In Hannover wird sich an diesem Freitag, 2010-01-29, der Regionsverband Hannover der Piratenpartei gründen. Als einer derjenigen, die hier in Hannover mit der ganzen Sache 2006 angefangen haben, freut es mich sehr, dass wir nach nur etwas mehr als drei Jahren so weit sind, dass wir diesen Schritt hier lokal gehen können. Dem Vernehmen nach gibt es in der Region Hannover mittlerweile etwa 180 Parteimitglieder; wenn ich mir überlege, dass wir da im November 2006 mal zu fünft im Zwischenzeit saßen — toll.
Nicht ganz so toll finde ich eine Diskussion, die sich rund um die Gründung in den letzten Tagen entzündet hat. Von einem — bis dahin in die Gründungsvorbereitungen nicht weiter eingebundenen — Mitglied des Landesvorstandes fand sich auf der niedersächsischen(!) Mailingliste am 2010-01-20 folgende Einlassung:
Ich habe so eben mal geschaut wie weit eure Vorbereitung zur Gründung gediehen ist.
Es steht auf eurer Seite: am Freitag, den 29.1.2010 wird um 19:00 an diesem Ort die Piratenpartei Region Hannover gegründet
Ich habe den Verdacht, das hier wenig demokratisch die Sache vorbereitet wird.
Der Kern der dann folgenden Vorwürfe drehte sich darum, dass besagter Vorstandspirat der Meinung war, die Mitglieder seien an den Gründungsvorbereitungen nicht ausreichend beteiligt worden. Das Organisationsteam erklärte, wie diese Beteiligung ausgesehen hat und dass die Vorwürfe, die Vorbereitungen fänden „im Geheimen” statt, nicht zuträfen. Die Antwort darauf war ein wenig — nunja — patzig:
Ihr habt aber den Anspruch eine Satzung für über 100 Piraten zu schreiben. Da darf ich doch wohl mal etwas mehr Demokratie fordern.
Ich muss gestehen: Wenn ich so etwas lese, werde ich richtig, richtig sauer. Die Art und Weise, wie hier kommuniziert wird, ist unterirdisch. Da ist ein Pirat, der mit irgendetwas unzufrieden ist. Was sollte jetzt passieren? Nachhaken, wie denn die Fakten eigentlich sind? Ob man die Situation richtig sieht? Ob das vermutete Problem wirklich existiert? Kurz: Macht der potentielle Kritiker sich erstmal über die Dinge kompetent, die er da zu kritisieren gedenkt?
Nein! Es wird — ohne auch nur einmal zu hinterfragen — losgepoltert. Nicht im kleinen, nein, gleich mal auf der Mailingliste, damit es auch alle mitkriegen. Es werden nicht Fakten genannt, sondern sofort Vorwürfe erhoben, gepaart mit unterschwelligen Anschuldigungen: „Ihr seid undemokratisch!” Und wenn dann die Erläuterungen kommen, dass da vielleicht das eine oder andere Missverständnis vorliegen könnte, gibt’s als Antwort: „Ey, bei dem Stuss, den ihr macht, is’ doch klar, dass ich da mit Forderungen ankomme!”
Ich übertrag das mal in eine andere Situation: Was macht ihr, wenn ihr im Lokal eine schale Cola vorgesetzt bekommt? Ruft ihr dann (a) nochmal nach der Bedienung und bittet: „Könnte ich bitte eine neue Cola haben? Die hier ist schal.” — oder steigt ihr (b) auf den Tisch und brüllt ins Lokal: „Ey, die haben mir hier ‚ne eklige schale Cola serviert. Die können hier nix. Passt bloß auf, bestimmt ist euer Bier vergiftet! Dieses ganze unfähige Gesocks gehört rausgeschmissen. Sofort! Und die Thekenschlampe als erste!” Vielleicht bin ich ja altmodisch, aber ich würde immer Weg (a) beschreiten.
Diskussionskultur in der Piratenpartei: Verbesserungsfähig, Grafik: Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0
Wenn ich mich in den Foren der Piratenpartei oder auch anderswo, wo Piraten diskutieren, umsehe, dann treffe ich leider allzuoft auf Kommunikationstyp (b). Auf vermeintliche oder tatsächliche Probleme wird sofort scharf aus allen Rohren geschossen. Es wird beleidigt. Es werden persönliche Angriffe gefahren. Es wird unsachlich herumgepöbelt. Argumente werden im Munde herumgedreht, absichtlich falsch verstanden, bei richtigem Verstehen ignoriert und insgesamt in keinerlei konstruktiver Weise ausgetauscht. Vor allem: Es wird nicht „gebeten” oder „angeregt” oder „vorgeschlagen” — nein, es wird „gefordert”. Jetzt! Sofort! Ultimativ! Ich hab’ manchmal den Eindruck, das sind gar keine Mitglieder der Piraten, sondern so eine Art Fünfte Kolonne einer anderen Partei, die möglichst jeden konstruktiven Meinungsaustausch unterbinden will, indem sie ihn in einer Kakophonie von Nichtigkeiten und Beleidigungen begräbt. Und wo das nicht klappt, werden den parteieigenen Schiedsgerichten Verfahren aufgedrückt, deren Inhalt jedem renitenten Kleingärtner zu lächerlich wäre.
Beispiele finden sich zu Hauf:
- Aaron Koenig kann sich mittlerweile eigentlich zu gar nichts mehr äußern, ohne dass nicht mindestens ein Dutzend „Piraten” ein „Verpiss dich, Nazisau” dazwischenrülpst.
- Der Bundesvorstand wurde übelst und mit falschen Behauptungen angegangen, als eine Entscheidung über den Ort des nächsten Bundesparteitags zu treffen war.
- Die aktuelle Diskussion um eine Teilnahme bei den Demonstrationen am 13. Februar in Dresden finden hauptsächlich auf einer Metaebene statt, in der das Hauptargument ist, die Meinungsfreiheit eventueller rechtsradikaler Gruppen dürfe keinesfalls eingeschränkt werden. Mit dieser Argumentation wird dann von einigen Diskussionsteilnehmern vehment eine Nichtteilnahme an Gegenveranstaltungen zur rechten „Gedenkkundgebung” eingefordert.
Die Wirkung solcher Pseudodiskussionen nach innen und nach außen ist katastrophal: Amtsinhaber der Partei werden ohne Not so stark in ihrem Ansehen beschädigt, dass sie statt mit konstruktivem Nach-Vorne-Gehen ständig mit Schattenkämpfen beschäftigt sind. Gleiches gilt für die Parteistrukturen. Im Falle des Parteitagsortes sieht man dann auch deutlich, dass das ungenierte Herumpöbeln so einen Druck erzeugt, dass letztlich ein noch größeres Geeiere dabei rauskommt.
So ein richtiger Griff ins Klo wird das ganze dann, wenn ein solcher Streit das Außenbild der Partei in einer Frage dominiert. Jeder, der das „Diskussionklima” in der Piratenpartei nicht gut kennt, wird sich fragend am Kopf kratzen, wenn er das Hin und Her um die Dresden-Demo und insbesondere die Argumentation mitbekommt. Für politische Gegner ist sowas ein Fest, die Piratenpartei bringt es keinen einzigen Millimeter voran oder nützt ihr.
Wenn ich zwei Wünsche an die Piratenpartei hätte, dann wären das diese:
- Mitglieder äußern Kritik in angemessener Weise, versuchen erstmal, eventuelle Probleme im Gespräch zu klären. Kritik ist kein Selbstzweck, sondern stets nur Mittel, einen Missstand zu beheben. Persönliche Angriffe unterbleiben. Idealerweise kennt jeder Kants „Kategorischen Imperativ” — und hält sich dran.
- Parteigremien und andere strukturelle Gliederungen agieren souverän. Sie sind sich zum einen ihrer Rolle als aktiv organisierendes Element der Partei bewusst und nutzen diese Kompetenz auch. Und zum anderen haben sie genug „Arsch in der Hose”, im Zweifelsfall ihr Ding auch mal gegen vermeintliche „Widerstände” durchzuziehen. Egal was man macht, irgendwer wird sich immer dran reiben. Gebt derjenigen „Kritik”, die sich nur als lautstarkes Gepöbel äußert, nicht auch noch eine Bühne.
Gerade letzteres ist — ich spreche da aus Erfahrung — manchmal sehr schwer. Man kommt zwangsläufig ins Zweifeln, wenn man überall nur Gegnerschaft sieht. Selbst wenn diese Gegner nur eine Minderheit sind, die versteht, besonders lautstark und vehement aufzutreten. Meine Bitte an die schweigende Mehrheit: Äußert euch! Selbst eine kurze direkte E-Mail „Ich find das gut, was ihr da macht” kann eine große moralische Stütze sein.
Im Falle der Regionalverbandsgründung sind die Unklarheiten wohl mittlerweile weitgehend geklärt. Atmosphärisch lief das ganze jedoch ausgesprochen suboptimal. Und das ist schade, weil wir als Partei Gefahr laufen, durch genau solche Aktionen sinnlos fähige und kompetente Leute zu verschleißen oder gleich von einer Mitarbeit abzuschrecken.
Und das können wir uns nicht leisten!
