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Bauausschuss vom 2011-​12-​21 (I): Radverkehrsführung auf der Podbielskistraße

Der für mich mit bedeu­tendste Aus­schuss, in dem im Rah­men mei­ner Rats­ar­beit in Han­no­ver seit Novem­ber sitze, ist der Bau­aus­schuss. Ges­tern war mal wie­der Sit­zung. Und neben dem übli­chen Geplän­kel — der eine oder andere Bebau­ungs­plan wurde abge­stimmt und alle ein­stim­mig ange­nom­men — gab es zwei The­men, bei denen es rich­tig rund ging. Die erste — Tages­ord­nungs­punkt 5.1 — waren die Rad­ver­kehrs­spu­ren auf der Pod­biels­ki­straße.

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen

Darum geht es: Auf die­sem engen Raum sol­len ab nächs­tes Jahr nicht nur zwei KFZ-​Fahrspuren, son­dern auch noch eine Rad­spur ent­lang­lau­fen. Das Bild zeigt die Situa­tion bei Vier Grenzen.

Die Podbi-​Fahrradverwahrspuren lau­fen seit Herbst durch die Gre­mien. Wir hat­ten auf dem Stamm­tisch List und im Stadt­be­zirks­rat schon dar­über dis­ku­tiert. Ich habe sehr deut­lich gegen die Beschluss­druck­sa­che Stel­lung bezo­gen und als Haupt­ar­gu­ment gebracht, dass die Straße für Rad­fah­rer eben *nicht* siche­rer wird. Rei­ner Bud­nick hatte ähnli­ches bereits bei der Dis­kus­sion im Stadt­be­zirks­rat gesagt, ich habe mich mit Rei­ner noch­mal kurz­ge­schlos­sen und konnte so seine Argu­mente noch­mal in mei­nen Rede­bei­trag einbringen.

Die Argu­men­ta­ti­ons­li­nien waren übri­gens klar ver­teilt: SPD und Grüne fan­den die Pla­nung erwar­tungs­ge­mäß toll, wich­tigste Argu­mente waren: „Da musste doch jetzt mal was pas­sie­ren”, „Die Ver­wal­tung hat sich so viel Mühe gege­ben” und „Mehr geht halt nicht”. CDU, Linke, FDP und ich waren dage­gen — die FDP eher wegen der Ein­schrän­kun­gen für den Auto­ver­kehr, die Lin­ken, weil sie lie­ber eine Tempo-​30-​Zone wol­len und die CDU aus ähnli­chen Grün­den wie wir.

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Am Lis­ter Platz soll die Rad­spur zwi­schen den Auto­spu­ren ver­lau­fen, damit das Links­ab­bie­gen ein­fa­cher wird: Eine der weni­gen guten Ideen der Planung

Letzt­lich war klar, dass die ganze Debatte aus­geht wie das Horn­ber­ger Schie­ßen: Nach etwa 25 Minu­ten Dis­kus­sion wurde abge­stimmt, SPD und Grüne haben mit ihrer sat­ten Mehr­heit die Druck­sa­che durch­ge­wun­ken, womit sie — vor­be­halt­lich der Zustim­mung im Ver­wal­tungs­aus­schuss, die aber so sicher sein dürfte wie das Amen in der Kir­che — beschlos­sen ist und umge­setzt wird.

Zur Doku­men­ta­tion hier die Skizze mei­nes Rede­bei­tra­ges zur Sache. Er war eigent­lich nur meine Gedan­ken­stütze für mei­nen Wort­bei­trag im Aus­schuss, ich ver­öf­fent­li­che das hier mal trotzdem:

Rad­ver­kehr auf Podbi: Seit lan­gem Pro­blem. Kenne Podbi als Rad­fah­rer: Bis Mitte 1990er ging es, dann Ver­schwen­kun­gen und Ampeln, wurde schwie­ri­ger. Nach 2000 Ver­brei­te­rung Stadt­bahn­trasse, jetzt voll­ends unmög­lich, wenn einem sein Leben lieb ist. Aktu­elle Zustände sind nicht trag­bar, zu gefähr­lich; Fahr­rad ist Ver­kehrs­mit­tel 2. oder 3. Klasse auf der Podbi

Diese Pla­nung: Zemen­tiert die­sen Zustand! Wird gesagt, sei durch­ge­hende Pla­nung. Tat­säch­lich: Fli­cken­tep­pich: Rad­fahr­strei­fen, Schutz­strei­fen, 2 Meter, 1,5 Meter, 1,2 Meter — wie es grad passt. Mast im Weg: gar nicht. Rad­ver­kehr bekommt gerade so viel Raum, wie sowieso noch übrig ist. Durch­gän­gige Qua­li­täts­maß­stäbe: Sehe ich nicht.

Zwei beson­ders schöne Punkte: Stadt­ein­wärts zwi­schen Immen­gar­ten und Am List­holze (Anlage 1.5): 1,25 Meter neben zwei Auto­fahr­spu­ren, rechte grad mal 2,5 Meter breit. Viel Spaß, wenn man hier im Haupt­ver­kehr auf eine grüne Ampel zufährt. Selbst Spiel­chen stadt­aus­wärts an der Günter-​Wagner-​Allee (Anlage 1.6): 1,5 Meter neben 2,25 Meter, auch noch Gera­de­aus­spur. Freue mich dar­auf, hier von LKW über­holt zu wer­den. Macht aber nix: Grad dahin­ter hört die Rad­spur ja eh auf.

Finan­zen: 650k€ sol­len die Maß­nah­men kos­ten. Ver­kehrs­zäh­lung sagt: Wenige Hun­dert Rad­fah­rer pro Tag. Nicht so beson­ders viel. Kann grund­sätz­lich nicht Argu­ment gegen Aus­bau sein. Ziel muss aber sein, und das auch Frage 1 an Ver­wal­tung: Wird die Anzahl Rad­fah­rer durch Umset­zung stei­gen? Habe meine Zwei­fel. Sollte Beschluss ange­nom­men wer­den, erwarte im Rah­men einer Erfolgs­kon­trolle nach Abschluss der Maß­nah­men Rück­mel­dung. Lasse mich auch gern über­zeu­gen, dass ich Unrecht hatte.

In bis­he­ri­ger Dis­kus­sion häu­fig gehört: End­lich pas­siert was! Muss jetzt was kom­men. Einig: Aktu­el­ler Zustand nicht halt­bar. Aber diese Pla­nung ent­schärft das Pro­blem nicht: Rad­fah­rer blei­ben auf wei­ten Stre­cken wei­ter­hin Ver­kehrs­teil­neh­mer zwei­ter Klasse, man kann bloß zukünf­tig noch bes­ser auf sie zie­len, wenn sie auf ihren 1,2-Meter-Spuren längs­fah­ren. Ergibt Frage 2 an Ver­wal­tung: Wur­den im Vor­feld Befra­gun­gen von Anwoh­nern oder nut­zen­den Rad­fah­rern gemacht, bei denen beson­ders neur­al­gi­sche Punkte abge­fragt wurden?

Halte Ideen nicht für gut. Sollte man ableh­nen und noch­mal ganz von vorn anfan­gen: Wenn schon Rad­ver­kehr för­dern, dann rich­tig: Ordent­li­che Weg­füh­rung, durch­gän­gige Breite, sichere Dis­tanz zu flie­ßen­dem und ruhen­dem PKW/​LKW-​Verkehr. Rad­fah­ren wirk­lich attrak­tiv und sicher machen. Wich­tigs­tes Mit­tel: Tat­säch­lich durch­ge­hende Weg­füh­rung mit durch­ge­hen­dem Qua­li­täts­stan­dard. Haben das längs aller ande­ren wich­ti­gen Aus­fall­stra­ßen mit Stadt­bahn: Vah­ren­wal­der, Hil­des­hei­mer, Kir­ch­rö­der, Stö­cke­ner Straße — und zwar als fuß­weg­be­glei­ten­den Rad­weg. Führt mich zu Frage 3: Gab es zu irgend­ei­nem Zeit­punkt der Pla­nung auch Ideen, Rad­weg hoch­bordig längs des Fuß­we­ges zu führen?

Abschlie­ßend: Wende mich gegen diese Pla­nun­gen nicht, weil ich gegen Rad­ver­kehr bin. Ganz im Gegen­teil: Selbst viele Tau­send km pro Jahr unter­wegs. Wende mich dage­gen, weil ich im Ergeb­nis keine Ver­bes­se­rung der Rad­si­tua­tion sehe. Diese Pla­nun­gen sind den ambi­tio­nier­ten Zie­len zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs nicht wür­dig. Dann lie­ber Alter­na­tiv­rou­ten auf Par­al­lel­stra­ßen aus­bauen und attrak­ti­ver machen.

Wir wer­den mal schauen, wie sich die Dinge auf der Podbi nun ent­wi­ckeln. Bau­be­ginn soll, wenn ich das rich­tig in Erin­ne­rung habe, Mai 2012 sein.

Vom Bundestag und von Zensursula — Eine kurze Antwort auf Ansgar Heveling

Ges­tern wurde das Web­sper­ren­ge­setz beer­digt. Zen­sur­sula. „Kin­der­porno”. Zugangs­er­schwer­nis. Ende der freien Mei­nungs­äu­ße­rung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit die­sem Thema aus­ein­an­der­ge­setzt. In die­sem Blog und auch „off­line”. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bun­des­tag geschafft. Der CDU-​Abgeordnete Ans­gar Heve­ling hat in sei­ner Ple­nar­rede aus­ge­rech­net mich als abschre­cken­des Bei­spiel eines okku­pie­ren­den Ideo­lo­gen zitiert:

In sei­nem Blog hat der ehe­ma­lige Bun­des­vor­sit­zende der Pira­ten­par­tei, Dirk Hill­brecht, Wefings Hin­weis auf den Bun­des­tag als frei gewähl­tes Par­la­ment mit frei gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten ‑ ich darf das zitie­ren, wobei ich aus­drück­lich dar­auf hin­weise, dass ich es zitiere und mir kei­nes­falls zuei­gen mache ‑: „Und [es sind] ganz ähnli­che frei gewählte Abge­ord­nete eines ganz ähnli­chen frei gewähl­ten Par­la­men­tes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich“ ver­ab­schie­det hat.”

Meine Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Inter­net mit sei­nen tol­len Chan­cen und Mög­lich­kei­ten. Es ist viel­mehr die Staats– und Gesell­schafts­vor­stel­lung von Men­schen, die die Idee des Inter­nets für eine Ideo­lo­gie okku­pie­ren wol­len, eine Ideo­lo­gie, mit der — so stand es am ver­gan­ge­nen Frei­tag in der FAZ — „Internet-​Anarchisten, jene Fana­ti­ker von Frei­heit und Anony­mi­tät, … die aus sträf­li­chem Unwis­sen oder ver­ant­wor­tungs­lo­sem Popu­lis­mus die wahre Frei­heit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitier­ten Blo­g­ar­ti­kel ent­wickle ich rela­tiv aus­führ­lich eine Ent­geg­nung auf das Argu­ment: „Das Gesetz kann nicht grund­rechts­wid­rig sein, weil es von demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det wurde.” Das Bei­spiel mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz ist da nur eines — und sicher das radi­kalste. Aber es reiht sich ein in meine — von Herrn Heve­ling igno­rier­ten — ande­ren Bei­spiele: Gesetze, die ver­ab­schie­det wer­den und hin­ter­her der Demo­kra­tie gro­ßen Scha­den zufü­gen. Beson­ders bemer­kens­wert finde ich dabei übri­gens, dass mein dama­li­ges Bei­spiel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” mitt­ler­weile ja auch vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wor­den ist.

In den ver­gan­ge­nen zwei­ein­halb Jah­ren hat sich die poli­ti­sche Land­schaft nen­nens­wert ver­än­dert: Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin fährt einen klar bür­ger­rechts­ori­en­tier­ten Kurs, der Innen­mi­nis­ter irr­lich­tert nicht ganz so hef­tig, die Fami­li­en­mi­nis­te­rin macht sich nicht will­fäh­rig zum Büt­tel der Lob­by­kra­tie. Vor allem aber ist das Thema und das Pro­blem­be­wusst­sein in der Öffent­lich­keit viel prä­sen­ter und die Öffent­lich­keit ist viel kri­ti­scher. Ich wage zu behaup­ten, dass eine der­ar­tige Holz­ham­mer­me­thode, wie sie Frau von der Leyen 2008/​2009 durch­ex­er­ziert hat, heute wesent­lich frü­her gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht dar­auf ankommt, wie ein Gre­mium ver­fasst ist, son­dern was es für Ent­schei­dun­gen fällt. Meine Argu­mente von 2009 gel­ten unver­än­dert wei­ter und ich würde sie jeder­zeit wie­der so hinschreiben.

Herr Heve­ling, ich freue mich, dass Sie mein klei­nes Blog für Ihre Rede her­an­zie­hen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argu­men­ta­tion irgend­wie miss­ver­stan­den. Lei­der stel­len Sie dadurch mich und meine Inten­tion ein wenig falsch dar, des­halb möchte ich doch klar­stel­len: Auch mir ist an einem Inter­net gele­gen, in dem Spiel­re­geln gel­ten. Diese aber bitte auf der Grund­lage gesell­schaft­li­cher Ent­schei­dungs­pro­zesse und der freiheitlich-​demokratischen Grund­ord­nung — und nicht im fes­ten Glau­ben an ein Par­la­ment, das es kraft sei­ner Ver­fasst­heit „schon rich­ten” wird. Inso­fern haben Sie da völ­lig an mei­nen Argu­men­ten vor­bei­ge­schrie­ben bzw. –gere­det. Es geht nicht um Anar­chie, Ideo­lo­gie oder Fana­tis­mus — es geht um Frei­heit! Und die rich­tet man nicht zu Grunde, indem man sie ein­for­dert! Auch hier lie­gen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völ­lig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übri­gens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mis­sion erfüllt. Und damit ist das Thema hier hof­fent­lich end­gül­tig durch.

Der zweite Tod des Loriot: Von der Bankrotterklärung des Urheberrechts

Am 22. August 2011 starb Vicco von Bülow, bes­ser bekannt als Loriot. Von Bülows Ein­fluss auf die Popu­lär­kul­tur der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den letz­ten 40 Jah­ren ist erheb­lich: Begriffe wie „Jodel­di­plom” oder Rede­wen­dun­gen wie „Die Ente bleibt drau­ßen!” sind in die deut­sche Umgangs­spra­che ein­ge­gan­gen und sein fil­mi­sches und lite­ra­ri­sches Werk sind wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung geläufig.

Die­ser Tage stirbt Loriot einen zwei­ten Tod. Abzu­se­hen war dies bereits vor eini­gen Tagen, als Heise Online ver­mel­dete, die Loriot-​Erben hät­ten die Wiki­pe­dia wegen der Abbil­dung von Brief­mar­ken mit typi­schen Loriot-​Motiven ver­klagt. Nun hat die Link­über­wa­chung mei­nes Blog bei mei­nem Link auf eine Youtube-​Veröffentlichung der „Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts” zuge­schla­gen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrach­ter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts: In die Röhre geschaut

Wir wer­den hier Zeuge der desas­trö­sen Aus­wir­kun­gen unse­res aktu­el­len Urhe­ber­rechts­re­gimes auf die kul­tu­relle Welt unse­res Lan­des. Ein­zelne, am Ent­ste­hungs­pro­zess weit­ge­hend Unbe­tei­ligte, ent­zie­hen der Gesell­schaft Grund­la­gen ihres kul­tu­rel­len Wis­sens­schat­zes — legal und unter Anwen­dung äußerst restrik­ti­ver juris­ti­scher Werk­zeuge. Ich unter­stelle mal, dass dies aus wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen geschieht. Und das macht die Sache völ­lig zur Farce. Denn: Dass ein wirt­schaft­li­ches Inter­esse an den inkri­mi­nier­ten Inhal­ten besteht, ist ja über­haupt nur eben­die­ser Gesell­schaft zu ver­dan­ken, die sich dafür interessiert.

Schwie­rig zu ver­ste­hen? Ich ver­su­che es noch­mal anders herum: Ein Künst­ler schafft ein Werk. Er macht dies öffent­lich, um Inter­esse zu wecken und — übli­cher­weise — einen wirt­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen. Die­ser tritt ein, wenn es tat­säch­lich Men­schen gibt, die sich für das Werk inter­es­sie­ren. Dar­auf­hin ist es dem Künst­ler oder auch einem berech­tig­ten Drit­ten mög­lich, der nun­mehr inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit das Werk wie­der zu ent­zie­hen und mit rigi­des­ten Rechts­mit­teln gegen die wei­tere Öffent­lich­keit des Wer­kes vor­zu­ge­hen. Und Loriot ist kein Ein­zel­fall: Wer erin­nert sich noch an das infan­tile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-​Potter-​Fans, die nach den sen­sa­tio­nel­len Ver­kaufs­er­fol­gen plötz­lich juris­ti­schem Sperr­feuer aus­ge­setzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vie­len von uns nicht bewusst sein, aber die „west­li­che Welt” hat in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren eines der repres­sivs­ten, öffent­lich­keits­feind­lichs­ten und ins­ge­samt kul­tur­schäd­lichs­ten Urhe­ber­rechts– und Ver­wer­tungs­re­gime der Mensch­heits­ge­schichte instal­liert. Nur so sind Mecha­nis­men wie die oben geschil­der­ten durch­setz­bar — zum Scha­den aller Betei­lig­ten. Kul­tu­relle Werke kön­nen auf Zuruf der Öffent­lich­keit ent­zo­gen wer­den, ein Inter­es­sens­aus­gleich für eben diese Öffent­lich­keit — die durch ihr Inter­esse ja über­haupt erst eine Grund­lage für die Rele­vanz des Kul­tur­guts geschaf­fen hat — fin­det nicht statt. Erstaun­lich, dass der­lei Trei­ben so unwi­der­spro­chen in Öffent­lich­keit und Poli­tik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeu­tung des Wor­tes) werde ich häu­fi­ger auf unsere Posi­tio­nen zum Urhe­ber­recht ange­spro­chen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopie­ren kön­nen, wovon sol­len die Künst­ler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vor­wurfs­vol­lem Ton­fall zu hören. Ich ant­worte dann stets, dass Pira­tens eben nicht die völ­lige Abschaf­fung von Urhe­ber­recht und Wert­schöp­fung for­dern. Aber die Waage zwi­schen den ver­schie­de­nen Ansprü­chen muss neu aus­ta­riert wer­den. Der Gesell­schaft sind im momen­ta­nen Sys­tem alle Rechte an ihren eige­nen kul­tu­rel­len Wur­zeln genom­men. Das pas­siert des­halb, weil soge­nannte Schutz­rechte in völ­lig aus­geu­fer­ter Weise erteilt und durch­ge­setzt wer­den. Gerade vor dem Hin­ter­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung der letz­ten 20 Jahre muss es hier zu einer Kor­rek­tur zu Las­ten der soge­nann­ten Rech­te­in­ha­ber zu Guns­ten der All­ge­mein­heit kom­men. Und das bedeutet:

  • Mas­sive Kür­zung von Schutz­fris­ten an kul­tu­rel­len Werken
  • Schutz­zei­to­ri­en­tie­rung am Ent­ste­hungs– oder Ver­öf­fent­lich­keits­zeit­punkt des Wer­kes, nicht am Tod des Werkschaffenden
  • Vor­zei­ti­ges Erlö­schen von Schutz­rech­ten mit dem Tod des Werkschaffenden
  • Keine Aus­wei­tung von Schutz­rechts­an­sprü­chen, zum Bei­spiel durch ein Leis­tungs­schutz­recht für Verleger
  • Unter­schei­dung von kom­mer­zi­el­ler und nicht-​kommerzieller Nut­zung eines Werkes
  • Abschaf­fung von Beweis­last­um­kehr­me­cha­nis­men wie der völ­lig über­hol­ten „GEMA-​Vermutung
  • All­ge­meine För­de­rung von alter­na­ti­ven Lizenz­mo­del­len wie „Crea­tive Com­mons” durch ver­stärkte Nut­zung durch öffent­li­che Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-​Hack um sein Werk nicht mehr rele­vant. Wir als Gesell­schaft sehen uns jetzt Ver­wer­ten sei­nes Wer­kes gegen­über, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kul­tur, son­dern um ihre Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirk­lich anlas­ten. Denn der Feh­ler liegt in einem Sys­tem, das sol­ches Vor­ge­hen über­haupt erst ermöglicht.

Und das müs­sen wir ändern!

Dirk im Rat (I): Nun wird es ernst

Nach­dem Jür­gen in sei­nem Blog ja rela­tiv aus­führ­lich über seine Arbeits­schritte und Gesprä­che beim Frak­ti­ons­auf­bau schreibt, will ich auch mal ein paar Zei­len zu den letz­ten zwei span­nen­den Wochen ver­lie­ren. Ganz so aus­führ­lich ist es nicht — ich habe ein­fach keine Zeit — aber so ein paar Stich­punkte soll­ten schon sein.

Kon­sti­tu­ie­rende Rats­sit­zung, 3. November

Span­nend. Rich­tig pas­siert ist nichts, aller­dings wur­den die Neuen mit Namens­auf­ruf und Hand­schlag vom Ober­bür­ger­meis­ter begrüßt. „Und hier haben wir jetzt den ers­ten Pira­ten im han­no­ver­schen Rat” — diese Ein­lei­tung konnte OB Weil sich nicht ver­knei­fen, als die Reihe an mir war.

Ansons­ten wur­den im Wesent­li­chen die Aus­schuss­be­le­gun­gen beschlos­sen, wobei bei etli­chen Aus­schüs­sen noch nicht alle Pos­ten besetzt waren. Die Sit­zung endete für eine Rats­sit­zung ziem­lich früh. Jür­gen und ich haben die Zeit und Gele­gen­heit genutzt, uns mit ver­schie­de­nen Abge­ord­ne­ten ande­rer Frak­tio­nen bekannt zu machen. Fast die Hälfte der Rats­ab­ge­ord­ne­ten ist neu im Rat, inso­fern sind wir nicht ganz so allein damit, dass wir noch nicht alle kennen.

EDV-​AG, 15. November

Eine infor­melle Arbeits­gruppe der Ver­wal­tung unter Mit­wir­kung der Rats­ab­ge­ord­ne­ten. Auch hier viele neue Gesich­ter sei­tens der Poli­tik. Hier geht es um die eher prak­ti­schen Teile der EDV. Wich­ti­ger TOP war: Wel­chen Infor­ma­ti­ons­be­darf gibt es sei­tens der gan­zen neuen Mit­glie­der auf der Rats­seite der AG. Für uns span­nend: Es gibt ein Bezirks­rä­te­por­tal, in dem die Bezirks­räte auf Druck­sa­chen etc. zugrei­fen kön­nen. Hier­für kommt eine Signa­tur­karte, mit der der Zugriff mög­lich ist. Eine sol­che Signa­tur­karte haben ja auch die Rats­her­ren, wobei die Schlüs­sel auf der Karte bereits für Login, Signie­ren und Ver­schlüs­seln vor­be­rei­tet sind und einer all­ge­mei­nen Schlssel-​Infrastruktur („PKI”) unter­lie­gen, mit der im End­aus­bau auch behör­den­über­grei­fende ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­tion über Inter­net mög­lich wer­den soll.

Mit den Signa­tur­kar­ten ist der Zugriff — gerade für die Bezirks­räte — auch vom hei­mi­schen Com­pu­ter aus mög­lich. Die nöti­gen Kar­ten­le­ser — wie auch die Karte selbst — sind unter Win­dows, MacOS und Linux ansprechbar.

Für die Wei­ter­ent­wick­lung des Bezirks­rä­te­por­tals soll zudem auch eine AG ins Leben geru­fen wer­den, an der Bezirks­räte betei­ligt sind. Ähnli­ches wurde für das CARA angeregt.

WLAN im Rat­haus wird von der Ver­wal­tung ange­dacht, ich habe mich sehr dafür aus­ge­spro­chen. Meine Anre­gung, die Druck­sa­chen im E-​Gouvernment ver­link­bar zu machen, wurde auf­ge­nom­men und inner­halb von zwei Tagen umgesetzt.

Die nächste EDV-​AG-​Sitzung im Januar 2012 soll einen Über­blick über die Gesamt­struk­tur der Verwaltungs-​EDV geben und eine Besich­ti­gung der Ser­ver­räume beinhalten.

Alles in allem eine sehr ange­nehme, kon­struk­tive Atmosphäre.

Bau­aus­schuss, 16. November

Mein ers­ter „rich­ti­ger” Aus­schuss. Die Sit­zun­gen fin­den im Hod­ler­saal statt, ich sitze auf 6 Uhr im Rund. Über die ent­schei­den­den Inhalte wurde in der Tages­presse zutref­fend berich­tet: Nach zwei Fahr­rad­un­fäl­len am Fre­de­ri­ken­platz soll dort die Ver­kehrs­füh­rung über­ar­bei­tet wer­den, hier konnte ich anmer­ken, dass wir Pira­ten zusätz­li­che Ampeln für eine fal­sche Lösung hiel­ten — und habe es damit prompt bis in die Presse geschafft. In der Dis­kus­sion um die Sanie­rung der Straße „Am Heid­kampe” ging es vor allem um die Betei­li­gung der Anlie­ger an den Kos­ten — was bei Anträ­gen die­ser Art wohl ein gewis­ses Ritual ist. Hier habe ich mich rausgehalten.

2. Rats­sit­zung, 17. November

Der Haus­halt wurde ein­ge­bracht. Das bedeu­tet: Erst eine lange Rede von OB Weil, in der er schil­dert, wie schön Han­no­ver dadurch ist, dass wir Geld aus­ge­ben. Dann eine wei­tere lange Rede von Stadt­käm­me­rer Hans­mann, in der er schil­dert, warum das alles so teuer ist und dass eigent­lich gar kein Geld da ist. Eine Aus­spra­che gab es nicht, wohl aber den einen oder ande­ren Ein­wurf von den übri­gen Rats­mit­glie­dern. Jür­gen und ich haben uns das Spek­ta­kel ange­schaut und erst­mal vor­nehm zurückgehalten.

Und sonst?

Der Auf­bau einer Rats­frak­tion ist müh­se­lig. Obwohl Vie­les von Jür­gen gemacht wird, bin ich auch ziem­lich ein­ge­spannt. Ich freue mich auf den Tag, wo wir eine funk­tio­nie­rende Geschäfts­stelle mit (ein­ge­ar­bei­te­ten) Mit­ar­bei­tern haben und meine Arbeits­be­las­tung wie­der sinkt. Momen­tan ist’s grenz­wer­tig und ich bin froh, dass ich rela­tiv viel mei­ner Zeit in diese poli­ti­sche Arbeit ste­cken kann.

Eine gewisse Rou­tine bekom­men wir übri­gens mit unse­ren Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Das Strea­ming und die Audio­auf­zeich­nung funk­tio­nie­ren und mitt­ler­weile kön­nen wir sogar über „rich­tige” Dinge spre­chen — die ers­ten Anträge und Rats­druck­sa­chen sind da, und die wol­len behan­delt wer­den. Immer­hin sind wir seit 3. Novem­ber ja nicht mehr so eine Art Vor­stufe zu einer Rats­frak­tion, son­dern wirk­lich und wahr­haf­tig die Rats­frak­tion der Pira­ten­par­tei im Rat der Stadt Hannover.

Und das ist, wenn man es mal rich­tig bedenkt, eigent­lich ver­dammt cool…

Berliner Piraten und die „Datenschutzpanne”: Von CC: und BCC:

Rumms! Da ist es pas­siert: Daten­schutz­panne in Ber­lin! Bei den Pira­ten! Aus­ge­rech­net bei die­sen Vor­rei­tern von Daten­si­cher­heit und Privatsphäre.

Im Rah­men des Bewer­bungs­pro­zes­ses für die dor­tige Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle wurde eine Rund-​E-​Mail an alle Bewer­ber ver­se­hent­lich so ver­schickt, dass jeder Emp­fän­ger die Adres­sen aller ande­ren Emp­fän­ger (also der Mit­be­wer­ber) in der E-​Mail sehen konnte. Tech­nisch gespro­chen: Die Emp­fän­ger wur­den nicht in das Feld für „Blind­ko­pien” („blind car­bon copy, BCC”) ein­ge­tra­gen, son­dern bei den „nor­ma­len” Kopien („car­bon copy, CC”).

Mir kom­men dazu drei Gedanken:

Ers­tens ist diese Panne zwei­fels­ohne ärger­lich und unnö­tig, aber sie ist nicht der Unter­gang des Abend­lan­des. Letzt­lich geht es um sehr ein­ge­schränkte Daten, die zudem bei wei­tem nicht in allen Fäl­len einer Per­son zuzu­ord­nen sein dürf­ten. Da die Bewer­ber jetzt zudem auch noch unter­ein­an­der Kon­takt auf­neh­men kön­nen, macht das ganze die Sache für die Frak­tion auch noch eher schwieriger.

Die Wahr­schein­lich­keit für einen sol­chen Feh­ler lässt sich, und das ist mein zwei­ter Gedanke, durch tech­ni­sche Maß­nah­men redu­zie­ren. Im Heise-​Artikel wird eine Begren­zung von Emp­fän­gern ange­spro­chen, die nun imple­men­tiert wer­den soll. Ich habe ja auch schon grö­ßere Rund­mails her­um­ge­schickt und die latente Gefahr der Fehl­be­die­nung ist mir sehr bewusst. Des­halb arbeite ich in sol­chen Fäl­len schon lange nicht mehr mit der Standard-​E-​Mail-​Kopiefunktion, son­dern mit einem klei­nen Skript, das aus einer Datei die E-​Mail und aus einer ande­ren die Emp­fän­ger­liste liest und dann an jeden Emp­fän­ger eine ein­zelne E-​Mail ver­sen­det. Denn auch der Rück­griff auf Blind­ko­pien („BCC”) ist nicht wirk­lich sicher, man ver­lässt sich hier dar­auf, dass Sys­teme, die nicht unter eige­ner Auf­sicht ste­hen, sich an die Regeln hal­ten. Kann sein, muss aber nicht.

Schließ­lich, und das mei­nes Erach­tens das Wich­tigste, ist dies auch ein Bei­trag zu einem Lern­pro­zess inner­halb der Pira­ten­par­tei selbst: Wo Men­schen arbei­ten, pas­sie­ren Feh­ler. Gerade in Sachen „Daten­schutz” gibt es einige Mei­nungs­ver­tre­ter, die von einem sehr hohen Ross argu­men­tie­ren, nichts außer der abso­lu­ten Maxi­mal­lö­sung gel­ten las­sen und soziale Pro­bleme mit tech­ni­schen Maß­nah­men lösen wol­len. Das funk­tio­niert nicht und wird auch nie funk­tio­nie­ren. Hier ist ein Feh­ler pas­siert und noch viele Feh­ler wer­den die­sem fol­gen. Es wäre jetzt nicht ziel­füh­rend, Mar­tin Delius oder wen auch immer „zur Ver­ant­wor­tung zie­hen” zu wol­len. In Sachen Daten­schutz und Daten­si­cher­heit müs­sen wir viel­mehr ein ins­ge­samt schlüs­si­ges Kon­zept ver­fol­gen, das einer­seits einen sorg­fäl­ti­gen Umgang mit Daten und Infor­ma­tio­nen sicher­stellt, ande­rer­seits aber auch von den Anwen­dern beherrsch­bar ist. Das wird man mit Maxi­mal­lö­sun­gen nicht erreichen.

Ich selbst bin zum Bei­spiel schon immer wie­der ange­nervt davon, dass das PGP-​Plugin mei­nes Thun­der­bird keine Mög­lich­keit vor­sieht, eine E-​Mail dau­er­haft zu ent­schlüs­seln. Was soll sowas? Hält die­ses Pro­gramm mich für unfä­hig, ver­trau­li­che Daten auf mei­nem Sys­tem ange­mes­sen zu schützen?

Also, liebe Pira­ten: Sehen wir die­sen Vor­fall als eine Nach­richt aus der „rich­ti­gen Welt”. Bauen wir mit unse­ren Pro­gramm­punk­ten und Ideen dar­auf auf, dass diese Welt so ist wie sie ist. Akzep­tie­ren wir, dass sich ein per­fek­ter Schutz nicht errei­chen lässt. Und dass der Ver­such, ihn zu errei­chen, so vie­les kaputt macht, dass man recht­zei­tig mit die­sem Stre­ben nach Per­fek­tion auf­hö­ren sollte.

betrifft: Die Piratenpartei — Diskussionsveranstaltung im Pavillon am Raschplatz

Ein Ver­an­stal­tungs­hin­weis in eige­ner Sache: Am heu­ti­gen Don­ners­tag fin­det um 19 Uhr im Pavil­lon am Rasch­platz in Han­no­ver eine Dis­kus­sion zur Pira­ten­par­tei statt. „betrifft” heißt die Ver­an­stal­tungs­reihe und bei „betrifft: Die Pira­ten­par­tei” geht es der Ankün­di­gung nach um „das Große Ganze”: Sind wir ein rei­ner Pro­test­wäh­ler­ver­ein oder ste­hen wir für eine neue Poli­tik? Auf der Bühne der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Sebas­tian Krät­zig und das Grüne Urge­stein Silke Sto­kar, womit die Grund­ten­denz des Abends schon vor­ge­zeich­net ist: Was sagt die Poli­tik­wis­sen­schaft zu den Pira­ten und natür­lich das beliebte Man­tra: „Die Pira­ten sind heute das, was die Grü­nen vor 30 Jah­ren waren.”

Das ist für mich beson­ders inter­es­sant, denn der dritte im Bunde auf der Bühne — bin ich. Ein­ge­la­den und ange­kün­digt als „Regionschef” — das ist irgend­wie die pres­se­gän­gige Bezeich­nung für den „Vor­sit­zen­den des Regi­ons­ver­ban­des Hannover” — bin ich just seit heute auch Abge­ord­ne­ter im Rat der Stadt Han­no­ver, und damit unter den ers­ten 100 Men­schen in Deutsch­land, die für die Pira­ten­par­tei in all­ge­mei­nen Wah­len in ein Gre­mium gewählt wur­den. Und ich kenne die Pira­ten­par­tei fast seit ihren Anfän­gen: Im Okto­ber 2006 war ich einer jener fünf Men­schen, die am aller­ers­ten Inter­es­sen­ten­tref­fen in Han­no­ver — und in Nie­der­sach­sen — teil­ge­nom­men haben. Seit­her bin ich in wech­seln­den Rol­len in der Par­tei aktiv, unter ande­rem 2008/​2009 als Bun­des­vor­sit­zen­der. Ich denke, ich kann schon das eine oder andere dazu sagen, was die Pira­ten sind, was sie nicht sind, und warum ich doch deut­li­che Unter­schiede zwi­schen uns und den Grü­nen Anfang der 1980er Jahre sehe. Anders­herum bin ich aber durch­aus gespannt auf diese Ver­glei­che. Die Anfangs­zeit der Grü­nen liegt ganz am Rand mei­ner eige­nen Erin­ne­run­gen, viel habe ich, Jahr­gang 1972, von Poli­tik damals noch nicht mitbekommen.

Ich freue mich also auf die heu­tige Dis­kus­sion. Es wird bestimmt ein inter­es­san­ter Abend.

In den Rat: Es wird ernst

Mor­gen um 15 Uhr ist es so weit: Meine erste Rats­sit­zung! Es ist die kon­sti­tu­ie­rende Sit­zung, das heißt, es wird sich vor allem um den Rat selbst dre­hen: Ver­pflich­tung der Abge­ord­ne­ten, Wahl des Rats­vor­sit­zen­den und der Bür­ger­meis­ter (nicht des Ober­bür­ger­meis­ters), Ver­ab­schie­dung der Geschäftsordnung…

Jür­gen und ich haben in den letz­ten Wochen viel auf den Weg gebracht. Jür­gen macht dabei die Haupt­ar­beit mit den gan­zen Kon­tak­ten mit der Ver­wal­tung — und er schreibt auch noch flei­ßig dar­über. In sei­nem Blog kann man schön nach­le­sen, wie viele ein­zelne kleine Schritte nötig sind, um eine zwar kleine aber auch durch­aus gut aus­ge­stat­tete Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle aus dem Nichts aus dem Boden zu stamp­fen. Seit ges­tern ist klar, wo die Räum­lich­kei­ten sein wer­den: In der Köbelin­ger­straße 1, zwi­schen Markt­kir­che und Markt­halle, direkt gegen­über dem Ein­gang zum Stan­des­amt. Damit kön­nen jetzt in den nächs­ten Tagen diverse wei­tere Schritte star­ten, die aus drei lee­ren Büro­räu­men einen Kno­ten­punkt von Piraten-​Politik in der Region Han­no­ver machen.

Zukünftige Fraktionsgeschäftsstelle: Köbelingerstraße 1

Zukünf­tige Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle: Köbelin­ger­straße 1

Zur kom­mua­len Poli­tik gehört nicht nur der Rat selbst und seine Sit­zun­gen, son­dern auch die Aus­schüsse, in denen Anträge und Beschlüsse the­ma­tisch sor­tiert vor­be­rei­tet wer­den. Dazu kom­men dann noch einige andere Gre­mien, sodass die Frak­tion ins­ge­samt 23 (ja, rich­tig gele­sen: drei­und­zwan­zig) Pos­ten mit ihren bei­den Mit­glie­dern beset­zen kann bzw. muss. Wir haben uns län­ger dar­über bera­ten, aber ange­sichts feh­len­der eige­ner Erfah­run­gen und einer unüber­schau­ba­ren Menge an Hin­wei­sen, was mit was zusam­men­hängt, haben wir letzt­lich rela­tiv „frei” fest­ge­legt, wer von uns wo sitzt. Für mich sind das — neben der Rats­ver­samm­lung — fol­gende Gremien:

  • Stadt­ent­wick­lungs– und Bau­aus­schuss — der war mir beson­ders wichtig
  • Ver­ga­be­kom­mis­sion als an den Bau­aus­schuss gekop­pel­tes Gremium
  • Aus­schuss für Umwelt­schutz und Grünflächen
  • Kul­tur­aus­schuss
  • Aus­schuss für Arbeitsmarkt-​, Wirt­schafts– und Liegenschaftsangelegenheiten
  • Inter­na­tio­na­ler Aus­schuss, das ist der bis­he­rige Migrationsausschuss
  • Betriebs­aus­schuss für Städ­ti­sche Häfen
  • Betriebs­aus­schuss Han­no­ver Con­gress Centrum
  • Betriebs­aus­schuss für Stadtentwässerung
  • Sanie­rungs­kom­mis­sion Sahl­kamp — hier haben wir lei­der kei­nen Bezirks­rat vor Ort, sodass wir diese Kom­mis­sion von der Rats­frak­tion aus mitbetreuen
  • Sanie­rungs­kom­mis­sion Vah­ren­heide — es gilt das gleiche
  • Auf­sichts­rat „Hafen Han­no­ver GmbH“ — der ein­zige Auf­sichts­rat, in dem wir trotz unsere nur sehr klei­nen Frak­tion auf Grund der Struk­tur die­ses Gre­mi­ums ver­tre­ten sind

Es ist illu­so­risch anzu­neh­men, man könnte als 1-​Mann-​Veranstaltung sechs Aus­schüsse, drei Betriebs­aus­schüsse, zwei Sanie­rungs­kom­mis­sio­nen und einen Auf­sichts­rat durch­gän­gig betreuen — zumal neben dem wei­ter­lau­fen­den Haupt­job. Abge­se­hen davon, dass sowohl Jür­gen als auch ich uns erst­mal im nun auf uns zukom­men­den Poli­tik­be­trieb zurecht­fin­den müs­sen, wer­den wir uns sicher­lich bestimmte ein­zelne The­men kon­zen­trie­ren und man­ches nur bei­läu­fig beglei­ten. Mehr ist mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln schlicht nicht möglich.

Zupass kommt uns ein wenig, dass unsere kleine Frak­tion in den Aus­schüs­sen durch­gän­gig nur ein soge­nann­tes „Grund­man­dat” hat: Wir dür­fen Anträge ein­brin­gen und haben Rede­recht, dür­fen aber nicht mit abstim­men. Das ent­bin­det uns ein wenig von der Not­wen­dig­keit, uns zu allem und jedem eine Mei­nung zu bilden.

Ich bin jeden­falls gespannt, was nun pas­siert — im Rat und in den dann fol­gen­den Ausschüssen.

Logistikzentrum am Kronsberg, Bürgerinformation, mein Fazit

Für ein „Logis­tik­zen­trum” eines inter­na­tio­na­len Internet-​Versandhandelsunternehmens ist ein Stand­ort unweit des han­no­ver­schen Mes­se­ge­län­des in die engere Wahl gekom­men. Was sage ich zu die­sem Pro­jekt und der Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, die dazu statt­ge­fun­den hat?

Planskizze des Baugebietes, Kartengrundlage: OpenStreetMap

Flä­che für das Logis­tik­zen­trum am Krons­berg, Kar­ten­grund­lage: OpenStreetMap

Zunächst mal: Gut, dass es diese Bür­ger­in­for­ma­tion gege­ben hat. Und auch gut, dass das zu dem Zeit­punkt pas­siert ist. Eigent­lich ist das ein gera­dezu „pira­ti­ges” Vor­ge­hen, auch wenn ich nicht so ver­mes­sen bin, zu ver­mu­ten, das hätte irgend­was mit uns zu tun… ;-) Dass sei­tens der Bür­ger ein gro­ßes Inter­esse besteht, war ange­sichts des picke-​packe-​vollen Saa­les unüber­seh­bar. 400 Leute waren da und ich ver­mute, ges­tern abend muss­ten noch viele, viele Stühle wie­der in alle mög­li­chen Ecken des Anna­s­tift zurück­ge­bracht wer­den. Die Öffent­lich­keit ist jetzt jeden­falls infor­miert.

Oberbürgermeister Weil vor dem Publikum

Ober­bür­ger­meis­ter Weil auf der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum Bauvorhaben

Die Infor­ma­tio­nen zum aktu­el­len Zeit­punkt über das Pro­jekt sind lücken­haft. Das wis­sen Poli­tik und Ver­wal­tung selbst und reden gar nicht um den hei­ßen Brei herum. Damit wer­den gewisse kri­ti­sche Nach­fra­gen zwangs­läu­fig in die Zukunft ver­scho­ben. Es wird span­nend zu sehen, wie sich das „Logis­tik­un­ter­neh­men” zu den The­men „Lohn” und „Arbeits­platz­um­feld” äußern wird — wenn es denn kommt.

Ein paar Dinge sind mir ges­tern auf­ge­fal­len, die ich ver­su­chen werde, im Auge zu behalten:

  • Es wurde ja sehr oft betont, dass das Ver­fah­ren ergeb­nis­of­fen geführt wer­den soll. Inso­fern bin ich gespannt, wie Poli­tik und Ver­wal­tung mit begrün­de­ten Ein­wän­den umge­hen, die sich nicht so ohne Wei­te­res auf­lö­sen lassen.
  • Über den Aus­bau der Lärm­schutz­wände wurde zwar gespro­chen, zur Finan­zie­rung aber nichts gesagt. Ins­be­son­dere nicht, wenn sich die Not­wen­dig­keit der Ver­stär­kung erst zwei Jahre spä­ter rausstellt.
  • Auch zum Grund­was­ser wur­den keine Fra­gen gestellt und keine Aus­sa­gen gemacht. Da bin ich auf die jetzt lau­fen­den Unter­su­chun­gen gespannt.
  • Die Aus­sa­gen zum Ver­kehrs­kon­zept bei Mes­sean– und –abrei­se­ver­kehr fand ich — nunja — nicht beson­ders nach­voll­zieh­bar. Ich bin mir auch nicht sicher, ob da wirk­lich ein Pro­blem exis­tiert: Letzt­lich sind ja nur die abge­hen­den Trans­porte zeit­kri­tisch. Die sind ten­den­zi­ell eher spä­ter am Tag und da ist — wenn es denn so ist — Messe-​Rückreiseverkehr (Maß­nahme „R”), durch den die Trans­por­ter unpro­ble­ma­tisch auf den Mes­se­schnell­weg kom­men. Kri­tisch ist eigent­lich nur „Maß­nahme A”, bei der der direkte Weg vom Krons­berg zu den Auto­bah­nen im Nor­den blo­ckiert ist — aber das ist nur mor­gens der Fall. Nichts­des­to­trotz müsste hier noch­mal genauer erklärt wer­den, wie der Ver­kehr denn nun lau­fen soll.
  • Zu den Sor­gen um die Laut­stärke und den Ver­kehr: Sorry, ich kann das ein­fach nicht wirk­lich nach­voll­zie­hen. Der Mes­se­schnell­weg ist zwar manch­mal voll, aber ist die ein­zige Mög­lich­keit, ampel­frei und direkt von den Auto­bah­nen zum Krons­berg zu kom­men. Das pro­fes­sio­nelle Spe­di­teure da in gro­ßem Stil auf irgend­wel­che „Schleich­wege” aus­wei­chen — ich kann’s mir nicht vor­stel­len. Die kos­ten­lo­sen Mit­ar­bei­ter­park­plätze hin­ge­gen halte ich in die­sem Zusam­men­hang hin­ge­gen für durch­aus nötig und sinnvoll.
  • Und man muss deut­lich sagen: Auch jetzt herrscht längs der Emmy-​Noether-​Allee keine Gra­bes­ruhe. Das ist die direkte Zufahrt vom Mes­se­schnell­weg nach Bemerode und zum Krons­berg. Ich würde mal tip­pen, dass da jetzt schon so 200 Autos pro Stunde tags­über lang fah­ren. Es wird also zwar mehr, aber nicht so unend­lich viel mehr, wie das bei eini­gen Ängs­ten von Anwoh­nern emp­fun­den wird.

Unter ande­rem hier soll das Logis­tik­zen­trum entstehen

Alles in allem erschei­nen mir per­sön­lich die ange­nom­me­nen Risi­ken oder „Beein­träch­ti­gun­gen”, die mit die­sem Logis­tik­zen­trum ein­her gehen sol­len, über­schau­bar. Die vie­len neuen Jobs für die Region Han­no­ver hin­ge­gen bie­tet große Chan­cen. Zudem kann eine sol­che Ansied­lung auch auf andere Wirt­schafts­zweige bele­bend wir­ken — wo viele Autos unter­wegs sind, gibt es auch einen grö­ße­ren Bedarf an Dienst­leis­tun­gen rund herum. Ich stehe dem Ansied­lungs­pro­jekt zum aktu­el­len Zeit­punkt auf­ge­schlos­sen gegen­über und bin gespannt dar­auf, was nun die ein­ge­lei­te­ten Gut­ach­ten für Resul­tate bringen.

Ich nehme aber auch aus­drück­lich für mich in Anspruch, dass sich meine Ein­schät­zung noch ändern kann. Wie sag­ten die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt so schön: Es ist ein ergeb­nis­of­fe­ner Dis­kus­si­ons­pro­zess. Das sehe ich auch für mich so.

Logistikzentrum am Kronsberg, Bürgerinformation, Protokoll

Um was es beim „Logis­tik­zen­trum am Krons­berg” geht, habe ich bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Arti­kel beschrie­ben. Hier nun mein Pro­to­koll der Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zu dem Thema. Ich habe es wäh­rend der äußerst gut besuch­ten Ver­an­stal­tung live mit­ge­schrie­ben. Die Ver­sion hier ist ledig­lich ein­mal über­ar­bei­tet und auf Recht­schreib– und For­mu­lie­rungs­feh­ler geprüft. Den in der Eile ent­stan­de­nen teil­weise ver­ein­fach­ten Satz­bau habe ich bei­be­hal­ten. Jeder „nor­male” Text wurde min­des­tens sinn­ge­mäß so gesagt wie hier wie­der­ge­ge­ben, jeden­falls nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen des Pro­to­kol­lan­ten (= ich). Kom­men­tare oder Anmer­kun­gen mei­ner­seits ste­hen in ecki­gen Klam­mern. Fra­gen aus dem Publi­kum sind mit „Frage” ein­ge­lei­tet, wenn der­selbe Fra­ge­stel­ler direkt noch­mal nach­ge­hakt hat, steht dort „Nachhak”.

Kleine Sta­tis­tik aus der Nachbearbeitung:

  • Die ein­lei­ten­den Vor­träge haben 37 Minu­ten gedau­ert: 13 Minu­ten Ste­phan Weil, 7 Minu­ten Hans Mön­ning­hoff, 17 Minu­ten Uwe Bodemann.
  • Für den anschlie­ßen­den Frage-​und-​Antwortteil gab es genau 100 Minuten.
  • Ins­ge­samt kamen 32 Fra­ge­mel­dun­gen zu Wort, die aber teil­weise meh­rere Fra­gen umfas­sen konnten.
  • Bei neun Fra­gen gab es nach der ers­ten Ant­wort noch eine Nachfrage.
  • Bei den Ant­wor­ten hat der Ober­bür­ger­meis­ter 33 Mal das Wort ergrif­fen, Stadt­bau­rat Bode­mann 12 Mal und Bau– und Umwelt­de­zer­nent Mön­ning­hoff 10 Mal.

Mit die­sem Arti­kel möchte ich die Dis­kus­sion jedes Abends mög­lichst kom­plett wie­der­ge­ben. Für eine zusam­men­fas­sende Dar­stel­lung ver­weise ich zum Bei­spiel auf die Han­no­ver­sche All­ge­meine.

Und hier nun das Protokoll:

2011-​10-​13, 19:32 Uhr: Veranstaltungsbeginn

Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil eröff­net die Ver­samm­lung mit den Wor­ten, an die­sem Ver­fah­ren sei „alles unge­wöhn­lich”. Das Unter­neh­men, um das es geht, kann erst­mal noch nicht genannt wer­den, weil — nach Wis­sen der Stadt — noch zwei wei­tere Stand­orte im Ver­fah­ren sind. Die Unter­neh­mens­an­sied­lung ist aber eine der größ­ten der letz­ten 20 Jahre. Wir kön­nen heute aber nur andis­ku­tie­ren, nicht fer­tig dis­ku­tie­ren. Spä­ter noch erläu­tern warum. Pro­blem in Han­no­ver: Zu wenig Arbeits­plätze für Gering­qua­li­fi­zierte, das wäre hier die Mög­lich­keit, das zu ändern. Ent­schei­dung des Unter­neh­mens steht noch nicht, auch vie­les andere fehlt noch: In vie­len Punk­ten harte Fak­ten. Ver­wal­tung ist es lie­ber, erst die Fak­ten zu klä­ren und dann an die Öffent­lich­keit zu gehen. Ver­fah­ren wird trotz­dem jetzt „auf Ver­dacht” ein­ge­lei­tet, denn: Unter­neh­men hat erklärt, dass Weih­nachts­ge­schäfts 2012 schon von neuem Stand­ort aus abge­wi­ckelt wer­den soll. Des­halb: Zeit­not. Des­halb: Ver­fah­ren jetzt gestartet.

Oberbürgermeister Weil vor dem Publikum

Ober­bür­ger­meis­ter Weil vor dem Publikum

Aktu­el­ler Stand: Auf­stel­lungs­be­schluss in poli­ti­schen Gre­mien gefasst. Damit kann Pla­nung begin­nen, end­gül­tige Zustim­mung damit aber noch nicht vorgegeben.

Uwe Bode­mann, Hans Mön­ning­hoff, Weil: Spie­len mit offe­nen Kar­ten, kön­nen noch nicht alle Fra­gen beant­wor­ten. Chance auf Arbeits­plätze aber so groß.

Weil freut sich, dass die Sied­ler­ge­mein­schaft Seel­host sich so schnell gemel­det hat, Kon­takt exis­tiert ja schon. Ver­wal­tung wird sich stän­dig mit Sied­ler­in­itia­tive rück­kop­peln. Ver­fah­ren ist ergeb­nis­of­fen. Ver­an­stal­tung heute: Stadt­ver­wal­tung sagt, wo wir gerade im Ver­fah­ren ste­hen. Kön­nen aber noch nicht alle Fra­gen beant­wor­ten. Wenn dann ein „Strich” im Ver­fah­ren gemacht wird, gibt es eine wei­tere ent­spre­chende Veranstaltung.

Abschlie­ßend: Vol­les Ver­ständ­nis für Anlie­ger, die „sen­si­bi­li­siert” sind. Kri­ti­sche Fra­gen abso­lut rich­tig. Bitte aber: Fair sein mit der Stadt­ver­wal­tung, diese ist sich bewusst, dass sie mit offe­nen Kar­ten spie­len muss.

Wei­te­res Vor­ge­hen: Mön­ning­hoff berich­tet über Inhalte, Bode­mann zu Verfahrenablauf.

‚Logis­tik­zen­trum am Krons­berg, Bür­ger­in­for­ma­tion, Pro­to­koll’ weiterlesen …

Logistikzentrum am Kronsberg, Bürgerinformation, Prolog

Heute abend werde ich bei der Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum „Logis­tik­zen­trum am Krons­berg” vorbeischauen.

Vor drei Wochen wurde publik, dass ein „gro­ßes Internet-​Versandhandelshaus” ein neues Logis­tik­zen­trum in Nord­deutsch­land errich­ten will. In der enge­ren Wahl: Messe– bzw. ehe­ma­lige Expo-​Parkplätze in Han­no­ver am Krons­berg. Die Park­plätze wur­den zur Expo ange­legt, lie­gen heute aber quasi durch­gän­gig brach. Die Ver­kehrs­an­bin­dung hin­ge­gen ist sehr gut, das Gelände liegt direkt an der drei– bis vier­spu­ri­gen Ring­straße um das Mes­se­ge­lände herum und in Stein­wurf­ent­fer­nung zum seit der Expo eben­falls her­vor­ra­gend aus­ge­bau­ten Mes­se­schnell­weg. Zudem ist das Gelände ans Stadt­bahn­netz ange­schlos­sen: Die auch zur Expo gebaute Stadt­bahn­stre­cke nach Bemerode und zum Krons­berg führt direkt daran vor­bei, eine Hal­te­stelle exis­tiert bereits.

Die Ansied­lung wäre, so heißt es aus der Ver­wal­tung, eine der größ­ten, die es Han­no­ver in den letz­ten 20 Jah­ren gege­ben hätte. 1000 Dau­er­ar­beits­plätze, dazu sai­so­nal bis zu 1500 zusätz­li­che Jobs. Das Pro­blem: Bis­lang ist der Bau eines „Logistikzentrums” — der Unter­neh­mens­name wird bis­lang nicht genannt, eine ver­gleich­bare Ein­rich­tung in einer ande­ren deut­schen Stadt liegt aber an der „Amazonstraße” — an dem Stand­ort bau­recht­lich nicht mög­lich. Dazu ist eine Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes („F-​Plan”) nötig.

Bau­platz für das Logis­tik­zen­trum, der Gebiet beginnt jen­seits der durch das Bild ver­lau­fen­den Straße

Als zukünf­ti­ger Rats­ab­ge­ord­ne­ter mit gro­ßem Fai­ble für Stadt­ent­wick­lung ist das natür­lich eine Sache, die mich sehr inter­es­siert. Zumal nicht alle mit der Ansied­lung ein­ver­stan­den sind: Die Anwoh­ner der einige hun­dert Meter vom mög­li­chen Stand­ort ent­fernt lie­gen­den Seelhorst-​Siedlung fürch­ten, dass der starke LKW-​Verkehr des rein per Straße ange­bun­de­nen Umschlag­plat­zes bis zu ihnen vor die Haus­tür rei­chen wird und fin­den auch die Vor­stel­lung einer 14 Meter hohen Halle nicht wirk­lich attraktiv.

Östli­cher Teil des Bau­ge­bie­tes von Nor­den gese­hen. Das leicht anstei­gende Gelände ist der Kronsberg

Heute abend nun ist eine „Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung” ange­setzt. Alle wich­ti­gen Leute aus der Ver­wal­tung sind da. Bür­ger wer­den sicher auch da sein. Und ich, ja, ich will mir das auch nicht ent­ge­hen las­sen. Ich habe mich dahin­ge­hend vor­be­rei­tet, dass ich mir die Örtlich­keit von ein paar Tagen schon­mal ange­schaut habe. Hier die Resultate:

Plan

Planskizze des Baugebietes, Kartengrundlage: OpenStreetMap

Plan­skizze des Bau­ge­bie­tes, Kar­ten­grund­lage: OpenStreetMap

Schauen wir uns zunächst die Gesamt­si­tua­tion an: Der Bau­platz liegt west­lich des Mes­se­ge­län­des in unmit­tel­ba­rer Nähe des Mes­se­schnell­wegs. Im Süd­os­ten liegt die Stadt­bahn­sta­tion „Stock­hol­mer Allee”. Nörd­lich grenzt an die Flä­che die Emmy-​Noether-​Allee, die drei­spu­rig gebaut und mit Ver­kehrs­len­kungs­sys­te­men aus­ge­stat­tet ist. Diese mün­det direkt in die Auf­fahrt Messe/​Nord des Mes­se­schnell­we­ges. So ist der Platz quasi unmit­tel­bar an das über­ört­li­che Fern­stra­ßen­netz ange­bun­den, da der Mes­se­schnell­weg seit der Expo kom­plett kreu­zungs­frei und im Nor­den und Süden an die Auto­bah­nen A2 und A7 ange­bun­den ist.

Im Süd­os­ten der Bau­flä­che ist die Stast­bahn­hal­te­stelle „Stock­hol­mer Allee”. Die Stadt­bahn­stre­cke wurde eben­falls zur Expo gebaut und ist des­halb gerade in die­sem Teil aus­ge­spro­chen groß­zü­gig tras­siert. So ver­läuft zum Bei­spiel die Que­rung der Emmy-​Noether-​Allee im Ein­schnitt und die End­hal­te­stelle ist auf Zug­fol­ge­zei­ten von zwei­ein­halb Minu­ten aus­ge­legt. Momen­tan fährt hier eine Linie im 10-​Minutentakt.

Unter­füh­rung der Stadt­bahn unter der Emmy-​Noether-​Allee, Blick Rich­tung Süden

Die Hal­te­stelle Stock­hol­mer Allee liegt momen­tan fast auf freiem Feld

Nörd­lich des Logis­tik­zen­trums und der Emmy-​Noether-​Allee liegt der Kat­ten­brook. Das ist ein — rela­tiv klei­nes — Nah­er­ho­lungs­ge­biet, das aber vor allem im west­li­chen Teil eines ist: erhöht. Die meh­rere Meter hohen Hügel sind von Wegen durch­zo­gen und an der Kreu­zung Laat­zener Straße/​Emmy-​Noether-​Allee befin­det sich eine Aussichtsplattform.

Kat­ten­brook mit Aus­sichts­platt­form, Blick Rich­tung Nordwesten

Die durch­aus nen­nens­werte Höhe des Kat­ten­brook sieht man auch von der Sied­lung Seel­horst aus recht gut.

Kat­ten­brook vom Soh­ren­kamp aus gese­hen, Blick Rich­tung Süden

All dies führt dazu, dass ich aus eige­ner Anschau­ung her­aus die Vor­be­halte gegen die Ansied­lung sei­tens der Ein­woh­ner der Sied­lung Seel­horst nicht nach­voll­zie­hen kann: Der Bau­platz liegt meh­rere hun­dert Meter ent­fernt, dazwi­schen ist ein Hügel und viel näher als geplante Logis­tik­halle ist der Mes­se­schnell­weg, auf dem täg­lich meh­rere Zehn­tau­send Fahr­zeuge an der Sied­lung vorbeifahren.

Vor die­sem Hin­ter­grund bin ich mal gespannt, was heute in der Bür­ger­in­for­ma­tion passiert…