Was macht man als Piratenfraktion mit dieser Konstellation? Die besagte antragstellende Fraktion neigt dann und wann zu unerquicklichem Populismus und darauf wollen wir uns auf keinen Fall einlassen. Andererseits wollen wir ihnen auch nicht das Feld überlassen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, das Thema etwas allgemeiner zu betrachten als durch die bloße Aufzählung von Fakten oder eine Liste unserer eigenen Positionen. Im Folgenden der Text meiner Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Fragen wir nicht, was Hannover eigentlich für „die Autofahrer“ tut. Fragen wir lieber: Was können „die Autofahrer“ eigentlich für Hannover tun?

Einseitige Thesen wie: „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ bringen uns nicht weiter.

Für ein harmonisches Miteinander ist eine Spaltung in „die Autofahrer“, „die Radfahrer“, „die Fußgänger“ und so weiter nicht zielführend. Es käme ja schließlich auch niemand auf die Idee, zwei Personen, die sich im Rat „Die Hannoveraner“ nennen, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hannovers gleichzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung ist im Wandel. Der Anteil der Nutzer des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sowie der Radfahrer am Gesamtverkehr soll erhöht werden. Ein wichtiges Ziel, denn nur so bleibt auf den Straßen überhaupt Platz für den Autoverkehr. Und was noch wichtiger ist: Nur so können ansprechende Verkehrsräume für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, entstehen.

Der Masterplan Mobilität 2025 versucht eine solche langfristige Gesamtplanung darzustellen. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Faktoren bedingen sich gegenseitig. Ziel sollte es sein, den Verkehrsraum als Lebensraum zu gestalten, in dem sich alle Menschen wohlfühlen und an ihm teilhaben können.
Die Frage: „Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ unterstellt, dass es momentan Probleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Beispiel eines Autos in Hannover an: Da startet so ein armes, kleines, benachteiligtes Auto mit seinem Fahrer morgens in den hannoverschen Verkehrsdschungel. Wenn es ihm gelingt, den metertiefen Schlaglöchern zu trotzen, trifft es nur Sekunden später auf überlastete Abbiegespuren. — Und muss an großen Knotenpunkten wie dem Aegi oder am Raschplatz ewig warten, denn gefühlt fahren doch immer die anderen zuerst. Vor allem diese nervigen Radfahrer! Als ob durch die Baustellen an jeder Ecke nicht schon genug Zeit verloren ginge!

Da sucht sich unser armer Autofahrer doch lieber einen ruhigen, geschützten Platz auf einer schönen Parkpalette am Maschsee, oder in einer Tiefgarage in der Südstadt, um in Ruhe über den fließenden Verkehr fluchen zu können. Und wie gern würde unser armer Autofahrer sein liebes Fahrzeug mal wieder so richtig herausputzen und am Straßenrand waschen — allein deswegen schon, um mit Leidensgenossen ins Gespräch zu kommen. Denn geteiltes Leid ist bekanntermaßen halbes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo bleiben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Anderen“, die bei Bedarf gegen den Fortschritt sind.

Leistungsfähige Magistralen, das Schnellwegenetz, das Stadtteile untereinander und Stadt mit Umland schnell und direkt verbindet, oder die unmittelbare Anbindung an die A2 und A7, zwei der wichtigsten Autobahnen Deutschlands – das sind Kleinigkeiten, die schon mal in Vergessenheit geraten können, wenn es um das Auto der „Hannoveraner“ geht.

Ein Radfahrer wiederum fühlt sich vielleicht von den lauten Autos bedrängt, wünscht sich breitere Radwege. Und ist genervt von den langen Wartezeiten vor den vielen Ampeln. Denn: Auch für ihn dürfen „gefühlt“ immer die Anderen zuerst fahren. Andererseits freut er sich auf die erholsame Fahrt durch die Eilenriede, die vielen Möglichkeiten sein Fahrrad sicher anzuschließen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Straßenbahn vor der Nase weggefahren ist, flucht über die üstra, während die Fahrgäste in der Bahn sich über die Vorrangschaltung freuen, die andere Verkehrsteilnehmer wiederum verärgert. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig weiterführen, hoffe aber, das Prinzip ist klar geworden.

Meine Damen und Herren, die Frage zu dieser Aktuellen Stunde wurde falsch gestellt. Öffentlicher Raum ist begrenzt. Es allen Verkehrsteilnehmern immer recht zu machen, das ist nicht möglich. Schändlich aber, meine Herren Hannoveraner, schändlich ist es, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen zu wollen!

Die Frage kann doch nur lauten: Wie gestalten wir unsere Stadt, unsere Verkehrswege so, dass wir alle hier gut leben können? Autofahrer, aber auch Radfahrer, Motorradfahrer, der Öffentliche Personennahverkehr — und natürlich Fußgänger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Paragraf der Straßenverkehrsordnung drückt das zeitlos und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und: „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen -

Ach ja: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D-Tunnel gebaut werden muss!
Vielen Dank!

Erläuterungen zu Abkürzungen und Schreibweisen: „HF” = Hochflur, „NF” = Niederflur, „500k€”= 500.000 Euro, „1M€” = 1.000.000 Euro. Fragesteller, die ihren Namen nicht genannt haben, werden als „X” bezeichnet.

Beginn: 16:07

Eröffnung durch Bernd Haase, Redakteur HAZ, Bereich Nahverkehr

Stadtbahn für Leute, die kein Auto, Fahrrad etc. fahren. Also: Linie von A nach B. Ganz so einfach aber nicht: Wie fahren lassen, Einschränkungen für andere Teilnehmer etc.

Begrüßung Regionspräsident, Hausherr und Chef der Behörde, die den Verkehr in der Region Hannover organisisert: Hauke Jagau

Jagau: Willkommen. Hoher Andrang. Thema bewegt Gemüter. Vorstellung Ergebnisse Arbeitsergebnisse, Letzter Schritt: Wie Lösung für notwendige Änderungen?

Entscheidungen für die nächsten 30–35 Jahre: Städtebau, Nutzen für Allgemeinheit, Bedeutung für Anrainer. Wie Kunden zufrieden stellen? Wie Attraktivität steigern?

Vor ein bis zwei Jahren Leitlinien beschlossen: Klimaschutz und Stadtentwicklung im Demografischen Wandel. Immer mehr Menschen, die am Individulverkehr nicht teilnehmen können oder wollen. Dazu Energiekostenexplosion.

Letzte Jahre in Region gemeinsam: Ausbau des ÖPNV vorantreiben. Isb. in Hannover Hochbahnsteignetz weiter ausgebaut, da barrierefreier Zugang perspektivisch immer wichtiger wird. Nächste Generation Fahrzeuge bestellt, diese ohne Stufen; also nur an Hochbahnsteigen einsetzbar. Deshalb müssen Linien vollständig ausgebaut sein.

Ergebnis der Arbeitsgruppe ist für sich schon ein Erfolg: Entwickelte Lösungen sind erhebliche Änderung von Ursprungsplanungen. Können heute zwei ziemlich gute Lösungen präsentieren. Ziel: Systementscheidung im ersten Halbjahr. Sonst Möglichkeit, dass Zeitpunkt verpasst wird, und das, obwohl Linie so stark frequentiert sind

Dank an diejenigen, die sich in den vergangenen eineinhalb Jahren engagiert haben. Diskussion war konstruktiv, positiv, Riesenerfolg. Prozess war dynamisch, trotzdem fairer Umgang. Jetzt Vorstellung der Ergebnisse. Muss gleich weg, kenne Ergebnisse aber schon.

Haase: Region im Dialog. Vor Dialog: Fakten. Zwei Vorstellungen des bisherigen Geschehens: (1) Infra: Infrastukturgesellschaft der Region. Stefan Harke erläutert Planungsansätze

Harke und Finken als Helfer bei der Präsentation.

Zeigt Übersicht über die gesamte Strecke von Ahlem bis Hauptbahnhof und dann neu bis Raschplatz über Posttunnel.

Geht vor allem um Limmerstraße, hier noch kein Konsens im runden Tisch und dann um die Haltestellen in der Innenstadt.

Präsentation. Vergleich Hoch-/Niederflur. NF 2,65m breit, HW talliert. NF 35 cm Bodenhöhe, in Türbereichen 30 cm, also Bahnsteig 25 cm für Barrierefreiheit. => NF-Haltestellen können nicht gleichzeitig von Bussen benutzt werden, weil Bordstein nicht höher als 20 cm weiter sein kann.

Hochbahnsteig Ungerstraße einfach wegen zurückspringender Bebauung. Niederflur hingegen am Fußweg. Idee: Zufahrten zu Grundstücken über Fußweg.

Leinaustraße: Hochbahnsteig an Offensteinstraße. „Barriere”, isb. Einfahrten Offensteinstraße und Pfarrlandstraße. Bei Niederflurbahnsteig besser, aber Radfahrbeziehungen zum Kötnerholzweg immer noch schwierig.

Limmerstraße: Ursprünglich 100-Meter-Bahnsteig. Unmut. Dann runder Tisch. Aktuelle Planung vorabgestimmt aber nicht beschlossen. Hochbahnsteig in Rampenbereich geht. Niederflur in Straße. Problem mit Lieferverkehr, Fahrzeuge können nicht mehr auf Gehweg parken. Niederflur bietet auch noch Problempotential

Präsentation Videos

Jetzt Bereich Steintor

Hier: Hoch– und Niederflur quasi kein Unterschied. Haltestelle Clevertor wird in beiden Szenarien aufgegeben. Breiten sind identisch bei beiden Plänen.

Hauptbahnhof: Auch hier ähnlich. ACHTUNG! Planungen nicht im Detail abgestimmt, eher Machbarkeitsstudien. Bahnsteige kämen vor Stützenreihe der Brücke zum Liegen. KFZ-Verkehr weiterhin im Tunnel. Fußweg könnte bei Hochbahnsteig leicht angehoben werden.

Raschplatz: Mittelbahnsteig in Seitenlage am Raschplatz. Bei Hochflur: Kehrmöglichkeit hinter der Haltestelle, weil Linien 10 und 17 betrieben werden müssen. Ansonsten auch Kreuzungsweiche vor der Haltestelle. Autoverkehr an Bahnsteig vorbei, Abriss der Hochstraße nicht nötig, geht mit und ohne. Allerdings: Überbauung der darunterliegenden Bereiche nötig.

Dies Überblick über planerische Tiefe. Andere Haltestellen als Präsentation auf dem Rechner.

Haase: Tunnel aus Kostengründen aufgegeben. Gretchenfrage: Hoch– oder Niederflur. Zweiter Vortrag: Hermann Meier, Leiter Fachabteilung Verkehr der Region

Meier: Stelle Ergebnisse des Arbeitsprozesses vor. Arbeitsgruppe bestand aus Experten und externen Sachverständigen.

Wir sprechen über Stadtbahn Ahlem-Raschplatz. Dies war Voraussetzung des aktuellen Prozesses.

Arbeitsgruppe: Stadt Hannover, Region, üstra, Infra, RegioBus, Prof. Meyfahrt (Kassel). Meyfahrt: Niederflurexperte oder –papst. Denn: „Wir können nur Hochflur”, also Experte für Niederflur nötig. Außerdem: Planerstellungen und Kostenabschätungen: TransTecBau und Kostenschätzungen Umbau Werkstätten, Fahrzeuge, Schulungen etc: üstra

Arbeitsgruppe hat Unterschiede zwischen Hoch– und Niederflur als Kriterien genommen: Ausbaustendard, monetäre Bewertung etc. Gesamtschau der Kriterien wird im Internet öffentlich gemacht.

Zielfelder:

Wirtschaftlichkeit

- Investitionskosten
– Betriebskosten
– Kostensaldo pro Jahe

=> Mehrbelastung Niederflur: 500k€ — 1M€ pro Jahr für die Region

Stadtverträglichkeit

Kürzere Zuglängen bessere städtebauliche Integrierbarkeit

Haltestellen besser in Straßenraum integriert

Wichtig nicht Ästhetik, sondern städtebauliche Realisierbarkeit.

Runder Tisch war neue Erfahrung für alle Beteiligten. Kein einheitliches Ergebnis, evtl. leichte Präferenz für Niederflur

=> Vorteil Niederflur

Barrierefreiheit und Komfort

Wichtig: Haltestelle und Fahrzeug. Haltestelle separat: Wie komme ich hin? Aber: Hochflur leiser und laufruhiger. Außerdem: Boden durchgängig, anders als bei Niederflur.

=> Patt

Verkehrliche Kriterien ÖPNV

Flexibilität im Netz nur bei Hochflur existent, Niederflur und Hochflurverkehr können nicht auf gleicher Trasse gemischt werden.

=> Vorteil Hochflur

Realisierung

Grundsätzlich beide realisierbar. In beiden Fällen: Streckenausbau auf 2,65-Meter-Fahrzeuge, auch NF würde so breit werden. Bei HF: Ab 2014 TW 2000 auf der Strecke, dann punktuell Hochbahnsteige, sodass schon vor 2017 neue barrierefreiee Baziehungen.

Bei Niederflur: Neue Fahrzeuge etc. Deshalb Niederflur nicht vor 2017/2018 barrierefrei am Start.

=> Leichte Vorteile für Hochflur

Insgesamt: Vorteile für Hochflur

Fazit: Beide förderfähig, aber: Linie 17 evtl. nicht genehmigungsfähig wegen Mischung von Hoch– und Niederflur. Beide machbar.

** Arbeitsgruppe spricht sich für Beibehaltung des Hochflursystems aus. **

Ulf-Birger Franz: Wie geht’s weiter? Region ist offen. Will Entscheidung noch dieses Jahr. Hochflur hat Vorteile bei Komplettierung des Systems. Niederflur wäre Schritt für weitere Netzerweiterung. 1. Halbjahr Weichenstellung in Systemfrage. Freuen uns auf Diskussion.

Haase: Podium: üstra muss mit System umgehen, deshalb: Neiß. Wenn in Hannover gebaut wird, dann: Bodemann. Niederflurpapst/-fachmann: Meyfahrt. [Außerdem Franz, der bereits im Podium sitzt.]

Bitte an Diskussion: Wissen, dass es viele gibt, die sich eingefuchst haben. Dass viele dezidierte Interessen für Lösung da sind. Wissen dass Sie streiten wollen. Aber bitte: Keine Ko-Referate. Geht auf Zeit und Fairness.

Franz: Optimistisch auf Ergebnis, auch wenn Tunnelplanung nicht realisiert. Barrierefreiheit, moderne Fahrzeuge — es muss was passieren. Chance, attraktivere Gestaltung vorzunehmen. Wirtschaftlich beide Varianten deutlich besser als Status quo. Auch, da Hbf-Aegi, „verlängerte Wendeschleife” ohne viel Publikum, vom Netz genommen wird.

Haase. Steintor-Raschplatz: Wird eng, eigener Bahnkörper. Bodemann, wie soll’s gehen?

Bodemann: Mich treibt um, dass wir wegkommen vom Planungsgrundsatz der 1980/90er Jahre. Benötigen Gesamtplanung, sodass wir wissen, wo es eng wird. Stadt muss bei Trasse an Qualität gewinnen, geht nur bei übergreifender Planung. Beispiel Steintor. Können erst nach dieser Planung sagen, wo nun Autos fahren und wo nicht. Region muss mit Stadt und z.B. Gewerbe sprechen, damit Planung erfolgreich wird.

Neiß: Präferenz der üstra ist deutlich geworden. Freue mich über eindeutiges Arbeitsgruppenergebnis für Hochflur. Gilt es zu akzeptieren. Jetzt Tempo machen — anders als Bodemann sagt. Es muss voran gehen, unsere Kunden sind leidiges Warten satt. Sicht der Arbeitsgruppe ist auch Sicht der üstra.

Haase: Meyfahrt, sie wissen was Niederflur ist. Würden Sie empfehlen?

Meyfahrt: Wir haben in Kassel kein NF eingeführt, weil wir NF haben wollten, sondern weil wir Barrierefreiheit haben wollten. 1990 angefangen, nächstes Jahr fertig. Geht also schneller. [?] Bin Stadtplaner, nicht Schienenplaner. Haben stadtplanerische Aspekte intensiv diskutiert, Studie also weit mehr als Haltestellen. Im Grunde Entscheidung vor 4–5 Jahren gefallen, durch 150 neue Fz. Würde NF präferieren, wenn freie Wahl wäre. Ob man das nun auf nur einer Strecke macht, ist eher schwierig. Auch zu betrachten, dass Netz evtl. ausgebaut werden kann. Bin aber skeptisch wegen rückgehender Fördermittel.

Nun Diskussion mit Fragen

Ulrich Östmann, Limmerstraße. Was sind das für „zusätzliche Strecken” auf der Schlussfolie?

Franz: Niederflur andere Sichtweise, wenn in kommenden Jahren neue Strecken kommen und dann da NF gebaut wird. Wurde in Regionsverwaltung untersucht, aber nicht offen, weil nicht Bürgerschreck. Vor einem Jahr mal Sallstraße angesprochen. Große Skepsis in Politik und Verwaltung. Ansonsten: nirgends wirtschaftlich.

X: Franz, weil Region verantwortlich. Wundere mich darüber, dass NF teurer sei. Sind doch nur 5%? Außerdem: Warum jetzt so darauf rumreiten, wo doch vorher Tunneldiskussion? Damals: Kosten keine Rolle. Jetzt: Was nun? Keine weiteren Tunnels? Warum jetzt auf den 5% so rumreiten?

Franz: Arbeitsgruppe hat Vor– und Nachteile abgewogen, Kosten wichtig. Ob nu 5 oder 10% — 500k€-1M€ sind schon relevant. Halte Zahlen auch für plausibel, weil Gruppe breit aufgestellt.

Neiß: Zu den 500k€-1M€ kommen noch 4M€ Initialkosten. Dazu Mehrkosten Fahrzeugen und Strecke — warum eigentlich 5%, nirgends gehört.

Jens Pilawa: (1) Alle Pläne zeigen Verkehrsanlagen, außer Posttunnel: 10000 Fz, 6000 Fußgänger, aber keine Ampeln? Was wenn Gutachten Probleme macht. (2) Posttunnel zu klein für Silberpfeile. Kann Posttunnel umgesetzt werden?

Haase: Posttunnel war Machbarkeitsstudie

Bodemann: Verkehrsuntersuchung steht aus. Drei Möglichkeiten: (1) Geht nicht. Dann: Alternativen nötig, Tunnel wird rein ÖV. Leistungsfähige Alternativen für Parkhäuser nötig. (2) Funktioniert, dann: Was wird mit der Kurt-Schumacher-Straße. (3) Mischlösungen, z.B. Einbahnstraße. Fußgänger: Noch zu untersuchen. Z.B. Taxistände. Können Taxis z.B. über Schillerstraße erschlossen werden.

Franz: Bahnen passen durch Posttunnel. Infra + üstra haben das geprüft. Bahn kommt auch um die Ecke.

Karin Fellner: Danke für Mühe der Region und Beteiligter und auch Ehrenamtlicher. Hat sich gelohnt. Mich interessiert, Meyfahrt, warum er glaubt, dass viele Kommunen NF wählen, wenn HF kostengünstiger? Sind die dumm? [Applaus] (2) Wieweit sind Netzwerweiterungen in Planungen einbezogen? Bsherige Aussgagen nicht erschöpfend genug. (3) Hochbahnsteige sind technische Bauwerke. Sanierungskosten?

Meyfahrt: Falsche Wahrnehmung. Nicht allgemein HF gegen NF verglichen. Spezifisch Hannover: HF exisitiert mit >200 Fz. Dann NF mit 25 Fahrzeugen. Bei ganzheitlichem Niederflursystem Haltestellen einfacher und billiger gegengerechnet gegen höheren Verschleiß. Hannover aber mit ex. HF-System, daher Mehrkosten nennenswert.

Franz: Mehrkosten für HF sind berücksichtigt.

X: Anstoß für HF/NF-Diskussion kam aus Linden. Nun zwei der drei Stationen außerhalb der Fußgängerzone. Diskussion bekommt Fetisch. Frage: Wie weit ist eigentlich bei Bordeaux oder Lille berücksichtigt worden, wie groß die Städte sind. Sind knapp halb so groß. …

Haase (unterbricht): Frage also, ob NF/HF von Stadtgröße anhängt?!

Meyfahrt: Ist kein Kriterium. London, Paris. Hannovers System mit Tunnels in Innenstadt durch vollständige Trennung von anderem Verkehr sehr hohen Wert.

X: (1) Neiß: üstra möchte gerne, dass Bahn nicht mehr Hbf-Aegi fährt. Wirtschaftlicher, wenn Lindener zum Raschplatz kommen? (2) Bodemann: Verkehrliche Gutachten müssen noch kommen. Umbau ZOB. Nun dort am ZOB die Stadtbahnlinien. Wie kann Verkehr laufen bei 10.000 Fahrzeugen im Tunnel. Wie geht das?

Neiß: Wäre froh über Haken am Thema HF. Streckenverlauf: Andere Präferenz als am Ernst-August-Platz abzubiegen. Alternativ Scheelhase-Lösung: Linie 10 zur Hälfte in A-Tunnel, schnelle Realisierung, geringe Kosten.

Bodemann: ZOB. Wird noch untersucht, isb. was die Kehrgleise betrifft. Durch liberaleren Busfernverkehr mehr Verkehr am ZOB. Deshalb: Gewisse Varianten auszuschließen. Deshalb: Integrierte Planung, die die Entscheidungen richtiger machen.

Peter Dellemann, ehem. Stadtplaner: Geht mir nicht nur um Stadtverträglichkeit. Trasse passt nicht in Goethestraße/Kurt-Schumacher-Straße. Man kann keinen Baum pflanzen. Frage: Scheelhase-Lösung (Scheelhase sitzt neben mir) weitergehend untersuchen: Alle Fahrzeuge über Humboldtstraße, damit Goethe-/Kurt-Schumacher-Straße als Alleen. Alte Laves-Vision. Ist das untersucht worden? Entscheidung über D-Tunnel dann in nächste oder übernächste Generation verschoben. A-Tunnel mit neuer Regelungstechnik wäre leistungsfähiger als heutzutage.

Franz: Region ist skeptisch. 3 Grundprämissen des Vorschlags: Keine Hemmingenverlängerung. Glauben wir nicht. Kein Stadtbahnnetzzuwachs. Glauben wir auch nicht. Wenn Stadtbahn nur 1–2% Wachstum pro Jahr, dann können wir uns vorstellen, was in den nächsten 20 Jahren passiert. Und: Nicht alle Strecken müssen barrierefrei sein. [?] Teile ich auch nicht. Wirtschaftlicher Vorteil durch HF-Fahrzeuge.

Bodemann: Nebensatz: Egal ob separater Bahnsteig oder nicht. Das ist aber Schlüssel für Stadtverträglichkeit. Bei eigenen Gleiskörpern gar kein Spielraum für Umgestaltung. Plädoyer: Zwischen Clevertor und Bahnhof kein eigener Gleiskörper!

Güldenberg: Frage zu Gewichtung der Zielbündel. Sind Gleichwertig. Bodemann, Stadtverträglichkeit gleich den anderen Kriterien — zufrieden damit. Franz: NF in Fokus bei zusätzlichen Strecken. Ist das in Gewichtung eingeflossen?

Franz: Arbeitsgruppe sollte keine neuen Strecken finden. Testballon Sallstraße wurde einhellig abgelehnt in der Stadtpolitik. Deshalb: Bei zusätzlichen Strecken offen aber grundskeptisch.

Bodemann: Mein methodisches Verständnis dieser Arbeit: Vorurteilsfrei. Arbeitsgruppe wollte nicht wichten, müssen Politik und Entscheider machen. Wenn wir fünf auf der Bühne gefragt würden, unterschiedliche Ergebnisse. Ich bin Niederflurverfechter! Muss aber abgewogen werden mit der Systemlage. Vorprägung durch bisheriges System, Bahnsteige, Tunnels. Ist schwer, sich über wirtschaftliche Kriterien hinwegzusetzen. Für mich im Moment trotz verschieden vieler positiver Einschätzungen in den unterschiedlichen Untersuchungskategorien ein Fotofinish. Systeme stehen für mich erstmal weitgehend gleich nebeneinander. Habe als Städtebauer Prioritäten, sehe aber die Gesamtsituation.

Haase: Alexander hatte es mit dem gordischen Knoten einfacher.

Reinhard Hennig: Fahre jeden Morgen zum Waterloo, steige dort aus, werde nicht nass. Frage: Nach erfolgreichem Stadtbahnbau der letzten 40 Jahre nun die Frage eines inkompatiblen Zweitsystems. Gebe zu bedenken, dass jedes Jahr 800k€ bei 6km Streckenlänge. Wie schlägt sich die Synergieeffektvernichtung nieder?

Franz: Haben das im Rahmen der verkehrlichen Flexibilität untersucht. Ist nicht so inkompatibel wie es erscheint, siehe zum Beispiel Nürnberg. Kostenfrage ist aber richtig beobachtet.

X: Warum Linie 700 nicht an Wunstorfer Straße brechen? Warum nicht in der Übergangszeit auf der 700 moderne NF-Fahrzeuge?

Franz: 700 soll weiter durchgeführt werden, wegen hoher Attraktivität. Fahrgastverlust bei Brechen. Stadtbahnverlängerung nach Letter ist auch nicht wirtschaftlich. Bushaltestellen werden gerade ertüchtigt. Parallel zu 100/200 am Küchengarten barrierefreie Alternativen in die Innenstadt.

Meyfahrt: Relativ intensiv untersucht. Busse und Bahnen brauchen unterschiedliche Haltestellen auch bei NF. Persönliche Meinung zu 700: Muss die denn parallel zur Bahn durch die Limmerstraße fahren, wenn Stadtbahn zukünftig alle 5 Minuten fährt. Man nehme anderen Linienweg zum Hauptbahnhof. (Applaus)

X: Ketzerische Fragen. (1) Moderator: Warum bremsen Sie die Fragesteller aus? (2) An alle: Warum werden öffentliche Gelder verschwendet? ÖPNV so wenig Kosten wie möglich.

Franz: Seit Gründung Region Hannover 2001 Fahrgäste von 140 Mio auf 195 Mio erhöht bei Rückgang der öffentlichen Förderung. (Applaus)

Andreas Domberg: Zum 5-Minutentakt. Frage: Gilt das auch für NF? Und: Bei Seitenbahnsteigen: Weiter 7.5-Minutentakt.

Franz: Brauchen 5-Minutentakt, weil Fahrgastzahlen gegenüber heute steigen werden.

Jörg Beil(?): Neiß: Bevor Bahn oberirdisch durch Stadt fährt, gar keine fahren lassen. Was soll das? Frage doch HF oder NF? ???

Neiß: Ich verstehe die Frage nicht.

Gerhard Fleige: Limmerstraße ist toll, deshalb NF. Frage: Nachteile der Hochbahnsteige für Unternehmen. Nicht nur üstra unterstützen!

Franz: Ist berücksichtigt worden. Hochflur attraktiver machen durch Haltestellen rausnehmen? Dagegen gewehrt, Limmerstraße braucht ÖPNV in der Straße selbst. Wer Hochflur will, muss den Mut haben, hier Hochbahnsteige in die Straße reinzubringen. Gerade am Küchengarten sehr gute Lösung.

X: Integratives System betrachten, wie Bodemann sagt. Haben schönes System gesehen. Auswirkungen auf Rest des Netzes nicht berücksichtigt. Linie 17 plötzlich ohne Betriebserlaubnis. Ist aber gerade langfristig wichtig wenn Hemmingen gebaut wird. Wie hier Diskussion?

Meyfahrt: Auswirkungen wurden intensiv diskutiert, haben dazu geführt, dass Netzentwicklungsaspekt pro Hochflur ist.

Friedrich Zindler, Kleefeld: Möchte grundsätzliches Problem aus der oberirdischen Linienführung ansprechen. Lagepläne der Stationen gesehen. Meine Überzeugung: Es besteht Gefahr, dass Verkehr durch Hoch– oder Niederflurbahnsteige erheblich verhindert wird. Bin positiv denkender Mensch… [wird in seinem Monolog unterbrochen] Frage: Würde man mir zustimmen, dass es ein Widerspruch ist, wenn man sich Ziele zur CO2-Minderung setzt und dann gleichzeitig dazu beiträgt, dass durch Verkehrshindernisse und Staus der CO2-Ausstoß erhöht wird.

Franz: ÖPNV ist nicht Ursache, sondern Lösung für Klimakatastrophe.

Menke: (1) Optionen offenhalten ist wichtig für Planung. Ist es wirklich richtig, Thema so bescheiden wie bisher zu berücksichtigen. (2) Wenn zwei Haltestellen aus wichtigem Bereich rausnehmen, ist auch Zeichen. NF ist modern, wird Fahrgäste anziehen. Bodemann: Posttunnel muss doch heute schon von Autos befreit werden. Was soll das? Frage: Parkende Autos in Goethestr./KSS schlimmer als Bahn.

Neiß: Geht nicht um NF für Limmerstraße. Hannover braucht Systemlösung. Vorschlag originell aber nicht zielführend. Außerdem: HF sei nicht barrierefrei ist falsch. Mittlerweile 70% fertig.

Bodemann: Verdrängung der einen Verkehrsart durch eine andere ist immer eindimensional. Autos müssen woanders fahren, wenn sie an der einen Stelle verdrängt werden. Schließe aber nicht aus, dass jetzige Ergebnisse dazu führen können, dass Präferenz für Fußgänger, Radfahrer, Bahn z.B. im Bereich Herschelstraße — Ernst-August-Platz erkannt wird. Mal schauen, was dann passiert, müssen Ergebnisse der Untersuchungen abwarten.

Franz: Schlusswort: Möchte allen für Diskusison und Sachlichkeit danken. Habe im Zuge der Diskussion immer große Sachlichkeit erlebt. Macht mich optimistisch, dass wir für Thema allgemein akzeptierte Lösung finden. Wollen weiter im Dialog vorgehen, haben damit schon angefangen. Alle Informationen des heutigen Tages auf www.hannover.de im Internet abrufbar. Außerdem Youtube-Channel mit den ganzen Videos vorhanden, mit Diskussionsmöglichkeit.

Ende: 18:13 Uhr

hiermit kündige ich an, dass ich auf der Mitgliederversammlung des Regionsverbandes Hannover der Piratenpartei am Donnerstag, 2012-01-26, erneut als Vorsitzender kandidieren werde.

Ich wurde auf der Versammlung letztes Jahr zum Vorsitzenden des Regionsverbandes gewählt. Seither habe ich durch kontinuierliche Präsenz und Arbeit in den Parteigremien den Verband und den Vorstand zusammengehalten. Angesichts der großen Aufgabe des Jahres 2011 — der Kommunalwahl — war dies eine durchaus verantwortungsvolle Aufgabe, die nicht nur mit steter Kommunikation nach innen, sondern auch mit Repräsentation nach außen verbunden war. Wichtige von mir maßgeblich betreute Projekte waren

• der „wandernde Stammtisch” im 1. Halbjahr 2011, mit dem wir wieder ein aktives Parteileben im Regionsverband etablieren konnten
• die Erstellung des Kommunalwahlprogrammes, sowohl inhaltlich als auch in Form der später gedruckten Broschüre
• die Kommunikation mit der Verwaltung zur Zulassung zur Kommunalwahl inklusive der Verwaltung der Unterstützungsunterschriften
• der Wahlkampf zur Kommunalwahl, hier insbesondere mit der Wahlparty auf dem Küchengartenplatz, für die ich beim Landesverband erfolgreich um finanzielle Unterstützung geworben habe sowie
• die danach einsetzende neue Phase, in der die nun gewählten 15 Mandatsträger untereinander und im Zusammenspiel mit der Partei die politische Arbeit beginnen.

Im Vorstand und allgemein in der Partei sehe ich mich als „Pirat unter Piraten”. Mir ist ein gemeinschaftlicher Arbeitsstil wichtig. Gute Ideen finde ich auch dann gut, wenn sie nicht von mir sind. Der Vorstand ist im Verbandsleben vor allem als Anlaufstelle und Koordinationszentrum der verschiedenen Aktivitäten wichtig. In diesem Zusammenhang muss er aber auch in der Lage sein, politische Akzente setzen zu können. Beispielhaft konnten wir dies im vergangenen Jahr an der Frage „Alkohol auf öffentlichen Plätzen” sehen, bei der nach verbandsinterner Diskussion der Vorstand nach außen die Piratenmeinung vertreten konnte. Diesen Weg werde ich im Verband weiter gehen und sehe ihn auf Grund der immer größer werdenden Basis und der ausgebauten Strukturen als zunehmend einfacher an.

Ich setze mich immer dafür ein, Regelwerke bei aller Notwendigkeit so schlicht wie möglich zu halten und jedem Einzelnen so viele Freiheiten bei seinem Einsatz für den Verband und unserer Partei zu geben wie möglich. Wir haben auf diese Weise eine sehr lebendiges Mitgliederleben etablieren können. Diesen Weg möchte ich ohne Wenn und Aber fortsetzen.

Als Pirat bin ich ein politisch denkender Mensch. Im Amt — wie auch im Mandat — unterscheide ich aber stets zwischen meiner eigenen Meinung und derjenigen, die ich zu vertreten habe. Ich bin seit November gewähltes Mitglied im hannoverschen Stadtrat als eines von zwei Mitgliedern der Fraktion der Piraten. Ich halte meine dortigen Aufgaben nicht nur für gut vereinbar mit der angestrebten Position als Vorsitzender des Regionsverbandes, sondern sehe auch für alle Seiten große Vorteile. Fraktion und Partei müssen eng zusammenarbeiten — das ist bei personeller Übereinstimmung gut gegeben. Mit der Fraktion und ihrer Geschäftsstelle auf der einen Seite sowie einem aktiven Vorstand und einer breiten Beteiligung der Parteimitglieder auf der anderen Seite sehe ich mich für die gesammelte Arbeit gerüstet, zumal so auch die Parteimeinung in die Ratsfraktion direkt und unmittelbar rückgekoppelt wird.

Mir hat die Arbeit als Regionsvorsitzender in den vergangenen 12 Monaten viel Spaß gemacht und ich würde sie gerne fortsetzen. Die großen Themen des Jahres 2012 und des beginnenden Jahres 2013 sind meiner Ansicht nach

• die Kommunikation zwischen Verband und den gewählten Vertretern. Dieser wichtige Prozess ist bereits in vollem Gange und ich sehe ihn auf einem guten Weg.
• die Verbreiterung der Parteistrukturen. Die in den vergangenen Wochen und Monaten etablierten „Stammtische” können die Keimzellen weiterer Unterverbände in den Stadtbezirken und Orten sein. Ich möchte diese Entwicklung gerne unterstützen und voranbringen.
• der Wahlkampf zur Landtagswahl 2013. Hier ist noch sehr viel Arbeit auf Landesebene zu leisten, die aber nur dann wirklich gut wird, wenn die kommunale Ebene gut funktioniert und zuarbeitet. Mein Ziel ist, den Regionsverband Hannover hier zu einer verlässlichen Stütze der Arbeit auf Landesebene zu machen.

Ich bin bereits seit 2006 Mitglied der Piratenpartei. Ich war schon sowohl auf Bundes– als auch auf Landesebene aktiv und sehe mich deshalb auch vor dem Hintergrund des Wissens um die Belange auf diesen Ebenen gut für das Vorstandsamt gerüstet. Ich würde mich freuen, wenn mir auf der Mitgliederversammlung das Vertrauen ausgesprochen wird und die Mitglieder mich in meinem Amt bestätigen.

Ich möchte betonen, dass ich es auch als Aufgabe eines Vorstandsmitglieds — und insbesondere des Vorsitzenden — sehe, mit jedem anderen Vorstandsmitglied zusammenarbeiten zu können. Deshalb möchte ich ausdrücklich kein „Team” oder ähnliches von mir besonders „genehmen” Vorstandskandidaten benennen — es gibt keines. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Zusammensetzung des neuen Vorstandes und dem möchte ich nicht vorgreifen.

Sollte der Antrag auf Trennung von Amt und Mandat angenommen werden, ist diese Kandidatur hinfällig.

Für diese Kandidatur gibt es eine öffentliche Frage-und-Antwortseite unter http://www.formspring.me/DirkHillbrecht. Für Fragen zu meiner Kandidatur bitte ich darum, jene Seite und nicht die Kommentarfunktion hier im Blog zu benutzen.

Hannover, 2011-01-11
Dirk Hillbrecht

Zu Beginn wird TOP 3 auf Antrag der Verwaltung von der Tagesordnung genommen. Momentan gibt es offensichtlich noch grundsätzlichen Klärungsbedarf beim Haushaltssicherungskonzept VIII, sodass die entsprechenden Beratungen im Ausschuss nach hinten geschoben werden.

TOP 4, das Naturbad Hainholz, wird auf Antrag der Verwaltung ebenfalls von der Tagesordnung genommen. Die Beratungen im Stadtbezirksrat und in der Sanierungskommission waren derart kontrovers, dass nun nochmal vier Wochen Pause im Prozess gemacht werden sollen um die Beratungen zu einem gemeinschaftlichen Ergebnis zu führen. Nachfrage Drenske: Verfallen bei der weiteren Verzögerung die EFRE-Mittel? Herbert (Verwaltung): Gefahr besteht durchaus, dass die Mittel verloren gehen. Wird Versuch geben, einen Aufschub zu bekommen. Wenn das nicht klappt, müsste die Baumaßnahme bis Ende 2012 abgeschlossen sein.

TOP 5: Inklusion. Es gibt im Wesentlichen dieselbe Präsentation wie vor zwei Stunden im Umweltausschuss.

Klapproth: Inklusion heißt „Alle”. Drucksache hebt aber vor allem auf Schulen/Kindergärten ab. Was ist mit anderen Einrichtungen?

Wagemann: Zusammenarbeit der Inklusionsbeauftragten mit Rundem Tisch? Wo sind Anlaufstellen? Welche Prioritäten sollen gesetzt werden?

Keller: Erscheint mir auch sehr bildungslastig. Da hier aber Sportausschuss ist: Welche Einrichtungen sind denn nun am Runden Tisch beteiligt? Was ist mit Schwimmnbädern? Was ist mit Leistungssport?

Hamann (Verwaltung): Vorliegender Bericht vernachlässigt Sport in der Tat ein wenig. Nächster Bericht wird da stärker drauf eingehen. Sportanlagen werden auf Barrierefreiheit geprüft, AWD-Arena ist gutes Beispiel und Stöckener Bad. Sportgruppen für Behinderte existieren in Laatzen und Langenhagen. Generell prüft die Arbeitsgruppe immer, dass alle Tätigkeiten inklusiv sind.

Drucksache existiert seit Oktober. Dadurch, dass sie in jeden Ausschuss geht, entfernt sich die Wahrnehmung des Prozesses „Inklusion” zunehmend von der rein schulischen Sichtweise.

Engelke: Ist sprachlos, dass diese Vorlage schon seit Oktober existiert und jetzt nur „Dinge angeschoben” werden sollen. Was ist konkret passiert? Kontakt zu Stadtsportbund? Was ist mit anderen Menschen, die in Sportsachen tatsächlich Dinge ändern können? In Hannover gibt es 54.000 Schwerbehinderte und die werden alle ausgegrenzt. Und hier werden Drucksachen geschrieben, anstatt daran was zu ändern!

Hamann: Konzepte sind das eine, Umsetzungen etwas anderes. Diese Drucksache war der aktuelle Auftrag der Inklusionsstelle, die eben querschittsweise über die Verwaltung schauen.

Kohlstedt: Sportvereine wurden bislang nicht ausreichend berücksichtigt in der Drucksache. Wie kann man gerade Sportvereine einbinden, die sich der Thematik aktiv stellen wollen? Wir sollten zukünftig ins Gespräch kommen, organisierter Sport gehört zu dem geplanten Runden Tisch dazu.

Wagemann: Aktuelle Drucksache ist „Eingangsdokument”. Verstehe das so, dass jetzt der Sportausschuss sich darüber klar werden soll, was er denn nun will und wie er sich in den Prozess einbringen will. An wen sollen sich die Sportvereine denn nun wenden in der Verwaltung beim Thema Inklusion? Butter bei die Fische.

Wruck: Schelte gerade eben [gemeint ist Engelke] ist übertrieben. Sehe Integration und Inklusion als Synonyme, nur geringe inhaltliche Unterschiede. Integration/Inklusion ist Daueraufgabe. Vermute, dass Querschnittsarbeitsgruppe über alle Dezernate arbeitet. Was ist zum Beispiel mit Fahrdiensten für behinderte Sportler zu für sie geeigneten Sportstätten, vergleichbar dem Schülerfahrdienst. Sportausschuss sollte Wünsche definieren, dann kann Inklusionsstelle weiterarbeiten.

Kirci: Teile Ansicht von Herrn Engelke nicht. Inklusion ist ein Prozess. Sportvereine müssen mitgenommen werden. Dürfen auch nicht überfordert werden, Finanzierung. Müssen Sportvereine unterstützen, nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch.

Bindert: Ziel muss sein, dass wir eine Gesellschaft sind, nicht mit separaten Veranstaltungen für Behinderte und Nichtbehinderte arbeiten. Große Aufgabe.

Girschikofski (Stadtsportbund): Vereine arbeiten schon inklusiv. Barrierefreie Sportstätten sind entscheidendes Problem, Sportentwicklungsplan ist wichtiges Instrument, muss man gemeinsam daran arbeiten.

Sonnenberg (Fachverwaltung Sport): Drucksache kommt zum richtigen Zeitpunkt. Nächste Monate: Sportentwicklungsplan. Passt sehr gut, da man das jetzt gut verknüpfen kann.

TOP 6: Der Dezernent hat nichts zu berichten.

Aber Fragen gibt es noch:

Bindert: Wassersportflächenkonzept. Gibt es das schon? Hintergrund: HSK VIII. Gleiche Zielrichtung: Halle Fössebad, gibt es Ergebnisse? Auftrag an Verwaltung war im September. Drittens: Was ist mit letztes Jahr abgesetzter Anhörung zum Thema „Sexualisierte Gewalt im Sport”?

Schäfer (Verwaltung): Fössebad: Bislang kein Finanzierungskonzept. Anhörung: Thema schien im Sande verlaufen, da es auch keine besondere Notwendigkeit seitens der Anzuhörenden gab. Wassersportflächen: Überlegung war, Sport eher nach Stöcken und ins Stadionbad zu verlegen, um das Vahrenwalder Bad freier zu bekommen.

Bindert: Warum die Anhörung einfach abgesetzt? Thema ist wichtig.

Engelke: Wir legen da keine so großen Wert mehr auf die Anhörung.

Körber: Die geplanten Anzuhörenden aus u.a. Berlin haben darauf hingewiesen, dass es auch in Niedersachsen entsprechende Ansprechpartner gibt (Clearingstelle). Müsste geklärt werden, wer denn nun angehört werden soll.

Kohlstedt: Situation in Hannover ist nicht so, dass präventive Tätigkeit nötig ist.

Dr. Herbert (Verwaltung): Es gibt einen gültigen Beschluss für so eine Anhörung, die Verwaltung wird sich also an die Umsetzung machen.

14.05

Die Sit­zung ist eröffnet.

14.07

Bür­ger­fra­ge­stunde ent­fällt, wie auch die Geneh­mi­gung des Pro­to­kolls der ver­gan­ge­nen Sit­zung: Es wurde noch nicht verschickt.

14.10

Nun TOP3: „Auf dem Weg zur inklu­si­ven Stadt”. Die Ver­wal­tung berich­tet. Unter­schied Inte­gra­tion vs. Inklu­sion: Bei Inte­gra­tion über­schrei­ten „andere” die Grenze zum „Wir”, bei Inklu­sion gibt es gar keine Gren­zen mehr. So in etwa ver­stehe ich den gerade lau­fen­den Vortrag.

14.21

Das Inklu­si­ons­kon­zept ist die Fort­schrei­bung der Bar­rie­re­frei­heits­be­stre­bun­gen, die schon seit 1977 läuft. Die­ses Jahr wird eine dezer­nats­über­grei­fende Arbeits­gruppe zur Inklu­sion gebildet.

Mön­ning­hoff hebt dar­auf ab, dass im Zusam­men­hang mit die­sem Aus­schuss Spiel­plätze ein Thema sind und im Laufe des Jah­res die Anfor­de­run­gen an einen „inklu­si­ven” Spiel­platz Thema sein sollten.

Herr Mineur hebt auch auf Kitaum­feld ab und bringt Beispiele.

Nach­frage Wruck: Wie viele Behin­derte gibt es? Ant­wort: 54.000 haben einen Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis, im Kin­der– und Senio­ren­be­reich kom­men aber auch Men­schen dazu, die ohne einen sol­chen Aus­weis zumin­dest zeit­weise betrof­fen ist.

Kruse will die Inklu­sion noch wei­ter trei­ben: Nicht nur kör­per­li­che Behin­de­run­gen, son­dern zum Bei­spiel auch Alters­krank­hei­ten wie Demenz.

Engelke fin­det die „inklu­sive” Archi­tek­tur von Gebäu­den sehr wich­tig und ärgert sich über den Wei­ße­kreuz­platz, bei des­sen Umge­stal­tung die Rampe auf die ver­tiefte Flä­che ver­ges­sen wurde.

14.26 Uhr

Nun das Thema „Lei­ne­mauer”. Herr Wruck freut sich, dass die Ver­wal­tung ihrer­seits die Mauer 2013 sanie­ren will, zieht sei­nen eige­nen Antrag aber nicht zurück.

Engelke fragt sich, ob die Mauer und ihre Posi­tion mit City2020+ zusam­men­passt. Will die Ver­wal­tung sie viel­leicht gleich wie­der einreißen?

Mön­ning­hoff ant­wor­tet, dass das in der Tat noch eine offene Frage ist, da das Pro­jekt aber über 300.000 EUR liegt, wird es sowieso eine sepa­rate Bau­druck­sa­che geben.

Mineur hält den Antrag von den Han­no­ve­ra­nern für „Popu­lis­mus”. Er wird den Antrag ablehnen.

Herr Förste schließt sich dem an.

Der Antrag der Han­no­ve­ra­ner wird ein­stim­mig abgelehnt.

14.36 Uhr

Nun Flä­chen­nut­zungs­plan. Ohne Dis­kus­sion ein­stim­mig angenommen.

…und der Bebau­ungs­plan 1164: Ange­nom­men, wie­der ohne Diskussion.

Wei­ter gehts mit TOP 6.2, noch ein Bebauungsplan.

Mineur freut sich über die über­dach­ten Fahr­rad­stände sowie die fort­schritt­li­che ener­ge­ti­sche Aus­rüs­tung des Neubaus.

Kruse hin­ge­gen gießt „Was­ser in den Wein”: Von den 102 Park­plät­zen sind nur 2 behin­der­ten­ge­recht. Gerade vor der Dis­kus­sion über die Inklu­sion gerade eben ist das doch recht wenig.

Engelke wun­dert sich über die vie­len Wer­be­pla­kat­flä­chen, die in der Druck­sa­che erwähnt sind. Diese sind aber, so die Ver­wal­tung, im hin­te­ren Bereich ange­bracht und ent­spre­chen den übli­chen Gepflogenheiten.

Hell­mann noch­mal zu den Behin­der­ten­park­plät­zen: Gibt’s da keine Vor­schrif­ten. Mön­ning­hoff erläu­tert, dass es um den Anteil der auto­fah­ren­den Schwer­be­hin­der­ten an allen Auto­fah­rern geht und zu viele Behin­der­ten­park­plätze auch nicht ziel­füh­rend sind. Im Bau­aus­schuss soll dazu noch­mal all­ge­mei­ner refe­riert werden.

Mineur ist noch auf­ge­fal­len, dass Alt­las­ten auf dem Grund­stück ein­fach unter der Ver­sie­ge­lung ver­blei­ben sol­len. Dies ist, so die Ver­wal­tung, mit der unte­ren Boden­schutz­be­hörde abge­spro­chen und recht­lich zulässig.

Hell­mann freut sich als jemand, der das Grund­stück kennt, dass die Bara­cke dort verschwindet.

Mineur fin­det es aber schon schade, dass bei den Alt­las­ten nicht „mehr drin war”. Herr Zunft von der Ver­wal­tung führt noch­mal aus, dass das Vor­ge­hen nicht unüb­lich ist.

14.56

Berichte der Ver­wal­tung ent­fal­len: Über Weih­nach­ten ist nichts passiert.

Nun die Anfra­gen: Engelke führt zum geplan­ten Neu­bau der Apos­tel­kir­che aus, dass im Zuge eines Umbaus 2007 bereits ein Baum gefällt wurde. Wurde in dem Zusam­men­hang die „Nach­pflanz­pflicht” in die Bau­ge­neh­mi­gung geschrie­ben. Und was ist mit einem wei­te­ren Baum, der even­tu­ell auch gefällt wer­den soll.

Mön­ning­hoff führt aus, dass die Ver­wal­tung zu Pro­to­koll ant­wor­tet. All­ge­mein wird die Ersatz­pflan­zung in die Fäll­ge­neh­mi­gung geschrie­ben und auch über­wacht. Zudem gibt aktu­ell das Pro­blem, dass auf Lan­des­ebene momen­tan die „absurde” Rechts­auf­fas­sung herrscht, dass nur Bäume auf Grün­flä­chen aus­nahms­weise im Som­mer­halb­jahr durch­ge­führt wer­den kön­nen, Bäume z.B. auf Park­plät­zen aber nicht. Die Ver­wal­tung arbei­tet hier daran, eine neue Rege­lung zu schaffen.

Fischer hat zwei Fra­gen: Wie hand­habt die Ver­wal­tung die Beob­ach­tung, ob Bäume aus Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gefällt wer­den müs­sen. Wer macht das? Was ist, wenn jemand meint, ein Baum muss aus Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gefällt wer­den, die Ver­wal­tung aber sagt, muss nicht und dann etwas passiert.

Mön­ning­hoff führt aus, dass er sich an einen sol­chen Fall nicht erin­nern kann. Es könnte dann eine Haf­tung der Stadt vor­lie­gen. Wenn es sich um einen Baum auf städ­ti­schem Grund han­delt, haf­tet die Stadt: Erst der Ober­bür­ger­meis­ter, dann Mönninghoff.

Fischer wei­ter (2. Frage): Novem­ber 2011 gab es noch Rio +20-​Veranstaltung. Wie war die Finanzierung.

Mön­ning­hoff: Breite Finan­zie­rung. 100000 EUR vom Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium. Reihe von Spon­so­ren. Summe bei der Stadt erst nach Schluss­ab­rech­nung vor­han­den, dürfte unter 50000 EUR lie­gen. Im Haus­halt waren 70000 EUR eingestellt.

Fischer: Offen­le­gen?

Mön­ning­hoff: Schwie­rig wegen ein­zel­ner pri­va­ter Spen­der. Zusam­men­ge­fasst ginge es aber.

Batte­feld: Im Sinne „Sau­be­res und siche­res Han­nover”: Freiherr-​von-​Fritsch-​Kaserne. Zwei Grün­flä­chen davor in unschö­nem Zustand. Stadt ist zwei nicht zustän­dig, weil in pri­va­ter Hand. Aber: Davor Hal­te­stelle, auf dem Gelände große Bäume, die gefähr­lich sein kön­nen. Frage: Kann Stadt auf Eigen­tü­mer ein­wir­ken, dass er unschö­nes Bild und even­tu­elle Gefähr­dung beseitigt?

Mön­ning­hoff: Es gibt viele unschöne Flä­chen. Aber wenn nicht städ­tisch, dann Stadt nicht zustän­dig. Mehr als Schrei­ben schi­cken ist nicht mög­lich. Eigen­tü­mer ist ver­ant­wort­lich, Eigen­tü­mer­fin­dung hier wegen Insol­venz­ver­fah­ren beson­ders schwie­rig. Aber Stadt kann nicht ein­fach auf Pri­vat­grund tätig werden.

Blasz­cyk: Bei Gefähr­dung kann Stadt durch­aus tätig werden.

Mön­ning­hoff: Baum auf Pri­vat­ge­lände mit poten­ti­el­lem Scha­den auf Pri­vat­ge­lände ist wohl keine Stadt­sa­che. Ver­wal­tung prüft, ob in die­sem Fall eine „Ersatz­vor­nahme” mög­lich ist.

15.01 Uhr

Fischer: Ver­un­rei­nigte Flä­chen in pri­va­ter Hand. Will die Stadt nicht, dass es „ordent­lich” aus­sieht. Sollte Stadt nicht auf Pri­vat­mann Ein­fluss neh­men, dass er dafür sorgt, dass es bei ihm ordent­lich aussieht?!

Mön­ning­hoff: Gibt hun­derte unkla­rer Fälle, AHA sam­melt dies im Auf­trag der Stadt. Wenn die Ver­schmut­zung aber auf pri­va­tem Grund ist, kann die Stadt nur Auf­for­de­rung an Inha­ber schi­cken. Bei Gesund­heits­ge­fahr ist Ein­grei­fen mög­lich, bei „ästhe­ti­schen” Pro­ble­men aber nicht. War die letz­ten 20 Jahre mehr­fach Thema, wurde mehr­fach geprüft, geht nicht.

Blasz­cyk: Was ist, wenn Ast von Baum auf pri­va­tem Grund auf öffent­li­chen Raum — Hal­te­stelle — fällt. Ver­wal­tung kann dann doch Ersatz­vor­nahme tätigen?!

Mön­ning­hoff: Wir prüfen.

Sit­zungs­ende um 15 Uhr

• Am Montag gleich zwei Sitzungen: Ausschuss für Umwelt und Grünflächen sowie — in Vertretung für Jürgen — der Sportausschuss. Der „AUG” hat im Wesentlichen Bauprojekte auf der Tagesordnung, der Sportausschuss beschäftigt sich — neben dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) VIII auch mit dem Kioskneu– bzw. –wiederaufbau im Naturbad Hainholz. Der dortige Stadtbezirksrat hatte in seiner Dezembersitzung deutliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung geübt, die entsprechende Beschlussvorlage erst so spät im Jahr vorzulegen.
• Am Dienstag sind abends gleich drei Piratenstammtische angekündigt: In der List im Fresko am Moltkeplatz, parallel in der Nordstadt im Kaiser’s und schließlich in Garbsen im „Helena” im Hallenbad am Planetenring. Ich werde höchstwahrscheinlich in Garbsen und in der Nordstadt vorbeischauen.
• Der Mittwoch bringt für mich eine Einladung: In einem Gymnasium im Großraum Nienburg bin ich gebeten worden, im Rahmen eines Referats vorbeizukommen, ein wenig über die Geschichte der Piratenpartei zu erzählen und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Mache ich doch gerne.
• Donnerstag dann noch eine Einladung: Neujahrsempfang der Stadt Hannover. Anders als einige andere Empfänge und Einladungen der letzten Wochen habe ich mich hier entschlossen, hinzugehen. Schwerpunkt ist dieses Jahr ehrenamtliches Engagement, sodass viele ehrenamtlich Tätige eingeladen wurden, außerdem werden laut Einladungstext jedes Jahr auch Bürger nach dem Zufallsprinzip eingeladen. Ich bin gespannt. Leider werde ich deshalb zumindest größere Teile des donnerstäglichen Aktiventreffens verpassen.
• Freitag zum Wochenschluss: „Region im Dialog”. Die Region Hannover stellt die Ergebnisse eine Studie zur weiteren Entwicklung des Stadtbahnnetzes vor. Im Kern geht es darum, ob die Stadtbahnlinie 10 weiterhin mit den hochflurigen Stadtbahnfahrzeugen der Serien TW6000, TW2000 und zukünftig TW3000 betrieben werden soll oder ob diese Strecke mit inkompatiblen Niederflurfahrzeugen betrieben werden soll. Auf diese Veranstaltung bin ich äußerst gespannt, weil sie für die Ausrichtung der Stadtbahn-Verkehrspolitik in den nächsten Jahren wichtige Impulse geben wird.

Wir lernen: Es gibt viel zu tun.

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen. Das Bild zeigt die Situation bei Vier Grenzen.

Die Podbi-Fahrradverwahrspuren laufen seit Herbst durch die Gremien. Wir hatten auf dem Stammtisch List und im Stadtbezirksrat schon darüber diskutiert. Ich habe sehr deutlich gegen die Beschlussdrucksache Stellung bezogen und als Hauptargument gebracht, dass die Straße für Radfahrer eben *nicht* sicherer wird. Reiner Budnick hatte ähnliches bereits bei der Diskussion im Stadtbezirksrat gesagt, ich habe mich mit Reiner nochmal kurzgeschlossen und konnte so seine Argumente nochmal in meinen Redebeitrag einbringen.

Die Argumentationslinien waren übrigens klar verteilt: SPD und Grüne fanden die Planung erwartungsgemäß toll, wichtigste Argumente waren: „Da musste doch jetzt mal was passieren”, „Die Verwaltung hat sich so viel Mühe gegeben” und „Mehr geht halt nicht”. CDU, Linke, FDP und ich waren dagegen — die FDP eher wegen der Einschränkungen für den Autoverkehr, die Linken, weil sie lieber eine Tempo-30-Zone wollen und die CDU aus ähnlichen Gründen wie wir.

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Letztlich war klar, dass die ganze Debatte ausgeht wie das Hornberger Schießen: Nach etwa 25 Minuten Diskussion wurde abgestimmt, SPD und Grüne haben mit ihrer satten Mehrheit die Drucksache durchgewunken, womit sie — vorbehaltlich der Zustimmung im Verwaltungsausschuss, die aber so sicher sein dürfte wie das Amen in der Kirche — beschlossen ist und umgesetzt wird.

Zur Dokumentation hier die Skizze meines Redebeitrages zur Sache. Er war eigentlich nur meine Gedankenstütze für meinen Wortbeitrag im Ausschuss, ich veröffentliche das hier mal trotzdem:

Radverkehr auf Podbi: Seit langem Problem. Kenne Podbi als Radfahrer: Bis Mitte 1990er ging es, dann Verschwenkungen und Ampeln, wurde schwieriger. Nach 2000 Verbreiterung Stadtbahntrasse, jetzt vollends unmöglich, wenn einem sein Leben lieb ist. Aktuelle Zustände sind nicht tragbar, zu gefährlich; Fahrrad ist Verkehrsmittel 2. oder 3. Klasse auf der Podbi

Diese Planung: Zementiert diesen Zustand! Wird gesagt, sei durchgehende Planung. Tatsächlich: Flickenteppich: Radfahrstreifen, Schutzstreifen, 2 Meter, 1,5 Meter, 1,2 Meter — wie es grad passt. Mast im Weg: gar nicht. Radverkehr bekommt gerade so viel Raum, wie sowieso noch übrig ist. Durchgängige Qualitätsmaßstäbe: Sehe ich nicht.

Zwei besonders schöne Punkte: Stadteinwärts zwischen Immengarten und Am Listholze (Anlage 1.5): 1,25 Meter neben zwei Autofahrspuren, rechte grad mal 2,5 Meter breit. Viel Spaß, wenn man hier im Hauptverkehr auf eine grüne Ampel zufährt. Selbst Spielchen stadtauswärts an der Günter-Wagner-Allee (Anlage 1.6): 1,5 Meter neben 2,25 Meter, auch noch Geradeausspur. Freue mich darauf, hier von LKW überholt zu werden. Macht aber nix: Grad dahinter hört die Radspur ja eh auf.

Finanzen: 650k€ sollen die Maßnahmen kosten. Verkehrszählung sagt: Wenige Hundert Radfahrer pro Tag. Nicht so besonders viel. Kann grundsätzlich nicht Argument gegen Ausbau sein. Ziel muss aber sein, und das auch Frage 1 an Verwaltung: Wird die Anzahl Radfahrer durch Umsetzung steigen? Habe meine Zweifel. Sollte Beschluss angenommen werden, erwarte im Rahmen einer Erfolgskontrolle nach Abschluss der Maßnahmen Rückmeldung. Lasse mich auch gern überzeugen, dass ich Unrecht hatte.

In bisheriger Diskussion häufig gehört: Endlich passiert was! Muss jetzt was kommen. Einig: Aktueller Zustand nicht haltbar. Aber diese Planung entschärft das Problem nicht: Radfahrer bleiben auf weiten Strecken weiterhin Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse, man kann bloß zukünftig noch besser auf sie zielen, wenn sie auf ihren 1,2-Meter-Spuren längsfahren. Ergibt Frage 2 an Verwaltung: Wurden im Vorfeld Befragungen von Anwohnern oder nutzenden Radfahrern gemacht, bei denen besonders neuralgische Punkte abgefragt wurden?

Halte Ideen nicht für gut. Sollte man ablehnen und nochmal ganz von vorn anfangen: Wenn schon Radverkehr fördern, dann richtig: Ordentliche Wegführung, durchgängige Breite, sichere Distanz zu fließendem und ruhendem PKW/LKW-Verkehr. Radfahren wirklich attraktiv und sicher machen. Wichtigstes Mittel: Tatsächlich durchgehende Wegführung mit durchgehendem Qualitätsstandard. Haben das längs aller anderen wichtigen Ausfallstraßen mit Stadtbahn: Vahrenwalder, Hildesheimer, Kirchröder, Stöckener Straße — und zwar als fußwegbegleitenden Radweg. Führt mich zu Frage 3: Gab es zu irgendeinem Zeitpunkt der Planung auch Ideen, Radweg hochbordig längs des Fußweges zu führen?

Abschließend: Wende mich gegen diese Planungen nicht, weil ich gegen Radverkehr bin. Ganz im Gegenteil: Selbst viele Tausend km pro Jahr unterwegs. Wende mich dagegen, weil ich im Ergebnis keine Verbesserung der Radsituation sehe. Diese Planungen sind den ambitionierten Zielen zur Förderung des Radverkehrs nicht würdig. Dann lieber Alternativrouten auf Parallelstraßen ausbauen und attraktiver machen.

Wir werden mal schauen, wie sich die Dinge auf der Podbi nun entwickeln. Baubeginn soll, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Mai 2012 sein.

Ich habe mich lang und breit mit diesem Thema auseinandergesetzt. In diesem Blog und auch „offline”. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bundestag geschafft. Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat in seiner Plenarrede ausgerechnet mich als abschreckendes Beispiel eines okkupierenden Ideologen zitiert:

In seinem Blog hat der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Dirk Hillbrecht, Wefings Hinweis auf den Bundestag als frei gewähltes Parlament mit frei gewählten Abgeordneten entgegengehalten ‑ ich darf das zitieren, wobei ich ausdrücklich darauf hinweise, dass ich es zitiere und mir keinesfalls zueigen mache ‑: „Und [es sind] ganz ähnliche frei gewählte Abgeordnete eines ganz ähnlichen frei gewählten Parlamentes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ verabschiedet hat.”

Meine Kolleginnen und Kollegen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Internet mit seinen tollen Chancen und Möglichkeiten. Es ist vielmehr die Staats– und Gesellschaftsvorstellung von Menschen, die die Idee des Internets für eine Ideologie okkupieren wollen, eine Ideologie, mit der — so stand es am vergangenen Freitag in der FAZ — „Internet-Anarchisten, jene Fanatiker von Freiheit und Anonymität, … die aus sträflichem Unwissen oder verantwortungslosem Populismus die wahre Freiheit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitierten Blogartikel entwickle ich relativ ausführlich eine Entgegnung auf das Argument: „Das Gesetz kann nicht grundrechtswidrig sein, weil es von demokratisch gewählten Abgeordneten verabschiedet wurde.” Das Beispiel mit dem Ermächtigungsgesetz ist da nur eines — und sicher das radikalste. Aber es reiht sich ein in meine — von Herrn Heveling ignorierten — anderen Beispiele: Gesetze, die verabschiedet werden und hinterher der Demokratie großen Schaden zufügen. Besonders bemerkenswert finde ich dabei übrigens, dass mein damaliges Beispiel „Vorratsdatenspeicherung” mittlerweile ja auch vom Verfassungsgericht kassiert worden ist.

In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat sich die politische Landschaft nennenswert verändert: Die Justizministerin fährt einen klar bürgerrechtsorientierten Kurs, der Innenminister irrlichtert nicht ganz so heftig, die Familienministerin macht sich nicht willfährig zum Büttel der Lobbykratie. Vor allem aber ist das Thema und das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit viel präsenter und die Öffentlichkeit ist viel kritischer. Ich wage zu behaupten, dass eine derartige Holzhammermethode, wie sie Frau von der Leyen 2008/2009 durchexerziert hat, heute wesentlich früher gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht darauf ankommt, wie ein Gremium verfasst ist, sondern was es für Entscheidungen fällt. Meine Argumente von 2009 gelten unverändert weiter und ich würde sie jederzeit wieder so hinschreiben.

Herr Heveling, ich freue mich, dass Sie mein kleines Blog für Ihre Rede heranziehen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argumentation irgendwie missverstanden. Leider stellen Sie dadurch mich und meine Intention ein wenig falsch dar, deshalb möchte ich doch klarstellen: Auch mir ist an einem Internet gelegen, in dem Spielregeln gelten. Diese aber bitte auf der Grundlage gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung — und nicht im festen Glauben an ein Parlament, das es kraft seiner Verfasstheit „schon richten” wird. Insofern haben Sie da völlig an meinen Argumenten vorbeigeschrieben bzw. –geredet. Es geht nicht um Anarchie, Ideologie oder Fanatismus — es geht um Freiheit! Und die richtet man nicht zu Grunde, indem man sie einfordert! Auch hier liegen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völlig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übrigens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mission erfüllt. Und damit ist das Thema hier hoffentlich endgültig durch.

Dieser Tage stirbt Loriot einen zweiten Tod. Abzusehen war dies bereits vor einigen Tagen, als Heise Online vermeldete, die Loriot-Erben hätten die Wikipedia wegen der Abbildung von Briefmarken mit typischen Loriot-Motiven verklagt. Nun hat die Linküberwachung meines Blog bei meinem Link auf eine Youtube-Veröffentlichung der „Weihnachten bei Hoppenstedts” zugeschlagen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrachter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Wir werden hier Zeuge der desaströsen Auswirkungen unseres aktuellen Urheberrechtsregimes auf die kulturelle Welt unseres Landes. Einzelne, am Entstehungsprozess weitgehend Unbeteiligte, entziehen der Gesellschaft Grundlagen ihres kulturellen Wissensschatzes — legal und unter Anwendung äußerst restriktiver juristischer Werkzeuge. Ich unterstelle mal, dass dies aus wirtschaftlichen Interessen geschieht. Und das macht die Sache völlig zur Farce. Denn: Dass ein wirtschaftliches Interesse an den inkriminierten Inhalten besteht, ist ja überhaupt nur ebendieser Gesellschaft zu verdanken, die sich dafür interessiert.

Schwierig zu verstehen? Ich versuche es nochmal anders herum: Ein Künstler schafft ein Werk. Er macht dies öffentlich, um Interesse zu wecken und — üblicherweise — einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen. Dieser tritt ein, wenn es tatsächlich Menschen gibt, die sich für das Werk interessieren. Daraufhin ist es dem Künstler oder auch einem berechtigten Dritten möglich, der nunmehr interessierten Öffentlichkeit das Werk wieder zu entziehen und mit rigidesten Rechtsmitteln gegen die weitere Öffentlichkeit des Werkes vorzugehen. Und Loriot ist kein Einzelfall: Wer erinnert sich noch an das infantile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-Potter-Fans, die nach den sensationellen Verkaufserfolgen plötzlich juristischem Sperrfeuer ausgesetzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vielen von uns nicht bewusst sein, aber die „westliche Welt” hat in den vergangenen 50 Jahren eines der repressivsten, öffentlichkeitsfeindlichsten und insgesamt kulturschädlichsten Urheberrechts– und Verwertungsregime der Menschheitsgeschichte installiert. Nur so sind Mechanismen wie die oben geschilderten durchsetzbar — zum Schaden aller Beteiligten. Kulturelle Werke können auf Zuruf der Öffentlichkeit entzogen werden, ein Interessensausgleich für eben diese Öffentlichkeit — die durch ihr Interesse ja überhaupt erst eine Grundlage für die Relevanz des Kulturguts geschaffen hat — findet nicht statt. Erstaunlich, dass derlei Treiben so unwidersprochen in Öffentlichkeit und Politik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeutung des Wortes) werde ich häufiger auf unsere Positionen zum Urheberrecht angesprochen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopieren können, wovon sollen die Künstler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vorwurfsvollem Tonfall zu hören. Ich antworte dann stets, dass Piratens eben nicht die völlige Abschaffung von Urheberrecht und Wertschöpfung fordern. Aber die Waage zwischen den verschiedenen Ansprüchen muss neu austariert werden. Der Gesellschaft sind im momentanen System alle Rechte an ihren eigenen kulturellen Wurzeln genommen. Das passiert deshalb, weil sogenannte Schutzrechte in völlig ausgeuferter Weise erteilt und durchgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre muss es hier zu einer Korrektur zu Lasten der sogenannten Rechteinhaber zu Gunsten der Allgemeinheit kommen. Und das bedeutet:

• Massive Kürzung von Schutzfristen an kulturellen Werken
• Schutzzeitorientierung am Entstehungs– oder Veröffentlichkeitszeitpunkt des Werkes, nicht am Tod des Werkschaffenden
• Vorzeitiges Erlöschen von Schutzrechten mit dem Tod des Werkschaffenden
• Keine Ausweitung von Schutzrechtsansprüchen, zum Beispiel durch ein Leistungsschutzrecht für Verleger
• Unterscheidung von kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung eines Werkes
• Abschaffung von Beweislastumkehrmechanismen wie der völlig überholten „GEMA-Vermutung”
• Allgemeine Förderung von alternativen Lizenzmodellen wie „Creative Commons” durch verstärkte Nutzung durch öffentliche Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-Hack um sein Werk nicht mehr relevant. Wir als Gesellschaft sehen uns jetzt Verwerten seines Werkes gegenüber, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kultur, sondern um ihre Partikularinteressen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirklich anlasten. Denn der Fehler liegt in einem System, das solches Vorgehen überhaupt erst ermöglicht.

Und das müssen wir ändern!

Konstituierende Ratssitzung, 3. November

Spannend. Richtig passiert ist nichts, allerdings wurden die Neuen mit Namensaufruf und Handschlag vom Oberbürgermeister begrüßt. „Und hier haben wir jetzt den ersten Piraten im hannoverschen Rat” — diese Einleitung konnte OB Weil sich nicht verkneifen, als die Reihe an mir war.

Ansonsten wurden im Wesentlichen die Ausschussbelegungen beschlossen, wobei bei etlichen Ausschüssen noch nicht alle Posten besetzt waren. Die Sitzung endete für eine Ratssitzung ziemlich früh. Jürgen und ich haben die Zeit und Gelegenheit genutzt, uns mit verschiedenen Abgeordneten anderer Fraktionen bekannt zu machen. Fast die Hälfte der Ratsabgeordneten ist neu im Rat, insofern sind wir nicht ganz so allein damit, dass wir noch nicht alle kennen.

EDV-AG, 15. November

Eine informelle Arbeitsgruppe der Verwaltung unter Mitwirkung der Ratsabgeordneten. Auch hier viele neue Gesichter seitens der Politik. Hier geht es um die eher praktischen Teile der EDV. Wichtiger TOP war: Welchen Informationsbedarf gibt es seitens der ganzen neuen Mitglieder auf der Ratsseite der AG. Für uns spannend: Es gibt ein Bezirksräteportal, in dem die Bezirksräte auf Drucksachen etc. zugreifen können. Hierfür kommt eine Signaturkarte, mit der der Zugriff möglich ist. Eine solche Signaturkarte haben ja auch die Ratsherren, wobei die Schlüssel auf der Karte bereits für Login, Signieren und Verschlüsseln vorbereitet sind und einer allgemeinen Schlssel-Infrastruktur („PKI”) unterliegen, mit der im Endausbau auch behördenübergreifende verschlüsselte Kommunikation über Internet möglich werden soll.

Mit den Signaturkarten ist der Zugriff — gerade für die Bezirksräte — auch vom heimischen Computer aus möglich. Die nötigen Kartenleser — wie auch die Karte selbst — sind unter Windows, MacOS und Linux ansprechbar.

Für die Weiterentwicklung des Bezirksräteportals soll zudem auch eine AG ins Leben gerufen werden, an der Bezirksräte beteiligt sind. Ähnliches wurde für das CARA angeregt.

WLAN im Rathaus wird von der Verwaltung angedacht, ich habe mich sehr dafür ausgesprochen. Meine Anregung, die Drucksachen im E-Gouvernment verlinkbar zu machen, wurde aufgenommen und innerhalb von zwei Tagen umgesetzt.

Die nächste EDV-AG-Sitzung im Januar 2012 soll einen Überblick über die Gesamtstruktur der Verwaltungs-EDV geben und eine Besichtigung der Serverräume beinhalten.

Alles in allem eine sehr angenehme, konstruktive Atmosphäre.

Bauausschuss, 16. November

Mein erster „richtiger” Ausschuss. Die Sitzungen finden im Hodlersaal statt, ich sitze auf 6 Uhr im Rund. Über die entscheidenden Inhalte wurde in der Tagespresse zutreffend berichtet: Nach zwei Fahrradunfällen am Frederikenplatz soll dort die Verkehrsführung überarbeitet werden, hier konnte ich anmerken, dass wir Piraten zusätzliche Ampeln für eine falsche Lösung hielten — und habe es damit prompt bis in die Presse geschafft. In der Diskussion um die Sanierung der Straße „Am Heidkampe” ging es vor allem um die Beteiligung der Anlieger an den Kosten — was bei Anträgen dieser Art wohl ein gewisses Ritual ist. Hier habe ich mich rausgehalten.

2. Ratssitzung, 17. November

Der Haushalt wurde eingebracht. Das bedeutet: Erst eine lange Rede von OB Weil, in der er schildert, wie schön Hannover dadurch ist, dass wir Geld ausgeben. Dann eine weitere lange Rede von Stadtkämmerer Hansmann, in der er schildert, warum das alles so teuer ist und dass eigentlich gar kein Geld da ist. Eine Aussprache gab es nicht, wohl aber den einen oder anderen Einwurf von den übrigen Ratsmitgliedern. Jürgen und ich haben uns das Spektakel angeschaut und erstmal vornehm zurückgehalten.

Und sonst?

Der Aufbau einer Ratsfraktion ist mühselig. Obwohl Vieles von Jürgen gemacht wird, bin ich auch ziemlich eingespannt. Ich freue mich auf den Tag, wo wir eine funktionierende Geschäftsstelle mit (eingearbeiteten) Mitarbeitern haben und meine Arbeitsbelastung wieder sinkt. Momentan ist’s grenzwertig und ich bin froh, dass ich relativ viel meiner Zeit in diese politische Arbeit stecken kann.

Eine gewisse Routine bekommen wir übrigens mit unseren Fraktionssitzungen. Das Streaming und die Audioaufzeichnung funktionieren und mittlerweile können wir sogar über „richtige” Dinge sprechen — die ersten Anträge und Ratsdrucksachen sind da, und die wollen behandelt werden. Immerhin sind wir seit 3. November ja nicht mehr so eine Art Vorstufe zu einer Ratsfraktion, sondern wirklich und wahrhaftig die Ratsfraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Hannover.

Und das ist, wenn man es mal richtig bedenkt, eigentlich verdammt cool…