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Berliner Piraten und die „Datenschutzpanne”: Von CC: und BCC:

Rumms! Da ist es pas­siert: Daten­schutz­panne in Ber­lin! Bei den Pira­ten! Aus­ge­rech­net bei die­sen Vor­rei­tern von Daten­si­cher­heit und Privatsphäre.

Im Rah­men des Bewer­bungs­pro­zes­ses für die dor­tige Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle wurde eine Rund-​E-​Mail an alle Bewer­ber ver­se­hent­lich so ver­schickt, dass jeder Emp­fän­ger die Adres­sen aller ande­ren Emp­fän­ger (also der Mit­be­wer­ber) in der E-​Mail sehen konnte. Tech­nisch gespro­chen: Die Emp­fän­ger wur­den nicht in das Feld für „Blind­ko­pien” („blind car­bon copy, BCC”) ein­ge­tra­gen, son­dern bei den „nor­ma­len” Kopien („car­bon copy, CC”).

Mir kom­men dazu drei Gedanken:

Ers­tens ist diese Panne zwei­fels­ohne ärger­lich und unnö­tig, aber sie ist nicht der Unter­gang des Abend­lan­des. Letzt­lich geht es um sehr ein­ge­schränkte Daten, die zudem bei wei­tem nicht in allen Fäl­len einer Per­son zuzu­ord­nen sein dürf­ten. Da die Bewer­ber jetzt zudem auch noch unter­ein­an­der Kon­takt auf­neh­men kön­nen, macht das ganze die Sache für die Frak­tion auch noch eher schwieriger.

Die Wahr­schein­lich­keit für einen sol­chen Feh­ler lässt sich, und das ist mein zwei­ter Gedanke, durch tech­ni­sche Maß­nah­men redu­zie­ren. Im Heise-​Artikel wird eine Begren­zung von Emp­fän­gern ange­spro­chen, die nun imple­men­tiert wer­den soll. Ich habe ja auch schon grö­ßere Rund­mails her­um­ge­schickt und die latente Gefahr der Fehl­be­die­nung ist mir sehr bewusst. Des­halb arbeite ich in sol­chen Fäl­len schon lange nicht mehr mit der Standard-​E-​Mail-​Kopiefunktion, son­dern mit einem klei­nen Skript, das aus einer Datei die E-​Mail und aus einer ande­ren die Emp­fän­ger­liste liest und dann an jeden Emp­fän­ger eine ein­zelne E-​Mail ver­sen­det. Denn auch der Rück­griff auf Blind­ko­pien („BCC”) ist nicht wirk­lich sicher, man ver­lässt sich hier dar­auf, dass Sys­teme, die nicht unter eige­ner Auf­sicht ste­hen, sich an die Regeln hal­ten. Kann sein, muss aber nicht.

Schließ­lich, und das mei­nes Erach­tens das Wich­tigste, ist dies auch ein Bei­trag zu einem Lern­pro­zess inner­halb der Pira­ten­par­tei selbst: Wo Men­schen arbei­ten, pas­sie­ren Feh­ler. Gerade in Sachen „Daten­schutz” gibt es einige Mei­nungs­ver­tre­ter, die von einem sehr hohen Ross argu­men­tie­ren, nichts außer der abso­lu­ten Maxi­mal­lö­sung gel­ten las­sen und soziale Pro­bleme mit tech­ni­schen Maß­nah­men lösen wol­len. Das funk­tio­niert nicht und wird auch nie funk­tio­nie­ren. Hier ist ein Feh­ler pas­siert und noch viele Feh­ler wer­den die­sem fol­gen. Es wäre jetzt nicht ziel­füh­rend, Mar­tin Delius oder wen auch immer „zur Ver­ant­wor­tung zie­hen” zu wol­len. In Sachen Daten­schutz und Daten­si­cher­heit müs­sen wir viel­mehr ein ins­ge­samt schlüs­si­ges Kon­zept ver­fol­gen, das einer­seits einen sorg­fäl­ti­gen Umgang mit Daten und Infor­ma­tio­nen sicher­stellt, ande­rer­seits aber auch von den Anwen­dern beherrsch­bar ist. Das wird man mit Maxi­mal­lö­sun­gen nicht erreichen.

Ich selbst bin zum Bei­spiel schon immer wie­der ange­nervt davon, dass das PGP-​Plugin mei­nes Thun­der­bird keine Mög­lich­keit vor­sieht, eine E-​Mail dau­er­haft zu ent­schlüs­seln. Was soll sowas? Hält die­ses Pro­gramm mich für unfä­hig, ver­trau­li­che Daten auf mei­nem Sys­tem ange­mes­sen zu schützen?

Also, liebe Pira­ten: Sehen wir die­sen Vor­fall als eine Nach­richt aus der „rich­ti­gen Welt”. Bauen wir mit unse­ren Pro­gramm­punk­ten und Ideen dar­auf auf, dass diese Welt so ist wie sie ist. Akzep­tie­ren wir, dass sich ein per­fek­ter Schutz nicht errei­chen lässt. Und dass der Ver­such, ihn zu errei­chen, so vie­les kaputt macht, dass man recht­zei­tig mit die­sem Stre­ben nach Per­fek­tion auf­hö­ren sollte.

betrifft: Die Piratenpartei — Diskussionsveranstaltung im Pavillon am Raschplatz

Ein Ver­an­stal­tungs­hin­weis in eige­ner Sache: Am heu­ti­gen Don­ners­tag fin­det um 19 Uhr im Pavil­lon am Rasch­platz in Han­no­ver eine Dis­kus­sion zur Pira­ten­par­tei statt. „betrifft” heißt die Ver­an­stal­tungs­reihe und bei „betrifft: Die Pira­ten­par­tei” geht es der Ankün­di­gung nach um „das Große Ganze”: Sind wir ein rei­ner Pro­test­wäh­ler­ver­ein oder ste­hen wir für eine neue Poli­tik? Auf der Bühne der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Sebas­tian Krät­zig und das Grüne Urge­stein Silke Sto­kar, womit die Grund­ten­denz des Abends schon vor­ge­zeich­net ist: Was sagt die Poli­tik­wis­sen­schaft zu den Pira­ten und natür­lich das beliebte Man­tra: „Die Pira­ten sind heute das, was die Grü­nen vor 30 Jah­ren waren.”

Das ist für mich beson­ders inter­es­sant, denn der dritte im Bunde auf der Bühne — bin ich. Ein­ge­la­den und ange­kün­digt als „Regionschef” — das ist irgend­wie die pres­se­gän­gige Bezeich­nung für den „Vor­sit­zen­den des Regi­ons­ver­ban­des Hannover” — bin ich just seit heute auch Abge­ord­ne­ter im Rat der Stadt Han­no­ver, und damit unter den ers­ten 100 Men­schen in Deutsch­land, die für die Pira­ten­par­tei in all­ge­mei­nen Wah­len in ein Gre­mium gewählt wur­den. Und ich kenne die Pira­ten­par­tei fast seit ihren Anfän­gen: Im Okto­ber 2006 war ich einer jener fünf Men­schen, die am aller­ers­ten Inter­es­sen­ten­tref­fen in Han­no­ver — und in Nie­der­sach­sen — teil­ge­nom­men haben. Seit­her bin ich in wech­seln­den Rol­len in der Par­tei aktiv, unter ande­rem 2008/​2009 als Bun­des­vor­sit­zen­der. Ich denke, ich kann schon das eine oder andere dazu sagen, was die Pira­ten sind, was sie nicht sind, und warum ich doch deut­li­che Unter­schiede zwi­schen uns und den Grü­nen Anfang der 1980er Jahre sehe. Anders­herum bin ich aber durch­aus gespannt auf diese Ver­glei­che. Die Anfangs­zeit der Grü­nen liegt ganz am Rand mei­ner eige­nen Erin­ne­run­gen, viel habe ich, Jahr­gang 1972, von Poli­tik damals noch nicht mitbekommen.

Ich freue mich also auf die heu­tige Dis­kus­sion. Es wird bestimmt ein inter­es­san­ter Abend.

In den Rat: Es wird ernst

Mor­gen um 15 Uhr ist es so weit: Meine erste Rats­sit­zung! Es ist die kon­sti­tu­ie­rende Sit­zung, das heißt, es wird sich vor allem um den Rat selbst dre­hen: Ver­pflich­tung der Abge­ord­ne­ten, Wahl des Rats­vor­sit­zen­den und der Bür­ger­meis­ter (nicht des Ober­bür­ger­meis­ters), Ver­ab­schie­dung der Geschäftsordnung…

Jür­gen und ich haben in den letz­ten Wochen viel auf den Weg gebracht. Jür­gen macht dabei die Haupt­ar­beit mit den gan­zen Kon­tak­ten mit der Ver­wal­tung — und er schreibt auch noch flei­ßig dar­über. In sei­nem Blog kann man schön nach­le­sen, wie viele ein­zelne kleine Schritte nötig sind, um eine zwar kleine aber auch durch­aus gut aus­ge­stat­tete Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle aus dem Nichts aus dem Boden zu stamp­fen. Seit ges­tern ist klar, wo die Räum­lich­kei­ten sein wer­den: In der Köbelin­ger­straße 1, zwi­schen Markt­kir­che und Markt­halle, direkt gegen­über dem Ein­gang zum Stan­des­amt. Damit kön­nen jetzt in den nächs­ten Tagen diverse wei­tere Schritte star­ten, die aus drei lee­ren Büro­räu­men einen Kno­ten­punkt von Piraten-​Politik in der Region Han­no­ver machen.

Zukünftige Fraktionsgeschäftsstelle: Köbelingerstraße 1

Zukünf­tige Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle: Köbelin­ger­straße 1

Zur kom­mua­len Poli­tik gehört nicht nur der Rat selbst und seine Sit­zun­gen, son­dern auch die Aus­schüsse, in denen Anträge und Beschlüsse the­ma­tisch sor­tiert vor­be­rei­tet wer­den. Dazu kom­men dann noch einige andere Gre­mien, sodass die Frak­tion ins­ge­samt 23 (ja, rich­tig gele­sen: drei­und­zwan­zig) Pos­ten mit ihren bei­den Mit­glie­dern beset­zen kann bzw. muss. Wir haben uns län­ger dar­über bera­ten, aber ange­sichts feh­len­der eige­ner Erfah­run­gen und einer unüber­schau­ba­ren Menge an Hin­wei­sen, was mit was zusam­men­hängt, haben wir letzt­lich rela­tiv „frei” fest­ge­legt, wer von uns wo sitzt. Für mich sind das — neben der Rats­ver­samm­lung — fol­gende Gremien:

  • Stadt­ent­wick­lungs– und Bau­aus­schuss — der war mir beson­ders wichtig
  • Ver­ga­be­kom­mis­sion als an den Bau­aus­schuss gekop­pel­tes Gremium
  • Aus­schuss für Umwelt­schutz und Grünflächen
  • Kul­tur­aus­schuss
  • Aus­schuss für Arbeitsmarkt-​, Wirt­schafts– und Liegenschaftsangelegenheiten
  • Inter­na­tio­na­ler Aus­schuss, das ist der bis­he­rige Migrationsausschuss
  • Betriebs­aus­schuss für Städ­ti­sche Häfen
  • Betriebs­aus­schuss Han­no­ver Con­gress Centrum
  • Betriebs­aus­schuss für Stadtentwässerung
  • Sanie­rungs­kom­mis­sion Sahl­kamp — hier haben wir lei­der kei­nen Bezirks­rat vor Ort, sodass wir diese Kom­mis­sion von der Rats­frak­tion aus mitbetreuen
  • Sanie­rungs­kom­mis­sion Vah­ren­heide — es gilt das gleiche
  • Auf­sichts­rat „Hafen Han­no­ver GmbH“ — der ein­zige Auf­sichts­rat, in dem wir trotz unsere nur sehr klei­nen Frak­tion auf Grund der Struk­tur die­ses Gre­mi­ums ver­tre­ten sind

Es ist illu­so­risch anzu­neh­men, man könnte als 1-​Mann-​Veranstaltung sechs Aus­schüsse, drei Betriebs­aus­schüsse, zwei Sanie­rungs­kom­mis­sio­nen und einen Auf­sichts­rat durch­gän­gig betreuen — zumal neben dem wei­ter­lau­fen­den Haupt­job. Abge­se­hen davon, dass sowohl Jür­gen als auch ich uns erst­mal im nun auf uns zukom­men­den Poli­tik­be­trieb zurecht­fin­den müs­sen, wer­den wir uns sicher­lich bestimmte ein­zelne The­men kon­zen­trie­ren und man­ches nur bei­läu­fig beglei­ten. Mehr ist mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln schlicht nicht möglich.

Zupass kommt uns ein wenig, dass unsere kleine Frak­tion in den Aus­schüs­sen durch­gän­gig nur ein soge­nann­tes „Grund­man­dat” hat: Wir dür­fen Anträge ein­brin­gen und haben Rede­recht, dür­fen aber nicht mit abstim­men. Das ent­bin­det uns ein wenig von der Not­wen­dig­keit, uns zu allem und jedem eine Mei­nung zu bilden.

Ich bin jeden­falls gespannt, was nun pas­siert — im Rat und in den dann fol­gen­den Ausschüssen.

Logistikzentrum am Kronsberg, Bürgerinformation, mein Fazit

Für ein „Logis­tik­zen­trum” eines inter­na­tio­na­len Internet-​Versandhandelsunternehmens ist ein Stand­ort unweit des han­no­ver­schen Mes­se­ge­län­des in die engere Wahl gekom­men. Was sage ich zu die­sem Pro­jekt und der Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, die dazu statt­ge­fun­den hat?

Planskizze des Baugebietes, Kartengrundlage: OpenStreetMap

Flä­che für das Logis­tik­zen­trum am Krons­berg, Kar­ten­grund­lage: OpenStreetMap

Zunächst mal: Gut, dass es diese Bür­ger­in­for­ma­tion gege­ben hat. Und auch gut, dass das zu dem Zeit­punkt pas­siert ist. Eigent­lich ist das ein gera­dezu „pira­ti­ges” Vor­ge­hen, auch wenn ich nicht so ver­mes­sen bin, zu ver­mu­ten, das hätte irgend­was mit uns zu tun… ;-) Dass sei­tens der Bür­ger ein gro­ßes Inter­esse besteht, war ange­sichts des picke-​packe-​vollen Saa­les unüber­seh­bar. 400 Leute waren da und ich ver­mute, ges­tern abend muss­ten noch viele, viele Stühle wie­der in alle mög­li­chen Ecken des Anna­s­tift zurück­ge­bracht wer­den. Die Öffent­lich­keit ist jetzt jeden­falls infor­miert.

Oberbürgermeister Weil vor dem Publikum

Ober­bür­ger­meis­ter Weil auf der Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum Bauvorhaben

Die Infor­ma­tio­nen zum aktu­el­len Zeit­punkt über das Pro­jekt sind lücken­haft. Das wis­sen Poli­tik und Ver­wal­tung selbst und reden gar nicht um den hei­ßen Brei herum. Damit wer­den gewisse kri­ti­sche Nach­fra­gen zwangs­läu­fig in die Zukunft ver­scho­ben. Es wird span­nend zu sehen, wie sich das „Logis­tik­un­ter­neh­men” zu den The­men „Lohn” und „Arbeits­platz­um­feld” äußern wird — wenn es denn kommt.

Ein paar Dinge sind mir ges­tern auf­ge­fal­len, die ich ver­su­chen werde, im Auge zu behalten:

  • Es wurde ja sehr oft betont, dass das Ver­fah­ren ergeb­nis­of­fen geführt wer­den soll. Inso­fern bin ich gespannt, wie Poli­tik und Ver­wal­tung mit begrün­de­ten Ein­wän­den umge­hen, die sich nicht so ohne Wei­te­res auf­lö­sen lassen.
  • Über den Aus­bau der Lärm­schutz­wände wurde zwar gespro­chen, zur Finan­zie­rung aber nichts gesagt. Ins­be­son­dere nicht, wenn sich die Not­wen­dig­keit der Ver­stär­kung erst zwei Jahre spä­ter rausstellt.
  • Auch zum Grund­was­ser wur­den keine Fra­gen gestellt und keine Aus­sa­gen gemacht. Da bin ich auf die jetzt lau­fen­den Unter­su­chun­gen gespannt.
  • Die Aus­sa­gen zum Ver­kehrs­kon­zept bei Mes­sean– und –abrei­se­ver­kehr fand ich — nunja — nicht beson­ders nach­voll­zieh­bar. Ich bin mir auch nicht sicher, ob da wirk­lich ein Pro­blem exis­tiert: Letzt­lich sind ja nur die abge­hen­den Trans­porte zeit­kri­tisch. Die sind ten­den­zi­ell eher spä­ter am Tag und da ist — wenn es denn so ist — Messe-​Rückreiseverkehr (Maß­nahme „R”), durch den die Trans­por­ter unpro­ble­ma­tisch auf den Mes­se­schnell­weg kom­men. Kri­tisch ist eigent­lich nur „Maß­nahme A”, bei der der direkte Weg vom Krons­berg zu den Auto­bah­nen im Nor­den blo­ckiert ist — aber das ist nur mor­gens der Fall. Nichts­des­to­trotz müsste hier noch­mal genauer erklärt wer­den, wie der Ver­kehr denn nun lau­fen soll.
  • Zu den Sor­gen um die Laut­stärke und den Ver­kehr: Sorry, ich kann das ein­fach nicht wirk­lich nach­voll­zie­hen. Der Mes­se­schnell­weg ist zwar manch­mal voll, aber ist die ein­zige Mög­lich­keit, ampel­frei und direkt von den Auto­bah­nen zum Krons­berg zu kom­men. Das pro­fes­sio­nelle Spe­di­teure da in gro­ßem Stil auf irgend­wel­che „Schleich­wege” aus­wei­chen — ich kann’s mir nicht vor­stel­len. Die kos­ten­lo­sen Mit­ar­bei­ter­park­plätze hin­ge­gen halte ich in die­sem Zusam­men­hang hin­ge­gen für durch­aus nötig und sinnvoll.
  • Und man muss deut­lich sagen: Auch jetzt herrscht längs der Emmy-​Noether-​Allee keine Gra­bes­ruhe. Das ist die direkte Zufahrt vom Mes­se­schnell­weg nach Bemerode und zum Krons­berg. Ich würde mal tip­pen, dass da jetzt schon so 200 Autos pro Stunde tags­über lang fah­ren. Es wird also zwar mehr, aber nicht so unend­lich viel mehr, wie das bei eini­gen Ängs­ten von Anwoh­nern emp­fun­den wird.

Unter ande­rem hier soll das Logis­tik­zen­trum entstehen

Alles in allem erschei­nen mir per­sön­lich die ange­nom­me­nen Risi­ken oder „Beein­träch­ti­gun­gen”, die mit die­sem Logis­tik­zen­trum ein­her gehen sol­len, über­schau­bar. Die vie­len neuen Jobs für die Region Han­no­ver hin­ge­gen bie­tet große Chan­cen. Zudem kann eine sol­che Ansied­lung auch auf andere Wirt­schafts­zweige bele­bend wir­ken — wo viele Autos unter­wegs sind, gibt es auch einen grö­ße­ren Bedarf an Dienst­leis­tun­gen rund herum. Ich stehe dem Ansied­lungs­pro­jekt zum aktu­el­len Zeit­punkt auf­ge­schlos­sen gegen­über und bin gespannt dar­auf, was nun die ein­ge­lei­te­ten Gut­ach­ten für Resul­tate bringen.

Ich nehme aber auch aus­drück­lich für mich in Anspruch, dass sich meine Ein­schät­zung noch ändern kann. Wie sag­ten die Ver­ant­wort­li­chen der Stadt so schön: Es ist ein ergeb­nis­of­fe­ner Dis­kus­si­ons­pro­zess. Das sehe ich auch für mich so.

Logistikzentrum am Kronsberg, Bürgerinformation, Protokoll

Um was es beim „Logis­tik­zen­trum am Krons­berg” geht, habe ich bereits im vor­an­ge­gan­ge­nen Arti­kel beschrie­ben. Hier nun mein Pro­to­koll der Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zu dem Thema. Ich habe es wäh­rend der äußerst gut besuch­ten Ver­an­stal­tung live mit­ge­schrie­ben. Die Ver­sion hier ist ledig­lich ein­mal über­ar­bei­tet und auf Recht­schreib– und For­mu­lie­rungs­feh­ler geprüft. Den in der Eile ent­stan­de­nen teil­weise ver­ein­fach­ten Satz­bau habe ich bei­be­hal­ten. Jeder „nor­male” Text wurde min­des­tens sinn­ge­mäß so gesagt wie hier wie­der­ge­ge­ben, jeden­falls nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen des Pro­to­kol­lan­ten (= ich). Kom­men­tare oder Anmer­kun­gen mei­ner­seits ste­hen in ecki­gen Klam­mern. Fra­gen aus dem Publi­kum sind mit „Frage” ein­ge­lei­tet, wenn der­selbe Fra­ge­stel­ler direkt noch­mal nach­ge­hakt hat, steht dort „Nachhak”.

Kleine Sta­tis­tik aus der Nachbearbeitung:

  • Die ein­lei­ten­den Vor­träge haben 37 Minu­ten gedau­ert: 13 Minu­ten Ste­phan Weil, 7 Minu­ten Hans Mön­ning­hoff, 17 Minu­ten Uwe Bodemann.
  • Für den anschlie­ßen­den Frage-​und-​Antwortteil gab es genau 100 Minuten.
  • Ins­ge­samt kamen 32 Fra­ge­mel­dun­gen zu Wort, die aber teil­weise meh­rere Fra­gen umfas­sen konnten.
  • Bei neun Fra­gen gab es nach der ers­ten Ant­wort noch eine Nachfrage.
  • Bei den Ant­wor­ten hat der Ober­bür­ger­meis­ter 33 Mal das Wort ergrif­fen, Stadt­bau­rat Bode­mann 12 Mal und Bau– und Umwelt­de­zer­nent Mön­ning­hoff 10 Mal.

Mit die­sem Arti­kel möchte ich die Dis­kus­sion jedes Abends mög­lichst kom­plett wie­der­ge­ben. Für eine zusam­men­fas­sende Dar­stel­lung ver­weise ich zum Bei­spiel auf die Han­no­ver­sche All­ge­meine.

Und hier nun das Protokoll:

2011-​10-​13, 19:32 Uhr: Veranstaltungsbeginn

Ober­bür­ger­meis­ter Ste­phan Weil eröff­net die Ver­samm­lung mit den Wor­ten, an die­sem Ver­fah­ren sei „alles unge­wöhn­lich”. Das Unter­neh­men, um das es geht, kann erst­mal noch nicht genannt wer­den, weil — nach Wis­sen der Stadt — noch zwei wei­tere Stand­orte im Ver­fah­ren sind. Die Unter­neh­mens­an­sied­lung ist aber eine der größ­ten der letz­ten 20 Jahre. Wir kön­nen heute aber nur andis­ku­tie­ren, nicht fer­tig dis­ku­tie­ren. Spä­ter noch erläu­tern warum. Pro­blem in Han­no­ver: Zu wenig Arbeits­plätze für Gering­qua­li­fi­zierte, das wäre hier die Mög­lich­keit, das zu ändern. Ent­schei­dung des Unter­neh­mens steht noch nicht, auch vie­les andere fehlt noch: In vie­len Punk­ten harte Fak­ten. Ver­wal­tung ist es lie­ber, erst die Fak­ten zu klä­ren und dann an die Öffent­lich­keit zu gehen. Ver­fah­ren wird trotz­dem jetzt „auf Ver­dacht” ein­ge­lei­tet, denn: Unter­neh­men hat erklärt, dass Weih­nachts­ge­schäfts 2012 schon von neuem Stand­ort aus abge­wi­ckelt wer­den soll. Des­halb: Zeit­not. Des­halb: Ver­fah­ren jetzt gestartet.

Oberbürgermeister Weil vor dem Publikum

Ober­bür­ger­meis­ter Weil vor dem Publikum

Aktu­el­ler Stand: Auf­stel­lungs­be­schluss in poli­ti­schen Gre­mien gefasst. Damit kann Pla­nung begin­nen, end­gül­tige Zustim­mung damit aber noch nicht vorgegeben.

Uwe Bode­mann, Hans Mön­ning­hoff, Weil: Spie­len mit offe­nen Kar­ten, kön­nen noch nicht alle Fra­gen beant­wor­ten. Chance auf Arbeits­plätze aber so groß.

Weil freut sich, dass die Sied­ler­ge­mein­schaft Seel­host sich so schnell gemel­det hat, Kon­takt exis­tiert ja schon. Ver­wal­tung wird sich stän­dig mit Sied­ler­in­itia­tive rück­kop­peln. Ver­fah­ren ist ergeb­nis­of­fen. Ver­an­stal­tung heute: Stadt­ver­wal­tung sagt, wo wir gerade im Ver­fah­ren ste­hen. Kön­nen aber noch nicht alle Fra­gen beant­wor­ten. Wenn dann ein „Strich” im Ver­fah­ren gemacht wird, gibt es eine wei­tere ent­spre­chende Veranstaltung.

Abschlie­ßend: Vol­les Ver­ständ­nis für Anlie­ger, die „sen­si­bi­li­siert” sind. Kri­ti­sche Fra­gen abso­lut rich­tig. Bitte aber: Fair sein mit der Stadt­ver­wal­tung, diese ist sich bewusst, dass sie mit offe­nen Kar­ten spie­len muss.

Wei­te­res Vor­ge­hen: Mön­ning­hoff berich­tet über Inhalte, Bode­mann zu Verfahrenablauf.

‚Logis­tik­zen­trum am Krons­berg, Bür­ger­in­for­ma­tion, Pro­to­koll’ weiterlesen …

Logistikzentrum am Kronsberg, Bürgerinformation, Prolog

Heute abend werde ich bei der Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum „Logis­tik­zen­trum am Krons­berg” vorbeischauen.

Vor drei Wochen wurde publik, dass ein „gro­ßes Internet-​Versandhandelshaus” ein neues Logis­tik­zen­trum in Nord­deutsch­land errich­ten will. In der enge­ren Wahl: Messe– bzw. ehe­ma­lige Expo-​Parkplätze in Han­no­ver am Krons­berg. Die Park­plätze wur­den zur Expo ange­legt, lie­gen heute aber quasi durch­gän­gig brach. Die Ver­kehrs­an­bin­dung hin­ge­gen ist sehr gut, das Gelände liegt direkt an der drei– bis vier­spu­ri­gen Ring­straße um das Mes­se­ge­lände herum und in Stein­wurf­ent­fer­nung zum seit der Expo eben­falls her­vor­ra­gend aus­ge­bau­ten Mes­se­schnell­weg. Zudem ist das Gelände ans Stadt­bahn­netz ange­schlos­sen: Die auch zur Expo gebaute Stadt­bahn­stre­cke nach Bemerode und zum Krons­berg führt direkt daran vor­bei, eine Hal­te­stelle exis­tiert bereits.

Die Ansied­lung wäre, so heißt es aus der Ver­wal­tung, eine der größ­ten, die es Han­no­ver in den letz­ten 20 Jah­ren gege­ben hätte. 1000 Dau­er­ar­beits­plätze, dazu sai­so­nal bis zu 1500 zusätz­li­che Jobs. Das Pro­blem: Bis­lang ist der Bau eines „Logistikzentrums” — der Unter­neh­mens­name wird bis­lang nicht genannt, eine ver­gleich­bare Ein­rich­tung in einer ande­ren deut­schen Stadt liegt aber an der „Amazonstraße” — an dem Stand­ort bau­recht­lich nicht mög­lich. Dazu ist eine Ände­rung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes („F-​Plan”) nötig.

Bau­platz für das Logis­tik­zen­trum, der Gebiet beginnt jen­seits der durch das Bild ver­lau­fen­den Straße

Als zukünf­ti­ger Rats­ab­ge­ord­ne­ter mit gro­ßem Fai­ble für Stadt­ent­wick­lung ist das natür­lich eine Sache, die mich sehr inter­es­siert. Zumal nicht alle mit der Ansied­lung ein­ver­stan­den sind: Die Anwoh­ner der einige hun­dert Meter vom mög­li­chen Stand­ort ent­fernt lie­gen­den Seelhorst-​Siedlung fürch­ten, dass der starke LKW-​Verkehr des rein per Straße ange­bun­de­nen Umschlag­plat­zes bis zu ihnen vor die Haus­tür rei­chen wird und fin­den auch die Vor­stel­lung einer 14 Meter hohen Halle nicht wirk­lich attraktiv.

Östli­cher Teil des Bau­ge­bie­tes von Nor­den gese­hen. Das leicht anstei­gende Gelände ist der Kronsberg

Heute abend nun ist eine „Bür­ger­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung” ange­setzt. Alle wich­ti­gen Leute aus der Ver­wal­tung sind da. Bür­ger wer­den sicher auch da sein. Und ich, ja, ich will mir das auch nicht ent­ge­hen las­sen. Ich habe mich dahin­ge­hend vor­be­rei­tet, dass ich mir die Örtlich­keit von ein paar Tagen schon­mal ange­schaut habe. Hier die Resultate:

Plan

Planskizze des Baugebietes, Kartengrundlage: OpenStreetMap

Plan­skizze des Bau­ge­bie­tes, Kar­ten­grund­lage: OpenStreetMap

Schauen wir uns zunächst die Gesamt­si­tua­tion an: Der Bau­platz liegt west­lich des Mes­se­ge­län­des in unmit­tel­ba­rer Nähe des Mes­se­schnell­wegs. Im Süd­os­ten liegt die Stadt­bahn­sta­tion „Stock­hol­mer Allee”. Nörd­lich grenzt an die Flä­che die Emmy-​Noether-​Allee, die drei­spu­rig gebaut und mit Ver­kehrs­len­kungs­sys­te­men aus­ge­stat­tet ist. Diese mün­det direkt in die Auf­fahrt Messe/​Nord des Mes­se­schnell­we­ges. So ist der Platz quasi unmit­tel­bar an das über­ört­li­che Fern­stra­ßen­netz ange­bun­den, da der Mes­se­schnell­weg seit der Expo kom­plett kreu­zungs­frei und im Nor­den und Süden an die Auto­bah­nen A2 und A7 ange­bun­den ist.

Im Süd­os­ten der Bau­flä­che ist die Stast­bahn­hal­te­stelle „Stock­hol­mer Allee”. Die Stadt­bahn­stre­cke wurde eben­falls zur Expo gebaut und ist des­halb gerade in die­sem Teil aus­ge­spro­chen groß­zü­gig tras­siert. So ver­läuft zum Bei­spiel die Que­rung der Emmy-​Noether-​Allee im Ein­schnitt und die End­hal­te­stelle ist auf Zug­fol­ge­zei­ten von zwei­ein­halb Minu­ten aus­ge­legt. Momen­tan fährt hier eine Linie im 10-​Minutentakt.

Unter­füh­rung der Stadt­bahn unter der Emmy-​Noether-​Allee, Blick Rich­tung Süden

Die Hal­te­stelle Stock­hol­mer Allee liegt momen­tan fast auf freiem Feld

Nörd­lich des Logis­tik­zen­trums und der Emmy-​Noether-​Allee liegt der Kat­ten­brook. Das ist ein — rela­tiv klei­nes — Nah­er­ho­lungs­ge­biet, das aber vor allem im west­li­chen Teil eines ist: erhöht. Die meh­rere Meter hohen Hügel sind von Wegen durch­zo­gen und an der Kreu­zung Laat­zener Straße/​Emmy-​Noether-​Allee befin­det sich eine Aussichtsplattform.

Kat­ten­brook mit Aus­sichts­platt­form, Blick Rich­tung Nordwesten

Die durch­aus nen­nens­werte Höhe des Kat­ten­brook sieht man auch von der Sied­lung Seel­horst aus recht gut.

Kat­ten­brook vom Soh­ren­kamp aus gese­hen, Blick Rich­tung Süden

All dies führt dazu, dass ich aus eige­ner Anschau­ung her­aus die Vor­be­halte gegen die Ansied­lung sei­tens der Ein­woh­ner der Sied­lung Seel­horst nicht nach­voll­zie­hen kann: Der Bau­platz liegt meh­rere hun­dert Meter ent­fernt, dazwi­schen ist ein Hügel und viel näher als geplante Logis­tik­halle ist der Mes­se­schnell­weg, auf dem täg­lich meh­rere Zehn­tau­send Fahr­zeuge an der Sied­lung vorbeifahren.

Vor die­sem Hin­ter­grund bin ich mal gespannt, was heute in der Bür­ger­in­for­ma­tion passiert…

Deutschland verbreitet Computerviren — Schmeißt die Staatshacker raus!

Am Wochen­ende kamen Mel­dun­gen über einen „Staats­tro­ja­ner” an die Öffent­lich­keit. Der Chaos Com­pu­ter Club hat die Soft­ware zuge­spielt bekom­men und ana­ly­siert. Fazit: Mit dem Pro­gramm lässt sich ein (Windows-)Rechner ver­wan­zen, dar­auf gespei­cherte Daten abzie­hen und viele Vor­gänge auf dem Sys­tem detail­liert nach­voll­zie­hen. Zudem erlaubt die Soft­ware das Nach­la­den wei­te­rer „Beobachtungsdrohnen”.

Die Behaup­tung, es handle sich hier­bei tat­säch­lich um eine Soft­ware, die auf Ver­an­las­sung staat­li­cher Stel­len auf Com­pu­tern instal­liert wird, ist unwi­der­spro­chen. Der Innen­mi­nis­ter ist abge­taucht, die Jus­tiz­mi­nis­te­rin rudert herum und ver­sucht, die Sache auf die Län­der abzu­wäl­zen. Ansons­ten scheint die Devise zu sein: „Kopf ein­zie­hen und war­ten, bis der Sturm sich gelegt hat.”

HALLO?!? Geht’s noch???

Wenn der deut­sche Staat mitt­ler­weile seine Bür­ger aus­schnüf­felt und mit Schad­pro­gram­men ver­wanzt wie ein daher­ge­lau­fe­ner kri­mi­nel­ler Internet-​Botnetzbetreiber, das ist das ein Skan­dal aller­ers­ter Kate­go­rie! Es sieht so aus, dass staat­li­che Stel­len sich über sämt­li­che Ent­schei­dun­gen des Ver­fas­sungs­ge­richts hin­weg­ge­setzt haben und kein Stück dafür Sorge tra­gen, dass die 2008 for­mu­lier­ten Grund­sätze der „Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Sys­teme” ein­ge­hal­ten wer­den. Wohl­be­merkt: Das sind genau die­je­ni­gen staat­li­chen Stel­len, deren ver­dammte Pflicht und Schul­dig­keit es ist, die Ein­hal­tung der grund­le­gen­den Spiel­re­geln unse­res Staats­we­sens einzufordern.

DAS GILT AUCH FÜR EUCH SELBST, IHR PAPPNASEN!

Eine poli­ti­sche Füh­rung, die auf diese Weise mit der Bevöl­ke­rung umspringt, für die und mit der sie eigent­lich zusam­men arbei­ten soll, ver­liert jedes Ver­trauen und jede Recht­fer­ti­gung! Sie gehört abge­löst und ersetzt durch Men­schen, die die grund­le­gen­den Werte der Gesell­schaft ach­ten. Es bedarf einer umge­hen­den und umfas­sen­den Unter­su­chung, wer wann von die­sen Aktio­nen wusste, wer sie gedeckt und wer viel­leicht sogar noch geför­dert hat. All diese Per­so­nen gehö­ren abge­setzt und straf– und zivil­recht­lich verfolgt!

Ein der­ar­ti­ger Umgang und eine der­ar­tige Miss­ach­tung der bürgerlich-​freiheitlichen Grund­ord­nung darf nicht unge­ahn­det blei­ben. Ein demokratisch-​freiheitlicher Bür­ger­rechts­staat lebt davon, dass sich seine Bür­ger frei­wil­lig an seine Grund­sätze hal­ten, da er sei­ner­seits — das macht ihn aus — auf allzu restrik­tive Maß­nah­men zu deren Durch­set­zung ver­zich­tet. Wenn sowas wie der vom CCC ent­tarnte Staats­tro­ja­ner Schule macht, dann kön­nen wir uns das mit den Grund­rech­ten in ein paar Jah­ren in die Haare schmie­ren. Dann ist „Grund­recht” näm­lich das, was gewis­sen Innen­mi­nis­tern oder ihren Nach­fol­gern in den Kram passt.

Und das will niemand!

Verdammte Axt, ich bin im Rat!

0:15 Uhr.

Erst am 12. Sep­tem­ber um 0:15 Uhr gab es auf der Wahl­web­seite von han​no​ver​-stadt​.de die Liste mit den gewähl­ten Kan­di­da­ten für den Stadt­rat Han­no­ver. Und da stand dann plötz­lich mein Name drauf. Ich bin — als einer von zwei Pira­ten — in den han­no­ver­schen Stadt­rat gewählt worden.

Vorläufiges Endergebnis der hannoverschen Ratswahl: Ich bin drin.

Vor­läu­fi­ges End­er­geb­nis der han­no­ver­schen Rats­wahl: Ich bin drin.

Eine Stunde vor­her sah das noch ganz anders aus: Auf Grund der Pro­zent­zah­len in den Wahl­be­rei­chen, die sich nun lang­sam sta­bi­li­sier­ten, sah es nach vie­lem aus, aber nicht danach, dass aus­ge­rech­net ich in mei­nem Wahl­be­reich Süd­stadt es geschafft haben könnte. Die Pro­zent­zah­len haben eigent­lich ganz ein­deu­tig für Linden-​Limmer und Nord gespro­chen. Unser Kan­di­dat Tho­mas Hei­nen saß mit sicht­lich gemisch­ten Gefüh­len an sei­nem Tisch auf unse­rer Wahl­party — zu die­sem Zeit­punkt wähn­ten wir ihn „drin”. Das war auch, als ich mit Con­rad von Meding von der HAZ sprach und ihm diese Infor­ma­tion — nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen — durch­gab. Der fol­gende Feh­ler ist also sozu­sa­gen auf mei­nem Mist gewachsen:

Falscher Name in der HAZ: Mein Fehler

Fal­scher Name in der HAZ: Mein Fehler

Und nun ist also alles plötz­lich doch ganz anders und ich habe es geschafft: Ich bin wirk­lich und wahr­haf­tig gewählt wor­den. Nicht von der Par­tei, son­dern „vom Volk”. Ich bin gewähl­ter Ver­tre­ter im Rat der Stadt Han­no­ver. Das ist — toll! Das ist ein­fach abso­lut toll! Ich denke nicht, dass ich das schon voll rea­li­siert habe.

Aber nicht nur das ist toll. Wir Pira­ten haben, wie man so schön sagt, abge­räumt. Eigent­lich wur­den wir fast über­all dort, wo wir ange­tre­ten sind, auch gewählt: Stadt­rat Han­no­ver: Zwei Pira­ten. Regi­ons­ver­samm­lung: Zwei Pira­ten. Stadt­be­zirks­räte Mitte, List, Ander­ten, Süd­stadt, Döh­ren, Lin­den, Badens­tedt, Nord: Jeweils ein Pirat. Hem­min­gen: Ein Pirat. Laat­zen: Ein Pirat. Lehrte: Ein Pirat. Man­dels­loh: Ein Pirat. In der Region Han­no­ver wer­den ab dem­nächst 16 Pira­ten in den Räten sit­zen. Dafür, dass wir eine gerade mal fünf Jahre alte poli­ti­sche Par­tei sind, ist das ein wirk­lich tol­les Ergebnis.

Toll war auch der Abend. Unsere Wahl­party fand ja im Alexander’s in der han­no­ver­schen Innen­stadt statt. Von dort sind Ste­ven und ich dann so gegen 19:20 Uhr zu einer klei­nen Tour auf­ge­bro­chen: Ins Regi­ons­haus, wo noch nicht so rich­tig viel los war. Dann wei­ter ins Rat­haus, wo auch nicht viel los war, aber wo es einige Inter­views gab, unter ande­rem mit einem Fern­seh­team vom NDR. Und dann wie­der zur Region. Mitt­ler­weile war es 21 Uhr und dort star­tete die „Talk­runde” mit Ver­tre­tern der gewähl­ten Par­teien. Nach FDP und den „Han­no­ve­ra­nern” konnte ich als Ver­tre­ter der Pira­ten­par­tei dann auch ich ein paar Worte sagen. Zu dem Zeit­punkt ja noch ein wenig unver­bind­lich, weil noch nicht so rich­tig klar war, wer denn nun in wel­chen Gre­mien ver­tre­ten sein würde.

Wie­der zurück im Alexander’s tru­del­ten dann lang­sam die Ergeb­nisse ein. Neben­bei waren auch noch ein paar Jour­na­lis­ten da, sodass die Inter­views wei­ter­gin­gen. Die Resul­tate las­sen sich heute in den diver­sen Zei­tun­gen in der Region sehen.

Da das hier mein per­sön­li­ches Blog ist, kann ich hier ja erfreu­li­cher­weise ganz für mich selbst schrei­ben: Ich freue mich sehr über all diese Wahl­er­geb­nisse und natür­lich ins­be­son­dere dar­über, dass ich in den nächs­ten fünf Jah­ren die Poli­tik der Pira­ten­par­tei in Han­no­ver ver­tre­ten werde. Ich habe aber auch erheb­li­chen Respekt vor die­ser Auf­gabe. Es ist eine Sache, im Rah­men einer Par­tei poli­ti­sche Ziele zu ver­fol­gen, aber eine ganz andere Sache, als gewähl­ter Ver­tre­ter im Rat in poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung zu ste­hen. Dies unter einen Hut zu brin­gen und dabei zu beste­hen und sei­nen Zie­len und sei­nen Idea­len treu zu blei­ben — das ist eine erheb­li­che Her­aus­for­de­rung. Ich werde mich ihr stel­len und ich bin zuver­sicht­lich, nicht allzu viele Feh­ler dabei zu machen.

Alles in allem war das jeden­falls heute ein hoch­er­freu­li­cher Tag. Und für mich per­sön­lich ändert sich in der nächs­ten Zeit eini­ges. Ich sage mal „Danke”! Zum einen an all die Pira­ten, die mich sei­ner­zeit in der Auf­stel­lungs­ver­samm­lung gewählt haben und zum ande­ren an all die Wäh­ler, die mir und den ande­ren Pira­ten ges­tern ihre Stimme gege­ben haben. Ich weiß um die Ver­ant­wor­tung, die damit ein­her geht. Und ich bin mir sicher, all den ande­ren Pira­ten geht es genauso.

Statement zur Kommunalwahl

Die heu­tige Kom­mu­nal­wahl ist ein Mei­len­stein für die Pira­ten­par­tei in Han­no­ver wie auch in ganz Nie­der­sach­sen. Wir haben in den ver­gan­ge­nen Mona­ten viel Arbeit inves­tiert, die ohne die vie­len akti­ven Par­tei­mit­glie­der nicht mög­lich gewe­sen wäre. Denen gilt des­halb mein ganz beson­de­rer Dank! Wir haben gro­ßes Inter­esse und viel Unter­stüt­zung aus der Bevöl­ke­rung bekommen.

Für die han­no­ver­sche Pira­ten­par­tei beginnt jetzt eine neue Ära: Erst­mals sehen wir jetzt an Wahl­er­geb­nis­sen, wie unsere Poli­tik beim Wäh­ler ankommt. Unab­hän­gig von Aus­gang der Wahl haben wir jetzt eine ganz andere Grund­lage für unsere poli­ti­sche Arbeit. Wir freuen uns auf die Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft und bedan­ken uns bei allen Wäh­len und allen ande­ren Unter­stüt­zern. Mit den Pira­ten Han­no­ver ist in jedem Falle wei­ter­hin zu rech­nen! Wir freuen uns neben dem Aus­gang hier in Han­no­ver auch auf die Wah­len in Ber­lin nächs­tes Wochen­ende und den­ken bereits an die Land­tags– und Bundestagswahlen.

Piratenwahlkampf Hannover: Plakate, Fahnen und 40.000 Flyer

Mit dem heu­ti­gen Tag geht der wohl längste und auf­wän­digste Wahl­kampf zu Ende, den die Pira­ten­par­tei in Han­no­ver bis­lang bestrit­ten hat. Wäh­rend die Wahl­lo­kale geöff­net sind, ist es Zeit für eine kleine Bilanz.

Zunächst mal die rei­nen Zah­len: Wir haben in Han­no­ver und der Region etwa 40.000 Flyer ver­teilt, davon allein 20.000 Exem­plare unse­res „Hannover”-Flyers, der unsere poli­ti­schen Ziele für die Region Han­no­ver zusam­men­fasst. Seine Basis ist unser Regions-​Wahlprogramm, das wir in einem mehr­mo­na­ti­gen Pro­zess erar­bei­tet und in gedruck­ter Ver­sion eben­falls knapp 1500 Mal unters Volk gebracht haben. Dazu kom­men noch meh­rere Tau­send der Lan­des­ver­bands­flyer sowie die Flyer, die ein­zelne Kan­di­da­ten für sich selbst in ihrem Wahl­be­reich pro­du­ziert haben. Zusätz­lich übri­gens zum Wahl­por­tal, das eben­falls viele Tau­send Zugriffe ver­zeich­nen konnte.

Hannover-Flyer: 20.000 Exemplare verteilt

Hannover-​Flyer: 20.000 Exem­plare verteilt

Allein das sind Zah­len, an die wir in den ver­gan­ge­nen Wahl­kämp­fen nicht mal ansatz­weise her­an­ge­kom­men sind. Dazu kom­men aber noch etwa 1500 Pla­kate, die sich über die Region ver­tei­len, wobei es hier starke lokale Schwer­punkte in bestimm­ten han­no­ver­schen Stadt­be­zir­ken gab oder in Hem­min­gen, wo allein 600 Pla­kate in allen Orts­tei­len auf­ge­hängt wurden.

Ins­ge­samt waren wir ein knap­pes Jahr mit dem Wahl­kampf beschäf­tigt, den man ins­ge­samt in vier Pha­sen ein­tei­len kann:

  • Phase 0 begann im Herbst 2010 mit Über­le­gun­gen, wie wir die Kom­mu­nal­wahl par­tei­in­tern orga­ni­sie­ren. Wich­tigs­tes Resul­tat war unsere „Kom­mu­nal­wahl­ord­nung”, mit der wir unsere Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen effi­zi­ent durch­füh­ren konn­ten und einen sinn­vol­len Modus für die Zusam­men­stel­lung der Wahl­vor­schläge hatten.
  • Mit der ers­ten Auf­stel­lungs­ver­samm­lung Ende Januar 2011 begann Phase 1: Die Kan­di­da­ten wur­den bestimmt und das Wahl­pro­gramm erar­bei­tet. Die zweite Auf­stel­lungs­ver­samm­lung im März hat dann die Kan­di­da­ten­mann­schaft im Wesent­li­chen ver­voll­stän­digt, die drei wei­te­ren Vers­mam­lun­gen haben das nur noch punk­tu­ell ergänzt. Für die Inhalte des Wahl­pro­gram­mes gab es eine ganze Reihe von Arbeits­tref­fen, die schließ­lich in eine vor­läu­fige Ver­sion mündeten.
  • 1. Mai: Piratenstand auf dem Klagesmarkt

    1. Mai: Pira­ten­stand auf dem Klagesmarkt

  • Mit die­ser star­tete dann am 1. Mai die dritte Phase: Wir gin­gen ver­stärkt nach außen und haben Unter­schrif­ten gesam­melt. Vie­len dürfte das als der auf­wän­digste Teil der gesam­ten Aktion in Erin­ne­rung geblie­ben sein und auch für mich war das höchst­wahr­schein­lich die stres­sigste Zeit, weil bei mir alle Fäden zusam­men­ge­lau­fen sind. In der Woche vor Tores­schluss war ich jeden Tag im Rat­haus um wahl­weise Unter­schrifts­bö­gen abzu­ge­ben oder Zäh­l­er­geb­nisse abzu­ho­len. Letzt­lich hat diese Aktion meh­rere Pira­ten über Wochen fast voll­stän­dig in Anspruch genommen.
  • Unterschriften zur Wahlzulassung: Ein Verwaltungsmarathon

    Unter­schrif­ten zur Wahl­zu­las­sung: Ein Verwaltungsmarathon

  • Erst mit Ende der Unter­schrif­ten­samm­lung und Ver­kün­di­gung der Ergeb­nisse — wir haben bis auf einen Bezirks­rat für alle von uns in Angriff genom­me­nen Gre­mien genü­gend Unter­schrif­ten zusam­men­be­kom­men — star­tete dann die letzte, ent­schei­dende Phase 4: Der öffent­li­che Stra­ßen­wahl­kampf. Wir haben das Wahl­pro­gramm fer­tig gestellt, eine Flyer­ver­sion dar­aus pro­du­ziert und mit einer grö­ße­ren Anzahl Info­stände für uns geworben.

Es gab sicher­lich einige Höhe­punkte in die­sem Wahl­kampf, die noch­mal beson­ders her­vor­ge­ho­ben wer­den sollten:

Das Pres­se­ge­spräch am 29. Juli war ein ent­schei­den­der Punkt. Unser Regi­ons­wahl­pro­gramm war am Abend vor­her fer­tig von mir höchst­per­sön­lich am Mor­gen des 29. in einem „Presse-​Prärelease” auf Heft­strei­fen gezo­gen wor­den. Auf der Ver­samm­lung selbst waren dann zwar nicht all­zu­viele Pres­se­ver­tre­ter anwe­send, dafür aber viele Pira­ten, sodass sich inter­es­sante Gesprä­che erga­ben. Noch Wochen spä­ter bin ich aus die­ser Ver­an­stal­tung mit einer unglück­li­chen Äuße­rung zu mög­li­chen Koali­tio­nen zitiert wor­den, was mir eine Lehre bezüg­lich mei­ner Wort­wahl ist.

Pressegespräch am 29. Juli: Landes- und Bundesvorstände vor Ort

Pres­se­ge­spräch am 29. Juli: Lan­des– und Bun­des­vor­stände vor Ort

Das Pressewahlprogramm: Sonderedition auf DIN A4

Das Pres­se­wahl­pro­gramm: Son­der­edi­tion auf DIN A4

Auf dem Fähr­manns­fest am 6./7. August hat­ten wir einen sehr erfolg­rei­chen Stand und haben mit über 1000 aus Bal­lons model­lier­ten Hun­den, Papa­geien und Schwer­tern die Ver­an­stal­tung gerockt.

Der Piratenstand auf dem Fährmannsfest am 6. August

Der Pira­ten­stand auf dem Fähr­manns­fest am 6. August

Ralf im Gespräch mit jungen Standbesuchern

Ralf im Gespräch mit jun­gen Standbesuchern

Jeden Sams­tag im August und Sep­tem­ber waren wir in der Innen­stadt mit einem Info­stand ver­tre­ten — immer bei den „Regen­männ­chen” gleich neben dem Kröpcke.

Infostand in der Innenstadt, hier am 30. Juli

Info­stand in der Innen­stadt, hier am 30. Juli

Thomas und Tilo mit Modellierballons, im Hintergrund das Regenmännchen

Tho­mas und Tilo mit Model­lier­bal­lons, im Hin­ter­grund das Regenmännchen

Allen in Erin­ne­rung wird auch die Wahl­kampf­ver­an­stal­tung „Klar­ma­chen zum Ändern” vom 3. Sep­tem­ber blei­ben. 2000 Flyer und über 200 Wahl­pro­gramme sind allein an die­sem Tag weggegangen.

Küchengarten in Linden am 3. September: Überall Piraten

Küchen­gar­ten in Lin­den am 3. Sep­tem­ber: Über­all Piraten

Wolfgang Dudda am Küchengarten

Wolf­gang Dudda am Küchengarten

Infostände am 3. September

Info­stände am 3. September

Presse auf dem Küchengarten

Presse auf dem Küchengarten

Klarmachen zum Ändern

Klar­ma­chen zum Ändern

Am letz­ten Sams­tag vor der Wahl dann noch­mal mas­si­ver Ein­satz: Info­stand in der Innen­stadt, Pira­ten auf der Lim­mer­straße, der Lis­ter Meile, abends am Rasch­platz und wer-​weiß-​wo-​noch.

Wie­viel Arbeit in die­sem Wahl­kampf steckt, habe ich haut­nah mit­be­kom­men. Mein Büro war in jeder Phase so eine Art zen­trale Anlauf­stelle: Sei es für Bespre­chun­gen des Wahl­pro­gram­mes, sei es für die Koor­di­na­tion der Unter­schrif­ten­bö­gen, sei es als Mate­ri­al­la­ger und Aus­ga­be­stelle für Flyer und ande­res Info­ma­te­rial. Ich habe ja quasi jede Mate­ri­al­aus­gabe mit­be­kom­men — teil­weise drei Pira­ten im Zehn-​Minuten-​Abstand nach­ein­an­der. Das war schon span­nend, aber auch sehr anstren­gend. Immer­hin will die „nor­male” Arbeit ja auch noch gemacht werden.

Der kleine Gemischtwarenladen an Wahlkampfmaterial: Alltag in der Odeonstraße

Der kleine Gemischt­wa­ren­la­den an Wahl­kampf­ma­te­rial: All­tag in der Odeonstraße

Die­ser Wahl­kampf wäre nicht mög­lich gewe­sen ohne Hilfe von außen. Sei es der Lan­des­ver­band, von dem wir meh­rere Tau­send Flyer bekom­men und unters Volk gebracht haben und der nicht uner­heb­li­che finan­zi­elle Mit­tel sowie den Groß­teil der gedruck­ten Pla­kate ein­ge­bracht hat. Sei es der Bun­des­ver­band, von dem bei Pres­se­ge­spräch und Küchen­gar­ten­fest Ver­tre­ter zu uns gekom­men sind und gespro­chen haben.

Noch wich­ti­ger war aber die Hilfe „von innen”. Der „harte Kern” dürfte zwar nur ein gutes Pira­ten vor Ort gewe­sen sein, aber ohne die wäre gar nichts gegan­gen: „Team Jür­gen” mit dem unab­läs­si­gen Kle­ben und Ver­tei­len von Pla­ka­ten, „Team Tibor” mit 10.000 Fly­ern im Wahl­be­reich Springe und „Team Ralf” mit 600 Pla­ka­ten in Hem­min­gen und Umgebung.

Die Hem­min­ger haben wohl auch die auf­merk­sam­keits­stärkste Wahl­kampf­ak­tion über­haupt abge­lie­fert: In einer Nacht­ak­tion wurde eine Woche vor der Wahl längs der B3 sowie in eini­gen angren­zen­den Stra­ßen fast 200 Fah­nen an die Later­nen­maste gehängt. Die 30.000 Pend­ler, die jeden Tag diese Straße ent­lang fah­ren, haben so auf jeden Fall von uns Notiz genom­men und wir haben viele — ganz über­wie­gend posi­tive — Rück­mel­dun­gen bekommen.

Piratenfahnen an der B3: Ob in Arnum...

Pira­ten­fah­nen an der B3: Ob in Arnum…

...auf dem Abzweig nach Devese...

…auf dem Abzweig nach Devese…

...oder in Hemmingen: Alles voller Fahnen

…oder in Hem­min­gen: Alles vol­ler Fahnen

Nun ist der Wahl­kampf vor­bei und wir wer­den sehen, wohin die Reise für die Pira­ten geht. Die Hoff­nung ist mei­nes Erach­tens nicht unbe­rech­tigt, dass wir in mehr als einem Gre­mium in der Region Han­no­ver in Zukunft mit mehr als einem Sitz ver­tre­ten sein wer­den. Inso­fern: Es war viel Arbeit, aber es hat sich, denke ich, gelohnt!