Am Mittwoch, 2013-05-15, tagte der Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide. Thema war unter anderem die geplante Flüchtlingsunterkunft am Eichenweg, deren geplanter Bau weiterhin in der Kritik von Anwohnern steht. Entsprechend voll war der Veranstaltungssaal. Auf Anforderung des Bezirksrats war Stadtbaudezernent Bodemann anwesend, um die Planung und vor allem die Prüfung von alternativen Standorten im Bezirks zu erläutern.
Ich war bei der Veranstaltung anwesend und habe mitgeschrieben. Diese Mitschrift gebe hier hier wieder. Wie bei allen meinen Mitschriften gilt: Ich habe nach bestem Wissen und Gewissen mitgeschrieben, kann aber keinerlei Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit geben. Mein Ziel ist immer ein Aussagenprotokoll, das heißt, ich gebe alle gemachten Äußerungen wieder in einer wortähnlichen Form, nicht aber als echtes Wortprotokoll.
Im Rahmen der Veranstaltung haben die fragenden Bürger ihre Namen genannt. Diese Namen gebe ich hier nicht wieder. Namentlich genannt werden lediglich die Stadtverwaltung und alle anwesenden aktiven Politiker, sofern sie ihre Namen genannt haben.
Hier nun also das Protokoll:
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Sitzung des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahrenheide
2013-05-15
Protokoll zu Tagesordnungspunkt 3: Standort eines Flüchtlingswohnheims
Bezirksbürgermeister Grunenberg: (Einleitung)
Bodemann (Baudezernent): Danke für die Zeit, die Sie opfern. So spät wegen Bauausschuss mit langer Tagesordnung. Haben ja aber Zeit hier gut genutzt. Zwei, drei Dinge, waren ja schon einige Male bei Ihnen. Insgesamt über Flüchtlingsunterbringung will ich nicht zu viel sagen. 2 Sätze: Was ist los? Was regt auch uns auf? Anders als in 1990er Jahren, wo viele Menschen zu uns kamen — Unterbringung in Zelten — hatten wir in 2000er Jahren Situation, dass Verwaltung meinte, Lage sei entspannt. Deshalb Unterbringungsgebäude aufgegeben. Relativ schnell vor 2 – 3 Jahren geändert, Nds. Innenministrium hat neue Quote festgelegt. Flüchtlinge werden ja nach Schlüssel von zentralen Aufnahmestellen verteilt und Gemeinde kann nichts anderes machen als diese Quote anzunehmen. Macht jede Gemeinde unterschiedlich, Hannover sehr fortschrittlich: 3-Säulen-Modell. Flüchtlingsvertreter: Eigentlich in Wohnungen unterbringen. Dann: Gemeinschaftsunterkünfte. auch weil manche Menschen gar nicht selbstständig in Wohnungen wohnen könnten. Drittes Modell: Mischmodell: Wohngruppenmodell: Zwar Gemeinschaft im Haus, es findet aber gleichzeitig — auch pädagogische — Betreuung statt. Rat hat auch sehr dezidiert festgelegt, welche Größe: Gemeinschaftsunterkünfte nur bis 50 Personen. Dann Kriterien in den Leitlinien: Lagen, isb. für Gemeinschaftsunterkünfte, ausgestattet mit vernünftiger Versorgungsinfrastruktur: Einkaufseinrichtungen, Nahversorgung. Gleichzeitig: Im Nahbereich einer Bus-/Bahnhaltestelle, da die Menschen kein eigenes Auto haben. Außerdem: Nicht in ohnehin sozial belasteten Stadtteilen anzuordnen. Also keine Ballung in einem Stadtbezirk. Schwieriger Begriff: Integrierter Bereich, also z.B. nicht im Gewerbegebiet. Eingebunden in das Stadtganze, nicht im Gewerbegebiet. Gute Aufnahme, „Willkommenskultur”. Relativ niedrigschwellige Organisation von Nachbarschaften.
Haben Sie aber sicher alles schon gehört. In ersten Quotierungen vor 2 – 3 Jahren 400 Menschen. In den ersten zwei Jahren — nunja — relativ spontan unterzubringen. Deshalb kurzfristig Einrichtung in Alter Peiner Heerstraße. Johanniter sind ja damals grade ausgezogen. Aktiviert nur unter dem Versprechen, dass wir sie nur für zwei Jahre — für einen begrenzten Zeitraum nutzen würden. Diskussion ist also nicht neu.
Andere Unterkünfte aktiviert. Dann: 2012-12-04 Schreiben vom Land: Für 2013 bis September Quote von 650 Menschen. Hochgerechnet bis Jahresende: 800 Personen. Relativ schnell zu Jahresbeginn verwaltungsintern zusammengesetzt und überlegt: 400 Menschen können wir „so” unterbringen. Aber andere Hälfte Problem. Dann gerechnet: Auf Wohnungsmarkt angespannte Phänomene (deshalb ja auch Wohnkonzept, Wohnbauförderung), also Wohnungspotential nur sehr zäh zu aktivieren. Also: Vorgabe von 50 Personen genommen, GBH 4 Projekte angetragen. Erstmal offen gelassen ob Modul oder fest. Also: Absichtserklärung an GBH. 80 zusätzliche Plätze in Büttnerstraße, 120 weitere in Mitte, so auf die 400er-Rate zuarbeiten können. Dann im Februar im Interkreis in Bothfeld und Standort vorgestellt. Seitdem über Standort Eichenweg im Gespräch. Hat dann Auftrag gegeben, darzulegen, wie es zu Standort gekommen ist, damit nicht Eindruck von „Alternativlos” oder „Top-Down” entsteht.
Also, zu den Standorteinschätzungen: Standorte kommen zum Teil von der BI, zum Teil aus Parteien, zum Teil aus Verwaltung. Sind nochmal engagiert auf Wohnungswirtschaft zugetreten. Sind ja ständig mit GBH im Gespräch.
[Nun geht Herr Bodemann die einzelnen untersuchten Alternativstandorte durch.]
- Von-Fritsch-Kaserne: Ist ja schon lange für verschiedenes gewünscht, Wohnungsbau war vor 3 – 4 Jahren kurz vor Realisierung, Projekt konnte aber nicht platziert werden. Momentan steht es wieder leer, Fläche gehört wieder Bund. Warum nicht dort? Sind mit BImA [Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, verwaltet die ungenutzten Kasernengelände] in Kontakt getreten. So verstanden, dass es um die vorhandenen Gebäude geht. Gab ja Problem mit von-Wägen e.V., BImA hat wegen baustatischer Probleme räumen lassen. Zusätzlich: Bodenkontamination. Gesundheitsgefährdend, sagt die BImA. Wir können uns deshalb nicht vorstellen, dort Flüchtlinge unterzubringen. Deshalb scheidet der Standort aus. Zudem: Fremdeigentümerschaft. Wir haben Zeitdruck. Müssen Flächen aktivieren, die der Landeshauptstadt gehört. BImA macht Grundstücksbewertung, 2 – 3 Monate. Erwerb erst Jahresende. Dann Dekontamination. Wären im Leben nicht dazu gekommen, dort dieses Jahr Menschen unterzubringen.
- Robinienweg: Fläche ist zu klein. Baulichkeit: Gibt Vormodell: Einrichtung ev. freikirchliche Gemeinde an der Hildesheimer Straße. Gibt Vorkonzept der GBH, dieses Modell projizieren wir nun immer auf die Grundstücke. Bei Robinienweg passt das Gebäude schlicht nicht drauf.
- Burgwedeler Straße: Auch zu klein. Steht heute Gebäude der Stadt für 8 – 12 Leute. Zu wenig. Deshalb nicht geeignet. Zudem Anbauverbotszone an der Autobahn, deshalb umständlich, die Genehmigung zu bekommen.
- Varrelheide: Ist ja auch von Wägen angeboten. Die wollten dort nicht hin, weil (a) integrierter Standort gesucht und (b) Standort ist sehr stark beschrieben durch die Hochspannungsleitungen — Elektrosmog. Deshalb irgendwie schwer, dort Asylbewerber unterzubringen. Ist ja auch Stadtgrenzlage, gäbe ähnliche Diskussion mit Nachbargemeinde wie an einem anderen Standort [gemeint ist wohl der Standort Badenstedt an der Grenze zu Empelde].
- Wiesengrund/Kiefernpark: Kleine Grünfläche mit Skateranlage. Kritisch kommentiert weil (a) Nachbarschaft zu besonderer Bewohnerschaft am Kiefernpark — keine Flüchtlingsunterkünfte in Nachbarschaften, die eh schon sozial benachteiligt sind und (b) Konflikte mit Erholungsfunktion Wiesengrund.
- Kirchhorster Straße Nord/Alte Peiner Heerstraße: Nordbereich stark gewerblich geprägt, kein nachbarschaftlicher Aspekt. Südlicher Bereich hat Stigma der Isolation. Können da nicht jetzt abreißen und dann neu bauen. Dann wären wir nicht lernfähig. Wäre gegen die Leitlinien vom April.
- Scharnhorstkaserne: Hieß, dass Gebäude leer fallen. Sehen auch hier, dass Gebäude nicht im städtischen Eigentum. Müsste aus Kaserne herausoperiert werden. Kaserne ist ja noch in Betrieb, ist militärischer Sicherheitsbereich. Können da nicht einfach ein Gebäude herauslösen. Kurzfristigkeit geht nicht.
- Metzhof: Ist baurechtlich nicht bebaubar, da naturschutzrechtlich geschützter Landschaftsteil.
Das ist also mein Bericht.
(Einwürf aus dem Publikum: Und warum nun der Eichenweg?)
Bodemann: Ja, das ist dann quasi die Konsequenz. Vorstellung des Rates, städtische Liegenschaft, Nähe von ÖPNV, nachbarschaftliche Nähe, Versorgungsstation. Also: Eichenweg ist geeigneter Standort.
(Spärlicher Applaus)
Gruenenberg: So, jetzt erste Fragerunde aus dem Bezirksrat. Dann zweite Runde durch Bevölkerung.
Spiegelhauer (SPD): Bei dieser wichtigen Frage möchte ich zunächst Entscheidungsergebnis der SPD-Fraktion vorstellen. Drucksache Ende der vergagenen Woche bekommen. Dann auf Grund verschiedener Informationen aus den verganenen Woche zu Ergebnis gekommen. Gehe jetzt auf drei Punkte ein: Ausgangslage, Standortfrage/-verfahren/-ergebnis, Ausblick.
Ausgangslage: Erheblicher Anstieg von Flüchtlingen zeigt, dass wir in Hannover Unterbringung schaffen müssen. Stehen zu unserer Verantwortung als Stadtteil. Unterstützen das. Unser Ziel im Verfahren: Entscheidung auf Basis eines transparenten Verfahrens. Können Entscheidung erst dann treffen, wenn alle möglichen Informationen zu den Standorten vorliegen. Maßnahmen im BZR schon dargestellt. Nach Verwaltungsvorschlag haben wir weitere Infors von Verwaltung gefordert, Infoveranstaltung, Dringlichkeitsantrag mit Prüfung von Alternativstandorten. Anforderung menschenwürdige Unterbringung, gesellschaftliche Integration, ÖPNV, Nahversrgung. Alles unter dem Deckmantel der Grundsätze zur Flüchtliungsunterbringung. Damit jedoch noch nicht Vorentscheidung für Standort.
In der Zwischenzeit weitere Informationen versucht zu bekommen. Verwaltung, Fachleute für Flüchtlingsunterbringung, Augenschein, Standortanalyse von Eichenweg-BI. Sind zu Punkt gekommen, dass wir Entscheidung treffen können, wenn Ergebnisse vorliegen und nicht feststeht, dass politische Entscheidung schon getroffen sei. Entscheidung ist Ergebnis eines transparenten udn offenen Verfahrens.
Will nicht auf alle Standorte eingehen, sondern nur auf Extrakt:
- Wohnungen: Für uns gute Form der Unterbringung, wichtiter Schritt für eigenständiges Leben. Also: Wohnungen prüfen. Leider Ergebnis nicht ausreichend.
- Scharnhorstkaserne: In Betrieb. Außerdem: Kriegstraumatisierte Flüchtlinge, die wollen wir nicht auf Militärgelände unterbringen.
- Alte Peiner Heerstraße: Container abreißen und neu bauen. Positiv: ÖPNV, Einkaufszentrum in der Nähe. Negativ: Grundstück ist sehr isoliert und neben stark befahrenen Straßen. Sehen wenig Möglichkeiten für gesellschaftliche und soziale Intergration. Also keine Alternative.
- Varrelheide: Wie Alte Peiner Heerstraße, dazu weit weg von Nahversorgung.
Bleiben also zwei Standorte übrig:
- Burgwedeler Straße 34: Integrierte Lage, Nähe zu Nahversorgung, ÖPNV, großes Grundstück. Konnten wir uns am Anfang gut vorstellen. Allerdings: Gibt rechtliche Einschränkungen auf dem Grundstück. Zweifeln, dass die überwindbar sind. Neubau: Fernstraßenrecht mit Bauverbotszone spricht dagegen. Bleibt nur kleiner Bereich, durch Abrissnotwendigkeit Zeitverzug.
- Also: Eichenweg bleibt als einziges Grundstück übrig. ÖPNV, Nahversorger, integriert, Bildungseinrichtungen, Grundstück ist relativ groß. Scheint für uns möglich. Nachvollziehbares Interesse, dass diese Fläche als Spielplatz vorgesehen war. Glauben aber, dass wenn dieses Grundstück 2000 – 3000 qm für Flüchtlingswohnheim bekommt, dann 4000 – 5000 qm für Spielplatz. Wollen uns dann auch dafür einsetzen. Da Gebäude zweigeschossig und fest gebaut, gute Eingliederung möglich. Eingliederung gewahrt, Versorgung, Ergebnis: Obwohl baurechtliche Frage eine Lösung gefunden werden muss und Nähe zu A2 nicht optimal — bleibt aber gewahrt.
Unsere Fraktion ist zu Ergebnis gekommen, dass Eichenweg zwar nicht der optimalste aber der geeigneteste Punkt für die Unterkunft ist. Hoffen, dass wir Integration der Flüchtlinge schaffen werden. Unterstützerinitiative im Bezirksrat. Willkommenskultur.
Knoll (Grüne): Bitte an der Tafel anzuzeigen, wo Gebäude geplant ist. Ab wann ist Grundstück zu klein? Gebäude am Döhrener Turm ist ja höher. Quadratmeterzahl ab wann zu klein.
Abgeordneter: Frage zu Eichenweg. […] Und wie ist Unterkuft beschaffen?
Bodemann: Herr Heesch hat Bild dabei.
Heesch (Mitarbeiter Bauverwaltung): Visualisierung versucht. Freifläche ist insgeamt 16.000 m² groß, also nur marginaler Ausschnitt.
(Skizze zeigt Gebäude im südwestlichen Winkel der Fläche neben der Bestandsbebauung) Gebäude 26*33 Meter Grundfläche, Grundstück etwa 45*45 Meter. Variiert etwas je nach Standort.
Bodemann: Haben uns vorgenommen, alle 4 Einrichtungen nicht für ewig zu sehen, sondern für 10 Jahre von GBH zu mieten. Miethöhe ist so bemessen, dass in den 10 Jahren über Mietzahlungen die Abschreibung durchgeführt ist. So kommt es zu den 18,50 EUR Miethöhe. Ist wegen der kurzen Abschreibungsfrist von 10 Jahren. Ist insgesamt ein sehr günstiger Bau — kurze Nutzungsdauer. 10-Jahresfristen halten wir fest — machen wir auch bei allen Anmietungen. Vielleicht ändert sich die Situation ja und wir können die Einrichtungen abbauen. Nach 10 Jahren ist Gebäude im Besitz der Stadt oder wir vereinbaren weitere Nutzung durch die GBH.
Blaschzyk (CDU): Fragen: (1) Herr Bodemann, wir entscheiden nur über Miete, nicht über Standort? (2) Nachnutzung? War ja mal die Überlegung, eine solche Unterkunft später als Studentenwohnheim zu nutzen, warum wird das Wohnheim nicht mit Blick auf solche Nachnutzung gebaut?
Bodemann: (1) Auf dem Tisch liegt Beschlussdrucksache für Mietvertrag mit GBH. (2) Frage der möglichen Weiternutzung. Da ist man nicht von abgekommen, aber man muss dann sehen, wie die Lage insgesamt ist. Für so eine Ambition eher studentengeeignete Wohnlagen sinnvoll. Fällt mir gerade schwer. Schließen das nicht aus, Hildesheimer Straße könnte man an Studenten denken. Wir wissen noch nicht, ob da abgebrochen wird.
Grunenberg: Ok, Bezirksräte haben Fragen gestellt. Nun zu den Bürgern.
Bürger: Vor 10 Tagen Petition ins Leben gerufen. (Trägt die Pro-Flüchtlingswohnheimpetition vor, die auf openpetition.org zur Zeichnung öffentlich war) Es geht nur um das Signal. Bis heute 300 unterschrieben, davon 143 aus Bothfeld.
Bürger: (an den Vorredner gewandt) Danke für ihr Angebot zur Beteiligung. Auch unser Flyer — heißen die Menschen herzlich willkommen. 95% unserer Unterschreiber sind direkte Anwohner.
Grunenberg: Sprechen Sie bitte zum Bezirksrat, nicht zu anderen Anwesenden im Publikum.
Bürger: Sind uns der Verpflichtung bewusst, dass die Flüchtliche untergebracht werden müssen. Flüchtlingswohnheim unmittelbar bei Einfamilienhäusern wegen Integrationsförderung. Verstehen wir. Fragen uns aber: Gebäude nur temporär. Flüchtlinge bleiben also nur wenige Wochen oder ein halbes Jahr da. Wie soll da Integration stattfinden? Und warum soll hier mit 20 m Entfernung zu Wohnbebauung Ghetto geschaffen werden? Ja, es ist ein Ghetto, weil es eine Übergangssituation ist. Namhafte Soziologen stellen das [hinter der Wohnheimplatzierung stehende soziale] Modell in Frage. Und was andere Standorte in Hannover wie Kirchrode betrifft: Das ist ein ehemaliges Altenheim, das 10 Jahre leer stand. Wird abgerissen, weil Gundlach Eigentuswohnungen baut. Warum werden nicht andere leerstehende Gebäude genutzt? Ihre Argument zu den Alterntiven sind zu 90% nicht stichhalting und widerlegbar. Sie wollen uns einlullen. In Hannover vergammeln Schulen, warum wird hier so ein teures Gebäude in die Nachbarschaft gesetzt?!
Bodemann: Verstehe die Aufregung, aber nicht die Wortwahl. Will sie nicht einlullen. Ghetto? Will ich nicht darüber didskutieren. 50 Menschen sind kein Ghetto. Diskurs nicht meine Aufgabe. Als Vertreter der hannoverschen Verwaltung sage ict: Neben dieser Aufgabe, der wir engageiert nachgehen, machen wir Job der Flüchtlingsaufnahme verdammt gut. Vergleichen Sie das mit anderen Städten. Nehmen dazu Erhebliches auf, Schulen in Stand zu bringen. Vielleicht einzige Stadt über 250.000 Einwohner, die diesen Betreuungsschlüssel haben [Das Protokoll ist hier eventuell lückenhaft.] Das sind meine Gründe, die ich Ihnen vorgetragen haben. Ob diese Gründe stechen oder nicht, das zu beurteilen ist Aufgabe der Politik. Aber ich werfe nicht mit Nebelkerzen.
Bürgerin: Botherfelder Bürgerin seit 18 Jahren, 300 Meter vom Standort weg. Statement: Ist eigentlich eine herzliche Einladung, uns, eine Gruppe Bothfelder Bürger heute oder zu gegebenem Zeitpunkt kennenzulernen, weil es um Wohnheim Eichenweg geht. Wozu? Um vielleicht gemeinsam eine andere Gruppe von Menschen kennen lernen zu wollen. Wir nennen sie zunächst Flüchtlinge. Diese haben mit Verhaftungen oder Gefängnisstrafen zu rechnen, wenn sie sich nicht staatskonform äußern. Oder sich mit anderen Politikern treffen. Für uns ist das Standard, für diese Menschen ist das eine andere Welt. Menschen, die keine Rechtsstaatlichkeit kennen. Keine Bildungsmöglichkeiten für Frauen/Mädchen. Sittenpolizei, die kontrolliert. Für diese Menschen ist Gleichberechtigung ein Fremdwort. Geht um Menschen, die nicht wissen, wie sich sich und ihre familien vor Krieg, Terror, Tod schützen können. Wo Menschen alle Hoffnungen auf Leben in Freiheit genommen werden, sehen sie nur einen Weg: Heimat verlassen. Zuflucht in europäischem Land. Oft aus Großamilie nur eine Person, für die man zusammen sammelt, um Geld für Flucht bereitzustellen und Familie hofft, dass wenigstens dieser eine überlebt. Dabei wissen auch sie nicht, was sie nach dem Trauma bei sich zu Hause hier erwartet. So unser Vorschlag: Es könnte so spannend sein, die Menschen nach der schweren Flucht zu begrüßen. Freundliche Geste, mit kleien Köstlichkeiten bei Ankunft in zugewiesener Unterkunft zu überraschen. Und ihnen damit zu zeigen: Jawohl, wir verstehen eure Entscheiung und Angst. Euren Wunsch nach sicherer Lebenssituation. Und nun wollen wir euch kennenlernen. Hände und Füße als Sprachersatz kennen wir alle. Begleitungen zu kleinen Einkäufen. Staßenbahnfahrten, Fußballspiel — Fußball verbindet. Begleitung zu Ämtern, falls städtische Sprachvermittler rar sind. Weitere Kooperationen können wir nur mit Betreibern absprechen — denen, die für die Häuser verantwortlich sind. Aber wir können vorbereitet sein, sie bei ihrer Ankunft hier willkomenn zu heißen. Haben dabei Zielrichtung: Auf diese Weise können wir die fremden Gäste mit demokratischen Lebensgewohnheiten bekannt machen. Können so Misstrauen und Ablehnung im Keim ersticken. Und was uns ganz wichtig ist: Wir hätten gemeinsam deutsche Gastlichkeit gezeigt. Haben wir ja auch, siehe Messegäste. Ich denke, das kriegen wir Bothfelder Bürger doch hin. Übrigens auch Einladung zur Besichtigung zweier Wohnheime: Hildesheimer Straße und Rumannstraße. Also: Herzliche Einladung. Willkommenskultur in Bothfeld aufrecht erhalten — für Standort Eichenweg.
Bürger: Wohne gleich um die Ecke. Gehöre zu der Initiative, die Standorte richtig geprüft hat: Nutzwertanalyse: Welchen Nutzen bringt welcher Standort für die Flüchtlichte: Grund, Nahversorgung, Sport, Spiel, sonstwas. Erfreulicherweise: Fraktionsvorsitzende Grün, SPD, CDU wollten Studie haben. Ging nur mit Erklärung, haben wir gemacht. Politik hat also aufgegriffen. Verwaltung hat Studie wohl gar nicht gesehen. Herr Heesch, ihnen ist sie wohl verloren gegangen. Also: Kasernen wollen Sie nicht, ist ok. Aber Standard nicht ausreichend? Für die Soldaten hat es doch auch gereicht? Ok, die bekommen ja auch alle Einzelzimmer (Einwurf: Neiddebatte). Kirchhorster Straße: Die wollen sie verkaufen?! Also wirtschaftliche Erwägungen wichtiger als Flüchtlinge. Varrelheide: Keine Nachbarschaft? 150 Häuser direkt gegenüber, Straßenbahn 1200 Meter weg. Burgwedeler Straße: Grundstück mit dem Gebäude: Gebäude muss stehen blieben, aber dahinter kann man bauen. Grundstück ist 1900m² groß, 45*45 Meter ist weniger (Einwurf: Das sind 2025m² — Gelächter) und dahinter große Fläche 22500m² — da können sie das Ding hinsetzen– wie auch immer. Aber sie wollen das ja gar nicht! Und Eichenweg: Bebauungsplan 340 gilt doch noch, oder? Auf welcher Basis wollen sie den 340er-Plan ändern, wenn nötig? Meine, dass einige andere Grundstücke durchaus geeignet sind, aber wenn man sich von vornherein festgelegt hat…
Bodemann: Sie sagen, wir wollten nicht. Sagen wir besser: Wir schätzen die Lage unterschiedlich ein. Kirchhorster Straße ist Gewerbegebiet. Wenn wir der Maxime des Rates folgen, dann geht dieser Standort nicht. Es geht dabei nicht um Vermarktung. Warum machen Sie mir Unterstellungen, finde ich nicht gut. Ok, wir haben Meinungsverschiedeneheit. Aber hier ist das Entscheidungsgremium. [Er meint den Bezirksrat] Unterstellen wir uns nicht gegenseitig.
Heesch: Bebauungsplan 340 gilt immer noch. Setzt für diese Fläche Grünfläche fest. Allgemeine Zweckbestimmung „Spielfläche”, die ist aber wesentlich größer als der Teil für das Gebäude. Vorteil ist, dass die Gesamtfläche so groß ist. Bebauung also möglich, ohne dass die Zweckbestimmung des B-Plans in Gefahr gerät. Auf Basis der bestehenden Gesetze kann Inanspruchnahme erfolgen. Zweckbestimmung der Fläche ist weiterhin möglich.
(Dialog zwischen Bürger und Heesch über die Fläche und die Zweckbestimmung)
Bürgerin: Bin auch Flüchtling, habe 1951 hier Bleibe gefunden. Wie viele Flüchtlinge sind hier? Wir waren sehr glücklich, dass wir Wohnung gefunden haben. Habe heute noch Phobie gegen Krieg, warum sind wir gegen Flüchtlinge?
Bürger: Grundsätzliche Frage: am liebsten wäre der Politik doch, wenn Wohnungen bereitgestellt werden. Wenn Sie Suchanzeige mit 18,50 EUR aufsetzen, glauben Sie, dass sie da keine Wohnung bekommen? (Gejohle)
Bürger: Bin seit über 40 Jahren Bürger von Bothfeld, wohne am Eichenweg. Damals wurde dann Gelände auf der anderen Seite bebaut — eben der B-Plan 340. Damalige Verwaltung wollte dort Gewerbe. dann Bürgerinitiative dagegen. Hatte mich dem angeschlossen, obwohl ich Mitglied der Bauwerwaltung war. Stadtbaurat Hanns Adrian sagte: Ok, darfste. Haben dann mit Verwaltung zusammen gearbeitet. Dellemann und […]. Haben dann verschiedene Besprechunen gemacht. Habe ich hier gerügt, dass wir icht gefragt worden sind. Haben dann einige Änderungen erreicht, Will mich nicht herausstreichen, aber Atmosphäre war seinerzeit aufgeladen. Habe OB gegen Beleidigungen beschützt, nun hat die politische Seite mich beleidigt — finde ich nicht gut. Es ist möglich, miteinander zu arbeiten, diesmal klappt das nicht.
Und ihre Begründungen mit „nicht möglich” — Es gibt Bauland auf anderer Seite der Autobahn, das viel besser geeignet ist. Möchte darauf hinweisen: Habe damals am B-Plan mitgearbeitet. Grundzug der Planung: Grünzüge. Diese sind festgelegt. Änderung dieser Grundzüge der Planung ist nur möglich durch Beschluss des Rates. Muss also Änderung des B-Planes hergestellt werden, weil Grundzüge der Planung berührt werden, dass nämlich keine Bebauung möglich ist. BI wollte Bebaung, Verwaltung hat abgelehnt, weil unzulässig wegen Nähe der Autobahn. Auch existierende Gebäude dürfen nur Fenster nach Süden haben. Und dann der Lärmschutzwall. Hieß erst, könne nicht erhöht werden. Sind dann aber Schutzwälle gebaut worden. Haben wir alles durchgesetzt im Sinne eines B-Planes, der das beste für diesen Stadtteil sein sollte. Spielplatz ist ausgewiesen für Gebiet des B-Plans 340 und das Umland drumherum. Herr Bodemann, kannten Sie die Begründung des B-Planes? Bestehen Sie weiter auf der geplanten Lösung?
Bodemann: 2 Dinge vorweg: Vieles was Sie gesagt haben, haen sich mittlerweile geändert. Gibt ja jetzt Lärmschutzwand. Deshalb ist es da nicht mehr so laut. Spielplatz ist auch nie gebaut worden. Viele Dinge sind also gar nicht realisiert. Ja, ich kenne den B-Plan. Und ich wäre nicht hierher gekommen, wenn wir nicht an unserem Bauvorhaben festhalten könnten. Gegenfrage: Warum soll das Wohnheim denn nicht da sein? Wenn der B-Plan Sie so gut schützt, könnte ich mich ja auf Ihre Seite stellen. Aber das ist es ja nicht. Es ist Wohnnutzung, die zu Wohnnutzung kommt?
(Geplänkel zwischen Grunenberg und Bürger, ob der direkt antworten darf.)
Bürger: Bebauung ist nicht zulässig, egal was mit dem Lärmschutz ist. In der Begründung steht alles drin. Grundzüge des B-Planes enthalten auch grundlegend den Spielplatz für das ganze Viertel.
Bürgerin: Vorsitzende Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover und Leiterin Nachbarschaftskreis Kirchrode. Begleitet von 2 Gründungsmitgliedern. Auch dabei: Flüchtling aus dem Sudan. Vielleicht nachher noch Gelegenheit, Sie kennen zu lernen. Warum wurde der Unterstützerkreis gegründet? Gibt zu wenig praktische Hilfe in den Heimen und auch keine gute Willkommenskultur. Praktische Hilfe: 21 Nachbarn in enger Zusammenarbeit mit Heimleitung haben konkrete Hilfsprojekte entwickelt. 16 Projekte, kontinuierlicher Prozess: Deutschunterricht in den Heimen für die Mütter mit den Kindern, Begleitung bei Behördengängen, Stadtteilspaziergänge, aber auch so profane Dine wie das Besorgen von Babynahrung. Ganz vielsichtig. Meine Beobachtung: Spannend für Flüchtlinge und für Bewohner. Wenn man mit Flüchtlingen in Kontakt kommt, merkt man, dass alle ein sehr unterschiedliches Schicksal haben. Aber eine Gmeeinsamkeit: Sehr schwer gefallen, von zu Hause weg zu gahen. Deshalb wir ale engagierte Bürger zusammengesetzt und Flüchtlinge willkommen geheißen. Zugang zu unserer Kultur erleichtern. Würden Sie gerne unterstützen, die Flüchtlinge willkommen zu heißten.
Bürgerin: Wollte wichtigen Aspekt geben. Bislang wird hier nur über Baurecht, Integration etc. geredet. War in Afrika, an verschiedenen Orten, bin weltoffen, Mutter aus Ausland. Toll in Bothfeld aufgenommen. Tolle Gemeinschaft. Aber ein Aspekt fehlt: Es geht hier um 51 Männer, das habe ich wahrgenommen. So hat man mir das gesagt. Geht hier nicht um Integration von Familien. Kinder haben Vorteil: keine sprachliche Barriere. Männer sind nur begrenzte Zeit da, der Sprache nicht mächtig. Für Anwohnerinnen ist es ungewohnt und Angst machend, wenn die da auf der Straße rumgehen. [..] Aber wir lieben Familie.
Bürger: (1) Wer kommt denn da nun eigentlich? Den ganzen Abend diskutiert. 50 Männer, keine Familien? Kam heraus. Vielleicht stellen wir uns das zu rosa vor. Gibt es Risk Management, Interventionsplan? Was ist wenn??? Und (2) Finanzmodell ist mir nicht transparent. Hoffe, dass mit öffentlichen Geldern bewusst umgegenagen wird. Nicht dass das hier wird wie bei der Elbphilharmonie oder dem Brandenburger Flughafen.
Bodemann: Es sind nicht 51 Männer, sondern 50 Menschen. Es sind Männer und Frauen, natürlich. (Gemurmel) Und. Es ist kein Pilotprojekt. Auch die anderen Flüchtlingsunterkünfte — z.B. Munzeler Straße — sind dank Willkommeninitiativen eine sehr gute, einvernehmliche Nachbarschaft. Gibt keine Gefährdung von diesem Personenkreis. Warum auch? Will Ihnen zumuten: Dieser Rat will diesen Integrationsansatz. Die Stadt will weg vom In-Die-Ecke-Schieben, wie es beim Standort Alte Peiner Heerstraße gewesen ist, wie in den 1990ern. Ist gesellschaftlicher Anspruch, dass Menschen in Notsituationen so hier aufgenommen werden. Leben wir z.B. in Kirchrode. Kommt zu gutem Nebeneinander. Aber wo die Menschen herkommen […]
Schalow (Mitarbeiter Bauverwaltung): Sage ich. Schon in letzter BZR-Sitzung gesagt: Wenn das in einer vorhergehenden Veranstaltung missverständiglich rübergekommen ist, sorry. Tatsache ist: Da sollen nicht 50 Männer untergebracht werden. Sind zwar mehrheitlich Männer, die un zugewisen werden, aber auch Paare und Familien. Stärkste Fraktion sind Frauen aus Ghana, schwanger, alleinerziehend, mit Kindern. Das ist in Nationenwertung auf Platz 1. Danach Personen aus Irak, Iran, Afghanistan. Dann irgendwo Syrien. Man muss sehen: Wie sind die Strukturen. Die Menschen, die nach Syrien geflohen sind machen sich erneut auf die Reise. Nun allmählich auch Syrer. Wer kommt? Weiß ich heute noch nicht. Weiß nicht mal, wer nächsten Monat kommt. Habe mit Sicherheit in letzter Sitzung gesagt: Nicht nur Männer.
Bodemann: Vorletzte Woche schrieb das Nds. Innenministrerium: 5000 syrische Flüchtlinge kommen jetzt nach Deutschland und werden dann verteilt. Niedersachsen. wird 450 Menschen aufnehmen. Weltpolitik kommt hier an.
Knoll: Menschenrecht gelten für alle: Ist Leben eines einzelnen Mannes weniger wert als jeweiliges Leben von Mitgliedern eine Flüchtlings-Familie?
Blaschzyk: Sachliche Argumente scheinen nur noch schwer durchzudringen. An Beispielen deutlich machen, diskutieren schon sehr lang. Vor einem Jahr als Problem aufkam, hat unsere Fraktion gefragt: Container? Welle der Entrüstung. Aber heute im Bauausschuss: Container für EU-Bürger. Zweierlei Maß, auch in Aufsicht. [Wendet sich an den ersten Petenten] Herr […], Ihre Petition ist unredlich. Wir bekennen uns, Flüchtlinge aufnehmen zu müssen. Aber: Sachliche Kritik darf nicht stigmatisiert werden. Wird aber von einigen weingen getan. Unsere Fraktion hat sich ganz anderes Verfahren gewünscht. Dringlichkeitsantrag, Dringlichkeit nicht anerkannt. Wären ganz anderem Verfahren zugetan gewesen (beschreibt den CDU-Antrag), isb. wird ja Standortfrage hier nicht entschieden. Das sollte aber eigentlich sein. Wir werden der Drucksache nicht zustimmen. Weil: Wir sind mit dem Verfahren nicht einverstanden. Antrag bedeutet aber nicht, dass wir Vorbehalte gegen Flüchtlinge haben. CDU wird Flüchtlinge herzlich willkommen heißen.
Grunenberg: Nun noch 2 aus dem Publikum, dann Fraktionen, dann können Fraktionen kundtun, für welchen Standort sie sind.
Bürger: Befindlichkeiten der SPD-Fraktion, Kasernen. In Braunschweig funkioniert das hervorragend. Aber auch frühzeitig mit Eigentümer in Verbindung gesetzt. Stadt hat 330 Wohnungen verkauft — in dieser Situation! Sie sprechen ständig von Brennpunkten — warum gibt es die denn??? Ein positives Beispiel für gute Flüchtlingsunterbringung: Segregation.
(Flüchtling aus Kirchrode schildert seine Situation)
Abgeordneter der Grünen: Was denn nun für ein Unterbringungsstandard? Kurze Durchlaufzeit in Flüchtlingsheim beudeutet ja, dass sie entweder zurückkönnen oder dass sie untergekommen sind. Das nun als Argument gegen Integration zu verwenden — ist sehr befremdlich. Speziell zur BI: Atmosphäre beim Gespräch war eigentlich gut, aber Transparenz war schon vorher gegeben. Und wir haben auch nicht gekungelt — siehe Dringlichkeitsantrag. Wohnen im sozialem Umfeld ist Grundlage unseres Konzepts — dazu stehe ich. Und es muss auch schnell gehen. Und der Preis wurde in der Presse falsch dargestellt. — Wenn Sie die Energie, die Sie gegen das Wohnheim aufwenden würden, für Intergration einsetzen würden, wäre schon viel gewonnen.
Grunenberg: […]
Knoll: Unter Abwägung des Vorgangs stellt der Standort Eichenweg unter den gegebenen Umständen den besten Standort dar. 100-Prozentig idealen Standort gibt es nicht, so wie es auch die ideale Welt nicht gibt. Sonst würden wir doch gar nicht hier sitzen und über diese Thematik reden müssen. In der deutschen Vergangenheit haben wir gesehen was passiert wenn wir Menschen die in Not sind nicht schützen. Deswegen Grundrecht auf Asyl. Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Grüne sind froh, kleinen Beitrag zu leisten.
Spiegelhauer: Habe ich schon gesagt: Eichenweg ist geeignetester Standort.
Abgeordneter Linke: Schließe mich Grünen und SPD an. Müssen Punkt finden, an dem wir uns entscheiden. Flüchtlinge wollten ja auch nicht flüchten. So schnell wie möglich Ort finden.
Blaschzyk: Habe schon alles gesagt.
Fischer (FDP): Respekt für Diskussion. Lebe gut mit großem Ausländeranteil. Von den vorgeschlagenen Standorten, die alle nicht ideal sind, erscheint mir Eichenweg die beste der schlechten Lösungen zu sein.
(Damit endet die Aussprache. Über die eigentliche Drucksache, die die vertraglichen Regelungen zum Bau der Flüchtlingsunterkunft enthält, wird im nichtöffentlichen Teil entschieden.)
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Dazwischengeschaltet hatte ich mein eigenes Mischpult, sodass ich die Lautstärke nachregulieren konnte. Und da es im Vorfeld keinen kompletten Soundcheck gegeben hat, war das wegen der unterschiedlichen lauten Mikrofonsignale auch nötig.
