Monatliches Archiv für November, 2011

Der zweite Tod des Loriot: Von der Bankrotterklärung des Urheberrechts

Am 22. August 2011 starb Vicco von Bülow, bes­ser bekannt als Loriot. Von Bülows Ein­fluss auf die Popu­lär­kul­tur der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in den letz­ten 40 Jah­ren ist erheb­lich: Begriffe wie „Jodel­di­plom” oder Rede­wen­dun­gen wie „Die Ente bleibt drau­ßen!” sind in die deut­sche Umgangs­spra­che ein­ge­gan­gen und sein fil­mi­sches und lite­ra­ri­sches Werk sind wei­ten Tei­len der Bevöl­ke­rung geläufig.

Die­ser Tage stirbt Loriot einen zwei­ten Tod. Abzu­se­hen war dies bereits vor eini­gen Tagen, als Heise Online ver­mel­dete, die Loriot-​Erben hät­ten die Wiki­pe­dia wegen der Abbil­dung von Brief­mar­ken mit typi­schen Loriot-​Motiven ver­klagt. Nun hat die Link­über­wa­chung mei­nes Blog bei mei­nem Link auf eine Youtube-​Veröffentlichung der „Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts” zuge­schla­gen. Und in der Tat sieht der geneigte Betrach­ter nun nur noch dies:

Weihnachten bei Hoppenstedts: In die Röhre geschaut

Weih­nach­ten bei Hop­pens­tedts: In die Röhre geschaut

Wir wer­den hier Zeuge der desas­trö­sen Aus­wir­kun­gen unse­res aktu­el­len Urhe­ber­rechts­re­gimes auf die kul­tu­relle Welt unse­res Lan­des. Ein­zelne, am Ent­ste­hungs­pro­zess weit­ge­hend Unbe­tei­ligte, ent­zie­hen der Gesell­schaft Grund­la­gen ihres kul­tu­rel­len Wis­sens­schat­zes — legal und unter Anwen­dung äußerst restrik­ti­ver juris­ti­scher Werk­zeuge. Ich unter­stelle mal, dass dies aus wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen geschieht. Und das macht die Sache völ­lig zur Farce. Denn: Dass ein wirt­schaft­li­ches Inter­esse an den inkri­mi­nier­ten Inhal­ten besteht, ist ja über­haupt nur eben­die­ser Gesell­schaft zu ver­dan­ken, die sich dafür interessiert.

Schwie­rig zu ver­ste­hen? Ich ver­su­che es noch­mal anders herum: Ein Künst­ler schafft ein Werk. Er macht dies öffent­lich, um Inter­esse zu wecken und — übli­cher­weise — einen wirt­schaft­li­chen Wert zu schaf­fen. Die­ser tritt ein, wenn es tat­säch­lich Men­schen gibt, die sich für das Werk inter­es­sie­ren. Dar­auf­hin ist es dem Künst­ler oder auch einem berech­tig­ten Drit­ten mög­lich, der nun­mehr inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit das Werk wie­der zu ent­zie­hen und mit rigi­des­ten Rechts­mit­teln gegen die wei­tere Öffent­lich­keit des Wer­kes vor­zu­ge­hen. Und Loriot ist kein Ein­zel­fall: Wer erin­nert sich noch an das infan­tile „Schnappi”-Krokodil? Wie war das mit den Harry-​Potter-​Fans, die nach den sen­sa­tio­nel­len Ver­kaufs­er­fol­gen plötz­lich juris­ti­schem Sperr­feuer aus­ge­setzt waren?

Fühlt sich hier noch wer für dumm verkauft?

Es mag vie­len von uns nicht bewusst sein, aber die „west­li­che Welt” hat in den ver­gan­ge­nen 50 Jah­ren eines der repres­sivs­ten, öffent­lich­keits­feind­lichs­ten und ins­ge­samt kul­tur­schäd­lichs­ten Urhe­ber­rechts– und Ver­wer­tungs­re­gime der Mensch­heits­ge­schichte instal­liert. Nur so sind Mecha­nis­men wie die oben geschil­der­ten durch­setz­bar — zum Scha­den aller Betei­lig­ten. Kul­tu­relle Werke kön­nen auf Zuruf der Öffent­lich­keit ent­zo­gen wer­den, ein Inter­es­sens­aus­gleich für eben diese Öffent­lich­keit — die durch ihr Inter­esse ja über­haupt erst eine Grund­lage für die Rele­vanz des Kul­tur­guts geschaf­fen hat — fin­det nicht statt. Erstaun­lich, dass der­lei Trei­ben so unwi­der­spro­chen in Öffent­lich­keit und Poli­tik bleibt.

Als Pirat (in der 2. Bedeu­tung des Wor­tes) werde ich häu­fi­ger auf unsere Posi­tio­nen zum Urhe­ber­recht ange­spro­chen. „Ihr wollt ja, dass alle alles kopie­ren kön­nen, wovon sol­len die Künst­ler denn leben?” bekomme ich dann mit leicht vor­wurfs­vol­lem Ton­fall zu hören. Ich ant­worte dann stets, dass Pira­tens eben nicht die völ­lige Abschaf­fung von Urhe­ber­recht und Wert­schöp­fung for­dern. Aber die Waage zwi­schen den ver­schie­de­nen Ansprü­chen muss neu aus­ta­riert wer­den. Der Gesell­schaft sind im momen­ta­nen Sys­tem alle Rechte an ihren eige­nen kul­tu­rel­len Wur­zeln genom­men. Das pas­siert des­halb, weil soge­nannte Schutz­rechte in völ­lig aus­geu­fer­ter Weise erteilt und durch­ge­setzt wer­den. Gerade vor dem Hin­ter­grund der tech­ni­schen Ent­wick­lung der letz­ten 20 Jahre muss es hier zu einer Kor­rek­tur zu Las­ten der soge­nann­ten Rech­te­in­ha­ber zu Guns­ten der All­ge­mein­heit kom­men. Und das bedeutet:

  • Mas­sive Kür­zung von Schutz­fris­ten an kul­tu­rel­len Werken
  • Schutz­zei­to­ri­en­tie­rung am Ent­ste­hungs– oder Ver­öf­fent­lich­keits­zeit­punkt des Wer­kes, nicht am Tod des Werkschaffenden
  • Vor­zei­ti­ges Erlö­schen von Schutz­rech­ten mit dem Tod des Werkschaffenden
  • Keine Aus­wei­tung von Schutz­rechts­an­sprü­chen, zum Bei­spiel durch ein Leis­tungs­schutz­recht für Verleger
  • Unter­schei­dung von kom­mer­zi­el­ler und nicht-​kommerzieller Nut­zung eines Werkes
  • Abschaf­fung von Beweis­last­um­kehr­me­cha­nis­men wie der völ­lig über­hol­ten „GEMA-​Vermutung
  • All­ge­meine För­de­rung von alter­na­ti­ven Lizenz­mo­del­len wie „Crea­tive Com­mons” durch ver­stärkte Nut­zung durch öffent­li­che Stellen

Loriot ist tot. Für ihn ist der Hick-​Hack um sein Werk nicht mehr rele­vant. Wir als Gesell­schaft sehen uns jetzt Ver­wer­ten sei­nes Wer­kes gegen­über, denen es — so stellt es sich für mich dar — nicht um die Kul­tur, son­dern um ihre Par­ti­ku­lar­in­ter­es­sen geht. Das kann man ihnen, so fair muss man sein, gar nicht wirk­lich anlas­ten. Denn der Feh­ler liegt in einem Sys­tem, das sol­ches Vor­ge­hen über­haupt erst ermöglicht.

Und das müs­sen wir ändern!

Dirk im Rat (I): Nun wird es ernst

Nach­dem Jür­gen in sei­nem Blog ja rela­tiv aus­führ­lich über seine Arbeits­schritte und Gesprä­che beim Frak­ti­ons­auf­bau schreibt, will ich auch mal ein paar Zei­len zu den letz­ten zwei span­nen­den Wochen ver­lie­ren. Ganz so aus­führ­lich ist es nicht — ich habe ein­fach keine Zeit — aber so ein paar Stich­punkte soll­ten schon sein.

Kon­sti­tu­ie­rende Rats­sit­zung, 3. November

Span­nend. Rich­tig pas­siert ist nichts, aller­dings wur­den die Neuen mit Namens­auf­ruf und Hand­schlag vom Ober­bür­ger­meis­ter begrüßt. „Und hier haben wir jetzt den ers­ten Pira­ten im han­no­ver­schen Rat” — diese Ein­lei­tung konnte OB Weil sich nicht ver­knei­fen, als die Reihe an mir war.

Ansons­ten wur­den im Wesent­li­chen die Aus­schuss­be­le­gun­gen beschlos­sen, wobei bei etli­chen Aus­schüs­sen noch nicht alle Pos­ten besetzt waren. Die Sit­zung endete für eine Rats­sit­zung ziem­lich früh. Jür­gen und ich haben die Zeit und Gele­gen­heit genutzt, uns mit ver­schie­de­nen Abge­ord­ne­ten ande­rer Frak­tio­nen bekannt zu machen. Fast die Hälfte der Rats­ab­ge­ord­ne­ten ist neu im Rat, inso­fern sind wir nicht ganz so allein damit, dass wir noch nicht alle kennen.

EDV-​AG, 15. November

Eine infor­melle Arbeits­gruppe der Ver­wal­tung unter Mit­wir­kung der Rats­ab­ge­ord­ne­ten. Auch hier viele neue Gesich­ter sei­tens der Poli­tik. Hier geht es um die eher prak­ti­schen Teile der EDV. Wich­ti­ger TOP war: Wel­chen Infor­ma­ti­ons­be­darf gibt es sei­tens der gan­zen neuen Mit­glie­der auf der Rats­seite der AG. Für uns span­nend: Es gibt ein Bezirks­rä­te­por­tal, in dem die Bezirks­räte auf Druck­sa­chen etc. zugrei­fen kön­nen. Hier­für kommt eine Signa­tur­karte, mit der der Zugriff mög­lich ist. Eine sol­che Signa­tur­karte haben ja auch die Rats­her­ren, wobei die Schlüs­sel auf der Karte bereits für Login, Signie­ren und Ver­schlüs­seln vor­be­rei­tet sind und einer all­ge­mei­nen Schlssel-​Infrastruktur („PKI”) unter­lie­gen, mit der im End­aus­bau auch behör­den­über­grei­fende ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­tion über Inter­net mög­lich wer­den soll.

Mit den Signa­tur­kar­ten ist der Zugriff — gerade für die Bezirks­räte — auch vom hei­mi­schen Com­pu­ter aus mög­lich. Die nöti­gen Kar­ten­le­ser — wie auch die Karte selbst — sind unter Win­dows, MacOS und Linux ansprechbar.

Für die Wei­ter­ent­wick­lung des Bezirks­rä­te­por­tals soll zudem auch eine AG ins Leben geru­fen wer­den, an der Bezirks­räte betei­ligt sind. Ähnli­ches wurde für das CARA angeregt.

WLAN im Rat­haus wird von der Ver­wal­tung ange­dacht, ich habe mich sehr dafür aus­ge­spro­chen. Meine Anre­gung, die Druck­sa­chen im E-​Gouvernment ver­link­bar zu machen, wurde auf­ge­nom­men und inner­halb von zwei Tagen umgesetzt.

Die nächste EDV-​AG-​Sitzung im Januar 2012 soll einen Über­blick über die Gesamt­struk­tur der Verwaltungs-​EDV geben und eine Besich­ti­gung der Ser­ver­räume beinhalten.

Alles in allem eine sehr ange­nehme, kon­struk­tive Atmosphäre.

Bau­aus­schuss, 16. November

Mein ers­ter „rich­ti­ger” Aus­schuss. Die Sit­zun­gen fin­den im Hod­ler­saal statt, ich sitze auf 6 Uhr im Rund. Über die ent­schei­den­den Inhalte wurde in der Tages­presse zutref­fend berich­tet: Nach zwei Fahr­rad­un­fäl­len am Fre­de­ri­ken­platz soll dort die Ver­kehrs­füh­rung über­ar­bei­tet wer­den, hier konnte ich anmer­ken, dass wir Pira­ten zusätz­li­che Ampeln für eine fal­sche Lösung hiel­ten — und habe es damit prompt bis in die Presse geschafft. In der Dis­kus­sion um die Sanie­rung der Straße „Am Heid­kampe” ging es vor allem um die Betei­li­gung der Anlie­ger an den Kos­ten — was bei Anträ­gen die­ser Art wohl ein gewis­ses Ritual ist. Hier habe ich mich rausgehalten.

2. Rats­sit­zung, 17. November

Der Haus­halt wurde ein­ge­bracht. Das bedeu­tet: Erst eine lange Rede von OB Weil, in der er schil­dert, wie schön Han­no­ver dadurch ist, dass wir Geld aus­ge­ben. Dann eine wei­tere lange Rede von Stadt­käm­me­rer Hans­mann, in der er schil­dert, warum das alles so teuer ist und dass eigent­lich gar kein Geld da ist. Eine Aus­spra­che gab es nicht, wohl aber den einen oder ande­ren Ein­wurf von den übri­gen Rats­mit­glie­dern. Jür­gen und ich haben uns das Spek­ta­kel ange­schaut und erst­mal vor­nehm zurückgehalten.

Und sonst?

Der Auf­bau einer Rats­frak­tion ist müh­se­lig. Obwohl Vie­les von Jür­gen gemacht wird, bin ich auch ziem­lich ein­ge­spannt. Ich freue mich auf den Tag, wo wir eine funk­tio­nie­rende Geschäfts­stelle mit (ein­ge­ar­bei­te­ten) Mit­ar­bei­tern haben und meine Arbeits­be­las­tung wie­der sinkt. Momen­tan ist’s grenz­wer­tig und ich bin froh, dass ich rela­tiv viel mei­ner Zeit in diese poli­ti­sche Arbeit ste­cken kann.

Eine gewisse Rou­tine bekom­men wir übri­gens mit unse­ren Frak­ti­ons­sit­zun­gen. Das Strea­ming und die Audio­auf­zeich­nung funk­tio­nie­ren und mitt­ler­weile kön­nen wir sogar über „rich­tige” Dinge spre­chen — die ers­ten Anträge und Rats­druck­sa­chen sind da, und die wol­len behan­delt wer­den. Immer­hin sind wir seit 3. Novem­ber ja nicht mehr so eine Art Vor­stufe zu einer Rats­frak­tion, son­dern wirk­lich und wahr­haf­tig die Rats­frak­tion der Pira­ten­par­tei im Rat der Stadt Hannover.

Und das ist, wenn man es mal rich­tig bedenkt, eigent­lich ver­dammt cool…

Berliner Piraten und die „Datenschutzpanne”: Von CC: und BCC:

Rumms! Da ist es pas­siert: Daten­schutz­panne in Ber­lin! Bei den Pira­ten! Aus­ge­rech­net bei die­sen Vor­rei­tern von Daten­si­cher­heit und Privatsphäre.

Im Rah­men des Bewer­bungs­pro­zes­ses für die dor­tige Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle wurde eine Rund-​E-​Mail an alle Bewer­ber ver­se­hent­lich so ver­schickt, dass jeder Emp­fän­ger die Adres­sen aller ande­ren Emp­fän­ger (also der Mit­be­wer­ber) in der E-​Mail sehen konnte. Tech­nisch gespro­chen: Die Emp­fän­ger wur­den nicht in das Feld für „Blind­ko­pien” („blind car­bon copy, BCC”) ein­ge­tra­gen, son­dern bei den „nor­ma­len” Kopien („car­bon copy, CC”).

Mir kom­men dazu drei Gedanken:

Ers­tens ist diese Panne zwei­fels­ohne ärger­lich und unnö­tig, aber sie ist nicht der Unter­gang des Abend­lan­des. Letzt­lich geht es um sehr ein­ge­schränkte Daten, die zudem bei wei­tem nicht in allen Fäl­len einer Per­son zuzu­ord­nen sein dürf­ten. Da die Bewer­ber jetzt zudem auch noch unter­ein­an­der Kon­takt auf­neh­men kön­nen, macht das ganze die Sache für die Frak­tion auch noch eher schwieriger.

Die Wahr­schein­lich­keit für einen sol­chen Feh­ler lässt sich, und das ist mein zwei­ter Gedanke, durch tech­ni­sche Maß­nah­men redu­zie­ren. Im Heise-​Artikel wird eine Begren­zung von Emp­fän­gern ange­spro­chen, die nun imple­men­tiert wer­den soll. Ich habe ja auch schon grö­ßere Rund­mails her­um­ge­schickt und die latente Gefahr der Fehl­be­die­nung ist mir sehr bewusst. Des­halb arbeite ich in sol­chen Fäl­len schon lange nicht mehr mit der Standard-​E-​Mail-​Kopiefunktion, son­dern mit einem klei­nen Skript, das aus einer Datei die E-​Mail und aus einer ande­ren die Emp­fän­ger­liste liest und dann an jeden Emp­fän­ger eine ein­zelne E-​Mail ver­sen­det. Denn auch der Rück­griff auf Blind­ko­pien („BCC”) ist nicht wirk­lich sicher, man ver­lässt sich hier dar­auf, dass Sys­teme, die nicht unter eige­ner Auf­sicht ste­hen, sich an die Regeln hal­ten. Kann sein, muss aber nicht.

Schließ­lich, und das mei­nes Erach­tens das Wich­tigste, ist dies auch ein Bei­trag zu einem Lern­pro­zess inner­halb der Pira­ten­par­tei selbst: Wo Men­schen arbei­ten, pas­sie­ren Feh­ler. Gerade in Sachen „Daten­schutz” gibt es einige Mei­nungs­ver­tre­ter, die von einem sehr hohen Ross argu­men­tie­ren, nichts außer der abso­lu­ten Maxi­mal­lö­sung gel­ten las­sen und soziale Pro­bleme mit tech­ni­schen Maß­nah­men lösen wol­len. Das funk­tio­niert nicht und wird auch nie funk­tio­nie­ren. Hier ist ein Feh­ler pas­siert und noch viele Feh­ler wer­den die­sem fol­gen. Es wäre jetzt nicht ziel­füh­rend, Mar­tin Delius oder wen auch immer „zur Ver­ant­wor­tung zie­hen” zu wol­len. In Sachen Daten­schutz und Daten­si­cher­heit müs­sen wir viel­mehr ein ins­ge­samt schlüs­si­ges Kon­zept ver­fol­gen, das einer­seits einen sorg­fäl­ti­gen Umgang mit Daten und Infor­ma­tio­nen sicher­stellt, ande­rer­seits aber auch von den Anwen­dern beherrsch­bar ist. Das wird man mit Maxi­mal­lö­sun­gen nicht erreichen.

Ich selbst bin zum Bei­spiel schon immer wie­der ange­nervt davon, dass das PGP-​Plugin mei­nes Thun­der­bird keine Mög­lich­keit vor­sieht, eine E-​Mail dau­er­haft zu ent­schlüs­seln. Was soll sowas? Hält die­ses Pro­gramm mich für unfä­hig, ver­trau­li­che Daten auf mei­nem Sys­tem ange­mes­sen zu schützen?

Also, liebe Pira­ten: Sehen wir die­sen Vor­fall als eine Nach­richt aus der „rich­ti­gen Welt”. Bauen wir mit unse­ren Pro­gramm­punk­ten und Ideen dar­auf auf, dass diese Welt so ist wie sie ist. Akzep­tie­ren wir, dass sich ein per­fek­ter Schutz nicht errei­chen lässt. Und dass der Ver­such, ihn zu errei­chen, so vie­les kaputt macht, dass man recht­zei­tig mit die­sem Stre­ben nach Per­fek­tion auf­hö­ren sollte.

betrifft: Die Piratenpartei — Diskussionsveranstaltung im Pavillon am Raschplatz

Ein Ver­an­stal­tungs­hin­weis in eige­ner Sache: Am heu­ti­gen Don­ners­tag fin­det um 19 Uhr im Pavil­lon am Rasch­platz in Han­no­ver eine Dis­kus­sion zur Pira­ten­par­tei statt. „betrifft” heißt die Ver­an­stal­tungs­reihe und bei „betrifft: Die Pira­ten­par­tei” geht es der Ankün­di­gung nach um „das Große Ganze”: Sind wir ein rei­ner Pro­test­wäh­ler­ver­ein oder ste­hen wir für eine neue Poli­tik? Auf der Bühne der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Sebas­tian Krät­zig und das Grüne Urge­stein Silke Sto­kar, womit die Grund­ten­denz des Abends schon vor­ge­zeich­net ist: Was sagt die Poli­tik­wis­sen­schaft zu den Pira­ten und natür­lich das beliebte Man­tra: „Die Pira­ten sind heute das, was die Grü­nen vor 30 Jah­ren waren.”

Das ist für mich beson­ders inter­es­sant, denn der dritte im Bunde auf der Bühne — bin ich. Ein­ge­la­den und ange­kün­digt als „Regionschef” — das ist irgend­wie die pres­se­gän­gige Bezeich­nung für den „Vor­sit­zen­den des Regi­ons­ver­ban­des Hannover” — bin ich just seit heute auch Abge­ord­ne­ter im Rat der Stadt Han­no­ver, und damit unter den ers­ten 100 Men­schen in Deutsch­land, die für die Pira­ten­par­tei in all­ge­mei­nen Wah­len in ein Gre­mium gewählt wur­den. Und ich kenne die Pira­ten­par­tei fast seit ihren Anfän­gen: Im Okto­ber 2006 war ich einer jener fünf Men­schen, die am aller­ers­ten Inter­es­sen­ten­tref­fen in Han­no­ver — und in Nie­der­sach­sen — teil­ge­nom­men haben. Seit­her bin ich in wech­seln­den Rol­len in der Par­tei aktiv, unter ande­rem 2008/​2009 als Bun­des­vor­sit­zen­der. Ich denke, ich kann schon das eine oder andere dazu sagen, was die Pira­ten sind, was sie nicht sind, und warum ich doch deut­li­che Unter­schiede zwi­schen uns und den Grü­nen Anfang der 1980er Jahre sehe. Anders­herum bin ich aber durch­aus gespannt auf diese Ver­glei­che. Die Anfangs­zeit der Grü­nen liegt ganz am Rand mei­ner eige­nen Erin­ne­run­gen, viel habe ich, Jahr­gang 1972, von Poli­tik damals noch nicht mitbekommen.

Ich freue mich also auf die heu­tige Dis­kus­sion. Es wird bestimmt ein inter­es­san­ter Abend.

In den Rat: Es wird ernst

Mor­gen um 15 Uhr ist es so weit: Meine erste Rats­sit­zung! Es ist die kon­sti­tu­ie­rende Sit­zung, das heißt, es wird sich vor allem um den Rat selbst dre­hen: Ver­pflich­tung der Abge­ord­ne­ten, Wahl des Rats­vor­sit­zen­den und der Bür­ger­meis­ter (nicht des Ober­bür­ger­meis­ters), Ver­ab­schie­dung der Geschäftsordnung…

Jür­gen und ich haben in den letz­ten Wochen viel auf den Weg gebracht. Jür­gen macht dabei die Haupt­ar­beit mit den gan­zen Kon­tak­ten mit der Ver­wal­tung — und er schreibt auch noch flei­ßig dar­über. In sei­nem Blog kann man schön nach­le­sen, wie viele ein­zelne kleine Schritte nötig sind, um eine zwar kleine aber auch durch­aus gut aus­ge­stat­tete Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle aus dem Nichts aus dem Boden zu stamp­fen. Seit ges­tern ist klar, wo die Räum­lich­kei­ten sein wer­den: In der Köbelin­ger­straße 1, zwi­schen Markt­kir­che und Markt­halle, direkt gegen­über dem Ein­gang zum Stan­des­amt. Damit kön­nen jetzt in den nächs­ten Tagen diverse wei­tere Schritte star­ten, die aus drei lee­ren Büro­räu­men einen Kno­ten­punkt von Piraten-​Politik in der Region Han­no­ver machen.

Zukünftige Fraktionsgeschäftsstelle: Köbelingerstraße 1

Zukünf­tige Frak­ti­ons­ge­schäfts­stelle: Köbelin­ger­straße 1

Zur kom­mua­len Poli­tik gehört nicht nur der Rat selbst und seine Sit­zun­gen, son­dern auch die Aus­schüsse, in denen Anträge und Beschlüsse the­ma­tisch sor­tiert vor­be­rei­tet wer­den. Dazu kom­men dann noch einige andere Gre­mien, sodass die Frak­tion ins­ge­samt 23 (ja, rich­tig gele­sen: drei­und­zwan­zig) Pos­ten mit ihren bei­den Mit­glie­dern beset­zen kann bzw. muss. Wir haben uns län­ger dar­über bera­ten, aber ange­sichts feh­len­der eige­ner Erfah­run­gen und einer unüber­schau­ba­ren Menge an Hin­wei­sen, was mit was zusam­men­hängt, haben wir letzt­lich rela­tiv „frei” fest­ge­legt, wer von uns wo sitzt. Für mich sind das — neben der Rats­ver­samm­lung — fol­gende Gremien:

  • Stadt­ent­wick­lungs– und Bau­aus­schuss — der war mir beson­ders wichtig
  • Ver­ga­be­kom­mis­sion als an den Bau­aus­schuss gekop­pel­tes Gremium
  • Aus­schuss für Umwelt­schutz und Grünflächen
  • Kul­tur­aus­schuss
  • Aus­schuss für Arbeitsmarkt-​, Wirt­schafts– und Liegenschaftsangelegenheiten
  • Inter­na­tio­na­ler Aus­schuss, das ist der bis­he­rige Migrationsausschuss
  • Betriebs­aus­schuss für Städ­ti­sche Häfen
  • Betriebs­aus­schuss Han­no­ver Con­gress Centrum
  • Betriebs­aus­schuss für Stadtentwässerung
  • Sanie­rungs­kom­mis­sion Sahl­kamp — hier haben wir lei­der kei­nen Bezirks­rat vor Ort, sodass wir diese Kom­mis­sion von der Rats­frak­tion aus mitbetreuen
  • Sanie­rungs­kom­mis­sion Vah­ren­heide — es gilt das gleiche
  • Auf­sichts­rat „Hafen Han­no­ver GmbH“ — der ein­zige Auf­sichts­rat, in dem wir trotz unsere nur sehr klei­nen Frak­tion auf Grund der Struk­tur die­ses Gre­mi­ums ver­tre­ten sind

Es ist illu­so­risch anzu­neh­men, man könnte als 1-​Mann-​Veranstaltung sechs Aus­schüsse, drei Betriebs­aus­schüsse, zwei Sanie­rungs­kom­mis­sio­nen und einen Auf­sichts­rat durch­gän­gig betreuen — zumal neben dem wei­ter­lau­fen­den Haupt­job. Abge­se­hen davon, dass sowohl Jür­gen als auch ich uns erst­mal im nun auf uns zukom­men­den Poli­tik­be­trieb zurecht­fin­den müs­sen, wer­den wir uns sicher­lich bestimmte ein­zelne The­men kon­zen­trie­ren und man­ches nur bei­läu­fig beglei­ten. Mehr ist mit den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln schlicht nicht möglich.

Zupass kommt uns ein wenig, dass unsere kleine Frak­tion in den Aus­schüs­sen durch­gän­gig nur ein soge­nann­tes „Grund­man­dat” hat: Wir dür­fen Anträge ein­brin­gen und haben Rede­recht, dür­fen aber nicht mit abstim­men. Das ent­bin­det uns ein wenig von der Not­wen­dig­keit, uns zu allem und jedem eine Mei­nung zu bilden.

Ich bin jeden­falls gespannt, was nun pas­siert — im Rat und in den dann fol­gen­den Ausschüssen.