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Rette deine Freiheit

Veröffentlicht am 2009-09-19, 08:30 in Politik. 1 Comment Tags: , , , , .

Ich weiß, dass das eigent­lich ein alter Hut ist. Jeden­falls in Inter­net­maß­stä­ben. Aber ich habe das Video ges­tern abend auf dem Pira­ten­par­tei–Stamm­tisch hier in Han­no­ver das erste Mal gese­hen, und ich fand das so klasse, so unglaub­lich gut gemacht, dass ich es hier ein­fach ver­lin­ken muss. „Rette deine Frei­heit” ist ein Pro­jekt, das den gan­zen Wahn­sinn um das Inter­net­zen­sur­ge­setz, die ver­lo­gene Kinderpornografie-​Argumentation und die Fol­gen auf­ar­bei­tet. Kern­stück ist ein fünf­mi­nü­ti­ges Video:

Ret​te​Dei​n​e​Frei​heit​.de ist ein wun­der­vol­les und erschre­cken­des Video zugleich. Wun­der­voll, weil es den gan­zen Wahn­sinn, der hin­ter dem Trei­ben von Ursula von der Leyen und ihren Spieß­kum­pa­nen in einer zwin­gen­den Bil­der­spra­che und mit einem höchst intel­li­gen­ten und auch noch sehr poin­tiert gespro­che­nen Kom­men­tar dar­stellt. Und erschre­ckend, weil es die vie­len Unwahr­hei­ten, Lügen, fal­schen Behaup­tun­gen und gera­dezu irre anmu­ten­den Schluss­fol­ge­run­gen so ver­dich­tet wie­der­gibt. Der ganze Kom­men­tar ist von fei­ner Iro­nie durch­zo­gen, sodass man mehr­mals schmun­zeln oder lachen möchte. Aber das Lachen bleibt einem im Halse ste­cken, weil das ganze halt eben keine Iro­nie, son­dern bit­te­rer bit­te­rer Ernst ist. Die zum Video gehö­rende Web­seite stellt die Hin­ter­gründe noch­mal aus­führ­li­cher dar und zeigt auch, aus wel­chem Poli­ti­ker­mund man­che im Video ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen stammen.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim Anschauen sol­cher Web­sei­ten und sol­cher Videos gera­dezu phy­si­sche Schmer­zen. Das Han­deln der betei­lig­ten Poli­ti­ker ist so ver­ächt­lich, so schäd­lich und so uner­träg­lich. Aber es ist mei­nes Erach­tens emi­nent wich­tig, diese Infor­ma­tio­nen wei­ter zu tra­gen. Sowohl das Video als auch die erläu­ternde Web­seite. Gerade jetzt vor der Bun­des­tags­wahl, wo es immer noch Leute gibt, die vom sinis­tren Regie­rungs­trei­ben keine Ahnung haben oder nicht wis­sen, wel­che Alter­na­ti­ven es gibt. Also: Spread the word!

Ermächtigungsgesetz verabschiedet

Veröffentlicht am 2009-06-19, 00:23 in Politik. 9 Comments Tags: , , , .

Heute abend haben sie in nament­li­cher Abstim­mung tat­säch­lich ernst gemacht. Unter einem blöd­sin­ni­gen und letzt­lich ja auch irgend­wie ega­len Vor­wand, in dem irgendwo das Wort „Kin­der­por­no­gra­fie” vor­kam, wur­den Mei­nungs­frei­heit, Zen­sur­frei­heit und der Grund­ge­danke eines Staa­tes, der sich aus prin­zi­pi­el­len Erwä­gun­gen in sei­nen Mit­teln beschränkt, in den Wind geschrie­ben. Als im Gehei­men agie­rende Staats­po­li­zei sorgt sich das BKA in Zukunft um die Sicher­heit im Staat. Das ganze der­art dreist mit fei­gen­blätt­ri­gen Beru­hi­gungs­pil­len aus­staf­fiert, dass einem schlecht wird. Ich nenne es „Ermäch­ti­gungs­ge­setz”, ganz in der Tra­di­tion sei­nes his­to­ri­schen Vor­bilds — bloß dass es damals zumin­dest eine gewisse Par­tei trotz gro­ßen Dru­ckes nicht zuge­stimmt hat und zumin­dest eine his­to­ri­sche Rede dabei abge­fal­len ist.

Für die Pira­ten­par­tei hat die Abstim­mung übri­gens ein grö­ße­res logis­ti­sches Pro­blem gebracht: Trotz eini­ger Redun­danz und Last­ver­tei­lungs­maß­nah­men war Löschen Statt Sper­ren, die Koor­di­na­ti­ons­seite zu den Demons­tra­tio­nen am 2009-​06-​20, etwa 90 Minu­ten lang nur schwer erreich­bar. Der Ansturm war so groß, dass der Ser­ver kaum hin­ter­her­kam, obwohl wir gerade erst Aus­bau­ten wegen der Euro­pa­wahl vor­ge­nom­men hat­ten, die auch ganz ordent­lich funk­tio­niert haben. Mitt­ler­weile (0:20 Uhr am Frei­tag) läuft alles wie­der stabil.

Kommt zu den Demos am 2009-​06-​20, jeweils um 12 Uhr auch in einer Stadt in dei­ner Nähe!

Nun­denn, die Aus­ein­an­der­set­zung ist noch lange nicht been­det. Ins­be­son­dere den Abge­ord­ne­ten der CDU — auch diese Par­tei möchte ich hier im Blog ja mal erwäh­nen — lege ich fol­gende Worte ans Herz:

Der Drang des Men­schen, sein Leben in Würde, frei von Unter­drü­ckung und staat­li­cher Will­kür, zu füh­ren, Per­spek­ti­ven zu haben und im Den­ken und Han­deln krea­tiv sein zu dür­fen, war auf Dauer stär­ker als ein staat­li­ches Unterdrückungsregime.

Wer das wohl gesagt hat…