Fast eine Woche ist er nun her, der 2. Bundesparteitag 2010 der Piratenpartei in Chemnitz. Mit einigem Abstand und nach einigen entspannten Urlaubstagen versuche ich mich an einem Resumée. Dieses fällt, wie wir sehen werden, reichlich zwiegespalten aus.
Der Parteitag als Treffpunkt
Beginnen wir mit den positiven Aspekten: Es war ein schöner Anlass, viele bekannte Gesichter mal wieder zu sehen! Ich saß bei einer Gruppe aus Berlin und wir haben uns die ganze Zeit über gut verstanden, auch wenn wir längst nicht immer gleich abgestimmt haben…
Dass der Zusammenhalt gut ist, sah man auch an anderen Details: In den Hotels standen stets Trauben von Piraten zusammen und haben über alles mögliche geredet — sogar über Politik. Und für besonders „preisbewusste” Teilnehmer gab es die Möglichkeit, umsonst zu übernachten — allerdings in einer eher gewöhnungsbedürftigen Herberge. Der Begriff „Abbruchhaus”, der auf dem Parteitag kursierte, war jedenfalls nicht völlig falsch. Die abendliche Feier dort war ganz nett, aber ich gebe offen zu, dass das schrottige Ambiente nicht wirklich mein Fall war — und noch viel weniger die größere Menge an sturzbetrunkenen Gästen, die glasigen Blicks durch die Gegend wankten.
Kommen wir zum Parteitag selbst. Hier war die Vorbereitung sicher besser als bei so manchem früheren Zusammentreffen, aber gerade bei den Teilnehmern ist da immer noch viel Luft nach oben. Wir hatten eine jederzeit souveräne und wohlorganisierte Versammlungsleitung — trotzdem gab es häufig laute Nachfragen Einzelner, was gerade passiert. Da kann man aufpassen. Zumal einige Teilnehmer wiederholt meinten, ihre Meinung laut gröhlend kund tun zu müssen. Jungs, das war ein Parteitag und kein Bierzelt auf dem Dorfmarkt…
Neben der sehr guten Versammlungsleitung fällt die Leistung der Technik umso stärker ab: Dass wir mit 90 Minuten Verspätung gestartet sind, lag hauptsächlich an der massiv rückkoppelnden Audioanlage. Und dass das Internet einfach kommentarlos eineinhalb Tage quasi gar nicht funktioniert ist angesichts der hochgradig auf Onlinemedien ausgerichteten Diskussionskultur bei den Piraten ein äußerst schwerwiegender Faux-Pas. Ich — und einige andere — konnte mich per UMTS informationsseitig über Wasser halten, aber etliche Piraten saßen diesbezüglich schlicht auf dem Trockenen. Die vollmundige Ankündigung zu Beginn, man könne „1000 LAN– und 1000 WLAN-Anschlüsse” bereitstellen, war somit eher virtuell zu verstehen. Schade.
Soweit dazu. Kommen wir zur eigentlichen Hauptsache, den politischen Ergebnissen. Hierzu ist zunächst mal positiv festzuhalten, dass es überhaupt welche gibt. Das ist ja schonmal mehr, als einige im Vorfeld erwartet haben. Der Weg dorthin war aber ein steinig und meines Erachtens zweifelhaft.
Ich hatte ja schon letzte Woche geschrieben, dass wir einen Zielkonflikt haben: Viel zu viele Anträge für viel zu wenig Zeit. Dieses Problem ist weitestgehend hausgemacht. Die naheliegende Lösungsmöglichkeit, zuzusehen dass man die Sachen abgestimmt bekommt, wird von einem Teil der Piraten mit geradezu fundamentalistischen Eifer abgelehnt. Das sei „undemokratisch” und man müsse „Debatten zulassen”. Im Ergebnis wird dann aber genauso undemokratisch vorgegangen, indem bestimmte Themengruppen von vornherein von der Behandlung ausgeschlossen und zu allem Überfluss dann auch noch eher willkürlich die Anträge durchgegangen werden. Während ein ordnungsgemäß eingereichter Parteiprogrammantrag eigentlich keine Chance hatte, auch nur am Rande gestreift zu werden, konnte ein abgelehnter Antrag zum Grundsatzprogramm problemlos im Parteiprogramm reüssieren. Sowas nenne ich Willkür in Reinkultur.
Nein zu effektivem Abstimmungsverfahren: Chance vertan
Und die Debatte? Oh weh. Halbgare Statements dafür oder dagegen, statt Argumenten Behauptungen und vor allem: Keinerlei Einfluss auf die Abstimmung. Die Resultate waren immer genauso, wie es die Meinungsbilder am Anfang vorausgesehen hatten — lediglich von eventuellen Einflüssen der Alternativabstimmungen verwässert. Sich mit klaren Dingen weiter zu beschäftigen ist eine sehr ärgerliche Form der Zeitverschwendung.
Zum Ende hin wurde es dann noch bunter: Bei wirklich umfangreichen Programmerweiterungen zum Umweltschutz wurde auf eine echte Debatte aus Zeitgründen faktisch verzichtet, vor allem wurde sie kaum noch wahrgenommen. Bei denjenigen, die das für „besser” halten als das vorgeschlagene Konzept zur Kurzdebatte mit nachfolgender Abstimmung und gegebenfalls ausführlicherer Debatte („EWLS”) muss die Fähigkeit zur Selbsttäuschung schon ausgesprochen ausgeprägt sein.
Abstimmungsergebnisse häufig eher zufällig
Reflexion ist aber sowieso vieler Piraten Sache nicht. Oder wie sonst ist es zu erklären, dass bei einem Meinungsbild mit 95% Zustimmung trotzdem noch Piraten im Dutzend an den Mikrofonen stehen und die immer gleichen Plattitüden auf das Publikum loslassen. So geschehen beim „Grundsicherungsantrag” und später nochmal beim „Fliegenden Gerichtsstand”. Hier wurde viel, sehr viel Zeit sinnlos verplempert.
Ebenso haben wir erhebliche Zeit damit vertan, über offensichtlich unausgegorene Anträge zu verhandeln. Die komplette Phalanx der Transparenzanträge (GP098 ff.) hätte noch mindestens drei Runden durch die Vorbereitung drehen müssen, damit sie stilistisch brauchbar und mehrheitsfähig sind. Da kann man jetzt zwei Stunden drüber diskutieren. Man kann aber auch einfach sagen „So nicht!” und die an sich gute Idee zurück in Richtung Feinschliff verweisen. Genauso wird es mir ewig ein Geheimnis bleiben, warum es Teilnehmer gab, die über einen Antrag diskutieren mussten, der zweisprachige Kindergärten fordert, dabei aber noch nicht mal das verwendete Deutsch richtig hinbekommt. Hier fällt die Dummheit Einzelner der Gemeinschaft in geradezu unerträglicher Weise zur Last. Ob das auch mit der „Kostenlosmentalität” vieler Teilnehmer zusammenhängt? Wer für kleines Geld anreist und für lau übernachtet, dem ist es vielleicht auch weniger wichtig, dass ein solches Zusammentreffen ergebnisorientiert abläuft. Das ist dann aber denjenigen gegenüber umso unfairer, die Zeit und Geld für dieses Wochenende investiert haben — und gegenüber den politischen Zielen der Piratenpartei.
Eine andere Möglichkeit zu höherer Effektivität wäre, die Qualität der Anträge zu steigern. Hier muss man ganz klar sagen, dass Liquid Feedback eine eher unrühmliche Rolle gespielt hat. Gerade von dort sind die übelsten Antragsmachwerke gekommen, teilweise von unbekannten oder nicht anwesenden Autoren, teilweise mit unvorbereiteten Ersatz-Antragstellern. Was geht in jemandem vor, der auch noch das letzte unzusammenhängende Wortkonglomerat aus dem LQFB-System herausklaubt und als Antragsmüll über der Versammlung auskippt? Der dann alle von ihm eingebrachten Anträge zu Beginn der Veranstaltung zurückzieht und sie „nur eingebracht hat, damit andere sie übernehmen können”? Sorry, aber das ist keine Politik, das ist infantiles, selbstverliebtes Kasperletheater. Die Partei braucht dringend Mechanismen, die derartigem Quatsch schon im Vorfeld eines Parteitages einen Riegel vorschieben. Denn über das Motto „Denke selbst!” lässt sich das Problem ja offensichtlich nicht lösen.
Die Spielecke der Uni-Mensa: Auch für manche Piraten prima geeignet
Was bleibt nun von den angenommenen Anträgen? Nunja, wirklich glücklich bin ich nicht. Die vielbeschworene „Programmerweiterung” ist geschafft und von der Grundtendenz her passen die Anträge zu unseren bisherigen „grundsätzlichen Ideen”. Mehr aber auch nicht. Und ein gutes Gefühl habe ich auch nicht. Nehmen wir nochmal die „Grundsicherung”, den „GP050”. Das ist sicherlich eine wichtige Programmerweiterung und die überwältigende Mehrheit, mit der dieser Antrag beschlossen wurde, ist auch ein wichtiges Zeichen in die Partei hinein. Aber der Preis könnte hoch sein. Mit Recht habe ich schon auf diesem Parteitag mehrfach gehört, dass das sozusagen die Vorarbeit für einen „echten” Programmpunkt „Bedingungsloses Grundeinkommen” ist. Ganz unabhängig von der Sinnhaftigkeit dererlei Anliegen wird dies die Partei in den nächsten Monaten zu einem Magneten für BGE-Verfechter aller Art machen und damit drei Probleme auslösen: Erstens wird es schwer sein, mit diesen Menschen sinnvolle, konsensfähige Forderungen zu formulieren, dazu ist ihr Eifer viel zu groß. Erschwerend kommt zweitens dazu, dass die BGE-Klientel kaum Berührungspunkte mit unseren (bislang) zentralen Themen hat: Urheber– oder gar Patentrecht will dort kaum jemand fundiert erörtern und selbst die bürgerlichen Grundrechte sind nur in Teilen relevant. Und schließlich wird es Drittens eine Herausforderung, der Öffentlichkeit plausibel zu machen, dass wir trotz aller unausgegorener BGE-Lyrik noch eine ernstzunehmende politische Kraft sind. Ich hoffe, wir schaffen das.
Ein ganz besonders dickes Ei hat der Parteitag der Partei übrigens mit dem Antrag zu §173 gelegt. Wie blöd kann man eigentlich sein? Selbst wenn die Forderung begründbar ist, selbst wenn sie gerechtfertigt ist, selbst wenn sie sein muss: Warum jetzt? Warum wir? Es ist ja nicht so, dass wir nichts zu tun hätten, nun müssen wir auch noch in Zukunft ein hochemotionales Thema mit einer kontrovers anmutenden Forderung verargumentieren. Wir werden viele Ressourcen dafür aufbringen müssen, es wird uns Sympathisanten vergraulen und ewige Diskussionen einbringen. Das war eine bemerkenswerte politische Instinktlosigkeit.
Aber dieser fehlende politische Instinkt zog sich durch die Veranstaltung. Da gibt es am Samstag eine dpa-Pressemeldung, die hoffen lässt, dass nicht weniger als eine politische Kernforderung der Piraten umgesetzt wird: Die Justizministerin will nächstes Jahr alle in den letzten Jahren beschlossenen „Sicherheitsgesetze” auf den Prüfstand stellen und unnötige ersatzlos streichen. Das ist — sollte es so passieren — sensationell. Und was passiert auf dem Parteitag? Das zuständige Vorstandsmitglied hält es nicht für nötig, auf die Bühne zu kommen. Der Veranstaltungsleiter liest die Meldung uninspiriert vom Blatt ab. Der Saal klatscht höflich. Und in den hinteren Reihen sieht man den Deutschen Michel selig schlafen. Hoch lebe der politische Durchblick.
Der Parteitag in Chemnitz war sicher besser als so mancher davor. Es besteht aber nicht der geringste Anlass zu Selbstzufriedenheit, die Tage in Chemnitz haben mal wieder gezeigt, dass wir immer noch meilenweit davon entfernt sind, wirklich effektiv „Politik zu gestalten”. Politische Willensbildung ist bei den Piraten bislang immer noch eine Kakophonie von Einzelstimmen, die sich — wenn es gut läuft — zufällig einen Standpunkt zu eigen machen. Von strukturierter, weitsichtiger Planung von Inhalten oder gar dem Setzen von Themen in der öffentlichen Diskussion sind wir nach wie vor weit entfernt. Das dazu nötige strategische Vorgehen benötigt viel stärkere Strukturen und Vorgaben, zum Beispiel durch Vorstände oder in der Partei weithin akzeptierte Arbeitsgruppen. Der in der großen Teilen der Partei extrem ausgeprägte Individualismus und die gleichzeitigte „Lust am Krawall” lassen mich aber zweifeln, ob sich so etwas umsetzen lässt.
Und so überwiegt denn bei mir insgesamt leider momentan der Zweifel am Projekt „Piratenpartei”. Auch wenn der völlige Misserfolg nicht eingetreten ist — der große Wurf war dieser Parteitag nicht. Der zentrale Identifikationspunkt der Partei waren in der Vergangenheit die Freiheits– und Bürgerrechte in der vernetzten Welt. Diese Themen spielten in Chemnitz aber nur eine untergeordnete Rolle. Dabei sind sie wichtiger denn je: ACTA nimmt eine politische Hürde nach der anderen, das Moratorium in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist unter Dauerbeschuss von CDU-Hardlinern, der „Dritte Korb zum Urheberrecht” kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Und hier hat selbst unsere Justizministerin, die ansonsten tapfer das letzte Bollwerk gegen den Grundrechtsabbau darstellt, schon anklingen lassen, dass es ein „Leistungsschutzrecht für Verleger” geben wird. Alles in allem eine höchst unbefriedigende Gesamtsituation.
Klarmachen zum Ändern: Was bleibt von den früheren Zielen?
Früher hätte ich gesagt: Die Piratenpartei ist heute wichtiger denn je. Heute muss ich das abwandeln in: Die politischen Ziele, für die die Piratenpartei früher stand, sind heute wichtiger denn je. Ich werde mir in den nächsten Monaten sehr genau anschauen, wohin das Piratenschiff segelt und ob die Piratenpartei und die Ziele, für die ich sie stehen sehe, in Einklang bleiben. Wenn die Entwicklung hier in eine falsche Richtung läuft, dann könnte es passieren, dass ich mir eine neue politische Heimat suchen muss.
