Po­li­zei zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­suchte Volks­ver­dum­mung

Nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ei­nen Rie­gel vor­ge­scho­ben hat, kom­men jetzt wie­der die be­son­ders däm­li­chen Ar­gu­mente. Eine schöne Samm­lung da­von fin­det sich heute bei Welt On­line. Da wäre zu­nächst der Bund Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, BDK, des­sen Vor­sit­zen­der fol­gen­des ar­ti­ku­liert:

Der Vor­sit­zende des Bun­des Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter, Klaus Jan­sen […] mahnte eine schnelle Neu­re­ge­lung an. […] In zwei von drei Fäl­len sei die Po­li­zei bei ih­ren Er­mitt­lun­gen in­zwi­schen auf Vor­rats­da­ten an­ge­wie­sen. sagte Klaus Jan­sen. In der „Pas­sauer Neuen Presse“ er­gänzte er: Es müsse nun schnell ein Ge­setz auf den Weg ge­bracht wer­den, „das uns als Kri­mi­na­lis­ten wie­der hand­lungs­fä­hig macht“.

Herr Jan­sen hat of­fen­sicht­lich nicht den Fun­ken ei­ner Ah­nung, über was er da her­um­schwa­dro­niert. Ich fände es je­den­falls ver­wun­der­lich bis be­sorg­nis­er­re­gend, wenn die Po­li­zei bei zwei Drit­tel al­ler Er­mitt­lun­gen auf Da­ten zu­greift, die laut Ver­fü­gung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nur „mit Ge­neh­mi­gung ei­nes Er­mitt­lungs­rich­ters und im Zu­sam­men­hang mit schwe­ren Straf­ta­ten“ ver­wen­det wer­den dür­fen – zu­mal auch dann nur, wenn „ein durch Tat­sa­chen be­grün­de­ter Ver­dacht vor­liegt, und an­dere Er­mitt­lungs­mög­lich­kei­ten we­sent­lich er­schwert oder aus­sichts­los sind.“ (Zi­tate: Wi­ki­pe­diaar­ti­kel „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung„)

Über­trof­fen wird diese Ein­las­sung noch durch die Nicht­ar­gu­mente des Vor­sit­zen­den der Ge­werk­schaft der Po­li­zei:

[Der GdP-Vor­sit­zende Kon­rad] Frei­berg ver­wies dar­auf, dass die Te­le­fon­ver­bin­dungs­da­ten etwa bei den Er­mitt­lun­gen ge­gen die ter­ro­ris­ti­sche „Sau­er­land-Gruppe“ eine wich­tige Rolle ge­spielt hät­ten.

Bei Herrn Frei­berg ist of­fen­sicht­lich das Raum-Zeit-Kon­ti­nuum in ge­hö­rige Un­ord­nung ge­ra­ten. Wie sonst kann er den Zu­griff auf die so­ge­nannte „Sau­er­land­gruppe“ am 4. Sep­tem­ber 2007 als Ar­gu­ment für die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung brin­gen, die doch erst am 1. Ja­nuar 2008 ge­star­tet ist. Das ist dumm, dreist und in höchs­tem Maße ver­lo­gen. Tat­säch­lich wäre das näm­lich ein schla­gen­des Ar­gu­ment da­für, dass sich auch Ter­ro­ris­ten auf­de­cken las­sen, ohne dass man zur Ge­ne­ral­über­wa­chung der Be­völ­ke­rung grei­fen muss.

Die Her­ren Po­li­zei­funk­tio­näre ar­gu­men­tie­ren ar­ro­gant und fak­ten­be­freit. Man kann dies nicht laut und häu­fig ge­nug sa­gen. Die in dem Welt-Ar­ti­kel eben­falls zi­tierte Jus­tiz­mi­nis­te­rin hat da schon ganz recht:

Jus­tiz­mi­nis­te­rin Sa­bine Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger be­tonte in den ARD-„Tagesthemen“, auch bis Juni 2008, als es noch keine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gab, seien sehr er­folg­reich Straf­ta­ten ver­folgt wor­den. „Hier muss kei­ner Sorge ha­ben, dass wir jetzt in eine Si­cher­heits­lü­cke schliddern.“

Schreibt’s euch hin­ter die Oh­ren, ihr Laut­spre­cher!

2 Antworten to “Po­li­zei zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Ver­suchte Volks­ver­dum­mung”


  • Die Po­li­ti­ker und Funk­tio­näre in un­se­rem Land glau­ben al­len Erns­tes, wer am lau­tes­ten brüllt, habe recht. Ich kann nur hof­fen, dass das Volk so­was an­ders und rich­tig in­ter­pre­tiert. Hier noch was zum Thema: http://​www​.gue​des​wei​ler​.word​press​.com

  • Die Aus­sage des Vor­sit­zen­den des Bun­des Deut­scher Kri­mi­nal­be­am­ter finde ich – wenn sie von ihm denn tat­säch­lich so ge­tä­tigt wor­den ist und nicht von den Me­dien aus dem Sinn­zu­sam­men­hang ge­ris­sen wurde – wirk­lich er­schre­ckend. Sie ist für mich sehr ent­täu­schend.

    An­schei­nend hat Herr Jan­sen lei­der wirk­lich keine Ah­nung, wo­von er da re­det, wenn er be­haup­tet, dass bei zwei Drit­tel der Er­mitt­lun­gen auf die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu­rück­ge­grif­fen werde. Er weiß an­schei­nend nicht, wie die nor­male all­täg­li­che Ar­beit bei den ört­li­chen Po­li­zei­dienst­stel­len und auf den Re­vie­ren aus­sieht. Viel­leicht mag diese Aus­sage be­züg­lich der Kri­mi­nal­po­li­zei so­gar stim­men, denn die Kri­mi­nal­po­li­zei be­ar­bei­tet nur die schwe­rere Kri­mi­na­li­tät. Nimmt man je­doch die Ar­beit der „nor­ma­len“ Po­li­zei dazu, blei­ben da­von viel­leicht noch ma­xi­mal 10 bis 20 Pro­zent üb­rig. Okay, sie blie­ben, denn jetzt ist vor­über­ge­hend erst mal Fei­er­abend da­mit … 😉

    Die Aus­sage des Vor­sit­zen­den der Ge­werk­schaft der Po­li­zei hin­ge­gen ist üb­ri­gens wohl gar nicht ver­kehrt. Sie passt nur ab­so­lut nicht in den Sinn­zu­sam­men­hang. Es stimmt wahr­schein­lich, dass Te­le­fon­ver­bin­dungs­da­ten bei den Er­mitt­lun­gen ge­gen die ter­ro­ris­ti­sche Sau­er­land-Gruppe eine Rolle ge­spielt ha­ben. Es han­delte sich aber si­cher nicht um sol­che aus ei­ner [sei­ner­zeit noch nicht vor­han­de­nen] Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, son­dern um sol­che aus ge­ziel­ten und rich­ter­lich ge­neh­mig­ten Ein­zel-Über­wa­chungs­maß­nah­men. Ge­gen diese hat si­cher auch kein recht­schaf­fen­der Bür­ger was, so­lange die Rich­ter die Fälle mit der not­wen­di­gen Sorg­falt prü­fen.

    Ich finde es na­tür­lich rich­tig und wich­tig, dass wirk­li­che Straf­tä­ter auch im Be­reich des In­ter­nets und über die/​bei der Nut­zung an­de­rer Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste ef­fek­tiv ver­folgt wer­den kön­nen. Da­für muss die Po­li­zei auch tech­ni­sch auf der Höhe der Zeit ist, um den Tä­tern „Pa­roli“ bie­ten zu kön­nen. Dem ist lei­der in vie­len Fäl­len al­leine von der Aus­stat­tung der Po­li­zei nicht so.

    Aber: Wer glaubt denn im Ernst, dass rich­tige Schwer­kri­mi­nelle noch nichts von An­ony­mi­sier­diens­ten un­d­so­wei­ter ge­hört ha­ben. Die rich­ti­gen „Pro­fis“ im Verbrecher“gewerbe“ wer­den heute be­stimmt nicht mehr of­fen über das nor­male Te­le­fon oder über das In­ter­net mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren. Es las­sen sich von Pro­fis zwi­schen­zeit­lich selbst fal­sche Te­le­fon­num­mern er­zeu­gen. Au­ßer­dem kann man na­tür­lich auch mit ge­klau­ten oder aus­län­di­schen Han­dys kom­mu­ni­zie­ren. Und an­onym über das In­ter­net kom­mu­ni­zie­ren kön­nen ja schon nor­male EDV-Pro­fis ohne jeg­li­che kri­mi­nelle Ab­sich­ten. Das heißt, über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung fin­det man am Ende wahr­schein­lich über­wie­gend Klein­kri­mi­nelle und nur sel­ten die wah­ren „Pro­fis“ und Schwer­ver­bre­cher.

    Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ge­hört da­her ab­ge­schafft, und zwar dau­er­haft. Ich bin in ei­ner Dik­ta­tur (DDR) ge­bo­ren und ich möchte in circa 50-70 Jah­ren in ei­nem frei­heit­li­chen, of­fe­nem und de­mo­kra­ti­schen Staat ster­ben – nicht in ei­nem Po­li­zei­staat, der dem Sys­tem „DDR“ im­mer nä­her kommt.

    Wenn man die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Tei­len wirk­lich ha­ben will, dann ist es umso wich­ti­ger klei­nere Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten von ei­ner Ver­fol­gung über die­sen Weg aus­zu­neh­men. Dies klingt zwar erst­mal et­was selt­sam, ko­mi­sch und un­ge­wöhn­lich, ist aber sehr wich­tig für eine funk­tio­nie­rende De­mo­kra­tie und eine freie Kom­mu­ni­ka­tion.

    Sonst traut sich Herr Meier nicht mehr, sei­nen Freund, den frü­he­ren Rechts­an­walt Herrn Mül­ler an­zu­ru­fen und ihm am Te­le­fon zu er­zäh­len, dass er Fah­rer­flucht be­gan­gen hat und ihn zu fra­gen, was er jetzt tun soll …

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