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Piratenparteitag: Gleich geht es los…

Da bin ich nun also in Chem­nitz. Auf dem Par­tei­tag. Mitt­ler­weile sind wir ein­ein­vier­tel Stun­den hin­ter dem Zeit­plan, die Tech­nik will noch nicht so wie sie soll — also eigent­lich alles wie immer.

Geben wir also ein paar ein­ge­hende Ein­drü­cke: Chem­nitz ist eine merk­wür­dige Stadt. Hier und da ein paar Häus­chen in die Land­schaft geklatscht, Abbruch­häu­ser, brö­ckelnde DDR-​Architektur und Nach­wen­de­bau­ten im Industrial-​Look wech­seln sich mun­ter ab. Das Tagungs­ge­bäude, die Uni­mensa, gehört zur letz­te­ren Kategorie.

Tagungsgebäude auf dem Unicampus Chemnitz

Tagungs­ge­bäude auf dem Uni­cam­pus Chemnitz

Der Saal ist längs­be­stuhlt, ähn­lich wie bei Harry Pot­ter im Inter­nat­spei­se­saal. Ich sitze in der Mitte am Gryffindortisch.

Überblick über den Saal

Über­blick über den Saal

Die Ver­zö­ge­run­gen, in die­sem Moment wohl end­lich vor­bei, sind vor allem der Tech­nik geschuldet.

Soundsystem, noch in Aufbau

Sound­sys­tem, noch in Aufbau

Und hier haben wir das Saal­mi­kro. Noch ist es ver­waist, aber es ist zu erwar­ten, dass das nicht so bleibt…

Das noch verwaiste Saalmikro

Das noch ver­waiste Saalmikro

Ansons­ten ist für alle Bedürf­nisse gesorgt.

Für die Grundbedürfnisse ist gesorgt

Für die Grund­be­dürf­nisse ist gesorgt

Im Ernst: Der Saal ist zwar wesent­lich klei­ner als in Bin­gen, aber ins­ge­samt macht alles einen gut durch­or­ga­ni­sier­ten Ein­druck. Ich fühle mich wohl. :wink:

Es ist auch so, dass wie­der Presse vor Ort ist. Erfreu­li­cher­weise wer­den wir (immer noch) wahr­ge­nom­men und die ist Öffent­lich­keit inter­es­siert. Das führt dann auch wie­der zu Sze­nen von „Pro­mi­nen­ten­fo­tos”, auch wenn die Schil­der­menge im Bild nicht immer unbe­dingt pas­send ist…

Fotosession mit dem Bundesvorsitzenden, Hunde verboten

Foto­ses­sion mit dem Bun­des­vor­sit­zen­den, Hunde verboten

So, die Eröff­nungs­rede ist vor­bei, der Ver­samm­lungs­lei­ter ist gewählt. Es geht los. Machen wir es uns gemütlich…

Piraten machen sichs gemütlich

Pira­ten machen sichs gemütlich

Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (2)

So. Eine Nacht spä­ter nun als Fort­set­zung des ers­ten Teils meine ganz per­sön­li­che Stim­men­ver­gabe für die „ande­ren” Anträge zum anste­hen­den Bun­des­par­tei­tag der Pira­ten­par­tei in Chem­nitz: Wahl­pro­gramm, Par­tei­pro­gramm, sons­tige. Ich hoffe ja instän­dig, dass diese Arbeit nicht völ­lig umsonst war. Die­ser Teil ging übri­gens etwas schnel­ler von der Hand, weil einige Anträge schlichte Dopp­lun­gen von Pro­gram­m­an­trä­gen oder sogar von Anträ­gen nur wenige Ein­träge höher in der Liste waren und gerade bei den „Sons­ti­gen Anträ­gen” sehr viele Anträge außer­or­dent­lich — nunja — dürf­tig waren. Da muss man dann nicht viel Zeit in eine Ana­lyse investieren.

A pro­pos Zeit: Je mehr ich mich mit die­sen Anträ­gen beschä­figt habe, desto pes­si­mis­ti­scher bin ich, was die Zweck­mä­ßig­keit des ange­dach­ten Debat­ten– und Abstim­mungs­ver­fah­rens betrifft. Alle Pla­nun­gen, von denen ich bis jetzt gehört habe, lau­fen dar­auf hin­aus, dass wir nur einen Bruch­teil der Anträge tat­säch­lich zur Abstim­mung brin­gen wer­den. Für den inner­par­tei­li­chen Frie­den ist aber genau das höchst kon­tra­pro­duk­tiv, weil dann alle Mit­glie­der, denen andere, nicht behan­delte Anträge beson­ders am Her­zen lie­gen, sich um ihre Ziele betro­gen füh­len wer­den und das interne Gezänk weitergeht.

Die „Basis” hat im Vor­feld des Par­tei­ta­ges so gehan­delt, dass 322 Anträge zur Abstim­mung ste­hen. Viele davon sind offen­sicht­li­cher Murks. Trotz­dem ist mei­nes Erach­tens die ein­zige sinn­volle Schluss­fol­ge­rung aus der Situa­tion, für all diese Anträge auch die Mög­lich­keit zur Abstim­mung zu bie­ten. Und das geht nur mit einem effi­zi­en­ten Ver­fah­ren wie ELWS, das zudem inhä­rent geheim ist. Sicher­lich besteht dann die Gefahr, dass der eine oder andere erwähnte Murks in Pro­gramm­tex­ten lan­det. Dies zu kor­ri­gie­ren, obliegt dann dem nächs­ten Par­tei­tag. Der Vor­teil die­ser Situa­tion ist aber, dass tat­säch­lich zu allen vor­ge­tra­ge­nen Anlie­gen eine Mit­glie­der­mei­nung vor­liegt. Das sollte sich in die Par­tei hin­ein letzt­lich befrie­den­der aus­wir­ken als eine Situa­tion, in der von den 322 Anträ­gen viel­leicht 30 oder 40 abge­stimmt wur­den und der Rest immer noch „in der Luft hängt”.

Sollte es zur vor­ge­schla­ge­nen „Axel E. Müller”-Abstimmung über die vor­ge­schla­ge­nen Antrags­grup­pen kom­men, würde ich meine drei kost­ba­ren Stim­men wohl den The­men­blö­cken „Urhe­ber­recht”, „Inter­net und Medien” sowie „Inne­res” geben. Das wären für mich die Berei­che, in denen es mei­ner Mei­nung nach für die Par­tei am wich­tigs­ten ist, sich zu pro­fi­lie­ren. Lei­der fal­len dann auch schon Anträge durchs Ras­ter, die ich selbst für sinn­voll halte, weil sie ande­ren Blö­cken zuge­ord­net sind.

Wenn ich jetzt spon­tan die drei Anträge benen­nen sollte, die mir bei die­ser gan­zen Aktion am stärks­ten und posi­tivs­ten im Gedächt­nis geblie­ben sind, dann sind das

  • GP033 (Zwangs­dienste abschaf­fen) — Eine knappe, prä­gnante For­mu­lie­rung mit einer sinn­vol­len For­de­rung. Sehr schön.
  • GP014 (Dro­gen­po­li­ti­sches Grund­satz­pro­gramm) — Als Bei­spiel dafür, wie man das Pro­gramm kon­sis­tent um neue Posi­tio­nen erwei­tern sollte. Und insbesondere
  • WP022 (Nicht­kom­mer­zi­elle Werke ermög­li­chen) — Kur­zer Text mit über­zeu­gen­der Begrün­dung. Ist das so im LQFB ent­stan­den? Davon hätte es gern mehr geben dürfen.

So. Genug der Vor­rede. Hier nun „mein” Stimmzettel:

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Anträge beim Bundesparteitag der Piratenpartei: So könnte ich abstimmen (1)

Zum zwei­ten Teil.

So, nach­dem ich mich ges­tern ja schon all­ge­mein zum anste­hen­den Bun­des­par­tei­tag der Pira­ten­par­tei geäu­ßert habe, habe ich mir heute die halbe Nacht um die Ohren geschla­gen und bin diese „Anträge” durch­ge­gan­gen — zumin­dest die erste Hälfte. Als Grund­lage habe ich das „Inof­fi­zi­elle Antrags­buch” genom­men, das ges­tern auf der Aktiven-​Mailingliste ange­kün­digt wurde. Des­sen erste Hälfte besteht aus den „Pro­gram­m­an­trä­gen” und genau diese habe ich jetzt durch­ge­le­sen und ver­sucht, mir eine Mei­nung zu bilden.

Im Fol­gen­den ver­öf­fent­li­che ich diese meine Mei­nung. Und ich schi­cke dem lie­ber noch ein paar Erläu­te­run­gen vor­aus: Es han­delt sich dabei um meine höchstpersönlich-​eigene Mei­nung. Ich habe sie mir allein gebil­det, nur unter Berück­sich­ti­gung des Tex­tes (und der Begrün­dung) in besag­tem Antrags­buch. Ich habe jedem „Ja” oder „Nein” auch immer noch eine kurze Begrün­dung beige­fügt. Diese mag viel­leicht unge­recht, bor­niert oder unwis­send wir­ken, vor allem auf die­je­ni­gen, die sich aus­führ­lich mit den ein­zel­nen Anträ­gen beschäf­tigt haben. Aber: Das ist das, was bei mir als Leser ange­kom­men ist. Ich habe schlicht keine Zeit, mich in jeden Antrag und die gesamte Dis­kus­sion um ihn herum ein­zu­le­sen. Ich nehme das, was ich hier in der Ent­schlie­ßungs­vor­lage vor­ge­setzt bekomme. Und damit dürfte ich als durch­schnitt­li­cher Leser ein gar nicht so unge­eig­ne­tes Bei­spiel sein. :wink:

Noch etwas: Meine hier geäu­ßerte Mei­nung ist kei­nes­falls in allen Fäl­len fix. Die­ser Arti­kel ist für mich nicht so sehr eine „Ver­laut­ba­rung”, son­dern eher eine Dis­kus­si­ons­grund­lage. Wenn ihr der Mei­nung seid, ich irre mich, ver­stehe etwas falsch, sehe etwas nicht: Weist mich drauf hin! Bei so man­chem Antrag fände ich es prima, wenn ich das noch­mal genauer erklärt bekäme. Denn einer­seits klingt das ja gar nicht so falsch, was da steht. Aber ande­rer­seits ist es ein­fach — so, wie es da steht — nicht in sich stim­mig. Es passt nicht.

Ins­ge­samt ist die­ses Antrags­kon­glo­me­rat eine eher sper­rige Lek­türe. Es sind viele Anträge dabei, die schlicht undurch­dacht sind. Es wird nicht auf den Punkt gekom­men. In der Über­schrift geht es um Thema „A”, der Inhalt han­delt dann aber von „B”. Immer wenn ich unten von „Lyrik” oder „Lala” spre­che, ist mir das beson­ders übel auf­ge­fal­len. Teil­weise ist auch die Text­struk­tur ein­fach grot­tig. Ich meine: So ein Grund­satz­pro­gramm sollte sich eigent­lich aus einem Guss lesen las­sen. Da kann ich keine Halb­satz­auf­zäh­lun­gen rein­schrei­ben, auch wenn sie noch so elo­quent wären (und Halb­satz­auf­zäh­lun­gen sind meis­tens genau das nicht…). Dar­aus ergibt sich so man­ches „Nein” in der fol­gen­den Liste.

Ins­ge­samt sind es übri­gens sehr viele „Neins”. Das finde ich aber nicht schlimm. Ich stehe dazu, dass mei­ner Mei­nung nach die pro­gram­ma­ti­sche Öff­nung der Par­tei nur lang­sam von­stat­ten gehen kann. Bevor wir uns zu einem Thema fest­le­gen, müs­sen wir in unse­rer Par­tei selbst dazu gefes­tigt sein. Und das ist bei der über­wie­gen­den Zahl von The­men momen­tan noch nicht der Fall. Des­halb: Nein zur Auf­nahme in irgend­wel­che Programme.

Ich habe nach Fer­tig­stel­lung die­ser Liste mit Schre­cken fest­ge­stellt, dass die offi­zi­elle Antrags­liste mitt­ler­weile einige der Anträge nicht mehr ver­zeich­net bzw. noch­mal irgendwo anders hin umge­stellt hat. Ich hoffe, das pas­siert jetzt nicht noch häu­fi­ger. Die­ser Wust an Tex­ten ist jetzt schon reich­lich unüber­sicht­lich. Wenn da jetzt noch mun­ter hin und her­ge­scho­ben wird, dann blickt irgend­wann gar nie­mand mehr durch, was jetzt eigent­lich wo steht. Das ist dann der ulti­ma­tive „Call for Chaos”…

Wenn ich es schaffe, werde ich in einem zwei­ten Arti­kel die rest­li­chen Anträge ähn­lich durch­ge­hen. Ich weiß aber noch nicht end­gül­tig, ob das klappt. Die heu­tige Nacht ging von 0:30 Uhr bis um 4:00 Uhr und dann um 7:30 Uhr wei­ter. Irgend­wann ist der Punkt erreicht, wo man ein­fach nicht mehr kann.

So, und wer nun bis hier­hin gekom­men ist, der kann sie sich jetzt anschauen: Mein ganz per­sön­li­cher Abstim­mungs­plan für den Par­tei­tag, Teil 1:

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