Monatliches Archiv für Dezember, 2011

Bauausschuss vom 2011-​12-​21 (I): Radverkehrsführung auf der Podbielskistraße

Der für mich mit bedeu­tendste Aus­schuss, in dem im Rah­men mei­ner Rats­ar­beit in Han­no­ver seit Novem­ber sitze, ist der Bau­aus­schuss. Ges­tern war mal wie­der Sit­zung. Und neben dem übli­chen Geplän­kel — der eine oder andere Bebau­ungs­plan wurde abge­stimmt und alle ein­stim­mig ange­nom­men — gab es zwei The­men, bei denen es rich­tig rund ging. Die erste — Tages­ord­nungs­punkt 5.1 — waren die Rad­ver­kehrs­spu­ren auf der Pod­biels­ki­straße.

Darum geht es: Auf diesem engen Raum sollen ab nächstes Jahr nicht nur zwei KFZ-Fahrspuren, sondern auch noch eine Radspur entlanglaufen

Darum geht es: Auf die­sem engen Raum sol­len ab nächs­tes Jahr nicht nur zwei KFZ-​Fahrspuren, son­dern auch noch eine Rad­spur ent­lang­lau­fen. Das Bild zeigt die Situa­tion bei Vier Grenzen.

Die Podbi-​Fahrradverwahrspuren lau­fen seit Herbst durch die Gre­mien. Wir hat­ten auf dem Stamm­tisch List und im Stadt­be­zirks­rat schon dar­über dis­ku­tiert. Ich habe sehr deut­lich gegen die Beschluss­druck­sa­che Stel­lung bezo­gen und als Haupt­ar­gu­ment gebracht, dass die Straße für Rad­fah­rer eben *nicht* siche­rer wird. Rei­ner Bud­nick hatte ähnli­ches bereits bei der Dis­kus­sion im Stadt­be­zirks­rat gesagt, ich habe mich mit Rei­ner noch­mal kurz­ge­schlos­sen und konnte so seine Argu­mente noch­mal in mei­nen Rede­bei­trag einbringen.

Die Argu­men­ta­ti­ons­li­nien waren übri­gens klar ver­teilt: SPD und Grüne fan­den die Pla­nung erwar­tungs­ge­mäß toll, wich­tigste Argu­mente waren: „Da musste doch jetzt mal was pas­sie­ren”, „Die Ver­wal­tung hat sich so viel Mühe gege­ben” und „Mehr geht halt nicht”. CDU, Linke, FDP und ich waren dage­gen — die FDP eher wegen der Ein­schrän­kun­gen für den Auto­ver­kehr, die Lin­ken, weil sie lie­ber eine Tempo-​30-​Zone wol­len und die CDU aus ähnli­chen Grün­den wie wir.

Am Lister Platz soll die Radspur zwischen den Autospuren verlaufen, damit das Linksabbiegen einfacher wird: Eine der wenigen guten Ideen der Planung

Am Lis­ter Platz soll die Rad­spur zwi­schen den Auto­spu­ren ver­lau­fen, damit das Links­ab­bie­gen ein­fa­cher wird: Eine der weni­gen guten Ideen der Planung

Letzt­lich war klar, dass die ganze Debatte aus­geht wie das Horn­ber­ger Schie­ßen: Nach etwa 25 Minu­ten Dis­kus­sion wurde abge­stimmt, SPD und Grüne haben mit ihrer sat­ten Mehr­heit die Druck­sa­che durch­ge­wun­ken, womit sie — vor­be­halt­lich der Zustim­mung im Ver­wal­tungs­aus­schuss, die aber so sicher sein dürfte wie das Amen in der Kir­che — beschlos­sen ist und umge­setzt wird.

Zur Doku­men­ta­tion hier die Skizze mei­nes Rede­bei­tra­ges zur Sache. Er war eigent­lich nur meine Gedan­ken­stütze für mei­nen Wort­bei­trag im Aus­schuss, ich ver­öf­fent­li­che das hier mal trotzdem:

Rad­ver­kehr auf Podbi: Seit lan­gem Pro­blem. Kenne Podbi als Rad­fah­rer: Bis Mitte 1990er ging es, dann Ver­schwen­kun­gen und Ampeln, wurde schwie­ri­ger. Nach 2000 Ver­brei­te­rung Stadt­bahn­trasse, jetzt voll­ends unmög­lich, wenn einem sein Leben lieb ist. Aktu­elle Zustände sind nicht trag­bar, zu gefähr­lich; Fahr­rad ist Ver­kehrs­mit­tel 2. oder 3. Klasse auf der Podbi

Diese Pla­nung: Zemen­tiert die­sen Zustand! Wird gesagt, sei durch­ge­hende Pla­nung. Tat­säch­lich: Fli­cken­tep­pich: Rad­fahr­strei­fen, Schutz­strei­fen, 2 Meter, 1,5 Meter, 1,2 Meter — wie es grad passt. Mast im Weg: gar nicht. Rad­ver­kehr bekommt gerade so viel Raum, wie sowieso noch übrig ist. Durch­gän­gige Qua­li­täts­maß­stäbe: Sehe ich nicht.

Zwei beson­ders schöne Punkte: Stadt­ein­wärts zwi­schen Immen­gar­ten und Am List­holze (Anlage 1.5): 1,25 Meter neben zwei Auto­fahr­spu­ren, rechte grad mal 2,5 Meter breit. Viel Spaß, wenn man hier im Haupt­ver­kehr auf eine grüne Ampel zufährt. Selbst Spiel­chen stadt­aus­wärts an der Günter-​Wagner-​Allee (Anlage 1.6): 1,5 Meter neben 2,25 Meter, auch noch Gera­de­aus­spur. Freue mich dar­auf, hier von LKW über­holt zu wer­den. Macht aber nix: Grad dahin­ter hört die Rad­spur ja eh auf.

Finan­zen: 650k€ sol­len die Maß­nah­men kos­ten. Ver­kehrs­zäh­lung sagt: Wenige Hun­dert Rad­fah­rer pro Tag. Nicht so beson­ders viel. Kann grund­sätz­lich nicht Argu­ment gegen Aus­bau sein. Ziel muss aber sein, und das auch Frage 1 an Ver­wal­tung: Wird die Anzahl Rad­fah­rer durch Umset­zung stei­gen? Habe meine Zwei­fel. Sollte Beschluss ange­nom­men wer­den, erwarte im Rah­men einer Erfolgs­kon­trolle nach Abschluss der Maß­nah­men Rück­mel­dung. Lasse mich auch gern über­zeu­gen, dass ich Unrecht hatte.

In bis­he­ri­ger Dis­kus­sion häu­fig gehört: End­lich pas­siert was! Muss jetzt was kom­men. Einig: Aktu­el­ler Zustand nicht halt­bar. Aber diese Pla­nung ent­schärft das Pro­blem nicht: Rad­fah­rer blei­ben auf wei­ten Stre­cken wei­ter­hin Ver­kehrs­teil­neh­mer zwei­ter Klasse, man kann bloß zukünf­tig noch bes­ser auf sie zie­len, wenn sie auf ihren 1,2-Meter-Spuren längs­fah­ren. Ergibt Frage 2 an Ver­wal­tung: Wur­den im Vor­feld Befra­gun­gen von Anwoh­nern oder nut­zen­den Rad­fah­rern gemacht, bei denen beson­ders neur­al­gi­sche Punkte abge­fragt wurden?

Halte Ideen nicht für gut. Sollte man ableh­nen und noch­mal ganz von vorn anfan­gen: Wenn schon Rad­ver­kehr för­dern, dann rich­tig: Ordent­li­che Weg­füh­rung, durch­gän­gige Breite, sichere Dis­tanz zu flie­ßen­dem und ruhen­dem PKW/​LKW-​Verkehr. Rad­fah­ren wirk­lich attrak­tiv und sicher machen. Wich­tigs­tes Mit­tel: Tat­säch­lich durch­ge­hende Weg­füh­rung mit durch­ge­hen­dem Qua­li­täts­stan­dard. Haben das längs aller ande­ren wich­ti­gen Aus­fall­stra­ßen mit Stadt­bahn: Vah­ren­wal­der, Hil­des­hei­mer, Kir­ch­rö­der, Stö­cke­ner Straße — und zwar als fuß­weg­be­glei­ten­den Rad­weg. Führt mich zu Frage 3: Gab es zu irgend­ei­nem Zeit­punkt der Pla­nung auch Ideen, Rad­weg hoch­bordig längs des Fuß­we­ges zu führen?

Abschlie­ßend: Wende mich gegen diese Pla­nun­gen nicht, weil ich gegen Rad­ver­kehr bin. Ganz im Gegen­teil: Selbst viele Tau­send km pro Jahr unter­wegs. Wende mich dage­gen, weil ich im Ergeb­nis keine Ver­bes­se­rung der Rad­si­tua­tion sehe. Diese Pla­nun­gen sind den ambi­tio­nier­ten Zie­len zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs nicht wür­dig. Dann lie­ber Alter­na­tiv­rou­ten auf Par­al­lel­stra­ßen aus­bauen und attrak­ti­ver machen.

Wir wer­den mal schauen, wie sich die Dinge auf der Podbi nun ent­wi­ckeln. Bau­be­ginn soll, wenn ich das rich­tig in Erin­ne­rung habe, Mai 2012 sein.

Vom Bundestag und von Zensursula — Eine kurze Antwort auf Ansgar Heveling

Ges­tern wurde das Web­sper­ren­ge­setz beer­digt. Zen­sur­sula. „Kin­der­porno”. Zugangs­er­schwer­nis. Ende der freien Mei­nungs­äu­ße­rung. ’nuff said.

Ich habe mich lang und breit mit die­sem Thema aus­ein­an­der­ge­setzt. In die­sem Blog und auch „off­line”. Und auf diese Weise habe ich es nun sogar noch in den Bun­des­tag geschafft. Der CDU-​Abgeordnete Ans­gar Heve­ling hat in sei­ner Ple­nar­rede aus­ge­rech­net mich als abschre­cken­des Bei­spiel eines okku­pie­ren­den Ideo­lo­gen zitiert:

In sei­nem Blog hat der ehe­ma­lige Bun­des­vor­sit­zende der Pira­ten­par­tei, Dirk Hill­brecht, Wefings Hin­weis auf den Bun­des­tag als frei gewähl­tes Par­la­ment mit frei gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten ‑ ich darf das zitie­ren, wobei ich aus­drück­lich dar­auf hin­weise, dass ich es zitiere und mir kei­nes­falls zuei­gen mache ‑: „Und [es sind] ganz ähnli­che frei gewählte Abge­ord­nete eines ganz ähnli­chen frei gewähl­ten Par­la­men­tes, wie es 1933 das „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich“ ver­ab­schie­det hat.”

Meine Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen, das ist es, was mir Angst und Bange macht. Es ist nicht das Inter­net mit sei­nen tol­len Chan­cen und Mög­lich­kei­ten. Es ist viel­mehr die Staats– und Gesell­schafts­vor­stel­lung von Men­schen, die die Idee des Inter­nets für eine Ideo­lo­gie okku­pie­ren wol­len, eine Ideo­lo­gie, mit der — so stand es am ver­gan­ge­nen Frei­tag in der FAZ — „Internet-​Anarchisten, jene Fana­ti­ker von Frei­heit und Anony­mi­tät, … die aus sträf­li­chem Unwis­sen oder ver­ant­wor­tungs­lo­sem Popu­lis­mus die wahre Frei­heit zugrunde richten.“

Ich muss sagen: Ich fühle mich geehrt! In dem zitier­ten Blo­g­ar­ti­kel ent­wickle ich rela­tiv aus­führ­lich eine Ent­geg­nung auf das Argu­ment: „Das Gesetz kann nicht grund­rechts­wid­rig sein, weil es von demo­kra­tisch gewähl­ten Abge­ord­ne­ten ver­ab­schie­det wurde.” Das Bei­spiel mit dem Ermäch­ti­gungs­ge­setz ist da nur eines — und sicher das radi­kalste. Aber es reiht sich ein in meine — von Herrn Heve­ling igno­rier­ten — ande­ren Bei­spiele: Gesetze, die ver­ab­schie­det wer­den und hin­ter­her der Demo­kra­tie gro­ßen Scha­den zufü­gen. Beson­ders bemer­kens­wert finde ich dabei übri­gens, dass mein dama­li­ges Bei­spiel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung” mitt­ler­weile ja auch vom Ver­fas­sungs­ge­richt kas­siert wor­den ist.

In den ver­gan­ge­nen zwei­ein­halb Jah­ren hat sich die poli­ti­sche Land­schaft nen­nens­wert ver­än­dert: Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin fährt einen klar bür­ger­rechts­ori­en­tier­ten Kurs, der Innen­mi­nis­ter irr­lich­tert nicht ganz so hef­tig, die Fami­li­en­mi­nis­te­rin macht sich nicht will­fäh­rig zum Büt­tel der Lob­by­kra­tie. Vor allem aber ist das Thema und das Pro­blem­be­wusst­sein in der Öffent­lich­keit viel prä­sen­ter und die Öffent­lich­keit ist viel kri­ti­scher. Ich wage zu behaup­ten, dass eine der­ar­tige Holz­ham­mer­me­thode, wie sie Frau von der Leyen 2008/​2009 durch­ex­er­ziert hat, heute wesent­lich frü­her gestoppt würde. Und genau das zeigt, dass es eben nicht dar­auf ankommt, wie ein Gre­mium ver­fasst ist, son­dern was es für Ent­schei­dun­gen fällt. Meine Argu­mente von 2009 gel­ten unver­än­dert wei­ter und ich würde sie jeder­zeit wie­der so hinschreiben.

Herr Heve­ling, ich freue mich, dass Sie mein klei­nes Blog für Ihre Rede her­an­zie­hen. Aber mir scheint, Sie haben meine Argu­men­ta­tion irgend­wie miss­ver­stan­den. Lei­der stel­len Sie dadurch mich und meine Inten­tion ein wenig falsch dar, des­halb möchte ich doch klar­stel­len: Auch mir ist an einem Inter­net gele­gen, in dem Spiel­re­geln gel­ten. Diese aber bitte auf der Grund­lage gesell­schaft­li­cher Ent­schei­dungs­pro­zesse und der freiheitlich-​demokratischen Grund­ord­nung — und nicht im fes­ten Glau­ben an ein Par­la­ment, das es kraft sei­ner Ver­fasst­heit „schon rich­ten” wird. Inso­fern haben Sie da völ­lig an mei­nen Argu­men­ten vor­bei­ge­schrie­ben bzw. –gere­det. Es geht nicht um Anar­chie, Ideo­lo­gie oder Fana­tis­mus — es geht um Frei­heit! Und die rich­tet man nicht zu Grunde, indem man sie ein­for­dert! Auch hier lie­gen Sie und die von Ihnen zitierte FAZ völ­lig falsch.

Ich selbst habe zu dem Thema übri­gens auch etwas gesagt:

Wir wer­den nicht nach­las­sen, wir wer­den nicht klein beige­ben und wir wer­den so lange für unsere Rechte kämp­fen, bis die­ses Gesetz auf dem Müll­hau­fen gelan­det ist, auf den es gehört.

Mis­sion erfüllt. Und damit ist das Thema hier hof­fent­lich end­gül­tig durch.