Am 20. Februar 2013 tagten der Stadtentwicklung- und Bauausschuss des Rates der Stadt Hannover und der Stadtbezirksrat Mitte in einer gemeinsamen Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Entscheidung zur Stadtbahnlinie D. Ich protokolliere hier den Sitzungsverlauf soeiw den größten Teil der anschließenden turnusmäßigen Sitzung des Bauausschusses. Das Protokoll setzt ein kurz nach den Vorträgen der Herren Bodemann, Franz, Haller und Freiwald, die im Wesentlichen dasselbe wiedergaben wie tags zuvor in der Sitzung des Verkehrsausschusses in der Region.
Für dieses Protokoll gilt wie für alle anderen: Erstellt auf Grundlage einer Mitschrift in der Sitzung selbst. Wortbeiträge sind teilweise wörtlich, teilweise aussageerhaltend verkürzend wiedergegeben. Hinweise auf Geschehnisse während der Sitzung sind in (runden) Klammern wiedergegeben. Für Ergänzungen des Gesagten zur besseren Verständlichkeit werden [eckige] Klammern verwendet. Es können Teile der Wortbeiträge fehlen, auch ohne Kennzeichnung, dies passiert aber nie in sinnentstellender Absicht. Namen und Funktionen werden nach bestem Wissen und Gewissen genannt. Dies ist kein offizielles Protokoll! Korrekturen nehme ich gerne vor!
Zu Beginn der Sitzung wurden dieselben Vorträge gehalten wie am Anfang der Sitzung im Regions-Verkehrsausschuss am Tag zuvor.
Franz (Verwaltung Region, Verkehrsdezernent): Der Liniensplitt ist unübersichtlich, es gibt da so viele verschiedene Varianten und alle heißen „Scheelhaase”.
Bürgerfragestunde
Bürgerin: (1) 50 Busse auf Kurt-Schumacher-Straße. Warum dann noch Stadtbahn zum Raschplatz? Können doch die Busse machen. (2) Strecke zum Schauspielhaus und Aegi soll ja gestrichen werden, Umsteigen am Steintor ist aber nicht exzellent: Langer Fußweg. Weder zügig noch schnell. Wenn Stadtbahn unter der Erde wäre: Umstieg mühelos.
Schubert (Bürgerin, ECE-Centermanagerin): Seit 6 Jahren da. Vertrete Interessen für Investor und Mietpartner in der Ernst-August-Gelerie. Für uns ist wichtig, dass auch in Zukunft gute Erreichbarkeit der Ernst-August-Galerie erhalten bleibt und die Atmosphäre überall möglichst hervorragend gestaltet wird. Könnte man also auf den ersten Blick meinen, dass ich die Station bei uns vor der Tür befürworten würde. Ist für uns in der Tat interessant, aber: Erreichbarkeit ist nicht nur der ÖPNV, sondern auch fußläufig, Rad, PKW und eben der ÖPNV. Und da liegen meine Bedenken: Doppelte Kreuzung [Herschelstraße und Ernst-August-Platz] führt zu großen Bedenken, dass das funktioniert. Verstehe nicht, wie im Herzen der Stadt die Qualitätsstufe „D” für Fußgänger bei den Knotenpunkt berechnungen als ausreichend hingenommen wird. Frage das die Fraktionen.
Küßner (CDU, Ausschussvorsitzender): Sie können hier nur die Verwaltung fragen.
Londenberg (Bürger): Kann man den Gutachten glauben? Herr Freiwald hat gezeigt wie das geht. Kommt mir vor wie Computer. Keine Berücksichtigung des Lieferverkehrs. Es wird immer nur auf die untersuchten Knoten geschaut. Nicht auf die Straßenteile dazwischen. War bei Schulenburger Landstraße auch Problem: Untersuchen haben gesagt, das ginge alles und plötzlich wird neue Straße gebaut -. funktioniert alles nicht mehr. Dann die Straßen: Wie komme ich von der Goethe- in die Schmiedestraße? Wie wieder zurücki? Was ist mit der Schillerstraße? Glauben Sie nicht dem Gutachten.
Volt(?) (Bürger, Volksbank): Anlieger Kurt-Schumacher-Straße 15 – 19, 22 – 24. 340 Mitarbeiter. Gewerbesteuer 3 Mio. EUR/Jahr. Gerade die Immobilien zurückgekauft und damit Bekenntnis zum Standort abgelegt. Regionaler Finanzdienstleister, extrem wichtig, dass wir für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar sind. Schauen heute, wie es um unseren Block [Kurt-Schumacher-Straße, Andreaestraße, Kanalstraße, Mehlstraße] aussieht: Häufig Staus, Hupkonzerte, Staus aus den Parkhäusen. Ärgste Befürchtungen, dass das schlimmer wird. 40 – 50 Mio EUR Investitionen würde ein vorsichtiger Kaufmann nur auf Grund eines überzeugenden schlüssigen Konzeptes tätigen. Reicht Ihnen das aus, was Sie an Informationen haben?
Bodemann (Verwaltung Stadt Hannover, Baudezernent): Herr Haller, wie antworten Sie auf die Zweifel von Herrn Londenberg an Ihrer Profession?
Haller (Gutachter): Was sagt man darauf? Haben schon viele Simulationen gemacht. Haben dazugelernt. Wenn man versucht, auf der sicheren Seite zu liegen, dann ist noch genug Luft für die nicht simulierten Unsicherheiten, z. B. Lieferverkehr. Simulation ist nicht auf letzten Knautsch gerechnet. Haben gerade mit Stadtbahnstrecken viel Erfahrung. Simulationen sind gutes Instrument zu prüfen, ob Verkehr im Mittel so laufen wird wie geplant. Wir bilden hier ja Spitzenfälle ab. Wichtig ist aber auch zu berücksichtigen, dass wir ja auch ein wirtschaftliches Szenario empfehlen müssen. Es wird hier ja auch die Welt nicht auf den Kopf gestellt. Straßenbahn biegt [am Ernst-August-Platz] jetzt halt ab statt geradeaus zu fahren an der Ernst-August-Galerie und die Verkehrsströme im Posttunnel ändern sich. Kann eigentlich gar nicht sein, dass es schlechter wird.
Bodemann: Herr Franz, wie war das eigentlich mit den vielen Varianten?
Franz: War lange und intensive Diskussion. In jedem Fall sollte immer ein barrierefreier Ausbau passieren. Die Frage, ob man die Linie 10 überhaupt braucht, ist hinfällig: Wir brauchen sie. Die Frage war dann: Ober- oder unterirdisch? Wurde gegeneinandergerechnet mit klaren Ergebnissen für den Oberflächenausbau. Die Regionsversammlung hat einstimmig beschlossen, oberirdische Planung in Auftrag zu geben. Gibt dann natürlich verschiedene Möglichkeiten. Soll möglichst gut mit anderen Verkehrsteilnehmern harmonisieren. 5‑Minuten-Takt? Ist jetzt auch geklärt. Für diesen Fall kann man die zusätzlichen Bahnen durch den A‑Tunnel schicken.
Bodemann: Sie [schaut insbesondere in Richtung CDU/FDP] lächeln ja immer, wenn wir die Verkehre runterrechnen. Aber wir sind uns doch einig: [Auf der Achse Kurt.Schumacher-Straße – Posttunnel] ist kein Durchgangsverkehr sinnvoll. Deshalb diesen Verkehr über Celler Straße/Hamburger Allee schicken. Das sind dann die, die in dem Knoten Ernst-August-Galerie zukünftig fehlen. Aber wir rechnen ja [in den bisherigen Modellen] auf den Straßen noch mit Durchgangsverkehren. Zu Volksbankfragen: Wir haben am 2./3. Advent nochmal die Fahrzeuge in den Parkhäusern gezählt. Ergebnis von Prof. Haller: Es gibt kritische Effekte, z.B. im Kaufhofparkgarage. Da wird überflüssigerweise unnötig gewartet und behindert die anderen Autofahrer, die durchfahren wollen. Parkhaus Mehlstraße hatte an den Tagen 40% freie Kapazitäten. Dazu: Andreaestraße ist kritisch, auch weil wir anders als ursprünglich geplant eine Zufahrt von Norden zulassen. Ursprünglich sollte das nur von Süden gehen. union-boden hat interveniert und jetzt haben wir ein Problem mit links abbiegenden Verkehren in den Spitzenzeiten. Wir haben im union-boden-Aufsichtsrat letzte Woche diskutiert, ob man das noch ändern sollte. Also: Wir sehen da deutliche Potentiale. Es gibt aber selbst heute keinen Rückstau aus der Schillerstraße in den Ernst-August-Platz. Und: Wir wollen Verkehrsanlagen nicht nach Adventssamstagen bemessen. Zu den Bussen auf der Kurt-Schumacher-Straße: Sie wissen besser als ich, dass die Bahn auf der Kurt-Schumacher-Straße schon immer da war. Es ist Politik in allen deutschen Städten, dass man öffentlichen Verkehr fördert und insbesondere den Schienenverkehr fördert.
Beil (Bürger): 0,25m² nehme ich als Stadtbahnfahrer ein, ein Auto das 16-fache. Warum wird Rasengleis in Goethestraße nicht über Leibnizufer hinausgezogen und in die Kurt-Schumacher-Straße fortgesetzt. Autos nur aus Herschelstraße [an die Parkhäuser heranzuführen] ginge doch vielleicht auch?
Haller: Intensiver Diskussionsprozess über besonderen Bahnkörper. Ergebnis ist Abwägung: Gibt Unterschiede zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Braunstraße. Kurt-Schumacher-Straße ist Geschäftsstraße, Querungen sollen [für Fußgänger] möglich bleiben, Rasengleis wäre da kontraproduktiv. Gilt auch für Steintor, dort passt steinerne Gestaltung besser. Östlicher Teil der Goethestraße bekommt Bahnkörper einerseits wegen Förderung und andererseits wegen der Vermeidung von Abbiegevorgängen. Und da ist ein Bahnkörper ein gutes Mittel. Nur die Herschelstraße als Zulauf haben wir geprüft, man müsste dann von dort auch die Kaufhof-Tiefgarage anfahren. Deren Einfahrt ist aber in die andere Richtung angeordnet. Man könnte Wende einbauen, ist aber problematisch. Außerdem sind Verkehre so besser verteilt. Umfahrung [des Rosenquartiers] sorgt dafür, dass man anders fahren kann. Sind halt nur so viele Autos wie Parkplätze vorhanden sind.
Emmelmann (Bürger): Herr Franz, Sie sollten eine oberirdische Planung vorlegen. Sie haben nun gemerkt, wie emotional das Thema ist. Varianten werden öffentlich tief diskutiert. Warum gab es keinen Auftrag, auch die Tunnellösung nochmal in Tiefe zu untersuchen? Wie groß sind die Kosten eines solchen Verkehrsgutachtens verglichen mit der Gesamtmaßnahme? Und an die Stadt Hannover: Warum wird der Qualitätsindex „D” für ausreichend gehalten, wenn bei Privatplanungen ein „C” gefordert wird?
Brümmer (Bürger): Bin Nutzer der Linie 10. Wie soll man am Hauptbahnhof umsteigen, wenn man in den Zug umsteigen will? Mal mit Flughafen verglichen
Pohl (Bürger): Ganz viele Fragen. Will mich reduzieren. Anknüpfung bei Vorredner: Keine Verbesserung der Umsteigebeziehungen. (1) Was sagen die Behindertenverbände? Wie kommt man von der Straßenmittellage in die U‑Bahn, verglichen mit der heutigen Situation? (2) Schillerstraße. Kapazität sowieso zweifelhaft, aber wie sollen Fußgänger diese dann überqueren können bei dem ganzen Verkehr? Wie wirkt sich das auf den Verkehrsfluss aus? (3) Herr Franz, Sie haben Wirtschaftlichkeit gegenübergestellt, Oberflächenlösung sei besser als Tunnel. Ihre Indexwert von 1,6 für die oberirdische Lösung von vorhin ist aber für den „Best Case” gerechnet, bei dem es überall einen eigenen Gleiskörper gibt. Das hier ist aber nicht Best Case. Wie ist der Index denn für die jetzige Lösung?
Witte (Bürgerin): Zur Umsteigesituation am Steintor: Wie soll man da in die U‑Bahn kommen? Wo sollen die Aufzüge hin? Wie ist das am Raschplatz? Muss man da durch Regen und Wetter laufen um in den Bahnhof zum Umsteigen zu kommen? Ein Extra-Zugang ist ja nicht angedacht. Und die Kehranlage am Raschplatz: Da soll ein straßenbündiges Gleiskreuz hin. Die Weichen da liegen mitten auf der Straße und müssen ständig gewartet werden.
Bodemann: Zur Frage, wo man am Bahnhof zu den Zügen aussteigen soll: Kommt darauf an, wo Sie hinwollen. Entweder vorne oder hinten.
Franz: Da ist ja die Wegstrecke zum Bahnsteig relevant. Haben wir untersucht: Durch neue Station hinten schneller als bisher. Auf die Gleise 1 bis 4 kommen Sie durch die neuen Aufgänge schneller. In die Mitte des Bahnhofes dauert es etwas länger. Und Weg zu Umstieg zur Stadtbahn ist natürlich schneller. Am Steintor sind auch noch Verbesserungen gewünscht: Zusätzliche Aufzugsanlage, allerdings nicht von Hochbahnsteig direkt, sondern auf der anderen Seite der Straße. Zu der Kehranlage am Raschplatz: Gibt es an Haltenhoffstraße, keine schlechen Erfahrungen gemacht. Gab keine Mittel für Untersuchung der unterirdischen Strecke. Und die Behindertenverbände finden die Planungen einhellig toll. Haben nur die Anregung gegeben, dass das Schauspielhaus abgekoppelt ist.
Bodemann: Was die Belastbarkeit des Pflasters betrifft: Platz der Weltausstellung hat 9000 Fahrten auf Kurve, Ernst-August-Platz vor der Galerie nur 5000. Querung Schillerstraße für Fußgänger: Auf Ernst-August-Platz-Kreuzung ist für die Fußgänger Rundumgrün gerechnet. Wir haben mit Handelsverbänden geredet. Denken, dass die Situation ähnlich wie am Platz der Weltausstellung bei Sport Scheck ist. Gegenseitige Rücksichtnahne ist angesagt. Wenn wir mit Deregulierung nicht weiterkommen, müssten wir nochmal über andere Maßnahmen nachdenken.
Riede (Bürger): Der D‑Tunnel wird verteufelt. Aber für den Tunnel würden wir 75% Zuschüsse bekommen, das wäre für Hannover umsonst. Die Station am Raschplatz ist im Rohbau fertig, die am Steintor teilweise. Wo bringt das aktuelle Konzept Verbesserungen für die Fahrgäste? An der Ernst-August-Galerie gibt es keinen Zugang. Und: Wer will zum Raschplatz? Den Berechnungen glaube ich nicht. Denken Sie an die Hans-Böckler-Allee westlich der Clausewitzstraße. Da sollten zwei Fahrspuren auch ausreichen und jetzt staut es sich da ständig zu den Stoßzeiten. Denken Sie auch an die Baustellenlänge!
Bodemann: Die 75%-Rechnung geht nicht auf. Kann mir nicht vorstellen, dass Land freigiebig mit 130 Mio. EUR durch den Raum läuft. Und 75% von 130 Mio. sind 95 Mio. Und die verbleibenden 35 Mio.? Zahlt Hannover. Da ist unsere Planung billiger.
Franz: Kann das untermauern. Förderrichtlinie auf Bundesebene sagt: Wirtschafltich sinnvollste Variante kann gefördert werden. Standardisiertes Verfahren. Fahrgastwillen: 20.000 Menschen am Werktag auf der Linie 10: 1/3 will in die U‑Bahn am Hauptbahnhof. Für die gibt es zukünftig die Haltestelle am Raschplatz. 1/3 will zu den Zügen und 1/3 in die Innenstadt. Für die ist der oberirdischer Ausbau besser, da sie dann schneller in der Innenstadt sind. Und die Baudauer: Straßenmodernisierung ist eine erhebliche Baustelle. Aber wenn Pro-D-Tunnel darauf hinweist: U‑Bahnbau ist auch kein Kindergeburtstag. Auf der Goethestraße wäre Baustelle in offener Bauweise. An der Oberfläche ist nicht schwerer auszubauen als im Tunnel.
Bodemann: Wer will zum Raschplatz? Am ZOB wäre nichts los? Denken Sie an die Busfernverkehrsliberalisierung! Da kommen Sie dann auch mit der Straßenbahn hin. Denken auch an die alternde Bevölkerung. Deshalb oberirdisch. Im Invest kostengünstiger und beim Bau schneller. Wann können wir möglichst früh barrierefrei sein? Qualitätsindex „C” vs. „D”, Herr Emmelmann: Hier sind die Straßen gewachsen und eng. Da muss man anders drüber denken als bei kompletten Neubauten.
Küßner: Die Bürgerfragestunde ist bereits um 5 Minuten überzogen. Wir machen jetzt eine letzte Runde.
Prenzler (Bürger, City-Gemeinschaft): Zu den Durchgangsverkehren. Da hat Herr Bodemann Recht, Wirtschaftsorganisationen sagen auch, dass wir keine echten Durchgangsverkehre wollen. Aber: Wir haben zwar jetzt in den letzten Tagen mit Herrn Bodemann wieder einen Dialog geführt, aber nur über die Verkehrsgutachten. Über Streckenführung und Variantenvergleich nicht. Warum wird im Variantenvergleich das Streckenende am Steintor nicht geprüft? Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt! Variante ist doch charmant, weil man schnell und kostengünstig barrierefrei wird. Und dann das ständige Mantra von Kapazitätsengpässen im A‑Tunnel. Erinnere an DB-Regiohaus in der Joachimstraße und den Brand dort im Jahr 2002, da wurde die gesamte Linie 10 für zwei Monate durch den Tunnel geführt – ohne Probleme.
Strobel(?) (Bürger, BIU): Lange dabei, verschiedene Ideen von uns nicht berücksichtigt: Niederflur, Anbindung der Kaufhof-Tiefgarage über Rosenstraße, Haltestelle an der Ernst-August-Galerie im Posttunnel. Halten Regionslösung für gut. Oberirdische schnelle Führung in die Innenstadt ist wesentlicher Vorteil für die Fahrgäste. Und Umstieg wird deutlich besser. (referiert über Haltestelle im Posttunnel) Abschneiden der Linei am Steintor ist nicht charmant.(Erzählt weiter andere Sachen). Verzichte auf formale Frage.
Pohl (Bürger): Haben schon 19 km Tunnel, fehlt nicht mehr viel.
Riede (Bürger): Anmerkungen zu Herrn Bodemann: Habe größte Zweifel zu Fernbusbahnhof. Einmal pro Stunde ein Bus, dafür Stadtbahn? Wo ist Vorteil der Haltestelle am Bahnhofsvorplatz gegenüber jetzt? Leitungen müssen alle verlegt werden?! Warum nicht alles so lassen?!
Bebeck (Bürger, IHK): Herr Bodemann, es ist richtig, kein Durchgangsverkehr. Wir insistieren ja nur, weil wir nicht wollen, dass die Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr den Zielverkehr abschrecken. Frage: Haben Schwachpunkte identifiziert: Parkhauszufahrten, Parkleitsystem. Sehen Sie andere Maßnahmen, die Kunden, die auf ihren ausgetretenen Wegen auf die anderen Wege zu lotsen.
Witte (Bürgerin): Situation an der Haltenhoffstraße ist nicht vergleichbar mit der geplanten Endhaltestelle am Raschplatz, da dort kein direkter Autoverkehr stattfindet.
Bodemann: Zur Verschönerung der Straßen: Es ist üblich in Städten, dass bei solchen großen Maßnahmen auch der Straßenraum verbessert wird. Deshalb trägt die Stadt ja auch einen Teil der Kosten. Anstoß ist dabei aber die D‑Linie – und nicht die Bäumchen. Abschreckung für Autofahrer? Wenn wir über die Ablehnung des Durchgangsverkehrs einig sind, bleiben nur die Zielverkehre – jetzige und künftige. Natürlich finden die auch weiterhin ihre Parkhäuser.
Franz: Hemmingen kommt ja vielleicht noch vorher. Die Weichen am Raschplatz liegen nicht auf Straße. Der Tunnel ist von niemandem beantragt. Eine kurze Linie nur zum Steintor macht verkehrlich keinen Sinn.
17:28 Uhr: Bürgerfragestunde ist um.
Politische Debatte
Blaschzyk (CDU): Beiträge haben gut veranschaulicht: Rot-grüner Murks auf Kosten der Steuerzahler. Wird hier durchgepeitscht. Grüne Ideologie hat sich durchgesetzt. SPD in der Defensive. Lässt sich in Region mit Nasenring durch die Manege führen. SPD mit CDU könnte sich für Scheelhaase oder Tunnel einsetzen. Wollen Sie aber nicht. Sie sind eine Ja-Sagertruppe der Grünen. Verwaltungen, SPD und Grüne verweigern den Einwohnern aus dem Westen adäquaten öffentlichen Verkehr. Planungen haben nur ein Ziel: Option zum oberirdischen Weiterbau, Abriss der Hochstraße. Was wollen Sie Menschen in Hannover noch zumuten? Ich sage eines: Sie bekommen die Quittung dafür. Bin von den Vorträgen noch benommen. Herr Franz, sie tauchen hier immer mit neuen Zahlen auf. Alles nicht nachvollziehbar. In Regionsdrucksache 0404/2012: Tunnel vielleicht doch billiger als Oberfläche? 25 – 42 Mio. Kosten für Hannover sagt die Drucksache. Intraplangutachten aus 2009: 33 Mio. Kommt alles von Ihnen. Halte es für unseriös, dass Sie die Scheelhaase-Lösung gar nicht durchrechnen. Sie wollen auch keine Probe. Und die Wirtschaftlichkeit: ÖPNV ist nie wirtschaftlich! Wird bezuschusst. Zur Stadt: Herr Bodemann, Verkehrssituation in Kurt-Schumacher-Straße/Herschelstraße/Andreaestraße ist am Wochenende Katastrophe. Einfach mal anschauen, brauchen Sie gar keine Gutachten dafür. Die Stadtverwaltung beantwortet diesbezügliche Fragen nicht! Das Gutachten ist Realitätsverlust. Steintor sperren, Verkehr in Scholvinstraße? Das ist ein Super-GAU. Haben Sie sich dort gar nicht angeschaut. Und Herr Haller, ich fühle mich von Ihren zwei Kurt-Schumacher-Straße-Autos massiv in die Irre geführt. Das sind doch Gefälligkeitsgutachten. Die CDU will perspektivisch den D‑Tunnel. Parteitag hat das beschlossen, Online-Umfrage bestätigt. Die Scheelhaase-Lösung ginge auch. Rot-grün prophezeihe ich ein Stuttgart-21 mit Ihrer Lösung. Die Bürger werden nicht aufhören, dagegen zu protestieren.
Bodemann: Herr Blaschzyk, da haben Sie mal wieder gezeigt, was in Ihnen steckt. Da wäre dann demnächst mal eine Entschuldigen bei Herrn Haller fällig. Sie schlagen probeweisen Betrieb der Scheelhase-Lösung vor. Aber dafür brauchen Sie doch eine Kehranlage! Und Ihre Tunnelpläne ziehen Gelder von anderen Vorhaben ab. (leichter Tumult in der Politik, dass Bodemann so lange redet).
Engelke: Ok, Durchgangsverkehr gehört nicht in die City. Aber: Sie wollen den Cityring ja auch zurückbauen. Wo soll er denn hin, der Durchgangsverkehr? Vermisse sachliche Diskussion. Mittlerweile nur noch ideologischer Kampf zwischen rot und grün. Mache mir Sorgen um stolze große SPD. SPD lässt sich von Grünen am Nasenring über die Gleise zerren. Wer ist denn die größte Fraktion im Rat? Sie heben die Hand für die Grünen! Wir haben Änderungsantrag eingebracht. Wir wollen die Gesamtplanung auf die Stadt übertragen. Denn: Wir haben eine ganze Reihe von öffentlichen Informationsveranstaltungen erlebt und dabei immer wieder gesehen: Die Regionsverwaltung ist völlig überfordert. Sie berücksichtigt die Belange der Stadt nicht, zudem korrigieren Sie die Fahrgastzahlen permanent nach unten. Immer geht es nur nach unten. Konkrete Planungen für Aufzüge an den neuen Umsteigestationen sind immer noch nicht da, obwohl die Planungen schon seit Monaten in der Diskussion sind. Ich erwarte, dass eine Planung Hand und Fuß hat, wie die von der Stadt Hannover. Baukostenfragen werden nicht beantwortet, Zuschüsse sind auch noch nicht geklärt. Nix weiß man. Und zum Film von Herrn Haller: Wird Kurt-Schumacher-Straße-Teil vor Ernst-August-Galerie Fußgängerzone? Antwort. Wird „dereguliert”: Aber im Film eiern die Autos da rein. Gleise am Goetheplatz müssen extra geschmiert werden, weil die Kurven so eng sind. Können Sie garantieren, dass es nicht quietscht? Verwaltung soll sagen, ob es Plan B gibt, wenn LVNG keinen Zuschuss gibt?
17:48 – 17:53 Uhr: Protokollant nicht im Raum
Albricht (CDU): Witz: Steht drin, dass über Kosten noch nichts gesagt werden kann. Zwar hier und da versteckt, aber nicht so verteilt. Außerdem: Infos fehlen. Natürlich, jetzt hier in der Sondersitzung bekommt man Infos. Hätte aber gerne die Infos früher. Außerdem Frage an Prof. Haller: Ihr Verkehrsgutachten ist toll, aber mir fehlt: Zahlen! Wie sind die Rohzahlen der Verkehrszählungen? Haben im Stadtbezirksrat Mitte Erfahrungen damit. Wir sehen uns deshalb nicht in der Lage, zu entscheiden. Werden das in die Fraktion ziehen. Frage am Montag in die Verwaltung gegeben: Tieferlegung Posttunnel. Kurzfristige Antwort befriedrigt mich nicht. Drücken sich zwar alle drumrum: Die Bahn passt da nicht rein. Schon vor Jahren: Geht eigentlich gar nicht, aber Straßenniveau müsste um 50 cm abgesenkt werden. Geht aber auch nicht: Da liegen Leitungen, z.B. Abwassersammler. Das sollte aller vor der Abstimmung auf dem Tisch sein. Und die Verkehrsführung durch die Scholvinstraße ist ein schlechter Witz.
Hogh (Linke): Zugänge im Posttunnel. Idee ist ja aus unserem Bezirksrat. Wollten das schon 2000, aber Bahn war bockig. Gibt es jetzt schon Zusagen oder ist dann immer noch Wunsch der Verwaltung?
Franz: Deutsche Bahn ist konstruktiv. Findet das gute Idee. Gibt aber noch keine Zusage, z. B. weil die Fluchtwegsituation noch nicht vollständig geprüft ist. Bahn ist aber offen, nicht bockig. Auch Bundespolizei findet das gut. Gab da ja auch mal öffentliche Vermutungen, das sei anders. Zahlenkorrekturen: Ja musste ich machen. Aber nie meine eigenen. Posttunnel muss nicht 50, sondern 15 cm abgesenkt werden. Leitungen werden nur verlegt, damit sie nicht unter den Schienen liegen. Kurve an der Ernst-August-Galerie möglich? Ja, wir sind hier in Hannover mit den langen geraden Strecken sowieso verwöhnt. Andernorts geht es auch nicht immer nur geradeaus. Und: Es gibt auch hier solche 90-Grad-Kurven schon. Schauspielhaus: Nicht alle Besucher des Schauspielhauses steigen an der Station aus und ein. Die meisten kommen über Kröpcke/Hauptbahnhof. Soll aber bei Abkopplung neues Angebot geben.
Hochhut (Seniorenbeirat): Bin für Seniorenbeirat hier. Haare grau, laufen nicht mehr so gut. Rückfragen: (1) Direkte Treppenaufgänge im Posttunnel. Fahrstühle? (2) Absenkung Posttunnel? Der hat ja keine Höhenbegrenzung, anders als alle anderen Tunnels. Jetzt doch absenken? Und der Wasserbottich? Ist das Grundwasser? Dann muss ich dringend warnen: Die Raschplatzhochstraße ist Deckel auf dem Grundwasser. Habe es schon oft gesagt, aber niemand will es hören: Am Kröpcke-Center musste tonnenweise Kies reingekippt werden. Sparkasse hat bei ihrem Umbau auch Schwierigkeiten mit dem Grundwasser, Das Cinemaxx ist halbwandig zur U‑Bahn, genau wie Rossmann. Ströme der Fußgänger von der Ernst-August-Galerie zum Bahnhof? Anzahl Taxenstände: Nur 6 – 8. Wie soll das bei der Messe sein?
Oppelt (CDU): Debatte heute und in der letzten Zeit zeigt: Aktuell läuft in Stadt und Region ein politisches Experiment: Kleine Clique von SPD und Grünen hat im Hinterzimmer im Regionshaus oder Parteigaststätte Plan zur Rettung des Koalitionsfriedens gemacht. Gegen die Interessen der Stadt, der Verbände, der Wirtschaft. Die protestieren ja nicht umsonst. Opposition sind ja CDU/FDP/Piraten. Die machen das, weil Ihre Pläne Wahnsinn sind. Sie nehmen die Stadt in Geiselhaft. Mit einem 50-Mio.-EUR-Projekt. Sie nehmen die Stadt in den Würgegriff. Planung ist höchst bedeutend als Richtungsentscheidung. Und das einzige, was der Stadtbaurat dazu sagt? Er ist froh, dass es überhaupt eine Lösung gibt! Hätte mir mehr gewünscht. Zu den Gutachten: Für uns sind die Vertreter der Wirtschaftsverbände die besten Gutachter. IHK und City-Gemeinschaft schließen wir uns an: Wenn jetzt diese Planung verwirklicht werden, werden wir massiven Kaufkraftverlust in der Innenstadt haben. Die Leute fahren dann nach Wolfsburg oder so, weil sie nicht stundenlang im Parkhaus stehen wollen. Zusammengefasst: Sie legen die Axt an die Wurzeln der Innenstadt.
Hermann (SPD): Herr Oppelt, wechseln Sie den Job, werden sie Märchenerzähler, dann trocken hinter den Ohren und dann können sie wiederkommen. Ihre Beiträge sind wirklich nicht mehr feierlich. Ist das Ihre Politikfähigkeit im Rat? Es geht hier um nichts weniger und nichts mehr als Straßenbahnlinie, die im Wesentlichen in der Linienführung so bleibt wie sie bisher ist. Braunstr, Goetheplatz, (zählt die Linienführung auf) und dann unterscheidet es sich: Bisher zum Aegi, und jetzt wurde auf Regionsebene entschieden, dass sie zum Raschplatz führt. Die Taktzeiten verändern sich nicht, insofern verstehe ich den Großteil der Aufregung nicht. Wir sollten uns doch mal freuen, dass wir – bei allen inhaltlichen Unterschieden – die letzte Linie barrierefrei bekommen. Das ist doch ein Wert an sich.
Ein Großteil der Kosten wird von der Region getragen, hoffentlich wird es genauere Zahlen im Laufe des Verfahrens geben, kommt doch für Barrierefreiheit und Leitungsverlegungen bei den Hochbahnsteigen. Insofern freut es mich, dass wir die Barrierefreiheit hinbekommen und die bessere Verknüpfung mit den anderen Linien. DerUmsteigeweg am Steintor war bisher lang, jetzt liegen die Stationen näher beieinander.
Und dann diese Debatte, man solle die Straßenbahnlinien am Steintor enden lassen, das ist der größte Murks der Geschichte. Man muss doch zum Bahnhof fahren können. Nicht auszudenken, wenn das nicht geht. Ich kann das ganze nicht nachvollziehen. Abgesehen von den baulichen Problemen. Und dass wir in so einer Situation dann auch den Bereich städtebaulich aufwerten ist gut, richtig und wichtig. Die City-Gemeinschaft findet das doch auch, oder? (wartet, fragt direkt in Richtung Herrn Prenzlers). Das soll doch da besser werden, oder?
Ich verstehe das nicht ganz: Da wird eine Gemengelage konstruiert zwischen städtebaulicher Aufwertung; Widerstände gegen eine oberirdische Führung werden vermengt mit Verkehrsproblemen, die der KFZ-Verkehr produziert. Der Durchgangsverkehr soll weg, da sind wir uns einig. Dann sollten wir doch auch diesen Weg gehen. Ich bin dafür, dass wir die Verkehrssteuerung und ‑lenkung wie nötig machen. Die Verwaltung hat die Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir müssen genau hinschauen, so mit dem Parkleitsystem.
Ich glaube, dass die Verkehrslenkung bei den Parkhäusern optimierungsbedürftig ist. Aber dieses jetzt zum Kronzeigen dafür zu machen, warum man die Stadtbahn nicht will, finde ich fatal. Wie ist das mit der Gewichtung? Momentan führt das zu der Situation, dass der Untergang des Abendlandes wegen einer Stadtbahnlinie prophezeiht wird. Wir sollten die Relationen zurechtrücken.
Zwei drittel aller Besucher der Innenstadt kommen dort ohne KFZ hin. Wie ist das mit der Verteilung bei der Ernst-August-Galerie? Ist doch bestimmt genauso. Und dann: Situation nüchtern analysieren. Schauen wir uns die Verkehrsströme an. Aber alles auf das Auto abzustellen und dann dieses auch als Kronzeugen anzuführen, finde ich nicht fair. Das wird auch von allen umfragen und studien belegt und es stimmt dabei auch einfach die Priorität nicht.
Zum Schluss kritische Anmerkungen: Ich bin ja auch zitiert worden wegen einer E‑Mail. Ich habe das Agieren der Regionsverwaltung in dem ganzen Prozess, auch vor dem 4.10., nicht als glücklich und nicht transparent empfunden. Am 4.10. wird ein 5‑Minuten-Takt propagiert und dann im Prozess ergibt sich, dass es dann zu Verkehrsproblemen kommt. Also waren wir dafür, dass ein größerer Teil der Linie 10 in den A‑Tunnel eingespeist wird. Wir haben uns damit leider nicht durchsetzen können. Es bleibt jetzt beim 7,5‑Minuten-Takt auf der Linie 10. Wir hätten uns die Teileinspeisung stärker gewünscht. Aber die Entscheidung ist auf Regionsebene gefallen und bis zu dem Punkt zum Ernst-August-Platz gibt es keinen Dissens zwischen der SPD in Region und Rat. Wir wollen den Bereich aufwerten. Für die Führung der Strecke danach hatten wir unterschiedliche Meinungen. Die sind geklärt worden in einem demokratischen Prozess. Und da die Region bestellt und bezahlt, haben wir uns dem Mehrheitsentschluss der Region unterordnen müssen. Deshalb haben wir doch nicht „nordkoreanische Diskussionsverhältnisse”!
Und jetzt die Koalition wegen einer Straßenbahnlinie scheitern lassen? Das würden Sie auch nicht machen. Wir werden uns um unsere Aufgabe kümmern: Vernünftige städtebauliche Aufwertung. Ich finde die Lösung mit der Straßenführung im Bereich Steintor/Georgstraße richtig. Wir wollen eine Lösung, die möglichst wenig Probleme macht.
Dette (Grüne): Ich finde es schade, dass wir nicht in der Lage sind, eine fachlich-inhaltiche Auseinandersetzung zu führen, sondern nur Rumpoltern ohne dies großartig zu hinterlegen. Ich möchte ihnen recht geben, Herr Blaschzyk: Wenn wir hier ein „Stuttgart-21” mit grünem Oberbürgermeister bekommen, werde ich nicht widersprechen. Jetzt zu heute und hier. Die Opposition diffamiert nur Gutachter. Ansonsten habe noch nichts vernommen, was mich nachdenken ließe, waurm ich das alle nicht für tragbar finden sollte.
Und habe auch gut zugehört bei den Bürgern, die die Skrepsis zum Ausdruck gebracht haben. Was ich nicht verstehe: Dieselbe Person trägt vor, dass man weiter zum Aegi fahren möchte, aber man möchte den Tunnel haben. Die oberirdische Haltestelle Clevertor kommt weg. Das finden Sie nicht gut, aber beim Tunnel käme sie auch weg.
Was hat Rot-grün eigentlich die letzten Jahre gemacht? Wir haben uns getraut, die Ernst-August-Galerie anzusiedeln. Wir haben uns getraut, in der Innenstadt bei der Ernst-August-Galerie 1200 zusätzliche Parkplätze zu induzieren und das Parkhaus im Rosenquartier zuzulassen. Und auf einmal ist dieses, liebe IHK, der Anlass, dass die Straßenbahn weg soll. Wir trauen uns das und wir trauen uns das zu, weil wir uns auf Gutachter verlassen. Wir wollen, dass alle in der Stadt ihre Chance haben.
Herr Oppelt, ich möchte Ihnen entschieden widersprechen, dass union-boden gesagt haben soll, dass das System nicht funktioniert. Das finde ich einen Hammer, dass sie das hier so darstellen, dass Sie aus einem nicht-öffentlichen Gremium zitieren – und das auch noch falsch. Wir sind doch damals zu Ihnen gegangen und haben mit ihnen den Dialog gesucht. Wir können die Regionsentscheidungen nicht korrigieren. aber in unserer Zuständigkeit links und rechts der Stadtbahn wollen wir mit Ihnen diskutieren, wie wir diese Innenstadt noch attraktiver machen. Wenn sie in das Geheul dieser Herren einstimmen [hier fehlt ein Protokollabschnitt]
Hillbrecht (Piraten): [Dieser Redebeitrag ist teilweise aus dem Gedächtnis rekonstriuiert.] Ok, wollen wir mal fachlich-inhaltlich diskutieren. Die Strecke ist voll von Planungsmängeln. Kein eigener Gleiskörper in der Goethestraße, kein eigener Gleiskörper in der Kurt-Schumacher-Straße. An der Ernst-August-Galerie eine Kurve wie sonst nur in der Schleife am Kronsberg. Das ist keine moderne Stadtbahnplanung. Herr Bodemann, sie behaupten, eine provisorische Kehranlage am Steintor sei nicht möglich. Dabei hat es sowas am anderen Ende der Linie 10, in Limmer, jahrelang gegeben. Das geht, wenn man nur will. Die Argumentation bei der Linienteilung ist einseitig und falsch. Der oberirdische Zweig ist dabei ja nur ein Teil. Natürlich komme ich weiterhin von Linden direkt zum Hauptbahnhof, eben über den unterirdischen Zweig. Sie haben die Zahlen vorhin selbst genannt: Ein Drittel der Fahrgäste will in die Stadt – und die sind mit einer Haltestelle am Steintor vielfach gut bedient. Und die beiden anderen Drittel fahren durch den Tunnel direkt zu ihrem Zielpunkt. Und das schönste: Sie haben sofort Barrierefreiheit. Bürger aus Ahlem, wo es ja schon Hochbahnsteige gibt, könnten morgen barrierefrei die Innenstadt erreichen, nicht 2019, nicht 2016, sondern sofort. Und es kostet noch nicht mal was. Investition: Null Euro. Der Scheelhaase-Lösung fehlende Barrierefreiheit vorzuwerfen ist ebenfalls unredlich: Am Steintor kann man natürlich einen Hochbahnsteig bauen oder den vom Aegi dorthin verschieben – und die Haltestellen auf der Limmerstraße müssen in jedem Fall ausgebaut werden. Hier wird gegen die Scheelhaase-Lösung polemisiert. Durch diese Diskreditierung soll die Diskussion über diese Lösung von vornherein verhindert. Im Rahmen der Diskussion heute sowie der vergangenen Tage sind bei uns noch etliche Fragen zu dieser Drucksache aufgetaucht. Wir ziehen sie deshalb in die Fraktion und wissen FDP und CDU bei diesem Schritt bei uns.
Bodemann: Muss kurz direkt antworten. Es gibt viele Straßenbahnen ohne eigenen Gleiskörper, schauen Sie mal nach Zürich. Und zur Kehranlage Steintor und dem Ausprobieren: Da sind Investitionen nötig. Und ein Hochbahnsteig.
Förste (Linke): Herr Engelke sagt, die Regionsverwaltung würgt rum. Recht hat er. Wir werden seinem Antrag zustimmen, werden aber getrennte Abstimmung beantragen, da wir den Tunnel ablehnen. Insgesamt lehnen wir die Planugen ab, die Situation an den beplanten Stellen wird insgesamt schlechter.
Grünsberg(?) (Grüne, Bezirksrat): Fasse ich kurz. Wir begrüßen die Planung, haben mit solchen Planungen ja im Stadtbezirk einige Erfahrung. Ich schließe mich Herrn Dette und Herrn Herrmann an.Wir werden die Detailplanung weiter begleiten und Anregungen geben, wie man nicht nur für die Linien 10 und 17, sondern auch für die Einwohner Verbesserungen realisieren kann.
Versammlungsleiter (SPD): Äußere mich jetzt mal zur Sache: Für die SPD haben sich noch Fragen aufgegeben. Wir sprechen über die frage der Attraktivität der Innenstadt und den dortigen Verkehr. Die Innenstadt ist am Wachsen und Boomen, wie ganz Hannover. Das ist das Resultat einer über Jahrzehnte erfolgreichen Verkehrspolitik von Rot-grün. Man ist in Details sicherlich nicht einer Meinung. Aber man spricht über eine von vier Stadtbahnlinien. Wir haben uns im Bezirksrat eingehend mit dem Thema befasst und haben als SPD-Fraktion noch einige Fragen, aber Herr Franz ist nicht mehr da. Schade. (Herr Herrmann macht den Vorschlag, Herrn Weske zu fragen.) Wie kommen die 1600 Fahrgäste pro Tag zustande? Weiterhin: Attraktivierung des Nahverkehrs. Wir haben wegen der Stauanfälligkeit in der Kurt-Schumacher-Straße auch noch einige Fragen. Hat die Untersuchung der Ingenieure von SAP Lieferwagen etc mitbedacht? Zudem: Es gibt ein R+T‑Gutachten, das damals davon ausgegangen war, dass insgesamt 96 ÖPNV-Fahrzeuge pro Stunde über die Kreuzung am Ernst-August-Platz sollen. Jetzt ist nur noch von 74 die Rede. Was ist mit einer eventuell mal nötigen Taktverdichtung? Und: Was ist mit dem Radverkehr? Vor dem Hintergrund dieser Fragen hätten wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Weske: Die Taktverdichtung war wegen des angenommenen 5‑Minuten-Taktes, wir sind jetzt wieder auf einen 7.5‑Minuten-Takt gegangen. Hatten aber auch eine Simulation mit 5‑Minuten-Takt, auch die hat funktioniert. Der Fahrradverkehr im Posttunnel fährt auf einem eigenen Bereich.
Versammlungsleiter: Was ist mit den Verstärkerzügen? Wir wollen eine witterungsunabhängige Umsteigebeziehung mit der „Teileinspeisung”. Die Drucksache sagt „einige wenige morgens”. Könnte man die Einspeisung deutlich erhöhen?
Franz (mittlerweile wieder da): Wir haben damals Untersuchungen mit einem 5‑Minuten-Takt beauftragt. Es gibt aber keinen Bedarf dafür. Die Fahrgastnachfrage ist auch eine Frage. Die Linie 10 ist unterdurchschnittlich ausgelastet. Deshalb dafür erstmal kein Bedarf.
Wruck (Hannoveraner): Halten am U‑Bahnplan von Wehner fest. Haben auch an Schloss Herrenhausen festgehalten. Haben langen Atem. Darf jetzt nichts passieren, was späteren Bau des Tunnels bis zur Südstadt verhindern kann. 50 Millionen, die man in eine andere nicht überzeugende Lösung hineinbuttert, verhindern das. Denken deshalb, man sollte diese Investitionsplanung beerdigen. Erstmal Tunnel nur bis Bahnhof bauen. Ist dann Halbmesserlinie. Verstehe nicht, wie Herr Franz sagen kann, ein Ende am Steintor wäre nicht sinnvoll. Da ist doch dann auch nur eine Halbmesserlinie. Eine Stadtbahn, die den Namen verdient, darf nicht Halbmesserlinie sein, sie muss eine Durchmesserlinie sein. Und die Verschönerung der Straßen würde man viel besser erreichen, wenn man den Tunnel baut. Könnte dann endgültig gestaltet werden. Region hat doch gar nicht richtig ausgelotet, was sinnvoll ist. Grüne wollen Nostalgiebahn und SPD schließt sich dieser Schnapsidee an. Scheelhaase jetzt machen oder beim Aegi bleiben. Ich wünsche mir eine weise Entscheidung.
Hochhut: Busse 121,128,134. Sollen nach wie vor auf Bahnhofsvorplatz halten? Und dann? Die alte Route? Und was ist eigentlich mit der Straßenausbaubeitragssatzung? Und warum haben sie solche bedenken, eine Bürgerbefragung durchzuführen?
Franz: Busse sollen nicht geändert werden.
Freiwald: Straßenausbaubeitragssatzung muss angewendet werden. Wird hier abhängig davon sein, was zu Straße fällt. Stadtbahngleise sind unabhängig davon, aber Rest ist dann umzulegen. Wie hoch das genau ist, kann man heute noch nicht sagen. Wird weitere Drucksachen für die Abschnitte geben.
Albrich: Sollte schon im Vorfeld zu Straßenausbaubeitragsankündigung kommen.
Bodemann: Ist ja ein „Grundsatzbeschluss”. haben gesagt: Kann dazu kommen, dass wir noch genauer planen müssen, genau das haben wir ja gesagt.
19:10 Uhr: Gemeinsame Sondersitzung von Stadetbezirksrat Mitte und dem Bauausschuss fertig. Nun geht’s weiter mit dem Bauausschuss.
Bauausschuss
Küßner: Anmerkungen zur Tagesordnung?
Bodemann: 5.2.1 absetzen weil in die Fraktion gezogen
Blaschzyk: 3.2 nur formal behandeln, 8 in die Fraktion
Protokolle einstimmig beschlossen
3.1. Antrag der Fraktion DIE HANNOVERANER zur Begrünung der Raschplatz-Hochstraße
(Drucks. Nr. 0074/2013)
Wruck: Möchte nichts sagen
Einstimmig abgelehnt
3.2. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Patenschaft für einen Platz im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 0111/2013)
Formal behandelt
3.3. Antrag der FDP-Fraktion zum Grundstück Karl-Wiechert-Allee 2
(Drucks. Nr. 0096/2013)
Engelke: Wohnungsmarkt wird belastet. Haben Antrag so formuliert, dass es keine Schwierigkeiten bei der Ausschreibung gibt.
Herrmann: Werden nicht zustimmen. Hat in Vergangenheit Gespräche zwischen GBH, Studentenwerk und Land gegeben. Land konnte Grundstücke nicht zur Verfügung stellen.
Dette: Möchte das bekräftigen: GBH wollte bauen, es gab ein Grundstück dafür, aber das Land hat das Grundstück verweigert.
Blaschzyk: Bin erstaunt, was GBH so alles bauen soll. Nachfragen: Wem gehört das Grundstück. Und: Was war ursprünglich geplant?
Bodemann: Gehört der Stadt, Baurecht sagt „G”, Gewerbegebiet
Mehrheitlich abgelehnt
4. Stadtbahnstrecke A – Aufzug Kröpcke/Karmarschstraße
(Drucks. Nr. 0028/2013 mit 5 Anlagen)
Hierzu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadtbezirksrates 01 eingeladen.
4.1. Änderungsantrag zur Drucksache Stadtbahnstrecke A – Aufzug Kröpcke/ Karmarschstraße
(Drucks. Nr. 0028/2013 E1 mit 1 Anlage)
Hierzu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadtbezirksrates 01 eingeladen.
Herrmann: Verwaltung wollte keine Vordächer, wir sehen das anders. Deshalb Änderungsantrag. Wollen darüber eher abstimmen, weil er fünf Tage eher vorlag.
Engelke: Verwaltungsvorschlag ist nicht unverständlich weil der Baudezernent gesagt hat, dass er den Aufzug dort nicht gut findet. Stadtbezirksrat wollte das aber. Nun kommt er und der Stadtbaurat kämpft noch gegen das Dach. Kann ihm folgen. Liefer-LKWs säbeln das Dach ab. (Widerspruch im Plenum: Der Aufzug liegt in einer Achse mit der Rolltreppenanlage und der Belöftung – da kommt kein LKW dran.) Also tolle Idee im Stadtbezirksrat, nur einseitig zu bedachen.
Blaschzyk: Sie hätten unserem auch nicht zugestimmt, wenn wir früher da gewesen wären.
0385/2013: 8:2 angenommen.
0411/2013: 2:8 abgelehnt
0028/2013 E1: 0:10 abgelehnt
0028/2013/Gesamtantrag: Einstimmig angenommen
5. Bauleitpläne Wohnbauflächeninitiative
5.1. Anträge zu Flächennutzungsplanangelegenheiten
5.1.1. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative:
220. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover,
Bereich: Mitte / Klagesmarkt
Entscheidung über Stellungnahmen
Feststellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0291/2013 mit 5 Anlagen) – bereits übersandt
9:1 angenommen (Linke dagegen)
5.2. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.2.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1752 – Klagesmarkt -
mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0268/2013 N1 mit 3 Anlagen) – wird gesondert übersandt
Hierzu ist die/der Bezirksbürgermeister/in des Stadtbezirksrates 01 eingeladen.
abgesetzt
5.2.2. Wohnbauflächeninitiative – Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1479,
1. Änderung – Wohnen am Yachthafen
(Drucks. Nr. 0170/2013 mit 1 Anlage)
Einstimmig angenommen
6. Bebauungspläne
6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776 – Wohn- und Geschäftshaus Beekestraße 53 -
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0147/2013 mit 5 Anlagen) – bereits übersandt
Einstimmig angenommen.
6.2. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 536,
1. Änderung – Nahversorgungszentrum Tempelhofweg
(Drucks. Nr. 0055/2013 N1 mit 1 Anlage) – wird nachgereicht
Einstimmig angenommen.
7. Stadtbezirk Ricklingen
Einleitungsbeschluss für eine vorbereitende Untersuchung gem. § 141 BauGB – bereits übersandt
(Drucks. Nr. 0034/2013 mit 1 Anlagen)
Einstimmig angenommen.
8. Mietspiegel 2013 für das Gebiet der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0274/2013) – wird nachgereicht
In die Fraktion gezogen
9. Abschluss von Absichtserklärungen mit der Gesellschaft Bauen und Wohnen Hannover
(Drucks. Nr. /2013) – wird nachgereicht
Blaschzyk: Aus Sicht der Ratsherren kann man auch aus CDU-Sicht zustimmen. Begrüßenswert, dass die Verwaltung sich berappelt hat und sich der Systembauweise nicht verschließt. Es ist das passiert, was wir angeregt haben. Sie da [von Rot-grün] haben im Januar noch ihr Papier [zu den Leitlinien bei der Unterbringung von Flüchtlingen] beschlossen. Und jetzt kommen mehrheitlich Sammelunterkünfte. Haben wir von Anfang an gesagt. Gut dass die Stadt jetzt Lösung findet. Als Mitglied im Aufsichtrat der GBH muss man sich fragen was leistbar ist. aber das gehört nicht hierher. Wir werden zustimmen.
Engelke: (1) Was sind die 100.000 EUR? und (2) Was steht in der Planungskostenregelung?
Heesch: Betrifft beides denselben Sachverhalt. Wir beauftragen die GBH, zu planen. Die Planungskosten übernehmen wir, wenn die Planung nicht umgesetzt wird. Die maximale Höhe beträgt dabei jeweils 25.000 EUR. Das ist damit gemeint.
Herrmann: Möchte Herrn Blaschzyk widersprechen. Gibt den Satz mit den vom Rat vorgegebenen Standards der Planung. Damit ist unseren Anforderungen Rechnung getragen. Wir haben in unserer Drucksache das Dreisäulenmodell bestärkt. Und wenn Sie die Drucksacher richtig lesen, dann wird die Verwaltung wie folgt vorgehen: 80 Unterkünfte im Hotel, 50 in Wohnungnen, 70 in Sammel-/Gemeinschaftsunterkünften und 200 in GBH-Gemeinschaftsunterkünften. Außerdem: Bin gespannt, wie Sie das im Aufsichtsrat machen.
19:30 Uhr: Der Protokollant verlässt die Versammlung.
„Sie haben sofort Barrierefreiheit. Bürger aus Ahlem, wo es ja schon Hochbahnsteige gibt, könnten morgen barrierefrei die Innenstadt erreichen, nicht 2019, nicht 2016, sondern sofort. Und es kostet noch nicht mal was. Investition: Null Euro. Der Scheelhaase-?Lösung fehlende Barrierefreiheit vorzuwerfen ist ebenfalls unredlich.”, sagen Sie Herr Hillbrecht. Das trifft so nicht zu:
1. Das Hauptproblem einer wie auch immer gearteten Teilungslösung für die 10 hinsichtlich Barrierefreiheit bleibt bei Ihrem Vorschlag ungelöst: Die oberirdischen Stationen selbst wenn es sich nur um die Stationen Glocksee und Steintor handelt, müssen barrierfrei ausgebaut werden, wenn sie barrierfrei erreichbar sein sollen. Das geht nicht zum Nulltarif! Und daraus erwächst das Hauptproblem: Wie viele Jahre wohl soll denn in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise „zum Nulltarif” improvisiert werden?
2. Eine Teilungslösung sofort bringt aber auch deshalb keine echte Barrierfreiheit, weil bislang noch keine Silberpfeile (TW 2000 bzw TW 2500) auf der Linie 10-Strecke fahren. Um das zu ändern muss ebenfalls Geld in die Hand genommen werden, denn auf verschiedenen Gleisabschnitten der Linie 10 ist eine Begegnug von Silberpfeilen bislang nicht möglich weil die breiter gebaut sind als die grünen TW 6000 Fahrzeuge. Nur die Silberpfeile sind jedoch in Kombination mit einem Hochbahnsteig wirklich barrierefrei. Die Silberpfeile sind deshalb im Gegensatz zu den grünen TW 6000 Fahrzeugen wirklich barrierefrei, weil die Eintrittsstufe lediglich 2 – 3 cm gegenüber rund 10 cm beim grünen TW 6000 misst. Das gilt für die Hochbahnsteige ebenbso wie für die Tunnelstationen, achten Sie mal bei Ihrem nächsten Stadtbahntrip darauf!
Was ich so erschreckend finde an dem was Sie vorbringen, ist der Versuch für die Piraten so Politik zu machen, wie die Piraten es anderen Parteien oft vorwerfen. Es werden populistische Äußerungen formuliert, wie „Barrierefreiheit zum Nulltarif möglich”. Schaut man genauer hin, ist nichts oder nur sehr wenig dahinter. Da weckt bei mir das ausdauernde Ringen der SPD und der Grünen um eine wirklich ernsthafte Lösung für die Linie 10 mehr Vertrauen.