Archiv für die 'Softwarepatente' Kategorie

Wer verklagt wen? Patentdickicht als Grafik

Veröffentlicht am 2011-04-22, 11:30 in Computer, Piratenpartei und Softwarepatente. Tags: , .

Ich war ja ab 2003 sehr aktiv in der Anti-​Softwarepatentbewegung, habe die „Unter­neh­mer­in­itia­tive gegen Soft­ware­pa­tente” mit­be­grün­det und spä­ter „patent​frei​.de”. Ich nehme für diese Akti­ons­bünd­nisse in Anspruch, dass sie einen wich­ti­gen Anteil daran hat­ten, dass die „Soft­ware­patent­di­rek­tive” im Juli 2005 im Euro­päi­schen Par­la­ment abge­lehnt wurde. Ich bin auch wei­ter­hin in die­ser Sache aktiv — sei es im „Bun­des­ver­band Infor­ma­ti­ons– und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­no­lo­gie” (BIKT) oder in der Pira­ten­par­tei.

Und nun zu etwas ganz ande­rem: Was ist das?

a) Minesweeper, b) Verwandtschaftsbeziehungen, c) Routenplaner, d) Patentklagen

a) Mines­weeper, b) Ver­wandt­schafts­be­zie­hun­gen, c) Rou­ten­pla­ner, d) Patentklagen

Rich­tig ist Ant­wort (d): Diese hüb­sche kleine Gra­fik zeigt, wel­ches Unter­neh­men gerade wel­ches andere wegen „Patent­ver­let­zun­gen” in der Mobil­funk­bran­che ver­klagt hat. Alle gro­ßen sind dabei: Micro­soft, Apple, HTC, Nokia… Der geneigte Leser möge kurz inne­hal­ten und über­le­gen, wer wohl wer ist, bevor er den Ori­gi­nal­ar­ti­kel anklickt und dort (auf Eng­lisch) die ganze Geschichte liest:

Tech­no­lo­gi­zer: Who’s Suing Who? A Cheat Sheet to the Mobile Patent Mess

Die aktu­el­len Patent­kriege in der Mobil­funk­bran­che sind maß­geb­lich der extre­men Anzahl von Paten­ten geschul­det, die die gefürch­te­ten „Patent­di­ckichte” bil­den: Nie­mand blickt mehr durch, wer über­haupt was paten­tiert hat, aber beim Arbei­ten in einem bestimm­ten Bran­chen­um­feld ist es quasi unmög­lich, ohne die Tech­ni­ken aus­zu­kom­men, um die sich das Dickicht gebil­det hat. So wird Fort­schritt dann zum Glücks­spiel und über die beste Tech­nik ent­schei­den nicht die Ent­wick­ler, son­dern die Anwälte — und die grö­ßere Brieftasche.

Schöne neue Welt.

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Piratenpartei mit 0,9% bei den Europawahlen

Veröffentlicht am 2009-06-08, 22:25 in Politik und Softwarepatente. Tags: , .

Wow! Bei den gest­ri­gen Euro­pa­wah­len ist die Pira­ten­par­tei, in der ich noch bis Juli im Bun­des­vor­stand bin, bun­des­weit auf 0,9% der Stim­men gekom­men. Das klingt viel­leicht nicht viel (und, seien wir ehr­lich, ins­ge­samt gese­hen ist es das auch nicht), aber dafür, dass es uns seit nicht mal drei Jah­ren gibt, ist das schon sehr, sehr ordent­lich. Über 220.000 Bun­des­bür­ger haben ihr Kreuz­chen bei den Pira­ten gemacht und es gibt Wahl­be­zirke, wo wir auf 3 – 4% der Stim­men gekom­men sind. Zudem weiß ich aus ver­schie­dens­ten Quel­len, dass wir auf dem Wahl­zet­tel auf­ge­fal­len sind, die immer­wäh­rende Frage „Ist der Name gut oder schlecht?” schlägt mei­nes Erach­tens eher in die „gut”-Richtung aus — wir fal­len auf.
Die Euro­pa­wahl zeigt, dass die The­men und die The­sen der Pira­ten­par­tei eine zuneh­mende Öffent­lich­keit fin­den. Es gibt nie­man­den außer uns, der dedi­ziert ein neues Urhe­ber­recht for­dert und eine kom­plette Hin­ter­fra­gung des Kon­zepts vom „geis­ti­gen Eigen­tum”. Nie­mand sonst hat das Pro­blem von Bio– und Soft­ware­pa­ten­ten pro­mi­nent im Par­tei­pro­gramm. Vor allem aber nehme ich für die Pira­ten­par­tei in Anspruch, dass nie­mand sich der­art kate­go­risch für die bür­ger­li­chen Grund­rechte und unsere freie Grund­ord­nung ein­setzt wie wir. Die Debat­ten um die ver­schie­de­nen Über­wa­chungs– und Zen­sur­ge­setze und –gesetz­ent­würfe der ver­gan­ge­nen Zeit zeigt, wie wenig die Zei­ten­wende, die die neuen Tech­ni­ken brin­gen, bis­lang in die Köpfe der „eta­blier­ten” Poli­ti­ker vor­ge­drun­gen ist. Ich weiß nicht, als was dort das „Inter­net” begrif­fen wird, als das was es ist (ein Trans­port­weg für Infor­ma­tio­nen näm­lich) jeden­falls nicht. Die von-​der-​Leyensche Stopp-​Schild-​Infrastruktur jeden­falls ist im Kern nichts ande­res als Met­ter­nich­sche Zen­sur­sys­tem von 1815. Wir wis­sen, dass es keine 35 Jahre gehal­ten hat. Dies­mal wäre es mir aber lie­ber, wir wür­den gar nicht erst damit anfan­gen, der­lei zu instal­lie­ren.
Die Kern­the­men der Pira­ten­par­tei klin­gen abs­trakt und ange­sichts von Wirt­schafts­krise und ande­ren glo­ba­len The­men nur schwer ver­mit­tel­bar. Tat­säch­lich betref­fen sie aber den Kern unse­rer Gesell­schaft und des Staa­tes, in dem wir leben. Es freut mich außer­or­dent­lich, dass eine nen­nens­werte Anzahl von Wäh­lern das offen­sicht­lich ähnlich sieht und uns ihre Stimme gege­ben hat. Ich bin fest über­zeugt, dass da noch mehr kom­men wird.
Im Sep­tem­ber ist Bundestagswahl.

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Softwarepatentgründe verzweifelt gesucht

Veröffentlicht am 2006-12-08, 10:40 in Softwarepatente.

Oh weh.

Was muss ich da eben lesen? Der Chef­lob­by­ist der Busi­ness Soft­ware Alli­ance bie­tet den Soft­ware­pa­tent­geg­nern einen Pakt an? Muss ich mich da jetzt ange­spro­chen füh­len?

Also gut. Lie­ber Mr. Min­gor­ance, was für ein „Pakt” soll das sein? Sie sagen: „Wenn Sie auf­hö­ren mit ihren Ver­su­chen, uns allen pau­schale Aus­nah­men vom Patent­schutz auf­zu­er­le­gen, zie­hen wir an einem Strang.” Sie pos­tu­lie­ren gemein­same Ziele und fabu­lie­ren von einem „ideo­lo­gi­schen Kampf”. Wofür ihre tol­len Soft­ware­pa­tente aber denn nun gut sein sol­len, das erzäh­len Sie nicht. Und die Ein­sich­ten des Vor­den­kers eines der größ­ten BSA-​Mitglieder unter­schla­gen Sie auch geflis­sent­lich. Zuge­ge­be­ner­ma­ßen haben sich seine Aus­sa­gen in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit ein wenig gewan­delt, aber das mag auch daran lie­gen, dass seine eigene Firma allein die­ses Jahr hun­derte von Mil­lio­nen von Dol­lar in das Schwarze Loch „Soft­ware­pa­tente” kip­pen musste.

Und wenn Ihr Bru­der im Geiste, Lee Hol­laar, Open-​Source-​Entwicklern Patente als „ein­zig wah­ren Schutz” für ihre Ideen anpreist, dann sage ich: Behal­ten Sie Ihr Sauerbier!

Soft­ware­ent­wick­ler sind zeit­le­bens ohne Patente aus­ge­kom­men. Und wenn es nicht Lob­by­is­ten, Anwälte und Rechts­ab­tei­lun­gen gäbe, die nach neuen Begrün­dun­gen für ihre Exis­tenz suchen, dann wäre uns diese ganze Dis­kus­sion nie auf­ge­zwun­gen wor­den. Dass diese Suche zuneh­mend ver­zwei­fel­ter wird, sieht man an sol­chen Anbie­de­rungs­ver­su­chen wie auf Ihrer tol­len Kon­fe­renz zum „geis­ti­gen Eigen­tum” (mitt­ler­weile ist die Seite http://​www​.ipsum​mit​.info lei­der nicht mehr online).

Die­je­ni­gen, die von Ihren Paten­tie­rungs­plä­nen direkt betrof­fen sind, wer­den Sie mit Ihren Sonn­tags­re­den nie­mals über­zeu­gen. Und die Poli­ti­ker, die Ihnen Ihren schö­nen Worte viel­leicht noch abzu­neh­men bereit wären, auch nicht. Dafür sor­gen wir schon.

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Mittelstand in der EU

Veröffentlicht am 2006-07-10, 22:59 in Softwarepatente.

*Seufz* Es lebe die EU! Was bin ich froh, in einem so geord­ne­ten Sys­tem wie Europa zu leben. Da gibt’s näm­lich die Euro­päi­sche Kom­mis­sion. Und die beglü­cken uns die ganze Zeit immer wie­der mit tol­len neuen Ideen, wie unser Leben noch schö­ner und die Wirt­schaft noch tol­ler wird.

Gerade haben sie mal wie­der ent­deckt, dass man ja mal an den Paten­ten was machen könnte. Wir erin­nern uns: Letz­tes Mal ist das schief­ge­gan­gen. Aber das muss einen ja noch lange nicht daran hin­dern, es noch­mal zu versuchen.

Auf­hän­ger ist dies­mal nicht so ein abgrenz­ba­rer Bereich wie Soft­ware­pa­tente oder so, nein, es soll dies­mal die „Future Patent Policy” der EU im Gan­zen sein. Unter die­ser Über­schrift wurde Anfang 2006 erst eine Umfrage gemacht und nun, am 12.7.2006, eine öffent­li­che Anhö­rung, direkt bei der EU-​Kommission in Brüssel.

Das hat man sich so vor­zu­stel­len: Es gibt einen Ent­wurf für eine Neu­re­ge­lung der Patent­rah­men­richt­li­nien. Über den wird dann in sechs Ses­si­ons dis­ku­tiert. In jeder Ses­sion gibt es gesetzte Red­ner, so acht bis 14, die ihren Stand­punkt (bzw. ihre Ein­ga­ben bzgl. des Ent­wur­fes) ein­brin­gen kön­nen. Anschlie­ßend haben dann alle ande­ren Teil­neh­mer noch­mal 50 Minu­ten Zeit, eben­falls Ein­ga­ben zu machen — aber nur drei Minu­ten maxi­mal pro Person.

patent​frei​.de, jene Unter­neh­mer­in­itia­tive, die schon bei der Soft­ware­pa­tent­sa­che 2004/​2005 die Inter­es­sen der KMU ener­gisch ver­tre­ten hat, macht auch wie­der mit. Da bin ich ja auch aktiv. In den letz­ten drei Wochen habe ich schät­zungs­weise drei Arbeits­tage darin inves­tiert, Doku­mente zu lesen, Texte zu ent­wer­fen, zu tele­fo­nie­ren, zu dis­ku­tie­ren und durch die Repu­blik zu fah­ren, um mich mit ande­ren Mit­strei­tern zu treffen.

Und warum das alles? Weil irgend­wel­che Groß­kop­fer­ten (Groß­in­dus­trie­lob­by­is­ten, Patent­an­wälte) irgend­wel­che ande­ren Groß­kop­fer­ten (EU-​Kommission) belat­schern. Nicht dass die Kom­mis­sion das Spiel­chen nur allzu gerne mit­spielt — kann sie sich doch mal wie­der als „Macher” in Szene set­zen. Aus­ba­den dür­fen das dann die Mit­tel­ständ­ler (also ich/​wir), die gezwun­gen sind, auch mit­zu­spie­len. Eigent­lich wollte ich am 12.7. auch nach Brüs­sel, aber ich schaffe es zeit­lich nicht. Im Gegen­satz zu den gro­ßen Fir­men haben wir näm­lich keine bezahl­ten Büt­tel, die die Herr­schaf­ten Poli­ti­ker umschwän­zeln. „Die KMUs — wir machen unser Lob­by­ing noch selbst” — ein schö­ner Werbespruch.

Bloß dass damit so viel Arbeit ver­bun­den ist… :-(

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