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Du wählst SPD — das ist nicht o.k.

Veröffentlicht am 2009-06-17, 00:09 in Politik. Tags: , , , .

(Titel frei nach Rocko Scha­moni)

Ich muss ein­fach noch­mal auf meine Posts der ver­gan­ge­nen Tage zurück­bli­cken. Ich will mich hier jetzt nicht bis ans Ende mei­ner Tage an der SPD abar­bei­ten, aber was da in den ver­gan­ge­nen Tagen pas­siert ist, das ist doch ein star­kes Stück.

Ohne Not und ohne Grund plant diese Par­tei am Don­ners­tag, einem Gesetz zuzu­stim­men, das vom Koali­ti­ons­part­ner unter fal­schen Behaup­tun­gen und mit fal­schen Beweg­grün­den auf den Weg gebracht wurde. Ein Gesetz, das eine all­ge­meine Zen­surin­fra­struk­tur in Deutsch­land eta­bliert, wie sie — zumin­dest im Wes­ten — seit 1945 nicht mehr exis­tiert hat. Ein Gesetz, das zudem auf wider­wär­tige Weise das Leid miss­brauch­ter Kin­der für ein Schmie­ren­thea­ter ohne Glei­chen ausnutzt.

Die feder­füh­ren­den Poli­ti­ker der SPD arbei­ten hier einem unkon­trol­lier­ten Zen­sur­staat zu. Und das Schlimmste: Sie tun dies in der Mei­nung, etwas Gutes zu tun. Ich meine, sie schei­nen das wirk­lich zu glau­ben. Sie las­sen sich dabei sogar von den CDU-​Hardlinern vor­füh­ren. An deren Stelle würde ich schen­kel­klop­fend auf dem Boden lie­gen und könnte mein Glück kaum fas­sen, die Sozis so über den Tisch gezo­gen zu haben.

Nun denn, der Tag ist spät, ich bin müd’. Der SPD lege ich zur Nacht Erich Käs­t­ner ans Herz:

Was auch immer geschieht:
Nie dürft Ihr so tief sin­ken,
von dem Kakao, durch den man Euch zieht,
auch noch zu trinken!

Wer ein biss­chen durch­blickt, liebe SPD, wird mit euch in Zukunft nicht mehr über Inter­net, Demo­kra­tie oder Mei­nungs­frei­heit spre­chen. Hat ja eh kei­nen Zweck. Und auch im Sep­tem­ber wer­den viele Wäh­ler so ihre Schlüsse zie­hen.

So, und nu’ is Schluss mit die­ser Par­tei in die­sem Blog. Wenn die so wei­ter­ma­chen, sind die eh bald nicht mehr rele­vant. Es sei denn, sie brin­gen bis dahin ein SPD-​Schutz-​Gesetz (SPDSchtzG) durchs Par­la­ment. Zuzu­trauen wär’s ihnen…

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Schönere Zensur mit der SPD

Veröffentlicht am 2009-06-14, 23:17 in Politik. Tags: , , , .

Ich war heute den gan­zen Tag auf einem Semi­nar und habe inso­fern erst jetzt mit­be­kom­men, dass die SPD mit dem Basis­an­trag gegen die Inter­net­zen­sur unter dem Vor­wand der Kin­der­por­no­gra­fie­be­kämp­fung kur­zen Pro­zess gemacht hat: Der Antrag­stel­ler wurde schlicht ignoriert.

Das war dann wohl ein Vor­ge­schmack auf kom­mende Zei­ten, bloß dass hier einst­wei­len der Par­tei­tags­zen­sur­fil­ter der SPD ein Stopp­schild vor den miss­lie­bi­gen Antrag gesetzt hat.

Mir ist ehr­lich gesagt unklar, wie die SPD das Wort „demo­kra­tisch” in ihrem Namen behal­ten kann, ohne dass den Ver­ant­wort­li­chen dabei die Scha­mes­röte ins Gesicht steigt. Nicht zum ers­ten Mal tritt diese Par­tei demo­kra­ti­sche und frei­heit­li­che Werte mit Füßen und ver­kauft vor Fäul­nis stin­kende „Kom­pro­misse” als rechts­staat­li­che Heils­brin­ger. Naja, viel­leicht erle­ben wir ja wie­der, wie dem­nächst ein Trupp gequäl­ter See­len bit­tere Kro­ko­dils­trä­nen ver­gießt ob des eige­nen Tuns. Wie wär’s denn, Frau Nah­les? Ach nein, Sie sind ja momen­tan damit beschäf­tigt, den super­tol­len Kanz­ler­kan­di­da­ten Ihrer Par­tei in den Him­mel zu loben. Frank-​Walter, oder wie wir, seine Freunde, ihn nen­nen: „Inter­net” Stein­meier, der vor allem damit beschäf­tigt zu sein scheint, Unter­stüt­zer­ur­kun­den zu unter­schrei­ben.

Die SPD stellt also ihre Igno­ranz demo­kra­ti­schen Grund­wer­ten gegen­über mal wie­der ein­drucks­voll unter Beweis, sowohl was die Beschluss­lage betrifft, als auch bezüg­lich des Weges zu die­sen Beschlüs­sen. Bleibt noch eine gewisse Hoff­nung, dass es bei der Lesung im Bun­des­tag zu einem „Stopp­schild für das Stopp­schild” kommt. Viel­leicht ist den Abge­ord­ne­ten die Ver­hin­de­rung einer all­ge­mei­nen Zen­surin­fra­struk­tur ja aber genauso egal wie der SPD-​Parteitagsregie. Dann braucht es wohl ande­rer Mit­tel, den frei­heit­li­chen Grund­wer­ten in Deutsch­land wie­der zum ihnen gebüh­ren­den Platz im poli­ti­schen Sys­tem zu verhelfen.

Rück­grat­lose Weich­eier, alle zusam­men. Ok, immer schön die Con­ten­ance wah­ren. Ich ändere die Zeile in: Alles in allem kein schö­ner Tag für Recht und Frei­heit.

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SPD gegen Internetzensur — jedenfalls an der Basis

Veröffentlicht am 2009-06-11, 15:50 in Politik. Tags: , , .

Hurra, sie mer­ken doch etwas. Sowohl Heise Online als auch Spie­gel Online berich­ten, dass es in der SPD-​Basis rumort und auf dem Son­der­par­tei­tag nächs­ten Sonn­tag (über den Online nichts Inhalt­li­ches zu fin­den ist — soviel zum Thema Web 2.0, liebe SPD…) ein Antrag gegen die Annahme des Internet-​Zensur-​Gesetzentwurfes unter Feder­füh­rung des Fami­li­en­mi­nis­te­ri­ums gestellt wer­den soll. Unter dem Vor­wand der „Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­fie” soll mit die­sem Gesetz eine all­ge­meine Internetzensur-​Infrastruktur geschaf­fen wer­den, die schon vor ihrer Ein­füh­rung Begehr­lich­kei­ten weckt (wenn auch noch nicht wider­spruchs­los).

Als Kan­di­dat der Pira­ten­par­tei für die Bun­des­tags­wahl 2009 käme mir natür­lich ein aus­ge­spro­chen deut­li­ches Bei­spiel für die Feh­ler der aktu­el­len Poli­ti­ker­ge­ne­ra­tion abhan­den, wenn auf die­sem Wege die Inter­net­zen­sur­sula gestoppt würde. Als Bür­ger und poli­ti­scher Mensch, der um die Frei­heit und Demo­kra­tie in die­sem Land besorgt ist, kann ich aber den Antrag der SPD-​Basis nur begrüßen.

Also: Go for it, SPD-​Basis!

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