Nun, zumindest dieses Problem habe ich auf absehbare Zeit nicht. Wie von den Meinungsforschern — und auch von einigen von mir hochgeschätzten Menschen in meinem persönlichen Umfeld — vorhergesagt, haben wir die 5% nicht geschafft. 2% sind es geworden, und das ist bemerkenswert genug:

• Die Piratenpartei setzt ihre Achtungserfolge mit steigender Tendenz fort, wir haben das Ergebnise der sächsischen Landtagswahl halten und sogar leicht zulegen können.
• Bundesweit sind die Piraten die größte Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist.
• In absoluten Zahlen haben fast 800.000 Menschen in Deutschland der Piratenpartei ihre Stimme gegeben.
• Durch Überspringen der 1%-Hürde sind wir auch auf Basis der Bundestagswahl in der Parteienfinanzierung.

Ich weiß, dass viele, insbesondere viele Piraten, mit einem besseren Ergebnis gerechnet hatten. Bei unserer Stammtischwette am Freitag haben wohl fast alle auf ein 5%-plus-x-Ergebnis gesetzt, ich übrigens auch (aber mal ehrlich: Ein Spitzenkandidat, der nicht auf den Einzug in den Bundestag setzt, ist ja irgendwie unglaubwürdig…). Das ist es nun nicht geworden, aber ich denke, wir haben keinen Grund, darüber traurig zu sein. Im Gegenteil hat die Piratenpartei bereits jetzt verdammt viel bewirkt:

• Ohne uns hätten im Wahlkampf die Internet– und Bürgerrechtsthemen erneut keine Rolle gespielt.
• Wir haben Menschen in die Politik gebracht, die dies vorher aus Frust über die übrigen Parteien abgelehnt hatten.
• Wir haben einen sehr engagierten, an Inhalten orientierten Wahlkampf geführt.
• Wir hatten bei unserer ganzen politischen Arbeit jede Menge Spaß — und konnten diesen auch nach außen vermitteln.

Ich bin mir sehr sicher, dass die FDP nicht so viele Stimmen bekommen hätte, wären wir nicht da gewesen und hätten einige der Themen wesentlich besser beackert, für die die FDP sich traditionell zuständig fühlt, insbesondere im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte. Vielleicht gibt es seitens der allwissenden Wahlforscher ja mal eine Aufschlüsselung, welcher Anteil von FDP-Wählern sich eigentlich eher bei den Piraten heimisch gefühlt hat, aus irgendwelchen Gründen dann aber lieber doch FDP gewählt hat. Ich denke, das sind so einige.

Überhaupt, das Wahlergebnis außerhalb des Piratenergebnisses. Ja, da gibt es auch spannende Dinge. Zum Beispiel, dass FDP, Linke und Grüne alle zweistellige Prozentzahlen und zusammen deutlich mehr als 1/3 der Wählerstimmen bekommen haben. Das zweite Drittel geht an die CDU und den Rest teilen sich SPD und „die Anderen”. Zwar nicht zu gleichen Teilen, aber ich kann mich nicht erinnern, bei einer Bundestagswahl jemals von 11,3 Prozentpunkten Verlust für eine einzelne Partei gehört zu haben. Mit gerade noch etwas mehr als 1/5 der Wählerstimmen ist die SPD massiv beschnitten worden und ist von der Größe jetzt näher an der FDP als an der CDU. Das finde ich äußerst bemerkenswert.

Wir werden nun wohl also eine CDU-CSU-FDP-Regierung bekommen. Zuletzt hatten wir das, die älteren werden sich erinnern, 1998, in dem Jahr, als Gerhard Schröder Kanzler wurde. Aber diese Koalition wird anders sein als die damalige, das sieht man schon daran, dass die FDP stärker als die CSU ist, die in Bayern nunmehr nur noch 41% der Wählerstimmen bekommen hat. Das Ende der Ära der allgegenwärtigen CSU in Bayern geht weiter und man darf gespannt sein, wann für sie die 5%-Hürde bei bundesweiten Wahlen erstmals Thema wird.

Diesmal war es noch nicht so weit. Trotzdem ist diese „Mitte-Rechts”-Koalition meines Erachtens ein gutes Ergebnis. Das selbstherrliche, bürger– und faktenferne Rumwurschteln der großen Koalition gehört damit — hoffentlich — der Vergangenheit an. Und anders als die SPD hat die FDP sich im Wahlkampf ja durchaus zu Bürger-, Freiheits– und Grundrechten bekannt. Es besteht also wenigestens ein bisschen Hoffnung, dass das verfassungsfeindliche Treiben eines Wolfgang Schäuble oder einer Ursula von der Leyen keine Fortsetzung finden kann. Brigitte Zypries wird sich nun auch ein neues Betätigungsfeld suchen müssen, noch eine gute Nachricht an diesem Abend. Immerhin war diese Softwarepatentagitatorin mir noch aus meiner politisch aktiven Vor-Piraten-Zeit in schlechter Erinnerung und ist eine der dienstältesten Ministerinnen in Deutschland überhaupt gewesen — sie hat soger den Regierungswechsel von 2005 überstanden…

Und wenn die FDP das mit den Bürgerrechten wieder vergisst, so wie aktuell in Sachsen, wo sie irgendwelchen Trojanerwanzen auf PCs zur Telefonüberwachung zustimmen will, dann werden wir sie an dieses Thema erinnern. Und zwar sehr deutlich. Was mich wieder zu den Piraten zurückbringt.

Hier in Hannover haben wir eine richtig schöne Wahlparty veranstaltet. So 70–80 Leute werden wohl da gewesen sein, das Zwischenzeit hat mit großem Engagement das Schmücken der Räume unterstützt und mit einer gelungenen Karte für das leibliche Wohl aller Anwesenden gesorgt. Mit einem Fernseher und zwei Computern mit Beamern und Internetanschluss waren wir zudem immer am Puls der eintrudelnden Wahlergebnisse, und nachdem wir die Seiten mit den Wahlergebnissen für Stadt und Umland von Hannover gefunden hatten, gab es auf Zuruf auch stets einen Blick auf den aktuellen Stand der Dinge.

In Hannover-Stadt haben die Piraten übrigens überdurchschnittliche 2,8% erreicht, dabei in Linden 5,2% und in der Nordstadt sogar 6,5%. Im Umland sind wir mit 1,9% genau im Schnitt. Und, mir persönlich eines der wichtigsten Resultate: Ursula von der Leyen hat ihr Direktmandat nicht bekommen, Hannover-Süd ging an die SPD. Insgesamt war die Stimmung so den ganzen Abend gut und der Grundgedanke, dass wir auf einem guten Weg sind und engagiert und mit Spaß Politik machen wollen. „Dieses Mal waren wir die größte der kleinen Parteien, nächstes Mal sind wir mindestens die kleinste der großen!”

Genau dieser Blick in die Zukunft beherrschte die Diskussion am späteren Abend. Das heutige Wahlergebnis ist kein Grund zur Trauer, wir haben es alle gemeinsam vielmehr als Ansporn für die Zukunft gesehen. Für Niedersachsen heißt diese Zukunft zunächst mal „Parteitag”, und der findet Ende November statt. Bis dahin wollen wir die Diskussion um die zukünftige Struktur unterhalb des Landesverbandes entscheidend voranbringen, damit endlich auch die organisatorische Basis dem fulminanten Mitgliederzuwachs folgt. Mir persönlich ist es zudem sehr wichtig, dass wir relativ zügig kleine hauptamtliche Strukturen für die grundlegensten administrativen Aufgaben wie Mitgliederverwaltung, Aktivenkoordination, Materialorganisation und Finanzverwaltung aufbauen.

Fazit: Sicherlich, so ganz tief drin hätte ich mir natürlich ein besseres Ergebnis und die 5% gewünscht — trotz der gewaltigen Auswirkungen, die das auf mich persönlich und mein engeres Umfeld gehabt hätte. Aber bleiben wir realistisch: Die Piraten sind immer noch ganz am Anfang und haben einen Großteil der Bevölkerung noch gar nicht erreicht. Das muss sich ändern, und genau dafür haben wir mit dem heutigen Ergebnis beste Voraussetzungen geschaffen. Wenn ich jetzt gleich den wohlverdienten Schlaf suche (wie häufig ist dieser Artikel bereits vorgeschrieben und wird dann erst später automatisch veröffentlicht), werde ich wohl das erste Mal seit zwei Wochen wieder ganz ruhig einschlafen. Und ab morgen geht’s dann in die Zukunft der Piratenpartei. Dann heißt es wieder: Mit vielen engagierten, motivierten und unglaublich netten Menschen zusammen Politik gestalten.

Ich freu mich drauf.

Die kleine Delegation, die letzten Samstag Ursula von der Leyen auf dem Lindener Marktplatz besucht hat, hat wohl übrigens indirekt einen weiteren Erfolg gehabt: Eigentlich hätte Frau von der Leyen diesen Samstag nochmal auf dem Wochenmarkt vorbeischauen wollen, zumindest war das so angekündigt. Gestern abend hieß es aber, dass sie aus ungenannten Gründen darauf verzichten wolle. Vielleicht auch besser: Ein zwischenzeitlich veröffentlichter weiterer Bericht vom Besuch wirft kein gutes Licht auf Frau von der Leyen und ihre Umgangsformen — allerdings auch nicht auf die einiger ihrer Parteifreunde.

Ansonsten hat das Innenministerium ja gestern — und damit dankenswerterweise schon vor der Wahl — verlautbaren lassen, wie man sich das mit dem Grundrechteabbau und Überwachungsaufbau nach der Wahl so vorstellt. Und auch auf die FDP als Bürgerrechtsgarant kann man sich nicht verlassen — nicht Neues, nur nett, dass wir das so kurz vor der Wahl nochmal plastisch vor Augen geführt bekommen. Aber noch kann man das ja ganz einfach verhindern, zum Beispiel indem man den Änderhaken setzt.

Deshalb möchte ich abschließend noch auf die Wahlkampfschlussbetrachtungen von Jens Seipenbusch in seinem Blog hinweisen. Er hat den Artikel zwar mit „Subjektives zur Konkurrenz” überschrieben, aber zumindest deckt sich sein subjektiver Eindruck so weit mit meinem subjektiven Eindruck, dass ich einfach nur zu ihm verweisen brauche um zu begründen, warum ich morgen die Piraten wähle.

Lageplan des Zwischenzeit in der Schaufelder Straße, Kartenbasis: OpenStreetMap, CC-BY-SA

Kein Wahlergebnis der Welt wird uns die gute Stimmung vermiesen und nichts wird uns davon abhalten, nach vielen Wochen Wahlkampf endlich mal zu feiern und tief durchzuatmen. Es wird Beamer, Fernseher und WLAN geben, wir planen auch Liveschaltungen zu anderen Piratenpartys — nicht nur in Hannover wird gefeiert werden.

Alle Piraten, Freunde, Bekannte und Sympathisanten sind herzlich aufgefordert, mit uns zu feiern. Für Speis’ und Trank sorgt das Zwischenzeit mit einer speziellen Karte für diesen Abend, die die bekannt hohe Qualität mit — wie wir finden — sehr fairen Preisen verbindet. Das Lokal öffnet an diesem Abend nur für uns, Platz ist also genug.

Wir freuen uns über jeden, der gute Stimmung mitbringt und mit uns feiern will!

Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch Pavel Meyer und Christopher Lauer, die die Idee zum „Wissenschafts– und Informationsministerium” ausgearbeitet haben. Das war Aufhänger der im Artikel gezeigten Pressekonferenz und damit einer der Anlässe für den ganzen Bericht im ZDF — und zum Beispiel auch einen Artikel auf Spiegel Online. In einigen Foren der Partei ist ein ausgesprochen unerquicklicher und kleingeistiger Streit ausgebrochen, ob man denn solche Ideen einfach so haben und verbreiten dürfe. Ich sage: Man darf! Danke Pavel und Christopher, dass ihr das Motto „Sei Pirat!” so toll umgesetzt habt!

Am Samstag gab sich Frau von der Leyen die Ehre auf dem Lindener Marktplatz in Hannover. Einige Hannoversche Piraten wollten sich nicht entgehen lassen, das mal anzuschauen und in geeigneter Form zu begleiten.

Los ging’s um zehn Uhr morgens. Alle wichtigen Parteien hatten rund um die Straßenkreuzung neben dem Marktplatz ihre Infostände aufgebaut. Alle? Nicht ganz. Die Piraten hatten zwar keinen eigenen Infostand, aber irgendwie waren da plötzlich zwölf Leute. Und die sind dann alle mal rüber zur CDU, als Ursula dort eintraf. Und wir waren nicht mal die einzigen. Weitere politisch interessierte Bürger gesellten sich zu uns, teilweise passend mit „Zensursula”-T-Shirts bekleidet.

Piraten treffen beim CDU-Infostand ein, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

Wenig erfreut waren die etwa sieben lokalen CDU-Leute am Stand. Sie hätten es wohl wesentlich lieber gesehen, wenn man sie in Ruhe und unwidersprochen ihre UnwahrheitenInformationen unters Volk hätte bringen lassen, aber immerhin sollte das hier sowas wie ‚ne Bürgersprechstunde sein. Und Bürger sind ja nun mal auch wir.

Kai hat dann auch umgehend das Gespräch gesucht. War aber nicht so einfach. Mit fundierten Gegenmeinungen konfrontiert, wählt Frau von der Leyen wohl am liebsten die „Monologstrategie” — das heißt Kai wurde so lange zugetextet, bis alle Phrasen abgearbeitet waren: „Natürlich wollen wir keine Zensur, die Netzsperren sind die beste Lösung überhaupt, bla bla bla”. Eingehen auf Nachfragen: Fehlanzeige.

Kai im Gespräch mit Frau von der Leyen, Foto von Jorge-Alberto Reich, Bearbeitung dh, CC-BY-SA

Die junge Dame auf dem Bild trug übrigens ein Schild mit der Aufschrift „Wegschauen statt bekämpfen? Sperren statt löschen?”. Sie wurde von Frau von der Leyen mit den Worten begrüßt: „Sie sind also dafür, dass man sich im Internet Kinderpornos anschauen kann?!” Da erübrigt sich jeder weitere Kommentar. Diejenigen, die diese „Gespräche” live gehört hatten (ich stand leider etwas zu weit weg), haben später einhellig gemeint, Frau von der Leyen hätte sich vollständig merkbefreit gezeigt. Es scheint so, die Frau glaube wirklich und geradezu fanatisch daran, sie würde da etwas ganz Tolles zu Wege bringen. In so einer Situation sind rationale Argumente leider völlig nutzlos und eigentlich ist das ja einer der Gründe, warum Glaube und Fanatismus in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren haben. Womit wir wieder bei des Pudels Kern angekommen sind, wenn es um Frau von der Leyen und ihr Verständnis von Kommunikationsinfrastrukturen geht…

Nach etwa zehn Minuten Zwiegesprächen neben dem CDU-Stand ging es dann auf den Marktplatz. Und ob nun gleich ganz vorn…

Auf dem Marktplatz, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

…beim Fischstand…

Am Fischstand, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

…beim Kaffee– und Teestand…

Am Kaffee– und Teestand, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

…oder bei all den anderen Ständen, an denen Frau von der Leyen das Gespräch mit dem Wähler suchte: Im Hintergrund war immer ein knappes Dutzend Menschen, die mit Plakaten deutlich machten, dass sie mit der Politik und den Ansichten von Frau von der Leyen nicht einverstanden sind. All diese Menschen waren die ganze Zeit über freundlich und zurückhaltend: Alle sind immer brav hinter der CDU-Entourage und Frau von der Leyens eigenen Aufpassern geblieben, niemand hat sich auch von den gelegentlichen Remplern des einen oder anderen CDUlers nur im geringsten provozieren lassen, niemand hat sich irgendwo in den Weg gestellt oder auch nur ein einziges „Gespräch” zwischen Frau von der Leyen und den Bürgern gestört.

Trotzdem fingen die drei anwesenden Polizisten nach etwa 15 Minuten an, von einem Großteil der anwesenden Gegner die Personalien aufzunehmen. Die Begründung war, es handle sich hier um „unangemeldete Versammlung” und das wurde dann dann am Hochhalten der Plakate festgemacht oder — bei denen, die keine Plakate dabei hatten — daran, dass sie halt „mitlaufen würden” und damit auch zu dieser „Versammlung” gehörten.

Personalienaufnahme am Rande des Marktspaziergangs, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

So eine Begründung entbehrt auf einem belebten Marktplatz nicht einer gewissen Ironie. Ich weiß nicht, ob das jetzt ein Einschüchterungsversuch war, eine prophylaktische Maßnahme falls es zu Randale käme oder ob die CDU gefordert hatte, da „müsse doch was getan werden gegen diese Störer”. Ich weiß nur, dass keiner der beteiligten Protestierer sich davon beeindrucken ließ, alle Schilder blieben oben und Frau von der Leyen blieb ihre Begleitung treu.

(Nachtrag: Beim Max findest sich mittlerweile ein Bericht, der ebenfalls protestiert hat und der „unangemelden Versammlung” zugerechnet wurde, obwohl er, wie er betont, allein gekommen ist und nichts mit der Piratenpartei zu tun hat.)

Übrigens waren auch viele andere Gesprächspartner nicht so recht von Frau von der Leyen überzeugt. Auch bei anderen Themen wie Väterrechten, Betreuungsangeboten für Kleinkinder oder finanzieller Familienunterstützung waren ihre Einlassungen wohl häufig sehr schablonenartig.

Um punkt 11 Uhr war der SpukAuftritt dann auch schon vorbei. Mitsamt ihrer Begleitung entschwebte Frau von der Leyen in ihrer schicken Limousine. Wir durften uns dann noch ein wenig von einem CDU-Menschen lautstark angiften lassen („Ihr solltet euch schämen mit dem Tauss”), der nach der passenden Erwiderung („Ach, gilt in Ihrer Partei das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung nicht?”) erheblich ausgebremst war. Ich persönlich halte es da zudem mit der unvergleichlichen Vera Drombusch: „Wer schreit hat Unrecht.” Ansonsten konnten wir noch viele Bürger über uns und unsere Ziele informieren, viele Flyer verteilen — und die Jungs, die plötzlich die Seitenscheibe ihres Autos runterkurbelten und quer über den Platz riefen: „Ihr seid klasse, ich werd’ euch wählen!” haben damit definitiv auch nicht die CDU hinter uns gemeint.

Parallel hatte derweil eine zweite Aktivengruppe den Infostand in der Hannoverschen Innenstadt aufgebaut. Etliche Piraten sind noch vom Lindener Marktplatz dorthin gezogen und haben die dortige Gruppe verstärkt, was angesichts des hohen Bürgerinteresses auch sehr sinnvoll war.

Infostand auf der Osterstraße, Foto von Jorge-Alberto Reich, CC-BY-SA

Zusammen mit dem Rekord-Stammtisch vom Freitag abend (42 Piraten und Interessenten) ein wahrhaft piratiges Wochenende!

Einen weiteren Bericht vom Lindener Marktplatz mit weiteren Fotos gibt’s übrigens drüben in Jans hyper-world.

Nachtrag, 2009-09-26: Auch im Portal „Hannover entdecken” gibt es zwischenzeitlich einen Bericht von Frau von der Leyens Besuch mit einigen erhellenden Details über den äußerst unhöflichen Umgangston von Frau von der Leyen und ihre CDU-Mitstreiter.

RetteDeineFreiheit.de ist ein wundervolles und erschreckendes Video zugleich. Wundervoll, weil es den ganzen Wahnsinn, der hinter dem Treiben von Ursula von der Leyen und ihren Spießkumpanen in einer zwingenden Bildersprache und mit einem höchst intelligenten und auch noch sehr pointiert gesprochenen Kommentar darstellt. Und erschreckend, weil es die vielen Unwahrheiten, Lügen, falschen Behauptungen und geradezu irre anmutenden Schlussfolgerungen so verdichtet wiedergibt. Der ganze Kommentar ist von feiner Ironie durchzogen, sodass man mehrmals schmunzeln oder lachen möchte. Aber das Lachen bleibt einem im Halse stecken, weil das ganze halt eben keine Ironie, sondern bitterer bitterer Ernst ist. Die zum Video gehörende Webseite stellt die Hintergründe nochmal ausführlicher dar und zeigt auch, aus welchem Politikermund manche im Video verwendeten Formulierungen stammen.

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe beim Anschauen solcher Webseiten und solcher Videos geradezu physische Schmerzen. Das Handeln der beteiligten Politiker ist so verächtlich, so schädlich und so unerträglich. Aber es ist meines Erachtens eminent wichtig, diese Informationen weiter zu tragen. Sowohl das Video als auch die erläuternde Webseite. Gerade jetzt vor der Bundestagswahl, wo es immer noch Leute gibt, die vom sinistren Regierungstreiben keine Ahnung haben oder nicht wissen, welche Alternativen es gibt. Also: Spread the word!

JPoX versteht sich als internationales politisches Magazin. Dementsprechend sind die Beiträge in Englisch. Auch das Interview haben wir auf Englisch geführt. Angesichts der komplexen Materie und der Tatsache, dass ich völlig frei geredet habe, was das nicht ganz einfach. Ich denke aber, man kann mir trotz gelegentlicher grammatikalischer — nunja — Unschärfen folgen.

Das Gesamtinterview ist in acht Themenkomplexe gegliedert, die in jeweils separaten etwa dreiminütigen Videos behandelt werden. Im Einzelnen geht es um folgende Fragen:

• Was sind momentan die größten Herausforderungen für Politiker und das politische System?
• Welche Verbindungen gibt es zwischen der Politik und den neuen technischen Möglichkeiten?
• Wie kann das Internet in politische Prozesse eingebunden werden?
• Kann das Internet politische Prozesse und politische Kommunikation verbessern?
• Ist die Piratenpartei eine Ein-Themen-Partei?
• Gibt es einen „digitalen Spalt” zwischen den Generationen oder politischen Akteuren und ihren Wählern?
• Welche Folgen hat der „digitale Spalt” für die Gesellschaft und das politische System?
• Wenn man eine einzige Sache am politischen System ändern könnte, welche müsste das sein?

Meine Antwort zur letzten Frage („If you could change one single thing in regard to the political system, which one would that be?”) gibt es hier gleich mal direkt, zu allen anderen Themen finden sich die Videos drüben bei JPoX:

Das gesamte Interview findet sich, wie gesagt, auf der Webseite von JPoX.