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	<title>Letzte Weisheiten &#187; cdu</title>
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	<description>Der Blog zum Dirk</description>
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		<title>Rette deine Freiheit</title>
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		<pubDate>Sat, 19 Sep 2009 06:30:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dirk Hillbrecht</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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			<content:encoded><![CDATA[<p>Ich weiß, dass das eigentlich ein alter Hut ist. Jedenfalls in Internetmaßstäben. Aber ich habe das Video gestern abend auf dem <a href="http://www.piratenpartei.de">Piratenpartei</a>–Stammtisch hier in Hannover das erste Mal gesehen, und ich fand das so klasse, so unglaublich gut gemacht, dass ich es hier einfach verlinken muss. „Rette deine Freiheit” ist ein Projekt, das den ganzen Wahnsinn um das Internetzensurgesetz, die verlogene Kinderpornografie-Argumentation und die Folgen aufarbeitet. Kernstück ist ein fünfminütiges Video:</p>
<p><object width="480" height="295"><param name="movie" value="http://www.youtube.com/v/OwrMroEiHj0&#038;hl=de&#038;fs=1&#038;rel=0"></param><param name="allowFullScreen" value="true"></param><param name="allowscriptaccess" value="always"></param><embed src="http://www.youtube.com/v/OwrMroEiHj0&#038;hl=de&#038;fs=1&#038;rel=0" type="application/x-shockwave-flash" allowscriptaccess="always" allowfullscreen="true" width="480" height="295"></embed></object></p>
<p><a href="http://www.rettedeinefreiheit.de/">RetteDeineFreiheit.de</a> ist ein wundervolles und erschreckendes Video zugleich. Wundervoll, weil es den ganzen Wahnsinn, der hinter dem Treiben von <a href="http://vdl.odem.org/">Ursula von der Leyen</a> und ihren Spießkumpanen in einer zwingenden Bildersprache und mit einem höchst intelligenten und auch noch sehr pointiert gesprochenen Kommentar darstellt. Und erschreckend, weil es die vielen Unwahrheiten, Lügen, falschen Behauptungen und geradezu irre anmutenden Schlussfolgerungen so verdichtet wiedergibt. Der ganze Kommentar ist von feiner Ironie durchzogen, sodass man mehrmals schmunzeln oder lachen möchte. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken, weil das ganze halt eben keine Ironie, sondern bitterer bitterer Ernst ist. Die zum Video gehörende Webseite stellt die Hintergründe nochmal ausführlicher dar und zeigt auch, aus welchem Politikermund manche im Video verwendeten Formulierungen stammen.</p>
<p>Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim Anschauen solcher Webseiten und solcher Videos geradezu physische Schmerzen. Das Handeln der beteiligten Politiker ist so verächtlich, so schädlich und so unerträglich. Aber es ist meines Erachtens eminent wichtig, diese Informationen weiter zu tragen. Sowohl das <a href="http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0">Video</a> als auch die <a href="http://www.rettedeinefreiheit.de/">erläuternde Webseite</a>. Gerade jetzt vor der Bundestagswahl, wo es immer noch Leute gibt, die vom sinistren Regierungstreiben keine Ahnung haben oder nicht wissen, welche <a href="http://www.piratenpartei.de/">Alternativen</a> es gibt. Also: <strong>Spread the word!</strong></p>
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		<title>Ermächtigungsgesetz verabschiedet</title>
		<link>http://blog.hillbrecht.de/2009/06/19/ermachtigungsgesetz-verabschiedet/</link>
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		<pubDate>Thu, 18 Jun 2009 22:23:33 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Dirk Hillbrecht</dc:creator>
				<category><![CDATA[Politik]]></category>
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		<description><![CDATA[Heute abend haben sie in namentlicher Abstimmung tatsächlich ernst gemacht. Unter einem blödsinnigen und letztlich ja auch irgendwie egalen Vorwand, in dem irgendwo das Wort „Kinderpornografie” vorkam, wurden Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit und der Grundgedanke eines Staates, der sich aus prinzipiellen Erwägungen in seinen Mitteln beschränkt, in den Wind geschrieben. Als im Geheimen agierende Staatspolizei sorgt sich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Heute abend haben sie <a href="http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf">in namentlicher Abstimmung</a> tatsächlich ernst gemacht. Unter einem <a href="http://www.heise.de/ct/Polizeistatistik-Verbreitung-von-Kinderpornographie-im-Internet-ist-ruecklaeufig--/news/meldung/140408">blödsinnigen</a> und letztlich ja auch irgendwie <a href="http://netzpolitik.org/2009/cdu-diskutiert-ausweitung-der-zensur-auf-killerspiele/">egalen</a> Vorwand, in dem irgendwo das Wort „Kinderpornografie” vorkam, wurden Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit und der Grundgedanke eines Staates, der sich aus prinzipiellen Erwägungen in seinen Mitteln beschränkt, in den Wind geschrieben. Als im Geheimen agierende Staatspolizei sorgt sich das BKA in Zukunft um die Sicherheit im Staat. Das ganze derart dreist mit feigenblättrigen Beruhigungspillen ausstaffiert, dass einem schlecht wird. Ich nenne es „Ermächtigungsgesetz”, ganz in der Tradition seines <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Ermächtigungsgesetz">historischen Vorbilds</a> — bloß dass es damals zumindest eine <a href="http://www.spd.de">gewisse Partei</a> trotz großen Druckes nicht zugestimmt hat und zumindest eine <a href="http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Wels">historische Rede</a> dabei abgefallen ist.</p>
<p>Für die <a href="http://www.piratenpartei.de">Piratenpartei</a> hat die Abstimmung übrigens ein größeres logistisches Problem gebracht: Trotz einiger Redundanz und Lastverteilungsmaßnahmen war <a href="http://www.loeschenstattsperren.de">Löschen Statt Sperren</a>, die Koordinationsseite zu den Demonstrationen am 2009-06-20, etwa 90 Minuten lang nur schwer erreichbar. Der Ansturm war so groß, dass der Server kaum hinterherkam, obwohl wir gerade erst Ausbauten wegen der Europawahl vorgenommen hatten, die auch ganz ordentlich funktioniert haben. Mittlerweile (0:20 Uhr am Freitag) läuft alles wieder stabil.</p>
<p><strong>Kommt zu den <a href="http://www.loeschenstattsperren.de">Demos</a> am 2009-06-20, jeweils um 12 Uhr auch in einer Stadt in <em>deiner</em> Nähe!</strong></p>
<p>Nundenn, die Auseinandersetzung ist noch lange nicht beendet. Insbesondere den Abgeordneten der CDU — auch diese Partei möchte ich hier im Blog ja mal erwähnen — lege ich folgende Worte ans Herz:</p>
<blockquote><p>Der Drang des Menschen, sein Leben in Würde, frei von Unterdrückung und staatlicher Willkür, zu führen, Perspektiven zu haben und im Denken und Handeln kreativ sein zu dürfen, war auf Dauer stärker als ein staatliches Unterdrückungsregime.</p></blockquote>
<p>Wer das wohl <a href="http://www.bundesregierung.de/nn_1496/Content/DE/Artikel/2008/06/2008-06-17-17-juni-1953.html">gesagt</a> hat…</p>
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