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Christian Engström zu Urheberrecht, Freiheitsrechten und der Piratenpartei

Der schwe­di­sche Pirat Chris­tian Engs­tröm, der ins nächste Euro­pa­par­la­ment ein­zie­hen wird, hat der Wochen­zei­tung Jungle World ein Inter­view gegeben:

Sie wol­len dafür sor­gen, dass man sich in Zukunft für pri­vate Zwe­cke Kopien von allen Kul­tur­gü­tern besor­gen darf. Damit wäre File­sha­ring kom­plett legal.

Das ist das zweite wich­tige Ele­ment unse­res Vor­schlags zur Urhe­ber­rechts­re­form: dass sich jeder – wie ich betone, für nicht-​kommerzielle Zwe­cke! – Kopien machen darf.

Davor fürch­ten sich nicht nur die gro­ßen Kon­zerne der Kul­tur­in­dus­trie, son­dern auch viele kleine Urhe­ber von lite­ra­ri­schen und jour­na­lis­ti­schen Tex­ten, von Musik, Fil­men oder auch von Software.

Denen möchte ich zwei Dinge sagen: Das eine ist, dass sie sich kom­plett irren. Wenn man sich Sta­tis­ti­ken über Ein­kom­men im kul­tu­rel­len Bereich ansieht, geht aus die­sen her­vor, dass diese in den letz­ten zehn Jah­ren kon­stant waren oder gestie­gen sind. File­sha­ring ist doch nichts Neues, das wir ein­füh­ren wol­len. Das gibt es, und zwar im gro­ßen Aus­maß – spä­tes­tens seit 1999 die Tausch­börse Naps­ter auf­ge­macht hat. Unsere Gesell­schaft hat zehn Jahre Erfah­rung mit File­sha­ring. Wir müs­sen nicht raten, was das für die Pro­du­zen­ten kul­tu­rel­ler Güter bedeu­tet, wir wis­sen es schon. Das ist die eine Ant­wort. Die andere Ant­wort ist Fol­gen­des: Es ist schade, wenn es man­che Unter­neh­men schwer haben, Geld zu ver­die­nen. Aber bür­ger­li­che Frei­heit ist wichtiger.

Das ganze, sehr lesens­werte, Inter­view auf den Sei­ten von Jungle World.

Piratenpartei mit 0,9% bei den Europawahlen

Wow! Bei den gest­ri­gen Euro­pa­wah­len ist die Pira­ten­par­tei, in der ich noch bis Juli im Bun­des­vor­stand bin, bun­des­weit auf 0,9% der Stim­men gekom­men. Das klingt viel­leicht nicht viel (und, seien wir ehr­lich, ins­ge­samt gese­hen ist es das auch nicht), aber dafür, dass es uns seit nicht mal drei Jah­ren gibt, ist das schon sehr, sehr ordent­lich. Über 220.000 Bun­des­bür­ger haben ihr Kreuz­chen bei den Pira­ten gemacht und es gibt Wahl­be­zirke, wo wir auf 3 – 4% der Stim­men gekom­men sind. Zudem weiß ich aus ver­schie­dens­ten Quel­len, dass wir auf dem Wahl­zet­tel auf­ge­fal­len sind, die immer­wäh­rende Frage „Ist der Name gut oder schlecht?” schlägt mei­nes Erach­tens eher in die „gut”-Richtung aus — wir fal­len auf.
Die Euro­pa­wahl zeigt, dass die The­men und die The­sen der Pira­ten­par­tei eine zuneh­mende Öffent­lich­keit fin­den. Es gibt nie­man­den außer uns, der dedi­ziert ein neues Urhe­ber­recht for­dert und eine kom­plette Hin­ter­fra­gung des Kon­zepts vom „geis­ti­gen Eigen­tum”. Nie­mand sonst hat das Pro­blem von Bio– und Soft­ware­pa­ten­ten pro­mi­nent im Par­tei­pro­gramm. Vor allem aber nehme ich für die Pira­ten­par­tei in Anspruch, dass nie­mand sich der­art kate­go­risch für die bür­ger­li­chen Grund­rechte und unsere freie Grund­ord­nung ein­setzt wie wir. Die Debat­ten um die ver­schie­de­nen Über­wa­chungs– und Zen­sur­ge­setze und –gesetz­ent­würfe der ver­gan­ge­nen Zeit zeigt, wie wenig die Zei­ten­wende, die die neuen Tech­ni­ken brin­gen, bis­lang in die Köpfe der „eta­blier­ten” Poli­ti­ker vor­ge­drun­gen ist. Ich weiß nicht, als was dort das „Inter­net” begrif­fen wird, als das was es ist (ein Trans­port­weg für Infor­ma­tio­nen näm­lich) jeden­falls nicht. Die von-​der-​Leyensche Stopp-​Schild-​Infrastruktur jeden­falls ist im Kern nichts ande­res als Met­ter­nich­sche Zen­sur­sys­tem von 1815. Wir wis­sen, dass es keine 35 Jahre gehal­ten hat. Dies­mal wäre es mir aber lie­ber, wir wür­den gar nicht erst damit anfan­gen, der­lei zu instal­lie­ren.
Die Kern­the­men der Pira­ten­par­tei klin­gen abs­trakt und ange­sichts von Wirt­schafts­krise und ande­ren glo­ba­len The­men nur schwer ver­mit­tel­bar. Tat­säch­lich betref­fen sie aber den Kern unse­rer Gesell­schaft und des Staa­tes, in dem wir leben. Es freut mich außer­or­dent­lich, dass eine nen­nens­werte Anzahl von Wäh­lern das offen­sicht­lich ähn­lich sieht und uns ihre Stimme gege­ben hat. Ich bin fest über­zeugt, dass da noch mehr kom­men wird.
Im Sep­tem­ber ist Bundestagswahl.