Wow! Bei den gestrigen Europawahlen ist die Piratenpartei, in der ich noch bis Juli im Bundesvorstand bin, bundesweit auf 0,9% der Stimmen gekommen. Das klingt vielleicht nicht viel (und, seien wir ehrlich, insgesamt gesehen ist es das auch nicht), aber dafür, dass es uns seit nicht mal drei Jahren gibt, ist das schon sehr, sehr ordentlich. Über 220.000 Bundesbürger haben ihr Kreuzchen bei den Piraten gemacht und es gibt Wahlbezirke, wo wir auf 3 – 4% der Stimmen gekommen sind. Zudem weiß ich aus verschiedensten Quellen, dass wir auf dem Wahlzettel aufgefallen sind, die immerwährende Frage „Ist der Name gut oder schlecht?” schlägt meines Erachtens eher in die „gut”-Richtung aus — wir fallen auf.
Die Europawahl zeigt, dass die Themen und die Thesen der Piratenpartei eine zunehmende Öffentlichkeit finden. Es gibt niemanden außer uns, der dediziert ein neues Urheberrecht fordert und eine komplette Hinterfragung des Konzepts vom „geistigen Eigentum”. Niemand sonst hat das Problem von Bio– und Softwarepatenten prominent im Parteiprogramm. Vor allem aber nehme ich für die Piratenpartei in Anspruch, dass niemand sich derart kategorisch für die bürgerlichen Grundrechte und unsere freie Grundordnung einsetzt wie wir. Die Debatten um die verschiedenen Überwachungs– und Zensurgesetze und –gesetzentwürfe der vergangenen Zeit zeigt, wie wenig die Zeitenwende, die die neuen Techniken bringen, bislang in die Köpfe der „etablierten” Politiker vorgedrungen ist. Ich weiß nicht, als was dort das „Internet” begriffen wird, als das was es ist (ein Transportweg für Informationen nämlich) jedenfalls nicht. Die von-der-Leyensche Stopp-Schild-Infrastruktur jedenfalls ist im Kern nichts anderes als Metternichsche Zensursystem von 1815. Wir wissen, dass es keine 35 Jahre gehalten hat. Diesmal wäre es mir aber lieber, wir würden gar nicht erst damit anfangen, derlei zu installieren.
Die Kernthemen der Piratenpartei klingen abstrakt und angesichts von Wirtschaftskrise und anderen globalen Themen nur schwer vermittelbar. Tatsächlich betreffen sie aber den Kern unserer Gesellschaft und des Staates, in dem wir leben. Es freut mich außerordentlich, dass eine nennenswerte Anzahl von Wählern das offensichtlich ähnlich sieht und uns ihre Stimme gegeben hat. Ich bin fest überzeugt, dass da noch mehr kommen wird.
Im September ist Bundestagswahl.
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Oh weh.
Was muss ich da eben lesen? Der Cheflobbyist der Business Software Alliance bietet den Softwarepatentgegnern einen Pakt an? Muss ich mich da jetzt angesprochen fühlen?
Also gut. Lieber Mr. Mingorance, was für ein „Pakt” soll das sein? Sie sagen: „Wenn Sie aufhören mit ihren Versuchen, uns allen pauschale Ausnahmen vom Patentschutz aufzuerlegen, ziehen wir an einem Strang.” Sie postulieren gemeinsame Ziele und fabulieren von einem „ideologischen Kampf”. Wofür ihre tollen Softwarepatente aber denn nun gut sein sollen, das erzählen Sie nicht. Und die Einsichten des Vordenkers eines der größten BSA-Mitglieder unterschlagen Sie auch geflissentlich. Zugegebenermaßen haben sich seine Aussagen in jüngerer Vergangenheit ein wenig gewandelt, aber das mag auch daran liegen, dass seine eigene Firma allein dieses Jahr hunderte von Millionen von Dollar in das Schwarze Loch „Softwarepatente” kippen musste.
Und wenn Ihr Bruder im Geiste, Lee Hollaar, Open-Source-Entwicklern Patente als „einzig wahren Schutz” für ihre Ideen anpreist, dann sage ich: Behalten Sie Ihr Sauerbier!
Softwareentwickler sind zeitlebens ohne Patente ausgekommen. Und wenn es nicht Lobbyisten, Anwälte und Rechtsabteilungen gäbe, die nach neuen Begründungen für ihre Existenz suchen, dann wäre uns diese ganze Diskussion nie aufgezwungen worden. Dass diese Suche zunehmend verzweifelter wird, sieht man an solchen Anbiederungsversuchen wie auf Ihrer tollen Konferenz zum „geistigen Eigentum” (mittlerweile ist die Seite http://www.ipsummit.info leider nicht mehr online).
Diejenigen, die von Ihren Patentierungsplänen direkt betroffen sind, werden Sie mit Ihren Sonntagsreden niemals überzeugen. Und die Politiker, die Ihnen Ihren schönen Worte vielleicht noch abzunehmen bereit wären, auch nicht. Dafür sorgen wir schon.
*Seufz* Es lebe die EU! Was bin ich froh, in einem so geordneten System wie Europa zu leben. Da gibt’s nämlich die Europäische Kommission. Und die beglücken uns die ganze Zeit immer wieder mit tollen neuen Ideen, wie unser Leben noch schöner und die Wirtschaft noch toller wird.
Gerade haben sie mal wieder entdeckt, dass man ja mal an den Patenten was machen könnte. Wir erinnern uns: Letztes Mal ist das schiefgegangen. Aber das muss einen ja noch lange nicht daran hindern, es nochmal zu versuchen.
Aufhänger ist diesmal nicht so ein abgrenzbarer Bereich wie Softwarepatente oder so, nein, es soll diesmal die „Future Patent Policy” der EU im Ganzen sein. Unter dieser Überschrift wurde Anfang 2006 erst eine Umfrage gemacht und nun, am 12.7.2006, eine öffentliche Anhörung, direkt bei der EU-Kommission in Brüssel.
Das hat man sich so vorzustellen: Es gibt einen Entwurf für eine Neuregelung der Patentrahmenrichtlinien. Über den wird dann in sechs Sessions diskutiert. In jeder Session gibt es gesetzte Redner, so acht bis 14, die ihren Standpunkt (bzw. ihre Eingaben bzgl. des Entwurfes) einbringen können. Anschließend haben dann alle anderen Teilnehmer nochmal 50 Minuten Zeit, ebenfalls Eingaben zu machen — aber nur drei Minuten maximal pro Person.
patentfrei.de, jene Unternehmerinitiative, die schon bei der Softwarepatentsache 2004/2005 die Interessen der KMU energisch vertreten hat, macht auch wieder mit. Da bin ich ja auch aktiv. In den letzten drei Wochen habe ich schätzungsweise drei Arbeitstage darin investiert, Dokumente zu lesen, Texte zu entwerfen, zu telefonieren, zu diskutieren und durch die Republik zu fahren, um mich mit anderen Mitstreitern zu treffen.
Und warum das alles? Weil irgendwelche Großkopferten (Großindustrielobbyisten, Patentanwälte) irgendwelche anderen Großkopferten (EU-Kommission) belatschern. Nicht dass die Kommission das Spielchen nur allzu gerne mitspielt — kann sie sich doch mal wieder als „Macher” in Szene setzen. Ausbaden dürfen das dann die Mittelständler (also ich/wir), die gezwungen sind, auch mitzuspielen. Eigentlich wollte ich am 12.7. auch nach Brüssel, aber ich schaffe es zeitlich nicht. Im Gegensatz zu den großen Firmen haben wir nämlich keine bezahlten Büttel, die die Herrschaften Politiker umschwänzeln. „Die KMUs — wir machen unser Lobbying noch selbst” — ein schöner Werbespruch.
Bloß dass damit so viel Arbeit verbunden ist… 
