Was macht man als Piratenfraktion mit dieser Konstellation? Die besagte antragstellende Fraktion neigt dann und wann zu unerquicklichem Populismus und darauf wollen wir uns auf keinen Fall einlassen. Andererseits wollen wir ihnen auch nicht das Feld überlassen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, das Thema etwas allgemeiner zu betrachten als durch die bloße Aufzählung von Fakten oder eine Liste unserer eigenen Positionen. Im Folgenden der Text meiner Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Fragen wir nicht, was Hannover eigentlich für „die Autofahrer“ tut. Fragen wir lieber: Was können „die Autofahrer“ eigentlich für Hannover tun?

Einseitige Thesen wie: „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ bringen uns nicht weiter.

Für ein harmonisches Miteinander ist eine Spaltung in „die Autofahrer“, „die Radfahrer“, „die Fußgänger“ und so weiter nicht zielführend. Es käme ja schließlich auch niemand auf die Idee, zwei Personen, die sich im Rat „Die Hannoveraner“ nennen, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hannovers gleichzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung ist im Wandel. Der Anteil der Nutzer des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sowie der Radfahrer am Gesamtverkehr soll erhöht werden. Ein wichtiges Ziel, denn nur so bleibt auf den Straßen überhaupt Platz für den Autoverkehr. Und was noch wichtiger ist: Nur so können ansprechende Verkehrsräume für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, entstehen.

Der Masterplan Mobilität 2025 versucht eine solche langfristige Gesamtplanung darzustellen. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Faktoren bedingen sich gegenseitig. Ziel sollte es sein, den Verkehrsraum als Lebensraum zu gestalten, in dem sich alle Menschen wohlfühlen und an ihm teilhaben können.
Die Frage: „Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ unterstellt, dass es momentan Probleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Beispiel eines Autos in Hannover an: Da startet so ein armes, kleines, benachteiligtes Auto mit seinem Fahrer morgens in den hannoverschen Verkehrsdschungel. Wenn es ihm gelingt, den metertiefen Schlaglöchern zu trotzen, trifft es nur Sekunden später auf überlastete Abbiegespuren. — Und muss an großen Knotenpunkten wie dem Aegi oder am Raschplatz ewig warten, denn gefühlt fahren doch immer die anderen zuerst. Vor allem diese nervigen Radfahrer! Als ob durch die Baustellen an jeder Ecke nicht schon genug Zeit verloren ginge!

Da sucht sich unser armer Autofahrer doch lieber einen ruhigen, geschützten Platz auf einer schönen Parkpalette am Maschsee, oder in einer Tiefgarage in der Südstadt, um in Ruhe über den fließenden Verkehr fluchen zu können. Und wie gern würde unser armer Autofahrer sein liebes Fahrzeug mal wieder so richtig herausputzen und am Straßenrand waschen — allein deswegen schon, um mit Leidensgenossen ins Gespräch zu kommen. Denn geteiltes Leid ist bekanntermaßen halbes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo bleiben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Anderen“, die bei Bedarf gegen den Fortschritt sind.

Leistungsfähige Magistralen, das Schnellwegenetz, das Stadtteile untereinander und Stadt mit Umland schnell und direkt verbindet, oder die unmittelbare Anbindung an die A2 und A7, zwei der wichtigsten Autobahnen Deutschlands – das sind Kleinigkeiten, die schon mal in Vergessenheit geraten können, wenn es um das Auto der „Hannoveraner“ geht.

Ein Radfahrer wiederum fühlt sich vielleicht von den lauten Autos bedrängt, wünscht sich breitere Radwege. Und ist genervt von den langen Wartezeiten vor den vielen Ampeln. Denn: Auch für ihn dürfen „gefühlt“ immer die Anderen zuerst fahren. Andererseits freut er sich auf die erholsame Fahrt durch die Eilenriede, die vielen Möglichkeiten sein Fahrrad sicher anzuschließen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Straßenbahn vor der Nase weggefahren ist, flucht über die üstra, während die Fahrgäste in der Bahn sich über die Vorrangschaltung freuen, die andere Verkehrsteilnehmer wiederum verärgert. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig weiterführen, hoffe aber, das Prinzip ist klar geworden.

Meine Damen und Herren, die Frage zu dieser Aktuellen Stunde wurde falsch gestellt. Öffentlicher Raum ist begrenzt. Es allen Verkehrsteilnehmern immer recht zu machen, das ist nicht möglich. Schändlich aber, meine Herren Hannoveraner, schändlich ist es, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen zu wollen!

Die Frage kann doch nur lauten: Wie gestalten wir unsere Stadt, unsere Verkehrswege so, dass wir alle hier gut leben können? Autofahrer, aber auch Radfahrer, Motorradfahrer, der Öffentliche Personennahverkehr — und natürlich Fußgänger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Paragraf der Straßenverkehrsordnung drückt das zeitlos und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und: „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen -

Ach ja: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D-Tunnel gebaut werden muss!
Vielen Dank!

hiermit kündige ich an, dass ich auf der Mitgliederversammlung des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei am Donnerstag, 2012-01-26, erneut als Vorsitzender kandidieren werde.

Ich wurde auf der Versammlung letztes Jahr zum Vorsitzenden des Regionsverbandes gewählt. Seither habe ich durch kontinuierliche Präsenz und Arbeit in den Parteigremien den Verband und den Vorstand zusammengehalten. Angesichts der großen Aufgabe des Jahres 2011 — der Kommunalwahl — war dies eine durchaus verantwortungsvolle Aufgabe, die nicht nur mit steter Kommunikation nach innen, sondern auch mit Repräsentation nach außen verbunden war. Wichtige von mir maßgeblich betreute Projekte waren

• der „wandernde Stammtisch” im 1. Halbjahr 2011, mit dem wir wieder ein aktives Parteileben im Regionsverband etablieren konnten
• die Erstellung des Kommunalwahlprogrammes, sowohl inhaltlich als auch in Form der später gedruckten Broschüre
• die Kommunikation mit der Verwaltung zur Zulassung zur Kommunalwahl inklusive der Verwaltung der Unterstützungsunterschriften
• der Wahlkampf zur Kommunalwahl, hier insbesondere mit der Wahlparty auf dem Küchengartenplatz, für die ich beim Landesverband erfolgreich um finanzielle Unterstützung geworben habe sowie
• die danach einsetzende neue Phase, in der die nun gewählten 15 Mandatsträger untereinander und im Zusammenspiel mit der Partei die politische Arbeit beginnen.

Im Vorstand und allgemein in der Partei sehe ich mich als „Pirat unter Piraten”. Mir ist ein gemeinschaftlicher Arbeitsstil wichtig. Gute Ideen finde ich auch dann gut, wenn sie nicht von mir sind. Der Vorstand ist im Verbandsleben vor allem als Anlaufstelle und Koordinationszentrum der verschiedenen Aktivitäten wichtig. In diesem Zusammenhang muss er aber auch in der Lage sein, politische Akzente setzen zu können. Beispielhaft konnten wir dies im vergangenen Jahr an der Frage „Alkohol auf öffentlichen Plätzen” sehen, bei der nach verbandsinterner Diskussion der Vorstand nach außen die Piratenmeinung vertreten konnte. Diesen Weg werde ich im Verband weiter gehen und sehe ihn auf Grund der immer größer werdenden Basis und der ausgebauten Strukturen als zunehmend einfacher an.

Ich setze mich immer dafür ein, Regelwerke bei aller Notwendigkeit so schlicht wie möglich zu halten und jedem Einzelnen so viele Freiheiten bei seinem Einsatz für den Verband und unserer Partei zu geben wie möglich. Wir haben auf diese Weise eine sehr lebendiges Mitgliederleben etablieren können. Diesen Weg möchte ich ohne Wenn und Aber fortsetzen.

Als Pirat bin ich ein politisch denkender Mensch. Im Amt — wie auch im Mandat — unterscheide ich aber stets zwischen meiner eigenen Meinung und derjenigen, die ich zu vertreten habe. Ich bin seit November gewähltes Mitglied im hannoverschen Stadtrat als eines von zwei Mitgliedern der Fraktion der Piraten. Ich halte meine dortigen Aufgaben nicht nur für gut vereinbar mit der angestrebten Position als Vorsitzender des Regionsverbandes, sondern sehe auch für alle Seiten große Vorteile. Fraktion und Partei müssen eng zusammenarbeiten — das ist bei personeller Übereinstimmung gut gegeben. Mit der Fraktion und ihrer Geschäftsstelle auf der einen Seite sowie einem aktiven Vorstand und einer breiten Beteiligung der Parteimitglieder auf der anderen Seite sehe ich mich für die gesammelte Arbeit gerüstet, zumal so auch die Parteimeinung in die Ratsfraktion direkt und unmittelbar rückgekoppelt wird.

Mir hat die Arbeit als Regionsvorsitzender in den vergangenen 12 Monaten viel Spaß gemacht und ich würde sie gerne fortsetzen. Die großen Themen des Jahres 2012 und des beginnenden Jahres 2013 sind meiner Ansicht nach

• die Kommunikation zwischen Verband und den gewählten Vertretern. Dieser wichtige Prozess ist bereits in vollem Gange und ich sehe ihn auf einem guten Weg.
• die Verbreiterung der Parteistrukturen. Die in den vergangenen Wochen und Monaten etablierten „Stammtische” können die Keimzellen weiterer Unterverbände in den Stadtbezirken und Orten sein. Ich möchte diese Entwicklung gerne unterstützen und voranbringen.
• der Wahlkampf zur Landtagswahl 2013. Hier ist noch sehr viel Arbeit auf Landesebene zu leisten, die aber nur dann wirklich gut wird, wenn die kommunale Ebene gut funktioniert und zuarbeitet. Mein Ziel ist, den Regionsverband Hannover hier zu einer verlässlichen Stütze der Arbeit auf Landesebene zu machen.

Ich bin bereits seit 2006 Mitglied der Piratenpartei. Ich war schon sowohl auf Bundes– als auch auf Landesebene aktiv und sehe mich deshalb auch vor dem Hintergrund des Wissens um die Belange auf diesen Ebenen gut für das Vorstandsamt gerüstet. Ich würde mich freuen, wenn mir auf der Mitgliederversammlung das Vertrauen ausgesprochen wird und die Mitglieder mich in meinem Amt bestätigen.

Ich möchte betonen, dass ich es auch als Aufgabe eines Vorstandsmitglieds — und insbesondere des Vorsitzenden — sehe, mit jedem anderen Vorstandsmitglied zusammenarbeiten zu können. Deshalb möchte ich ausdrücklich kein „Team” oder ähnliches von mir besonders „genehmen” Vorstandskandidaten benennen — es gibt keines. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Vorstandes und dem möchte ich nicht vorgreifen.

Sollte der Antrag auf Trennung von Amt und Mandat angenommen werden, ist diese Kandidatur hinfällig.

Für diese Kandidatur gibt es eine öffentliche Frage-und-Antwortseite unter http://www.formspring.me/DirkHillbrecht. Für Fragen zu meiner Kandidatur bitte ich darum, jene Seite und nicht die Kommentarfunktion hier im Blog zu benutzen.

Hannover, 2011-01-11
Dirk Hillbrecht

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen. Das Bild zeigt die Situation bei Vier Grenzen.

Die Podbi-Fahrradverwahrspuren laufen seit Herbst durch die Gremien. Wir hatten auf dem Stammtisch List und im Stadtbezirksrat schon darüber diskutiert. Ich habe sehr deutlich gegen die Beschlussdrucksache Stellung bezogen und als Hauptargument gebracht, dass die Straße für Radfahrer eben *nicht* sicherer wird. Reiner Budnick hatte ähnliches bereits bei der Diskussion im Stadtbezirksrat gesagt, ich habe mich mit Reiner nochmal kurzgeschlossen und konnte so seine Argumente nochmal in meinen Redebeitrag einbringen.

Die Argumentationslinien waren übrigens klar verteilt: SPD und Grüne fanden die Planung erwartungsgemäß toll, wichtigste Argumente waren: „Da musste doch jetzt mal was passieren”, „Die Verwaltung hat sich so viel Mühe gegeben” und „Mehr geht halt nicht”. CDU, Linke, FDP und ich waren dagegen — die FDP eher wegen der Einschränkungen für den Autoverkehr, die Linken, weil sie lieber eine Tempo-30-Zone wollen und die CDU aus ähnlichen Gründen wie wir.

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Letztlich war klar, dass die ganze Debatte ausgeht wie das Hornberger Schießen: Nach etwa 25 Minuten Diskussion wurde abgestimmt, SPD und Grüne haben mit ihrer satten Mehrheit die Drucksache durchgewunken, womit sie — vorbehaltlich der Zustimmung im Verwaltungsausschuss, die aber so sicher sein dürfte wie das Amen in der Kirche — beschlossen ist und umgesetzt wird.

Zur Dokumentation hier die Skizze meines Redebeitrages zur Sache. Er war eigentlich nur meine Gedankenstütze für meinen Wortbeitrag im Ausschuss, ich veröffentliche das hier mal trotzdem:

Radverkehr auf Podbi: Seit langem Problem. Kenne Podbi als Radfahrer: Bis Mitte 1990er ging es, dann Verschwenkungen und Ampeln, wurde schwieriger. Nach 2000 Verbreiterung Stadtbahntrasse, jetzt vollends unmöglich, wenn einem sein Leben lieb ist. Aktuelle Zustände sind nicht tragbar, zu gefährlich; Fahrrad ist Verkehrsmittel 2. oder 3. Klasse auf der Podbi

Diese Planung: Zementiert diesen Zustand! Wird gesagt, sei durchgehende Planung. Tatsächlich: Flickenteppich: Radfahrstreifen, Schutzstreifen, 2 Meter, 1,5 Meter, 1,2 Meter — wie es grad passt. Mast im Weg: gar nicht. Radverkehr bekommt gerade so viel Raum, wie sowieso noch übrig ist. Durchgängige Qualitätsmaßstäbe: Sehe ich nicht.

Zwei besonders schöne Punkte: Stadteinwärts zwischen Immengarten und Am Listholze (Anlage 1.5): 1,25 Meter neben zwei Autofahrspuren, rechte grad mal 2,5 Meter breit. Viel Spaß, wenn man hier im Hauptverkehr auf eine grüne Ampel zufährt. Selbst Spielchen stadtauswärts an der Günter-Wagner-Allee (Anlage 1.6): 1,5 Meter neben 2,25 Meter, auch noch Geradeausspur. Freue mich darauf, hier von LKW überholt zu werden. Macht aber nix: Grad dahinter hört die Radspur ja eh auf.

Finanzen: 650k€ sollen die Maßnahmen kosten. Verkehrszählung sagt: Wenige Hundert Radfahrer pro Tag. Nicht so besonders viel. Kann grundsätzlich nicht Argument gegen Ausbau sein. Ziel muss aber sein, und das auch Frage 1 an Verwaltung: Wird die Anzahl Radfahrer durch Umsetzung steigen? Habe meine Zweifel. Sollte Beschluss angenommen werden, erwarte im Rahmen einer Erfolgskontrolle nach Abschluss der Maßnahmen Rückmeldung. Lasse mich auch gern überzeugen, dass ich Unrecht hatte.

In bisheriger Diskussion häufig gehört: Endlich passiert was! Muss jetzt was kommen. Einig: Aktueller Zustand nicht haltbar. Aber diese Planung entschärft das Problem nicht: Radfahrer bleiben auf weiten Strecken weiterhin Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse, man kann bloß zukünftig noch besser auf sie zielen, wenn sie auf ihren 1,2-Meter-Spuren längsfahren. Ergibt Frage 2 an Verwaltung: Wurden im Vorfeld Befragungen von Anwohnern oder nutzenden Radfahrern gemacht, bei denen besonders neuralgische Punkte abgefragt wurden?

Halte Ideen nicht für gut. Sollte man ablehnen und nochmal ganz von vorn anfangen: Wenn schon Radverkehr fördern, dann richtig: Ordentliche Wegführung, durchgängige Breite, sichere Distanz zu fließendem und ruhendem PKW/LKW-Verkehr. Radfahren wirklich attraktiv und sicher machen. Wichtigstes Mittel: Tatsächlich durchgehende Wegführung mit durchgehendem Qualitätsstandard. Haben das längs aller anderen wichtigen Ausfallstraßen mit Stadtbahn: Vahrenwalder, Hildesheimer, Kirchröder, Stöckener Straße — und zwar als fußwegbegleitenden Radweg. Führt mich zu Frage 3: Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt der Planung auch Ideen, Radweg hochbordig längs des Fußweges zu führen?

Abschließend: Wende mich gegen diese Planungen nicht, weil ich gegen Radverkehr bin. Ganz im Gegenteil: Selbst viele Tausend km pro Jahr unterwegs. Wende mich dagegen, weil ich im Ergebnis keine Verbesserung der Radsituation sehe. Diese Planungen sind den ambitionierten Zielen zur Förderung des Radverkehrs nicht würdig. Dann lieber Alternativrouten auf Parallelstraßen ausbauen und attraktiver machen.

Wir werden mal schauen, wie sich die Dinge auf der Podbi nun entwickeln. Baubeginn soll, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Mai 2012 sein.

Ich habe mich lang und breit mit diesem Thema auseinandergesetzt. In diesem Blog und auch „offline”. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bundestag geschafft. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat in seiner Plenarrede ausgerechnet mich als abschreckendes Beispiel eines okkupierenden Ideologen zitiert:

In seinem Blog hat der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, Wefings Hinweis auf den Bundestag als frei gewähltes Parlament mit frei gewählten Abgeordneten entgegengehalten ‑ ich darf das zitieren, wobei ich ausdrücklich darauf hinweise, dass ich es zitiere und mir keinesfalls zueigen mache ‑: „Und [es sind] ganz ähnliche frei gewählte Abgeordnete eines ganz ähnlichen frei gewählten Parlamentes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ verabschiedet hat.”

Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Internet mit seinen tollen Chancen und Möglichkeiten. Es ist vielmehr die Staats– und Gesellschaftsvorstellung von Menschen, die die Idee des Internets für eine Ideologie okkupieren wollen, eine Ideologie, mit der — so stand es am vergangenen Freitag in der FAZ — „Internet-Anarchisten, jene Fanatiker von Freiheit und Anonymität, … die aus sträflichem Unwissen oder verantwortungslosem Populismus die wahre Freiheit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitierten Blogartikel entwickle ich relativ ausführlich eine Entgegnung auf das Argument: „Das Gesetz kann nicht grundrechtswidrig sein, weil es von demokratisch gewählten Abgeordneten verabschiedet wurde.” Das Beispiel mit dem Ermächtigungsgesetz ist da nur eines — und sicher das radikalste. Aber es reiht sich ein in meine — von Herrn Heveling ignorierten — anderen Beispiele: Gesetze, die verabschiedet werden und hinterher der Demokratie großen Schaden zufügen. Besonders bemerkenswert finde ich dabei übrigens, dass mein damaliges Beispiel „Vorratsdatenspeicherung” mittlerweile ja auch vom Verfassungsgericht kassiert worden ist.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich die politische Landschaft nennenswert verändert: Die Justizministerin fährt einen klar bürgerrechtsorientierten Kurs, der Innenminister irrlichtert nicht ganz so heftig, die Familienministerin macht sich nicht willfährig zum Büttel der Lobbykratie. Vor allem aber ist das Thema und das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit viel präsenter und die Öffentlichkeit ist viel kritischer. Ich wage zu behaupten, dass eine derartige Holzhammermethode, wie sie Frau von der Leyen 2008/2009 durchexerziert hat, heute wesentlich früher gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht darauf ankommt, wie ein Gremium verfasst ist, sondern was es für Entscheidungen fällt. Meine Argumente von 2009 gelten unverändert weiter und ich würde sie jederzeit wieder so hinschreiben.

Herr Heveling, ich freue mich, dass Sie mein kleines Blog für Ihre Rede heranziehen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argumentation irgendwie missverstanden. Leider stellen Sie dadurch mich und meine Intention ein wenig falsch dar, deshalb möchte ich doch klarstellen: Auch mir ist an einem Internet gelegen, in dem Spielregeln gelten. Diese aber bitte auf der Grundlage gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung — und nicht im festen Glauben an ein Parlament, das es kraft seiner Verfasstheit „schon richten” wird. Insofern haben Sie da völlig an meinen Argumenten vorbeigeschrieben bzw. –geredet. Es geht nicht um Anarchie, Ideologie oder Fanatismus — es geht um Freiheit! Und die richtet man nicht zu Grunde, indem man sie einfordert! Auch hier liegen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völlig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übrigens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mission erfüllt. Und damit ist das Thema hier hoffentlich endgültig durch.

Dieser Tage stirbt Loriot einen zweiten Tod. Abzusehen war dies bereits vor einigen Tagen, als Heise Online vermeldete, die Loriot-Erben hätten die Wikipedia wegen der Abbildung von Briefmarken mit typischen Loriot-Motiven verklagt. Nun hat die Linküberwachung meines Blog bei meinem Link auf eine Youtube-Veröffentlichung der „Weihnachten bei Hoppenstedts” zugeschlagen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrachter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Wir werden hier Zeuge der desaströsen Auswirkungen unseres aktuellen Urheberrechtsregimes auf die kulturelle Welt unseres Landes. Einzelne, am Entstehungsprozess weitgehend Unbeteiligte, entziehen der Gesellschaft Grundlagen ihres kulturellen Wissensschatzes — legal und unter Anwendung äußerst restriktiver juristischer Werkzeuge. Ich unterstelle mal, dass dies aus wirtschaftlichen Interessen geschieht. Und das macht die Sache völlig zur Farce. Denn: Dass ein wirtschaftliches Interesse an den inkriminierten Inhalten besteht, ist ja überhaupt nur ebendieser Gesellschaft zu verdanken, die sich dafür interessiert.

Schwierig zu verstehen? Ich versuche es nochmal anders herum: Ein Künstler schafft ein Werk. Er macht dies öffentlich, um Interesse zu wecken und — üblicherweise — einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen. Dieser tritt ein, wenn es tatsächlich Menschen gibt, die sich für das Werk interessieren. Daraufhin ist es dem Künstler oder auch einem berechtigten Dritten möglich, der nunmehr interessierten Öffentlichkeit das Werk wieder zu entziehen und mit rigidesten Rechtsmitteln gegen die weitere Öffentlichkeit des Werkes vorzugehen. Und Loriot ist kein Einzelfall: Wer erinnert sich noch an das infantile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-Potter-Fans, die nach den sensationellen Verkaufserfolgen plötzlich juristischem Sperrfeuer ausgesetzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vielen von uns nicht bewusst sein, aber die „westliche Welt” hat in den vergangenen 50 Jahren eines der repressivsten, öffentlichkeitsfeindlichsten und insgesamt kulturschädlichsten Urheberrechts– und Verwertungsregime der Menschheitsgeschichte installiert. Nur so sind Mechanismen wie die oben geschilderten durchsetzbar — zum Schaden aller Beteiligten. Kulturelle Werke können auf Zuruf der Öffentlichkeit entzogen werden, ein Interessensausgleich für eben diese Öffentlichkeit — die durch ihr Interesse ja überhaupt erst eine Grundlage für die Relevanz des Kulturguts geschaffen hat — findet nicht statt. Erstaunlich, dass derlei Treiben so unwidersprochen in Öffentlichkeit und Politik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeutung des Wortes) werde ich häufiger auf unsere Positionen zum Urheberrecht angesprochen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopieren können, wovon sollen die Künstler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vorwurfsvollem Tonfall zu hören. Ich antworte dann stets, dass Piratens eben nicht die völlige Abschaffung von Urheberrecht und Wertschöpfung fordern. Aber die Waage zwischen den verschiedenen Ansprüchen muss neu austariert werden. Der Gesellschaft sind im momentanen System alle Rechte an ihren eigenen kulturellen Wurzeln genommen. Das passiert deshalb, weil sogenannte Schutzrechte in völlig ausgeuferter Weise erteilt und durchgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre muss es hier zu einer Korrektur zu Lasten der sogenannten Rechteinhaber zu Gunsten der Allgemeinheit kommen. Und das bedeutet:

• Massive Kürzung von Schutzfristen an kulturellen Werken
• Schutzzeitorientierung am Entstehungs– oder Veröffentlichkeitszeitpunkt des Werkes, nicht am Tod des Werkschaffenden
• Vorzeitiges Erlöschen von Schutzrechten mit dem Tod des Werkschaffenden
• Keine Ausweitung von Schutzrechtsansprüchen, zum Beispiel durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger
• Unterscheidung von kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung eines Werkes
• Abschaffung von Beweislastumkehrmechanismen wie der völlig überholten „GEMA-Vermutung”
• Allgemeine Förderung von alternativen Lizenzmodellen wie „Creative Commons” durch verstärkte Nutzung durch öffentliche Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-Hack um sein Werk nicht mehr relevant. Wir als Gesellschaft sehen uns jetzt Verwerten seines Werkes gegenüber, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kultur, sondern um ihre Partikularinteressen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirklich anlasten. Denn der Fehler liegt in einem System, das solches Vorgehen überhaupt erst ermöglicht.

Und das müssen wir ändern!

Konstituierende Ratssitzung, 3. November

Spannend. Richtig passiert ist nichts, allerdings wurden die Neuen mit Namensaufruf und Handschlag vom Oberbürgermeister begrüßt. „Und hier haben wir jetzt den ersten Piraten im hannoverschen Rat” — diese Einleitung konnte OB Weil sich nicht verkneifen, als die Reihe an mir war.

Ansonsten wurden im Wesentlichen die Ausschussbelegungen beschlossen, wobei bei etlichen Ausschüssen noch nicht alle Posten besetzt waren. Die Sitzung endete für eine Ratssitzung ziemlich früh. Jürgen und ich haben die Zeit und Gelegenheit genutzt, uns mit verschiedenen Abgeordneten anderer Fraktionen bekannt zu machen. Fast die Hälfte der Ratsabgeordneten ist neu im Rat, insofern sind wir nicht ganz so allein damit, dass wir noch nicht alle kennen.

EDV-AG, 15. November

Eine informelle Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Mitwirkung der Ratsabgeordneten. Auch hier viele neue Gesichter seitens der Politik. Hier geht es um die eher praktischen Teile der EDV. Wichtiger TOP war: Welchen Informationsbedarf gibt es seitens der ganzen neuen Mitglieder auf der Ratsseite der AG. Für uns spannend: Es gibt ein Bezirksräteportal, in dem die Bezirksräte auf Drucksachen etc. zugreifen können. Hierfür kommt eine Signaturkarte, mit der der Zugriff möglich ist. Eine solche Signaturkarte haben ja auch die Ratsherren, wobei die Schlüssel auf der Karte bereits für Login, Signieren und Verschlüsseln vorbereitet sind und einer allgemeinen Schlssel-Infrastruktur („PKI”) unterliegen, mit der im Endausbau auch behördenübergreifende verschlüsselte Kommunikation über Internet möglich werden soll.

Mit den Signaturkarten ist der Zugriff — gerade für die Bezirksräte — auch vom heimischen Computer aus möglich. Die nötigen Kartenleser — wie auch die Karte selbst — sind unter Windows, MacOS und Linux ansprechbar.

Für die Weiterentwicklung des Bezirksräteportals soll zudem auch eine AG ins Leben gerufen werden, an der Bezirksräte beteiligt sind. Ähnliches wurde für das CARA angeregt.

WLAN im Rathaus wird von der Verwaltung angedacht, ich habe mich sehr dafür ausgesprochen. Meine Anregung, die Drucksachen im E-Gouvernment verlinkbar zu machen, wurde aufgenommen und innerhalb von zwei Tagen umgesetzt.

Die nächste EDV-AG-Sitzung im Januar 2012 soll einen Überblick über die Gesamtstruktur der Verwaltungs-EDV geben und eine Besichtigung der Serverräume beinhalten.

Alles in allem eine sehr angenehme, konstruktive Atmosphäre.

Bauausschuss, 16. November

Mein erster „richtiger” Ausschuss. Die Sitzungen finden im Hodlersaal statt, ich sitze auf 6 Uhr im Rund. Über die entscheidenden Inhalte wurde in der Tagespresse zutreffend berichtet: Nach zwei Fahrradunfällen am Frederikenplatz soll dort die Verkehrsführung überarbeitet werden, hier konnte ich anmerken, dass wir Piraten zusätzliche Ampeln für eine falsche Lösung hielten — und habe es damit prompt bis in die Presse geschafft. In der Diskussion um die Sanierung der Straße „Am Heidkampe” ging es vor allem um die Beteiligung der Anlieger an den Kosten — was bei Anträgen dieser Art wohl ein gewisses Ritual ist. Hier habe ich mich rausgehalten.

2. Ratssitzung, 17. November

Der Haushalt wurde eingebracht. Das bedeutet: Erst eine lange Rede von OB Weil, in der er schildert, wie schön Hannover dadurch ist, dass wir Geld ausgeben. Dann eine weitere lange Rede von Stadtkämmerer Hansmann, in der er schildert, warum das alles so teuer ist und dass eigentlich gar kein Geld da ist. Eine Aussprache gab es nicht, wohl aber den einen oder anderen Einwurf von den übrigen Ratsmitgliedern. Jürgen und ich haben uns das Spektakel angeschaut und erstmal vornehm zurückgehalten.

Und sonst?

Der Aufbau einer Ratsfraktion ist mühselig. Obwohl Vieles von Jürgen gemacht wird, bin ich auch ziemlich eingespannt. Ich freue mich auf den Tag, wo wir eine funktionierende Geschäftsstelle mit (eingearbeiteten) Mitarbeitern haben und meine Arbeitsbelastung wieder sinkt. Momentan ist’s grenzwertig und ich bin froh, dass ich relativ viel meiner Zeit in diese politische Arbeit stecken kann.

Eine gewisse Routine bekommen wir übrigens mit unseren Fraktionssitzungen. Das Streaming und die Audioaufzeichnung funktionieren und mittlerweile können wir sogar über „richtige” Dinge sprechen — die ersten Anträge und Ratsdrucksachen sind da, und die wollen behandelt werden. Immerhin sind wir seit 3. November ja nicht mehr so eine Art Vorstufe zu einer Ratsfraktion, sondern wirklich und wahrhaftig die Ratsfraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Hannover.

Und das ist, wenn man es mal richtig bedenkt, eigentlich verdammt cool…

Im Rahmen des Bewerbungsprozesses für die dortige Fraktionsgeschäftsstelle wurde eine Rund-E-Mail an alle Bewerber versehentlich so verschickt, dass jeder Empfänger die Adressen aller anderen Empfänger (also der Mitbewerber) in der E-Mail sehen konnte. Technisch gesprochen: Die Empfänger wurden nicht in das Feld für „Blindkopien” („blind carbon copy, BCC”) eingetragen, sondern bei den „normalen” Kopien („carbon copy, CC”).

Mir kommen dazu drei Gedanken:

Erstens ist diese Panne zweifelsohne ärgerlich und unnötig, aber sie ist nicht der Untergang des Abendlandes. Letztlich geht es um sehr eingeschränkte Daten, die zudem bei weitem nicht in allen Fällen einer Person zuzuordnen sein dürften. Da die Bewerber jetzt zudem auch noch untereinander Kontakt aufnehmen können, macht das ganze die Sache für die Fraktion auch noch eher schwieriger.

Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Fehler lässt sich, und das ist mein zweiter Gedanke, durch technische Maßnahmen reduzieren. Im Heise-Artikel wird eine Begrenzung von Empfängern angesprochen, die nun implementiert werden soll. Ich habe ja auch schon größere Rundmails herumgeschickt und die latente Gefahr der Fehlbedienung ist mir sehr bewusst. Deshalb arbeite ich in solchen Fällen schon lange nicht mehr mit der Standard-E-Mail-Kopiefunktion, sondern mit einem kleinen Skript, das aus einer Datei die E-Mail und aus einer anderen die Empfängerliste liest und dann an jeden Empfänger eine einzelne E-Mail versendet. Denn auch der Rückgriff auf Blindkopien („BCC”) ist nicht wirklich sicher, man verlässt sich hier darauf, dass Systeme, die nicht unter eigener Aufsicht stehen, sich an die Regeln halten. Kann sein, muss aber nicht.

Schließlich, und das meines Erachtens das Wichtigste, ist dies auch ein Beitrag zu einem Lernprozess innerhalb der Piratenpartei selbst: Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Gerade in Sachen „Datenschutz” gibt es einige Meinungsvertreter, die von einem sehr hohen Ross argumentieren, nichts außer der absoluten Maximallösung gelten lassen und soziale Probleme mit technischen Maßnahmen lösen wollen. Das funktioniert nicht und wird auch nie funktionieren. Hier ist ein Fehler passiert und noch viele Fehler werden diesem folgen. Es wäre jetzt nicht zielführend, Martin Delius oder wen auch immer „zur Verantwortung ziehen” zu wollen. In Sachen Datenschutz und Datensicherheit müssen wir vielmehr ein insgesamt schlüssiges Konzept verfolgen, das einerseits einen sorgfältigen Umgang mit Daten und Informationen sicherstellt, andererseits aber auch von den Anwendern beherrschbar ist. Das wird man mit Maximallösungen nicht erreichen.

Ich selbst bin zum Beispiel schon immer wieder angenervt davon, dass das PGP-Plugin meines Thunderbird keine Möglichkeit vorsieht, eine E-Mail dauerhaft zu entschlüsseln. Was soll sowas? Hält dieses Programm mich für unfähig, vertrauliche Daten auf meinem System angemessen zu schützen?

Also, liebe Piraten: Sehen wir diesen Vorfall als eine Nachricht aus der „richtigen Welt”. Bauen wir mit unseren Programmpunkten und Ideen darauf auf, dass diese Welt so ist wie sie ist. Akzeptieren wir, dass sich ein perfekter Schutz nicht erreichen lässt. Und dass der Versuch, ihn zu erreichen, so vieles kaputt macht, dass man rechtzeitig mit diesem Streben nach Perfektion aufhören sollte.

Das ist für mich besonders interessant, denn der dritte im Bunde auf der Bühne — bin ich. Eingeladen und angekündigt als „Regionschef” — das ist irgendwie die pressegängige Bezeichnung für den „Vorsitzenden des Regionsverbandes Hannover” — bin ich just seit heute auch Abgeordneter im Rat der Stadt Hannover, und damit unter den ersten 100 Menschen in Deutschland, die für die Piratenpartei in allgemeinen Wahlen in ein Gremium gewählt wurden. Und ich kenne die Piratenpartei fast seit ihren Anfängen: Im Oktober 2006 war ich einer jener fünf Menschen, die am allerersten Interessententreffen in Hannover — und in Niedersachsen — teilgenommen haben. Seither bin ich in wechselnden Rollen in der Partei aktiv, unter anderem 2008/2009 als Bundesvorsitzender. Ich denke, ich kann schon das eine oder andere dazu sagen, was die Piraten sind, was sie nicht sind, und warum ich doch deutliche Unterschiede zwischen uns und den Grünen Anfang der 1980er Jahre sehe. Andersherum bin ich aber durchaus gespannt auf diese Vergleiche. Die Anfangszeit der Grünen liegt ganz am Rand meiner eigenen Erinnerungen, viel habe ich, Jahrgang 1972, von Politik damals noch nicht mitbekommen.

Ich freue mich also auf die heutige Diskussion. Es wird bestimmt ein interessanter Abend.

Jürgen und ich haben in den letzten Wochen viel auf den Weg gebracht. Jürgen macht dabei die Hauptarbeit mit den ganzen Kontakten mit der Verwaltung — und er schreibt auch noch fleißig darüber. In seinem Blog kann man schön nachlesen, wie viele einzelne kleine Schritte nötig sind, um eine zwar kleine aber auch durchaus gut ausgestattete Fraktionsgeschäftsstelle aus dem Nichts aus dem Boden zu stampfen. Seit gestern ist klar, wo die Räumlichkeiten sein werden: In der Köbelingerstraße 1, zwischen Marktkirche und Markthalle, direkt gegenüber dem Eingang zum Standesamt. Damit können jetzt in den nächsten Tagen diverse weitere Schritte starten, die aus drei leeren Büroräumen einen Knotenpunkt von Piraten-Politik in der Region Hannover machen.

Zukünftige Fraktionsgeschäftsstelle: Köbelingerstraße 1

Zur kommualen Politik gehört nicht nur der Rat selbst und seine Sitzungen, sondern auch die Ausschüsse, in denen Anträge und Beschlüsse thematisch sortiert vorbereitet werden. Dazu kommen dann noch einige andere Gremien, sodass die Fraktion insgesamt 23 (ja, richtig gelesen: dreiundzwanzig) Posten mit ihren beiden Mitgliedern besetzen kann bzw. muss. Wir haben uns länger darüber beraten, aber angesichts fehlender eigener Erfahrungen und einer unüberschaubaren Menge an Hinweisen, was mit was zusammenhängt, haben wir letztlich relativ „frei” festgelegt, wer von uns wo sitzt. Für mich sind das — neben der Ratsversammlung — folgende Gremien:

• Stadtentwicklungs– und Bauausschuss — der war mir besonders wichtig
• Vergabekommission als an den Bauausschuss gekoppeltes Gremium
• Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
• Kulturausschuss
• Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts– und Liegenschaftsangelegenheiten
• Internationaler Ausschuss, das ist der bisherige Migrationsausschuss
• Betriebsausschuss für Städtische Häfen
• Betriebsausschuss Hannover Congress Centrum
• Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
• Sanierungskommission Sahlkamp — hier haben wir leider keinen Bezirksrat vor Ort, sodass wir diese Kommission von der Ratsfraktion aus mitbetreuen
• Sanierungskommission Vahrenheide — es gilt das gleiche
• Aufsichtsrat „Hafen Hannover GmbH“ — der einzige Aufsichtsrat, in dem wir trotz unsere nur sehr kleinen Fraktion auf Grund der Struktur dieses Gremiums vertreten sind

Es ist illusorisch anzunehmen, man könnte als 1-Mann-Veranstaltung sechs Ausschüsse, drei Betriebsausschüsse, zwei Sanierungskommissionen und einen Aufsichtsrat durchgängig betreuen — zumal neben dem weiterlaufenden Hauptjob. Abgesehen davon, dass sowohl Jürgen als auch ich uns erstmal im nun auf uns zukommenden Politikbetrieb zurechtfinden müssen, werden wir uns sicherlich bestimmte einzelne Themen konzentrieren und manches nur beiläufig begleiten. Mehr ist mit den zur Verfügung stehenden Mitteln schlicht nicht möglich.

Zupass kommt uns ein wenig, dass unsere kleine Fraktion in den Ausschüssen durchgängig nur ein sogenanntes „Grundmandat” hat: Wir dürfen Anträge einbringen und haben Rederecht, dürfen aber nicht mit abstimmen. Das entbindet uns ein wenig von der Notwendigkeit, uns zu allem und jedem eine Meinung zu bilden.

Ich bin jedenfalls gespannt, was nun passiert — im Rat und in den dann folgenden Ausschüssen.

Fläche für das Logistikzentrum am Kronsberg, Kartengrundlage: OpenStreetMap

Zunächst mal: Gut, dass es diese Bürgerinformation gegeben hat. Und auch gut, dass das zu dem Zeitpunkt passiert ist. Eigentlich ist das ein geradezu „piratiges” Vorgehen, auch wenn ich nicht so vermessen bin, zu vermuten, das hätte irgendwas mit uns zu tun… Dass seitens der Bürger ein großes Interesse besteht, war angesichts des picke-packe-vollen Saales unübersehbar. 400 Leute waren da und ich vermute, gestern abend mussten noch viele, viele Stühle wieder in alle möglichen Ecken des Annastift zurückgebracht werden. Die Öffentlichkeit ist jetzt jedenfalls informiert.

Oberbürgermeister Weil auf der Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben

Die Informationen zum aktuellen Zeitpunkt über das Projekt sind lückenhaft. Das wissen Politik und Verwaltung selbst und reden gar nicht um den heißen Brei herum. Damit werden gewisse kritische Nachfragen zwangsläufig in die Zukunft verschoben. Es wird spannend zu sehen, wie sich das „Logistikunternehmen” zu den Themen „Lohn” und „Arbeitsplatzumfeld” äußern wird — wenn es denn kommt.

Ein paar Dinge sind mir gestern aufgefallen, die ich versuchen werde, im Auge zu behalten:

• Es wurde ja sehr oft betont, dass das Verfahren ergebnisoffen geführt werden soll. Insofern bin ich gespannt, wie Politik und Verwaltung mit begründeten Einwänden umgehen, die sich nicht so ohne Weiteres auflösen lassen.
• Über den Ausbau der Lärmschutzwände wurde zwar gesprochen, zur Finanzierung aber nichts gesagt. Insbesondere nicht, wenn sich die Notwendigkeit der Verstärkung erst zwei Jahre später rausstellt.
• Auch zum Grundwasser wurden keine Fragen gestellt und keine Aussagen gemacht. Da bin ich auf die jetzt laufenden Untersuchungen gespannt.
• Die Aussagen zum Verkehrskonzept bei Messean– und –abreiseverkehr fand ich — nunja — nicht besonders nachvollziehbar. Ich bin mir auch nicht sicher, ob da wirklich ein Problem existiert: Letztlich sind ja nur die abgehenden Transporte zeitkritisch. Die sind tendenziell eher später am Tag und da ist — wenn es denn so ist — Messe-Rückreiseverkehr (Maßnahme „R”), durch den die Transporter unproblematisch auf den Messeschnellweg kommen. Kritisch ist eigentlich nur „Maßnahme A”, bei der der direkte Weg vom Kronsberg zu den Autobahnen im Norden blockiert ist — aber das ist nur morgens der Fall. Nichtsdestotrotz müsste hier nochmal genauer erklärt werden, wie der Verkehr denn nun laufen soll.
• Zu den Sorgen um die Lautstärke und den Verkehr: Sorry, ich kann das einfach nicht wirklich nachvollziehen. Der Messeschnellweg ist zwar manchmal voll, aber ist die einzige Möglichkeit, ampelfrei und direkt von den Autobahnen zum Kronsberg zu kommen. Das professionelle Spediteure da in großem Stil auf irgendwelche „Schleichwege” ausweichen — ich kann’s mir nicht vorstellen. Die kostenlosen Mitarbeiterparkplätze hingegen halte ich in diesem Zusammenhang hingegen für durchaus nötig und sinnvoll.
• Und man muss deutlich sagen: Auch jetzt herrscht längs der Emmy-Noether-Allee keine Grabesruhe. Das ist die direkte Zufahrt vom Messeschnellweg nach Bemerode und zum Kronsberg. Ich würde mal tippen, dass da jetzt schon so 200 Autos pro Stunde tagsüber lang fahren. Es wird also zwar mehr, aber nicht so unendlich viel mehr, wie das bei einigen Ängsten von Anwohnern empfunden wird.

Unter anderem hier soll das Logistikzentrum entstehen

Alles in allem erscheinen mir persönlich die angenommenen Risiken oder „Beeinträchtigungen”, die mit diesem Logistikzentrum einher gehen sollen, überschaubar. Die vielen neuen Jobs für die Region Hannover hingegen bietet große Chancen. Zudem kann eine solche Ansiedlung auch auf andere Wirtschaftszweige belebend wirken — wo viele Autos unterwegs sind, gibt es auch einen größeren Bedarf an Dienstleistungen rund herum. Ich stehe dem Ansiedlungsprojekt zum aktuellen Zeitpunkt aufgeschlossen gegenüber und bin gespannt darauf, was nun die eingeleiteten Gutachten für Resultate bringen.

Ich nehme aber auch ausdrücklich für mich in Anspruch, dass sich meine Einschätzung noch ändern kann. Wie sagten die Verantwortlichen der Stadt so schön: Es ist ein ergebnisoffener Diskussionsprozess. Das sehe ich auch für mich so.