Zur Ver­kehrs­po­li­tik – Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat vom 26. Ja­nuar 2012

Ein Mit­tel des po­li­ti­schen Aus­tau­sches im Rat der Stadt Han­no­ver sind die „Ak­tu­el­len Stun­den“: Eine der Frak­tio­nen – oder ein Ein­zel­ver­tre­ter – be­an­tragt eine sol­che Aus­spra­che zu ei­nem ak­tu­el­len Thema, dar­auf­hin gibt jede Frak­tion – und je­der Ein­zel­ver­tre­ter – reihum eine Stel­lung­nahme ab. Am 26. Ja­nuar wa­ren es aus­ge­rech­net die „Han­no­ve­ra­ner“, die un­ter der Über­schrift „Reiz­the­men Ci­ty­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver ei­gent­lich für die Au­to­fah­rer?“ die Ver­kehrs­po­li­tik auf die Ta­ges­ord­nung ge­setzt ha­ben.

Was macht man als Pi­ra­ten­frak­tion mit die­ser Kon­stel­la­tion? Die be­sagte an­trag­stel­lende Frak­tion neigt dann und wann zu un­er­quick­li­chem Po­pu­lis­mus und dar­auf wol­len wir uns auf kei­nen Fall ein­las­sen. An­de­rer­seits wol­len wir ih­nen auch nicht das Feld über­las­sen. Vor die­sem Hin­ter­grund ha­ben wir uns ent­schlos­sen, das Thema et­was all­ge­mei­ner zu be­trach­ten als durch die bloße Auf­zäh­lung von Fak­ten oder eine Liste un­se­rer ei­ge­nen Po­si­tio­nen. Das han­no­ver­sche Lo­kal­fern­se­hen „h1“ hat die ak­tu­elle Stunde auf­ge­zeich­net und stellt den Mit­schnitt in der Me­dia­thek zum Ab­ruf be­reit. Mein Re­de­bei­trag be­ginnt bei Mi­nute 23:30.

Mitschnitt der aktuellen Stunde von h1, mein Redebeitrag ab 23:30

Mit­schnitt der ak­tu­el­len Stunde von h1, mein Re­de­bei­trag ab 23:30

Im Fol­gen­den der Text mei­ner Rede:

Sehr ge­ehr­ter Herr Ober­bür­ger­meis­ter,
Herr Vor­sit­zen­der, meine Da­men und Her­ren,
Fra­gen wir nicht, was Han­no­ver ei­gent­lich für „die Au­to­fah­rer“ tut. Fra­gen wir lie­ber: Was kön­nen „die Au­to­fah­rer“ ei­gent­lich für Han­no­ver tun?

Ein­sei­tige The­sen wie: „Reiz­the­men Ci­ty­ring, Podbi und mehr: Was tut Han­no­ver ei­gent­lich für die Au­to­fah­rer?“ brin­gen uns nicht wei­ter.

Für ein har­mo­ni­sches Mit­ein­an­der ist eine Spal­tung in „die Au­to­fah­rer“, „die Rad­fah­rer“, „die Fuß­gän­ger“ und so wei­ter nicht ziel­füh­rend. Es käme ja schließ­lich auch nie­mand auf die Idee, zwei Per­so­nen, die sich im Rat „Die Han­no­ve­ra­ner“ nen­nen, mit al­len Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­nern Han­no­vers gleich­zu­set­zen.

Meine Da­men und Her­ren, die Stadt­ent­wick­lung ist im Wan­del. Der An­teil der Nut­zer des Öf­fent­li­chen Per­so­nen-Nah­ver­kehrs so­wie der Rad­fah­rer am Ge­samt­ver­kehr soll er­höht wer­den. Ein wich­ti­ges Ziel, denn nur so bleibt auf den Stra­ßen über­haupt Platz für den Au­to­ver­kehr. Und was noch wich­ti­ger ist: Nur so kön­nen an­spre­chende Ver­kehrs­räume für die un­ter­schied­li­chen Ver­kehrs­teil­neh­mer, auch Fuß­gän­ger, ent­ste­hen.

Der Mas­ter­plan Mo­bi­li­tät 2025 ver­sucht eine sol­che lang­fris­tige Ge­samt­pla­nung dar­zu­stel­len. Dies ist ein gu­ter An­satz, denn viele Fak­to­ren be­din­gen sich ge­gen­sei­tig. Ziel sollte es sein, den Ver­kehrs­raum als Le­bens­raum zu ge­stal­ten, in dem sich alle Men­schen wohl­füh­len und an ihm teil­ha­ben kön­nen.
Die Frage: „Was tut Han­no­ver ei­gent­lich für die Au­to­fah­rer?“ un­ter­stellt, dass es mo­men­tan Pro­bleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Bei­spiel ei­nes Au­tos in Han­no­ver an: Da star­tet so ein ar­mes, klei­nes, be­nach­tei­lig­tes Auto mit sei­nem Fah­rer mor­gens in den han­no­ver­schen Ver­kehrs­dschun­gel. Wenn es ihm ge­lingt, den me­ter­tie­fen Schlag­lö­chern zu trot­zen, trifft es nur Se­kun­den spä­ter auf über­las­tete Ab­bie­ge­spu­ren. – Und muss an gro­ßen Kno­ten­punk­ten wie dem Aegi oder am Rasch­platz ewig war­ten, denn ge­fühlt fah­ren doch im­mer die an­de­ren zu­erst. Vor al­lem diese ner­vi­gen Rad­fah­rer! Als ob durch die Bau­stel­len an je­der Ecke nicht schon ge­nug Zeit ver­lo­ren ginge!

Da sucht sich un­ser ar­mer Au­to­fah­rer doch lie­ber ei­nen ru­hi­gen, ge­schütz­ten Platz auf ei­ner schö­nen Park­pa­lette am Masch­see, oder in ei­ner Tief­ga­rage in der Süd­stadt, um in Ruhe über den flie­ßen­den Ver­kehr flu­chen zu kön­nen. Und wie gern würde un­ser ar­mer Au­to­fah­rer sein lie­bes Fahr­zeug mal wie­der so rich­tig her­aus­put­zen und am Stra­ßen­rand wa­schen – al­lein des­we­gen schon, um mit Lei­dens­ge­nos­sen ins Ge­spräch zu kom­men. Denn ge­teil­tes Leid ist be­kann­ter­ma­ßen hal­bes Leid. Doch selbst das wird ei­nem heute nicht mehr ge­gönnt. Ja, wo blei­ben denn da bloß die gu­ten al­ten Werte? – Zum Glück sind es im­mer „die An­de­ren“, die bei Be­darf ge­gen den Fort­schritt sind.

Leis­tungs­fä­hige Ma­gis­tra­len, das Schnell­we­ge­netz, das Stadt­teile un­ter­ein­an­der und Stadt mit Um­land schnell und di­rekt ver­bin­det, oder die un­mit­tel­bare An­bin­dung an die A2 und A7, zwei der wich­tigs­ten Au­to­bah­nen Deutsch­lands – das sind Klei­nig­kei­ten, die schon mal in Ver­ges­sen­heit ge­ra­ten kön­nen, wenn es um das Auto der „Han­no­ve­ra­ner“ geht.

Ein Rad­fah­rer wie­derum fühlt sich viel­leicht von den lau­ten Au­tos be­drängt, wünscht sich brei­tere Rad­wege. Und ist ge­nervt von den lan­gen War­te­zei­ten vor den vie­len Am­peln. Denn: Auch für ihn dür­fen „ge­fühlt“ im­mer die An­de­ren zu­erst fah­ren. An­de­rer­seits freut er sich auf die er­hol­same Fahrt durch die Ei­len­riede, die vie­len Mög­lich­kei­ten sein Fahr­rad si­cher an­zu­schlie­ßen, oder es auch mal in der Bahn mit­zu­neh­men.

Je­mand, dem ge­rade die Stra­ßen­bahn vor der Nase weg­ge­fah­ren ist, flucht über die üs­tra, wäh­rend die Fahr­gäste in der Bahn sich über die Vor­rang­schal­tung freuen, die an­dere Ver­kehrs­teil­neh­mer wie­derum ver­är­gert. Ich könnte diese Liste jetzt be­lie­big wei­ter­füh­ren, hoffe aber, das Prin­zip ist klar ge­wor­den.

Meine Da­men und Her­ren, die Frage zu die­ser Ak­tu­el­len Stunde wurde falsch ge­stellt. Öf­fent­li­cher Raum ist be­grenzt. Es al­len Ver­kehrs­teil­neh­mern im­mer recht zu ma­chen, das ist nicht mög­lich. Schänd­lich aber, meine Her­ren Han­no­ve­ra­ner, schänd­lich ist es, die ver­schie­de­nen Ver­kehrs­teil­neh­mer ge­gen­ein­an­der aus­spie­len zu wol­len!

Die Frage kann doch nur lau­ten: Wie ge­stal­ten wir un­sere Stadt, un­sere Ver­kehrs­wege so, dass wir alle hier gut le­ben kön­nen? Au­to­fah­rer, aber auch Rad­fah­rer, Mo­tor­rad­fah­rer, der Öf­fent­li­che Per­so­nen­nah­ver­kehr – und na­tür­lich Fuß­gän­ger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Pa­ra­graf der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung drückt das zeit­los und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr er­for­dert stän­dige Vor­sicht und ge­gen­sei­tige Rück­sicht.“ Und: „Je­der Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein An­de­rer ge­schä­digt, ge­fähr­det oder mehr, als nach den Um­stän­den un­ver­meid­bar, be­hin­dert oder be­läs­tigt wird.“

Dem habe ich nichts hin­zu­zu­fü­gen –

Ach ja: Und im Üb­ri­gen bin ich der Mei­nung, dass der D-Tun­nel ge­baut wer­den muss!
Vie­len Dank!

4 Antworten to “Zur Ver­kehrs­po­li­tik – Meine Rede zur Ak­tu­el­len Stunde im Rat vom 26. Ja­nuar 2012”


  • Ich war Frei­tag das erste Mal be­wusst in Han­no­ver un­ter­wegs. Ziel: U-Bahn-Hal­te­stelle Lis­ter Platz. Mehr kenne ich also nicht. Und in dem Zu­sam­men­hang frage ich mich schon, wie­viele Sta­tio­nen man auf der kur­zen Stre­cke (zu­rück bin ich sie ge­lau­fen) noch un­ter­brin­gen soll. Naja, wenn ich in Han­no­ver wohne, werde ich eh idR Fahr­rad fah­ren.

  • Was kön­nen die Au­to­fah­rer ei­gent­lich für Han­no­ver tun?
    Diese Frage aus der Er­öff­nung Ih­rer Rede bleibt un­be­ant­wor­tet.

    Da­her ma­che ich hier mal ei­nen kon­kre­ten Vor­schlag: Über­all in der Stadt, auf der Ma­ri­en­straße – in der Süd­stadt gleich mehr­fach – gibt es so ge­nannte Fuß­gän­ger-Schutz­in­seln, die Fuß­gän­gern das Über­que­ren stark be­fah­re­ner Stra­ßen er­leich­tern sol­len. Ich machte die Probe: In Höhe ei­ner „Fuß­gän­ger­schutz­in­sel, am Stra­ßen­rand ste­hend, hob ich als Fuß­gän­ger die Ta­sche in mei­ner Hand, um dem Au­to­ver­kehr zu si­gna­li­sie­ren, ich möcht jetzt hier die Straße über­que­ren.

    Die Re­ak­tio­nen der Au­to­fah­rer wa­ren sehr un­ter­schied­lich: Ei­nige brems­ten und si­gna­li­sier­ten War­te­be­reit­schaft, bis ich die Fuß­gän­ger­schutz­in­sel in der Mitte der Fahr­bahn er­reicht hatte. Mit viel Glück re­agier­ten die auf der Ge­gen­fahr­bahn her­an­na­hen­den Au­to­fah­rer ge­nau so und er­mög­lich­ten mir da­mit ein zü­gi­ges Que­ren der Fahr­bahn.

    Das ist das, was ich von den Au­to­fah­rern in Han­no­ver er­warte! Sie sol­len den Fuß­gän­gern an sol­chen Stel­len, die ja mit Be­dacht aus­ge­wählt wur­den, den Vor­rang ge­wäh­ren! Das ent­spricht auch dem von Ih­nen zi­tier­ten Satz aus der StVO: „Die Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr erfor­dert stän­dige Vor­sicht und gegen­sei­tige Rück­sicht.“ Und: „Je­der Ver­kehrs­teil­neh­mer hat sich so zu ver­hal­ten, dass kein Ande­rer geschä­digt, gefähr­det oder mehr, als nach den Umstän­den unver­meid­bar, behin­dert oder beläs­tigt wird.“

    Al­ler­dings ver­hal­ten sich längst nicht alle Au­to­fah­rer in der von mir wei­ter oben be­schrie­be­nen Art und Weise. Über die De­tails (wü­tende Be­schimp­fun­gen, Hu­pen etc., bis zur Ge­walt­an­dro­hung) will ich mich hier mal nicht wei­ter aus­las­sen.

    Was mei­nen Sie dazu Herr Hill­brecht, wie sol­len sich denn nun Au­to­fah­rer ver­hal­ten?

  • Ist die Idee, den öf­fent­li­chen Nah­ver­kehr un­ter die Erde zu ver­ban­nen, wo er we­ni­ger stört, nicht selbst ein we­nig au­to­ge­prägt? Sta­ti­ons­dichte und Auf­ent­halts­qua­li­tät sin­ken, der Auf­wand, die Sta­tion zu er­rei­chen, steigt, die Kos­ten ebenso. Das Ge­gen­teil müsste je­weils der Fall sein, sol­len die „Öf­fis“ ih­ren An­teil stei­gern.

  • Warum soll der D-Tun­nel ge­baut wer­den? Was be­kommt man dort mehr für das Geld, als die In­ves­ti­tion an an­de­rer Stelle brin­gen würde?

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