Lena hat am Freitag ein halbstündiges Interview mit Georg Jähnig gemacht, das Georg als Audiodatei in seinem Blog veröffentlicht hat. Als Beitrag zur Debatte veröffentliche ich hier jetzt zunächst mal ein komplettes Transkript dieses Interviews. Ich finde es immer wichtig, sich mit den Urhebern einer Idee zu beschäftigen, bevor man in wildes Debattieren ausbricht. Und auf diese Weise werden die aktuellen Äußerungen von Lena auch für solche Leser verfügbar, die — wie ich — lieber geschriebenem als gesprochenem Text folgen.

Das Transkript ist vollständig und unkommentiert. An einigen Stellen war der Wortlaut nicht exakt zu verstehen, diese sind gekennzeichnet. Ich habe einige Schlenker oder grammatikalische Ungenauigkeiten der wörtlichen Rede im Transkript in sinnerhaltender Weise geglättet. Und ich hoffe, ich habe Georg an allen Stellen korrekt von Jörg Bühmann unterschieden, der bei dem Interview ebenfalls dabei war.

Da mein Wordpress mit dem WP-Typography-Plugin das Zitieren teilweise etwas schwierig macht, gibt es das Transkript auch als einfache Textdatei zum Download. Ansonsten: Here we go:

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Georg Jähnig interviewt Lena Simon und Jörg Bühmann zur aktuell angestoßenen Genderdebatte

http://georgjaehnig.wordpress.com/2010/03/06/piratinnen-interview-mit-lena/

Transkript von Dirk Hillbrecht, CC-BY-SA 3.0

0’00

Georg Jähnig: So, es ist jetzt Freitag, der 5. März, damit sieben Tage nachdem Lena eine Pressemittelung herausgebracht hat, mit der sie die Piratinnen angekündigt hat. Eine Initiative innerhalb der Piratenpartei unter dem Schlagwort „Klarmachen zum Gendern”. Teil der Initiative ist eine Mailingliste, die nur Frauen vorbehalten ist. Lena sitzt jetzt neben mir. Erstmal hallo Lena.

Lena Simon: Ja, hallo.

Georg: Woher kennt man dich in der Piratenpartei vielleicht schon?

Lena: Naja, ich habe schon an einigen Stellen aktiv, hab sehr umfangreich in Brandenburg zum Beispiel noch Unterschriften gesammelt und hab bei dem Musikvideo mitgemacht.

Georg: Die Pressemitteilung hat große Wellen geschlagen und die Diskussion die dann drumrum lief, hat auch Jörg verfolgt. Jörg sitzt auch neben mir, ist Student aus Berlin und ist nicht Pirat, oder?

Jörg Bühmann: Nein, ich bin kein Pirat. Ich bin zwar schon von Anfang an Sympathisant der Piraten und hab die auch schon sehr lang verfolgt, also die Gründung und die ganzen Startschwierigkeiten. Auch Netzpolitik ist allgemein etwas, was mich sehr interessiert. Politik auch sonst ist für mich immer schon eine relevante Geschichte gewesen. Deswegen finde ich das, was jetzt hier die letzten Tage losgebrochen ist bei den Piraten durch diese eine Pressemitteilung, äußerst spannend.

Georg: Genau und darüber unterhalten wir uns jetzt. Ich stelle mich auch kurz vor: Ich bin Georg, bin Pirat seit einem halben Jahr, und ich habe auch die Diskussion verfolgt. — Lena, warum hast du diese Initiative gegründet?

1’24

Lena: Ja, da kommen wir gleich zum Hauptthema. Zur Hauptfrage. Die Frage wie stehen Frauen in der Gesellschaft, was haben sie für eine Position ist eine, die mich schon mein ganzes Leben begleitet. Und als ich in die Netzpolitik kam, vorrangig zur freien Softwareentwicklung, ist mir eine Sache sehr stark aufgefallen. Und zwar, dass diese ganze Entwicklung mit Internet, Computer, Digitalisierung, dass wir da ein unglaublich großes Machtwerkzeug haben. Ein Machtwerkzeug, mit dem wir jetzt uns noch gar nicht vorstellen können, was da alles noch möglich sein wird. Das ist ja auch eine der Aussagen der Piratenpartei, dass wir da jetzt aufpassen müssen, in welcher Art und Weise wir dieses Machtwerkzeug gestalten.

2’21

Und ich habe festgestellt, ich habe gemerkt, irgendwie, die meisten Freundinnen, die meisten Frauen, die ich kenne, interessieren sich gar nicht dafür. Die interessieren sich nicht für Computer, die nutzen das zwar, aber die kennen sich nicht wirklich damit aus und wollen das auch gar nicht. Eines meiner Probleme war immer die Überlegung: „Mensch, die gesamte Emanzipation war, ja, fast für die Katz’, wenn wir Frauen jetzt einfach freiwillig darauf verzichten, an diesem Machtwerkzeug teilzuhaben und daran zu partizipieren.” Und so in der Zeit, je mehr ich das festgestellt habe, was es da für Schwierigkeiten gibt, umso mehr wurde das irgendwie zu einem meiner Themen. Ich habe das auch schon häufiger versucht, auch in der Piratenpartei zu thematisieren. Und hatte immer ziemliche Schwierigkeiten damit.

Georg: Kurz gefragt: Du hattest Schwierigkeiten damit, zu thematisieren, dass Frauen sich eben nicht dafür interessieren oder zumindest nicht so präsent sind in der… Oder erklär’ das vielleicht genau selbst.

3’28

Lena: Nein. Wenn ich es thematisiert habe, dann wurde eigentlich sehr offen begegnet: „Ja, natürlich, wir wollen gerne mehr Frauen gewinnen. Ist ja auch für eine Partei ziemlich wichtig. Frauen sind ja schließlich die Hälfte der Wahlbevölkerung.” Da wurde sehr sehr positiv drauf begegnet. Nur wenn ich dann mit solchen Fragen der Gleichberechtigung und so weiter kam, wurde ich relativ schnell abgebügelt im Sinne von, also, mit dem Kommentar: „Wir sind Postfeminisus. Bei uns sind alle gleich. Wir machen keinen Unterschied. Und deshalb wollen wir da auch gar nicht drüber reden.”

Georg: Aber ist es nicht genau das Ziel, quasi keinen Unterschied zu machen?

4’06

Lena: Es gibt einen Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Den halte ich für sehr wichtig. Und natürlich ist es ein sehr, sehr löbliches Ziel zu sagen: „Natürlich, wir wollen einfach gar keinen Unterschied machen.” Nur solange wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, hilft das auch nicht zu sagen: „Es ist so”, und dann ist es auch so. Also, allein zu behaupten, dass es so wäre, führt uns noch nicht dahin, dass es so ist. Dazu ist es wichtig, sich darüber bewusst zu sein, dass es eben noch nicht so ist, weil wenn man denkt, es gibt kein Problem, mit dem umgegangen werden muss, dann geht man auch nicht damit um, dann geht man auch nicht darauf ein und dann hat man überhaupt kein Bewusstsein für das Thema. Und das halte ich für so gefährlich an der Aussage, wir seien Postfeminismus. Ich wage zu behaupten, dass das einfach nicht der Fall ist.

5’05

Georg: Du hast ja in der Pressemittelung geschrieben, du willst einen Schutzraum bieten, den Frauen… aber ein Schutz wovor. Hast du vielleicht schon selbst Situationen erlebt, in denen du einen Schutzraum gehabt hättest und der dir gefehlt hat in der Piratenpartei?

5’16

Lena: Darf ich noch ganz kurz zur Pressemittelung was sagen. Es gibt nämlich hier eine große Kritik, dass ich eigenständig Sachen gemacht habe, dass Frauen sagen: Für mich spricht die gar nicht. Sie tut aber so, als würde sie das. Deswegen ist es mir ganz wichtig, noch einen fetten Disclaimer hier an der Stelle erstmal zu positionieren. Ich spreche nicht für die Piratenpartei und ich spreche nicht für alle Frauen in der Piratenpartei. Ich spreche in erster Linie für mich und wenn… Ich glaube aber, dass es auch ein paarr Frauen gibt in der Piratenpartei, die sich damit identifizieren können. Das nur nochmal, um das deutlich zu machen.

Georg: Der Schutzraum…

5’56

Lena: Genau, die Schutzräume. Ja, ich war schonmal in so einer Situation, in der ich mir gewünscht hätte, dass ich geschützt werde. Das bedeutet zum Beispiel, dass ich mir gewünscht hätte, dass mir zum Beispiel nicht eine andere Frau in den Rücken fällt, in dem Moment in dem ich versuche, etwas zu thematisieren.

Georg: Kannst du das vielleicht mal beschreiben? Ein bisschen konkreter, wie das aussah, was das war?

Lena: Zu konkret möchte ich das auch gar nicht, weil es wird dann auch persönlich und die Piraten haben ja auch das Schlagwort „Piratsphäre” geprägt…

6’30

Georg: Aber das wir einfach eine Vorstellung davon kriegen, wie Frauen sich fühlen, wenn sie sich unwohl fühlen in dem Sinne, den du meinst.

Lena: Also was zum Bespiel eine große Schwierigkeit ist, ist, wenn ich versuche, etwas zu thematisieren und zu sagen: „Hier gibt es eine Schwierigkeit damit, dass wir Männer und Frauen sind. Hier gibt es ein Problem”. Und damit dann erstmal abgebügelt werde: „Das stimmt nicht.” Zweitens mal Augenrollen ernte, weil jeder ist einfach diese Diskussion leid. Kann ich auch gut verstehen (lacht). Die wurde auch einfach schon in Arten geführt, die ich auch selber absolut nicht für richtig halte. Und das Dritte ist, dass Frauen die sagen, sie haben dasselbe nicht so erlebt, dann aber nicht in dem Moment sagen: „Ach ja, das ist ja interessant. Hab’ ich so noch nicht erlebt, aber erzähl dochmal, was genau meinst du denn”, sondern dass sie besonders laut sagen: „Also, ich habe sowas noch nie erlebt und das kommt überhaupt nicht vor und das ist Quatsch, was du sagst.” Und damit entsteht eine ganz große Schwierigkeit und dieses Phänomen, dass Frauen so heftig reagieren auf dieses Thema habe ich einem reinen Frauenkreis noch nie erlebt. Diese Aussage, Frauen äußern sich anders außerhalb, also in getrennten…, also untereinander, ist überhaupt keine Kritik an den Männern, dass sie vielleicht irgendwas falsch machen, das ist einfach nur eine Feststellung eines Phänomens, das übrigens auch nicht mehr jung ist. Und dem ich gerne mit diesem Schutzraum entgehen würde. Wo ich sagen würde: „Hier können wir auf eine andere Art und Weise kommunizieren.” Das ist alles.

8’20

Jörg: Ja, Frauen haben es in männergeprägten Situationen meistens ein bisschen schwerer. Also das kennt man ja auch, wenn man jetzt so als typischer Nerd [unverständlich] auf Computerkongressen, wo es dann nur so eine Hand voll Frauen gibt oder irgendwie auf der Rollenspielconvention, da sind’s dann auch nur drei. Und das sind in solchen Situation, in denen Frauen die Minderheiten sind, kommen ja nur die Frauen überhaupt an, die es schon allgemein einigermaßen schaffen, sich durchzusetzen gegen andere. Und trotzdem sind sie in so einer Situation dann die Minderheit. Und wenn man Teil einer Gruppe ist, aber Teil einer Minderheit in einer Gruppe, ist es natürlich schwieriger, sich dann zu äußern, weil der Rückhalt in der Gruppe nicht so groß ist.

Georg: Also, das Zitat in der Pressemitteilung war ja auch, auch die leisen Stimmen unter den Frauen sollen Gehör finden. Und ich würde gern wissen: Was unterscheidet denn leise Stimmen unter den Frauen von leisen Stimmen unter den Männern?

Lena: Die einen wurden von Frauen gesprochen, die anderen von Männern. (lacht)

Georg: Sind das dann nicht die gleichen Probleme, die beide haben.

Lena: Naja, also Jörg hat ja gerade eben von den unterschiedlichen Sorten von Minderheiten gesprochen und die leisen Stimmen der Männer sind eine Minderheit der Mehrheit. Von daher gibt es da natürlich — ist es nicht komplett gleich. Aber: Klar, es braucht natürlich auch Möglichkeiten für die schüchternen oder leisen Männer, sich zu artikulieren. Und da bin ich auch schon im Gespräch mit rka [Andreas Baum], dem Landesvorsitzenden in Berlin, genau hierfür auch Strukturen zu schaffen. Das ist völlig unabhängig davon, dass wir ein Kreis, also wir Piratinnen, einen Kreis von nur Frauen gründen wollen.

Georg: Nochmal die Frage: Das Ziel ist glaube ich, gar nicht so umstritten. Die Frage ist einfach nur: Warum will man sich — wenn man schüchterne Frauen hat und auch schüchterne Männer, warum will man sich um die schüchternen Frauen trotzdem getrennt von den schüchternen Männern kümmern?

10’25

Lena: Weil das Thema nicht „Schüchternheit” ist, sondern die Problematik, als Frau in dieser Gruppe zu existieren. Und das hier einfach natürlich, hier sind Schwierigkeiten, die haben mit Schüchternheit nicht so viel zu tun, sondern es ist auch eine sehr sehr sehr lange historisch gewordene Situation, dass Frauen seit Jahrtausenden benachteiligt wurden. Und nicht ernst genommen wurden. Und wenn ich jetzt sagen möchte: „Ich fühle mich nicht ernst genommen”, in einer Gruppe, in der ich Angst habe, nicht ernst genommen zu werden — weil aus einem anderen Grund würde ich ja nicht sagen wollen, ich fühle mich nicht ernst genommen, dann habe ich eben die Angst, nicht ernst genommen zu werden. Und das heißt, genau die Thematisierung dieses Themas fällt unglaublich schwer in dem Moment, wo schon die Frage im Raum steht: Ist dieses Thema relevant.

Georg: Was sind denn so Beispiele für diese Probleme mit Frauen, also die Frauen haben, meine ich, in der Piratenpartei. Was für Diskussionen gibt es denn auf der Mailingliste, wo nur Frauen zumindest dem Titel nach mitlesen und mitschreiben?

11’35

Lena: Ja, also, ich möchte natürlich jetzt nicht zu viel darüber sagen. An einigen anderen Stellen sind ja auch schon Dinge geleakt. Man kann zum Beispiel das auch in der taz schön nachlesen. Keine Ahnung wie die daran gekommen ist.

Georg: Vielleicht war das eine Frau?

Lena: Ja, das kannn gut sein, dass sie sich da einfach eingetragen hat als Frau.

Georg: Ja, das ist ja jetzt so ein bisschen die Frage: Wenn du einen Schutzraum willst, und das ist die Mailingliste, wie kontrollierst du eigentlich, dass erstmal nur Frauen da teilnehmen können und dann auch, dass die Dinge da geheim bleiben. Geht das überhaupt?

12’04

Lena: So, jetzt hast du mich auch die erste Frage noch gar nicht antworten lassen. Aber jetzt antworte ich erstmal darauf. Auf dieser Liste kann ich das nicht feststellen. Auf dieser Liste haben wir uns jetzt drauf geeinigt, zu sagen: „Ja Mensch, zumindest müssen sich alle Männer hier als Frauen ausgeben.” Und damit haben wir ja quasi etwas geschaffen, was gegenteilig ist zu der Situation, wie wir sie in der Piratenpartei haben, wo behauptet wird, dass der Begriff „Pirat” geschlechtsneutral sei, was ich ehrlich gesagt ziemlich frech finde. Das heißt, an dieser Stelle haben wir zumindest erstmal den Spieß rumgedreht (lacht) und… Sicherstellen kann ich das nicht, das habe ich auch den Frauen in der Liste deutlich gemacht und gesagt — die sind sich dadrüber jetzt auch spätestens seit der taz bewusst. Es soll noch eine zweite Mailingliste geben, die fange ich an, sobald Bedarf angekündigt wird, die so eine Art „Web of Trust” ist. Also, das funktioniert dann ähnlich wie bei den „Häcksen”. Die machen das gleiche. Die hatten übrigens einen ähnlichen Kampf am Anfang, sind heute total etabliert und anerkannt und damit hat überhaupt keiner mehr ein Problem.

Georg: Das sind die Frauen im CCC, nur als kurze Erklärung.

13’15

Lena: Genau, das sind die Frauen im CCC. Und es haben sich auch einige Häcksen zum Beispiel gemeldet, um jetzt nochmal auf den Inhalt zurückzugehen, die gesagt habe: „Ja, ich kenne die Diskussion. Halte durch, es ist alles in Ordnung. So lief das bei uns am Anfang auch.”

Andere Sachen sind das Ziel, was ich mir gesetzt hatte, mal ein offenes Ohr dafür zu haben: Gibt es denn zum Beispiel Frauen, die aus dem Grund aus der Piratenpartei schon wieder ausgetreten sind. Gibt es vielleicht Männer, die aus dem Grund aus der Piratenpartei wieder ausgetreten sind. Beides kann ich mittlerweile bejahen, denn es haben sich Leute bei mir gemeldet.

13’55

Im Moment sind so die — Thematisch beschäftigen wir uns damit, wie möchten wir uns darstellen, was ist jetzt genau eigentlich unser Selbstverständnis. Wir diskutieren den Slogan „Klarmachen zum Gendern”. Und was auch ein wichtiges Thema ist, gerade, ist: Wie gehen wir mit den Angriffen um, die uns widerfahren. Es gibt einige Frauen, die sich auch deutlich eingesetzt haben, deutlich zum Beispiel in Blogs und so weiter deutlich gemacht haben, dass sie das Thema wichtig finden. Und die werden zum Teil hart attackiert. Also, ich werde ja auch attackiert, aber damit setzen wir uns jetzt auch auseinander.

14’40

Das heißt auch, dass die Frage ist: Sind wir über dieses Thema hinweg? Wenn ich dieses Thema nicht ansprechen kann ohne befürchten zu müssen, dass ich derart heftig angegriffen werde, und zwar eben persönlich, nicht inhaltlich, persönlich — unglaublich emotionalisiert — dann kann mir keiner erzählen, dass wir über dieses Thema schon hinweg sind, denn dann müsste es ja theoretisch ganz einfach möglich sein, auch an der Stelle eine andere Meinung zu haben.

15’10

Und was dieses Thema sehr deutlich auszeichnet ist, dass sehr schnell so ein Hebel umgelegt wird. Also, ich sage irgendwas wie „Feminismus” oder „Gleichberechtigung” und mir wird unglaublich viel in den Mund gelegt. Es geht sofort die Lampe an: „Ja, das ist so eine Alice Schwarzer” und mir werden sämtliche Vorurteile, die man von Emanzen hat, in den Mund gelegt. Es gab ganz häufig den Vorwurf: „Ja, ihr wollt eine Quote einführen oder dan Binnen-‚I’.” Nichts davon — habe ich niemals gesagt, weise ich auch jetzt von mir. Das ist überhaupt nicht mein Ziel. Das wurde mir aber in den Mund gelegt und dagegen wurde argumentert. Was auf meiner Seite dann ins Leere ging, weil das hatte ich nie gesagt.

15’57

Im Gegenteil, ich habe eine sehr große Kritik an diesen übertriebenen Emanzen, wie man sie ja so schön nennt, die vielleicht tatsächlich zum Ziel haben, jetzt den Spieß einfach komplett rumzudrehen. Ich möchte den Spieß nicht komplett rumdrehen. Ich möchte Gleichberechtigung. Ich möchte wirklich, dass es gleich ist. Und Leute, also Frauen, die dann sagen: „Oh, gibst du mir bitte mal die Salzstreuerin”, denen könnte ich den Hals rumdrehen. Weil das dazu führt, das ein unglaublich wichtiges Thema nicht mehr ernst genommen wird.

16’31

Georg: Du hast ja im Tweet gesagt: „Wäre Gender schon wirklich post, dann würde anders reagiert”. Ja, wie denn? Wie würde reagiert, wenn wir wirlich schon eine Postgendergesellschaft hätten und jemand würde eine Mailingliste gründen, die nur Frauen vorbehalten ist.

16’42

Lena: Ja, so what. Also, wenn ich mir vorstelle: „Ok, es ist alles ok, es ist alles in Butter, es ist alles in Ordnung” und es kommt jemand und sagt: „Für mich ist nicht alles in Butter an der Stelle”, dann sage ich: „Oh, mein Gott, erzähl mehr. Was genau ist denn das Problem?” Ich gehe auf die Person ein. Ich gehe auf sie zu und ich fange nicht an, wie ein wildes Tier irgendwie Sachen nach der Person zu schmeißen und zu sagen: „Du hast Unrecht und das ist total falsch alles.”

17’14

Georg. Also ich glaube auch eher, das Problem ist auch eher gar nicht die Thematik, sondern die Wahl der Mittel. Nämlich das Mittel sich zu isolieren, zu trennen von den anderen. Also, was du ja eben tust mit der Mailingliste. Das ist auch so eine Frage: Die Mailingliste ist nur für Frauen offen. Was ist mit Menschen, die keine eindeutige Geschlechtszuordnung haben, also Transgender? Können die auch mit drauf?

17’33

Lena: Wenn sie auf die Frauentoilette gehen. Das ist ja so eine freie Entscheidung: Als was fühle ich mich. Ich finde, mit der Toilettenwahl ist das relativ gut wiedergegeben. Wie gesagt…

Georg: Also es können auch Männer rauf, die auf Frauentoiletten gerne gehen?

17’50

Lena: (lacht) Wenn sie da nicht rausgeworfen werden und sich da wohlfühlen und sich als Frau ausgeben… Das ist ja das Ding: Im Moment kommst du auf die Liste drauf, wenn du sagst: „Ich bin eine Frau.” Ich habe ein paar Leute abgelehnt und denen gesagt: „Es ist nicht erkennbar, ob du eine Frau bist. Gib dich bitte als Frau zu erkennen”. Dann haben die geantwortet: „Ich bin eine Frau” und dann sind sie auf die Mailingliste gekommen. Das heißt, es ist schlicht und ergreifend die Aussage: Wenn ich mich als Frau identifziere, dann komme ich auf diese Liste.

18’19

Die zweite erwähnte Liste, da müssen wir dann mal schauen, wie das funktioniert mit einem Web of Trust. Das ist ja auch schwierig, gerade weil wir ja ziemlich bundesweit verteilt sind. Da müssen wir das vielleicht dann auch über Telefon und so weiter machen. Und da müssen wir das dann im Einzelfall auch einfach mit der Gruppe entscheiden.

18’36

Jörg: Zur Abkapselung würde ich noch sagen, es ist hier nicht so, dass Gruppenbildung oder sowas wie Anonymisierung ja auch was ist, was den Piraten eigentlich ein ureigenes piratiges Thema ist. Ja? Es würde dir ja jetzt kein Pirat sagen: „Ja, wir müssen TOR abschaffen, weil da können ja Leute was miteinander kommunizieren, ohne dass jemand mitkriegt, wer das was sagt oder wer mit wem sagt oder überhaupt irgendjemand was sagt.” Und genau dieses Prinzip der absoluten Transparenz ist ein Dogma, das in der Piratenpiartei weit verbreitet ist, was aber für eine Demokratie und eine freie Kommunikation hinderlich ist. Weil dann nämlich jeder, der was sagt, nicht anonym was sagen kann, nicht nur in einem begrenzten Teil was sagen kann, sondern sofort mit seinem Namen und mit seiner Person in der Öffentlichkeit steht. Das ist ja das, was Lena jetzt passiert ist. Sie geht mit einer Position in die Öffentlichkeit, mit ihrem Namen und muss jetzt die ganzen Angriffe aushalten.

19’37

Lena: Also, bei der Frage „Wir kapseln uns ab”. Das ist einfach — natürlich, bei Politik ist die Forderung der Piraten: Es muss Transparenz geben. Es muss transparent sein, wie Entscheidungen getroffen worden sind und so weiter. Wir wollen aber überhaupt keine Entscheidungen treffen. Das Ziel der Piratinnen ist nicht, die Aufgaben der AGs zu übernehmen. Es gibt die AGs und das ist was völlig anderes. Deshalb sage ich auch immer auf die Frage: „Warum bist du denn nicht zu diesen AGs gegangen”: Das ist was anderes, das hat damit nichts zu tun.

20’12

Unsere Zielsetzung ist erstmal die Piratenpartei für Frauen attraktiver zu machen. Das ist natürlich auch die Zielsetzung der AGs. Nur wir wollen eben auch den Blick nach innen mal wagen. Wir wollen aufmerksam werden, falls es Probleme gibt, dass die nicht einfach an den Piraten vorbeigehen. Dass die nicht unbemerkt ein Problem einfach an sich vorbeiziehen lassen, weil keiner davon überhaupt was mitbekommen hat. Das heißt, es muss irgendeine Anlaufstelle geben, an die ich mich wenden kann, um überhaupt… — die zusammensammelt, wo gibt es denn jetzt überhaupt die Schwierigkeiten zum Beispiel mit der Geschlechtsfrage in der Piratenpartei.

20’55

Und dafür braucht es natürlich Vertrauenspersonen, von denen ich sicher sein kann, dass tröpfelt jetzt nicht mit meinem Namen und meiner gesamten Geschichte an die Öffentlichkeit, sondern die eine Zusammenfassung liefert: So-und-so viele Personen haben sich an mich gewendet mit in-etwa-solchen Problemen. Das heißt: Natürlich werden die Inahlte oder die Dinge, die bei uns in der Liste besprochen werden und hoffentlich auch später mit anderen Möglichkeiten als über eine Mailingliste, natürlich werden die an die Öffentlichkeit gebracht. Das ist Ziel der Liste. Nur sie werden nicht oder hoffentlich bald nicht mehr, wenn es nicht mehr so leakt, persönlich zitiert oder beim Namen genannt, sondern es geht darum, das zusammenzufassen und das zu sehen.

21’38

Und da ist es einfach auch ein weiter wichtiger Punkt das Bewusstsein in der Piratenpartei auf dieses Thema ein bisschen zu lenken. Und hier an der Stelle innerhalb der Piratenpartei auf das Bewusstsein einzuwirken, dass das hier sich ein anderes Selbstverständnis einstellt. Weil das ist was, was dringend ist um wirklich attraktiv für Frauen zu sein. Und das ist keine programmastische Arbeit, das sind keine Thesen, das sind keine Forderungen, die wir stellen würden, sondern das ist eigentlich eine selbstkritische Arbeit, eine Arbeit mit sich selbst: Probleme erkennen und zu versuchen, damit umzugehen. Und das ist einfach keine politische Arbeit und deswegen ist auch die Transparenzforderung an dieser Stelle nicht angebracht.

22’30

Georg: Also das heißt vom Prinzip hättest du auch nichts dagegen, wenn sich jetzt Männer in einer Mailingliste zusammenfinden und keine Frauen reinlassen. Das wäre in Ordnung?

Lena: Ja. [unverständlich] Solange sie privat gepostet ist, sowieso. Was bin ich da jemand, der das entscheiden kann. Und auch auf dem Piratenwiki hätte ich damit kein Problem, nein.

22’48

Jörg: Und es ist ja auch noch nicht so, als würde sonst zwischen einzelnen Piraten keine private Kommunikation, die die anderen nicht mitkriegen, nicht bestehen. Das ist ja immer der Fall, dass Menschen miteinander über E-Mail und Instant Messaging kommunizieren und es gibt natürlich auch jede Menge informeller Gruppen, die sich zum Bier treffen. Es ist ja auch nicht so als wenn beim Piratenstammtisch ständig alles auf Video aufgenommen würde. Was ja übrigens, ne, auch gerade… — Kann man ja auch sagen: Ist intransparent. Aber genau diese Art von geschützter Umwelt, von einem geschützten Raum ist was, was ständig genutzt wird und was auch extrem wichtig ist.

23’34

Georg: Du hast vorhin noch gemeint, du willst eigentlich die Anrede, glaube ich, nicht ändern. Aber du hattest glaube ich schon andere Vorschläge gemacht, öffentlich, also ob man sich jetzt „Pirat” nennt oder „Piratin”. Wie sieht das genau aus?

23’46

Lena: Also grundsätzlich: Ich bin eingestiegen damals in die Berliner Mailingliste, als es da gerade eine Diskussion sehr heiß am Laufen war zum Thema „Pirat oder Piratin”, und da war so am Ende die Lösung, auf die man sich geeinigt hat: In offiziellen Texten steht nur „Pirat” und jede Frau, die sich als „Piratin” bezeichnen will, die darf das. Deswegen bin ich auch ein bisschen überrascht, warum das auch einmal jetzt nicht mehr satzungskonform sein soll, wenn ich eine Gruppe aufmache, die „Piratinnen” heißt. Ich hatte in dem Moment damit eigentlich gar kein so großes Problem. Die Piratenpartei heißt nunmal Piratenpartei und ich bin wirklich, wirklich gegen das Binnen-„I” und ich hätte es für ganz schrecklich gefunden, daraus die „PiratInnenpartei” zu machen. Und da sie nunmal „Piratenpartei” heißt, fand ich das es an der Stelle sogar legitim ist, zu sagen: „Ok, das sind halt alles Piraten.”

24’44

Meine Schwierigkeit mit der Sache ist eben zum einen, was ich vorhin erwähnt habe, dass dann frech in der Satzung steht, dass „Pirat” an der Stelle dann geschlechtsneutral sei. Das verkennt einfach das Problem, wenn dieses „geschlechtsneutral” einfach rausgestrichen würde, hätte ich mit diesem Teil der Satzung eigentlich gar nicht das Problem. Das Problem, was ich damit habe, ist das Selbstverständnis, das sich daraus ableitet. Dass sich daraus ableitet, dass Leute versuchen, dieses Wiki zu löschen, weil es nicht satzungskonform sei. Dass…

Georg: Entschuldige bitte, eine Webseite meinst du im Wiki oder was genau?

25’22

Lena: Ja, das Wiki, genau, das Piratenwiki [oder „Pirateninnenwiki”, undeutlich], also das Wiki auf der Piratenparteiseite der Piraten. Mit dem Argument, dass es nicht satzungskonform ist, sich als Piratinnen zu bezeichnen. Dass daraus hervorgeht, wir erwähnen die Frauen nie und nirgendwo mit dazu, weil darauf haben wir uns ja geeinigt, das steht ja so in der Satzung und das daraus hervorgeht, wir sind Postfeminismus. Und das sind Sachen, die werden daraus abgeleitet, die ich nicht unterschreibe.

25’50

Das heißt, ursprünglich mit der Einigung: „Wir nennen uns alle Piraten” hatte ich überhaupt kein Problem, solange mir auch erlaubt wurde, mich selber so zu bezeichnen. Das Problem ist nur, daraus folgten sehr viele Dinge. Zum Beispiel in der Schweiz wurde genau gleiche Art und Weise argumentiert, warum es kein Frauenwahlrecht geben sollte bis 1971, weil im Grundrecht nur die Männer erwähnt wurden, nur die Bürger sind das Volk, das die Demokratie hat. Und genau mit dieser Argumentation wurde Frauenwahlrecht abgelehnt. Und das ist genau das Problem: Dass sich daraus etwas ableitet, womit ich ein großes Problem habe.

26’37

Jörg: Also das heißt die Anrede „Pirat” und dass man in der Presse oder sonstwo in der Öffentlichkeit nur „Piraten” schreibt, das findest du schon in Ordnung. Das kann so bleiben.

26’44

Lena: Mittlerweile bin ich mir da mir nicht mehr so sicher, weil offensichtlich hier ein großes Thema noch ist, und ich nicht glaube, dass alle in der Piratenpartei bei „Pirat” an den geschlechtsneutralen Begriff, also an ein geschlechtsneutrales Wesen, denken. Ich denke zum Beispiel, es — auch auf deine Frage nochmal, wie würde man denn sagen, also, wenn man Postfeminismus wäre, wenn man drüber stünde — dürften ja theoretisch nach der These die Piraten gar kein Problem damit haben, einfach alle als „Piratinnen” zu bezeichnen. Das ist jetzt gar kein Vorschlag, ich möchte das jetzt nicht vorschlagen, ich sage nur, damit haben eine Menge Leute ein Problem. Da gibt es ziemlich viel Widerstand, immer wenn ich das mal so vorschlage. Es dürfte doch eigentlich kein Problem sein, wir sind so viele Männer, es… — ich glaube, keine kommt auf die Idee, wenn überall „Piratinnen” steht, dass da nur Frauen gemeint sind. Dass da natürlich auch eine Menge Männer dabei sind. Und von daher dürfte es eigentlich, wenn man doch so drüber steht, gar kein Problem sein…

27’45

Jörg: Es ist einfach kein Wort im Sprachgebrauch. Im Sprachgebrauch nutzt man, glaube ich, die Endung „-innen”, nur wenn es um Frauen geht.

27’52

Lena: Na, aber es wäre doch auch eine dieser Arten, für die die Piraten sich doch auch einen Namen machen wollen: Wir machen etwas anders. Und die ganze Genderdebatte geht uns auf den Senkel, da haben wir keinen Bock drauf. Ja gut, wenn es sich nicht irgendwie lösen lässt: Na gut, dann machen wir halt das jetzt mal so und ein Jahr lang sagen wir „Piratinnen”, das nächste „Piraten” oder wie auch immer. Das würde zum Charakter der Piraten auch sehr gut passen. Einfach frech sagen: Wir haben kein Bock, da ewig lang drüber zu diskutieren und deswegen machen wir es jetzt halt ganz anders.

28’27

Ich möchte das jetzt nicht wirklich vorschlagen. Ich sage nur: So würde das für mich aussehen, wenn wir wirklich „postgender” wären. Wenn es wirklich einfach keine Rolle mehr spielen würde. Aber an den Stellen finde ich sieht man sehr deutlich, dass das eben doch eine Rolle spielt.

28’42

Man sieht das übrigens auch daran, dass ich unglaublich viele neue Twitter-Follower habe. Das heißt nicht unbedingt, dass die mich auch alle unterstützen. Aber das Thema ist interessant. Und das finde ich zeigt schon, dass da wir da einfach noch nicht mit fertig sind. Auch wenn es vielleicht langsam anstrengend wird. Aber wenn wir mal aufhören, die ganze Zeit diese Stereotypen, die wir haben, von — die Person ist jetzt emanzipatorisch unterwegs, das heißt, sie ist eine Männerhasserin und sie fordert das Binnen-„I” und sie fordert Quoten, wenn wir von diesem stereotypen Denken mal runterkommen, dann können wir auch auf eine ganz andere Art diskutieren und alle, mit denen ich bisher geredet habe, bei denen ich es geschafft habe, im persönlichen Gespräch klar zu machen, dass es mir überhaupt nicht darum geht, und dass ich überhaupt keine von diesen „Kampfemanzen” bin, mit denen hat auf einmal eine komplett andere Unterhaltung stattfinden können.

Georg: Das klang schon fast wie ein Schlusswort. Willst du noch etwas anfügen? Oder du, Jörg?

29’42

Lena: Ja, eine Sache hätte ich noch. Also, wir sind eine Partei — und jetzt sage ich „wir” — die Piratenpartei, sind eine Partei, die eine sehr große Menge an Männern haben und das hat man eigentlich immer, wenn man eine homogene Masse hat, dass die nicht sich nicht so gut einfühlen kann, das ist einfach Fakt. Wir sind halt alle subjektiv und da kann noch keiner draus aussteigen; dass natürlich Probleme, die alle Mitglieder dieser homogenen Menge nicht haben, schwierig vermittelbar sind. Und dass die Piraten in der Gefahr sind, dadurch dass im Moment noch so wenige Frauen dabei sind — ich hoffe, es werden bald mehr — diese Probleme zu übersehen. Und dass es unglaublich schwierig wird, solche Probleme deutlich zu machen, anzusprechen, zu artikulieren, wenn sie so schnell abgebügelt werden und so schnell gesagt wird: „Das ist kein Thema bei uns.” Und deswegen würde ich sehr daran appellieren, dass ein bisschen größeres Verständnis dafür entsteht, dass es durchaus Probleme geben kann, die ich überhaupt nicht auf dem Schirm habe, von denen ich mir gar nicht vorstellen kann, dass sie überhaupt existieren, und sie sind trotzdem da und sie sind trotzdem existent und sie sollten die Piraten trotzdem interessieren.

31’05

Jörg: Da möchte ich nochmal ganz kurz nachfragen: So ein Beispiel für ein Problem, das die meisten Piraten eben nicht auf dem Schirm haben. Und was vielleicht ganz viele Frauen oder potentielle Piratinnen haben.

31’15

Lena: Das fängt an bei Sprüchen, irgendwelche dummen Sprüche, irgendwelche Kommentare, Anmachen. Das kommt alles vor. Darauf hinzuweisen wird dann mit Gegröhle nochmal kommentiert. Und darüber hinaus gibt es auch sehr gern so (seufzt) — das ist eigentlich ist das lieb gemeint und eigentlich ist das auch sehr süß — nur es ist ein bisschen so herablassend, so von oben herab: „Ja, ne, Kleine, Süße, und du siehst ja auch super aus und ich find’s ja auch ganz toll, dass du da bist, aber damals als ich auf meinem C64 schon am Computer saß, da hast du ja noch gar nichts damit zu tun gehabt.” Und ich sag: „Ja, ich bin vielleicht gleich alt, aber du hattest da einen privilegierten Lebenslauf. Du hattest Zugang zu solchen Geräten. Ich hatte so einen Zugang nicht.”

32’08

Und das ist natürlich — keine Ahnung, ich weiß es nicht, ob ich die Möglichkeit gehabt hätte, wenn ich mich mit Händen und Füßen gewehrt hätte, irgendwie an so ein Gerät ranzukommen. Aber mir hat das überhaupt niemand vorgeschlagen oder mir die Idee unterbreitet, du könntest dich mit Computern beschäftigen. Die meisten der Frauen, die ich kenne, haben mit 16, 17, ihren ersten Rechner gehabt. Also, ich war mit 16 ein Unikum, dass ich meinen eigenen Rechner hatte. Und das sich klar zu machen, dass es keine Überlegenheit — also, natürlich ist eine Überlegenheit — aber dass es nichts ist, auf was man stolz sein sollte, und was man den Leuten noch unter die Nase reiben sollte, sondern wo klar ist, dass das ein Privileg für dich ist; sei mal froh darum und bedenke das, wenn du das das nächste Mal zu mir sagst: „Ja, du hattest das ja nicht.”

32’57

Jörg: Ich kann dazu noch was Allgemeineres zu sagen. Und zwar: Die Piraten leben ja nicht einem Vakuum. Sie tun ja immer gerne so, sie schneiden sich da irgendwie ihr kleines Politikfeld raus und sagen irgendwie: Wir wollen irgendwie anderes Urheberrecht und so ein bisschen gegen Überwachung, aber keiner kann in einem politischen Vakuum existieren. Es ist ja so: Trotzdem sind wir alle Teil der selben Gesellschaft und es ist nunmal kein Geheimnis, dass in Deutschland Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer, dass Frauen allgemein… — Das liegt nicht nur daran, dass sie sozusagen schlechter bezahlte Jobs haben, sondern dass Frauen in technischen Berufen unterrepräsentiert sind und so weiter und so weiter. Das ist ja jetzt nichts Neues.

33’36

Und genau das gleiche passiert natürlich in der Piratenpartei auch. Das heißt: Alle gesellschaftlichen politischen Probeme, die draußen in der Gesellschaft sind, die treten in der Piratenpartei auch wieder auf, da sie ja Teil dieser Gesellschaft sind. Und das ist, glaube ich, die große Herausforderung für die Piraten, auch sich dem zu stellen und auch das wird nicht nur das erste Poltikfeld sein, sondern in anderen wird sich das auch entwickeln, dass die Piraten sich mit sich selbst und mit ihrer eigenen wie sie selbst funktionieren und wie sie Teil der Gesellschaft sind, das noch ein bisschen besser reflektieren lernen.

34’12

Georg: Ok, ich bedanke mich sehr bei euch beiden und ich wünsche mir auch, dass die Diskussion vielleicht ein bisschen mehr an Ruhe gewinnt und an Konstruktivität. Ok, danke.

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Diese Geschichte zum CeBIT-Verkehr 1997 startete in Teil 1 mit einem Behelfsbahnsteig am Messegelände.

Behelfsbahnsteig an der Messeschleife in Hannover, 9. März 1997

Dieser ermöglichte es damals, klassische Straßenbahnwagen für einen Teil des CeBIT–Anreiseverkehrs einzusetzen. Nötig machte dies die angespannte Lage im üstra-Fuhrpark jener Tage: Die 256 einsatzbereiten Stadtbahnwagen des Typs TW6000 reichten für den normalen Verkehr plus Messeverkehr kaum aus.

TW500-U-Boot in der Messeschleife, März 1997

So fuhren im morgendlichen Messeverkehr der CeBIT 1997 bis zu drei TW500-Triebwagen den Zulaufverkehr zwischen Peiner Straße und Messegelände, die sogenannten „U-Boote”. Da sie an den Hochbahnsteigen nicht halten konnten, blieb nur der kurze Behelfsbahnsteig im Weichenbereich südlich des Messe-Hausbahnsteigs.

Gelenktriebwagen bei der Einfahrt am Behelfsbahnsteig, März 1997

Und wie man auf den Fotos gut sehen kann, waren diese Züge wirklich nötig: Der Wagen ist sehr gut gefüllt, und das obwohl er nur vier Stationen angefahren hat.

Ankunft am Messegelände: Fahrgäste von nur vier Stationen auf dem Bahnsteig, März 1997

Ich weiß, dass ich mir das ganze damals mit einem Kommilitonen zusammen angeschaut habe und dass wir anschließend im (dann leeren) Straßenbahnwagen zurück zur Peiner Straße gefahren sind. Das war vor allem deshalb sehr interessant, weil diese Triebfahrzeuge noch über eine direkte Motorsteuerung verfügten. Ein guter Fahrer konnte mit diesen Fahrzeugen wesentlich rasanter beschleunigen als mit der elektronisch geregelten Geschwindigkeitssteuerung der TW6000. Allerdings drehten auch schneller die Räder durch und wenn man zu stark beschleunigte und der Motor zu viel Strom zog, unterbrach mit lautem Krachen der Sicherungsautomat die Stromversorgung. Der Griff des Fahrers ging dann immer direkt über seinen Kopf, wo die beiden Drehgriffe waren, mit denen die Sicherung wieder „reingedreht” werden konnte.

U-Boot-Wendemanöver an der Peiner Straße, März 1997

An der Peiner Straße wendeten die Züge der U-Bootlinie über das Gleisdreieck in der Betriebshofzufahrt und fuhren von dort wieder in die Haltestelle Richtung Messegelände.

Insgesamt war der Messezulaufbetrieb jener Tage recht rustikal: Es bedurfte eines hohen Personalaufwands um den Verkehr flüssig zu halten. Und gerade in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre führte der Verkehr zur Messe die Technik auch mal über ihre Grenzen hinaus: Mindestens einmal in der Messewoche fiel das Stellwerk am Aegidientorplatz aus und legte damit auch den Verkehr im gesamten U-Bahnabschnitt nördlich von Döhrener Turm über Stunden lahm.

Stadtbahnstrecke auf der Hildesheimer Straße nördlich An der Wollebahn: Viel Verkehr. März 1997

Auch die Stromversorgung zickte rum. Im morgendlichen Anreiseverkehr am Eröffnungstag kam es zu einem Komplettausfall der Stromversorgung auf der Strecke südlich von Döhrener Turm:

Pünktlich um 9.37 Uhr gab es im Unterwerk Döhren einen Dauerkurzschluß. Nach 3 automatischen vergeblichen Versuchen den Strom wieder einzuschalten muß in der Schaltwarte Großalarm ausgelöst worden sein.

Über Funk kam als erstes die Aufforderung an alle auf der B-Süd [interne Bezeichnung der Strecke], die Fahrzeuge auf reduzierte Netzlast zu schalten. Als das nichts gebracht hatte, wurde die verschärfte Maßnahme eingeleitet: Bügel runter für alle! Auch das half nicht. Also wurden alle Fahrer aufgefordert, die vor ihnen liegende Strecke auf Oberleitungsschäden zu überprüfen; ebenfalls erfolglos.

Als nächstes wurden die Schalter für die Einspeisung aus dem Unterwerk Döhren abgeschaltet. Der Kurzschluß war immer noch vorhanden, mußte also im Bereich zwischen Unterwerk und Streckeneinspeisung zu suchen sein. Wenigstens konnte man so einen Verbindungsschalter schließen, so daß das Unterwerk Engesohde (Altenbekener Damm) die Versorgung des Abschnitts mit übernehemen konnte. Nach ca. 15 Minuten konnten die Bahnen die Bügel wieder anlegen und die Fahrt fortsetzen.

TW6000-Dreiwagenzug im Messeverkehr an der Peiner Straße mit abgesenkten Stromabnehmern, März 1997

Verkehrsgeschichtlich stellt das Jahr 1997 gleich in mehrerlei Hinsicht eine Zäsur für den Stadtbahnverkehr in Hannover dar: Letztmalig wurden in diesem Jahr — und das auch nur im hier beschriebenen CeBIT-Morgenverkehr — die klassischen TW500-Gelenktriebwagen-Straßenbahnzüge im Regelverkehr eingesetzt. Und letztmalig waren bei dieser CeBIT ansonsten nur Fahrzeuge des Typs TW6000 verfügbar. Schon bei der Industriemesse einen guten Monat später wurde das erste Exemplar des neuen Stadtbahnfahrzeugs TW2000 der Öffentlichkeit vorgestellt.

TW2001 bei der ersten öffentlichen Präsentation auf der Hannover Messe, April 1997

Im Laufe des Sommers 1997 kamen die ersten TW2000 auf das hannoversche Netz und zur CeBIT 1998 waren bereits ausreichend Fahrzeuge verfügbar, sodass es diesbezüglich keine Probleme mehr gab. Probleme machten nur die TW2000 selbst, die wegen unzureichender Tests im Vorfeld in der Einführungsphase zahlreiche Kinderkrankheiten auskurieren mussten. Deshalb wurden sie im Messeverkehr 1998 vor allem auf anderen Linien eingesetzt und nur sporadisch auf den Messelinien.

Heute erinnert nur noch wenig an die Verhältnisse Ende der 1990er Jahre: TW2000 und TW6000 sind längst gleichberechtigt im hannoverschen Netz unterwegs. Durch den breiteren Wagenkasten und die Möglichkeit, bis zu 100 Meter lange Vierwagenzüge zu bilden, erhöht der TW2000 zudem die Kapazität eines einzelnen Zuges erheblich. Und schließlich ist das Messegelände heute gleich von drei Seiten vom Schienenverkehr erschlossen.

Stadtbahn– und S-Bahnlinien zum Messegelände im Jahr 2010

Neben der Anbindung über Döhren und Mittelfeld gibt es seit der Expo 2000 noch eine weitere Stadtbahnstrecke über Bemerode und den Kronsberg, die in der Nähe der entgegengesetzten Ecke des Messegeländes endet. Die beiden Stationen heißen deshalb heute „Messe/Nord” und „Messe/Ost”. Und dazu kommt noch das leistungsfähige S-Bahnnetz, das Hauptbahnhof und Flughafen direkt mit dem Messegelände verbindet und einen Großteil des Verkehrs aus der Region aufnimmt. Im ebenfalls zur Expo neu gebauten Fernbahnhof „Hannover Messe/Laatzen” halten zudem die Fern– und Regionalzüge der Nord-Süd-Fernstrecken. Trotzdem stellt der Messeverkehr auch heute noch eine Belastungsspitze des hannoverschen Stadtbahnnetzes und insbesondere der Linien 8 und 18 dar.

Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen 1997 und 2010 ist, dass mittlerweile sämtliche Bahnsteige zwischen der Tunnelausfahrt und dem Messegelände hochflurig sind. Das war auf dieser Strecke besonders aufwändig, weil hier alle Bahnsteige für 100-Meter-Züge ausgelegt wurden — und nicht für die sonst üblichen 75 Meter eines dreiwagigen TW2000-Zuges. Dadurch sind aber die Haltestellenstops kürzer geworden, weil zum einen die Zeit zum Einfahren der Klapptrittstufen nicht mehr nötig ist und zum anderen die Fahrgäste schneller ein– und aussteigen.

Platz des 1997er-Behelfsbahnsteiges 13 Jahre später: Nichts mehr zu sehen. Februar 2010

Und der Behelfsbahnsteig an der Messe? Nun, auch der ist lange Geschichte. Heute findet sich hier ein Oberleitungsmast und ein Schaltkasten. Außerdem ist der Hochbahnsteig ein paar Meter verlängert worden, damit die 100 Meter langen Vier-Wagen-TW2000-Züge dranpassen. Die Straßenbahnwagen sind verkauft oder verschrottet worden, mir ist nicht bekannt, ob überhaupt ein solcher Breitraum-Gelenktriebwagen überlebt hat. Bei der letzten großen üstra-Sause, dem Betriebshoffest an der Glocksee 2008, stand jedenfalls keiner in der Fahrzeugparade auf dem Gleisfeld.

Fahrzeugparade auf dem üstra-Betriebshoffest ohne TW400/500, August 2008

So schließt diese Rückblende mit einem letzten Foto aus dem Jahr 1997, das nochmal das Wagenmaterial jener Zeit gemeinschaftlich zeigt.

TW6000 und TW500 auf der Hildesheimer Straße Höhe An der Wollebahn, März 1997

Nachtrag: Das Internet ist schon toll. In einer Diskussion auf Drehscheibe Online sind mittlerweile einige kleine Korrekturen zu meinen Ausführungen aufgetaucht. Teilweise finden sich sich auch in den Kommentaren unten. So waren anno 1997 nicht drei, sondern fünf TW500 im „U-Booteinsatz”. Zudem hat es auch nach 1997 noch U-Booteinsätze mit den alten Straßenbahnwagen gegeben, und zwar bis zum Jahr 2002. Ich denke aber, dass man 1997 trotzdem als das Jahr der eigentlichen Zäsur in dieser Sache sehen kann: Später waren die alten Wagen nur noch sehr sporadisch und eher unter „Liebhaberaspekten” im Messeverkehr unterwegs. Im Jahr 1997 hingegen war der Einsatz durchgängig die gesamte Messe über und maßgeblich der Wagenknappheit geschuldet. Besagten Drehscheibe-Artikel empfehle ich übrigens auch deshalb zur Lektüre, weil sich dort einige sehr schöne Fotos aus jenen Tagen finden. TW400, TW6000 und TW2000 in einer nicht gestellten Betriebshofsituation nebeneinander findet man wahrlich nicht alle Tage…

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen […] mahnte eine schnelle Neuregelung an. […] In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen. In der „Passauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, „das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“.

Herr Jansen hat offensichtlich nicht den Funken einer Ahnung, über was er da herumschwadroniert. Ich fände es jedenfalls verwunderlich bis besorgniserregend, wenn die Polizei bei zwei Drittel aller Ermittlungen auf Daten zugreift, die laut Verfügung des Bundesverfassungsgerichts nur „mit Genehmigung eines Ermittlungsrichters und im Zusammenhang mit schweren Straftaten” verwendet werden dürfen — zumal auch dann nur, wenn „ein durch Tatsachen begründeter Verdacht vorliegt, und andere Ermittlungsmöglichkeiten wesentlich erschwert oder aussichtslos sind.” (Zitate: Wikipediaartikel „Vorratsdatenspeicherung”)

Übertroffen wird diese Einlassung noch durch die Nichtargumente des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei:

[Der GdP-Vorsitzende Konrad] Freiberg verwies darauf, dass die Telefonverbindungsdaten etwa bei den Ermittlungen gegen die terroristische „Sauerland-Gruppe“ eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Bei Herrn Freiberg ist offensichtlich das Raum-Zeit-Kontinuum in gehörige Unordnung geraten. Wie sonst kann er den Zugriff auf die sogenannte „Sauerlandgruppe” am 4. September 2007 als Argument für die Vorratsdatenspeicherung bringen, die doch erst am 1. Januar 2008 gestartet ist. Das ist dumm, dreist und in höchstem Maße verlogen. Tatsächlich wäre das nämlich ein schlagendes Argument dafür, dass sich auch Terroristen aufdecken lassen, ohne dass man zur Generalüberwachung der Bevölkerung greifen muss.

Die Herren Polizeifunktionäre argumentieren arrogant und faktenbefreit. Man kann dies nicht laut und häufig genug sagen. Die in dem Welt-Artikel ebenfalls zitierte Justizministerin hat da schon ganz recht:

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in den ARD-„Tagesthemen”, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vorratsdatenspeicherung gab, seien sehr erfolgreich Straftaten verfolgt worden. „Hier muss keiner Sorge haben, dass wir jetzt in eine Sicherheitslücke schliddern.„

Schreibt’s euch hinter die Ohren, ihr Lautsprecher!

Ich halte dieses Urteil für gut und freue mich darüber:

• Die Gesetze wurden klar und deutlich als „verfassungswidrig” bezeichnet.
• Diese Verfassungswidrigkeit wurde so weit gehend festgestellt, dass das Gesetz nicht nur ausgesetzt oder eingeschränkt, sondern insgesamt für „nichtig” erklärt wurde.
• Das Gericht spricht in seiner Begründung klipp und klar davon, dass die Verhältnismäßigkeit bei der Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gröblichst missachtet wurde

Gerade zu letztem Punkt sind die Aussagen deutlich:

• Es handelt sich „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.”
• Auskünfte dürfen nicht „ins Blaue hinein” eingeholt werden.
• „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten [ist] geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.”

In den aktuellen Kommentaren zum Urteil findet sich an vielen Stellen eine gewisse Unzufriedenheit. Von „Pyrrhussieg” ist die Rede, davon, dass das Gericht sich nicht mit der Europäischen Union anlegen wollte oder schlicht davon, dass das Urteil letztlich nur eine Anleitung für eine „bessere” Vorratsdatenspeicherung sei.

Ich kann diese Überlegungen nachvollziehen, aber ich stimme ihnen nicht zu. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist letztlich das, was es ist: Ein Urteil des Verfassungsgerichts. Es ging um ein Gesetz, das Gericht hat dieses Gesetz beurteilt und das Gesetz wurde vom Gericht für verfassungswidrig und für nichtig befunden. Das ist das Maximum dessen, was man erwarten konnte.

Die Erwartung, das Gericht würde von sich aus anlasslose Datenspeicherungen jeglicher Art per se für grundgesetzwidrig erklären, halte ich für falsch. Zudem wäre die Institution „Verfassungsgericht” der falsche Adressat. Schaut man sich — nur mal als Beispiel — das Volkszählungsurteil von 1983 an, so findet man im Urteilstext dort eine sehr lange Abwägung bezüglich des Gesetzes und der damit einhergehenden Grundrechte. In Absatz 156 findet sich dort zum Beispiel folgendes, was man angesichts der häufigen Glorifizierung dieser Entscheidung vielleicht nicht unbedingt erwarten würde:

Dieses Recht auf „informationelle Selbstbestimmung” ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine” Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. […] Grundsätzlich muß daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.

In besagtem, häufig zitierten Volkszählungsurteil werden Volkszählungen zudem nicht in Bausch und Bogen für unzulässig erklärt. Und es hat vier Jahre später eine Volkszählung gegeben. Das Verfassungsgericht ist letztlich keine ethische Instanz, sondern eine juristische. Es prüft Gesetze. Vor allem aber ist es kein Ersatz-Gesetzgeber, sondern ein Mitglied der Judikative, um mal in den Begrifflichkeiten der Gewaltenteilung zu sprechen.

Gesetze werden in der Legislative gemacht. Und für die ist das heutige Urteil eine Steilvorlage: Das Verfassungsgericht hat umfänglichst beschrieben, welchen Anforderungen eine Verbindungsdatenspeicherung genügen muss, damit sie vom Gericht noch als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen werden kann. Es liegt nun an den gesetzgeberischen Kräften, diese Ausführungen aufzunehmen und anzuwenden.

Hier kommt nun die Piratenpartei ins Spiel. Es ist unsere Aufgabe, auf diesen Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen. Wir müssen darauf hinwirken, dass es in Zukunft rechtsstaatliche Regelungen gibt. Es liegt an uns, einen Diskussionsprozess anzustoßen, an dessen Ende die Erkenntnis stehen möge, dass Vorratsdatenspeicherungen generell eine schlechte Idee sind und man sich stattdessen nach etwas anderem umsehen möge — Quick Freeze zum Beispiel. Wir sind ein Teil einer ganzen zivilgesellschaftlichen Bewegung — und für die muss es jetzt heißen: Weiter arbeiten!

Die ersten Ansätze dazu sind längst erkennbar: Mit dem deutschen Gerichtsurteil steht das Thema auch wieder auf der europäischen Agenda — umso mehr, als dass Schweden letztens erst eine Umsetzung der europäischen Richtlinie rundheraus abgelehnt hat. Meines Erachtens sind die Kräfte mittlerweile deutlich anders verteilt als im Zeitraum 2004 bis 2006, als die Richtlinie beschlossen und umgesetzt wurde:

• Die Problematik ist mittlerweile viel weiter in der Bevölkerung angekommen, auch und gerade durch andere Gesetze und Vorhaben wie die elektronische Gesundheitskarte, ELENA oder die unsäglichen Zensursulagesetze.
• Die politischen Führungen sind auch anders zusammengesetzt als damals, so regiert in Deutschland heute schwarz-gelb anstatt der großen Koalition.
• Auch die politischen Strukturen sind andere, der mittlerweile in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament neue Kompetenzen und Bestimmungsmöglichkeiten.
• Und schließlich dürfte auch die Bewegung der Piratenparteien nicht ganz unschuldig an den geänderten Verhältnissen sein: Im EU-Parlament sitzen bereits zwei Vertreter und — zum Beispiel — in Deutschland sehe ich auch ein weiter wachsendes Interesse und Zustimmung zu uns als politischer Kraft.

Vor diesem Hintergrund steht jetzt eine neue gesellschaftliche Diskussionsrunde an: Brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung? Wollen wir eine Vorratsdatenspeicherung? Können wir uns die Vorratsspeicherung gesellschaftlichen leisten? Hier bedarf es klarer Argumente und einer deutlich vernehmbaren Stimme. Mit dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts im Rücken war es meines Erachtens noch nie so einfach, die Vorratsdatenspeicherung in Gänze vom Tisch zu fegen. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, uns schmollend ins stille Kämmerlein zurückziehen — oder uns in abseitigen Grabenkämpfen zu verzetteln.

Dieser Artikel sowie alle enthaltenen Grafiken und Fotos stehen unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz. Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter http://blog.hillbrecht.de/lizenzhinweise/ erhalten.

Heute gibt es den zweiten Beitrag meiner kleinen Blogserie „Interessante Verkehrsbauwerke”. Das heutige Bauwerk ist wesentlich unspektakulärer als die Brücke vom letzten Mal. Und es existiert heute auch nicht mehr. Die Geschichte dazu erzählt aber von einem spannenden hannoverschen Verkehrskapitel.

Anlässlich des anstehenden CeBIT-Beginns blenden wir zurück in das Jahr 1997. Da habe ich kurz vor Beginn der CeBIT einen Bahnsteig fotografiert.

Behelfsbahnsteig an der Messeschleife in Hannover, 9. März 1997

Schon auf diesem Foto lässt sich erahnen, dass es sich hier um ein höchst provisorisches Bauwerk handelt: Er ist lediglich von Holzplanken umgrenzt, passt „gerade noch so” zwischen das Kurvenende im Vordergrund und den Hochbahnsteig im Hintergrund und liegt auch noch mitten in einem Weichenbereich. Der einzige Zugang schließlich ist der Notzugang zu besagtem Hochbahnsteig im Hintergrund rechts.

Wahrlich eine interessante Konstruktion. Und eine — wie ich finde — interessante Geschichte dahinter. Dieser Bahnsteig befand sich an der „Messeschleife” des Stadtbahnnetzes. Dies ist die südliche Endstation der Linie 8 und war bis zum Jahr 2000 die einzige Stadtbahnstation, die das Messegelände erschloss. Die Station dürfte die leistungsfähigste des gesamten Netzes sein, sowohl was Durchsatz als auch was die Möglichkeiten zum kurzfristigen Ein– und Aussetzen sowie Abstellen von Zügen betrifft. Schauen wir uns den — auch heute noch so vorhandenen — Gleisplan an:

Gleisplan der Station Messegelände (heute Messe/Nord) in Hannover

An der Endstation gibt es drei Bahnsteige. Der wichtigste ist Bahnsteig B, weil er direkt gegenüber dem Eingang „Nord 1″ des Messegeländes liegt. Zu Messezeiten wird er entweder zur Ankunft oder zur Abfahrt benutzt. So ergibt sich eine von der Hauptlastrichtung der Besucherströme abhängige Nutzung der Gesamtanlage:

• Im morgendlichen Anreiseverkehr fahren die Züge an Bahnsteig A durch und halten zum Aussteigen erst an Bahnsteig B. Eingestiegen wird dann an Bahnsteig C.
• Abends im Hauptabreiseverkehr ändert sich die Abfertigung: Jetzt ist Ausstieg am Bahnsteig A und eingestiegen wird an Bahnsteig B. Bahnsteig C bleibt ungenutzt.

Hauptzweck des getrennten Ein– und Aussteigens ist neben der Entzerrung der Fahrgastströme vor allem, dass angekommene Bahnen über die doppelten Gleisverbindungen vor und hinter Bahnsteig B einfach auf die Innenschleife und in den Abstellbereich gezogen werden bzw. von dort eingesetzt werden können. Mit einem gewissen Puffer an Zügen in den Ab– und Aufstellbereich in der Schleife lässt sich so sehr flexibel auf Besucherspitzen reagieren, Wagen können angekuppelt oder entfernt, Züge direkt ins Depot geschickt oder von eingesetzt werden.

Außerhalb der Messezeiten wird ebenfalls an Bahnsteig B angekommen und dann an C abgefahren, wobei die Züge direkt durchfahren.

Das erklärt aber noch kein Stück, was es mit dem Zusatzbahnsteig auf sich hat. Dazu müssen wir uns die Gesamtverkehrssituation zu Messezeiten anschauen: Bis in die 1990er Jahre war die Stadtbahnstrecke zur Messe der einzige leistungsfähige ÖPNV-Anschluss des Messegeländes. Entsprechend nahm sie einen Großteil des Verkehrs auf. Betrachten wir hierzu eine Streckengrafik.

üstra-Linien zum CeBIT-Verkehr 1997

Grundlage des Messeverkehrs ist die Stadtbahnlinie 8, die als Durchmesserlinie aus dem Norden Hannovers kommt und am Messegelände endet. Ab Hauptbahnhof wird sie durch Verstärkungszüge ergänzt, die die Linienbezeichnungen „18” oder „E” tragen. Mit diesen drei Linien wurde der Hauptteil des Verkehrs aus der Innenstadt bewältigt.

Da seinerzeit der Fernbahnhof Hannover Messe/Laatzen noch nicht existierte und es auch noch keine S-Bahn gab, kam auch ein Großteil der Zugreisenden zur Messe am Hauptbahnhof an und musste dort in die Stadtbahn umsteigen. Infolgedessen waren die Züge gerade in der morgendlichen Hauptstoßzeit schon bei der Abfahrt am Hauptbahnhof so voll, dass am Kröpcke, spätestens aber am Aegidientorplatz, nicht mehr alle Wartenden zusteigen konnten. Deshalb gab es eine zweite Verstärkungslinie, die ebenfalls mit „E” bezeichnet wurde und die am Königsworther Platz einsetzte. Diese Bahnen hielten am Kröpcke und am Aegi auf anderen Gleisen als die Bahnen aus Richtung Hauptbahnhof und konnten so den Verkehr entzerren.

Trotzdem blieb die Lage beim morgendlichen Anreiseverkehr angespannt: Neben dem Messeverkehr gibt es auch die Stadtbahnlinien 1 und 2 auf der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Bothmerstraße. Zudem wollen nicht alle Fahrgäste zur Messe: Die Strecke führt durch die dicht besiedelte Südstadt und hat eine wichtige Rolle im Schülerverkehr für eine ganze Reihe von Schulen rund um die Station Altenbekener Damm. Schließlich setzt das recht unflexible hannoversche Signalsystem enge Grenzen für die Streckenkapazität nördlich des Döhrener Turms.

Das führte zu einer ganzen Reihe durchaus einfallsreicher Betriebskonzepte für die Strecke. So hielten die „E”-Züge in einigen Jahren an keiner der Stationen zwischen Aegidientorplatz und Bothmerstraße, teilweise sogar bis Messegelände. Ein anderes Konzept war das „alternierende Halten”, das es so sonst wohl nur auf einige hochbelasteten Abschnitten der New Yorker U-Bahn gibt: Zwischen Aegidientorplatz und Bothmerstraße hielten alle Züge zum Messegelände alternierend nur an jeder zweiten Station.

All dies änderte aber nichts daran, dass sämtliche Züge zur Messe morgens spätestens am Peiner Straße so proppenvoll waren, dass südlich davon das Zusteigen zum puren Glücksspiel wurde. Was ein Problem war, denn zum einen nahmen viele Aussteller und Besucher gern in Döhren oder Mittelfeld und damit messenah Quartier und zum anderen war (und ist) Bothmerstraße ein wichtiger Umsteigepunkt aus Richtung Laatzen und Rethen.

Dreiwagenzug TW6000 im CeBIT-Verkehr 1997 zwischen Seelhorst und Bothmerstraße

Deshalb gab es noch eine fünfte Linie zum Messegelände. Diese wurde vom Betriebshof Döhren an der Peiner Straße aus eingesetzt und fuhr dann lediglich die relativ kurze Reststrecke bis zum Messegelände. Damit wurde genau der kritischste südliche Abschnitt abgedeckt. Beschildert war auch diese Linie als „8” oder „E”, üstra-intern sprach man bei diesen Bahnen gern von den „U-Booten”: Die Linie erreichte nicht den Tunnel in der Innenstadt, es gab auch keinen echten „Fahrplan”, stattdessen wurden die Züge sozusagen auf Zuruf zwischen den übrigen Kursen eingesetzt — wie U-Boote halt.

Jetzt müssen wir auf ein anderes Detail der Situation der üstra im Jahr 1997 schauen: Den Fuhrpark. Seinerzeit wurden alle Stadtbahnlinien ausschließlich mit den grünen Bahnen der Baureihe TW6000 betrieben. 260 Fahrzeuge gab es, die letzte Serie von 10 Wagen war erst 1993 ausgeliefert worden. Trotzdem war es knapp: Der CeBIT-Verkehr benötigte so viele Fahrzeuge, dass eigentlich alle 260 Triebwagen gebraucht wurden. Leider standen diese nicht zur Verfügung: Durch mehrere Unfälle Ende 1996 und Anfang 1997 waren insgesamt vier Fahrzeuge schadhaft abgestellt. Und damit wurde es eng: Ich erinnere mich, dass ich am ersten Messetag am Bahnsteig meiner Hausstation „Sedanstraße” stand und mitten im morgendlichen Berufsverkehr mein Zug der Linie 3 als (völlig überfüllter) Einzelwagen fuhr. Dieses Schicksal teilten auch andere Linien — nicht wirklich zur Freude der Fahrgäste. Bei diesem knappen Fuhrpark war die Devise klar: Es mussten so viele TW6000 wie möglich eingespart werden.

Und da boten genau die beschriebenen U-Bootverkehre eine Möglichkeit: Im September 1996 war die letzte „echte” Straßenbahnlinie in Hannover eingestellt worden: Die 16 fuhr vom Klagesmarkt über Steintor, Ernst-August-Platz, Königstraße und Zoo zum Nackenberg. Seit Inbetriebnahme der U-Bahn unter dem Engelbosteler Damm 1993 wurde diese Linie wieder durchgängig mit den letzten „alten” Straßenbahnwagen der Baureihe TW500, den sogenannten „Gelenktriebwagen” befahren. Nach der Einstellung der Linie wurden drei Wagen zunächst betriebsfähig gehalten, um nämlich genau mit diesen besagten U-Bootverkehr während der CeBIT durchzuführen.

TW503 auf der Linie 16 in der ehemaligen Kehrschleife Nackenberg, 25. September 1996

Anders als die Stadtbahnwagen, die mit ihren Klapptrittstufen sowohl an Hoch– als auch an Niedrigbahnsteigen halten können, sind die alten Straßenbahnwagen mit ihren fest eingebauten Trittstufen auf niedrige Bahnsteige angewiesen. Diese gab es 1997 noch an allen für den U-Bootverkehr relevanten Haltestellen — mit einer Ausnahme: Messegelände. Dort war als letzter der Bahnsteig A im Sommer 1996 als Hochbahnsteig umgebaut worden.

Und damit fügt die Geschichte sich endlich zusammen: Um mit den wegen des TW6000-Mangels als U-Boote eingesetzten alten TW500-Straßenbahnwagen am Messegelände halten zu können, bedurfte es dort eines provisorischen niedrigen Bahnsteigs. Und genau den baute man kurz vor der CeBIT direkt südlich des Bahnsteigs B.

Damit endet Teil 1 dieser Geschichte rund um den CeBIT-Verkehr vergangener Tage. Teil 2 folgt.

Seufz

Ich kupfere stattdessen mal ganz dreist beim Niggemeier ab. Der hat seinerseits Kiwispotting verlinkt und dort insbesondere das herzallerliebste Video über die Nacktnasenwombats. Ich wünsche 4:45 Minuten entspannte Unterhaltung. Is’ doch WeihnachtenSonntag.

seit gestern nachmittag fühle ich mich bei uns mal wieder an einen Kindergarten erinnert.

Da schreibt Aaron König, Mitglied des Bundesvorstandes, in seinem Blog über die politische Lage im Iran und die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung. Aaron kommt zum Schluss, dass ein präventiver Militärschlag gegen die iranische Atomtechnik angezeigt wäre:

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte. […] Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Ich halte diese Meinung für falsch und habe das in einem eigenen Blogartikel auch schon begründet. Auch viele von euch haben so ihre Probleme mit diesen Äußerungen. Das ist auch gut und richtig. Aber wie sich diese Kritik in den Mailinglisten, auf Twitter oder in einzelnen Blogs entlädt, das ist absolut unfassbar. Da wird mit der Flamme der Empörung auf einem absolut unterirdischen Niveau gearbeitet und jedwedes rationale Argumentieren unmöglich gemacht.

Ich möchte hier mal auf diejenigen Thesen und Argumente eingehen, die ich für den größten Quatsch halte:

• Aaron fordert einen Angriffskrieg. Genau das macht er nicht. Aaron schreibt von „gezielten Militärschlägen” gegen klar umrissene und benannte Ziele. Das muss man nicht unterstützen, das muss man nicht gut finden (finde ich auch nicht…), aber hier geht es nicht um einen Angriffskrieg. Diese Vokabel wird in der Diskussion viel zu leichtfertig verwendet, weil auf diese Weise letztlich der Unterschied zwischen beidem verwischt und eingeebnet wird. Und die Tatsache, dass einige Protagonisten genau das wollen („Jede Militäraktion dieser Art ist ein Angriffskrieg”) macht’s nicht besser.
• Aaron darf in seinem Blog keine Privatmeinung äußern, weil er Vorstand ist. Das ist nach meinem Dafürhalten wohl der größte Blödsinn, mit dem Aaron angegangen wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Genau die Piratenpartei, die für Meinungsfreiheit und eine offene bürgerlich-demokratische Grundordnung eintritt, verbietet ihren Repräsentanten den Mund, auf dass sie nur noch die „offizielle Parteimeinung” kundtun sollen. Hallo?!? Geht’s noch? Abgesehen davon, dass mir nicht klar ist, wie eine solche „Parteimeinung” sich wohl ermitteln ließe, halte ich die dahinterstehende Attitüde geradezu für eine Unverschämtheit: Natürlich soll sich auch ein Vorstand eigenständig zu politischen Fragen äußern. Ich erwarte das geradezu, weil ich wissen will, wie die Leute ticken, denen ich meine Stimme gegeben habe — oder auch nicht. Wie kurzsichtig muss man eigentlich sein um ernsthaft zu argumentieren: „Ich hab’ den gewählt, der darf jetzt nur noch sagen was ich denke.” Sorry, aber das geht gar nicht.
• Aaron schadet der Piratenpartei. Indem er privat eine Meinung äußert, die dann von Kommentatoren nicht geteilt wird? Bei allem Respekt, aber hier wird doch wohl der Bock zum Gärtner gemacht. Grundlagen und Ziele der Piratenpartei definieren allein Dokumente wie die Satzung oder das Parteiprogramm. Wenn jemand Aarons persönliche Äußerungen mit diesen vermischt, gehört er auf diesen Fehler hingewiesen aber nicht seine Verdrehung der Tatsachen als Fakt in die innerparteiliche Diskussion übernommen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns von irgendwelchen Fefes oder Pantoffelpunks übers Feld treiben zu lassen.
• Aaron muss zurücktreten oder vom Vorstand ausgeschlossen werden. Das wäre so ziemlich das Schlechteste was passieren könnte. Das Signal wäre eindeutig: Wenn du in der Piratenpartei deine Meinung zu laut sagst oder kleinen aber lautstarken Gruppen in der Partei nicht passt, dann wirst du abgesägt. Sowas würde genau jenes Duckmäusertum und Nach-dem-Mund-reden fördern, das mich an anderen Parteien so abgestoßen und zu den Piraten gebracht hat. Es würde die Grundlage dieser Partei ins Wanken bringen — dass wir nämlich für einen neuen Politikstil antreten. Etwas ganz anderes wäre es, wenn Aaron beim nächsten Parteitag anträte und nicht wieder gewählt würde. Das wäre dann ein klares Zeichen, dass seine Ansichten nicht konsensfähig sind und die Mehrheit der Piraten sich nicht von ihm vertreten lassen will. Aber hier und jetzt nach Strafaktionen und Parteiausschluss zu rufen — nein danke!

Der ganze Streit zeigt meines Erachtens ein anderes Problem: Zumindest in Teilen der Piratenpartei sind innere Strukturen höchst verpönt. Alle sollen gleiche Rechte und Pflichten haben, alle sollen gleichartig mitreden, niemand soll mehr Gehör finden als „alle anderen”. Das geht aber nur, wenn stets alle das gleiche wollen und das gleiche denken. Und genau das funktioniert nicht.

Eine politische Partei braucht „Exponenten”. Sie braucht Führungspersönlichkeiten, die Meinungen und Ansichten artikulieren und in die Partei tragen. Auch dann, wenn sich daran eine kontroverse Diskussion entzündet. Nur solche Kontroversen bringen uns weiter. Bedenken wir: Wenn wir nicht kontrovers zu vielen von den „etablierten” Parteien getragenen politischen Entscheidungen wären, dann gäbe es nicht die Piratenpartei. Und auch die Piratenpartei wird sich nur weiter entwickeln, wenn sie sich stets selbst hinterfragt. Das, was sich momentan auf den Parteimedien abspielt, ist allerdings kein Hinterfragen, sondern wütendes Polemisieren gegen jeden Gedanken, der nicht ins eigene Weltbild passt. So gesehen sind einige Piraten konservativer als ein oberbayrischer CSU-Dorfverband.

Die künstlichen Aufgeregtheiten um Aarons Blog helfen nicht. Sie fördern höchstens bei den Repräsentanten der Partei einen Hang zu möglichst großer inhaltlicher Beliebigkeit, um nur ja nirgends anzuecken. Das aber machte die Piratenpartei langfristig noch flüssiger als die Konsenzsoße, in der sie langsam unterginge: Sie würde überflüssig.

Viele Grüße,
Dirk
(der froh ist, keinerlei Amt innezuhaben)

in deinem Blogpost „Zum Jahrestag der iranischen Diktatur” beschäftigst du dich mit dem Iran und seinen aktuellen Plänen zur Urananreicherung. Du beschreibst die Gefahr, dass damit in letzter Konsequenz der Iran in die Produktion und den Besitz atomarer Waffen einsteigen könnte. Dies hältst du zu verhindern für nötig, und zwar auch sehr massiv:

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

Ich kann dein Räsonieren nachvollziehen. Du zählst selbst einige Gründe auf, warum man gegenüber der iranischen Regierung und ihrem Handeln sehr misstrauisch sein muss:

Die iranischen Machthaber lachen nur über die „Appeasement”-Politiker des Westens und arbeiten weiter in aller Seelenruhe an ihrer Atombombe. […] Präsident Ahmedinedschad hat erklärt, man wolle das „Regime, das Jerusalem besetzt hält” […] aus „den Geschichtsbücher tilgen”. Die iranische Regierung fördert Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah. Sie kennt keine Skrupel bei der Durchsetzung ihrer Interessen — kein Wunder, fühlt sie sich doch von einer „höheren Macht” dazu legitimiert.

Dennoch wäre ich sehr vorsichtig, einer militärischen Intervention das Wort zu reden. Der Einsatz von Militär ist meines Erachtens immer die absolut allerletzte Maßnahme, die „Ultima Ratio”, die zur Vermeidung eines noch größeren Übels erfolgen darf. Davon sind wir im Fall des iranischen Atomprogramms, so es dieses wirklich gibt, aber noch weit, weit entfernt — wenn wir von den allgemein verfügbaren Informationen ausgehen, auf die du deine Überlegungen ja aber auch gründest.

Es stellt sich zudem die Frage, was denn genau „angegriffen” werden sollte. Welche Nuklearanlagen sollen zerstört werden — und vor allem wie? 1981 hat die israelische Luftwaffe einen solchen Schlag schon einmal gegen das weit gehend fertig gestellte Atomkraftwerk Osirak/Tammus im Irak geflogen — übrigens aus ähnlichen Überlegungen. Dieser Schlag war so nur möglich, weil das Kraftwerk noch nicht in Betrieb gegangen und noch nicht Uran befüllt war — andernfalls hätte die Gefahr eines radioaktiven Fallouts mit unabsehbaren Konsequenzen bestanden. Bei bereits betriebenen Anlagen wird sich dieses Problem nicht auf diese Weise lösen lassen.

Osirak zeigt zudem, dass auch die Hoffnung, eine solche Aktion würde die inneriranische Opposition stärken, nicht zwingend ist. Das irakische Regime jener Zeit hat noch 22 Jahre und zwei Kriege weiter geherrscht, bis der dritte Krieg es schließlich niederrang. Und das auch nur um den Preis anhaltender politischer Instabilität des Landes.

Ich kann ja verstehen, dass von unserem Standpunkt einer aufgeklärten, säkularen und bürgerlich-demokratischen Grundwerten verpflichteten Gesellschaftsfrom das Treiben der iranischen Regierung geradezu unerträglich wirkt. Nichtsdestotrotz gelten auch hier die Maßstäbe angemessenen Handelns. Und da halte ich „einfach mal so draufhalten” für die falsche Taktik. Zumal wenn man sich dabei auch zu dem einen oder anderen unsachlichen Argument hinreißen lässt:

Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Mit Verlaub, Aaron, aber das ist Stammtischlyrik nach der vierten Runde Bier. Statt solcher — nunja — emotionalen Ausbrücke ist es meines Erachtens vielmehr nötig, genau hinzuschauen und Iran beim Wort zu nehmen: Keine Atomwaffen. Sollte sich eines Tages herausstellen, dass dieser — vom Iran selbst postulierte — Grundsatz aufgegeben wird, dann muss man die militärische Option neu bewerten und gegebenenfalls auch zügig umsetzen.

Aber so weit ist es momentan noch nicht. Israel sieht das übrigens auch so. Die reden nämlich mit dem Iran, wenn auch eher sporadisch. Und das täten sie — siehe Osirak — sicher nicht, wenn sie eine ernsthafte Gefahr für ihr Land in den Aktivitäten Irans sähen.

Ich halte deine Überlegungen für falsch. Ich halte sie aber nicht für ein Problem für die Piratenpartei. Ganz im Gegenteil: Nur unkonventionelles Denken und auch mal neue Ansichten können uns als politische Bewegung voranbringen. Insofern: Mach weiter!

Viele Grüße,
Dirk

Laatzens merkwürdigste Brücke — Alte Autobahnplanungen für die A30 und was von ihnen bleibt sowie alle im Artikel enthaltenen Grafiken und Fotos von Dirk Hillbrecht stehen unter einer Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.
Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter http://blog.hillbrecht.de/lizenzhinweise/ erhalten.

Ich möchte heute mal eine neue Artikelserie hier im Blog anfangen: Spannende Verkehrsbauwerke. Manchmal trifft man auf ein Bauwerk, dessen Sinn man sich nicht recht erklären kann. Häufig sind dies Brücken, es können aber auch besonders breite Straßen, im Nichts endende Abzweigungen oder irgendwelche anderen Verkehrsbauwerke sein. Wenn ich so etwas sehe, ist immer meine Neugierde geweckt, denn häufig erzählt die Geschichte um so ein Bauwerk herum von früheren Zeiten und von Planungen und Ideen, die es einst gab und die dann aus irgendwelchen Gründen nicht weiter verfolgt wurden.

So auch hier.

Eine Brücke in Laatzen

Wenn man in Laatzen südlich von Hannover vom Park der Sinne in Richtung Hildesheimer Straße geht, befindet man sich auf dem „Expo-Weg”. Er kreuzt zunächst die Erich-Panitz-Straße auf einer geschwungenen Brücke, führt dann am Laatzener Festplatz vorbei und schließlich auf den Bahndamm der Eisenbahnstrecken zwischen Laatzen und Rethen zu. Unter diesem wird er in einer Brücke hindurchgeführt.

Aber was für eine Brücke.

Blick auf die Brücke unter der Bahnstrecke von Osten.

Das Bauwerk ist offensichtlich völlig überdimensioniert für diesen kleinen Fußgängerweg. Im südlichen Brückenfeld (im obigen Bild links) kann man zudem sehen, dass die Geländehöhe des Einschnitts viel zu niedrig für eine „normale” Straße ist. Im tiefer ausgehobenen nördlichen Brückenfeld ist der Weg von breiten Böschungen gesäumt, die die Durchfahrtsbreite stark einschränken. Der Mittelpfeiler wiederum scheint nur bis auf Höhe dieser Böschungen vollständig ausgeführt, es ist aber anzunehmen, dass er tiefer gegründet ist.

Pfeiler in der Brückenmitte

Wieso steht hier mitten in Laatzen eine solche Brücke in der Landschaft?

Die Eisenbahnstrecke

Drehen wir die Zeit zurück in das Jahr 1973. In diesem Jahr begannen die Bauarbeiten an der Eisenbahn-Schnellfahrstrecke Hannover-Würzburg. Allerdings war damals die Streckenführung südlich von Rethen noch nicht klar. Deshalb umfasste der erste Bauabschnitt nur den Bereich Hannover-Bismarckstraße bis Bahnhof Rethen. Hier war der Ausbau jedoch sehr umfangreich: Bisher befand sich hier eine einfache zweigleisige Eisenbahnstrecke, die nun auf vier Gleise verbreitert wurde. Alte und neue Strecke wurden dabei auf einem gemeinsamen Verkehrsweg integriert, sodass das ganze eigentlich ein kompletter Neubau der gesamten Trasse war. Fertig gestellt wurde dieser Abschnitt der Strecke Hannover-Würzburg übrigens bereits 1979, zwölf Jahre vor der Gesamtinbetriebnahme.

Das erklärt, wann diese Brücke entstanden ist, aber noch nicht, warum.

Die Autobahn A30

Hier kommt nun eine andere Planung jener Tage ins Spiel: Anfang der 1970er Jahre gab es auch sehr umfangreiche Pläne, das Autobahnnetz zu erweitern. Einer dieser Pläne betraf die Autobahn A30: Sie führt heute von der niederländischen Grenze bis nach Bad Oeynhausen. Den Planungen jener Tage zu Folge wäre sie von dort aus nach Osten weitergeführt worden, und zwar etwa dem Verlauf der B65 folgend über Minden, Stadthagen und Bad Nenndorf in den Süden Hannovers und von dort weiter nach Braunschweig. Im Stadtgebiet von Hannover hätte sich etwa folgende Trassierung ergeben:

• Die Autobahn wäre im Westen in einer Parallellage zur B65 gebaut worden, hätte sich nordwestlich von Ronnenberg von dieser getrennt und wäre zwischen Ronnenberg und Empelde verlaufen.
• An der Kreuzung mit der B217 hätte es die Anschlussstelle Wettbergen gegeben
• Die Autobahntrasse hätte südlich an Devese vorbeigeführt und die Trasse der heutigen B3 zwischen Hemmingen und Arnum gekreuzt. Dort oder an der Kreuzung mit der ebenfalls geplanten B3-Ortsumgehung um Hemmingen und Arnum herum hätte es auch eine Anschlussstelle gegeben.
• Die Autobahn wäre dann bei Wilkenburg weiter durch das Leine-Überflutungsgebiet geführt worden, hätte Laatzen durchquert und wäre ein Stück südlich der Kronsbergkreuzung (der heutigen B6-Abfahrt „Messe-Süd”) auf die Trasse der B6 getroffen, wo es das Autobahndreieck Messe mit einer nur zu Messezeiten geöffneten Anschlussstelle Messe gegeben hätte.

Bis hierhin hatte man den Trassenverlauf grob festgelegt. In einem späteren Schritt sollte die Autobahn dann bis Braunschweig führen, wobei der heutige südliche Teil der A37, der sogenannte „Messestutzen”, Teil der A30 geworden wäre (und die A37 im Zuge der heutigen B6 nach Hildesheim weitergeführt hätte, aber das ist eine andere Geschichte…). Östlich davon sind die Planungen aber nie so weit gediehen, dass auch nur der Streckenverlauf genauer geklärt gewesen wäre.

Und das ist dann des Rätsels Lösung, warum mitten in Laatzen eine straßenlose Brücke unter der Eisenbahn hindurchführt: Genau hier wäre nach diesen Planungen die Autobahn A30 verlaufen! Direkt östlich der Unterführung wäre die Anschlussstelle Laatzen gewesen. Die „Ohren” der Abfahrten hätten dabei auf der Erich-Panitz-Straße geendet, und zwar im Norden gegenüber der Einmündung Karlsruher Straße und im Süden in Höhe des Sankt-Florian-Wegs, der passenderweise zur Feuerwehr führt, die hier in den 1990er Jahren gebaut wurde.

A30-Planung in Laatzen

Die A30 hätte die Erich-Panitz-Straße genau in Höhe der heutigen Fußgängerbrücke zum Park der Sinne gekreuzt und dieser Planung wegen ist die Straße höchstwahrscheinlich an dieser Stelle auch so tief gelegt: Die Autobahn hätte auf dem kurzen Stück zwischen Eisenbahn und Straße sonst nicht genügend Höhe für eine Brücke gewinnen können.

Die Brücke und andere Vorleistungen

Die A30-Planungen müssen Anfang/Mitte der 1970er Jahre so aktuell gewesen sein, dass man an dieser Stelle umfangreiche Vorleistungen erbracht hat: Nicht nur die Brücke unter der Eisenbahn, auch die Einmündung der Karlsruher Straße in die Erich-Panitz-Straße ist sehr großzügig trassiert. Und als Kind habe ich mich immer sehr über die bereits vollständig vorbereitete Einmündung der südlichen Auffahrt in die damals noch Hauptstraße genannte Magistrale in die Laatzener Neubaugebiete gewundert — sie endete nach wenigen Metern im Wall westlich der Straße. Beim Bau des Sankt-Florian-Wegs wurde dieser Bereich vollständig umgestaltet und ist heute so nicht mehr erhalten.

Blick über die Autobahntrasse östlich der Bahnbrücke. Im Hintergrund die Fußgängerbrücke über die Erich-Panitz-Straße. Dort wäre auch die Autobahn entlang gelaufen

Auch andere Teile der Planung erscheinen aus heutiger Sicht wundersam: Die Brücke ist kaum breit genug für eine vierstreifige Autobahn mit Beschleunigungs– und Bremsstreifen für die Auffahrt und zusätzlicher Standspur, wie das heute üblich ist. Angesichts des knappen Platzes für die Auffahrt hätte diese aber auf jeden Fall unter der Eisenbahn hinwegreichen müssen.

Blick von der Grasdorfer Seite auf die Brücke. Das Haus links wäre wohl nicht stehen geblieben.

Die Ortsdurchfahrt Grasdorf im Zuge der Hildesheimer Straße wäre zudem rigoros durchschnitten worden und eine ganze Reihe von Häusern hätte abgerissen werden müssen. Zwar ist an dieser Stelle in der Tat der Bebauungsstreifen in ganz Laatzen am schmalsten, die Schnellstraße hätte aber direkt neben dem Laatzener Bad einerseits und dem Agnes-Karll-Krankenhaus andererseits gelegen.

Blick von der Brücke Richtung Westen. Die Hildesheimer Straße hätte gequert, die Bebauung entfernt werden müssen. Allerdings beginnt unmittelbar hinter den Häusern an der Hildesheimer Straße freies Feld.

Die A30-Planungen sind östlich von Bad Oeynhausen mittlerweile vollständig aufgegeben, die Autobahn wird also nie kommen. Aus heutiger Sicht wäre das auch deshalb völlig sinnlos, weil mit der A2 bereits eine hervorragend ausgebaute Autobahn zwischen Bad Oeynhausen und Braunschweig existiert und die A30 sich nie weiter als 20 km von dieser entfernt hätte. Bevor man nun aber den damaligen Planern Unfähigkeit unterstellt, sollte man sich vor Augen führen, dass in den 1960er Jahren die A2 noch auf dem Ausbaustand von 1939 war. Da machte es durchaus Sinn, eine solche Entlastungsstrecke zu projektieren. Ich vermute ja, dass die Grundsatzentscheidung zum sechsstreifigen A2-Ausbau gleichzeitig das Aus für die A30 bedeutete.

Es war also nur ein relativ kurzes Zeitfenster, in dem die Planungen so konkret waren, dass bereits Vorleistungen erbracht wurden. Genau in diesen Zeitraum sind die Neu– und Umbauten im nördlichen Laatzen gefallen, sodass wir hier so eine Art „Phantom-Autobahnabfahrt” einer Phantomautobahn haben.

Die Brücke von Westen. Hätten hier drei Fahrspuren pro Richtung plus Standstreifen durchgepasst?

Eventuell — aber das ist jetzt endgültig pure Spekulation — hätte die Abfahrt Laatzen sich letztlich als nicht realisierbar herausstellen können — sei es wegen der Brückenbreite, sei es wegen der Nähe zum Knoten mit der B6/A37. Die A30-Planungen sind wohl nie über das Stadium einer grundsätzlichen Idee wie die Trasse laufen könnte hinausgekommen. Eine tatsächliche Raumordnung oder gar eine Vorbereitung der Planfeststellung haben nie stattgefunden. Es würde mich sehr interessieren, wie genau die Trasse im Bereich Laatzen wirklich geplant wurde. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein „vorbereitetes” Bauvorhaben letztlich an irgendwelchen Fehlern scheitert und die durchgeführten Bauvorleistungen sich selbst bei einer Umsetzung der ursprünglichen Idee als nicht nutzbar herausstellen. Der einzige Vorteil war dann, dass wenigstens beim Bau zusätzliche Geldtöpfe angezapft werden konnten.

Blick von Osten auf die Brücke. Hier wäre die Autobahn entlang gelaufen.

Fazit

Die Brücke jedenfalls wird bleiben. Sie kürzt den Fußweg aus Grasdorf zum Laatzener Festplatz erheblich ab. Ihre 35 Jahre sieht man ihr — äußerlich jedenfalls — nicht an. Irgendwann, wenn der Zahn der Zeit allzu stark an ihr genagt hat, wird man sie sicherlich zurückbauen oder gar ganz schließen. Bis dahin ist sie aber ein steter Hinweis auf eine Autobahn, die nie gebaut wurde.

Vorstand des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei, v.l.n.r.: Ronny Pasemann, Jürgen Junghänel, Patrick Ziemke, Kai Orak, Kai Haller, Maurice „Momo” Wessel, Foto: Arne Böttger

• Mit Jürgen Junghänel hat der Regionsverband Hannover einen Vorsitzenden, der so gar nicht in das „Nerd-Bild” passt, dass der Partei häufig von außen nachgesagt wird: 64 Jahre alt, Rentner und seit Mitte 2009 äußerst engagiert im Wahlkampf, später in den Diskussionen am Stammtisch und auch in den Onlinemedien der Partei.
• Ganz anders sein Stellvertreter: Patrick Ziemke ist gerade mal 21 Jahre alt, noch in der Ausbildung, war aber schon Vorsitzender des Landesschülerrates Niedersachsen.
• Relativ spontan kandidiert hat Ronny Pasemann als Schatzmeister — und ist dann auch prompt gewählt worden.
• Auch unsere drei Beisitzer Kai Haller, Maurice Wessel und Kai Orak sind bereits seit vielen Monaten in der Region Hannover aktiv.

Für mich, der ich am Freitag die Versammlung geleitet habe, war es eine außerordentlich angenehme Erfahrung: „Sieh’ an”, habe ich mir gedacht, „es geht doch!” Keine klein-nickeligen Diskussionen, kein Rumgezicke, kein Disputieren um des Kaisers Bart. Wir haben in einer ausgesprochen gradlinigen Veranstaltung den Verband gegründet — und hatten auch noch Spaß dabei!

Ich halte die Gründung des Regionsverbands Hannover für einen sehr sinnvollen und geradezu zwingenden Schritt in der Entwicklung der Partei: Schon die schieren Zahlen zeigen die atemberaubende Entwicklung: 180 Mitglieder hat die Piratenpartei mittlerweile in der Region Hannover — das ist etwa dreimal so viel, wie es in ganz Niedersachsen zum Zeitpunkt der Landesverbandsgründung im Sommer 2007 gegeben hat. Und es sind aktive Mitglieder: 39 waren gestern zur Gründung anwesend, das sind mehr als 20%. Etwa genausoviele haben sich an einem spontan durchgeführten Meinungsbild beteiligt, zu dem nur per E-Mail und Mailinglisten aufgerufen worden war. Ich halte es für extrem sinnvoll, dass diese Mitglieder jetzt eine verfasste Vertretung haben. Ein „offizieller” Regionsverband hat viel mehr Möglichkeiten als die bisher allein existierenden „Stammtische”: Er kann die lokalen Mitglieder gezielt ansprechen, Aktionen koordinieren, mit anderen politischen Gruppen vor Ort in Kontakt treten. Vor allem aber kann er auch dem Landesvorstand zuarbeiten und ihn entlasten. Bislang mussten für alle Verwaltungsaufgaben in der Region immer Landesvorstände hinzugezogen werden. Jetzt kann zumindest ein Teil der Arbeit vor Ort erledigt werden. Damit wirkt ein Regionalverband eben auch für die Landesebene (und mittelbar sogar für den Bund) überaus positiv. Das wiegt meines Erachtens auch das Argument auf, ein Regionsverband schaffe zusätzliche überflüssige Bürokratie. Die haben wir sowieso und je mehr Schultern sie tragen, desto besser.

Dann und wann ist es schon relativ anstrengend, sich in der Piratenpartei zu engagieren. Gerade letztens habe ich mich diesbezüglich einigermaßen frustriert geäußert und auch anderswo im Internet finden sich hier und da fragende Artikel. Solche Veranstaltungen wie gestern sind da das große Gegengewicht: Wenn wir so weitermachen, dann wird das hier stetig und erfolgreich voran gehen! Die Piratenpartei durchlebt gerade — teilweise sehr massive — Wachstumsschmerzen. Das ist eigentlich nicht verwunderlich: Von gut 900 auf knapp 12.000 Mitglieder in nur zwölf Monaten, das muss hier und da zu Verwerfungen führen. Allgemein denke ich, dass die Gründung von Strukturen unterhalb der Landesverbände jetzt genau der richtige Weg ist, die Partei innerlich zu festigen und nach außen schlagkräftig zu machen: Mit Kreis– und Regionsverbänden kommt zum einen eine kommunalpolitische Komponente in die Partei, die für einen dauerhaften politischen Erfolg unverzichtbar ist. Und zum anderen schließen sie eine Lücke zwischen den Vorständen und der „Basis”, die allein auf Grund der Mitgliedszahlen in den Landesverbänden riesengroß geworden ist und in der Vergangenheit schon einige Male zu Missverständnissen, Frust und bösem Blut geführt hat. Ein Vorstand auf regionaler Ebene ist jetzt wieder so nah an den Mitgliedern wie in seiner Anfangszeit der Landesvorstand — vielleicht sogar wegen des lokalen Bezugs noch näher. Andererseits kann er die Kommunikation zum und vom Landesvorstand ein wenig koordinieren und aufbereiten. Ich bin mir sehr sicher, dass dies der parteiinternen Stimmung sehr gut tun wird. Allerdings war die in Hannover auch nie nachhaltig vergiftet.

Dass es jetzt den Regionsverband gibt, heißt natürlich nicht, dass die Stammtische aufhören. Ganz im Gegenteil werden wir uns auch weiterhin jeden Freitag in Hannover im Zwischenzeit treffen, über Politik reden, Aktionen planen und die Piraten voranbringen. Wie bisher sind Gäste höchst willkommen. Und wer weiß — vielleicht etablieren sich ja in absehbarer Zeit weitere Stammtische im Umland. Es ist jetzt noch gut ein Jahr bis zu den Kommunalwahlen — man kann eigentlich nicht früh genug mit den Vorbereitungen anfangen.