09, 19:35 in Politik. Tags: kinderporno, piratenpartei.

Die Ruhrbarone haben sich aus gegebenem Anlass mit Äußerungen eines Piratenpartei-Mitglieds im Wiki zum Thema Kinderpornografie beschäftigt.

Man kann wohl sagen, dass sie die Ansichten des Mitglieds nicht teilen.

Wie sie dies aber argumentativ aufarbeiten, das ist schon ziemlich schlecht. Ein paar Auszüge. Zum Thema „Kinderpornografie” allgemein heißt es:

Kurz: er fordert [in seinen Wikiseiten] zumindest Teilweise die Freigabe des kriminellen Drecks.

Das ist — mit Verlaub — sehr kurz und falsch. In den Überlegungen geht es zunächst mal um den Begriff „Kinderpornografie”, der vom Autor als problematisch angesehen wird. Dem schließe ich mich an. Es ist ein sehr unscharfer Begriff, in dem irgendwie „Sex”, „Kinder”, „Bilder” und andere Darstellungsarten vermengt werden. Genau diese Unschärfe macht aus dem Begriff aber einen Kampfbegriff, verhindert eine fundierte Auseinandersetzung und öffnet einer willkürlichen Interpretation Tür und Tor. Das wird meines Erachtens durchaus zu Recht angeprangert.

Statt „Kinderpornografie” den Begriff „krimineller Dreck” zu verwenden führt allerdings noch weiter von einer fundierten Auseinandersetzung weg.

Weiter heißt es bei den Ruhrbaronen:

Ja verdammt, ich verlange von einem Kinderschänder, dass er sein Leben lang abstinent bleibt. Sonst geht er in den Knast und zwar zu recht.

Ich fordere das nicht. Solange er Kinder in Ruhe lässt und ansonsten einvernehmlich mit Partnern umgeht, ist mir sein Sexualleben völlig egal und es ist auch nicht strafrechtlich relevant.

Kinderpornografie ist Kinderpornografie ist Kinderpornografie. Diese Verniedlichung mit „Dokumentation der Handlungen nach §176“ ist erbärmlich. Das Fotografieren und Abfilmen der Vergewaltigung eines Kindes ist ein mieses Verbrechen für das die Typen in den Knast gehören.

Und da wären wir genau bei dem Problem: Unter Strafrechtsaspekten ist Kinderpornografie eben nicht nur „das Fotografieren und Abfilmen der Vergewaltigung eines Kindes”, sondern — ich kann es nicht anders sagen — irgendwas. In Social Networks wurden schon Nutzerseiten gesperrt, weil der Inhaber ein Kinderfoto von sich selbst von vor 40 Jahren am Strand eingestellt hat (URL anyone?). Insofern ist die Formulierung mit der „Dokumentation” keine „Verniedlichung”, sondern eine wichtige Konkretisierung.

Es geht weiter mit der nächsten absurden Forderung […]. Er will Kinderpornografie zumindest teilweise legalisieren. Und zwar sollen die Vergewaltigungsopfer– wenn sie 18 sind – die Filme und Fotos ihrer Erniedrigung, ihrer Zerstörung, ihres Missbrauchs, ihrer seelischen und körperlichen Folter freiwillig freigeben „der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden”. Damit andere Vergewaltiger sich daran aufgeilen können.

Diese Stelle im Ruhrbaronetext finde ich besonders perfide. Zunächst wird verkürzt die Idee geschildert, dass das Missbrauchsopfer über die Dokumenation selbst verfügen können soll. Darüber kann man sicherlich geteilter Meinung sein und ich weiß auch nicht, ob ich diese Idee gut finde. Aber dann als einziges erläuterndes Szenario beschreiben, dass die Dokumente dann auf irgendeine Weise veröffentlicht werden und als Stimulanz dienen — das ist schon harter Tobak. Von einer solchen Verkettung ist in dem Originaltext überhauptkeine Rede.

Nein nein, liebe Ruhrbarone, euer Text ist kein bisschen eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema. Er ist nicht mal eine fundierte Polemik. Er ist einfach nur billiger, schlechter Populismus. Ihr verwendet hier den Begriff „Kinderpornografie” nahtlos wie unsere geschätzte Familienministerin — als Totschlagsbegriff, mit dem man eine Behauptung in den Raum stellt und jeden niederbrüllt, der nicht sofort und ergebenst „natürlich, du hast vollkommen Recht” sagt. Genau auf diese Weise wurde vor gar nicht allzu langer Zeit ein Zensurgesetz in Deutschland durch den Bundestag gepeitscht und euer Artikel zeigt mir, dass ihr daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt habt.

Man kann über die Ansichten, die ihr aus dem Piratenwiki zitiert, verschiedener Meinung sein — und in der Piratenpartei ist man dies auch. Aber es schadet nicht, dann wirklich mit Argumenten zu arbeiten. Das geht auch bei einem Thema wie „Kinderpornografie”. Das billige Rumkrakeelen sollte man anderen überlassen, Uschi von der Leyen, Sascha Raabe und wie sie alle heißen können das viel besser.

Ihr schließt eure Auseinandersetzung mit einem Zitat aus dem Wikiartikel:

Für die Moral ist die Kirche zuständig, nicht der Gesetzgeber.

Dazu sage ich: Für eine fundierte Auseinandersetzung sind jedenfalls nicht die Ruhrbarone zuständig.

Nachtrag

Mittlerweile hat sich Aaron Koenig vom Bundesvorstand bei den Ruhrbaronen im (mittlerweile nicht mehr verfügbaren) Interview zu Wort gemeldet. Keine neuen Beschlüsse, Verweis auf 2009-07-16, aber nochmal die Vorstandssicht auf die Dinge.

Ermächtigungsgesetz verabschiedet

Veröffentlicht am 2009-06-19, 00:23 in Politik. Tags: cdu, internetzensur, kinderporno, piratenpartei.

Heute abend haben sie in namentlicher Abstimmung tatsächlich ernst gemacht. Unter einem blödsinnigen und letztlich ja auch irgendwie egalen Vorwand, in dem irgendwo das Wort „Kinderpornografie” vorkam, wurden Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit und der Grundgedanke eines Staates, der sich aus prinzipiellen Erwägungen in seinen Mitteln beschränkt, in den Wind geschrieben. Als im Geheimen agierende Staatspolizei sorgt sich das BKA in Zukunft um die Sicherheit im Staat. Das ganze derart dreist mit feigenblättrigen Beruhigungspillen ausstaffiert, dass einem schlecht wird. Ich nenne es „Ermächtigungsgesetz”, ganz in der Tradition seines historischen Vorbilds — bloß dass es damals zumindest eine gewisse Partei trotz großen Druckes nicht zugestimmt hat und zumindest eine historische Rede dabei abgefallen ist.

Für die Piratenpartei hat die Abstimmung übrigens ein größeres logistisches Problem gebracht: Trotz einiger Redundanz und Lastverteilungsmaßnahmen war Löschen Statt Sperren, die Koordinationsseite zu den Demonstrationen am 2009-06-20, etwa 90 Minuten lang nur schwer erreichbar. Der Ansturm war so groß, dass der Server kaum hinterherkam, obwohl wir gerade erst Ausbauten wegen der Europawahl vorgenommen hatten, die auch ganz ordentlich funktioniert haben. Mittlerweile (0:20 Uhr am Freitag) läuft alles wieder stabil.

Kommt zu den Demos am 2009-06-20, jeweils um 12 Uhr auch in einer Stadt in deiner Nähe!

Nundenn, die Auseinandersetzung ist noch lange nicht beendet. Insbesondere den Abgeordneten der CDU — auch diese Partei möchte ich hier im Blog ja mal erwähnen — lege ich folgende Worte ans Herz:

Der Drang des Menschen, sein Leben in Würde, frei von Unterdrückung und staatlicher Willkür, zu führen, Perspektiven zu haben und im Denken und Handeln kreativ sein zu dürfen, war auf Dauer stärker als ein staatliches Unterdrückungsregime.

Wer das wohl gesagt hat…

Du wählst SPD — das ist nicht o.k.

Veröffentlicht am 2009-06-17, 00:09 in Politik. Tags: internetzensur, kinderporno, piratenpartei, spd.

(Titel frei nach Rocko Schamoni)

Ich muss einfach nochmal auf meine Posts der vergangenen Tage zurückblicken. Ich will mich hier jetzt nicht bis ans Ende meiner Tage an der SPD abarbeiten, aber was da in den vergangenen Tagen passiert ist, das ist doch ein starkes Stück.

Ohne Not und ohne Grund plant diese Partei am Donnerstag, einem Gesetz zuzustimmen, das vom Koalitionspartner unter falschen Behauptungen und mit falschen Beweggründen auf den Weg gebracht wurde. Ein Gesetz, das eine allgemeine Zensurinfrastruktur in Deutschland etabliert, wie sie — zumindest im Westen — seit 1945 nicht mehr existiert hat. Ein Gesetz, das zudem auf widerwärtige Weise das Leid missbrauchter Kinder für ein Schmierentheater ohne Gleichen ausnutzt.

Die federführenden Politiker der SPD arbeiten hier einem unkontrollierten Zensurstaat zu. Und das Schlimmste: Sie tun dies in der Meinung, etwas Gutes zu tun. Ich meine, sie scheinen das wirklich zu glauben. Sie lassen sich dabei sogar von den CDU-Hardlinern vorführen. An deren Stelle würde ich schenkelklopfend auf dem Boden liegen und könnte mein Glück kaum fassen, die Sozis so über den Tisch gezogen zu haben.

Nun denn, der Tag ist spät, ich bin müd’. Der SPD lege ich zur Nacht Erich Kästner ans Herz:

Was auch immer geschieht:
Nie dürft Ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man Euch zieht,
auch noch zu trinken!

Wer ein bisschen durchblickt, liebe SPD, wird mit euch in Zukunft nicht mehr über Internet, Demokratie oder Meinungsfreiheit sprechen. Hat ja eh keinen Zweck. Und auch im September werden viele Wähler so ihre Schlüsse ziehen.

So, und nu’ is Schluss mit dieser Partei in diesem Blog. Wenn die so weitermachen, sind die eh bald nicht mehr relevant. Es sei denn, sie bringen bis dahin ein SPD-Schutz-Gesetz (SPDSchtzG) durchs Parlament. Zuzutrauen wär’s ihnen…

Schönere Zensur mit der SPD

Veröffentlicht am 2009-06-14, 23:17 in Politik. Tags: internetzensur, kinderporno, piratenpartei, spd.

Ich war heute den ganzen Tag auf einem Seminar und habe insofern erst jetzt mitbekommen, dass die SPD mit dem Basisantrag gegen die Internetzensur unter dem Vorwand der Kinderpornografiebekämpfung kurzen Prozess gemacht hat: Der Antragsteller wurde schlicht ignoriert.

Das war dann wohl ein Vorgeschmack auf kommende Zeiten, bloß dass hier einstweilen der Parteitagszensurfilter der SPD ein Stoppschild vor den missliebigen Antrag gesetzt hat.

Mir ist ehrlich gesagt unklar, wie die SPD das Wort „demokratisch” in ihrem Namen behalten kann, ohne dass den Verantwortlichen dabei die Schamesröte ins Gesicht steigt. Nicht zum ersten Mal tritt diese Partei demokratische und freiheitliche Werte mit Füßen und verkauft vor Fäulnis stinkende „Kompromisse” als rechtsstaatliche Heilsbringer. Naja, vielleicht erleben wir ja wieder, wie demnächst ein Trupp gequälter Seelen bittere Krokodilstränen vergießt ob des eigenen Tuns. Wie wär’s denn, Frau Nahles? Ach nein, Sie sind ja momentan damit beschäftigt, den supertollen Kanzlerkandidaten Ihrer Partei in den Himmel zu loben. Frank-Walter, oder wie wir, seine Freunde, ihn nennen: „Internet” Steinmeier, der vor allem damit beschäftigt zu sein scheint, Unterstützerurkunden zu unterschreiben.

Die SPD stellt also ihre Ignoranz demokratischen Grundwerten gegenüber mal wieder eindrucksvoll unter Beweis, sowohl was die Beschlusslage betrifft, als auch bezüglich des Weges zu diesen Beschlüssen. Bleibt noch eine gewisse Hoffnung, dass es bei der Lesung im Bundestag zu einem „Stoppschild für das Stoppschild” kommt. Vielleicht ist den Abgeordneten die Verhinderung einer allgemeinen Zensurinfrastruktur ja aber genauso egal wie der SPD-Parteitagsregie. Dann braucht es wohl anderer Mittel, den freiheitlichen Grundwerten in Deutschland wieder zum ihnen gebührenden Platz im politischen System zu verhelfen.

~~Rückgratlose Weicheier, alle zusammen.~~ Ok, immer schön die Contenance wahren. Ich ändere die Zeile in: Alles in allem kein schöner Tag für Recht und Freiheit.

SPD, Internetsperren und Kinderpornos: Doch nichts begriffen

Veröffentlicht am 2009-06-13, 23:47 in Politik. Tags: kinderporno, piratenpartei, spd.

Gerade erst habe ich über die SPD und ihre parteiinternen Findungsprozesse in Sachen Internetsperren geschrieben. Da lese ich von einem Vorstandsbeschluss der selbsternannten Internetpartei. Hier werden „Nachbesserungen” an dem Gesetz gefordert. Konkret sieht das so aus:

Bevor man Inhalte sperrt, soll immer erst versucht werden, sie zu löschen. Dazu will man das BKA sogar verpflichten.
Die Sperrliste soll der Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium unterliegen.
Der Datenschutz muss gewährleistet sein. Insbesondere, und das finde ich irgendwie besonders cool, sollen die Stoppschildzugriffsdaten nicht der Vorratsdatenspeicherung unterliegen.
Das Gesetz soll auf drei Jahre befristet sein und dann evaluiert werden.

Ist das dreist? Die verlangen da irgendwelche „Verbesserungen”, die nichts, aber auch gar nichts ändern:

Noch immer soll es eine Zensurliste und damit auch die komplette geplante Zensurinfrastruktur geben.
Noch immer soll das BKA zur Zensurbehörde werden, die ohne wirksame gesellschaftliche Kontrolle über das deutsche Internet wachen soll.
Noch immer wird die Mär verbreitet, es gäbe keine wirksamen Mittel gegen „Kinderpornografie”.
Noch immer wird das Internet als so eine Art „rechtsfreier Raum” dargestellt, in dem „rechtswidrige Inhalte besonders schnell verbreitet und anonym […] abgerufen werden” können.

Falls der SPD-Vorstand mit diesem Beschluss die grundsätzlichen Bedenken derjenigen zerstreuen wollte, die gegen das Gesetzesvorhaben sind und z.B. in mittlerweile sechsstelliger Anzahl die entsprechende Petition gezeichnet haben: Der Kandidat hat null Punkte.

Es wird hier kein einziges Stück von dem Vorhaben abgerückt, eine Zensurinfrastuktur für das deutsche Internet zu schaffen. Es wird zudem nach wie vor keinerlei wirksame Kontrolle der Zensoren eingebaut. Es wird bei Lichte betrachtet überhaupt nichts am Kern der von-der-Leyenschen Ungeheuerlichkeiten geändert. Das ist doch alles Mist.

Liebe SPD, nochmal zum mitmeißeln: In eurem Duktus ist die Lösung nicht „Erst löschen, dann sperren”, sondern „Löschen statt sperren”. Internetsperren sind in jeder Form bürgerrechts– und grundgesetzwidrig. Die Sperrung des Zugriffs verhindert keinen einzigen Missbrauch eines Kindes. Das ist alles schon lang und breit von Menschen aufgedröselt worden, die höchstwahrscheinlich sogar mehr Ahnung vom Internet haben als ich — mehr Ahnung als ihr haben die auf jeden Fall.

Ihr habt das alles noch nicht verstanden. Deshalb lassen wir aber trotzdem nicht von euch unsere Verfassung kaputt machen. Von euch nicht!

Hinweis: Der Vorstandsbeschluss war seinerzeit unter „www.spd.de/de/pdf/090613_pvbeschluss.pdf” verfügbar, ist aber mittlerweile entfernt worden. Schade.