Zur Verkehrspolitik — Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat vom 26. Januar 2012

Ein Mit­tel des poli­ti­schen Aus­tau­sches im Rat der Stadt Han­no­ver sind die „Aktu­el­len Stun­den”: Eine der Frak­tio­nen — oder ein Ein­zel­ver­tre­ter — bean­tragt eine sol­che Aus­spra­che zu einem aktu­el­len Thema, dar­auf­hin gibt jede Frak­tion — und jeder Ein­zel­ver­tre­ter — reihum eine Stel­lung­nahme ab. Am 26. Januar waren es aus­ge­rech­net die „Han­no­ve­ra­ner”, die unter der Über­schrift „Reiz­the­men City­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ die Ver­kehrs­po­li­tik auf die Tages­ord­nung gesetzt haben.

Was macht man als Pira­ten­frak­tion mit die­ser Kon­stel­la­tion? Die besagte antrag­stel­lende Frak­tion neigt dann und wann zu uner­quick­li­chem Popu­lis­mus und dar­auf wol­len wir uns auf kei­nen Fall ein­las­sen. Ande­rer­seits wol­len wir ihnen auch nicht das Feld über­las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund haben wir uns ent­schlos­sen, das Thema etwas all­ge­mei­ner zu betrach­ten als durch die bloße Auf­zäh­lung von Fak­ten oder eine Liste unse­rer eige­nen Posi­tio­nen. Das han­no­ver­sche Lokal­fern­se­hen „h1” hat die aktu­elle Stunde auf­ge­zeich­net und stellt den Mit­schnitt in der Media­thek zum Abruf bereit. Mein Rede­bei­trag beginnt bei Minute 23:30.

Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, mein Redebeitrag ab 23:30

Mit­schnitt der aktu­el­len Stunde von h1, mein Rede­bei­trag ab 23:30

Im Fol­gen­den der Text mei­ner Rede:

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
Herr Vor­sit­zen­der, meine Damen und Her­ren,
Fra­gen wir nicht, was Han­no­ver eigent­lich für „die Auto­fah­rer“ tut. Fra­gen wir lie­ber: Was kön­nen „die Auto­fah­rer“ eigent­lich für Han­no­ver tun?

Ein­sei­tige The­sen wie: „Reiz­the­men City­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ brin­gen uns nicht weiter.

Für ein har­mo­ni­sches Mit­ein­an­der ist eine Spal­tung in „die Auto­fah­rer“, „die Rad­fah­rer“, „die Fuß­gän­ger“ und so wei­ter nicht ziel­füh­rend. Es käme ja schließ­lich auch nie­mand auf die Idee, zwei Per­so­nen, die sich im Rat „Die Han­no­ve­ra­ner“ nen­nen, mit allen Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern Han­no­vers gleichzusetzen.

Meine Damen und Her­ren, die Stadt­ent­wick­lung ist im Wan­del. Der Anteil der Nut­zer des Öffent­li­chen Personen-​Nahverkehrs sowie der Rad­fah­rer am Gesamt­ver­kehr soll erhöht wer­den. Ein wich­ti­ges Ziel, denn nur so bleibt auf den Stra­ßen über­haupt Platz für den Auto­ver­kehr. Und was noch wich­ti­ger ist: Nur so kön­nen anspre­chende Ver­kehrs­räume für die unter­schied­li­chen Ver­kehrs­teil­neh­mer, auch Fuß­gän­ger, entstehen.

Der Mas­ter­plan Mobi­li­tät 2025 ver­sucht eine sol­che lang­fris­tige Gesamt­pla­nung dar­zu­stel­len. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Fak­to­ren bedin­gen sich gegen­sei­tig. Ziel sollte es sein, den Ver­kehrs­raum als Lebens­raum zu gestal­ten, in dem sich alle Men­schen wohl­füh­len und an ihm teil­ha­ben kön­nen.
Die Frage: „Was tut Han­no­ver eigent­lich für die Auto­fah­rer?“ unter­stellt, dass es momen­tan Pro­bleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Bei­spiel eines Autos in Han­no­ver an: Da star­tet so ein armes, klei­nes, benach­tei­lig­tes Auto mit sei­nem Fah­rer mor­gens in den han­no­ver­schen Ver­kehrs­d­schun­gel. Wenn es ihm gelingt, den meter­tie­fen Schlag­lö­chern zu trot­zen, trifft es nur Sekun­den spä­ter auf über­las­tete Abbie­ge­spu­ren. — Und muss an gro­ßen Kno­ten­punk­ten wie dem Aegi oder am Rasch­platz ewig war­ten, denn gefühlt fah­ren doch immer die ande­ren zuerst. Vor allem diese ner­vi­gen Rad­fah­rer! Als ob durch die Bau­stel­len an jeder Ecke nicht schon genug Zeit ver­lo­ren ginge!

Da sucht sich unser armer Auto­fah­rer doch lie­ber einen ruhi­gen, geschütz­ten Platz auf einer schö­nen Park­pa­lette am Masch­see, oder in einer Tief­ga­rage in der Süd­stadt, um in Ruhe über den flie­ßen­den Ver­kehr flu­chen zu kön­nen. Und wie gern würde unser armer Auto­fah­rer sein lie­bes Fahr­zeug mal wie­der so rich­tig her­aus­put­zen und am Stra­ßen­rand waschen — allein des­we­gen schon, um mit Lei­dens­ge­nos­sen ins Gespräch zu kom­men. Denn geteil­tes Leid ist bekann­ter­ma­ßen hal­bes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo blei­ben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Ande­ren“, die bei Bedarf gegen den Fort­schritt sind.

Leis­tungs­fä­hige Magis­tra­len, das Schnell­we­ge­netz, das Stadt­teile unter­ein­an­der und Stadt mit Umland schnell und direkt ver­bin­det, oder die unmit­tel­bare Anbin­dung an die A2 und A7, zwei der wich­tigs­ten Auto­bah­nen Deutsch­lands – das sind Klei­nig­kei­ten, die schon mal in Ver­ges­sen­heit gera­ten kön­nen, wenn es um das Auto der „Han­no­ve­ra­ner“ geht.

Ein Rad­fah­rer wie­derum fühlt sich viel­leicht von den lau­ten Autos bedrängt, wünscht sich brei­tere Rad­wege. Und ist genervt von den lan­gen War­te­zei­ten vor den vie­len Ampeln. Denn: Auch für ihn dür­fen „gefühlt“ immer die Ande­ren zuerst fah­ren. Ande­rer­seits freut er sich auf die erhol­same Fahrt durch die Eilen­riede, die vie­len Mög­lich­kei­ten sein Fahr­rad sicher anzu­schlie­ßen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Stra­ßen­bahn vor der Nase weg­ge­fah­ren ist, flucht über die üstra, wäh­rend die Fahr­gäste in der Bahn sich über die Vor­rang­schal­tung freuen, die andere Ver­kehrs­teil­neh­mer wie­derum ver­är­gert. Ich könnte diese Liste jetzt belie­big wei­ter­füh­ren, hoffe aber, das Prin­zip ist klar geworden.

Meine Damen und Her­ren, die Frage zu die­ser Aktu­el­len Stunde wurde falsch gestellt. Öffent­li­cher Raum ist begrenzt. Es allen Ver­kehrs­teil­neh­mern immer recht zu machen, das ist nicht mög­lich. Schänd­lich aber, meine Her­ren Han­no­ve­ra­ner, schänd­lich ist es, die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer gegen­ein­an­der aus­spie­len zu wollen!

Die Frage kann doch nur lau­ten: Wie gestal­ten wir unsere Stadt, unsere Ver­kehrs­wege so, dass wir alle hier gut leben kön­nen? Auto­fah­rer, aber auch Rad­fah­rer, Motor­rad­fah­rer, der Öffent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr — und natür­lich Fuß­gän­ger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Para­graf der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung drückt das zeit­los und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert stän­dige Vor­sicht und gegen­sei­tige Rück­sicht.“ Und: „Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen -

Ach ja: Und im Übri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-​Tunnel gebaut wer­den muss!
Vie­len Dank!

4 Antworten to “Zur Verkehrspolitik — Meine Rede zur Aktuellen Stunde im Rat vom 26. Januar 2012”


  • Ich war Frei­tag das erste Mal bewusst in Han­no­ver unter­wegs. Ziel: U-​Bahn-​Haltestelle Lis­ter Platz. Mehr kenne ich also nicht. Und in dem Zusam­men­hang frage ich mich schon, wie­viele Sta­tio­nen man auf der kur­zen Stre­cke (zurück bin ich sie gelau­fen) noch unter­brin­gen soll. Naja, wenn ich in Han­no­ver wohne, werde ich eh idR Fahr­rad fahren.

  • Was kön­nen die Auto­fah­rer eigent­lich für Han­no­ver tun?
    Diese Frage aus der Eröff­nung Ihrer Rede bleibt unbeantwortet.

    Daher mache ich hier mal einen kon­kre­ten Vor­schlag: Über­all in der Stadt, auf der Mari­en­straße — in der Süd­stadt gleich mehr­fach — gibt es so genannte Fußgänger-​Schutzinseln, die Fuß­gän­gern das Über­que­ren stark befah­re­ner Stra­ßen erleich­tern sol­len. Ich machte die Probe: In Höhe einer „Fuß­gän­ger­schutz­in­sel, am Stra­ßen­rand ste­hend, hob ich als Fuß­gän­ger die Tasche in mei­ner Hand, um dem Auto­ver­kehr zu signa­li­sie­ren, ich möcht jetzt hier die Straße überqueren.

    Die Reak­tio­nen der Auto­fah­rer waren sehr unter­schied­lich: Einige brems­ten und signa­li­sier­ten War­te­be­reit­schaft, bis ich die Fuß­gän­ger­schutz­in­sel in der Mitte der Fahr­bahn erreicht hatte. Mit viel Glück rea­gier­ten die auf der Gegen­fahr­bahn her­an­na­hen­den Auto­fah­rer genau so und ermög­lich­ten mir damit ein zügi­ges Que­ren der Fahrbahn.

    Das ist das, was ich von den Auto­fah­rern in Han­no­ver erwarte! Sie sol­len den Fuß­gän­gern an sol­chen Stel­len, die ja mit Bedacht aus­ge­wählt wur­den, den Vor­rang gewäh­ren! Das ent­spricht auch dem von Ihnen zitier­ten Satz aus der StVO: „Die Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert stän­dige Vor­sicht und gegen­sei­tige Rück­sicht.“ Und: „Jeder Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“

    Aller­dings ver­hal­ten sich längst nicht alle Auto­fah­rer in der von mir wei­ter oben beschrie­be­nen Art und Weise. Über die Details (wütende Beschimp­fun­gen, Hupen etc., bis zur Gewalt­an­dro­hung) will ich mich hier mal nicht wei­ter auslassen.

    Was mei­nen Sie dazu Herr Hill­brecht, wie sol­len sich denn nun Auto­fah­rer verhalten?

  • Ist die Idee, den öffent­li­chen Nah­ver­kehr unter die Erde zu ver­ban­nen, wo er weni­ger stört, nicht selbst ein wenig auto­ge­prägt? Sta­ti­ons­dichte und Auf­ent­halts­qua­li­tät sin­ken, der Auf­wand, die Sta­tion zu errei­chen, steigt, die Kos­ten ebenso. Das Gegen­teil müsste jeweils der Fall sein, sol­len die „Öffis” ihren Anteil steigern.

  • Warum soll der D-​Tunnel gebaut wer­den? Was bekommt man dort mehr für das Geld, als die Inves­ti­tion an ande­rer Stelle brin­gen würde?

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