IT-Infrastruktur der Piratenpartei (Symbolbild I): So…

Ich halte diesen Ansatz für den völlig falschen Weg. Neben einigen technischen Problemen, die zu einem nennenswerten Teil auch Kommunikationsproblemen mit dem Hoster geschuldet sein dürften (36 Stunden bis mal einer den Reset-Knopf am Rechner gedrückt hat…) ist das Hauptproblem meines Erachtens, dass sich der gewünschte und nötige Grad an Ausfallsicherheit durch ein Team von Ehrenamtlichen auch bei größtmöglichem Einsatz nicht erreichen lässt. Deshalb plädiere ich ganz im Gegensatz zu den Plänen der IT-Verantwortlichen dafür, die von der Partei selbst zu erbringenden Leistungen zurückzufahren und verstärkt auf externe, professionelle Dienstleister zu setzen.

Ein entsprechendes Konzeptpapier habe ich vor knapp zwei Wochen den Verantwortlichen der Bundes-IT übersandt. Ich dokumentiere dieses Konzept jetzt nochmals öffentlich. Ich halte es für wichtig zu zeigen, dass sich die Probleme der IT-Infrastruktur der Piratenpartei auch anders lösen lassen als dies momentan von den Verantwortlichen geplant ist — und das diese Lösungen meiner Meinung nach nachhaltiger sind.

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Serverkonzept Piratenpartei: Steigerung der Ausfallsicherheit durch externern Dienstleister

Nachdem ich letztens deutliche Kritik an der IT-Infrastruktur der Piratenpartei geäußert habe, wurde ich gebeten, mich an der Diskussion darum zu beteiligen, wie die Organisation in Zukunft besser laufen könnte. Hier also einige Überlegungen und Lösungsvorschläge:

Meines Erachtens ist das Kernproblem, dass wir einerseits Dienste haben, deren Verfügbarkeit extrem kritisch ist, für die wir aber andererseits keine Systemwartung zur Verfügung stellen können, die diesem Hochverfügbarkeitsanspruch gerecht wird. Dafür gibt es — wiederum meines Erachtens — zwei Gründe:

1. Wir arbeiten mit sehr komplexen Systemumgebungen, die technisch weit fortgeschritten sind (Virtualisierung, verteilte Server), aber einen erhöhten Einrichtungs– und Wartungsaufwand benötigen und zudem von den Administratoren viel Detailwissen.
2. Das heterogene Administratorenteam besteht ausschließlich aus Ehrenamtlichen. Im Falle von akuten Schwierigkeiten muss deshalb zunächst der Zuständige ein Zeitfenster für sich schaffen, um dann das Problem anzugehen. Zudem muss viel Arbeit in Abend– und Nachtstunden stattfinden.

Insbesondere der zweite Punkt ist dabei ausdrücklich keine negative Kritik, sondern eine Zustandsbeschreibung. Die Arbeit mit ehrenamtlichen Administratoren war in der Vergangenheit alternativlos. Mittlerweile ist durch das starke Wachstum und die vielfältigen Kommunikationsbedürfnisse aber ein Punkt erreicht, wo die zwangsläufigen Beschränkungen dieses Ansatzes in Sachen Verfügbarkeit nicht mehr tragbar sind.

IT-Infrastruktur der Piratenpartei (Symbolbild II): …so…

Mein Ansatz arbeitet deshalb mit folgenden Grundgedanken:

• Identifizierung derjenigen Dienste, die für die Kommunikation die höchste Wichtigkeit haben und auf Grund ihrer Komplexität am kritischsten sind. Dies sind meiner Einschätzung nach
  • für die Kommunikation nach außen die Webseite unter www.piratenpartei.de
  • für die Kommunikation nach innen das Wiki unter wiki.piratenpartei.de
• Verwendung von möglichst einfachen Setups und Serverstrukturen.
• Auslagerung der grundlegenden Systemadministration dieser Dienste an einen externen Dienstleister, der auf Vertragsbasis die Verfügbarkeit der Dienste sicherstellt.

Dieses Vorgehen hat meines Erachtens für alle Beteiligte Vorteile:

• Die Dienste „Website” und „Wiki” sind mit garantierter Verfügbarkeit versehen, wir geben uns an diesen neuralgischsten Punkten keine „Blöße” mehr.
• Die hohe Betriebssicherheit dieser Dienste führt zu gesteigerter Attraktivität der Plattform für alle Parteigliederungen — auch Landes– und andere Verbände können (endlich) auf der Bundesinfrastruktur auftreten.
• Der externe Dienstleister kann nicht nur seine Infrastruktur in Sachen Rund-um-die-Uhr-Support nutzen, sondern auch das dort vorhandene Know-How für eine performante Installation der Softwarepakete.
• Die Admins der Piratenpartei müssen sich nicht mehr mit so ermüdenden Dingen beschäftigen wie ein Mediawiki zu betüddeln, sondern können sich auf die „spannenden” Dienste konzentrieren, bei denen sporadische und eventuell auch etwas längere Ausfälle nicht so dramatisch sind.

„Website” und „Wiki” sind zudem diejenigen Dienste, die meines Erachtens am wenigsten kritisch unter Datensicherheitsaspekten sind, anders als zum Beispiel „E-Mail” oder „Mailinglisten”. Letztere haben sich zudem in der Vergangenheit auch wesentlich weniger als ausfallfreudig dargestellt.

Gesucht ist also ein externer Dienstleister, der eine Serverinfrastruktur für die Website und das Wiki bereitstellt, also eine Drupal– und eine Mediawiki-Installation. Leider gibt es solche Dienstleister nicht „wie Sand am Meer”. Gefunden habe ich den Hostingdienstleister Mittwald, der genau das bietet was ich mir vorstelle:

• Managed Server mit installiertem Linux
• Drupal und Mediawiki (und ein größeres Bündel anderer Software) als installierbare Pakete mit vom Dienstleister bereit gestellten Updatepaketen, die sich über die Managementfunktionen des Servers einspielen lassen
• Diverse weitere Funktionen zur Aufteilung von Zugriffen und Zuständigkeiten auf das System („Agenturfunktionen”)
• Dienstleister kümmert sich um Hardware, Hardwareausfälle etc. mit 24-Stunden-Support
• Dienstleister kümmert sich um Softwareupdates, Betriebssystem etc.

Nach meiner letztlich nicht wirklich fundierten Einschätzung wäre für uns das Paket „XL 5.0″ oder „XXL 5.0″ passend. Wichtigste Beschränkung ist höchstwahrscheinlich das Transfervolumen (2 TB bzw. 5 TB), hier könnte ich mir aber vorstellen, dass sich die Transferlast auf dem Server mittels vorgeschalteter Squids massiv senken lässt. Mit einem passend eingerichteten „XL”-Server kämen wir auf monatliche Kosten von etwa 200,- EUR, was 1/4 des Budgets entspricht. Ein „XXL”-Server würde mit ca. 300,- EUR/Monat etwa 1/3 des Budgets der Technik kosten.

IT-Infrastruktur der Piratenpartei (Symbolbild III): …oder doch lieber so.

Bildquelle: Wikipedia, Lizenz, CC-BY-SA 3.0/GNU-FDL-1.2

Ich halte diesen Weg des Systemdesigns für den besten, die wichtigsten IT-Dienste der Partei langfristig sicher bereitgestellt zu bekommen, ohne dass wir den bisherigen stetigen Verschleiß an Personal haben, das sich im Spannungsfeld von Erwartungen und Möglichem aufreibt. Allerdings ist es sicherlich ein erheblicher Paradigmenwechsel und vor weitergehenden Überlegungen bezüglich der Umsetzbarkeit müssen wir erstmal klären, ob dieser Weg überhaupt gewünscht ist oder nicht. Ich denke aber, dies könnte ein Weg sein, erheblichen Druck von der IT zu nehmen und dort den Kopf für andere Dinge freizubekommen.

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So weit mein eigener kleiner Beitrag zu der wohl ewig währenden Diskussion um die IT-Infrastruktur der Piratenpartei.

In der schriftlichen Abstimmung zu diesem Punkt hatte zunächst keiner der vielen Änderungsanträge eine Mehrheit gefunden: Von Abschaffung bis zu einer nochmaligen Verschärfung der Bestimmungen reichten die Optionen. Mit einem neuen Satzungsänderungsantrag — in Niedersachsen können diese ohne Fristen gestellt werden — wurde das Thema nun nocheinmal diskutiert. Wie schon die letzten Male war die Diskussion intensiv, mit langen Rednerlisten, einer ganzen Reihe von Anträgen zur Geschäftsordnung und grundverschiedenen Ansichten, die aufeinanderprallten.

Zum Schluss kamen zwei Anträge zur Abstimmung: Mit dem ersten wurde die „Muss”-Bestimmung zur Auskunft in eine „Sollte”-Bestimmung umformuliert und damit im Wesentlichen wieder der Zustand von vor November 2009 hergestellt werden. Für mich durchaus überraschend wurde dieser Antrag dann mit einer 75%-Mehrheit angenommen. Ich selbst hatte vorher einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, weil ich die Diskussion eigentlich genau auf dem Stand sah, den sie bei der schriftlichen Abstimmung am Vortag gehabt hatte. Und da hatte letztlich keiner der Änderungsanträge auch nur die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden. Wie man sich doch täuschen kann.

Noch überraschender — und für viele Kommentatoren geradezu sensationell — wurde dann anschließend sogar der Antrag auf vollständige Streichung des §2.2 angenommen. Auch dies wieder mit einer bequemen 70%-Mehrheit. Damit sind diese in meinen Augen sehr unglückseligen Bestimmungen vom Tisch, die für mich immer so einen Geruch von Gesinnungsschnüffelei hatten und die meines Erachtens nicht zu den Grundsätzen der Piraten passen.

Seitens der Befürworter der bisherigen Regelung wird häufig die Sorge vorgebracht, mit Abschaffung dieser Regelung wäre die von der Partei hochgehaltenene Transparenz nicht mehr gewährleistet. Meine Antwort hierauf ist zweiteilig: Zum einen macht sich Transparenz meines Erachtens nicht daran fest, dass ich über die politische Vergangenheit eines Bewerbers detailliert Bescheid weiß. Mindestens Teile davon sind für seine jetzige Haltung irrelevant, während andere Dinge entscheidend sein können, zum Beispiel berufliche oder private Bekanntschaften. Und die Offenlegung dieser verpflichtend und im Vorhinein einzufordern käme ja (hoffentlich) auch niemand auf die Idee. Zum anderen war auch die bisherige Auskunftsregelung letztlich nicht einforderbar und wurde ja sogar nicht eingefordert: Mehrere der Vorstandskandidaten haben in Osnabrück — gewollt oder ungewollt — nichts zu ihrer politischen Vergangenheit gesagt, wurden nicht danach gefragt und sind trotzdem gewählt worden. Abgesehen davon sind diese verpflichtenden Selbstauskünfte sowieso nicht nachprüfbar und damit letztlich wertlos.

Mit mir war auch die ganz überwiegende Mehrheit der Piraten im Saal und in den Echtzeitkommentaren auf Twitter geradezu begeistert von dem Ergebnis. Es war selten so ruhig wie bei den Auszählungen dieser Abstimmungen und die Erleichterung, die in den Kommentaren zur Entscheidung spürbar war, hat auch mich überrascht: Offensichtlich hat vielen anderen Piraten dieser Paragraf mindestens ebenso schwer im Magen gelegen wie mir.

Der §2.2 bzw. „S4”, wie der ganze Vorgang auf Grund des Antragskürzels beim Parteitag in Langenhagen genannt wurde, liegt mitten im Gebiet zwischen den beiden Prinzipien „Transparenz” und „Privatsphäre”. Für beide steht die Piratenpartei. Es ist gut möglich, dass uns diese und ähnliche Diskussionen auch in Zukunft begleiten werden. Alle Beteiligten sollten sich aber an die Schlussworte von „Big Arne” erinnern, wenn sie das Thema wieder auf die Tagesordnung bringen: Die Regelungen wurden mit 75% bzw. 70% Zustimmung abgeschafft. Das ist eine erhebliche Mehrheit und insofern ein deutliches Zeichen gegen Auskunftsbegehren, wie sie im bisherigen §2.2 artikuliert waren.

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Einmal, so gegen Mittag des zweiten Tages, da drohte der Landesparteitag der niedersächsischen Piraten in den alten Trott zu verfallen: Irgendwelche Satzungsanträge standen da im Raum, mehr oder weniger gut vorbereitet. Die eine Hälfte der Versammelten wusste nicht recht, um was es ging. Die andere war sich nicht einig, was die Anträge bedeuten sollten. Alle hatten irgendwie das Gefühl, über etwas zu reden, was schon Thema gewesen war. Die berühmt-berüchtigte Rednerliste für Geschäftsordnungsanträge schien aus der Versenkung aufzutauchen. Und der Versammlungsleiter hatte die Veranstaltung irgendwie nicht so ganz vollständig im Griff. Zum Glück war dies nur eine kurze Episode einer ansonsten überaus gelungenen Veranstaltung.

Start des Parteitages, Jens Schicke redet

Dabei hatte alles so gut angefangen. Pünktlich ging’s am Samstag los und das Tempo war geradezu unheimlich. Die AG Satzung hatte sämtliche vorliegenden Anträge zu Satzungsänderungen und zur Geschäftsordnung in einem 61-seitigen Dokument aufbereitet und wie gewünscht hatte sich ein großer Teil der Piraten anhand dessen vorbereitet, wusste worum es ging und konnte in der einstündigen anberaumten Zeit zur Aussprache so gezielt fragen, dass der Versammlungsleiter mehrere Male nachhaken musste, ob denn noch Fragen seien.

Anwesende am Parteitag, Laptops als Kunstwerke

Die eigentliche Abstimmung fand dann schriftlich statt: Auf fünf Seiten wurden sämtliche Satzungsänderungsanträge zur Abstimmung präsentiert, zusammen mit der Frage, ob nach Meinung des Abstimmenden der Diskussion Genüge getan sei. So schrumpfte der bei vergangenen Parteitagen so monströse Tagesordnungspunkt „Satzungsänderungsanträge” auf eine knapp halbstündige Phase des Ausfüllens und anschließenden Abgebens der Abstimmungsbögen. Ansonsten musste sich vorrangig ein Team von Wahlhelfern damit befassen, die vielen Tausend Kreuze zu zählen und zusammenzufassen.

Das Auszählen der Abstimmungszettel zu den Satzungsänderungsanträgen hat mehrere Stunden in Anspruch genommen.

Die anschließenden Wahlen zum Vorstand, die die zweite Hälfte des ersten Tages in Anspruch nahmen, waren ebenfalls ausgesprochen zielstrebig. Nach dem überstürzten Abbruch des letzten Parteitages in Langenhagen im November 2009 hatte Niedersachsen nur einen Rumpfvorstand, der nun wieder auf die volle Größe gebracht werden sollte. Jens-Wolfart Schicke und Arne Ludwig wurden als Vorsitzender und Stellvertreter bestätigt, für den nicht mehr angetretenen Arvid kam Meinart als Schatzmeister neu in den Vorstand.

Der alte Vorstand: Arvid, Matthias, Jürgen, Arne, Dennis und Jens-Wolfart

Vor den Wahlen zu den Beisitzern gab es zudem ein Grußwort des amtierenden Bundesvorsitzenden: Jens Seipenbusch war aus seiner Heimatstadt Münster nach Osnabrück gekommen. Er erinnerte sich — und mich — daran, dass Niedersachsen ja eines der ersten Länder war, in dem es 2006 eine entstehende Parteibasis gab: Im Dezember 2006 war er damals auf einem der hannoverschen bzw. niedersächsischen Stammtische. Zu fünft saßen wir damals zusammen — inklusive Jens und seiner Frau. Dass daraus Veranstaltungen wie in Osnabrück geworden sind, zeigt, welch weiten Weg die Piratenpartei in den vergangenen dreieinhalb Jahren zurückgelegt hat. Ich selbst bin zwar kein Gründungsmitglied, aber ich habe die Anfangszeit ja auch noch sehr gut mitbekommen. Man vergisst leicht, wie klein und unscheinbar das alles damals im Gegensatz zu heute war. Piraten in Osnabrück gab es damals noch überhaupt nicht.

Ein kurzes Grußwort vom amtierenden Bundesvorsitzenden Jens Seipenbusch

Überhaupt — die Tagungsräumlichkeiten. Unsere Verbände in Osnabrück hatten uns in einer Schulaula untergebracht und ein fantastisches Umfeld geschaffen: Wir waren dort komplett unter uns und hatten nicht nur den Versammlungsraum, sondern auch das Forum davor zur freien Verfügung.

Lebhafte Diskussionen im Forum des Tagungsortes

Die Technik mit Netzwerk, WLAN und Akustik war nicht zu spüren, weil sie einfach funktionierte. Fürs leibliche Wohl war durch Kines Brötchen-Großeinkauf und die flugs gegründete AG-Nordschnitten ebenfalls gesorgt.

Die AG Nordschnitten bei der Arbeit

Wie schon letztes Mal in Langenhagen hat der Medienfloh den Videostream der gesamten Veranstaltung übernommen und in den Pausen durch Interviews und andere Beiträge angereichert.

Interview mit dem Medienfloh

Neu dabei war zudem Dennis Schulze mit dem Piratenradio, der, wenn ich das richtig gesehen habe, die ganze Zeit live vom Parteitag gesendet hat und diverse Interviews und Features produziert. Auch ich bin so mal wieder in den Genuss eines Interviews gekommen, in letzter Zeit ja eher ein seltenes Vergnügen.

Dennis Schulze mit dem Piratenradio war auch live vor Ort

Die Beisitzerwahlen hätten durchaus größeres Chaos verursachen können: Bis zu acht Posten konnten besetzt werden und 14 Bewerber standen zur Wahl. Aber alle Beteiligten waren vorbildlich diszipliniert: Die Kandidaten haben sich kurz und knapp vorgestellt, die Anzahl Fragen hielt sich in Grenzen. Einzig das Auszählen war bei den vielen Kandidaten und Kreuzchen etwas anstrengend.

Kandidaten für die Beisitzerposten

Erstmals wurde bei diesem Parteitag durchgängig nach dem Zustimmungsverfahren abgestimmt: Für jede der Alternativen bei Abstimmungen und auch bei Wahlen kann man „Ja”, „Nein” oder „Enthaltung” ankreuzen, es gewinnt diejenige Alternative mit den verhältnismäßig meisten Ja-Stimmen. Ich war ja bislang diesem Verfahren gegenüber eher kritisch eingestellt, muss aber sagen, dass es sich in meinen Augen bewährt hat: Die Entscheidungen sind transparent und vor allem muss man als Abstimmender nur ein Verfahren verstanden haben. Vielleicht sollte man noch ein wenig an der Bedeutung der Alternativen „Nein” und „Enthaltung” feilen, aber im großen und ganzen halte ich dieses Wahlverfahren für das Beste, das ich bisher in der Piratenpartei (und darüber hinaus) kennen gelernt habe. Auch wenn es natürlich etwas Vorbereitung bei größeren Abstimmungen bedarf…

Arbeitsplatz des Blogautors zum LPT: Unterlagen, Laptop, Wasser, Nervennahrung

Angesichts der extremen Laptopdichte auf dem Parteitag habe ich mehr als einmal gefragt, ob man bei einem der nächsten Male nicht versuchen sollte, Abstimmungen und Wahlen und vor allem deren Auszählung stärker zu automatisieren. Teilweise war mehr als ein Dutzend Piraten gleichzeitig mit Auszählen beschäftigt und die entsprechenden Pausen haben die Veranstaltung mehrere Male nennenswert aufgehalten.

Das Verhältnis von Laptops zu Teilnehmern, das ja stets nahe bei 1:1 liegt, war seit jeher eine Spezialität der Piraten, mit der sie sich wohl von allen anderen Parteien unterscheiden dürfte. Ich finde das immer sehr angenehm, weil man mit seiner Affinität zur Technik eben nicht etwas Besonderes, sondern schlicht so wie alle anderen auch ist.

Fast jeder Anwesende hatte einen Laptop dabei. Ein für den Parteitag augenscheinlich besonders wichtiges Programm: Mah-Jongg

Die diversen Wahlen für Kassenprüfer, Schiedsgericht sowie die jeweiligen Ersatzpersonale zogen sich über den späten Samstag und den frühen Sonntag morgen. All diese Wahlen sind wichtig und nötig, vielleicht sollte aber auch hier nochmal am Prozedere gearbeitet werden: Müssen die Ersatzschiedsrichter wirklich in einer separaten Wahl bestimmt werden? Und müssen Kassenprüfer wirklich geheim gewählt werden? Ich denke, dass man auch hier noch die Effizienz steigern könnte, ohne dass andere Qualitäten der momentanen Verfahren verloren gehen.

Der alte und neue Vorsitzende Jens-Wolfart Schicke im bekannten Multitaskingbetrieb

Nachdem dann endlich alle Personenwahlen abgeschlossen waren, kam es zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Abstimmungen zu den Satzungsänderungen. Bemerkenswert finde ich dabei, dass bei keinem der Anträge weiterer Diskussionsbedarf angemeldet worden war, sodass sämtliche der schriftlichen Abstimmungsergebnisse zunächst gültig waren.

Die jungen Piraten stellen sich vor

Nicht vergessen möchte ich die „Jungen Piraten”, von denen zwei die niedersächsische Sektion vorstellten und zum Mitmachen und zu Unterstützung aufriefen. Die „Jungen Piraten” sind meines Erachtens ein wichtiges Mittel der Nachwuchsförderung: Hier organisieren sich Jugendliche, Schüler und Studenten zu politischer Arbeit. Es kann der Partei nur gut tun, wenn sie später solche Mitglieder bekommt, die bereits erfahren sind im Umgang mit politischen Prozessen. Es liegt im ureigenen Interesse der Piratenpartei, wenn sie die „Jupis” entsprechend unterstützt, fördert und ihnen zur Seite steht.

Auch einen „Fotoevent” hat es gegeben: Neben etlichen Fotos vom neuen Vorstand, wichtig für die Pressemappe, haben wir auch ein Gruppenfoto aller Anwesenden produziert. Mir kam die Ehre zu, dieses Foto zu schießen und ich hoffe, es ist ein gutes dabei herausgekommen, obwohl ich nicht mit meiner eigenen Kamera gearbeitet habe (engagierter Pirat sucht Sponsor für neue Kamera zur privaten, beruflichen und politischen Verwendung… ). Hier mal ein Foto, dass mich „bei der Arbeit” zeigt.

Making-Of des Gruppenfotos — Der Blogautor in Aktion

Die anschließende Diskussion um §2.2 der Satzung war ebenso engagiert wie nötig und endete mit einem Ergebnis, das Anwesende und Kommentatoren zwischen „überraschend” und „historisch” einordneten. Dazu muss ich mich nochmal gesondert äußern.

Danach jedenfalls ging der Parteitag mit einer weiteren Diskussion und Abstimmung um Änderungsanträge rund um §8.7, der ähnlich wie §2.2 Auskunftsersuchen an Kandidaten und Mitarbeiter stellt, allerdings nicht auf politischer, sondern auf finanzieller Ebene. Auch mit diesen Regeln sind viele Piraten unzufrieden, zu einer Änderung der Bestimmungen fand sich aber an keiner Stelle eine Zweidrittelmehrheit. So bleibt hier erstmal alles beim Alten und das Thema dürfte beim nächsten Parteitag wieder auf die Tagesordnung kommen.

Die beiden jüngsten Teilnehmer beim Landesparteitag

Durch diese Diskussion am Ende ist dann leider der Tagesordnungspunkt „Lessons Learned” nicht mehr behandelt worden. Wir hatten auf diesem Parteitag ja gleich mehrere organisatorische Premieren und es ist durchaus sinnvoll, diese mal zu rekapitulieren. Neben dem oben bereits behandelten Abstimmungsverfahren war das vor allem die schiftliche Abstimmung der Satzungsänderungsanträge. Ich halte dies für einen großen Gewinn, da die Diskussion viel disziplinierter lief als bei den letzten Parteitagen und das ganze zeitlich viel besser steuerbar war. Wir sollten dieses Verfahren unbedingt beibehalten. Berücksichtigt werden muss dabei allerdings, dass es zum einen eine Satzungskommission (oder „AG Satzung”) geben muss, die die gesammelten Anträge aufbereitet und das Dokument erstellt und zum anderen, dass eine derart umfangreiche Abstimmung wie die diesmalige auch für die Wahlhelfer eine erhebliche Belastungsprobe bedeutet.

Diskussionen überall. Aber: Geraucht werden durfte nur draußen

Ansonsten sind Parteitage, insbesondere so harmonische wie dieser hier, immer eine hervorragende Möglichkeit, mal wieder andere Piraten zu treffen, sich zu unterhalten, herumzuphilosophieren und einfach eine tolle Zeit zu haben. Die Organisation der Osnabrücker Piraten kann eigentlich gar nicht hoch genug gelobt werden: Nicht nur der Veranstaltungsort und die auf die Beine gestellte Verpflegung waren erstklassig, auch die Party am Samstag abend im „Cup & Cups” war toll. Entspannt und fröhlich feierten wir mit extra für uns kreierten Cocktails bis ins Morgengrauen — und dass gegen halb zwei der Rum leergetrunken war, hat der hervorragenden Stimmung keinen Abbruch getan.

Der nächste Parteitag in Niedersachsen findet im Spätsommer in Wolfenbüttel statt. Dann wird es vor allem um das Programm gehen. Ich kann schon jetzt jedem interessierten Piraten nur empfehlen, eine Teilnahme zu planen. Kein virtuelles Medium der Welt kann ein reales Treffen ersetzen!

Lena hat am Freitag ein halbstündiges Interview mit Georg Jähnig gemacht, das Georg als Audiodatei in seinem Blog veröffentlicht hat. Als Beitrag zur Debatte veröffentliche ich hier jetzt zunächst mal ein komplettes Transkript dieses Interviews. Ich finde es immer wichtig, sich mit den Urhebern einer Idee zu beschäftigen, bevor man in wildes Debattieren ausbricht. Und auf diese Weise werden die aktuellen Äußerungen von Lena auch für solche Leser verfügbar, die — wie ich — lieber geschriebenem als gesprochenem Text folgen.

Das Transkript ist vollständig und unkommentiert. An einigen Stellen war der Wortlaut nicht exakt zu verstehen, diese sind gekennzeichnet. Ich habe einige Schlenker oder grammatikalische Ungenauigkeiten der wörtlichen Rede im Transkript in sinnerhaltender Weise geglättet. Und ich hoffe, ich habe Georg an allen Stellen korrekt von Jörg Bühmann unterschieden, der bei dem Interview ebenfalls dabei war.

Da mein Wordpress mit dem WP-Typography-Plugin das Zitieren teilweise etwas schwierig macht, gibt es das Transkript auch als einfache Textdatei zum Download. Ansonsten: Here we go:

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Georg Jähnig interviewt Lena Simon und Jörg Bühmann zur aktuell angestoßenen Genderdebatte

http://georgjaehnig.wordpress.com/2010/03/06/piratinnen-interview-mit-lena/

Transkript von Dirk Hillbrecht, CC-BY-SA 3.0

0’00

Georg Jähnig: So, es ist jetzt Freitag, der 5. März, damit sieben Tage nachdem Lena eine Pressemittelung herausgebracht hat, mit der sie die Piratinnen angekündigt hat. Eine Initiative innerhalb der Piratenpartei unter dem Schlagwort „Klarmachen zum Gendern”. Teil der Initiative ist eine Mailingliste, die nur Frauen vorbehalten ist. Lena sitzt jetzt neben mir. Erstmal hallo Lena.

Lena Simon: Ja, hallo.

Georg: Woher kennt man dich in der Piratenpartei vielleicht schon?

Lena: Naja, ich habe schon an einigen Stellen aktiv, hab sehr umfangreich in Brandenburg zum Beispiel noch Unterschriften gesammelt und hab bei dem Musikvideo mitgemacht.

Georg: Die Pressemitteilung hat große Wellen geschlagen und die Diskussion die dann drumrum lief, hat auch Jörg verfolgt. Jörg sitzt auch neben mir, ist Student aus Berlin und ist nicht Pirat, oder?

Jörg Bühmann: Nein, ich bin kein Pirat. Ich bin zwar schon von Anfang an Sympathisant der Piraten und hab die auch schon sehr lang verfolgt, also die Gründung und die ganzen Startschwierigkeiten. Auch Netzpolitik ist allgemein etwas, was mich sehr interessiert. Politik auch sonst ist für mich immer schon eine relevante Geschichte gewesen. Deswegen finde ich das, was jetzt hier die letzten Tage losgebrochen ist bei den Piraten durch diese eine Pressemitteilung, äußerst spannend.

Georg: Genau und darüber unterhalten wir uns jetzt. Ich stelle mich auch kurz vor: Ich bin Georg, bin Pirat seit einem halben Jahr, und ich habe auch die Diskussion verfolgt. — Lena, warum hast du diese Initiative gegründet?

1’24

Lena: Ja, da kommen wir gleich zum Hauptthema. Zur Hauptfrage. Die Frage wie stehen Frauen in der Gesellschaft, was haben sie für eine Position ist eine, die mich schon mein ganzes Leben begleitet. Und als ich in die Netzpolitik kam, vorrangig zur freien Softwareentwicklung, ist mir eine Sache sehr stark aufgefallen. Und zwar, dass diese ganze Entwicklung mit Internet, Computer, Digitalisierung, dass wir da ein unglaublich großes Machtwerkzeug haben. Ein Machtwerkzeug, mit dem wir jetzt uns noch gar nicht vorstellen können, was da alles noch möglich sein wird. Das ist ja auch eine der Aussagen der Piratenpartei, dass wir da jetzt aufpassen müssen, in welcher Art und Weise wir dieses Machtwerkzeug gestalten.

2’21

Und ich habe festgestellt, ich habe gemerkt, irgendwie, die meisten Freundinnen, die meisten Frauen, die ich kenne, interessieren sich gar nicht dafür. Die interessieren sich nicht für Computer, die nutzen das zwar, aber die kennen sich nicht wirklich damit aus und wollen das auch gar nicht. Eines meiner Probleme war immer die Überlegung: „Mensch, die gesamte Emanzipation war, ja, fast für die Katz’, wenn wir Frauen jetzt einfach freiwillig darauf verzichten, an diesem Machtwerkzeug teilzuhaben und daran zu partizipieren.” Und so in der Zeit, je mehr ich das festgestellt habe, was es da für Schwierigkeiten gibt, umso mehr wurde das irgendwie zu einem meiner Themen. Ich habe das auch schon häufiger versucht, auch in der Piratenpartei zu thematisieren. Und hatte immer ziemliche Schwierigkeiten damit.

Georg: Kurz gefragt: Du hattest Schwierigkeiten damit, zu thematisieren, dass Frauen sich eben nicht dafür interessieren oder zumindest nicht so präsent sind in der… Oder erklär’ das vielleicht genau selbst.

3’28

Lena: Nein. Wenn ich es thematisiert habe, dann wurde eigentlich sehr offen begegnet: „Ja, natürlich, wir wollen gerne mehr Frauen gewinnen. Ist ja auch für eine Partei ziemlich wichtig. Frauen sind ja schließlich die Hälfte der Wahlbevölkerung.” Da wurde sehr sehr positiv drauf begegnet. Nur wenn ich dann mit solchen Fragen der Gleichberechtigung und so weiter kam, wurde ich relativ schnell abgebügelt im Sinne von, also, mit dem Kommentar: „Wir sind Postfeminisus. Bei uns sind alle gleich. Wir machen keinen Unterschied. Und deshalb wollen wir da auch gar nicht drüber reden.”

Georg: Aber ist es nicht genau das Ziel, quasi keinen Unterschied zu machen?

4’06

Lena: Es gibt einen Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Den halte ich für sehr wichtig. Und natürlich ist es ein sehr, sehr löbliches Ziel zu sagen: „Natürlich, wir wollen einfach gar keinen Unterschied machen.” Nur solange wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, hilft das auch nicht zu sagen: „Es ist so”, und dann ist es auch so. Also, allein zu behaupten, dass es so wäre, führt uns noch nicht dahin, dass es so ist. Dazu ist es wichtig, sich darüber bewusst zu sein, dass es eben noch nicht so ist, weil wenn man denkt, es gibt kein Problem, mit dem umgegangen werden muss, dann geht man auch nicht damit um, dann geht man auch nicht darauf ein und dann hat man überhaupt kein Bewusstsein für das Thema. Und das halte ich für so gefährlich an der Aussage, wir seien Postfeminismus. Ich wage zu behaupten, dass das einfach nicht der Fall ist.

5’05

Georg: Du hast ja in der Pressemittelung geschrieben, du willst einen Schutzraum bieten, den Frauen… aber ein Schutz wovor. Hast du vielleicht schon selbst Situationen erlebt, in denen du einen Schutzraum gehabt hättest und der dir gefehlt hat in der Piratenpartei?

5’16

Lena: Darf ich noch ganz kurz zur Pressemittelung was sagen. Es gibt nämlich hier eine große Kritik, dass ich eigenständig Sachen gemacht habe, dass Frauen sagen: Für mich spricht die gar nicht. Sie tut aber so, als würde sie das. Deswegen ist es mir ganz wichtig, noch einen fetten Disclaimer hier an der Stelle erstmal zu positionieren. Ich spreche nicht für die Piratenpartei und ich spreche nicht für alle Frauen in der Piratenpartei. Ich spreche in erster Linie für mich und wenn… Ich glaube aber, dass es auch ein paarr Frauen gibt in der Piratenpartei, die sich damit identifizieren können. Das nur nochmal, um das deutlich zu machen.

Georg: Der Schutzraum…

5’56

Lena: Genau, die Schutzräume. Ja, ich war schonmal in so einer Situation, in der ich mir gewünscht hätte, dass ich geschützt werde. Das bedeutet zum Beispiel, dass ich mir gewünscht hätte, dass mir zum Beispiel nicht eine andere Frau in den Rücken fällt, in dem Moment in dem ich versuche, etwas zu thematisieren.

Georg: Kannst du das vielleicht mal beschreiben? Ein bisschen konkreter, wie das aussah, was das war?

Lena: Zu konkret möchte ich das auch gar nicht, weil es wird dann auch persönlich und die Piraten haben ja auch das Schlagwort „Piratsphäre” geprägt…

6’30

Georg: Aber das wir einfach eine Vorstellung davon kriegen, wie Frauen sich fühlen, wenn sie sich unwohl fühlen in dem Sinne, den du meinst.

Lena: Also was zum Bespiel eine große Schwierigkeit ist, ist, wenn ich versuche, etwas zu thematisieren und zu sagen: „Hier gibt es eine Schwierigkeit damit, dass wir Männer und Frauen sind. Hier gibt es ein Problem”. Und damit dann erstmal abgebügelt werde: „Das stimmt nicht.” Zweitens mal Augenrollen ernte, weil jeder ist einfach diese Diskussion leid. Kann ich auch gut verstehen (lacht). Die wurde auch einfach schon in Arten geführt, die ich auch selber absolut nicht für richtig halte. Und das Dritte ist, dass Frauen die sagen, sie haben dasselbe nicht so erlebt, dann aber nicht in dem Moment sagen: „Ach ja, das ist ja interessant. Hab’ ich so noch nicht erlebt, aber erzähl dochmal, was genau meinst du denn”, sondern dass sie besonders laut sagen: „Also, ich habe sowas noch nie erlebt und das kommt überhaupt nicht vor und das ist Quatsch, was du sagst.” Und damit entsteht eine ganz große Schwierigkeit und dieses Phänomen, dass Frauen so heftig reagieren auf dieses Thema habe ich einem reinen Frauenkreis noch nie erlebt. Diese Aussage, Frauen äußern sich anders außerhalb, also in getrennten…, also untereinander, ist überhaupt keine Kritik an den Männern, dass sie vielleicht irgendwas falsch machen, das ist einfach nur eine Feststellung eines Phänomens, das übrigens auch nicht mehr jung ist. Und dem ich gerne mit diesem Schutzraum entgehen würde. Wo ich sagen würde: „Hier können wir auf eine andere Art und Weise kommunizieren.” Das ist alles.

8’20

Jörg: Ja, Frauen haben es in männergeprägten Situationen meistens ein bisschen schwerer. Also das kennt man ja auch, wenn man jetzt so als typischer Nerd [unverständlich] auf Computerkongressen, wo es dann nur so eine Hand voll Frauen gibt oder irgendwie auf der Rollenspielconvention, da sind’s dann auch nur drei. Und das sind in solchen Situation, in denen Frauen die Minderheiten sind, kommen ja nur die Frauen überhaupt an, die es schon allgemein einigermaßen schaffen, sich durchzusetzen gegen andere. Und trotzdem sind sie in so einer Situation dann die Minderheit. Und wenn man Teil einer Gruppe ist, aber Teil einer Minderheit in einer Gruppe, ist es natürlich schwieriger, sich dann zu äußern, weil der Rückhalt in der Gruppe nicht so groß ist.

Georg: Also, das Zitat in der Pressemitteilung war ja auch, auch die leisen Stimmen unter den Frauen sollen Gehör finden. Und ich würde gern wissen: Was unterscheidet denn leise Stimmen unter den Frauen von leisen Stimmen unter den Männern?

Lena: Die einen wurden von Frauen gesprochen, die anderen von Männern. (lacht)

Georg: Sind das dann nicht die gleichen Probleme, die beide haben.

Lena: Naja, also Jörg hat ja gerade eben von den unterschiedlichen Sorten von Minderheiten gesprochen und die leisen Stimmen der Männer sind eine Minderheit der Mehrheit. Von daher gibt es da natürlich — ist es nicht komplett gleich. Aber: Klar, es braucht natürlich auch Möglichkeiten für die schüchternen oder leisen Männer, sich zu artikulieren. Und da bin ich auch schon im Gespräch mit rka [Andreas Baum], dem Landesvorsitzenden in Berlin, genau hierfür auch Strukturen zu schaffen. Das ist völlig unabhängig davon, dass wir ein Kreis, also wir Piratinnen, einen Kreis von nur Frauen gründen wollen.

Georg: Nochmal die Frage: Das Ziel ist glaube ich, gar nicht so umstritten. Die Frage ist einfach nur: Warum will man sich — wenn man schüchterne Frauen hat und auch schüchterne Männer, warum will man sich um die schüchternen Frauen trotzdem getrennt von den schüchternen Männern kümmern?

10’25

Lena: Weil das Thema nicht „Schüchternheit” ist, sondern die Problematik, als Frau in dieser Gruppe zu existieren. Und das hier einfach natürlich, hier sind Schwierigkeiten, die haben mit Schüchternheit nicht so viel zu tun, sondern es ist auch eine sehr sehr sehr lange historisch gewordene Situation, dass Frauen seit Jahrtausenden benachteiligt wurden. Und nicht ernst genommen wurden. Und wenn ich jetzt sagen möchte: „Ich fühle mich nicht ernst genommen”, in einer Gruppe, in der ich Angst habe, nicht ernst genommen zu werden — weil aus einem anderen Grund würde ich ja nicht sagen wollen, ich fühle mich nicht ernst genommen, dann habe ich eben die Angst, nicht ernst genommen zu werden. Und das heißt, genau die Thematisierung dieses Themas fällt unglaublich schwer in dem Moment, wo schon die Frage im Raum steht: Ist dieses Thema relevant.

Georg: Was sind denn so Beispiele für diese Probleme mit Frauen, also die Frauen haben, meine ich, in der Piratenpartei. Was für Diskussionen gibt es denn auf der Mailingliste, wo nur Frauen zumindest dem Titel nach mitlesen und mitschreiben?

11’35

Lena: Ja, also, ich möchte natürlich jetzt nicht zu viel darüber sagen. An einigen anderen Stellen sind ja auch schon Dinge geleakt. Man kann zum Beispiel das auch in der taz schön nachlesen. Keine Ahnung wie die daran gekommen ist.

Georg: Vielleicht war das eine Frau?

Lena: Ja, das kannn gut sein, dass sie sich da einfach eingetragen hat als Frau.

Georg: Ja, das ist ja jetzt so ein bisschen die Frage: Wenn du einen Schutzraum willst, und das ist die Mailingliste, wie kontrollierst du eigentlich, dass erstmal nur Frauen da teilnehmen können und dann auch, dass die Dinge da geheim bleiben. Geht das überhaupt?

12’04

Lena: So, jetzt hast du mich auch die erste Frage noch gar nicht antworten lassen. Aber jetzt antworte ich erstmal darauf. Auf dieser Liste kann ich das nicht feststellen. Auf dieser Liste haben wir uns jetzt drauf geeinigt, zu sagen: „Ja Mensch, zumindest müssen sich alle Männer hier als Frauen ausgeben.” Und damit haben wir ja quasi etwas geschaffen, was gegenteilig ist zu der Situation, wie wir sie in der Piratenpartei haben, wo behauptet wird, dass der Begriff „Pirat” geschlechtsneutral sei, was ich ehrlich gesagt ziemlich frech finde. Das heißt, an dieser Stelle haben wir zumindest erstmal den Spieß rumgedreht (lacht) und… Sicherstellen kann ich das nicht, das habe ich auch den Frauen in der Liste deutlich gemacht und gesagt — die sind sich dadrüber jetzt auch spätestens seit der taz bewusst. Es soll noch eine zweite Mailingliste geben, die fange ich an, sobald Bedarf angekündigt wird, die so eine Art „Web of Trust” ist. Also, das funktioniert dann ähnlich wie bei den „Häcksen”. Die machen das gleiche. Die hatten übrigens einen ähnlichen Kampf am Anfang, sind heute total etabliert und anerkannt und damit hat überhaupt keiner mehr ein Problem.

Georg: Das sind die Frauen im CCC, nur als kurze Erklärung.

13’15

Lena: Genau, das sind die Frauen im CCC. Und es haben sich auch einige Häcksen zum Beispiel gemeldet, um jetzt nochmal auf den Inhalt zurückzugehen, die gesagt habe: „Ja, ich kenne die Diskussion. Halte durch, es ist alles in Ordnung. So lief das bei uns am Anfang auch.”

Andere Sachen sind das Ziel, was ich mir gesetzt hatte, mal ein offenes Ohr dafür zu haben: Gibt es denn zum Beispiel Frauen, die aus dem Grund aus der Piratenpartei schon wieder ausgetreten sind. Gibt es vielleicht Männer, die aus dem Grund aus der Piratenpartei wieder ausgetreten sind. Beides kann ich mittlerweile bejahen, denn es haben sich Leute bei mir gemeldet.

13’55

Im Moment sind so die — Thematisch beschäftigen wir uns damit, wie möchten wir uns darstellen, was ist jetzt genau eigentlich unser Selbstverständnis. Wir diskutieren den Slogan „Klarmachen zum Gendern”. Und was auch ein wichtiges Thema ist, gerade, ist: Wie gehen wir mit den Angriffen um, die uns widerfahren. Es gibt einige Frauen, die sich auch deutlich eingesetzt haben, deutlich zum Beispiel in Blogs und so weiter deutlich gemacht haben, dass sie das Thema wichtig finden. Und die werden zum Teil hart attackiert. Also, ich werde ja auch attackiert, aber damit setzen wir uns jetzt auch auseinander.

14’40

Das heißt auch, dass die Frage ist: Sind wir über dieses Thema hinweg? Wenn ich dieses Thema nicht ansprechen kann ohne befürchten zu müssen, dass ich derart heftig angegriffen werde, und zwar eben persönlich, nicht inhaltlich, persönlich — unglaublich emotionalisiert — dann kann mir keiner erzählen, dass wir über dieses Thema schon hinweg sind, denn dann müsste es ja theoretisch ganz einfach möglich sein, auch an der Stelle eine andere Meinung zu haben.

15’10

Und was dieses Thema sehr deutlich auszeichnet ist, dass sehr schnell so ein Hebel umgelegt wird. Also, ich sage irgendwas wie „Feminismus” oder „Gleichberechtigung” und mir wird unglaublich viel in den Mund gelegt. Es geht sofort die Lampe an: „Ja, das ist so eine Alice Schwarzer” und mir werden sämtliche Vorurteile, die man von Emanzen hat, in den Mund gelegt. Es gab ganz häufig den Vorwurf: „Ja, ihr wollt eine Quote einführen oder dan Binnen-‚I’.” Nichts davon — habe ich niemals gesagt, weise ich auch jetzt von mir. Das ist überhaupt nicht mein Ziel. Das wurde mir aber in den Mund gelegt und dagegen wurde argumentert. Was auf meiner Seite dann ins Leere ging, weil das hatte ich nie gesagt.

15’57

Im Gegenteil, ich habe eine sehr große Kritik an diesen übertriebenen Emanzen, wie man sie ja so schön nennt, die vielleicht tatsächlich zum Ziel haben, jetzt den Spieß einfach komplett rumzudrehen. Ich möchte den Spieß nicht komplett rumdrehen. Ich möchte Gleichberechtigung. Ich möchte wirklich, dass es gleich ist. Und Leute, also Frauen, die dann sagen: „Oh, gibst du mir bitte mal die Salzstreuerin”, denen könnte ich den Hals rumdrehen. Weil das dazu führt, das ein unglaublich wichtiges Thema nicht mehr ernst genommen wird.

16’31

Georg: Du hast ja im Tweet gesagt: „Wäre Gender schon wirklich post, dann würde anders reagiert”. Ja, wie denn? Wie würde reagiert, wenn wir wirlich schon eine Postgendergesellschaft hätten und jemand würde eine Mailingliste gründen, die nur Frauen vorbehalten ist.

16’42

Lena: Ja, so what. Also, wenn ich mir vorstelle: „Ok, es ist alles ok, es ist alles in Butter, es ist alles in Ordnung” und es kommt jemand und sagt: „Für mich ist nicht alles in Butter an der Stelle”, dann sage ich: „Oh, mein Gott, erzähl mehr. Was genau ist denn das Problem?” Ich gehe auf die Person ein. Ich gehe auf sie zu und ich fange nicht an, wie ein wildes Tier irgendwie Sachen nach der Person zu schmeißen und zu sagen: „Du hast Unrecht und das ist total falsch alles.”

17’14

Georg. Also ich glaube auch eher, das Problem ist auch eher gar nicht die Thematik, sondern die Wahl der Mittel. Nämlich das Mittel sich zu isolieren, zu trennen von den anderen. Also, was du ja eben tust mit der Mailingliste. Das ist auch so eine Frage: Die Mailingliste ist nur für Frauen offen. Was ist mit Menschen, die keine eindeutige Geschlechtszuordnung haben, also Transgender? Können die auch mit drauf?

17’33

Lena: Wenn sie auf die Frauentoilette gehen. Das ist ja so eine freie Entscheidung: Als was fühle ich mich. Ich finde, mit der Toilettenwahl ist das relativ gut wiedergegeben. Wie gesagt…

Georg: Also es können auch Männer rauf, die auf Frauentoiletten gerne gehen?

17’50

Lena: (lacht) Wenn sie da nicht rausgeworfen werden und sich da wohlfühlen und sich als Frau ausgeben… Das ist ja das Ding: Im Moment kommst du auf die Liste drauf, wenn du sagst: „Ich bin eine Frau.” Ich habe ein paar Leute abgelehnt und denen gesagt: „Es ist nicht erkennbar, ob du eine Frau bist. Gib dich bitte als Frau zu erkennen”. Dann haben die geantwortet: „Ich bin eine Frau” und dann sind sie auf die Mailingliste gekommen. Das heißt, es ist schlicht und ergreifend die Aussage: Wenn ich mich als Frau identifziere, dann komme ich auf diese Liste.

18’19

Die zweite erwähnte Liste, da müssen wir dann mal schauen, wie das funktioniert mit einem Web of Trust. Das ist ja auch schwierig, gerade weil wir ja ziemlich bundesweit verteilt sind. Da müssen wir das vielleicht dann auch über Telefon und so weiter machen. Und da müssen wir das dann im Einzelfall auch einfach mit der Gruppe entscheiden.

18’36

Jörg: Zur Abkapselung würde ich noch sagen, es ist hier nicht so, dass Gruppenbildung oder sowas wie Anonymisierung ja auch was ist, was den Piraten eigentlich ein ureigenes piratiges Thema ist. Ja? Es würde dir ja jetzt kein Pirat sagen: „Ja, wir müssen TOR abschaffen, weil da können ja Leute was miteinander kommunizieren, ohne dass jemand mitkriegt, wer das was sagt oder wer mit wem sagt oder überhaupt irgendjemand was sagt.” Und genau dieses Prinzip der absoluten Transparenz ist ein Dogma, das in der Piratenpiartei weit verbreitet ist, was aber für eine Demokratie und eine freie Kommunikation hinderlich ist. Weil dann nämlich jeder, der was sagt, nicht anonym was sagen kann, nicht nur in einem begrenzten Teil was sagen kann, sondern sofort mit seinem Namen und mit seiner Person in der Öffentlichkeit steht. Das ist ja das, was Lena jetzt passiert ist. Sie geht mit einer Position in die Öffentlichkeit, mit ihrem Namen und muss jetzt die ganzen Angriffe aushalten.

19’37

Lena: Also, bei der Frage „Wir kapseln uns ab”. Das ist einfach — natürlich, bei Politik ist die Forderung der Piraten: Es muss Transparenz geben. Es muss transparent sein, wie Entscheidungen getroffen worden sind und so weiter. Wir wollen aber überhaupt keine Entscheidungen treffen. Das Ziel der Piratinnen ist nicht, die Aufgaben der AGs zu übernehmen. Es gibt die AGs und das ist was völlig anderes. Deshalb sage ich auch immer auf die Frage: „Warum bist du denn nicht zu diesen AGs gegangen”: Das ist was anderes, das hat damit nichts zu tun.

20’12

Unsere Zielsetzung ist erstmal die Piratenpartei für Frauen attraktiver zu machen. Das ist natürlich auch die Zielsetzung der AGs. Nur wir wollen eben auch den Blick nach innen mal wagen. Wir wollen aufmerksam werden, falls es Probleme gibt, dass die nicht einfach an den Piraten vorbeigehen. Dass die nicht unbemerkt ein Problem einfach an sich vorbeiziehen lassen, weil keiner davon überhaupt was mitbekommen hat. Das heißt, es muss irgendeine Anlaufstelle geben, an die ich mich wenden kann, um überhaupt… — die zusammensammelt, wo gibt es denn jetzt überhaupt die Schwierigkeiten zum Beispiel mit der Geschlechtsfrage in der Piratenpartei.

20’55

Und dafür braucht es natürlich Vertrauenspersonen, von denen ich sicher sein kann, dass tröpfelt jetzt nicht mit meinem Namen und meiner gesamten Geschichte an die Öffentlichkeit, sondern die eine Zusammenfassung liefert: So-und-so viele Personen haben sich an mich gewendet mit in-etwa-solchen Problemen. Das heißt: Natürlich werden die Inahlte oder die Dinge, die bei uns in der Liste besprochen werden und hoffentlich auch später mit anderen Möglichkeiten als über eine Mailingliste, natürlich werden die an die Öffentlichkeit gebracht. Das ist Ziel der Liste. Nur sie werden nicht oder hoffentlich bald nicht mehr, wenn es nicht mehr so leakt, persönlich zitiert oder beim Namen genannt, sondern es geht darum, das zusammenzufassen und das zu sehen.

21’38

Und da ist es einfach auch ein weiter wichtiger Punkt das Bewusstsein in der Piratenpartei auf dieses Thema ein bisschen zu lenken. Und hier an der Stelle innerhalb der Piratenpartei auf das Bewusstsein einzuwirken, dass das hier sich ein anderes Selbstverständnis einstellt. Weil das ist was, was dringend ist um wirklich attraktiv für Frauen zu sein. Und das ist keine programmastische Arbeit, das sind keine Thesen, das sind keine Forderungen, die wir stellen würden, sondern das ist eigentlich eine selbstkritische Arbeit, eine Arbeit mit sich selbst: Probleme erkennen und zu versuchen, damit umzugehen. Und das ist einfach keine politische Arbeit und deswegen ist auch die Transparenzforderung an dieser Stelle nicht angebracht.

22’30

Georg: Also das heißt vom Prinzip hättest du auch nichts dagegen, wenn sich jetzt Männer in einer Mailingliste zusammenfinden und keine Frauen reinlassen. Das wäre in Ordnung?

Lena: Ja. [unverständlich] Solange sie privat gepostet ist, sowieso. Was bin ich da jemand, der das entscheiden kann. Und auch auf dem Piratenwiki hätte ich damit kein Problem, nein.

22’48

Jörg: Und es ist ja auch noch nicht so, als würde sonst zwischen einzelnen Piraten keine private Kommunikation, die die anderen nicht mitkriegen, nicht bestehen. Das ist ja immer der Fall, dass Menschen miteinander über E-Mail und Instant Messaging kommunizieren und es gibt natürlich auch jede Menge informeller Gruppen, die sich zum Bier treffen. Es ist ja auch nicht so als wenn beim Piratenstammtisch ständig alles auf Video aufgenommen würde. Was ja übrigens, ne, auch gerade… — Kann man ja auch sagen: Ist intransparent. Aber genau diese Art von geschützter Umwelt, von einem geschützten Raum ist was, was ständig genutzt wird und was auch extrem wichtig ist.

23’34

Georg: Du hast vorhin noch gemeint, du willst eigentlich die Anrede, glaube ich, nicht ändern. Aber du hattest glaube ich schon andere Vorschläge gemacht, öffentlich, also ob man sich jetzt „Pirat” nennt oder „Piratin”. Wie sieht das genau aus?

23’46

Lena: Also grundsätzlich: Ich bin eingestiegen damals in die Berliner Mailingliste, als es da gerade eine Diskussion sehr heiß am Laufen war zum Thema „Pirat oder Piratin”, und da war so am Ende die Lösung, auf die man sich geeinigt hat: In offiziellen Texten steht nur „Pirat” und jede Frau, die sich als „Piratin” bezeichnen will, die darf das. Deswegen bin ich auch ein bisschen überrascht, warum das auch einmal jetzt nicht mehr satzungskonform sein soll, wenn ich eine Gruppe aufmache, die „Piratinnen” heißt. Ich hatte in dem Moment damit eigentlich gar kein so großes Problem. Die Piratenpartei heißt nunmal Piratenpartei und ich bin wirklich, wirklich gegen das Binnen-„I” und ich hätte es für ganz schrecklich gefunden, daraus die „PiratInnenpartei” zu machen. Und da sie nunmal „Piratenpartei” heißt, fand ich das es an der Stelle sogar legitim ist, zu sagen: „Ok, das sind halt alles Piraten.”

24’44

Meine Schwierigkeit mit der Sache ist eben zum einen, was ich vorhin erwähnt habe, dass dann frech in der Satzung steht, dass „Pirat” an der Stelle dann geschlechtsneutral sei. Das verkennt einfach das Problem, wenn dieses „geschlechtsneutral” einfach rausgestrichen würde, hätte ich mit diesem Teil der Satzung eigentlich gar nicht das Problem. Das Problem, was ich damit habe, ist das Selbstverständnis, das sich daraus ableitet. Dass sich daraus ableitet, dass Leute versuchen, dieses Wiki zu löschen, weil es nicht satzungskonform sei. Dass…

Georg: Entschuldige bitte, eine Webseite meinst du im Wiki oder was genau?

25’22

Lena: Ja, das Wiki, genau, das Piratenwiki [oder „Pirateninnenwiki”, undeutlich], also das Wiki auf der Piratenparteiseite der Piraten. Mit dem Argument, dass es nicht satzungskonform ist, sich als Piratinnen zu bezeichnen. Dass daraus hervorgeht, wir erwähnen die Frauen nie und nirgendwo mit dazu, weil darauf haben wir uns ja geeinigt, das steht ja so in der Satzung und das daraus hervorgeht, wir sind Postfeminismus. Und das sind Sachen, die werden daraus abgeleitet, die ich nicht unterschreibe.

25’50

Das heißt, ursprünglich mit der Einigung: „Wir nennen uns alle Piraten” hatte ich überhaupt kein Problem, solange mir auch erlaubt wurde, mich selber so zu bezeichnen. Das Problem ist nur, daraus folgten sehr viele Dinge. Zum Beispiel in der Schweiz wurde genau gleiche Art und Weise argumentiert, warum es kein Frauenwahlrecht geben sollte bis 1971, weil im Grundrecht nur die Männer erwähnt wurden, nur die Bürger sind das Volk, das die Demokratie hat. Und genau mit dieser Argumentation wurde Frauenwahlrecht abgelehnt. Und das ist genau das Problem: Dass sich daraus etwas ableitet, womit ich ein großes Problem habe.

26’37

Jörg: Also das heißt die Anrede „Pirat” und dass man in der Presse oder sonstwo in der Öffentlichkeit nur „Piraten” schreibt, das findest du schon in Ordnung. Das kann so bleiben.

26’44

Lena: Mittlerweile bin ich mir da mir nicht mehr so sicher, weil offensichtlich hier ein großes Thema noch ist, und ich nicht glaube, dass alle in der Piratenpartei bei „Pirat” an den geschlechtsneutralen Begriff, also an ein geschlechtsneutrales Wesen, denken. Ich denke zum Beispiel, es — auch auf deine Frage nochmal, wie würde man denn sagen, also, wenn man Postfeminismus wäre, wenn man drüber stünde — dürften ja theoretisch nach der These die Piraten gar kein Problem damit haben, einfach alle als „Piratinnen” zu bezeichnen. Das ist jetzt gar kein Vorschlag, ich möchte das jetzt nicht vorschlagen, ich sage nur, damit haben eine Menge Leute ein Problem. Da gibt es ziemlich viel Widerstand, immer wenn ich das mal so vorschlage. Es dürfte doch eigentlich kein Problem sein, wir sind so viele Männer, es… — ich glaube, keine kommt auf die Idee, wenn überall „Piratinnen” steht, dass da nur Frauen gemeint sind. Dass da natürlich auch eine Menge Männer dabei sind. Und von daher dürfte es eigentlich, wenn man doch so drüber steht, gar kein Problem sein…

27’45

Jörg: Es ist einfach kein Wort im Sprachgebrauch. Im Sprachgebrauch nutzt man, glaube ich, die Endung „-innen”, nur wenn es um Frauen geht.

27’52

Lena: Na, aber es wäre doch auch eine dieser Arten, für die die Piraten sich doch auch einen Namen machen wollen: Wir machen etwas anders. Und die ganze Genderdebatte geht uns auf den Senkel, da haben wir keinen Bock drauf. Ja gut, wenn es sich nicht irgendwie lösen lässt: Na gut, dann machen wir halt das jetzt mal so und ein Jahr lang sagen wir „Piratinnen”, das nächste „Piraten” oder wie auch immer. Das würde zum Charakter der Piraten auch sehr gut passen. Einfach frech sagen: Wir haben kein Bock, da ewig lang drüber zu diskutieren und deswegen machen wir es jetzt halt ganz anders.

28’27

Ich möchte das jetzt nicht wirklich vorschlagen. Ich sage nur: So würde das für mich aussehen, wenn wir wirklich „postgender” wären. Wenn es wirklich einfach keine Rolle mehr spielen würde. Aber an den Stellen finde ich sieht man sehr deutlich, dass das eben doch eine Rolle spielt.

28’42

Man sieht das übrigens auch daran, dass ich unglaublich viele neue Twitter-Follower habe. Das heißt nicht unbedingt, dass die mich auch alle unterstützen. Aber das Thema ist interessant. Und das finde ich zeigt schon, dass da wir da einfach noch nicht mit fertig sind. Auch wenn es vielleicht langsam anstrengend wird. Aber wenn wir mal aufhören, die ganze Zeit diese Stereotypen, die wir haben, von — die Person ist jetzt emanzipatorisch unterwegs, das heißt, sie ist eine Männerhasserin und sie fordert das Binnen-„I” und sie fordert Quoten, wenn wir von diesem stereotypen Denken mal runterkommen, dann können wir auch auf eine ganz andere Art diskutieren und alle, mit denen ich bisher geredet habe, bei denen ich es geschafft habe, im persönlichen Gespräch klar zu machen, dass es mir überhaupt nicht darum geht, und dass ich überhaupt keine von diesen „Kampfemanzen” bin, mit denen hat auf einmal eine komplett andere Unterhaltung stattfinden können.

Georg: Das klang schon fast wie ein Schlusswort. Willst du noch etwas anfügen? Oder du, Jörg?

29’42

Lena: Ja, eine Sache hätte ich noch. Also, wir sind eine Partei — und jetzt sage ich „wir” — die Piratenpartei, sind eine Partei, die eine sehr große Menge an Männern haben und das hat man eigentlich immer, wenn man eine homogene Masse hat, dass die nicht sich nicht so gut einfühlen kann, das ist einfach Fakt. Wir sind halt alle subjektiv und da kann noch keiner draus aussteigen; dass natürlich Probleme, die alle Mitglieder dieser homogenen Menge nicht haben, schwierig vermittelbar sind. Und dass die Piraten in der Gefahr sind, dadurch dass im Moment noch so wenige Frauen dabei sind — ich hoffe, es werden bald mehr — diese Probleme zu übersehen. Und dass es unglaublich schwierig wird, solche Probleme deutlich zu machen, anzusprechen, zu artikulieren, wenn sie so schnell abgebügelt werden und so schnell gesagt wird: „Das ist kein Thema bei uns.” Und deswegen würde ich sehr daran appellieren, dass ein bisschen größeres Verständnis dafür entsteht, dass es durchaus Probleme geben kann, die ich überhaupt nicht auf dem Schirm habe, von denen ich mir gar nicht vorstellen kann, dass sie überhaupt existieren, und sie sind trotzdem da und sie sind trotzdem existent und sie sollten die Piraten trotzdem interessieren.

31’05

Jörg: Da möchte ich nochmal ganz kurz nachfragen: So ein Beispiel für ein Problem, das die meisten Piraten eben nicht auf dem Schirm haben. Und was vielleicht ganz viele Frauen oder potentielle Piratinnen haben.

31’15

Lena: Das fängt an bei Sprüchen, irgendwelche dummen Sprüche, irgendwelche Kommentare, Anmachen. Das kommt alles vor. Darauf hinzuweisen wird dann mit Gegröhle nochmal kommentiert. Und darüber hinaus gibt es auch sehr gern so (seufzt) — das ist eigentlich ist das lieb gemeint und eigentlich ist das auch sehr süß — nur es ist ein bisschen so herablassend, so von oben herab: „Ja, ne, Kleine, Süße, und du siehst ja auch super aus und ich find’s ja auch ganz toll, dass du da bist, aber damals als ich auf meinem C64 schon am Computer saß, da hast du ja noch gar nichts damit zu tun gehabt.” Und ich sag: „Ja, ich bin vielleicht gleich alt, aber du hattest da einen privilegierten Lebenslauf. Du hattest Zugang zu solchen Geräten. Ich hatte so einen Zugang nicht.”

32’08

Und das ist natürlich — keine Ahnung, ich weiß es nicht, ob ich die Möglichkeit gehabt hätte, wenn ich mich mit Händen und Füßen gewehrt hätte, irgendwie an so ein Gerät ranzukommen. Aber mir hat das überhaupt niemand vorgeschlagen oder mir die Idee unterbreitet, du könntest dich mit Computern beschäftigen. Die meisten der Frauen, die ich kenne, haben mit 16, 17, ihren ersten Rechner gehabt. Also, ich war mit 16 ein Unikum, dass ich meinen eigenen Rechner hatte. Und das sich klar zu machen, dass es keine Überlegenheit — also, natürlich ist eine Überlegenheit — aber dass es nichts ist, auf was man stolz sein sollte, und was man den Leuten noch unter die Nase reiben sollte, sondern wo klar ist, dass das ein Privileg für dich ist; sei mal froh darum und bedenke das, wenn du das das nächste Mal zu mir sagst: „Ja, du hattest das ja nicht.”

32’57

Jörg: Ich kann dazu noch was Allgemeineres zu sagen. Und zwar: Die Piraten leben ja nicht einem Vakuum. Sie tun ja immer gerne so, sie schneiden sich da irgendwie ihr kleines Politikfeld raus und sagen irgendwie: Wir wollen irgendwie anderes Urheberrecht und so ein bisschen gegen Überwachung, aber keiner kann in einem politischen Vakuum existieren. Es ist ja so: Trotzdem sind wir alle Teil der selben Gesellschaft und es ist nunmal kein Geheimnis, dass in Deutschland Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer, dass Frauen allgemein… — Das liegt nicht nur daran, dass sie sozusagen schlechter bezahlte Jobs haben, sondern dass Frauen in technischen Berufen unterrepräsentiert sind und so weiter und so weiter. Das ist ja jetzt nichts Neues.

33’36

Und genau das gleiche passiert natürlich in der Piratenpartei auch. Das heißt: Alle gesellschaftlichen politischen Probeme, die draußen in der Gesellschaft sind, die treten in der Piratenpartei auch wieder auf, da sie ja Teil dieser Gesellschaft sind. Und das ist, glaube ich, die große Herausforderung für die Piraten, auch sich dem zu stellen und auch das wird nicht nur das erste Poltikfeld sein, sondern in anderen wird sich das auch entwickeln, dass die Piraten sich mit sich selbst und mit ihrer eigenen wie sie selbst funktionieren und wie sie Teil der Gesellschaft sind, das noch ein bisschen besser reflektieren lernen.

34’12

Georg: Ok, ich bedanke mich sehr bei euch beiden und ich wünsche mir auch, dass die Diskussion vielleicht ein bisschen mehr an Ruhe gewinnt und an Konstruktivität. Ok, danke.

Ich halte dieses Urteil für gut und freue mich darüber:

• Die Gesetze wurden klar und deutlich als „verfassungswidrig” bezeichnet.
• Diese Verfassungswidrigkeit wurde so weit gehend festgestellt, dass das Gesetz nicht nur ausgesetzt oder eingeschränkt, sondern insgesamt für „nichtig” erklärt wurde.
• Das Gericht spricht in seiner Begründung klipp und klar davon, dass die Verhältnismäßigkeit bei der Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung gröblichst missachtet wurde

Gerade zu letztem Punkt sind die Aussagen deutlich:

• Es handelt sich „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.”
• Auskünfte dürfen nicht „ins Blaue hinein” eingeholt werden.
• „Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten [ist] geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.”

In den aktuellen Kommentaren zum Urteil findet sich an vielen Stellen eine gewisse Unzufriedenheit. Von „Pyrrhussieg” ist die Rede, davon, dass das Gericht sich nicht mit der Europäischen Union anlegen wollte oder schlicht davon, dass das Urteil letztlich nur eine Anleitung für eine „bessere” Vorratsdatenspeicherung sei.

Ich kann diese Überlegungen nachvollziehen, aber ich stimme ihnen nicht zu. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist letztlich das, was es ist: Ein Urteil des Verfassungsgerichts. Es ging um ein Gesetz, das Gericht hat dieses Gesetz beurteilt und das Gesetz wurde vom Gericht für verfassungswidrig und für nichtig befunden. Das ist das Maximum dessen, was man erwarten konnte.

Die Erwartung, das Gericht würde von sich aus anlasslose Datenspeicherungen jeglicher Art per se für grundgesetzwidrig erklären, halte ich für falsch. Zudem wäre die Institution „Verfassungsgericht” der falsche Adressat. Schaut man sich — nur mal als Beispiel — das Volkszählungsurteil von 1983 an, so findet man im Urteilstext dort eine sehr lange Abwägung bezüglich des Gesetzes und der damit einhergehenden Grundrechte. In Absatz 156 findet sich dort zum Beispiel folgendes, was man angesichts der häufigen Glorifizierung dieser Entscheidung vielleicht nicht unbedingt erwarten würde:

Dieses Recht auf „informationelle Selbstbestimmung” ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über „seine” Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. […] Grundsätzlich muß daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen.

In besagtem, häufig zitierten Volkszählungsurteil werden Volkszählungen zudem nicht in Bausch und Bogen für unzulässig erklärt. Und es hat vier Jahre später eine Volkszählung gegeben. Das Verfassungsgericht ist letztlich keine ethische Instanz, sondern eine juristische. Es prüft Gesetze. Vor allem aber ist es kein Ersatz-Gesetzgeber, sondern ein Mitglied der Judikative, um mal in den Begrifflichkeiten der Gewaltenteilung zu sprechen.

Gesetze werden in der Legislative gemacht. Und für die ist das heutige Urteil eine Steilvorlage: Das Verfassungsgericht hat umfänglichst beschrieben, welchen Anforderungen eine Verbindungsdatenspeicherung genügen muss, damit sie vom Gericht noch als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen werden kann. Es liegt nun an den gesetzgeberischen Kräften, diese Ausführungen aufzunehmen und anzuwenden.

Hier kommt nun die Piratenpartei ins Spiel. Es ist unsere Aufgabe, auf diesen Gesetzgebungsprozess Einfluss zu nehmen. Wir müssen darauf hinwirken, dass es in Zukunft rechtsstaatliche Regelungen gibt. Es liegt an uns, einen Diskussionsprozess anzustoßen, an dessen Ende die Erkenntnis stehen möge, dass Vorratsdatenspeicherungen generell eine schlechte Idee sind und man sich stattdessen nach etwas anderem umsehen möge — Quick Freeze zum Beispiel. Wir sind ein Teil einer ganzen zivilgesellschaftlichen Bewegung — und für die muss es jetzt heißen: Weiter arbeiten!

Die ersten Ansätze dazu sind längst erkennbar: Mit dem deutschen Gerichtsurteil steht das Thema auch wieder auf der europäischen Agenda — umso mehr, als dass Schweden letztens erst eine Umsetzung der europäischen Richtlinie rundheraus abgelehnt hat. Meines Erachtens sind die Kräfte mittlerweile deutlich anders verteilt als im Zeitraum 2004 bis 2006, als die Richtlinie beschlossen und umgesetzt wurde:

• Die Problematik ist mittlerweile viel weiter in der Bevölkerung angekommen, auch und gerade durch andere Gesetze und Vorhaben wie die elektronische Gesundheitskarte, ELENA oder die unsäglichen Zensursulagesetze.
• Die politischen Führungen sind auch anders zusammengesetzt als damals, so regiert in Deutschland heute schwarz-gelb anstatt der großen Koalition.
• Auch die politischen Strukturen sind andere, der mittlerweile in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon gibt dem Europäischen Parlament neue Kompetenzen und Bestimmungsmöglichkeiten.
• Und schließlich dürfte auch die Bewegung der Piratenparteien nicht ganz unschuldig an den geänderten Verhältnissen sein: Im EU-Parlament sitzen bereits zwei Vertreter und — zum Beispiel — in Deutschland sehe ich auch ein weiter wachsendes Interesse und Zustimmung zu uns als politischer Kraft.

Vor diesem Hintergrund steht jetzt eine neue gesellschaftliche Diskussionsrunde an: Brauchen wir eine Vorratsdatenspeicherung? Wollen wir eine Vorratsdatenspeicherung? Können wir uns die Vorratsspeicherung gesellschaftlichen leisten? Hier bedarf es klarer Argumente und einer deutlich vernehmbaren Stimme. Mit dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichts im Rücken war es meines Erachtens noch nie so einfach, die Vorratsdatenspeicherung in Gänze vom Tisch zu fegen. Wir dürfen nur nicht den Fehler machen, uns schmollend ins stille Kämmerlein zurückziehen — oder uns in abseitigen Grabenkämpfen zu verzetteln.

seit gestern nachmittag fühle ich mich bei uns mal wieder an einen Kindergarten erinnert.

Da schreibt Aaron König, Mitglied des Bundesvorstandes, in seinem Blog über die politische Lage im Iran und die Möglichkeit der atomaren Bewaffnung. Aaron kommt zum Schluss, dass ein präventiver Militärschlag gegen die iranische Atomtechnik angezeigt wäre:

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte. […] Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Ich halte diese Meinung für falsch und habe das in einem eigenen Blogartikel auch schon begründet. Auch viele von euch haben so ihre Probleme mit diesen Äußerungen. Das ist auch gut und richtig. Aber wie sich diese Kritik in den Mailinglisten, auf Twitter oder in einzelnen Blogs entlädt, das ist absolut unfassbar. Da wird mit der Flamme der Empörung auf einem absolut unterirdischen Niveau gearbeitet und jedwedes rationale Argumentieren unmöglich gemacht.

Ich möchte hier mal auf diejenigen Thesen und Argumente eingehen, die ich für den größten Quatsch halte:

• Aaron fordert einen Angriffskrieg. Genau das macht er nicht. Aaron schreibt von „gezielten Militärschlägen” gegen klar umrissene und benannte Ziele. Das muss man nicht unterstützen, das muss man nicht gut finden (finde ich auch nicht…), aber hier geht es nicht um einen Angriffskrieg. Diese Vokabel wird in der Diskussion viel zu leichtfertig verwendet, weil auf diese Weise letztlich der Unterschied zwischen beidem verwischt und eingeebnet wird. Und die Tatsache, dass einige Protagonisten genau das wollen („Jede Militäraktion dieser Art ist ein Angriffskrieg”) macht’s nicht besser.
• Aaron darf in seinem Blog keine Privatmeinung äußern, weil er Vorstand ist. Das ist nach meinem Dafürhalten wohl der größte Blödsinn, mit dem Aaron angegangen wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Genau die Piratenpartei, die für Meinungsfreiheit und eine offene bürgerlich-demokratische Grundordnung eintritt, verbietet ihren Repräsentanten den Mund, auf dass sie nur noch die „offizielle Parteimeinung” kundtun sollen. Hallo?!? Geht’s noch? Abgesehen davon, dass mir nicht klar ist, wie eine solche „Parteimeinung” sich wohl ermitteln ließe, halte ich die dahinterstehende Attitüde geradezu für eine Unverschämtheit: Natürlich soll sich auch ein Vorstand eigenständig zu politischen Fragen äußern. Ich erwarte das geradezu, weil ich wissen will, wie die Leute ticken, denen ich meine Stimme gegeben habe — oder auch nicht. Wie kurzsichtig muss man eigentlich sein um ernsthaft zu argumentieren: „Ich hab’ den gewählt, der darf jetzt nur noch sagen was ich denke.” Sorry, aber das geht gar nicht.
• Aaron schadet der Piratenpartei. Indem er privat eine Meinung äußert, die dann von Kommentatoren nicht geteilt wird? Bei allem Respekt, aber hier wird doch wohl der Bock zum Gärtner gemacht. Grundlagen und Ziele der Piratenpartei definieren allein Dokumente wie die Satzung oder das Parteiprogramm. Wenn jemand Aarons persönliche Äußerungen mit diesen vermischt, gehört er auf diesen Fehler hingewiesen aber nicht seine Verdrehung der Tatsachen als Fakt in die innerparteiliche Diskussion übernommen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns von irgendwelchen Fefes oder Pantoffelpunks übers Feld treiben zu lassen.
• Aaron muss zurücktreten oder vom Vorstand ausgeschlossen werden. Das wäre so ziemlich das Schlechteste was passieren könnte. Das Signal wäre eindeutig: Wenn du in der Piratenpartei deine Meinung zu laut sagst oder kleinen aber lautstarken Gruppen in der Partei nicht passt, dann wirst du abgesägt. Sowas würde genau jenes Duckmäusertum und Nach-dem-Mund-reden fördern, das mich an anderen Parteien so abgestoßen und zu den Piraten gebracht hat. Es würde die Grundlage dieser Partei ins Wanken bringen — dass wir nämlich für einen neuen Politikstil antreten. Etwas ganz anderes wäre es, wenn Aaron beim nächsten Parteitag anträte und nicht wieder gewählt würde. Das wäre dann ein klares Zeichen, dass seine Ansichten nicht konsensfähig sind und die Mehrheit der Piraten sich nicht von ihm vertreten lassen will. Aber hier und jetzt nach Strafaktionen und Parteiausschluss zu rufen — nein danke!

Der ganze Streit zeigt meines Erachtens ein anderes Problem: Zumindest in Teilen der Piratenpartei sind innere Strukturen höchst verpönt. Alle sollen gleiche Rechte und Pflichten haben, alle sollen gleichartig mitreden, niemand soll mehr Gehör finden als „alle anderen”. Das geht aber nur, wenn stets alle das gleiche wollen und das gleiche denken. Und genau das funktioniert nicht.

Eine politische Partei braucht „Exponenten”. Sie braucht Führungspersönlichkeiten, die Meinungen und Ansichten artikulieren und in die Partei tragen. Auch dann, wenn sich daran eine kontroverse Diskussion entzündet. Nur solche Kontroversen bringen uns weiter. Bedenken wir: Wenn wir nicht kontrovers zu vielen von den „etablierten” Parteien getragenen politischen Entscheidungen wären, dann gäbe es nicht die Piratenpartei. Und auch die Piratenpartei wird sich nur weiter entwickeln, wenn sie sich stets selbst hinterfragt. Das, was sich momentan auf den Parteimedien abspielt, ist allerdings kein Hinterfragen, sondern wütendes Polemisieren gegen jeden Gedanken, der nicht ins eigene Weltbild passt. So gesehen sind einige Piraten konservativer als ein oberbayrischer CSU-Dorfverband.

Die künstlichen Aufgeregtheiten um Aarons Blog helfen nicht. Sie fördern höchstens bei den Repräsentanten der Partei einen Hang zu möglichst großer inhaltlicher Beliebigkeit, um nur ja nirgends anzuecken. Das aber machte die Piratenpartei langfristig noch flüssiger als die Konsenzsoße, in der sie langsam unterginge: Sie würde überflüssig.

Viele Grüße,
Dirk
(der froh ist, keinerlei Amt innezuhaben)

in deinem Blogpost „Zum Jahrestag der iranischen Diktatur” beschäftigst du dich mit dem Iran und seinen aktuellen Plänen zur Urananreicherung. Du beschreibst die Gefahr, dass damit in letzter Konsequenz der Iran in die Produktion und den Besitz atomarer Waffen einsteigen könnte. Dies hältst du zu verhindern für nötig, und zwar auch sehr massiv:

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

Ich kann dein Räsonieren nachvollziehen. Du zählst selbst einige Gründe auf, warum man gegenüber der iranischen Regierung und ihrem Handeln sehr misstrauisch sein muss:

Die iranischen Machthaber lachen nur über die „Appeasement”-Politiker des Westens und arbeiten weiter in aller Seelenruhe an ihrer Atombombe. […] Präsident Ahmedinedschad hat erklärt, man wolle das „Regime, das Jerusalem besetzt hält” […] aus „den Geschichtsbücher tilgen”. Die iranische Regierung fördert Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah. Sie kennt keine Skrupel bei der Durchsetzung ihrer Interessen — kein Wunder, fühlt sie sich doch von einer „höheren Macht” dazu legitimiert.

Dennoch wäre ich sehr vorsichtig, einer militärischen Intervention das Wort zu reden. Der Einsatz von Militär ist meines Erachtens immer die absolut allerletzte Maßnahme, die „Ultima Ratio”, die zur Vermeidung eines noch größeren Übels erfolgen darf. Davon sind wir im Fall des iranischen Atomprogramms, so es dieses wirklich gibt, aber noch weit, weit entfernt — wenn wir von den allgemein verfügbaren Informationen ausgehen, auf die du deine Überlegungen ja aber auch gründest.

Es stellt sich zudem die Frage, was denn genau „angegriffen” werden sollte. Welche Nuklearanlagen sollen zerstört werden — und vor allem wie? 1981 hat die israelische Luftwaffe einen solchen Schlag schon einmal gegen das weit gehend fertig gestellte Atomkraftwerk Osirak/Tammus im Irak geflogen — übrigens aus ähnlichen Überlegungen. Dieser Schlag war so nur möglich, weil das Kraftwerk noch nicht in Betrieb gegangen und noch nicht Uran befüllt war — andernfalls hätte die Gefahr eines radioaktiven Fallouts mit unabsehbaren Konsequenzen bestanden. Bei bereits betriebenen Anlagen wird sich dieses Problem nicht auf diese Weise lösen lassen.

Osirak zeigt zudem, dass auch die Hoffnung, eine solche Aktion würde die inneriranische Opposition stärken, nicht zwingend ist. Das irakische Regime jener Zeit hat noch 22 Jahre und zwei Kriege weiter geherrscht, bis der dritte Krieg es schließlich niederrang. Und das auch nur um den Preis anhaltender politischer Instabilität des Landes.

Ich kann ja verstehen, dass von unserem Standpunkt einer aufgeklärten, säkularen und bürgerlich-demokratischen Grundwerten verpflichteten Gesellschaftsfrom das Treiben der iranischen Regierung geradezu unerträglich wirkt. Nichtsdestotrotz gelten auch hier die Maßstäbe angemessenen Handelns. Und da halte ich „einfach mal so draufhalten” für die falsche Taktik. Zumal wenn man sich dabei auch zu dem einen oder anderen unsachlichen Argument hinreißen lässt:

Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Mit Verlaub, Aaron, aber das ist Stammtischlyrik nach der vierten Runde Bier. Statt solcher — nunja — emotionalen Ausbrücke ist es meines Erachtens vielmehr nötig, genau hinzuschauen und Iran beim Wort zu nehmen: Keine Atomwaffen. Sollte sich eines Tages herausstellen, dass dieser — vom Iran selbst postulierte — Grundsatz aufgegeben wird, dann muss man die militärische Option neu bewerten und gegebenenfalls auch zügig umsetzen.

Aber so weit ist es momentan noch nicht. Israel sieht das übrigens auch so. Die reden nämlich mit dem Iran, wenn auch eher sporadisch. Und das täten sie — siehe Osirak — sicher nicht, wenn sie eine ernsthafte Gefahr für ihr Land in den Aktivitäten Irans sähen.

Ich halte deine Überlegungen für falsch. Ich halte sie aber nicht für ein Problem für die Piratenpartei. Ganz im Gegenteil: Nur unkonventionelles Denken und auch mal neue Ansichten können uns als politische Bewegung voranbringen. Insofern: Mach weiter!

Viele Grüße,
Dirk

Vorstand des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei, v.l.n.r.: Ronny Pasemann, Jürgen Junghänel, Patrick Ziemke, Kai Orak, Kai Haller, Maurice „Momo” Wessel, Foto: Arne Böttger

• Mit Jürgen Junghänel hat der Regionsverband Hannover einen Vorsitzenden, der so gar nicht in das „Nerd-Bild” passt, dass der Partei häufig von außen nachgesagt wird: 64 Jahre alt, Rentner und seit Mitte 2009 äußerst engagiert im Wahlkampf, später in den Diskussionen am Stammtisch und auch in den Onlinemedien der Partei.
• Ganz anders sein Stellvertreter: Patrick Ziemke ist gerade mal 21 Jahre alt, noch in der Ausbildung, war aber schon Vorsitzender des Landesschülerrates Niedersachsen.
• Relativ spontan kandidiert hat Ronny Pasemann als Schatzmeister — und ist dann auch prompt gewählt worden.
• Auch unsere drei Beisitzer Kai Haller, Maurice Wessel und Kai Orak sind bereits seit vielen Monaten in der Region Hannover aktiv.

Für mich, der ich am Freitag die Versammlung geleitet habe, war es eine außerordentlich angenehme Erfahrung: „Sieh’ an”, habe ich mir gedacht, „es geht doch!” Keine klein-nickeligen Diskussionen, kein Rumgezicke, kein Disputieren um des Kaisers Bart. Wir haben in einer ausgesprochen gradlinigen Veranstaltung den Verband gegründet — und hatten auch noch Spaß dabei!

Ich halte die Gründung des Regionsverbands Hannover für einen sehr sinnvollen und geradezu zwingenden Schritt in der Entwicklung der Partei: Schon die schieren Zahlen zeigen die atemberaubende Entwicklung: 180 Mitglieder hat die Piratenpartei mittlerweile in der Region Hannover — das ist etwa dreimal so viel, wie es in ganz Niedersachsen zum Zeitpunkt der Landesverbandsgründung im Sommer 2007 gegeben hat. Und es sind aktive Mitglieder: 39 waren gestern zur Gründung anwesend, das sind mehr als 20%. Etwa genausoviele haben sich an einem spontan durchgeführten Meinungsbild beteiligt, zu dem nur per E-Mail und Mailinglisten aufgerufen worden war. Ich halte es für extrem sinnvoll, dass diese Mitglieder jetzt eine verfasste Vertretung haben. Ein „offizieller” Regionsverband hat viel mehr Möglichkeiten als die bisher allein existierenden „Stammtische”: Er kann die lokalen Mitglieder gezielt ansprechen, Aktionen koordinieren, mit anderen politischen Gruppen vor Ort in Kontakt treten. Vor allem aber kann er auch dem Landesvorstand zuarbeiten und ihn entlasten. Bislang mussten für alle Verwaltungsaufgaben in der Region immer Landesvorstände hinzugezogen werden. Jetzt kann zumindest ein Teil der Arbeit vor Ort erledigt werden. Damit wirkt ein Regionalverband eben auch für die Landesebene (und mittelbar sogar für den Bund) überaus positiv. Das wiegt meines Erachtens auch das Argument auf, ein Regionsverband schaffe zusätzliche überflüssige Bürokratie. Die haben wir sowieso und je mehr Schultern sie tragen, desto besser.

Dann und wann ist es schon relativ anstrengend, sich in der Piratenpartei zu engagieren. Gerade letztens habe ich mich diesbezüglich einigermaßen frustriert geäußert und auch anderswo im Internet finden sich hier und da fragende Artikel. Solche Veranstaltungen wie gestern sind da das große Gegengewicht: Wenn wir so weitermachen, dann wird das hier stetig und erfolgreich voran gehen! Die Piratenpartei durchlebt gerade — teilweise sehr massive — Wachstumsschmerzen. Das ist eigentlich nicht verwunderlich: Von gut 900 auf knapp 12.000 Mitglieder in nur zwölf Monaten, das muss hier und da zu Verwerfungen führen. Allgemein denke ich, dass die Gründung von Strukturen unterhalb der Landesverbände jetzt genau der richtige Weg ist, die Partei innerlich zu festigen und nach außen schlagkräftig zu machen: Mit Kreis– und Regionsverbänden kommt zum einen eine kommunalpolitische Komponente in die Partei, die für einen dauerhaften politischen Erfolg unverzichtbar ist. Und zum anderen schließen sie eine Lücke zwischen den Vorständen und der „Basis”, die allein auf Grund der Mitgliedszahlen in den Landesverbänden riesengroß geworden ist und in der Vergangenheit schon einige Male zu Missverständnissen, Frust und bösem Blut geführt hat. Ein Vorstand auf regionaler Ebene ist jetzt wieder so nah an den Mitgliedern wie in seiner Anfangszeit der Landesvorstand — vielleicht sogar wegen des lokalen Bezugs noch näher. Andererseits kann er die Kommunikation zum und vom Landesvorstand ein wenig koordinieren und aufbereiten. Ich bin mir sehr sicher, dass dies der parteiinternen Stimmung sehr gut tun wird. Allerdings war die in Hannover auch nie nachhaltig vergiftet.

Dass es jetzt den Regionsverband gibt, heißt natürlich nicht, dass die Stammtische aufhören. Ganz im Gegenteil werden wir uns auch weiterhin jeden Freitag in Hannover im Zwischenzeit treffen, über Politik reden, Aktionen planen und die Piraten voranbringen. Wie bisher sind Gäste höchst willkommen. Und wer weiß — vielleicht etablieren sich ja in absehbarer Zeit weitere Stammtische im Umland. Es ist jetzt noch gut ein Jahr bis zu den Kommunalwahlen — man kann eigentlich nicht früh genug mit den Vorbereitungen anfangen.

Nicht ganz so toll finde ich eine Diskussion, die sich rund um die Gründung in den letzten Tagen entzündet hat. Von einem — bis dahin in die Gründungsvorbereitungen nicht weiter eingebundenen — Mitglied des Landesvorstandes fand sich auf der niedersächsischen(!) Mailingliste am 2010-01-20 folgende Einlassung:

Ich habe so eben mal geschaut wie weit eure Vorbereitung zur Gründung gediehen ist.

Es steht auf eurer Seite: am Freitag, den 29.1.2010 wird um 19:00 an diesem Ort die Piratenpartei Region Hannover gegründet

Ich habe den Verdacht, das hier wenig demokratisch die Sache vorbereitet wird.

Der Kern der dann folgenden Vorwürfe drehte sich darum, dass besagter Vorstandspirat der Meinung war, die Mitglieder seien an den Gründungsvorbereitungen nicht ausreichend beteiligt worden. Das Organisationsteam erklärte, wie diese Beteiligung ausgesehen hat und dass die Vorwürfe, die Vorbereitungen fänden „im Geheimen” statt, nicht zuträfen. Die Antwort darauf war ein wenig — nunja — patzig:

Ihr habt aber den Anspruch eine Satzung für über 100 Piraten zu schreiben. Da darf ich doch wohl mal etwas mehr Demokratie fordern.

Ich muss gestehen: Wenn ich so etwas lese, werde ich richtig, richtig sauer. Die Art und Weise, wie hier kommuniziert wird, ist unterirdisch. Da ist ein Pirat, der mit irgendetwas unzufrieden ist. Was sollte jetzt passieren? Nachhaken, wie denn die Fakten eigentlich sind? Ob man die Situation richtig sieht? Ob das vermutete Problem wirklich existiert? Kurz: Macht der potentielle Kritiker sich erstmal über die Dinge kompetent, die er da zu kritisieren gedenkt?

Nein! Es wird — ohne auch nur einmal zu hinterfragen — losgepoltert. Nicht im kleinen, nein, gleich mal auf der Mailingliste, damit es auch alle mitkriegen. Es werden nicht Fakten genannt, sondern sofort Vorwürfe erhoben, gepaart mit unterschwelligen Anschuldigungen: „Ihr seid undemokratisch!” Und wenn dann die Erläuterungen kommen, dass da vielleicht das eine oder andere Missverständnis vorliegen könnte, gibt’s als Antwort: „Ey, bei dem Stuss, den ihr macht, is’ doch klar, dass ich da mit Forderungen ankomme!”

Ich übertrag das mal in eine andere Situation: Was macht ihr, wenn ihr im Lokal eine schale Cola vorgesetzt bekommt? Ruft ihr dann (a) nochmal nach der Bedienung und bittet: „Könnte ich bitte eine neue Cola haben? Die hier ist schal.” — oder steigt ihr (b) auf den Tisch und brüllt ins Lokal: „Ey, die haben mir hier ‚ne eklige schale Cola serviert. Die können hier nix. Passt bloß auf, bestimmt ist euer Bier vergiftet! Dieses ganze unfähige Gesocks gehört rausgeschmissen. Sofort! Und die Thekenschlampe als erste!” Vielleicht bin ich ja altmodisch, aber ich würde immer Weg (a) beschreiten.

Diskussionskultur in der Piratenpartei: Verbesserungsfähig, Grafik: Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Wenn ich mich in den Foren der Piratenpartei oder auch anderswo, wo Piraten diskutieren, umsehe, dann treffe ich leider allzuoft auf Kommunikationstyp (b). Auf vermeintliche oder tatsächliche Probleme wird sofort scharf aus allen Rohren geschossen. Es wird beleidigt. Es werden persönliche Angriffe gefahren. Es wird unsachlich herumgepöbelt. Argumente werden im Munde herumgedreht, absichtlich falsch verstanden, bei richtigem Verstehen ignoriert und insgesamt in keinerlei konstruktiver Weise ausgetauscht. Vor allem: Es wird nicht „gebeten” oder „angeregt” oder „vorgeschlagen” — nein, es wird „gefordert”. Jetzt! Sofort! Ultimativ! Ich hab’ manchmal den Eindruck, das sind gar keine Mitglieder der Piraten, sondern so eine Art Fünfte Kolonne einer anderen Partei, die möglichst jeden konstruktiven Meinungsaustausch unterbinden will, indem sie ihn in einer Kakophonie von Nichtigkeiten und Beleidigungen begräbt. Und wo das nicht klappt, werden den parteieigenen Schiedsgerichten Verfahren aufgedrückt, deren Inhalt jedem renitenten Kleingärtner zu lächerlich wäre.

Beispiele finden sich zu Hauf:

• Aaron Koenig kann sich mittlerweile eigentlich zu gar nichts mehr äußern, ohne dass nicht mindestens ein Dutzend „Piraten” ein „Verpiss dich, Nazisau” dazwischenrülpst.
• Der Bundesvorstand wurde übelst und mit falschen Behauptungen angegangen, als eine Entscheidung über den Ort des nächsten Bundesparteitags zu treffen war.
• Die aktuelle Diskussion um eine Teilnahme bei den Demonstrationen am 13. Februar in Dresden finden hauptsächlich auf einer Metaebene statt, in der das Hauptargument ist, die Meinungsfreiheit eventueller rechtsradikaler Gruppen dürfe keinesfalls eingeschränkt werden. Mit dieser Argumentation wird dann von einigen Diskussionsteilnehmern vehment eine Nichtteilnahme an Gegenveranstaltungen zur rechten „Gedenkkundgebung” eingefordert.

Die Wirkung solcher Pseudodiskussionen nach innen und nach außen ist katastrophal: Amtsinhaber der Partei werden ohne Not so stark in ihrem Ansehen beschädigt, dass sie statt mit konstruktivem Nach-Vorne-Gehen ständig mit Schattenkämpfen beschäftigt sind. Gleiches gilt für die Parteistrukturen. Im Falle des Parteitagsortes sieht man dann auch deutlich, dass das ungenierte Herumpöbeln so einen Druck erzeugt, dass letztlich ein noch größeres Geeiere dabei rauskommt.

So ein richtiger Griff ins Klo wird das ganze dann, wenn ein solcher Streit das Außenbild der Partei in einer Frage dominiert. Jeder, der das „Diskussionklima” in der Piratenpartei nicht gut kennt, wird sich fragend am Kopf kratzen, wenn er das Hin und Her um die Dresden-Demo und insbesondere die Argumentation mitbekommt. Für politische Gegner ist sowas ein Fest, die Piratenpartei bringt es keinen einzigen Millimeter voran oder nützt ihr.

Wenn ich zwei Wünsche an die Piratenpartei hätte, dann wären das diese:

1. Mitglieder äußern Kritik in angemessener Weise, versuchen erstmal, eventuelle Probleme im Gespräch zu klären. Kritik ist kein Selbstzweck, sondern stets nur Mittel, einen Missstand zu beheben. Persönliche Angriffe unterbleiben. Idealerweise kennt jeder Kants „Kategorischen Imperativ” — und hält sich dran.
2. Parteigremien und andere strukturelle Gliederungen agieren souverän. Sie sind sich zum einen ihrer Rolle als aktiv organisierendes Element der Partei bewusst und nutzen diese Kompetenz auch. Und zum anderen haben sie genug „Arsch in der Hose”, im Zweifelsfall ihr Ding auch mal gegen vermeintliche „Widerstände” durchzuziehen. Egal was man macht, irgendwer wird sich immer dran reiben. Gebt derjenigen „Kritik”, die sich nur als lautstarkes Gepöbel äußert, nicht auch noch eine Bühne.

Gerade letzteres ist — ich spreche da aus Erfahrung — manchmal sehr schwer. Man kommt zwangsläufig ins Zweifeln, wenn man überall nur Gegnerschaft sieht. Selbst wenn diese Gegner nur eine Minderheit sind, die versteht, besonders lautstark und vehement aufzutreten. Meine Bitte an die schweigende Mehrheit: Äußert euch! Selbst eine kurze direkte E-Mail „Ich find das gut, was ihr da macht” kann eine große moralische Stütze sein.

Im Falle der Regionalverbandsgründung sind die Unklarheiten wohl mittlerweile weitgehend geklärt. Atmosphärisch lief das ganze jedoch ausgesprochen suboptimal. Und das ist schade, weil wir als Partei Gefahr laufen, durch genau solche Aktionen sinnlos fähige und kompetente Leute zu verschleißen oder gleich von einer Mitarbeit abzuschrecken.

Und das können wir uns nicht leisten!